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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst
auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus
Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab

werden können, zumal dann, wenn es sich um eine derart wirkmächtige politische Kraft handelt". Die Reaktionen auf das veröffentlichte Positionspapier des "Conne Island" waren entsprechend gespalten und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Polizei zurückgegriffen zu haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen und jetzt ruft ihr die selber? Geht's noch? Und dann auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus am Beispiel des IslamIschen staates Wie bereits aufgezeigt, erklärt der IslamIsche staat (IS) jeden Menschen zu einem "Ungläubigen", der nicht seinem Islamverständnis folgt. Je nach religiöser Einordnung, z. B. als Murtadd (Glaubensabtrünniger) oder Kafir asli 69, bzw. dem politischen Verhältnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem Gebiet des IS reichen diese von Versklavung über die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle "Ungläubigen", d. h. nicht dem Islamverständnis des IS folgende Menschen, die sich im "Haus des Unglaubens" (Dar al-kufr) aufhalten würden (d. h. in keinem Bundverhältnis zum IS stehen), dürften, wenn erforderlich, z. B. durch Terroranschläge, getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70 Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorgängerorganisationen des IS, wie z. B. der al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm) durchgeführt. So kam es etwa schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen al-QaIDa Führung und der vom Jordanier Abu Musab AZ-ZARQAWI geführten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschläge aber auch Hinrichtungen gezielt auf die "nahen Feinde", d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verbündete Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte und befürwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegenüber Schiiten und sunnitischen "Apostaten" des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gründe, warum der al-QaIDa-Führer ZAWIHIRI im Februar 2014 öffentlich der - damals noch als ISIS bezeichneten - Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf al-QaIDa aufkündigte.71 Durch militärische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdehnung des im Juni 2014 ausgerufenen IslamIscheN staates und damit auch zeitlich wie räumlich zu der entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gründung des Kalifats vor allem Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen, Jesiden, irakische Christen, sunnitische "Abtrünnige" auch in Syrien und verstärkt auch der "Westen" bzw. die "Kreuzfahrer" betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit möglich das Scharia-Verständnis des IS implementiert. Für gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb des Machtbereichs des "Kalifats" ist die Tötung von "Ungläubigen" zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt. 68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab. für "natürlicher Ungläubige" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016 71 https://www.brookings.edu/testimonies/comparing-al-qaeda-and-isis-different-goals-different-targets/ (Stand: 28. November 2016) 28

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

dienen in Berlin als Bindeglied zwischen parteipolitischund aktionsorientierten Rechtsextremisten. Sie agieren eigenen Bekundungen zufolge überwiegend im "vorpolitischen Raum" und übernehmen
Hierzu gehört die intensive Nutzung sozialer Netzwerke zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Bewerbung und Dokumentation aktueller Aktionen sowie das geschickte

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Kooperationspartner angenommen und kam in diesem Zusammenhang somit auch mit nicht-extremistischen, teilweise bürgerlichen Kreisen in Kontakt. Mit derartigen Aktionen verband die NPD auch bereits die Aufforderung, Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Abgeordnetenhausund Bundestagswahl zu leisten. Dabei setzt die NPD fast ausschließlich auf das Thema Asylund Flüchtlingsunterbringung. In den öffentlichen Stellungnahmen von Parteiaktivisten zeigt sich dabei auch immer wieder, wie weit die Partei in diesem Zusammenhang offenkundig bereit ist, zu gehen. So äußerte sich der amtierende NPD-Landesvorsitzende beispielsweise zu einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg wörtlich wie folgt: "Für die Region ist es [der Brandanschlag] natürlich erst mal ein Erfolg. Für Brandenburg selber trotzdem nicht, weil sie [die Flüchtlinge] natürlich in anderen Heimen untergebracht werden. Vor Ort, für die Bürger ist es erst mal gut und auch für die Bürgerinitiative vor Ort ist es gut, ja!" 50 Die Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" Wie bereits in den Vorjahren erwies sich die Jugendorganisation der Berliner NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), erneut als Aktivposten innerhalb der Partei. Die JN dienen in Berlin als Bindeglied zwischen parteipolitischund aktionsorientierten Rechtsextremisten. Sie agieren eigenen Bekundungen zufolge überwiegend im "vorpolitischen Raum" und übernehmen damit die ideologisch-organisatorische Graswurzelarbeit. Hierzu gehört die intensive Nutzung sozialer Netzwerke zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Bewerbung und Dokumentation aktueller Aktionen sowie das geschickte Inszenieren tagespolitischer Themen mit neonazistischer Kommentierung. Mit ihrer betonten Jugendaffinität bewerben die Aktivisten der JN eine Art "neonazistischen Lifestyle", der sich auch in ihrem Versandhandel mit dem bezeichnenden Namen "Frontdienst" widerspiegelt, und über den ein breitgefächertes Angebot von Kapuzenpullo50 www.rbb-online.de/doku/c-d/dunkles-deutschland.html: "Die Story im Ersten. Dunkles Deutschland. Die Front der Fremdenfeinde"; ab Minute 12:45, zuletzt abgerufen am 10.12.2015.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Normalisierung" der NPD kaschieren jedoch nur vordergründig die rechtsextremistische Ideologie der Partei, die auch im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen immer wieder
eine Bandbreite an Aktivitäten, die in unterschiedlichem Maße andere Rechtsextremisten mobilisierten, aber auch in das bürgerliche Spektrum hinein wirkten
Bürgerbewegungen" agiert hatte. Mit dem Kampagnen-Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" setzte sich die NPD ab dem zweiten Halbjahr
Blankenburg so genannte "Kiezstreifen", mit denen "für Sicherheit, Recht und Ordnung" gesorgt werden sollte. Man sei, so der Kreisverband Pankow

