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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik

Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Personen teil, darunter auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. ( IV. 5.2.6) Am 26. und 27.09, sowie am 07.10.2014 wurde
Teilnehmern, der sich ebenfalls Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum angeschlossen hatten. Am 07.10.2014 am Steindamm trafen kurdische Vertreter

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Jugendlichen für organisationsinterne Lehrgänge, die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund wurden in 2014 in Hamburg wesentlich von den Ereignissen um Rojava geprägt, so dass eine Zunahme gegenüber dem Jahr 2013 zu verzeichnen war. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und 900 Personen, blieb jedoch überwiegend im zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Am 09.08.2014 nahmen an einem weitgehend störungsfrei verlaufenden Aufzug mit dem Tenor "Schluss mit dem ISIS-Terror gegen Kurden und die anderen Völker im mittleren Osten und Solidarität mit Abdullah Öcalan!", 1.600 Personen teil, darunter auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. ( IV. 5.2.6) Am 26. und 27.09, sowie am 07.10.2014 wurde im Rahmen kurdischer Demonstrationen durch Teilnehmer wiederholt der Bannkreis des Hamburger Rathauses verletzt. Aus einer ursprünglich geplanten Kleinkundgebung am 08.10.2014 entwickelte sich kurzfristig ein Aufzug mit bis zu 1.170 Teilnehmern, der sich ebenfalls Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum angeschlossen hatten. Am 07.10.2014 am Steindamm trafen kurdische Vertreter auf salafistische Anhänger Am späten Nachmittag des 07.10.2014 besetzten bis zu 100 PKK-Anhänger im Anschluss einer Demonstration für kurze Zeit einige Gleise im Hamburger Hauptbahnhof, wodurch es zu Behinderungen im Bahnverkehr kam. In der Zeit vom 06. - 10.10.2014 kam es am Hamburger Steindamm und im Umfeld mehrfach zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Vertretern und salafistischen Anhängern. Die hef70

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder
bleibt weiterhin die aktivste und zugleich aggressivste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Wurde seitens der Organisation während des laufenden, im Jahre

- 25 - 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 5.300 (2003: ca. 5.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 200 (2003: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 7 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD bleibt weiterhin die aktivste und zugleich aggressivste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Wurde seitens der Organisation während des laufenden, im Jahre 2003 schließlich eingestellten Verbotsverfahrens noch taktische Zurückhaltung geübt, agitiert man seitdem nach-haltig und in bisher nicht gekannter Offenheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nicht zuletzt Antisemitismus und eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit sind charakteristisch für eine Vielzahl von Verlautbarungen. Verantwortlich für diesen Kurs ist der seit 1986 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT. Die Aussagen von VOIGT zeigen eine deutliche Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Diese Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird u.a. an der Verherrlichung führender Repräsentanten des NS-Systems mit Adolf Hitler an dessen Spitze deutlich. Am 24. September 2004 äußerte sich

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus sei gewesen, auf die Konsequenzen einer "kriminellen Einwanderungspolitik", des "Islam-Appeasements" und der "Multikulti-Ideologie" aufmerksam zu machen. Laut
Juli mehrere Stellungnahmen und startete eine sogenannte "Aufklärungskampagne gegen linke Gewalt", in deren Rahmen sie gegen den "Terror linker Gruppen
agitierte und das "komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich
Globalisten entlarvt". Die IB Hamburg machte auch den "linksextremen Mob" an der Hamburger Universität für den "linken Terror" mitverantwortlich
Universitäten zu entfernen und die Anstalten (...) aus ihrer gefährlichen linken Schieflage zu befreien." Am 13. Januar 2018 verkündete

