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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Die nachrevolutionäre Gesellschaft beinhalte demnach keine kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse mehr
Parteizentrale der Hamburger DKP. Es steht auch anderen linksextre116

Linksextremismus des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Die nachrevolutionäre Gesellschaft beinhalte demnach keine kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse mehr und die wichtigsten Produktionsmittel wären in Gemeinschaftseigentum überführt. Diese Veränderungen könnten nur "mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht werden." Der seit Jahren in der Partei geführte Richtungsstreit um ideologische Positionen dauert weiterhin an; er entzündete sich nicht am Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu schaffen, Mitglieder: 3.000 sondern an unterschiedlichen Bundessitz: Essen, NW taktischen Überlegungen, wie man dieses politische Ziel am Vorsitzender: Patrick Köbele besten erreichen könnte. Die Debatte um die Öffnung der ParBezirksorganisation Hamburg tei für gesellschaftliche Bewegungen aufgrund rückläufiger Mitglieder: 170 Mitgliederzahlen und mangelnVorsitzender: Michael Götze der Aktionsfähigkeit oder die Konzentration auf die Vorreiterstellung der Partei als Avantgarde im Prozess einer vermeintlich möglichen revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft steht dabei im Mittelpunkt. Mit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. Im Oktober 2013 beschloss die DKP ihre Kandidatur bei der Europawahl 2014. Unter den Kandidaten war der ehemalige Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Olaf Harms. Die DKP erzielte einen Stimmenanteil von 0,1 %. DKP Hamburg Das "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel ist die Parteizentrale der Hamburger DKP. Es steht auch anderen linksextre116

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Referat II E Referat II F Grundsatz RechtsIslamismus SpionageBeschaffung LinksRecht extremismus (inkl. abwehr extremismus Verwaltung Terrorismus) / InformationsAusländertechnik extremismus Während
Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate

14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Struktur Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter ÖAG Geheimschutz/ Öffentlichkeitsarbeit/ Mitwirkung Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Grundsatz RechtsIslamismus SpionageBeschaffung LinksRecht extremismus (inkl. abwehr extremismus Verwaltung Terrorismus) / InformationsAusländertechnik extremismus Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C, II D und II F für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 13,42 Mio. Euro und 198,58 Stellen zur Verfügung.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus und nichtextremistischen Anhängern besteht. Laut Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie
für Rojava" und der seit vielen Jahren auch von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Tatort Kurdistan Hamburg" wurde unter anderem die Forderung

Linksextremismus und nichtextremistischen Anhängern besteht. Laut Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie Einzelpersonen aus Kurdistan Solidarität". PRP beteiligte sich an diesem Bündnis. Am 14.10.2014 wurde, um "Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Kobane auszudrücken", das Foyer des Hamburger Rathauses von 30 Aktivisten von "Hamburg für Kobane" besetzt. Sie skandierten Parolen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung von Rojava", hielten eine spontane Kundgebung ab und verteilten Flugblätter, in denen die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland gefordert wurde. Für den 01.11.2014 wurde weltweit zu Solidaritätskundgebungen für die kurdischen Verteidiger von Kobane aufgerufen. Auch in Hamburg fand unter dem Tenor "Solidarität mit Kobane - Beendigung der Unterstützung des IS!" eine Demonstration statt. In einem eigenen Aufruf von "Hamburg für Rojava" und der seit vielen Jahren auch von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Tatort Kurdistan Hamburg" wurde unter anderem die Forderung "PKK Verbot aufheben" thematisiert. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 2.500 Personen teil. Gut 600 Teilnehmer zogen nach Beendigung der Demonstration in Ausdruck der PRP Internetseite mit die Nähe der Untersuchungshaftanstalt der Forderung "PKK - Verbot aufheben" zur Demonstration am Holstenglacis, um ihre Solidarität mit 29.11.2014 in Hamburg einer dort inhaftierten Person, die beschuldigt wird, Mitglied der PKK zu sein, zu bekunden. ( 5.1.3) Die Forderung "PKK - Verbot aufheben" stand auch im Mittelpunkt der Demonstration am 29.11.2014 in Hamburg anlässlich des Jahrestages des Verbots der PKK in Deutschland. Neben kurdischen und türkischen Organisationen rief auch "Hamburg für Rojava" hierzu auf. Unter den 114