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Solche Lippenbekenntnisse und die dahinterstehende Strategie der "Normalisierung" der NPD kaschieren jedoch nur vordergründig die rechtsextremistische Ideologie der Partei, die auch im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen immer wieder gezielt und provokant zum Ausdruck gebracht wird. So organisierte z.B. der Berliner Landesverband der NPD am 9. November auf dem Pariser Platz eine Kundgebung mit der angeblichen Intention, der Maueropfer zu gedenken. Im Nachgang forderten die Aktivisten, den Tag zum Nationalfeiertag zu erklären. Das vermeintliche Gedenken an die Maueropfer diente hier allerdings nur als Deckmantel für die wahre - und unzweifelhaft antisemitische - Intention der Partei. Während einer in unmittelbarer Nähe zum Denkmal der ermordeten Juden Europas durchgeführten Veranstaltung die Forderung zu erheben, ein Datum, an dem an die "Reichspogromnacht" 1938 gedacht wird, zum Nationalfeiertag zu erheben, ist nicht nur eine Provokation, sondern auch eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des NS-Regimes. Die meisten Aktivitäten der Berliner NPD standen im vergangenen Jahr jedoch eindeutig im Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen und der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Hier entwickelte die NPD über ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik eine Bandbreite an Aktivitäten, die in unterschiedlichem Maße andere Rechtsextremisten mobilisierten, aber auch in das bürgerliche Spektrum hinein wirkten und der Berliner NPD zu neuem Auftrieb verhalfen. Anti-Flüchtlingskampagne der NPD Die NPD zeigte in der zweiten Jahreshälfte wieder verstärkt öffentlich Präsenz, nachdem sie seit 2013 bei den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte überwiegend anonym und unter dem Label von "Bürgerbewegungen" agiert hatte. Mit dem Kampagnen-Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" setzte sich die NPD ab dem zweiten Halbjahr 2015 als die einzige Kraft in Szene, die in der Flüchtlingsthematik zielführende Lösungen anzubieten hätte. Flankiert wird diese Eigendarstellung durch weitere Aktionen, mit denen sich die NPD vor Ort als Kümmerer geriert: Der Pankower NPD-Kreisverband organisierte in Blankenburg so genannte "Kiezstreifen", mit denen "für Sicherheit, Recht und Ordnung" gesorgt werden sollte. Man sei, so der Kreisverband Pankow auf seiner Facebook-Seite, durch "Hinweise aus der Bevölkerung" auf zunehmende Kriminalität durch Ausländer in der Um-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

ihren Selbstbezichtigungsschreiben ständig wechselnde Aktionsnamen an. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine geringe Anzahl von gewaltbereiten
antiimperialistisch" ausgerichteten Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen und sich schwerpunktmäßig für "politische Gefangene" sowie unterstützend