Rechtsextremismus sei gewesen, auf die Konsequenzen einer "kriminellen Einwanderungspolitik", des "Islam-Appeasements" und der "Multikulti-Ideologie" aufmerksam zu machen. Laut IB Hamburg werde "unsere Heimat" durch "unkontrollierbare Masseneinwanderung" von einer "Kriminalitätswelle überschwemmt", die Diebstähle, Vergewaltigungen und Totschlag umfasse. Den verantwortlichen Politikern wurde "eklatantes Versagen" vorgeworfen und ein "Ende dieser Migrationspolitik, sichere Grenzen und eine sichere Zukunft!" gefordert. Weitere Aktionen der IB Hamburg, mit denen eine angebliche Terrorgefahr thematisiert wurde, fanden im Juni, August und September 2017 statt. Diese erfolgten in Form von in der Hamburger Innenstadt angebrachten Hinweisschildern mit der Aufschrift "Achtung! Terrorgefahr!" und des Abwurfs von Hinweiszetteln von der Empore der EuropaPassage. Zu den gewaltsamen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Juni in Hamburg veröffentliche die IB Hamburg im Juli mehrere Stellungnahmen und startete eine sogenannte "Aufklärungskampagne gegen linke Gewalt", in deren Rahmen sie gegen den "Terror linker Gruppen" agitierte und das "komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich G20-Gegner durch ihre Aktionen als "Fußtruppen des Kapitals und als Handlanger der Globalisten entlarvt". Die IB Hamburg machte auch den "linksextremen Mob" an der Hamburger Universität für den "linken Terror" mitverantwortlich und forderte: "Es wird Zeit, diese antidemokratischen Gesinnungsgenossen von den Universitäten zu entfernen und die Anstalten (...) aus ihrer gefährlichen linken Schieflage zu befreien." Am 13. Januar 2018 verkündete die IB Hamburg als Ergänzung zur IBD-Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" und zur Verhinderung "künftige(r) Morde" den Start ihres Projektes: "Jetzt Flüchtlingsvormund werden". Ziel ihres vermeintlichen "Engagements in der Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" soll sein, den Missbrauch durch die "Asyllobby" zu verhindern und mit "ausländischen Jugendlichen" über deren "falsche Erwartungen an das Gastland" und "eine Zusammenführung mit ihrer Familie in ihrer Heimat" zu sprechen. Die IBD unterstützte den Aufruf der IB Hamburg, erklärte ihre "Hilfestellung" und erweitere das Hamburger Projekt aufgrund der "bundesweiten Dimension" am 30. Januar 2018 um die "Meldestelle Asylmissbrauch". 148

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern missverständlich, als es sich
Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um links-, beziehungsweise rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser Bestrebungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbehörden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern missverständlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um links-, beziehungsweise rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangehörige. Das LfV Hamburg hat 2012 daher den Sprachgebrauch auslandsbezogener Extremismus eingeführt. Extremistische Bestrebungen mit religiösem Bezug, also insbesondere der Islamismus (Kapitel II), lassen sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Die politische Entwicklung in den jeweiligen Herkunftsländern ist die maßgebliche Einflussgröße der in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen. Dies gilt auch für islamistische Gruppen. Im Jahr 2014 hatte insbesondere der Vormarsch der Terrororganisation IS in Syrien (Kampf um die Stadt Kobane) und Irak (Kämpfe im Sindschar-Gebirge) große Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. Die Verfolgung und Bedrohung vornehmlich der kurdischen Bevölkerung in Syrien und Irak sorgten für zunehmende Spannungen, insbesondere bei den hier lebenden kurdischen Volkszugehörigen. Diese mündeten schließlich im Oktober 2014 in gewaltsame Ausschreitungen mit Anhängern und Sympathisanten der Terrororganisation IS auf dem Steindamm im Stadtteil St. Georg, die nur durch einen über Tage andauernden massiven Polizeieinsatz beendet werden konnten ( 4). Ein Schwerpunkt der Beobachtung des LfV Hamburg ist hier die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, 4). Sie ist die mitgliederstärkste Organisation und stets in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren und Kampagnen 54

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Atomstaat" findet In erster Linie wird mit Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Anti-Atom-Plenum: (AAP) aus Berlin zu rechnen sein
Szene hängt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der -Rechtsextremismus durch die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte und durch