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn
Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben

mationen, Häuserund Nahkampfoder Schießausbildung. dazugehören Können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tamübungen oder das Erlemen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff! In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militarstische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowiefür die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments. Mißbräuchlich st insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nichtin einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Am 07.04.2014 malten Unbekannte mit weißer Farbe einen menschlichen Umriss und die Worte "Kein Werben für Töten und Sterben
Farbbeuteln. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten. indymedia.org eine Selbstbezichtigung mit der Überschrift "war started and still starts

Linksextremismus Am 07.04.2014 malten Unbekannte mit weißer Farbe einen menschlichen Umriss und die Worte "Kein Werben für Töten und Sterben, Bundeswehr raus, Schulfrei" auf den Schulhof einer Stadtteilschule, bei der am 08.04.2014 eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr anstand. Am Folgetag verteilte die von SDAJ und ['solid] getragene Gruppe "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) vor der Schule Flyer zum gleichen Tenor. Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten. indymedia.org eine Selbstbezichtigung mit der Überschrift "war started and still starts here - let's stop it here" veröffentlicht. Die Verfasser begründeten ihr Vorgehen mit Rühes Tätigkeit in der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Außerdem wurde zu weiteren Aktionen, unter anderem im Rahmen des antimilitaristischen Camps im August 2014 aufgerufen. Bereits ab Februar 2014 mobilisierten "Antimilitaristen" über das Internet zum dritten "War starts here-Camp" vom 17. bis 24.08.2014 gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt). Die Organisatoren des Camps behaupteten in ihrem Aufruf, dass die Militarisierung der Gesellschaft weiter fortschreite. "Die scheinbare Normalität dieser herrschenden Verhältnisse widert uns an und macht uns wütend. Unversöhnlich und entschlossen wollen wir uns dieser in den Weg stellen. [...] Krieg beginnt hier - Widerstand auch!". Zudem bestehe die Chance, das Camp zu einem "Kristallisationspunkt einer breiter werdenden antimilitaristischen Bewegung" zu machen. Mit einem vierseitigen Flyer mobilisierten unbekannte Verfasser zusätzlich zu einem Aktionstag am 23.08.2014 im Rahmen des Camps. Mit den Parolen "Gefechtsübungszentrum scheppern lassen!" und "Kriegsgeräte interessieren uns brennend" machten sie ihre Ziele deutlich. In Hamburg fanden von Juni bis August 2014 in verschiedenen Treffpunkten der Szene drei Mobilisierungsund Informationsveranstaltun107

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Neben verschiedenen kleineren Demonstrationen, fand am Abend der Aufzug unter dem Tenor "Das Proletariat hat kein Vaterland" mit etwa
Schanzenviertel statt. Unter den Teilnehmern waren rund 500 Linksextremisten. Aus dem Aufzug heraus wurden Böller, Flaschen und Steine

Linksextremismus Neben verschiedenen kleineren Demonstrationen, fand am Abend der Aufzug unter dem Tenor "Das Proletariat hat kein Vaterland" mit etwa 2.200 Teilnehmern im Schanzenviertel statt. Unter den Teilnehmern waren rund 500 Linksextremisten. Aus dem Aufzug heraus wurden Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen. Polizeibeamte stellten auch geworfene oder geschossene Metallkugeln fest. Danach griffen Kleingruppen die Polizei mehrfach mit Steinen an. Eine etwa 20 Personen umfassende Gruppe zerstörte die Scheiben des SPD-Büros in der Clemens-Schulz-Straße 45. Insgesamt wurden 20 Polizeibeamte verletzt; 19 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ausdruck der RSH Internetseite mit dem Aufruf "Hamburg sieht Rot" Die RSH schrieb nach der Demonstration in dem Artikel "Bericht vom Block", dass sie auf einen eigenen Lautsprecherwagen verzichten und daher ihre Inhalte unter anderem mit Flugblättern, Parolen und lautstarken Skandierungen verbreiten musste. Ihr Block sei "der lauteste, organisierteste und entschlossenste Teil der Demonstration gewesen. Viele hätten im Rahmen ihres Möglichen Gegenwehr geleistet, Verletzte aus der Gefahrenzone gebracht und den Bullen zugesetzt". Nach Auffassung der SoL sei die Demonstration eine "konkrete Realisierung der Einheitsfront" gewesen. Auch die "revolutionären Frauen hätten eine wesentliche Rolle in der Demonstration gespielt, da sie ihre Reihen wie niemand sonst hielten". Im weiteren Verlauf der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt gegen zwei Polizeibeamte, in deren Fahrzeug ein Molotowcocktail geworfen wurde. Die Hintergründe der Tat sind bislang noch nicht aufgeklärt. ( 3.) 100

