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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistischer Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung und Art und Weise
September ein 20-seitiger "Diskussionsbeitrag für die revolutionäre Linke und zur Militanz-Debatte" einer Gruppierung veröffentlicht, die sich "revolutionärer Zirkel
zunächst müsse sich die - zersplitterte und wenig koordinierte - Linke über ihre revolutionären Vorstellungen klar werden. Der Beitrag dieser Gruppe
extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und grundsätzlich begrüßt wird. Die tatsächliche Anwendung solcher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 taktischen Erwägungen zurzeit zurück, um die als erforderlich angesehene Verankerung in der Gesellschaft nicht zu gefährden. 2.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistischer Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung und Art und Weise der Durchführung terroristische Ansätze erkennen lassen. Die seit mehreren Jahren in der autonomen Szene geführte Diskussion über die Vernetzung dieser Strukturen und über Legitimität und Grenzen der Gewaltanwendung wurde folgerichtig fortgeführt. So sind in dem autonomen Szene-Blatt "INTERIM" auch im Berichtsjahr regelmäßig Beiträge zum Thema "Militanz" veröffentlicht worden. Diese, insbesondere von der "militanten gruppe (mg)" betriebene so genannte Militanz-Debatte enthielt vereinzelt auch neue Stimmen. So wurde im September ein 20-seitiger "Diskussionsbeitrag für die revolutionäre Linke und zur Militanz-Debatte" einer Gruppierung veröffentlicht, die sich "revolutionärer Zirkel" nannte. Die Verfasser des Textes erklärten, sie hätten die seit 2001 stattfindende "Militanz-Debatte" weitgehend mitverfolgt und wollten sich nun mit einem ersten Beitrag an diesem Diskurs beteiligen. Die Autoren begrüßten zwar das Vorhaben der "militanten gruppe (mg)", über eine militante Plattform eine strukturelle Vernetzung militanter Gruppenstrukturen zu erreichen, doch sähen sie die Diskussion um Militanz bzw. den bewaffneten Kampf wenn auch als wichtig, derzeit jedoch nicht als vordringlich an; zunächst müsse sich die - zersplitterte und wenig koordinierte - Linke über ihre revolutionären Vorstellungen klar werden. Der Beitrag dieser Gruppe, die eher dem traditionell anarchistischen Spektrum zuzurechnen ist, verdeutlicht, dass die Frage der Anwendung von militanter, auch gegen Personen gerichteter Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und grundsätzlich begrüßt wird. Die tatsächliche Anwendung solcher Gewalt wird aber ganz überwiegend zurückgestellt. 61

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus der des NPD Landesverbands Hamburg als auch des JN Stützpunkts Hamburg-Nordland. Den JN Hamburg-Nordland sind derzeit rund
Rechtsextremisten zuzurechnen, davon etwa ein Drittel aus Schleswig-Holstein. Aktivitäten im Internet Wie im Vorjahr, lag der Schwerpunkt

Rechtsextremismus der des NPD Landesverbands Hamburg als auch des JN Stützpunkts Hamburg-Nordland. Den JN Hamburg-Nordland sind derzeit rund 10 bis 15 Rechtsextremisten zuzurechnen, davon etwa ein Drittel aus Schleswig-Holstein. Aktivitäten im Internet Wie im Vorjahr, lag der Schwerpunkt des NPD-Landesverbands Hamburg 2017 auf den Themen Zuwanderung, Asyl, Flüchtlinge und Überfremdung. Insbesondere auf den Facebook-Seiten der NPD Hamburg und der JN Hamburg-Nordland, aber auch auf der Webseite der Partei, wurde regelmäßig Propagandamaterial mit fremdenfeindlichem Tenor verbreitet. Beispielsweise wurde das Bild eines Klingelschildes an einem Mehrparteienhaus mit den Worten kommentiert: "Nirgends wird die Überfremdung und Landraub in Hamburg sichtbarer (...). Wie mögen sich wohl die wenigen Deutschen in diesem Hause fühlen...". Die Pressemeldung über die Wahl zweier Personen mit Migrationshintergrund zu Missund Mister-Wismar kommentieren die JN zynisch: "Wir haben Grund zum Feiern. Miss und Mister Wismar sind richtige Holsteiner! Auf den Untergang!" Auch in den unregelmäßig auf der Internetseite sowie dem YouTube-Kanal der NPD-Hamburg veröffentlichten Videos wird pauschal gegen Asylsuchende als auch Fremde generell gehetzt und werden Verschwörungstheorien verbreitet: So bekräftigte Lennart Schwarzbach in einem Video vom 16. April 2017 seine bereits 2016 erhobene, vom türkischen Präsidenten entlehnte These: "Integration ist Völkermord". Damit meine er nicht nur tatsächliche Morde von "Fremdländern an uns Deutschen", sondern auch "eine schleichende, eine verdeckte Entwicklung des Austausches des Deutschen Volkes". In der Vergangenheit seien dafür "massenhaft möglichst viele und möglichst fremde Menschen hier nach Hamburg geholt" worden (YouTube: NPD Hamburg, Lennart Schwarzbach). Vor diesem Hintergrund wurde von der NPD auch ein Facebook-Beitrag erstellt, der die "wahnwitzige Politik der offenen Grenzen" dafür verantwortlich macht, dass "Deutsche zu Freiwild für Kriminelle und Mörder aus der ganzen Welt" geworden seien. Auf einem innerhalb des Beitrages geposteten Bild ist eine Person abgebildet, die ein mit Blut getränktes Messer in der Hand hält. Daneben der Schriftzug "KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS!", unterlegt mit einem großflächigen Blutfleck. 139

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl
Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei
europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind

- 57 - ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" - Geschäftsführer und Verlagsleiter ist seit Mai 2004 Dr. Dietmar Bartsch, der u.a. von 1998 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS und Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag war. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz-Bingen, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele, Aktivitäten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöht und kandidierte bei der Kommunalwahl mit einer eigenständigen Liste bei den Stadtratswahlen in Worms und Pirmasens. Mit 2,2% in Worms und 2,6% in Pirmasens konnte jedoch kein Stadtratsmandat errungen werden. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis auf Bundesebene war die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004. Die PDS erzielte bundesweit 6,1% (= 1.579.693 Stimmen) und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (5,8% = 1.567.745 Stimmen). Im neuen EU-Parlament ist die PDS daher mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Das Europawahlergebnis der PDS für Rheinland-Pfalz beträgt 1,2% (1999 = 0,8%). Nachdem die PDS am 10. und 11. Januar 2004 ein Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus

Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanen- - ten Revolution" also den unablässigen Kampffür eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine ""Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus,

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

bedeutendste Verlag in Schleswig-Holstein, dessen Angebot durch rechtsextremistische Literatur geprägt ist, ist der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "ArndtVerlag
Lesen & Schenken" vertreibt ein Buchund Geschenkesortiment, das in Teilen rechtsextremistische Bezüge aufweist. Zahlreiche Veröffentlichungen zeigen eine zumindest unkritische Betrachtung

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3.3.2 "Braune Hilfe" Eine ähnliche Zielsetzung wie die HNG verfolgt die im Oktober 2003 gegründete "Braune Hilfe". Gründungsmitglieder sind Angehörige der neonationalsozialistischen Szene in Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Verein will in Schleswig-Holstein und Hamburg insbesondere im Vorfeld von Verurteilungen, also schon während der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, Unterstützungsleistungen anbieten. Nach einer Selbstdarstellung versteht sich die "Braune Hilfe" als "parteiunabhängige nationale Schutzund Solidaritätsorganisation", die "nach ihren Möglichkeiten Solidarität und Hilfe für Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt" und/oder "gesellschaftlich benachteiligt" werden, organisiert. Hinweise auf Aktivitäten der "Braunen Hilfe" sind im Berichtszeitraum nicht angefallen. 4 Verlage und Vertriebe Der bedeutendste Verlag in Schleswig-Holstein, dessen Angebot durch rechtsextremistische Literatur geprägt ist, ist der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "ArndtVerlag". Zu dem Unternehmenskomplex gehören der "Bonus-Verlag", der "OrionHeimreiter-Verlag" sowie der "Pour-le-Merite-Verlag". Der dem "Arndt-Verlag" angeschlossene Buchdienst "Lesen & Schenken" vertreibt ein Buchund Geschenkesortiment, das in Teilen rechtsextremistische Bezüge aufweist. Zahlreiche Veröffentlichungen zeigen eine zumindest unkritische Betrachtung des Dritten Reiches. Die "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" aus Stafstedt (Kreis RendsburgEckernförde) vertreibt seit Anfang der 1990er-Jahre insbesondere Publikationen des "Verlages Hohe Warte", in denen antisemitisches und rassistisches Gedankengut des "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." verbreitet wird. Der "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" mit Sitz in Viöl (Kreis Nordfriesland) verlegt hauptsächlich Nachdrucke von Büchern und Broschüren mit antisemitischem und rassistischem Gedankengut sowie völkischem und nationalsozialistischem Tenor. 54