Zweifellos wird der Kampf gegen den -- nunmehr für Mai 2001 in Aussicht genommenen Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Rheinsberg in den Mittelpunkt ihres Interesses rücken Bei einem CASTOR-Transport wird es mit hoher Wahrscheinlichket zu demonstrativen Aktionen am AKW Rheinsberg kommen. Sollten Polizeieinsätze erforderlich werden, muss 'jedenfalls mit unfrie hen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Auch Anschläge miltanter Kleingruppen sind nicht auszuschließen, zumindest sind die szenetypischen Sachbeschädigungen an den Gleisanlagen zu erwarten Ein überregionaler Zulauf nach Rheinsberg dürfte nsbesondere dann eintreten, wenn anderweitige Atommülltransporte aufgrund der geplanten Errichtung standortnaher Zwischenlager stark eingeschränkt werden und damit die militante Ant AKW-Szene nur noch wenige Anl zum Kampf gegen den "Atomstaat" findet In erster Linie wird mit Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Anti-Atom-Plenum: (AAP) aus Berlin zu rechnen sein - auch angesichts der weiteren Verflechtung autonomer Gruppen im Großraum Berlin/Brandenburg. Aber auch die n der Nachbarschaft Rheinsbergs agierenden autonomen Gruppen in Neuruppn und Rathenow werden kaum untätig bleiben Die "Jugendantifa Neuruppin" weist zwar darauf hin, dass es n Rheinsberg und Neuruppin keinerlei "Anti-Atom-Strukturen" mehr gebe, weß aber dennoch zu berichten, dass "die Zeichen auf Sturm" ständen. Ihr Beitrag ist in der Ausgabe Nr. 520 der "INTERIM" vom 22. Februar 2001 abgedruckt, die mit der Veröffentlichung gleich einer ganzen Reihe von Konzepten, Terminansagen und Handlungsanleitungen -- ciwa für Hakenkrallenanschläge - zum militanten Widerstand gegen Atommülltransporte ermuntert. Dass sich Teile der Bevölkerung von Rheinsberg, wie vergleichsweise im miedersächsischen 'Gorleben, mit den Anti-Atom-Aktivisten solidarisieren, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn der Abtransport des radioaktiven Materals im Zusammenhang mit dem Rückbau des Reaktors findet bei der einheimischen Bevölkerung cher Zustimmung als Ablehnung. Die Entwicklung der autonomen "Antifa'-Szene hängt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der -Rechtsextremismus durch die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte und durch die zuständigen staatlichen Stellen - zurückgedrängt werden kann. Zur "antifaschistschen Selbsthilfe" werden sich die Aktivisten aber weiterhin berufen meinen Ihr Vorwurf, en 148

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb
faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: "Velayat-e faqih") dienen soll. Die iranische Staatsführung präsentierte sich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland geführt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anhänger, die auch im "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) verkehren. 7. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gewählten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Präsident repräsentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern "entrückt" sei und wiederkehren werde, um die Führung zu übernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle hat der Gründer der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Großayatollah Khomeini mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten "Beyt-e rahbar" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: "Velayat-e faqih") dienen soll. Die iranische Staatsführung präsentierte sich der Öffentlichkeit mit antiisraelischen Äußerungen, wiederkehrend wird für den Staat Israel die Bezeichnung "Krebsgeschwür" genutzt, im November 2013 titulierte Khamenei das "zionistische Regime" als "Bastard". Sowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution") gepflegt. Seit der Wahl des als gemäßigt 46

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Druck auf de rechtsextremistische Szene weiter zu verstärken, bedarf es aber auch des entschlossenen Einsatzes aller geeigneten repressiven Instrumente
Rechtsstaates. Zu ihnen gehört auch, neben anderen, das Mittel des Verbotes. Nachdem die drei Verfassungsorgane Bundestag. Bundesrat und Bundesregierung bereits