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus ruf wird "unsere Ablehnung zur herrschenden Politik klar und deutlich" geäußert und zu Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen
ATES.H unterhielt auch im Jahr 2014 Kontakte zu solchen linksextremistischen Gruppen, die die Unterstützung der Lampedusa-Flüchtlinge für ihre Agitation

Linksextremismus ruf wird "unsere Ablehnung zur herrschenden Politik klar und deutlich" geäußert und zu Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen die Politik der Troika (EZB, Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission) aufgerufen. Dem "Blockupy Bündnis Nord" gehören neben mehreren nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen unter anderem Personen von ATES.H, AVANTI/IL Hamburg und PRP an. Die am 17.05.2014 zunächst mit 1.000 Teilnehmern friedlich gestartete Demonstration wurde durch den Veranstalter vorzeitig beendet. Im Anschluss wurden Flugblätter mit der Aufschrift "Elbphilharmonie stürmen" verteilt und Störergruppen versuchten die polizeilichen Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizeibeamte mit Pyrotechnik. Sechs Personen wurden festgenommen, zehn in Gewahrsam genommen. Drei Polizeibeamte erlitten Verletzungen. In einem Bericht des "RISE UP! Bündnisses" wurde bilanziert: "Auch wenn noch vieles ausbaufähig ist, konnte mit vielfältigen Aktionen die lokale Verankerung von Blockupy ein gutes Stück voran gebracht werden. Die Proteste in Hamburg waren ein gelungenes Warmlaufen: Die geplante EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main kann kommen [...]." 5.1.3 ATES.H Die Hamburger Gruppe ATES.H stellte sich im Februar 2012 öffentlich mit einem Grundsatzpapier, einer Homepage und einer Gründungserklärung vor. ATES.H formuliert das Ziel, "durch alltägliche Intervention und revolutionäre Politik eine Perspektive zu diesen unterdrückerischen, menschenverachtenden Verhältnissen zu schaffen". ATES.H sieht sich als Gruppe, die "revolutionäre Inhalte in die Gesellschaft trägt". Die Absicht einer "undogmatischen, hierarchiefreien und spektrenübergreifenden Arbeitsweise" setzte ATES.H um, indem sich die Gruppe 2013 dem Hamburger Bündnis RISE UP! anschloss und dessen Aktivitäten auch 2014 unterstützte. ( 5.1.2) ATES.H unterhielt auch im Jahr 2014 Kontakte zu solchen linksextremistischen Gruppen, die die Unterstützung der Lampedusa-Flüchtlinge für ihre Agitation nutzten ( 5.2.5). 95

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Es ist davon auszugehen, dass die ehemaligen Aktivisten und Funktionäre der EA ihre Aktivitäten dem in der Auflösungserklärung enthaltenen
politischen Kampfes" ablehne. Hiervon ausgenommen sei jedoch das Recht auf "Selbstverteidigung" und die "praxisnahe Vorbereitung auf ein mögliches Krisen
jenseits dieser "vor Fäulnis stinkenden BRD-ZombieGesellschaft". Auch Hamburger Rechtsextremisten zählten zu den Anhängern der EA und betätigen sich auch