-40Auch im Jahr 2000 konnten - vorwiegend in Berlinautonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen festgestellt werden. Bei zahlreichen Brandund Sprengstoffanschlägen mit hohem Schaden hinterließen die Täter kaum verwertbare Spuren und gaben zur Täuschung der Strafverfolgungsbehörden in ihren Selbstbezichtigungsschreiben ständig wechselnde Aktionsnamen an. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine geringe Anzahl von gewaltbereiten, "antiimperialistisch" ausgerichteten Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen und sich schwerpunktmäßig für "politische Gefangene" sowie unterstützend in der so genannten Kurdistan-Solidarität engagieren. Zu den aktivsten dieser Gruppen gehört die Frankfurter Initiative "Libertad!", die in der "Gefangenenfrage" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolutionärer Kräfte sieht. Zusammen mit Ortsgruppen der "Roten Hilfe", so genannten Prozessgruppen (u.a. "Gruppe zu den DHKP/C-Prozessen Kaiserslautern") und "MumiaSolidaritätsgruppen" (u.a. auch aus Landau) koordinierte "Libertad!" die bundesweiten Protestaktionen anlässlich des "5. Aktionstages gegen staatliche Unterdrückung" am 18. März 2000 unter dem Motto "Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen, für die Freiheit der politischen Gefangenen". Im rheinland-pfälzischen Ingelheim protestierten an diesem Tag ca. 350 Personen gegen die dort im Bau befindliche Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer. Im August 2000 verbreitete die Initiative "Libertad!" im Internet sowie in einer Extra-Ausgabe ihres Organs "So oder So" einen Aufruf gegen die Einführung der "Einzelund Isolationshaft in der Türkei" (Motto: "Kein

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die aktuellen Entwicklungen extremistischer Bestrebungen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und reIchsBürger uND selBstverwalter - im Freistaat Sachsen

EINFÜHRUNG - ExTREMISTISCHE B E S T R E B U N G E N I M F R E I S TA AT S A C H S E N Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht werden die aktuellen Entwicklungen extremistischer Bestrebungen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und reIchsBürger uND selBstverwalter - im Freistaat Sachsen im Hinblick auf verfassungsfeindliche Zielsetzungen, Personenpotenzial, Strukturen und Aktivitäten betrachtet. Darüber hinaus nehmen die Beiträge "IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten" und "Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet" eine phänomenübergreifende Perspektive ein. Zum einen werden die Funktionen von Feindbildern für Extremisten beschrieben und aufgezeigt, wie diese sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern. Zum anderen werden die Strategien und Kanäle von Extremisten in den digitalen Medien beleuchtet. Wie und auf welchen Plattformen kommunizieren, mobilisieren und vernetzen sie sich? Diese Überblicksbeiträge heben die Gemeinsamkeiten in den Extremismusformen hervor, zeigen aber auch die Differenziertheit und Spezifika auf. Der sächsische Verfassungsschutz ist kein "geheimer Dienst", sondern ein Informationsdienstleister für die Öffentlichkeit. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Bericht stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. 9

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

gegen die "unrechtmäßige Verschleppung" durch die Türkei sowie das "rechtswidrige Verhalten" (Hilfeleistung) weiterer Staaten (von der PKK als "internationales Komplott
Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der KADEK unterstützte dabei ein linksgerichtetes Wahlbündnis ("Block für Arbeit, Frieden und Demokratie") unter dem Namen

56 Am 02. Mai beschloss der Rat der EU, die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Der KADEK und nahestehende Organisationen reagierten empört, zumal sie die Umbenennung von PKK in KADEK als einen eindeutigen zusätzlichen Schritt in Richtung Demokratisierung gewertet wissen wollen. Als Protest startete der KADEK europaweit die Aktion "Wir fordern Gerechtigkeit". Die Beteiligung der Anhängerschaft blieb hinter den Erwartungen des KADEK zurück und wurde in der Öffentlichkeit nur wenig beachtet. Das türkische Staatssicherheitsgericht wandelte am 03. Oktober das verhängte Todesurteil gegen ÖCALAN in eine lebenslange Haft um. Hintergrund dafür sind am 02. August beschlossene Reformgesetze der Türkei im Hinblick auf den Eintritt in die EU. Vom KADEK und ihm nahestehende Organisationen wurden die neuen Gesetze begrüßt und vorwiegend als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden ÖCALAN gewertet. Eine Entscheidung der von ÖCALAN vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereichte Klage gegen die "unrechtmäßige Verschleppung" durch die Türkei sowie das "rechtswidrige Verhalten" (Hilfeleistung) weiterer Staaten (von der PKK als "internationales Komplott" bezeichnet), wird für 2003 erwartet. Das sog. Komplott (09.10.98) wird alljährlich als Anlass für demonstrative Aktionen genutzt. Am 03. November 2002 fanden in der Türkei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der KADEK unterstützte dabei ein linksgerichtetes Wahlbündnis ("Block für Arbeit, Frieden und Demokratie") unter dem Namen DEHAP. In diesem Bündnis arbeitete auch die kurdische Partei HADEP mit, die in engem Konsens mit PKK/KADEK steht. Im Vorfeld initiierte der KADEK neben der Türkei auch in Europa Wahlveranstaltun...

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

-731.9 Partei "Die Republikaner" (REP) Als Folge der schlechten Wahlergebnisse der REP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie den andauernden Richtungskämpfen innerhalb der Partei, ging die Mitgliederzahl weiter zurück und lag Ende 2000 bei ca. 13.000 (1999 ca. 14.000). Im Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt die Partei wie bereits Ende 1999 über ca. 600 Mitglieder. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.10 "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) früher "PfalzPartei" (PP) Auf einer Mitgliederversammlung der "PfalzPartei" (PP) im November 1999 in Lampertheim/Hessen wurde beschlossen, dass die Partei künftig den Namen "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) führen soll. Die PdV ist nach eigenem Bekunden eine politische Sammlungsbewegung aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz zum Zwecke der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Grundinteressen. Sie versteht sich als eine Volkspartei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten. Der Sitz der "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" ist in Frankenthal. Mitglied der PdV kann jeder werden, der die Grundsätze dieser Partei anerkennt, bereit ist, ihre Ziele zu fördern und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Internet ruft die PdV zu monatlichen Stammtischen in Lampertheim und in Frankenthal auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht öffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. 1.11 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Jabhat al-Nusra (JaN) | 172, 174, 176, Linksextremismus (Begriff) | 130, 131, 177, 186 280, 281 Jihad/Jihadismus
Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Jihad-Salafismus | 164 LOBOCKI, Ingeborg | 94 Jugendgedanken | s. KRUSE, Patrick "lone wolf

Anhang Islamische Gemeinschaft Deutschland (KPD) | 17, 283 (IGD) | 196 Kommunistische Plattform (KPF) | 150, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 152, 153, 155 (IGMG) | 158, 161, 162 Konvertiten | 165 Islamischer Staat Irak und Großsyrien Koordination der kurdisch-demokrati(ISIG) | 176, 177 schen Gesellschaft in Europa (CDK) | 210 Islamischer Staat (IS) | 167, 176 KRIEGER, Christina | 90 Islamisches Zentrum München | 196 KRUSE, Patrick | 56, 58, 61 Islamische Widerstandsbewegung Kurdischer Demokratischer GesellschaftsHAMAS | 160, 196 kongress in Europa (KCD-E) | 210 Islamismus (Begriff) | 159, 279, 280 Kurdistan-Festival | 211 Islamistische Radikalisierung | 167, 170, 186 Islamistischer Terrorismus | 185, 189 L Islamothek | 168 Islamschule Braunschweig | 168 Landser | 60 Ismail Aga Cemaati (IAC) | 161, 162 LAU, Sven | 170 Leuchtfeuer Ostfriesland | 65, 66 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | J 207 LIES! | 166, 169, 216 Jabhat al-Nusra (JaN) | 172, 174, 176, Linksextremismus (Begriff) | 130, 131, 177, 186 280, 281 Jihad/Jihadismus | 180, 181, 182, 183 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Jihad-Salafismus | 164 LOBOCKI, Ingeborg | 94 Jugendgedanken | s. KRUSE, Patrick "lone wolf" | 175, 179, 180, 184 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 122 Junge Nationaldemokraten (JN) | 64, 70, M 73, 81, 87, 91, 92, 98, 99, 100, 101, 102 MAHMOUD, Mohamed | 182, 186, 187 marx21 | 153, 154 K Marxismus | 131, 136, 151, 152, 207 Marxistisch-Leninistische KommunistiKategorie C | 59, 61 sche Partei der Türkei - Marksist Leninist Kommunistische Partei der Türkei/ Komünist Partisi (MLKP) | 206 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 207 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) | 131, 134 333

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 101 zept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie
einen Seite sowie Parlamentarismus und dem Anschluss an rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite. Diese Ambivalenz tritt in den öffentlichen