'Um den Druck auf de rechtsextremistische Szene weiter zu verstärken, bedarf es aber auch des entschlossenen Einsatzes aller geeigneten repressiven Instrumente des Rechtsstaates. Zu ihnen gehört auch, neben anderen, das Mittel des Verbotes. Nachdem die drei Verfassungsorgane Bundestag. Bundesrat und Bundesregierung bereits im Jahre 2000 beschlossen hatten, einen Verbotsantrag gegen die "Nationaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD) zu stellen (vgl. $.69), reichte die Bundesregierung als erstes der beteiligten Verfassungsorgane am 30. Januar 2001 eine entsprechende Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht ein Sollte das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit der NPD erkennen, würden die NPD und, als ihre Teilorganisation, auch die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) aufgelöst werden. Die NPD könnte dann nicht mehr mit den Privilegien einer politischen Partei ihre verfassungsfeindliche Agitation fortsetzen, auch nicht unter dem Deckmantel einer Ersatzorganisation. Mit einer Entscheidung des mit der Verbotsangelegenheit befassten Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes ist allerdings nicht in Bälde zu rechnen. Der Prozessbevollmächtigte der NPD in diesem Verfahren ist Horst MAHLER. Da er ansonsten mit seinen verfassungsfeindlichen Auffassungen ncht hinter dem Berge hält (vl. S. 42), wird von Interesse sein, welches Bild von der NPD er mit seinem Auftreten vor dem Bundesverfassungsgericht vermittelt. Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht wird die NPD ohnedies zwingen, Farbe zu bekennen. Denn bereits die öffentliche Diskussion um cn Parteiverbot hatte das Aufbrechen parteiinterner Spannungen befördert; selbst eine Spaltung der Parte inen "angepassten" und einen "fundamentaloppositionellen", aktionistischen Flügel scheint möglich Der Angelpunkt st das Verhältnis zum Neonazismus und zu den Neonazis. Maßgebliche Teile des NPD-Vorstandes haben erkannt, dass das Zweckbündns mit den "Freien Nationalisten" der Parte schadet, und sind zu den Neonazis außerhalb der Partei auf Distanz gegangen. Doch kann die NPD der Auseinandersetzung mt den zahlreichen Neonazis in den eigenen Reihen, die sich größtenteils in der "Revolutionären Plattform" (RPF) zusammengeschlossen haben, nicht länger ausweichen. Die NPD-Führung, um ihre innerparteiliche Autorität besorgt, reagierte zunächst mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, drohte also den RPI Mitgliedem mit dem Parteiausschluss, Doch dann lenkte sie wieder ein und akzeptierte lie RPF als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Ähnlich widersprüchlich handelte sie, als sie für ihre Mitglieder zunächst ein 144

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Reihe des Widerstandes" sein. Das tatsächliche Aktivistenpotenzial der IB Hamburg beläuft sich auf rund 20 bis 30 Personen
Aktivisten aus dem norddeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftern. Die Aktivitäten der IB Hamburg bestanden im Wesentlichen aus öffentlichen

Rechtsextremismus Reihe des Widerstandes" sein. Das tatsächliche Aktivistenpotenzial der IB Hamburg beläuft sich auf rund 20 bis 30 Personen. Die IB Hamburg verfügt über enge Verbindungen zu IB-Aktivisten aus dem norddeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftern. Die Aktivitäten der IB Hamburg bestanden im Wesentlichen aus öffentlichen flashmobartigen Auftritten, Klebeund Flyer-Aktionen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen. Darüber hinaus führte die IB Hamburg eigene interne Treffen durch und beteiligte sich an Aktionen der IB in anderen Bundesländern. Über ihre Aktivitäten berichtete die IB Hamburg auf mehreren eigenen sozialen Netzwerkseiten im Internet (seit 2016 auf Facebook und seit Februar 2017 auf Twitter). Außerdem teilte die IB Hamburg dort Beiträge der IBD und anderer Regionalgruppen, in denen politischen Aussagen getätigt und über bundesweite Kampagnen und Aktivitäten berichtet wurde. Darüber hinaus informierte die IB Hamburg auf ihren Seiten über die Aktivitäten von Studenten der IB an der Uni Hamburg, zum Beispiel über deren Verfolgung durch politische Gegner. Die IB Hamburg führte 2017 mehrere öffentliche Aktionen mit bis zu maximal zehn Aktivisten durch. Ziel dieser Auftritte war es vor allem, auf die eigene Gruppe und deren politischen Ziele aufmerksam zu machen und so öffentliches Interesse zu erlangen. So berichtete die IB Hamburg Anfang 2017 von mehreren Aktionen, die von Januar bis April in mehreren Stadtteilen Hamburgs durchgeführt worden seien. Auf Bannern, Plakaten und Flugblättern, teilweise unter Einsatz von Pyrotechnik, einer Kreidezeichnung und Texten wie "Merkel: Wir brauchen mehr Lastwagenfahrer" machten die Hamburger IB-Aktivisten auf ihr "Konzept der Remigration" aufmerksam und protestierten gegen "islamistischen Terror". Die für die IB Hamburg spektakulärste Aktion fand am 6. Mai 2017 in der Hamburger Innenstadt statt. Hier führten etwa zehn Aktivisten der IB in der Mönckebergstraße eine sogenannte "Amokfahrt"-Aktion durch und legten symbolisch für die Opfer von "Terror und Gewalt" der "Islamisten" mit einem Sperrband umfasste Strohpuppen ab. Ziel der Aktion 147