Rechtsextremismus Es ist davon auszugehen, dass die ehemaligen Aktivisten und Funktionäre der EA ihre Aktivitäten dem in der Auflösungserklärung enthaltenen Aufruf folgend im Sinne der ehemaligen EA und ihrer Ziele fortsetzen werden. Hierzu gehören insbesondere "gemeinsame Krisenvorsorge", die "Vorbereitung auf künftige Ernstfälle" und auch "Notwehrmaßnahmen", um dem vermeintlich drohenden "Volkstod" zu entgehen. Zu den von den ehemaligen EA-Aktivisten propagierten "Notwehrmaßnahmen" zählt auch der Einsatz von Waffen und Gewalt. Der ehemalige EA-Gebietsleiter Thüringen erklärte im September/Oktober im Zusammenhang mit den von ihm in Thüringen durchgeführten "Trainingseinheiten zum Selbstschutz": Auf das "Hantieren mit Schusswaffen" habe man "in erster Linie aus politisch-taktischen Gründen" verzichtet. "Der Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaffung" könne "nur dem Ziel des persönlichen Selbstschutzes im Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs" dienen. Vor und nach der Auflösung der EA waren Aktivisten und Führungskräfte der EA Ziel von Strafund Ermittlungsund Gerichtsverfahren in und außerhalb Deutschlands. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 STGB) waren am 23. Juni 2017 mehrere Objekte in Thüringen und Niedersachsen durchsucht worden. Dem ehemaligen Gebietsleiter der EA Thüringen und anderen EA-Aktivisten wurde vorgeworfen, paramilitärische Zeltlager in Thüringen organisiert beziehungsweise daran teilgenommen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Schuss-, Hiebund Stichwaffen sowie Propagandamaterial und Technik sichergestellt. Die EA-Aktivisten distanzierten sich von den Vorwürfen und erklärten, dass man "Gewalt als Instrument des politischen Kampfes" ablehne. Hiervon ausgenommen sei jedoch das Recht auf "Selbstverteidigung" und die "praxisnahe Vorbereitung auf ein mögliches Krisen und Katastrophenszenario" jenseits dieser "vor Fäulnis stinkenden BRD-ZombieGesellschaft". Auch Hamburger Rechtsextremisten zählten zu den Anhängern der EA und betätigen sich auch nach deren Auflösung weiterhin politisch. Hierbei arbeiteten sie eng mit Aktivisten aus den angrenzenden Bundesländern zusammen. In Hamburg selbst wurden 2017 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der EA und ihrer Anhänger festgestellt. 157

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 147 man übe Solidarität mit dem sozialistischen Karibikstaat und beteilige sich an Aktionen der Arbeitsgemeinschaft. 57 3. "Marxistisch
engagierte sich auch nicht in Themenfeldern, die für andere Linksextremisten bevorzugte Arbeitsschwerpunkte bildete n . S o charakterisierte

Linksextremistische Bestrebungen 147 man übe Solidarität mit dem sozialistischen Karibikstaat und beteilige sich an Aktionen der Arbeitsgemeinschaft. 57 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefa n E NGEL Mitglieder: unter 2000 (2001: ca. 2000) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfe n " , mehrmals jährlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte M L P D verharrte weiterhin in selbstgewählter Isolation. Sie engagierte sich auch nicht in Themenfeldern, die für andere Linksextremisten bevorzugte Arbeitsschwerpunkte bildete n . S o charakterisierte s i e d i e globalisierungskritische Bewegung als "kleinbürgerlich" und "reformistisch". 58 Junge Leute w i l l s i e gegen "Antiautoritarismus" einnehmen, da dieser "Disziplin und Kampfkraft der Jugend" lähme und zu Egoismus, Individualismus und Vandalismus führe. 59 Die Indoktrination der Mitglieder zur Förderung der "proletarischen" und zur Bekämpfung der "kleinbürgerlichen Denkweise" hielt an. Damit versucht die Parteiführung, selbst geringfügige Ansätze von "Abweichungen" in der MLPD zu verhindern. Die Partei beging im Juni den 20. Jahrestag ihrer Gründung aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD). Im Mittelpunkt stand dabei der Personenkult um den KABDund MLPD-Begründer Willi Dickhut (1904-1992). Aus Anlass seines 10. Todestages richtete die MLPD im Mai eine mehrtägige Gedenkveranstaltung aus. Am Sitz der Partei in Gelsenkirchen wurde ein "Willi-Dickhut-Museum" eröffnet. 60 Bericht 2002

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung voraussetzt, hebt sich AVANTI von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen
Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten
Tenor "25 Jahre AVANTI - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" AVANTI veröffentlichte im September 2014 seinen "Aufbruchschritt" in das bundesweite
Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) mit dem Tenor "25 Jahre AVANTI - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke". Dies stelle keine Auflösung
seit 1999 bundesweit agierendes Netzwerk, in dem neben linksextremistischen Gruppen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch einzelne nichtextremistische Organisationen

