Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

weiterhin eine Plattform 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat gegen die Verurteilung Rechtsmittel eingelegt

52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Zu den öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten in Berlin zählten die Informationsstände der "Lies!"-Aktion sowie ähnliche Verteilaktionen religiöser Schriften wie dem Koran und der Prophetenbiographie. Salafistische Aktivitäten in der "Al-Nur-Moschee" Die "Al-Nur-Moschee" war als Berliner Treffpunkt von Salafisten auch 2015 Veranstaltungsort mehrerer salafistischer Islamseminare, bei denen wiederholt Gastimame auftraten, deren Predigten nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Im Januar sorgte der Gastimam Abd al-Mu'izz al-Eila für öffentliche Empörung, als er in einer Predigt die permanente sexuelle Verfügbarkeit von Frauen propagierte und diesen zudem untersagte, ohne Genehmigung ihrer Männer das Haus zu verlassen und eine Arbeit anzunehmen. Wegen einer antisemitischen Predigt an der "Al-Nur-Moschee" im Jahr 2014 wurde im Oktober 2015 der aus Dänemark stammende Gastimam Abdallah Khalid Ismail alias "Abu Bilal" wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1 800 Euro verurteilt. In seinem Urteil hatte das Amtsgericht festgestellt, dass der Prediger sich mit der Aussage "Oh Gott, übernimm die Angelegenheit der zionistischen Juden, denn sie werden sich DIR nicht entziehen! Verringere ihre Zahl und töte sie, einen nach dem anderen! Und verschone niemanden unter ihnen!" der antisemitischen Volksverhetzung schuldig gemacht hatte.25 Vom 18. bis 20. Dezember fand in der "Al-Nur-Moschee" das "9. Jahresseminar 2015" statt. Bereits seit mehreren Jahren richtet die Moschee mehrtägige salafistische Vortragsveranstaltungen aus, die mit wechselnder Bezeichnung, z.B. "Deutschsprachiges Islamseminar", beworben wurden. Zu den Vortragenden der Veranstaltung gehörten neben den regelmäßigen Predigern der Moschee auch eingeladene Referenten. Dazu zählten Mohammed Benhsain ("Abu Jamal"), ein salafistischer Prediger aus Bonn, der schon mehrfach in Berliner Moscheen zu Gast war, sowie Mohamed Ciftci ("Scheikh Abu Anas"), einer der bekanntesten Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. Ciftci ist Leiter einer privaten salafistischen Islamschule in Braunschweig und war Vorsitzender des mittlerweile aufgelösten Vereins "Einladung zum Paradies e.V.". Die Veranstaltung belegt, dass die "Al-Nur-Moschee" auch weiterhin eine Plattform 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat gegen die Verurteilung Rechtsmittel eingelegt.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN
TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik

Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus einen starken Rückhalt in der Partei verfügen. Sollte es mit der Entwicklung der NPD so weiter gehen, ist auch
neben dem vorgeblichen Thema Drogenbekämpfung vor allem ihr rechtsextremistisches Gedankengut propagierte und an Jugendliche heranzutragen versuchte. Öffentlichkeitsund medienwirksam inszeniert wurde

Rechtsextremismus einen starken Rückhalt in der Partei verfügen. Sollte es mit der Entwicklung der NPD so weiter gehen, ist auch mit einem erneuten Aufflammen der Flügelkämpfe zu rechnen. Dass Wulff zumindest im Parteivorstand kritisch gesehen wird, zeigt sich auch daran, dass gegen ihn im März 2014 ein neues Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Er hatte sich auf einer Parteiveranstaltung in Hamburg offen zum Nationalsozialismus bekannt. Der angestrebte Parteiausschluss Wulffs scheiterte allerdings im März 2015 vor dem NPD-Bundesschiedsgericht. Vor dem Hintergrund der hohen Öffentlichkeitswirkung des Themas Flüchtlinge fokussiert die NPD, neben ihrer langfristig angelegten, aber bisher wenig erfolgreichen Anti-EUund Anti-Euro-Kampagne, dieses Themenfeld weiter und agitiert offensiv und provokativ gegen Ausländer und "Asylbetrüger". Damit versucht sie gezielt, Verunsicherungen und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung aufzugreifen und für ihre ausländerund fremdenfeindlichen Agitationen zu instrumentalisieren. Der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), gehörten 2014 noch circa 350 Mitglieder an (2013: 380). Am 13.12.2014 wählten die Delegierten auf dem 40. ordentlichen Bundeskongress der JN in Thüringen Sebastian Richter zum neuen Bundesvorsitzenden. Am 22. März führten die JN in Kirchheim (Thüringen) unter dem Motto "Viele Nationen - ein Ziel" einen sogenannten Europakongress durch; an der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter aus acht europäischen Ländern. Im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl im September in Sachsen starteten die JN eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck", die bundesweit für Aufsehen sorgte. Die Jugendorganisation der NPD verteilte ihre eigene Schülerzeitung "Platzhirsch - Der Schülersprecher", in der sie neben dem vorgeblichen Thema Drogenbekämpfung vor allem ihr rechtsextremistisches Gedankengut propagierte und an Jugendliche heranzutragen versuchte. Öffentlichkeitsund medienwirksam inszeniert wurde die Verbreitung der vermeintlichen Schülerzeitung durch einen Aktivisten im Elchkostüm, der die Propaganda-Publikation an Schulen verteilte. ( VI. 5) 155

