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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.371 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.337, im Bereich auslandsbezogener Extremismus

Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2014 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 56.267 Personen gespeichert (31.12.2012: 60.209), davon 50.534 (89,81 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2013: 53.835 = 89,41 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.371 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.337, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 2.303 und bei der Scientology-Organisation 369. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2014 gab es 8.209 Anfragen (2013: 8.691), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN und gegebenenfalls weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In neun Fällen (2013: 15) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese führen in der Regel zur Ablehnung des Antrages. 16

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

untersagte, öffentlich zum Sturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und für einen slamischen
Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zunächst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, müssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten

Metin KAPLAN ist scit Jahren als aktiver Verfechter islamistischer Ziele bekannt. Er hatte seine Verbalattacken auch nicht eingestellt, als ihm ein politisches Betätigungsverbot ab August 1996 untersagte, öffentlich zum Sturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und für einen slamischen Staat einzutreten; auch Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen dieses Verbot beeindruckten hn offensichtlich nicht. Wiederholte Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation nahm KAPLAN zum Anlass, mit gesteigerter Aggressivität gegen die lazistische Staatsordnung in der Türkei zu agitieren und deutschen Scherheitsbehörden Vergeltung anzudrohen. 3. Sonstige Organisationen Die anhaltenden schw in Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, die durch die Ereignisse auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28, September ausgelöst wurden, fanden auch in Deutschland in demonstrativen Aktionen ihren Wderhall Angehörige palästrensischer Gruppierungen, zum Teil unter Beteiligung der slamistsschen Organisationen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und"Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS), - veranstalteten in verschiedenen deutschen Großstädten überwiegend friedliche Demonstrationen gegen die "Aggressionspolitik" der israchschen "Besatzungsmacht". Die Demonstration am 7. Oktober in Essen nahm jedoch eine gewalttätige Wendung, als sch etwa 200 Personen nach der Abschlusskundgebung zur alten Synagoge bewegten und Polizeibeamte unddas Gebäude mit Steinen bewarfen. 175 Personen wurden festgenommen; der 'am Gebäude angerichtete Sachschaden war erheblich. Für den Brandanschlag auf die Synagoge n Düsseldorf in der Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zunächst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, müssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten, die seit dem 7.Dezember in Haft sind. Sie sollen, Presseberichten zufolge, den Anschlag "aus Wut und Verärgerung über die israelische Politik gegen Palästinenser m Gaza-Streifen" verübt haben. Im Zusammenhang mit der Lageverschärfung in Nahost stand auch die tradtionelle Kundgebung zum "Ghods-Tag" ('Jerusalem-Tag") am 23. Dezember in Berlin, an der sich 2.500 Angehörige islamistischer, meist schiitischer, Organisationen in Deutschland beteiligten. Während des Demonstrationszuges wurden antiamerikansche und antüisraelische Losungen skandert und die 140

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Opfern von Terror und Gewalt", "Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung" Gesicht und Stimme zu geben, auf "islamistischen Terror" und "tägliche
ihren Morden den Beweis für das Scheitern von linksliberalen Integrationsutopien und der Multikulti-Ideologie" und das "Versagen" von Politik

Rechtsextremismus Opfern von Terror und Gewalt", "Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung" Gesicht und Stimme zu geben, auf "islamistischen Terror" und "tägliche Kriminalität" aufmerksam zu machen, das "politische Versagen" der "Multikultis" aufzudecken und die "Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung" durch eine "Politik des Einwanderungsstopps und der Remigration" unverzüglich zu stoppen. Auf ihrer Kampagnenseite berichte die IBD über ihre Aktionen, gedachte der Opfer islamistischen Terrors und Kriminalität und forderte den "Rücktritt aller politisch Verantwortlichen". Zum zweiten Jahrestag des Terroranschlags von Paris am 13. November 2017 erklärte die IBD im Internet: Die Terroristen hätten "mit ihren Morden den Beweis für das Scheitern von linksliberalen Integrationsutopien und der Multikulti-Ideologie" und das "Versagen" von Politik und Medien erbracht. Neben ihren Kampagnen-Aktivitäten war "Höhepunkt" der öffentlichen IBD-Auftritte eine am 17. Juni 2017 in Berlin mit knapp 700 Personen durchgeführte Demonstration unter dem Motto "Zukunft Europa - für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise". In ihren Demoaufrufen und Berichten agitierte die IBD gegen "Masseneinwanderung", "islamische Expansionsbestrebungen", "gescheiterte Integrationspolitik" und warnte angesichts des hohen Ausländerund Migrantenanteils in Deutschland vor dem "Großen Austausch". Als Redner waren führende IB-Aktivisten aus Deutschland und dem europäischen Ausland angekündigt worden. Trotz Blockaden durch politische Gegner und einer vermeintlichen "politisch motivierten Provokationsstrategie" der Polizei wurde die Aktion von der IBD als Erfolg gewertet. Hamburg Die IB Hamburg ist seit 2016 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie besteht nach eigenen Angaben vornehmlich aus Studenten aller Hamburger Hochschulen und habe sich seit 2016 zu einer "funktionierenden Regionalgruppe" entwickelt. Im November 2017 berichtete die IB Hamburg über einen "beständigen Zuwachs" an Mitgliedern und Unterstützern, bedankte sich für rund 2.000 "Likes" im Internet und erklärte: "2000 - Die Phalanx in Hamburg steht". Ende Dezember bescheinigte sich die IB Hamburg ein "erfolgreiches Widerstandsjahr" und erklärte: Man wolle auch 2018 "die erste 146