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.371 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.337, im Bereich auslandsbezogener Extremismus

Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2014 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 56.267 Personen gespeichert (31.12.2012: 60.209), davon 50.534 (89,81 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2013: 53.835 = 89,41 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.371 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.337, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 2.303 und bei der Scientology-Organisation 369. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2014 gab es 8.209 Anfragen (2013: 8.691), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN und gegebenenfalls weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In neun Fällen (2013: 15) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese führen in der Regel zur Ablehnung des Antrages. 16

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

untersagte, öffentlich zum Sturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und für einen slamischen
Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zunächst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, müssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten

Metin KAPLAN ist scit Jahren als aktiver Verfechter islamistischer Ziele bekannt. Er hatte seine Verbalattacken auch nicht eingestellt, als ihm ein politisches Betätigungsverbot ab August 1996 untersagte, öffentlich zum Sturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und für einen slamischen Staat einzutreten; auch Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen dieses Verbot beeindruckten hn offensichtlich nicht. Wiederholte Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation nahm KAPLAN zum Anlass, mit gesteigerter Aggressivität gegen die lazistische Staatsordnung in der Türkei zu agitieren und deutschen Scherheitsbehörden Vergeltung anzudrohen. 3. Sonstige Organisationen Die anhaltenden schw in Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, die durch die Ereignisse auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28, September ausgelöst wurden, fanden auch in Deutschland in demonstrativen Aktionen ihren Wderhall Angehörige palästrensischer Gruppierungen, zum Teil unter Beteiligung der slamistsschen Organisationen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und"Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS), - veranstalteten in verschiedenen deutschen Großstädten überwiegend friedliche Demonstrationen gegen die "Aggressionspolitik" der israchschen "Besatzungsmacht". Die Demonstration am 7. Oktober in Essen nahm jedoch eine gewalttätige Wendung, als sch etwa 200 Personen nach der Abschlusskundgebung zur alten Synagoge bewegten und Polizeibeamte unddas Gebäude mit Steinen bewarfen. 175 Personen wurden festgenommen; der 'am Gebäude angerichtete Sachschaden war erheblich. Für den Brandanschlag auf die Synagoge n Düsseldorf in der Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zunächst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, müssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten, die seit dem 7.Dezember in Haft sind. Sie sollen, Presseberichten zufolge, den Anschlag "aus Wut und Verärgerung über die israelische Politik gegen Palästinenser m Gaza-Streifen" verübt haben. Im Zusammenhang mit der Lageverschärfung in Nahost stand auch die tradtionelle Kundgebung zum "Ghods-Tag" ('Jerusalem-Tag") am 23. Dezember in Berlin, an der sich 2.500 Angehörige islamistischer, meist schiitischer, Organisationen in Deutschland beteiligten. Während des Demonstrationszuges wurden antiamerikansche und antüisraelische Losungen skandert und die 140

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Opfern von Terror und Gewalt", "Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung" Gesicht und Stimme zu geben, auf "islamistischen Terror" und "tägliche
ihren Morden den Beweis für das Scheitern von linksliberalen Integrationsutopien und der Multikulti-Ideologie" und das "Versagen" von Politik

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