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Rechtsextremisten hatten -- so in einem über das Internet verbreiteten Aufruf des NPDKreisverbandes Löbau-Zittau -- angekündigt, gegen die als "linke Politkriminelle

Ausschreitungen konnte die Polizei von vomherein verhindern Zu Störungen im Umfeld des 'Camps kam es gleichwohl mehrfach, sowohl in Forst als auch in anderen Städten der Region. In den späten Abendstunden des 31. Juli randaherten in Forst etwa 150Personen, sie grölten Parolen, verursachten sonstigen ruhestörenden Lärm, begingen Sachbeschädigungen und errichteten Straßenbarrikaden. Wegen mehrerer brennender Mülleontawner musste die Feuerwehr anrücken. In den Nachtstunden schändeten unbekannte Täter an zwei Stellen n Forst Gedenksteine für gefallene, deutsche Soldaten mit Parolen we "Deutsche Täter snd keine Opfer", "Mörder" u. a Am 1. August versammelte sich m Bereich der Eisenbahnbrücke Forst-Teplice an der Neiße eine rund 200-köpfige Gruppe, aus deren Mitte sich 50 Personen auf die Eisenbahnbrücke begaben und ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Mensch st llegal" anbrachten. Weiterhin sollte ein Seil mt einem Schlauchboot über den Fluss gespannt und damt eine "symbolische Fähre für die Flüchtlinge" emchtet werden. Die polnischen Grenzbeamten duldeten freilich nicht, dass das Schlauchboot am polnischen Ufer anlegte In den Mitagsstunden des 3. August blockierten 150 bis 200 zum Teil vermummte Personen fir etwa eine Stunde eine RGS-Liegenschaft in Fänschwalde. Se errichteten Parrikaden aus gefällten Räumen und heratsgerissenen Pflastersteinen und hoben einen Graben aus. Dabe beschädigten sie en Telekom-Kabel und kappten das Spannseil eines Kabelmastes, Zwei BGS-Beamte wurden beim Versuch, zwei Fahrzeuge der Störer anzuhalten, angefahren und lecht verletzt. Am frühen Abend des 3 August versammelten sich ca. 200 zum größten Teil vermummte Campteilnehmer in Spremberg vor einemLokal, das hauptsächlich von Angehörigen der rechtsextremistisch onentierten Szene frequentiert wrd. Angesichts der Polizeipräsenz beschränkte sich die Aktion auf verbale Attacken aus dem Lautsprecherwagen: Niemand von den "Rechten" solle sich sicher fühlen, denn man kenne von allen de Namen, die Adressen und die Autokennzeichen, jedem werde man einen entsprechenden Besuch abstatten. Ein Pkw, in dem en Sknhead saf, wurde demolert. Außerdem zogen die Demonstranten vor enen Szeneladen und warfen Rauchbomben hnein. Wie in den Jahren zuvor, kam ein Dialog mit Teilen der Bevölkerung, we von verschiedenen Teilnehmergruppen beabsichtigt, kaum zustande. Rechtsextremisten hatten -- so in einem über das Internet verbreiteten Aufruf des NPDKreisverbandes Löbau-Zittau -- angekündigt, gegen die als "linke Politkriminelle* bezeichneten Campteilnehmer demonstrativ vorzugehen, leßen sich aber nicht blicken. 106

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Heide (Kreis Dithmarschen) rund 150 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Angemeldet hatte diese Demonstration Inge Nottelmann. Es wurden Parolen
Funktionär Jens Lütke (Fargau, Kreis Plön). Ein Aufeinandertreffen der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer mit 150 Störern konnte durch die Polizei verhindert werden