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" verfügt über die drei Gebietsverbände Süd, Mitte und West mit insgesamt 20 sogenannten Stützpunkten
Hamburg entfaltet die Partei unverändert keine Aktivitäten. 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 8.1 Identitäre Bewegung Deutschland

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste für rechtswidrig erklärte, entschied sich der EU-Ministerrat 2007 für die weitere Erfassung
Januar 2009 hat der EUMinisterrat aufgrund der vorhergehenden Rechtssprechung sowohl MEK als auch NLA von der EU-Terrorliste gestrichen. Finanzierung

des irakischen Diktators Saddam Hussein im Mai 2003 wurden etwa 3.000 NLAAngehörige von den US-Truppen entwaffnet und im irakischen Lager Ashraf interniert. Mit dem Wegfall der Operationsbasis im Irak konzentrierte sich die MEK über den NWRI auf politische Aktivitäten u. a. in europäischen Ländern. Das vom NWRI verbreitete Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Von 46 den Mitgliedern wird eine völlige Aufgabe der eignen Interessen zu Gunsten der Organisation erwartet. Listung auf der EU-Terrorliste Mitte 2002 wurde die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Obwohl der Europäische Gerichtshof Erster Instanz (GEI) im Dezember 2006 die Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste für rechtswidrig erklärte, entschied sich der EU-Ministerrat 2007 für die weitere Erfassung in der Liste. Die Gerichtsentscheidung beziehe sich auf das formelle Aufnahmeverfahren und widerspreche nicht der generellen Aufnahme in die Liste, so die Erläuterung des EU-Rates. Mit der Erfassung ist das Einfrieren finanzieller Mittel verbunden. 2008 wurde die MEK erneut vom EU-Ministerrat gelistet. Es folgten 2008 dann zwei weitere Urteile des GEI, in denen dem Ministerrat verboten wurde, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen. Das Gericht bemängelte, dass nachträgliche Begründungen die Verteidigungsrechte der MEK verletzten. Außerdem sei der MEK keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiter seien dem Gericht entscheidende Informationen nicht vorgelegt worden. Im Januar 2009 hat der EUMinisterrat aufgrund der vorhergehenden Rechtssprechung sowohl MEK als auch NLA von der EU-Terrorliste gestrichen. Finanzierung Zur Finanzierung seiner Aktivitäten führt der NWRI in Deutschland Spendenkampagnen wie z. B. Straßengeldsammlungen durch. Außerdem erzielt er Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation "Mojahed". Aktivitäten in Deutschland und Bremen Die Deutschlandvertretung des NWRI befindet sich in Berlin. Im Umfeld des NWRI existieren eine Vielzahl von Vereinen, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen bzw. für den NWRI Aktivitäten entwickeln, wie z. B. das Sammeln von Spenden. In der Vergangenheit sind auch in Bremen Straßengeldsammlungen durchgeführt worden. Agitationsschwerpunkte des NWRI waren bzw. sind die Streichung der MEK von der so genannten Terrorliste der Europäischen Union und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Staates, insbesondere die Hinrichtung von MEK und NWRI-Anhängern. Aufgrund der Menschenrechtsthematik bestehen innerhalb Deutschlands und Bremens auch Kontakte zu Menschenrechtsvereinen und politisch aktiven Einzelpersonen. Auf Bremer Gebiet entwickelten die Anhänger diesjährig in der Öffentlichkeit keine nennenswerten Aktivitäten. Sie beteiligten sich jedoch an Großveranstaltungen der Organisation, z. B. in Paris, wo am 28. Juni 2008 die jährlich veranstaltete Demonstration des NWRI stattfand. Sie wurde von zahlreichen Anhängern und Sympathisanten aus Deutschland besucht. Anlass der Demonstration war der fünfte Jahrestag der Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und die Festnahme von Maryam Radjavi am 17. März 2003 durch die französische Polizei. Weiter waren Proteste gegen eine mögliche Ausweisung der noch im Lager Ashraf verbliebenen MEK-Angehörigen von genereller Bedeutung für den NWRI. Ca. ab Mitte des Jahres wurden Stimmen laut, die von einer Übergabe des Lagers Ashraf an die Iraker noch vor Jahresende berichteten. Anhänger der MEK und des NWRI befürchteten für solch einen Fall eine Übergabe der NLA-Kräfte, die jetzt einen Kombattantenstatus genießen, an den iranischen Staat. Fortan bemühte sich die Organisation intensiv um die Abwendung einer möglichen Übergabe von den US-Streitkräften an den Irak.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi
gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System
fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Veröffentlichungen im Internet weisen im Allgemeinen radikalere Inhalte auf als Printmedien. Um den Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren, werden für die Verbreitung von islamistischer Propaganda über das Internet nicht nur ausländische Provider genutzt, sondern bei terroristischen Bezügen auch die Internet-Adressen häufig gewechselt. In diesem Bereich konnte auch das unautorisierte Einstellen eigener Inhalte in fremde (nicht-extremistische) Internet-Seiten beobachtet werden. Die Auffindbarkeit wird durch interne Weitergabe der Internet-Adresse sichergestellt. Auch passwortgeschützte Chatrooms spielen eine Rolle; der Zugang setzt eine Überprüfung unter Umständen unter Beteiligung von Referenzpersonen voraus. 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus Prägende Merkmale der von Islamisten angestrebten "islamischen Ordnung" sind * ein kollektivistischer Gesellschaftsansatz, der den Gemeinschaftsbezug in den Vordergrund rückt und damit Individualität und Pluralität eine Absage erteilt, * die absolute Geltung der islamischen Quellen für jedermann als unmittelbare Grundlage der staatlichen Ordnung, * damit auch die Einheit von Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System (Shari'a). Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere stehen sie im fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes und der Menschenrechte. Wie grundsätzlich die Gegnerschaft des Islamismus zu einer säkular begründeten Verfassungsordnung ist, zeigt exemplarisch eine Botschaft des "Al-Qaida"-Gefolgs82