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.23 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran
empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung
rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 mus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.23 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religiöser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, diese als salafistisches Regelwerk durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als "wahrer Islam" propagiert wird, als verbotene Verfälschung bzw. "Neuerung" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Kennzeichnend für Salafisten ist auch eine dualistische Weltsicht, die nur zwischen "gläubigen Muslimen" und vermeintlich "Ungläubigen" unterscheidet. Viele Vertreter des Salafismus propagieren zudem einen aggressiven Antisemitismus und verunglimpfen sogar alle nicht-salafistischen Muslime als Ungläubige. Unter Berufung auf das angeblich religiöse Prinzip der "Loyalität [gegenüber wahren Muslimen] und Lossagung [von allem Nicht-Muslimischen]" (arab.: al-wala' wal-bara') fordern sie den Abbruch aller Beziehungen zur als "ungläubig" empfundenen Umwelt und einen Hass auf alle, die ihre Ideologie nicht teilen. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als "Missionierung" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Er interpretiert den Jihad ausschließlich in seiner militanten Deutung und erklärt ihn im Widerspruch zu allen religiösen Traditionen sogar zur individuellen Glaubenspflicht eines jeden Muslims. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. 23 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Neben den Vorwürfen gegen Wieschke und Roßmüller prägten weitere Skandale und personelle Querelen das Bild
Kaiserslautern versammelten sich bei einer Demonstration rund 130 Rechtsextremisten unter dem Motto "Europa wählt rechts - die Pfalz wählt NPD" weitgehend

Rechtsextremismus Neben den Vorwürfen gegen Wieschke und Roßmüller prägten weitere Skandale und personelle Querelen das Bild der NPD in der Öffentlichkeit. So trat auch Generalsekretär Peter Marx unfreiwillig zurück, da er in die Affäre um eine ehemalige Erotikdarstellerin verwickelt war, die sich in der Partei zu etablieren versuchte. Aufgrund parteiinterner Streitigkeiten kam es im nordrhein-westfälischen Landesverband und - nach der Wahlniederlage - auch in Sachsen zu zahlreichen Rücktritten von Funktionären und Parteiaustritten. Die NPD meldete 2014 anlässlich des 1. Mai nur noch drei Großveranstaltungen an. In Rostock nahmen rund 300 Personen an der von dem NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Arbeit, Heimat, Zukunft - Wir kämpfen für Deutschland" teil. Die Aufzugsroute wurde blockiert und musste daraufhin kurzfristig geändert werden. Der Aufzug wurde aufgrund der Blockadeaktion vorzeitig abgebrochen. In Kaiserslautern versammelten sich bei einer Demonstration rund 130 Rechtsextremisten unter dem Motto "Europa wählt rechts - die Pfalz wählt NPD" weitgehend störungsfrei. In Duisburg kam es dagegen bei der NPD-Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen den rund 100 Teilnehmern und 400 Gegendemonstranten. Des Weiteren gab es diverse kleinere Veranstaltungen ohne überregionale Bedeutung, unter anderem in Eisenhüttenstadt, Falkensee und Frankfurt/Oder. Am 21./22.11.2014 hielt die NPD ihren 35. ordentlichen Bundesparteitag in Weinheim ab, der anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Partei unter dem Motto "50 Jahre für Frieden, Freiheit und Souveränität" stand. Frank Franz, der bisherige Bundespressesprecher und ehemalige Landesvorsitzende der NPD im Saarland, wurde mit 63,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Udo Pastörs, der bis dahin das Amt kommissarisch geleitet hatte, stellte sich nicht erneut zur Wahl. Der erst 36-jährige Franz gilt parteiintern als gemäßigt und wird daher insbesondere von Vertretern des nationalsozialistischen Flügels innerhalb des Bundesvorstandes kritisch gesehen. Hierzu gehören unter anderem die Landesvorsitzenden von Berlin und Hamburg, Sebastian Schmidtke und Thomas Wulff, der überraschenderweise wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde. Aus seiner mangelnden Wertschätzung für den neuen Parteichef machte Wulff keinen Hehl. Das Wahlergebnis zeigt, dass die neonazistischen Kräfte in der NPD, die nach dem Tod Jürgen Riegers 2009 an Einfluss verloren haben, nach wie vor über 154