Linksextremismus Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung voraussetzt, hebt sich AVANTI von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Ihre theoretische Basis ist von kommunistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen ähneln denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen wird ausdrücklich befürwortet. "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind. [...] Denn Verankerung entsteht [...] durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und Kämpfen." Ausdruck der Avanti-Internetseite mit dem Tenor "25 Jahre AVANTI - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" AVANTI veröffentlichte im September 2014 seinen "Aufbruchschritt" in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) mit dem Tenor "25 Jahre AVANTI - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke". Dies stelle keine Auflösung von AVANTI dar. Inwieweit die zukünftige politische und strategische Ausrichtung der IL mitgetragen werde, behält sich die Gruppe vor. Die IL ist ein seit 1999 bundesweit agierendes Netzwerk, in dem neben linksextremistischen Gruppen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch einzelne nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen zusammenarbeiten und das in mehr als 20 Städten aktiv ist. Mit dem strategischen Konsens 92

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Aktivisten ist damit relativ konstant geblieben. Allerdings waren in Folge
Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegründeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene
recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende "Nationale Sozialisten" - auch nach
Januar 2011 bis März 2012 verübten Angehörige des 'Freundeskreis RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis in NRW Im Jahr 2013 waren etwa 650 Personen in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Aktivisten ist damit relativ konstant geblieben. Allerdings waren in Folge der Kameradschaftsverbote des Jahres 2012 deutliche Veränderungen feststellbar; die Reaktionen in den Szenen reichten von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Personenzusammenschlüsse über eine Lähmung oder eine öffentlich wahrnehmbare Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegründeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende "Nationale Sozialisten" - auch nach eigener Wahrnehmung - in die Rolle von "Parteimitgliedern" begeben und scheinbar nach den Regeln des ihnen verhassten und von ihnen bekämpften "Systems" handeln, dürfte taktisch bedingt und als eine aus der Not der ihnen entzogenen Strukturen geborene Konzessionsentscheidung zu werten sein. Klagen gegen die Verbote Gegen die Verbote der KAL und des NWDO wurden jeweils beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Klage erhoben. Durch die Kameradschaften Köln und Hamm wurde keine Klage gegen die sie betreffenden Vereinsverbote erhoben. Strafverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung 'Freundeskreis Rade' Im April 2012 führten die Sicherheitsbehörden umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegen Angehörige der neonazistischen Gruppierung 'Freundeskreis Rade' durch. Dies betraf auch die lokale Geschäftsstelle von 'pro NRW'. Denn der Kern dieser kameradschaftsähnlichen Gruppe engagierte sich zunächst parteipolitisch bei der 'Jugend pro NRW'. Ab 2011 kamen dann die neonazistischen Aktivitäten hinzu. Die Gruppe wuchs rasch an und radikalisierte sich in kurzer Zeit. Sie suchte Anschluss an die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen, insbesondere an die 'Nationalen Sozialisten Wuppertal', und zeigte sich bei verschiedenen neonazistischen Demonstrationen. Von Januar 2011 bis März 2012 verübten Angehörige des 'Freundeskreis RechtsextRemismus 163

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Die "Rote Flora" (Bild vom 19. April 2015): Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Vom 02.08.2014 bis 09.11.2014 feierten die Nutzer der "Roten Flora

Linksextremismus Die "Rote Flora" (Bild vom 19. April 2015): Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Vom 02.08.2014 bis 09.11.2014 feierten die Nutzer der "Roten Flora" ihr 25-jähriges Bestehen mit zahlreichen kulturellen und politischen Veranstaltungen. In einem Flugblatt zum "Festprogramm" betonten sie, dass die Flora sich bis heute nicht damit abfinde, "dass die vielfältigen gesellschaftlichen unterdrückungsund herrschaftsverhältnisse unumkehrbar sein sollen". Das Gebäude wird derzeit umgebaut. Am 18.12.2014 wurde bei einer Vollversammlung in der "Roten Flora" die Kampagne "25 Jahre sind nicht genug - Flora baut" vorgestellt und um finanzielle Unterstützung zugunsten des Projekts gebeten. Ziel des Umbaus sei auch ein neues Nutzungskonzept, demzufolge man die Räume öffnen und Nutzungsmöglichkeiten verbessern wolle. Die bauliche Öffnung der "Roten Flora" dürfte auch die Zugänglichkeit der Szene für politischen Nachwuchs verbessern. Zwar nutzen regelmäßig gewaltorientierte Jugendliche und junge Erwachsene die Gelegenheit, um bei Demonstrationen Gewalt auszuleben; es gelingt der autonomen Szene aber bisher selten, junge Aktivisten für ein dauerhaftes politisches und organisatorisches Engagement in der "Roten Flora" zu gewinnen. Der überwiegende Teil der politischen Arbeit liegt weiterhin in den Händen alteingesessener Flora-Aktivisten. 89

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. ( auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist ie von Anhängern des Trotzkismus praktzierte
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter deologischer Spielarten des Rechtsextremismus Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der "Neuen Rechten

'Autonomebesitzen in der Regel keineinheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sen "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hndere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. ( auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist ie von Anhängern des Trotzkismus praktzierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, umin hnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich de betroffene Organsation für egene Zwecke zu instrumentalisieren. tischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte Imnksextren tische als auch demokratische, demlinken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.' Stat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Se stellen de Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter deologischer Spielarten des Rechtsextremismus Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der "Neuen Rechten". Extremismus 'Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbehörden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen nd Regeln artkulieren und die darauf abzielen die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als en ge-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus enthaltsstatus der Lampedusa-Flüchtlinge kritisiert und Einrichtungen der regierenden SPD mit Farbe, Steinen und Brandsätzen attackiert. Nach der Regierungsbildung
Steinen und Flaschen mit Farbe. Am 19.07.2014 verübten unbekannte Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Die sich selbst als "partei-, organisationsund grenzübergreifende", "außerparlamentarische" und "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" verstehende EA strebte den europaweiten Ausbau ihrer Bewegung
dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten" unter dem Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang!". Nach dieser offiziellen Bekanntgabe der Auflösung wurden
über eine organisierte Weiterarbeit der EA-Aktivisten in anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien gibt es bislang nicht

Rechtsextremismus Die sich selbst als "partei-, organisationsund grenzübergreifende", "außerparlamentarische" und "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" verstehende EA strebte den europaweiten Ausbau ihrer Bewegung an. Ziel für Deutschland waren die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems, die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reiches" und die Schaffung einer "Neuen Ordnung". Im Rahmen dieser systemfeindlichen Bestrebungen forderte die EA die Überwindung des "vor Fäulnis stinkenden Systems" und den Aufbau einer "Volksgemeinschaft" mit einer neuen "volkssozialistischen Ordnung" unter "Führung durch die Besten". Als internationales Ziel wurde die Ersetzung der Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" gefordert, dessen entscheidenden Kern das "Deutsche Reich" bilden sollte. Im September 2017 informierte die EA auch auf ihrer Homepage über die Auflösung der Bewegung "in ihrer operativen Form" und verwies auf den am 10. Juni 2017 nach einer Gebietsleitertagung gefassten Sitzungsbeschluss. Danach seien die "aktiven Organisationsteile" der EA aufgelöst und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung entlassen". Die Ziele der EA hätten weiterhin Bestand und dienten neben den Schriften des EA-Begründers Schaub weiterhin als "Werkzeug" und Schutz "gegen die von außen einbrechenden Todesgefahren". Künftig gelte es "eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten" unter dem Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang!". Nach dieser offiziellen Bekanntgabe der Auflösung wurden auf der Internetpräsenz und auf den sozialen Netzwerkseiten der EA keine weiteren Beiträge eingestellt. Die Homepage der EA mit ihren bislang veröffentlichten programmatischen Schriften und Beiträgen steht den Anhängern jedoch weiterhin als Informationsund Kommunikationsplattform zur Verfügung. Erkenntnisse über eine organisierte Weiterarbeit der EA-Aktivisten in anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien gibt es bislang nicht. 156

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Betätigungen enthalten und mit denlegitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören ncht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes Antisemitismus Der Antsemitismus
solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Judenschreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale
Antisemitismus auch, in Form revso tischer Geschichtsverfälschung (_Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung. Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich

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