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus die IBD unter anderem die "Rückführung aller illegal Eingereisten", "Remigration" und eine souveräne, sichere "konsequente Grenzpolitik". In diesem Sinne
orientiert sich nach eigenem Bekunden "klar an bestehenden rechtsintellektuellen Kreisen, sowie am geistigen Erbe der neuen/alternativen Rechten und der "Konservativen
Kriegserklärung" an die moderne Gesellschaft. Als Teil der "Neuen Rechten" führt die IBD einen "Kulturkampf", dessen Ziel

Rechtsextremismus die IBD unter anderem die "Rückführung aller illegal Eingereisten", "Remigration" und eine souveräne, sichere "konsequente Grenzpolitik". In diesem Sinne agitierten die IBD und ihre Regionalgruppen in ihren öffentlichen Verlautbarungen gegen "selbstmörderische Grenzöffnung", "Islamisierung", "ungebremste Masseneinwanderung" und "grenzenlose Massenmigration". In ihrer Agitation gegen "Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung" bezogen die IBD und ihre Regionalgruppen auch islamfeindliche Positionen, warnten vor "islamistischem" und "islamischem" Terror und machten den Islam als Religion, seine Ideologie sowie Anhänger pauschal für Terror, Gewalt und Kriminalität verantwortlich und verächtlich. Die IBD stellt sich in die Tradition der "Konservativen Revolution" der 1920er Jahre und deren Vordenker wie Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler oder Arthur Moeller van den Bruck. Sie orientiert sich nach eigenem Bekunden "klar an bestehenden rechtsintellektuellen Kreisen, sowie am geistigen Erbe der neuen/alternativen Rechten und der "Konservativen Revolution"". Die Weltanschauung der "Konservativen Revolution" zeichnet unter anderem kollektivistische und antiliberale Ideologieelemente aus, auf die die IBD ebenfalls Bezug nimmt, und die zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung negieren. Dies gilt nicht zuletzt für den Parlamentarismus, den etwa Carl Schmitt vehement ablehnte. Bereits 2013 veröffentlichte die französische "Generation Identitaire" in einem Video eine "Kriegserklärung" an die moderne Gesellschaft. Als Teil der "Neuen Rechten" führt die IBD einen "Kulturkampf", dessen Ziel es ist, den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und entsprechend das öffentliche Meinungsbild zu ihren Gunsten - in Anlehnung an den aus Italien stammenden marxistischen Philosophen Antonio Gramsci - zu beeinflussen. Die IBD führte 2017 mehrere Kampagnen durch, an denen sich teilweise auch Mitglieder der "Regionalgruppe" Hamburg beteiligten. Ziel und Zweck dieser Kampagnen ist neben inhaltlichen Positionierungen in erster Linie die Erringung medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Auch geht es der IBD darum, Ängste zu schüren und die Öffentlichkeit zu verunsichern, indem man Migranten und Flüchtlinge pauschal für steigende Kriminalität sowie soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich macht. 144