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Verlaufsbericht über die Kundgebung auf den Internet-Seiten des "Aktionsbüro Norddeutschland" schreibt eine "Initiative Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen": "In einer lautstarken Ansprache an die Bürger von Ellerau wurde deutlich gemacht, dass man heute hier sei, um am Beispiel dieses Werkes zu zeigen, wohin Globalisierung, Internationalisierung und Ausverkauf der deutschen Wirtschaft führen: Nämlich in die Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung! (...) Wir fordern grundlegende nationale und soziale Veränderungen und einen konsequenten Neuanfang für Deutschland!" Die "Initiative Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" ist ein Internet-Projekt des die norddeutsche neo-nationalsozialistische Szene umspannenden Netzwerks des "Nationaler Widerstand Nord". Demonstration am 1. Mai in Heide Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" demonstrierten am 1. Mai in Heide (Kreis Dithmarschen) rund 150 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Angemeldet hatte diese Demonstration Inge Nottelmann. Es wurden Parolen wie "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" und "Arbeitsplätze nur für Deutsche" skandiert. Zu den Rednern gehörte auch der führende schleswig-holsteinische NPD-Funktionär Jens Lütke (Fargau, Kreis Plön). Ein Aufeinandertreffen der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer mit 150 Störern konnte durch die Polizei verhindert werden. Die Veranstalter, wiederum die "Initiative Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen", zeigte sich nach der Demonstration in einer über das Internet verbreiteten Erklärung in euphorischer Stimmung. Unter der Überschrift "Gelungene Premiere für den nationalen Widerstand in Dithmarschen (...)" erklärten sie, ihr Ziel, in Dithmarschen ein Zeichen zu setzen und das zahlreiche Potenzial nationaler Jugendlicher zu aktivieren, erreicht zu haben. Die Nähe zum historischen Nationalsozialismus wurde in der Nachbetrachtung, es habe seit dem Dritten Reich in Heide keinen Aufmarsch der "nationalen und sozialistischen deutschen Jugend" gegeben, deutlich. Auch die Erklärung, man wolle "dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und durch ein nationales und sozialistisches Deutschland ersetzen", belegt dies. 44

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber, Unterkünfte oder gemäß szeneinterner Wahrnehmung
organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen129 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Abflüsse verstopft. Aufgrund der Gesamtumstände muss bei dem Motiv der Brandstiftung und der beabsichtigten Flutung des Gebäudebodens von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelt es sich bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen Rückschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulassen. Die Intensität und Quantität entsprechender Aktionen stehen in starker Abhängigkeit zu den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber, Unterkünfte oder gemäß szeneinterner Wahrnehmung "Verantwortlicher" liegen bislang nicht vor. Die Motive dürften hierbei im persönlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen129 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 48 71 Brandstiftungen 1 7 129 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 264

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Muslimen die Menschenwürde ab und will sie wider jede Rechtsstaatlichkeit ausweisen. "Also ich habe mich ja echt zurückgehalten aber
September 2013 ein Bild, das auf der linken Seite ein schwarz-weißes Foto mit Frauen zeigt, die vor Trümmern Steine
Überschrieben ist das Bild mit "deutsche Trümmerfrauen". Auf der rechten Seite wird ein farbiges Foto mit verschleierten Frauen abgebildet
verbreitete, spekuliert darüber, ob Muslime Geschlechtsverkehr mit Tieren 88 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sehr drastisch kommentiert der damalige Vertreter der 'pro Köln'-Fraktion im Kulturausschuss der Stadt Köln am 23. Mai 2013 auf seinem Profil bei Google+ ein Attentat auf einen britischen Soldaten durch zwei Islamisten in London. Dies sieht er als typisch für alle Muslime an und spricht pauschal allen Muslimen die Menschenwürde ab und will sie wider jede Rechtsstaatlichkeit ausweisen. "Also ich habe mich ja echt zurückgehalten aber nun ist auch mein Maß absolut voll. Allahu Akbar? Islam? Das ist keine Religion, das sind kranke, asoziale Zombies, schaut Euch das Video im Bericht der Zeit an. Raus mit denen aus Europa und zwar komplett! Sollen sie sich in den islamischen Ländern gegenseitig abschlachten." Die Islamfeindlichkeit findet auch Ausdruck in einer verächtlichen Wortwahl und Darstellung des Islam und von Muslimen generell. Beispielsweise postete 'pro NRW' am 24 September 2013 ein Bild, das auf der linken Seite ein schwarz-weißes Foto mit Frauen zeigt, die vor Trümmern Steine zerschlagen. Überschrieben ist das Bild mit "deutsche Trümmerfrauen". Auf der rechten Seite wird ein farbiges Foto mit verschleierten Frauen abgebildet, die vor Häusertrümmern sitzen und nicht arbeiten. Der Titel lautet "islamische Frauen". Hier werden also die Deutschen pauschal als fleißig und damit positiv dargestellt, während die Muslima generell faul seien. Zudem versucht diese Form der Gegenüberstellung, diese Gruppen als unvereinbar zu skizzieren, so als ob man nur deutsche Frau oder Muslima sein könne. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe verbreitete am 25. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil ein Bild, auf dem eine mit Schwertern und Speeren bewaffnete Horde von Barbaren heranstürmt und dabei "Allahu Akbar" schreit. Betitelt ist das Bild mit dem zynischen Spruch "Die Talente kommen!" Diese vorgeblich ironische Stellungnahme dient letztlich dazu, ein geringschätzendes Bild von Muslimen zu verbreiten. Ferner beschreibt 'pro NRW' Muslime in ihrer Gesamtheit als dumm. So veröffentlichte die Partei im Jahr 2013 mehrfach auf ihrem Facebookprofil folgenden Slogan: "Weisheit des Tages: Hast Du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne." Eine weitere sehr abfällige Darstellung, die die Partei 2013 mehrfach auf dem Facebook-Profil verbreitete, spekuliert darüber, ob Muslime Geschlechtsverkehr mit Tieren 88 RechtsextRemismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