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich
Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen

-94(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderjährigenschutz (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person geführten Akten gespeichert werden. (2) Über Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Über personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des Ministeriums des Innern und für Sport oder hierzu besonders Beauftragte.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

rüber hinaus begreifen Islamisten die Gesellschaftsordnung. Verbunden islamische Rechtsund Werteordnung wird dieser Anspruch mit der ForScharia nicht allein als Recht
derung nach Anwendung der isals politisches und gesellschaftliches lamischen Rechtsund WerteordOrdnungsprinzip. So werben sie mit nung Scharia als politisches

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 1 Islamismus 1.1 Ideologie des Islamismus Islamismus lässt sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies möglich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein "Religion und Welt" verkörpere, sondern darüber hinaus eine unteilbare Einheit von "Religion" und "Politik" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei "Religion und Staat" (arab.: al-islam din wa-daula), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen häufig mit Koran (für Religion) und Schwert (für Politik) symbolisiert. Kennzeichnend für einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist die Favorisierung Islamismus ist eine politische Ideofrühislamischer und mittelalterlicher logie der Neuzeit und steht für die Herrschaftskonzepte - etwa ein gloIdeologisierung der islamischen Rebales Kalifat, in dem die Führungsperligion. Er erhebt den Anspruch, der son (Kalif) zugleich die weltliche und Islam sei nicht nur Religion, sondie religiöse Herrschaft ausübt. Dadern auch Herrschaftsideologie und rüber hinaus begreifen Islamisten die Gesellschaftsordnung. Verbunden islamische Rechtsund Werteordnung wird dieser Anspruch mit der ForScharia nicht allein als Recht, sondern derung nach Anwendung der isals politisches und gesellschaftliches lamischen Rechtsund WerteordOrdnungsprinzip. So werben sie mit nung Scharia als politisches und dem Schlagwort der "Anwendung der gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Scharia" meist für eine vollständige

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
Berlin 2009 - 2013", die in einem Fünfjahreszeitraum die linken Gewalttaten in Berlin - Taten, Tatverdächtige und Opfer - analysiert. * Reihe "INFO
häufig nachgefragte "INFO"-Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde überarbeitet und in neunter Auflage neu herausgegeben. * Reihe "Infoflyer

Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. Neu im Programm ist die Studie "Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013", die in einem Fünfjahreszeitraum die linken Gewalttaten in Berlin - Taten, Tatverdächtige und Opfer - analysiert. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Anfang 2015 erschien die "INFO"Broschüre "Salafismus als politische Ideologie", die den Extremismus des Salafismus am Vergleich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands sowie die Unterscheidbarkeit salafistischer Strömungen aufzeigt. Auch die häufig nachgefragte "INFO"-Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" wurde überarbeitet und in neunter Auflage neu herausgegeben. * Reihe "Infoflyer": Die Reihe "Infoflyer" klärt in kompakter Form über extremistische Aktivitäten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. Neu in dieser Reihe ist ein Flyer zur "Reichsbürgerbewegung", der über die Ideologie der Szene informiert sowie Handlungsempfehlungen im Umgang mit den so genannten "Reichsbürgern" enthält.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

durch die Erteilung der Auskunft nach Speicherung nach einer RechtsvorSatz 5 die Sicherheit des Bundes oder eischrift oder wegen
Quellen entnommen werden kunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundkönnen. lage dafür zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf hinzuweisen