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Basis von Arbeiterräten" ("Pohtische Grundsätze der 180", zit. nach "Linke Offensive", Nr. 25, $. 19). Einen parlamentarschen Weg zum Sozi ismus
mobilisierungsfähigste Organisation im trotzkistischen Spektrum ist die 'Gruppe "Linksruck" Sie verfügt bundesweit über ca. 1.000 Mitglieder. Seit Mitte
deologischen Schulung sowie zur Rekrutierung neuer Mitglieder dienen "Linksruck" verfügt über hochmotivierte und aktye Mitglieder, die be Demonstrationen oft zahlenmäßig

4. Trotzkisten Der Trotzkismus ist cine sozusagen "unverbrauchte" Variante des Marxismus-Leninismus, die den Zusammenbruch des rcal existierenden Sozialismus deswegen relativ unbeschadet überstanden hat, weil man diesen schon zuvor harsch kritisiert und sich von ihm distanziert hatte. Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen und Zirkel als deutsche Sektionen von ca. 17 internationalen Dachverbänden Die Mitgliederzahl aller trotzkistischer Organisationen beläuft sich bundesweit insgesamt auf ca. 2.000 Personen. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Agitation in Betrieben Obwohl kadermäßig organisiert und ideologisch gefestigt, bleiben trotzkistische Organisationen in der Bundesrepublik chronisch erfolglos. Typisch für se ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionserungen oder Umbenennungen. Auch deshalb snd ihre öffentliche Ausstrahlung und ihre pohtische Wirksamkeit gering Kaum vorangekommen sind auch die Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen zu nehmen versuchen. Die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) entstand 1994, als sich de "Initiative Sozialistischer Internationalisten" (ISI) mit chemaligen Mitgliedem der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) vereinigte. Sie erstrebt den revolutionären Sturz des "kapntalistischen Profitsystems" und einen "Staat auf der Basis von Arbeiterräten" ("Pohtische Grundsätze der 180", zit. nach "Linke Offensive", Nr. 25, $. 19). Einen parlamentarschen Weg zum Sozi ismus gibt es für se nicht, Die Gewerkschaften sollen von innen her zu Kampforganisationen umgebildet werden. Die 1SO gibt für Brandenburg eine Kontaktadresse in Frankfurt (Oder) an. Die derzeit agilste und mobilisierungsfähigste Organisation im trotzkistischen Spektrum ist die 'Gruppe "Linksruck" Sie verfügt bundesweit über ca. 1.000 Mitglieder. Seit Mitte der 9er Jahre veranstaltet die Organisation jährlich "Rosa-Luxemburg-Tage" mt steigenden Teilnchmerzahlen; dabei finden Theorieund Dskussionsforen statt, die zur internen Instruktion und deologischen Schulung sowie zur Rekrutierung neuer Mitglieder dienen "Linksruck" verfügt über hochmotivierte und aktye Mitglieder, die be Demonstrationen oft zahlenmäßig und optisch auffällig präsent snd. 125

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen
ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei
Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte
Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen, und es wurden auch einige Plakate aufgehängt sowie Fahrten mit einem Lautsprecherwagen durchgeführt, doch den direkten Bürgerkontakt, etwa mit Infotischen, suchte die Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf 2017 nur ein einziges Mal. Diese Bilanz deutet den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes bereits an. Es mangelt der Partei vor allem an Nachwuchs. Dies zeigt sich anhand der Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017: Abgesehen von Lennart Schwarzbach waren alle Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 53 und 76 Jahre alt. Von sechs Personen auf der NPD-Landesliste verstarb eine kurz vor der Wahl, eine wenige Monate danach. Zudem besetzte die Partei zwei Listenplätze mit Personen aus Niedersachsen und konnte nur in drei von sechs Hamburger Wahlkreisen (Bergedorf-Harburg, Mitte, Wandsbek) Direktkandidaten zur Wahl stellen. Bei der Bundestagswahl waren dann auch nur 0,2 Prozent (2013: 0,6 Prozent) der Hamburger Wählerinnen und Wähler bereit, ihre Zweitstimme der NPD zu geben. Die NPD Hamburg konnte auch nicht vom Unmut über die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Teilen der Bevölkerung profitieren. Stattdessen verlor sie in Hamburg (wie auch im Bund) erhebliche Teile ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei "Die Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte Die Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin nicht vertreten. Der langjährig in Hamburg aktive Neonazi Christian Worch ist 2017 vom Parteivorsitz zurückgetreten. 142

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

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