besonders im ersten Halbjahr in Teilen des Kreises Ostholstein rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionen zu verzeichnen. Der Schwerpunkt lag wiederum
Neumünster hat seit Jahren für die - auch überregionale - rechtsextremistische Szene einen hohen symbolischen Wert. Sie gilt bei NeoNationalsozialisten als "befreite

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Kreis Ostholstein Auch im Jahr 2005 waren besonders im ersten Halbjahr in Teilen des Kreises Ostholstein rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionen zu verzeichnen. Der Schwerpunkt lag wiederum im Raum Neustadt. Die verstärkte Verteilung von NPD-Material während des Landtagswahlkampfes zeigt, dass die neo-nationalsozialistisch oder subkulturell geprägte Szene aus der Region für eine Unterstützung der NPD motiviert werden konnte. Am 23. Februar, dem 75. Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel, wurde die Eingangstür eines Neustädter Buchladens mit mehreren Plakaten beklebt, auf denen Wessel als Held und Märtyrer dargestellt war. Dies erfolgte offenbar als Reaktion auf Auslagen im Schaufenster des Ladens, das im Januar zum "Holocaust-Tag" mit kritischer Literatur zum Nationalsozialismus dekoriert worden war. Tage später tauchten weitere Plakate in der Innenstadt von Neustadt auf. Verantwortlich für diese Aktion zeichnete ein bis dahin unbekannter "Aktionskreis Norddeutschland". In der Folgezeit konnten weitere Aktivitäten dieser Gruppierung nicht festgestellt werden. Im Bundestagswahlkampf erfolgte wiederum die Unterstützung der NPD. Erwähnenswert ist hier insbesondere die Verteilung der "NPD-Schulhof-CD", zunächst an einer Grundund Hauptschule in Neustadt, etwa eine Woche später am örtlichen Gymnasium. Raum Neumünster Die Gaststätte "Club 88" in Neumünster hat seit Jahren für die - auch überregionale - rechtsextremistische Szene einen hohen symbolischen Wert. Sie gilt bei NeoNationalsozialisten als "befreite Zone", in der sie sich ungehindert entfalten können. In den Jahren 2000 bis 2003 erlangte die Gaststätte durch regelmäßige Berichterstattung in den Medien eine szeneinterne Popularität, die sich unmittelbar auf die Besucherzahlen auswirkte. Durch das nachlassende öffentliche Interesse hat der "Club 88" offensichtlich an Reiz verloren. Seit mehr als zwei Jahren ist ein deutlicher Rückgang der Besucherzahlen erkennbar. Daneben veränderte sich auch die Besucherstruktur des Clubs. Häufig sind dies jetzt Jugendliche und junge Erwachsene, während "etablierte" Neo-Nationalsozialisten nur noch sporadisch anzutreffen sind. 40

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden
aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen
gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht

Die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen "'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", "Deutsche Stimme" und "Junge Freiheit". Die "Antfa"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Supermärkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat "Rassistische und faschistische Propaganda stoppen" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich darüber, dass in ein Geschäft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei "rechte" oder ausländerfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt "Rechte" kämen, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte "AG Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen bürgerlichen Bündaissen gegen Rasssmus und Faschismus zurückzuzichen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: "junge Welt" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht schon dureh Videoüberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgeklärte Bürgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bevölkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autoritären Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht übersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gegen die die Verteidigung Rechtsmittel eingelegt hat. Hinweise auf rechtsextremistische Strukturen im Umfeld der Beschuldigten

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Bundesregierung beteiligten sich auch im Jahr 2004 wiederum Linksextremisten, zumeist revolutionär-marxistisch ausgerichtete Gruppen. Autonome hingegen konnten bei den zahlreichen
November 2004 in Nürnberg von einem breiten Bündnis vorwiegend linksorientierter Gruppen (einschließlich Autonomer) organisierte Großdemonstration "Gegen Sozialraub, Agenda

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