Anhang (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgebeauftragte oder den Landesbeauftraglehnt werden, soweit ten für den Datenschutz wenden kann. 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit 5 Der oder dem Landesbeauftragten ist auf gefährden oder sonst dem Wohl des Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Bundes oder eines Landes Nachteile Fachministerin oder der Fachminister oder bereiten würde, die Vertreterin oder der Vertreter, fest, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer dass durch die Erteilung der Auskunft nach Speicherung nach einer RechtsvorSatz 5 die Sicherheit des Bundes oder eischrift oder wegen der berechtigten nes Landes gefährdet würde, so darf die Interessen von Dritten geheim gehalAuskunft nur der oder dem Landesbeauften werden müssen oder tragten persönlich erteilt werden. 7Mittei3. durch die Auskunftserteilung Informalungen der oder des Landesbeauftragten tionsquellen gefährdet würden oder an die antragstellende Person dürfen keidie Ausforschung des Erkenntnisstanne Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des oder der Arbeitsweise der Verfasder Verfassungsschutzbehörde zulassen, sungsschutzbehörde zu befürchten ist. sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis Vierter Abschnitt 3 genannten Interessen mit dem Interesse Informationsübermittlung der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann SS 14 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls EntscheidunGrenzen der Übermittlung gen nach Satz 1 zu treffen. personenbezogener Daten (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft beWird nach den Bestimmungen dieses Abdarf keiner Begründung, soweit durch schnitts um die Übermittlung personendie Begründung der Zweck der Ablehbezogener Daten ersucht, so dürfen nur nung gefährdet würde. Die Gründe der 2 solche Daten übermittelt werden, die bei Ablehnung sind aktenkundig zu machen. der ersuchten Behörde oder Stelle bereits 3 Wird der antragstellenden Person keine bekannt sind oder von ihr aus allgemein Begründung für die Ablehnung der Auszugänglichen Quellen entnommen werden kunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundkönnen. lage dafür zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landes307

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Person erfolgt. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Für
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen
für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin
Berlin 2014; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin 2009 bis 2013. Berlin

Arbeitsweise 19 Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren mehrfach auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen bestätigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen sind in den SSSS 10 und 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt (SS 6 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG). Anfang 2016 waren für Berlin 38 752 Datensätze im NADIS gespeichert (Anfang 2015: 36 637). Der weit überwiegende Anteil dieser Datensätze fällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgt. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).7 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin 2009 bis 2013. Berlin 2015.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe
Neonazi-Szene handlungsunfähig. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hatte
sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel
Neonazi Christian Worch gegründete Partei "Die Rechte" ( 8.2) entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis als eindeutig

Rechtsextremismus historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die teilweise durch regionale oder überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. Mit dem seit August 2012 in Koblenz laufenden Verfahren gegen 26 Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und dem 2014 erfolgten Verbot des Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" sind mittlerweile zwei wichtige überregionale Organisationsstrukturen der Neonazi-Szene handlungsunfähig. Der unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis hatte in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde. Mehrere Landesverbände und -vorstände der NPD sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu gehört auch Hamburg. Unter Holger Apfel, der am 19.12.2013 nach rund zweijähriger Amtszeit als Parteivorsitzender zurücktrat, hatten die Spannungen mit den radikaleren Kräften aus dem neonazistischen Lager allerdings innerwie außerparteilich wieder deutlich zugenommen. Einer der exponiertesten Kritiker des zurückgetretenen NPD-Chefs war der im März 2014 ins Amt gewählte Hamburger Landesvorsitzende und bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen den 2013/14 zwei Parteiausschlussverfahren wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" beziehungsweise wegen seines öffentlichen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus eingeleitet wurden. Zu einer politischen Alternative für unzufriedene NPD-Anhänger und ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen hat sich die im Mai 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründete Partei "Die Rechte" ( 8.2) entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis als eindeutig neonazistisch geprägt einzustufen. Ebenfalls neonazistisch ausgerichtet ist die am 28.09.2013 in Heidelberg gegründete Partei "Der III. Weg" ( 8.3). 135

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

-863. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche