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Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Anti-Drogen-Kampagnen ins Leben rufen. So organisierten die rechtsextremistischen "Jungen Nationaldemokraten Sachsen" im Sommer 2014 in mehreren Städten Ostdeutschlands
  • diese Weise, unter dem Mantel des Themas Drogenkonsum ihr rechtsextremistisches Gedankengut an Jugendliche heranzutragen. (Siehe dazu den Internetbeitrag
Scientology-Organisation Anlass der Anfragen für eine Beratung durch das LfV Hamburg sind verschiedene Aktivitäten der SO. Hamburger Scientologen werben gezielt mit gesellschaftspolitischen Themen sowie mit Musikund Kulturveranstaltungen in der Hoffnung auf Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. Wenn Kontakte zustande kommen, nutzt sie die SO oft für Werbezwecke. Die totalitäre Organisation versteht es, sich den Anstrich von Harmlosigkeit zu geben. Bei dem breiten Themenspektrum der SO geht es auch um Wirtschaft, Politik, um Drogenaufklärung, Resozialisierung, Menschenrechte, Kampagnen gegen die Psychiatrie und vorgebliche Lebenshilfe. Ein Beispiel ist die Anti-Drogen-Kampagne unter dem Motto "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben". Die gleichnamige SO-Nebenorganisation organisiert dazu Veranstaltungen und verteilt Info-Heftchen, die in Hamburg zum Beispiel in öffentlichen Bücherhallen und verschiedenen Geschäften ausgelegt werden - zumeist im Wartebereich auf Zeitschriften-Tischen und in der Regel ohne den Geschäftsinhaber zu informieren, dass hier Scientologen aktiv sind. Die SO instrumentalisiert das populäre Thema "Drogenkonsum", um öffentliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz zu erzielen, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und neue Anhänger zu gewinnen. Die Scientologen sind im Übrigen nicht die einzigen Extremisten, die Anti-Drogen-Kampagnen ins Leben rufen. So organisierten die rechtsextremistischen "Jungen Nationaldemokraten Sachsen" im Sommer 2014 in mehreren Städten Ostdeutschlands entsprechende Kampagnen, verteilten unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" ihre eigene Schülerzeitung "Platzhirsch - Der Schülersprecher" und versuchten auf diese Weise, unter dem Mantel des Themas Drogenkonsum ihr rechtsextremistisches Gedankengut an Jugendliche heranzutragen. (Siehe dazu den Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 29. August 2014: Extremisten missbrauchen das populäre Thema "Drogenkonsum" für ihre Zwecke). Zurück zur SO: Die im Internetauftritt von "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" angebotene sogenannte "Aufklärung" und "Hilfe" bei Drogenproblemen verlinkt direkt auf die Homepage des Scientology-Drogenhilfe-Vereins "Narconon". 184
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
  • eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
  • Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge
hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
  • Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 45.000 Exemplare
-721.6 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie beschönigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-Lüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach außen seriös zu geben. 1.7 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der 1999 zum Stillstand gekommene Aufwärtstrend der Partei konnte im Laufe des Jahres 2000 fortgesetzt werden. Durch die Medienberichterstattung zum NPD-Verbot erfuhr die Partei eine bisher nicht erreichte Publicity und konnte auch infolge ihrer "3-SäulenStrategie" ihren Mitgliederbestand auf 6.500 (1999: 6.000) erhöhen. Auch die NPD-Jugendorgansiation "Junge Nationaldemokraten" (JN) profitierte hiervon und konnte ihren Mitgliederbestand auf ca. 500 (1999: 350) ausbauen. In Rheinland-Pfalz hat sich die NPD-Mitgliederzahl gegenüber 1999 nicht verändert und liegt weiterhin bei ca. 250. Der JN-Landesverband verfügt nach wie vor über ca. 30 Angehörige. Publikationsorgan "Deutsche Stimme" Auflage monatlich: ca. 10.000 Exemplare Publikationsorgan der "Südwest-Echo" NPD Rheinland-Pfalz Auflage unregelmäßig: Höhe unbekannt im Jahr 2000 nicht erschienen 1.8 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 850 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 45.000 Exemplare
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • zwischen den mehrheitlich kurdischen Aufzugsteilnehmern und einigen türkischen Rechtsextremisten am Straßenrand zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die mit der vorläufigen Festnahme
  • Ziel von Angriffen. Die Verantwortlichen der HDP vermuteten türkische Rechtsextremisten hinter den Anschlägen
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 81 Reaktionen auf den Anschlag von Suruc am 20. Juli Der Anschlag von Suruc am 20. Juli löste zahlreiche, emotional aufgeladene Proteste in ganz Deutschland aus. Die PKK bewies ihre Mobilisierungsfähigkeit in Berlin noch am selben Tag mit einer unangemeldeten Demonstration vom Herrmannplatz zum Kottbusser Tor unter dem Motto "Protest gegen das Massaker in 2 Suruc", an der ca. 1 100 Menschen teilnahmen. Entlang der Aufzugsstrecke kam es zwischen den mehrheitlich kurdischen Aufzugsteilnehmern und einigen türkischen Rechtsextremisten am Straßenrand zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die mit der vorläufigen Festnahme von sechs Personen und der Einleitung von 13 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung endeten. Eine weitere, angemeldete Demonstration als Reaktion auf den Anschlag in Suruc am 25. Juli in Berlin mit 2 000 Teilnehmern verlief dagegen störungsfrei. Wahlkampf in der Türkei Auch in den folgenden Wochen, vor allem während des Wahlkampfes in der Türkei, organisierten PKK-Anhänger zahlreiche Veranstaltungen in Berlin. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte vorübergehende Besetzungsaktion am Flughafen Tegel am 11. September verlief friedlich. Die Übergriffe von türkischen Nationalisten auf Anhänger der HDP in der Türkei Anfang September führten unmittelbar danach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Türken in Deutschland. Am 12. und 13. September kam es am Rande einer Kundgebung am Kottbusser Tor zur Konfrontation zwischen Anhängern der PKK und türkischen Nationalisten. Die Gruppen umfassten z.T. bis zu dreihundert Personen. Eine Eskalation konnte nur durch das konsequente Eingreifen der Polizei verhindert werden. Am 4. Oktober wurde auf das kurz zuvor eröffnete HDP-Büro in Kreuzberg ein Brandanschlag verübt, bei dem ein geringer Sachschaden entstand. Mitte Dezember und in der Silvesternacht wurde das HDP-Büro ebenfalls Ziel von Angriffen. Die Verantwortlichen der HDP vermuteten türkische Rechtsextremisten hinter den Anschlägen.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus
Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus 180
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • bislang in Radevormwald lebenden Sinti und Roma Wohnraum rechtswidrig besetzt hätten. Tatsächlich mieteten die betreffenden Personen die Wohnungen ordnungsgemäß
  • Sinti und/oder Roma angehört. [...] So wird in der RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 haben. Dies zielt allein darauf ab, Muslime in ihrer Gesamtheit erheblich zu diskreditieren. "Ob Allah die Ziege und den Esel erschaffen hat, damit sich der Moslem nicht mit seiner Frau beschäftigen muss, wissen wir nicht." 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' sind antiziganistisch Eine weitere Form der Fremdenfeindlichkeit, die die pro-Bewegung vertritt, ist der Antiziganismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma. Die heterogene Gruppe der Sinti und Roma wird dabei pauschal negativ beschrieben. Die pro-Bewegung stellt sie insbesondere als kriminell und nicht integrierbar dar. Damit versucht sie die Ablehnung und Ausgrenzung dieser Minderheit zu begründen. Beispielsweise bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', Markus Beisicht, die Interessensverbände der Sinti und Roma in einem Artikel im Juli 2011 auf der 'pro NRW'-Homepage als "Interessensverbände für organisierte Kriminalität". Abwertend sprechen die pro-Organisationen oftmals von "Zigeunern". So erschien auf der Webseite von 'pro NRW' im November 2013 ein Artikel, der diesen Begriff aufgreift und Vorurteile über Sinti und Roma verstärkt. "Bereits das Wort 'Zigeuner' ist dank der politischen Korrektheit aus dem offiziellen Sprachgebrauch nahezu getilgt worden, obwohl es umgangssprachlich nach wie vor weit verbreitet ist. Warum auch eine Gruppe plötzlich anders benennen? Und bedient man typische Klischees, wenn man nach Zigeunerkriminalität frägt?" Die Fraktion von 'pro NRW' im Rat der Stadt Radevormwald stellte am 31. Juli 2013 einen Antrag, in dem sie Ressentiments und Ängste gegenüber Sinti und Roma schürte. Sie unterstellt sämtlichen Angehörigen der Minderheit, dass diese dreckig und kriminell seien. Zudem suggeriert 'pro NRW' in dem Antrag mit dem Begriff "besetzen", dass die bislang in Radevormwald lebenden Sinti und Roma Wohnraum rechtswidrig besetzt hätten. Tatsächlich mieteten die betreffenden Personen die Wohnungen ordnungsgemäß an. "Dem äußeren Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört. [...] So wird in der RechtsextRemismus 89
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
  • auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
  • Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus
organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
  • Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche
-731.9 Partei "Die Republikaner" (REP) Als Folge der schlechten Wahlergebnisse der REP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie den andauernden Richtungskämpfen innerhalb der Partei, ging die Mitgliederzahl weiter zurück und lag Ende 2000 bei ca. 13.000 (1999 ca. 14.000). Im Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt die Partei wie bereits Ende 1999 über ca. 600 Mitglieder. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.10 "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) früher "PfalzPartei" (PP) Auf einer Mitgliederversammlung der "PfalzPartei" (PP) im November 1999 in Lampertheim/Hessen wurde beschlossen, dass die Partei künftig den Namen "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) führen soll. Die PdV ist nach eigenem Bekunden eine politische Sammlungsbewegung aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz zum Zwecke der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Grundinteressen. Sie versteht sich als eine Volkspartei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten. Der Sitz der "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" ist in Frankenthal. Mitglied der PdV kann jeder werden, der die Grundsätze dieser Partei anerkennt, bereit ist, ihre Ziele zu fördern und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Internet ruft die PdV zu monatlichen Stammtischen in Lampertheim und in Frankenthal auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht öffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. 1.11 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • wurde, ist das Urteil seit dem 24. Oktober 2001 rechtskräftig. Ende November 2001 konnte deshalb über Kaplans Antrag auf Haftverkürzung
  • gegen die Ausweisungsverfügung eingelegt, so dass diese derzeit nicht rechtskräftig ist. Seine tatsächliche Abschiebung hängt nicht zuletzt von der Zusicherung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 147 für seine hetzerischen Artikel bekannt war, müssen vor dem Hintergrund der drohenden Abschiebung Kaplans, des seinerzeit drohenden Organisationsverbots und der allgemein angespannten Stimmung nach den Anschlägen in den USA verstanden werden. So wies Kaplan in der 'Ümmet-I Muhammed' vom 27. September 2001 (Ausgabe 398) auf vorgeblich bereits 1987 verkündete "Grundprinzipien" der Organisation hin, denen zufolge "keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt" werden. Zudem wurde in diesem Artikel eine angeblich bereits 1995 verbreitete "Grundparole des Muslims" wie folgt zitiert: "Ein Muslim ist niemals ein Terrorist und ein Terrorist niemals ein Muslim!" Diese Aussprüche wurden in verschiedenen Variationen immer wieder veröffentlicht. Sie dienten damals allerdings der Selbstverteidigung, um entsprechende Vorwürfe gegen den 'Kaplan-Verband' zurückzuweisen. Neu hingegen sind die folgenden im Artikel gemachten Äußerungen: "Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaats dürfen niemals diese Prinzipen überschreiten und individuelle Handlungen wagen!" und "Lasst doch uns aufhören zu kämpfen, so dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen sollen, um zu diskutieren, was der Islam ist und was er nicht ist!" Die Terroranschläge in den USA haben die Organisation wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gezogen. So erschien auch eine Besuchsreise von Delegierten des 'Kalifatsstaates' im Jahr 1996 nach Afghanistan zu den Taliban, anlässlich derer ein Kontakt zu Osama Bin Laden stattgefunden haben soll, in einem neuen Licht. Am 17. Oktober wurde ein Verbandsfunktionär auf dem Flughafen Frankfurt/Main festgenommen. Er wollte nach Teheran fliegen. Der Anfangsverdacht, er könne auf dem Wege zu Osama Bin Laden gewesen sein, konnte bisher nicht erhärtet werden. Gerichtsverfahren gegen Metin Kaplan Metin Kaplan ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat gemäß SS 111 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nachdem die Revision durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, ist das Urteil seit dem 24. Oktober 2001 rechtskräftig. Ende November 2001 konnte deshalb über Kaplans Antrag auf Haftverkürzung entschieden werden; er hatte zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt. Als Kaplan am 21. November in der Justizvollzugsanstalt von der Stadtverwaltung Köln die Ausweisungsverfügung zugestellt wurde, zog er seinen Antrag auf Haftverschonung zurück, um nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Kaplan hat Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung eingelegt, so dass diese derzeit nicht rechtskräftig ist. Seine tatsächliche Abschiebung hängt nicht zuletzt von der Zusicherung der türkischen Regierung ab, dass Kaplan im Falle der Abschiebung in die Türkei nicht die Todesstrafe droht. Reaktionen/Ausblick Der 'Kalifatsstaat' und drei Teilorganisationen außerhalb von NRW haben beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot erhoben. Öffentliche Reaktionen der Kaplan-Anhänger auf das Verbot sind ausgeblieben. Das Verbot dürfte den Schlussstrich unter den seit Jahren anhaltenden Niedergang der Organisation gezogen haben. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass illegale Strukturen aufgebaut werden. Die
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus besetzten Schlesien" und "enge freundschaftliche Verbindungen" nach Griechenland. Die nach dem Führerprinzip gegliederte EA verfügt in Deutschland nach eigenen
  • Landesleitung der BRD" liegt in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden. Dieser und andere EA-Aktivisten
Rechtsextremismus besetzten Schlesien" und "enge freundschaftliche Verbindungen" nach Griechenland. Die nach dem Führerprinzip gegliederte EA verfügt in Deutschland nach eigenen Angaben neben einer "Allgemeinen" über vier weitere "Informationsstellen" ("Thüringen", "Brandenburg", "Nordrhein-Westfalen", "Bayern"). Darüber hinaus bestehen weitere nach Bundesländern und Regionen untergliederte "Gebiete" und "Stützpunkte". Die "Landesleitung der BRD" liegt in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden. Dieser und andere EA-Aktivisten waren in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) aktiv. 2014 war die EA zum Erhalt der eigenen "Handlungsfähigkeit" schwerpunktmäßig mit der "Vernetzung", "Straffung und Strukturierung der Bewegung" beschäftigt. In deren Verlauf kam es zu mehreren personellen und organisatorischen Umstrukturierungen. Die "Europäische Aktion" im Internet Die EA führte 2014 auch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen in und außerhalb Deutschlands durch. Über ihre Ziele und Aktivitäten informiert sie weiterhin auf ihrer regelmäßig gepflegten Internetseite, in einem sozialen Netzwerk und in ihrem Mitteilungsblatt "Europa ruft". Ziel der EA ist die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems in Deutschland. Die "Nachkriegsschöpfung 'BRD'" wird als "Erfüllungsgehilfin der US-Imperialisten" verunglimpft. Einen besonderen Bündnispartner im Kampf gegen den Zionismus und die USA sieht die EA in Russland. So erklärte der deutsche EA-Landesleiter im Juni, dass Deutschland und Russland "geradezu ideale Partner" seien und die "Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit" bestehe. In Anbetracht des gemeinsamen Feindes solidarisierte sich die EA auch im aktuellen Ukrainekonflikt mit Russland. Die EA agitiert zudem gegen die "Rassenund Völkervermischung" und die gezielte 175
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
-863. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus einer "neuen Lebensordnung". Auch das von Rieger verfasste "Sittengesetz unserer Art" mit seinen "24 Küren" ist für die Mitglieder
  • Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger von 1972 bis zu seinem Tod geleitete "Gesellschaft
Rechtsextremismus einer "neuen Lebensordnung". Auch das von Rieger verfasste "Sittengesetz unserer Art" mit seinen "24 Küren" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Dies schließt offenbar auch die Anwendung von Gewalt nicht aus. Im Vergleich zu Rieger fehlt es dem jetzigen Vorsitzenden Axel Schunk an der nötigen Führungsstärke, Richtlinienkompetenz und Akzeptanz. Dies begünstigt Lagerbildungen zwischen Anhängern einer konservativ-heidnischen und einer radikaleren, stark revisionistisch geprägten Linie, die sich insbesondere am Gedankengut der "Europäischen Aktion" ( 9.6) orientiert. An den bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2014 bis zu 200 erwachsene "Gefährten, Kameraden und Freunde" teil. Die Veranstaltungen sind nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der Zeitschrift "Nordische Zeitung" gedacht. Seit Oktober 2012 informiert ein "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" im Internet über den Verein, erklärt aber, "keine offizielle Informationsseite" der AG-GGG zu sein. Dort wird für den Verein und seine Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen. Agitiert wird dort unter anderem gegen das Christentum und die anderen "volksfeindlichen" Religionen, Judentum und Islam, und erklärt, diese seien "mit dem Pesthauch des Todes für unser Volk und die Völker Europas" belegt. Die Seite des "Freundeskreis" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. 9.5 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger von 1972 bis zu seinem Tod geleitete "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) gehört zu den rassistisch und heidnisch geprägten Weltanschauungsvereinen. Satzungsgemäßer Zweck des Vereins ist die Förderung "lebensschützender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufklärungsarbeit". 2012 versuchte sich die GfbAEV offensichtlich von der bislang unter Rieger vertretenen Ideologie der "Rassenreinheit" und der 170
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus Am 25. Oktober 2014 war die Burschenschaft Gastgeberin eines Regionalseminars der Deutschen Burschenschaft (DB). Unter den angekündigten Referenten wurde
  • Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Rechtsextremismus Am 25. Oktober 2014 war die Burschenschaft Gastgeberin eines Regionalseminars der Deutschen Burschenschaft (DB). Unter den angekündigten Referenten wurde ein Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation ("Junge Nationaldemokraten") angehörte. Anfang 2015 wurde am Haus der Burschenschaft ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf" angebracht; dazu wurde ein entsprechender Text in den sozialen Netzwerken publiziert. Darin wird zwar für bestimmte Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" anerkannt; der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der 'politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem in einem sozialen Netzwerk verbreitete Stellungnahme wurde dort am 13.02.2015 folgendermaßen kommentiert: "Wie soll man sich verhalten, wenn eine durchgegenderte GutmenschX von einer nordafrikanischen Drogendealerbande oder durchgeknallten Muselhorde gruppenbereichert wird? Was sollte man dann tun? Sollte man diesen hirnfreien Gutmenschen zunächst ihre ganz persönliche Multi-Kulti-Erfahrung gönnen? Oder sollte man diesem (xxx) Gesindel - bereits vorher - zeigen, wo der Hammer hängt?" Der Kommentar wurde von der HB! Germania nicht entfernt und war noch im Juni 2015 aufzurufen. 166
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
  • Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
  • diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie
Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
  • deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung
walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

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