Rechtsextremismus 101 zept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hat der Bundesrat am 13. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und 3 hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit November 2014 amtiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger Apfel beziehungsweise Udo Pastörs gewählt wurde. Der seit 2012 von Sebastian Schmidtke geführte Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverbänden organisiert. Aktuell sitzen je zwei NPD-Verordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. In ihrer Außendarstellung schwankt die NPD seit Jahren zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und Aktionismus auf der einen Seite sowie Parlamentarismus und dem Anschluss an rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite. Diese Ambivalenz tritt in den öffentlichen Auftritten des Bundesvorsitzenden Frank Franz auf Veranstaltungen der NPD besonders zu Tage. Der meist mit Anzug gekleidete Bundesvorsitzende hebt sich äußerlich von vielen Parteimitgliedern deutlich ab und soll der NPD offensichtlich zu einem seriöseren Image verhelfen und von deren Verwurzelung in der Neonaziszene ablenken. Entsprechende verbale Bekundungen auf Veranstaltungen oder den Internetpräsenzen der NPD sollen diesen Eindruck verstärken: "Wir sind keine 'normale' Partei - wir sind die einzige Partei der Normalität! Wir sind die letzte verbliebene Bastion, die noch für das Wohl des Deutschen Volkes kämpft!" 49 49 Internetseite des Bundesverbandes der NPD, Posting vom 23.11.2015, abgerufen am 14.1.2016.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus
werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten

43 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. "Antirassismusarbeit". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Wie schon im Sommer 1998 wurde auch im Jahre 2002 eine Karawane-Tour am 17. August in Bremen gestartet. Rund 400 Personen beteiligten sich in Bremen an dem Demonstrationszug. Thematisiert wurden dabei die negativen Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes und der "Sicherheitsgesetze" des Bundes auf die ...

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 58.800 ca. 1.240 Linksextremisten: ca. 18.600 ca. 510 Extreme Nationalisten
Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die übereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema

-493. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Auch im Jahr 2000 stellten vor allem die Bestrebungen islamistischer Extremisten in der Bundesrepubik Deutschland eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft dar. Auch in Rheinland-Pfalz sind extremistischislamische Gruppierungen aktiv, die die in ihrer Heimat bestehenden Gesellschaftsordnungen durch ein System ersetzen wollen, das sich u.a. auf dem religiösen Gesetz der Sharia22 begründen soll. Wenngleich sie solche Veränderungen primär nicht in der Bundesrepublik Deutschland anstreben, kollidieren ihre Prinzipien doch erheblich mit den Vorgaben unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insofern stellt die Beobachtung dieser islamistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes dar. Bemerkenswert war im Beobachtungszeitraum, dass sich die Mitglieder der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend zurückgehalten haben. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass sich die Situation durch aktuelle Ereignisse kurzfristig wieder ändern kann (z.B. Vollstreckung des Todesurteils gegen den PKK-Führer ÖCALAN). Von daher ist auch hier weiterhin Wachsamkeit geboten. 3.1 Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 58.800 ca. 1.240 Linksextremisten: ca. 18.600 ca. 510 Extreme Nationalisten: ca. 8.750 ca. 100 Islamistische Extremisten: ca. 31.450 ca. 630 22 Wesentliche Grundlagen der Sharia sind der Koran, die überlieferten Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die übereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema).

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Referat 33 Referat 13 Referat 22 Observation, Recht, Geheimschutz, Auswertung Tarnmittel, Mitwirkung, Linksextremismus, ND-Technik, G 10-Aufsicht -terrorismus Ermittlungen

VERFASSUNGSSCHUTZ SACHSEN V. Verfassungsschutz Sachsen 1. Struktur In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bundesebene (Bundesamt für Verfassungsschutz) als auch auf Ebene der Länder (Landesverfassungsschutzbehörden). Die Behörden arbeiten jeweils selbständig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. Seine Organisation stellt sich wie folgt dar: Stabsstelle Präsident Innenrevision Martin Döring Gordian Meyer-Plath Projektgruppe Projektgruppe Abteilung 3 Abteilung 1 Abteilung 2 elektronische Gewaltbereiter Beschaffung, Vorgangsbearbeitung Zentralabteilung Islamismus Auswertung Observation Referat 31 Referat 11 VP-Führung Referat 20 Organisation, EDV, Politischer Internetauswertung G 10-Stelle Extremismus und Terrorismus Referat 32 Referat 21 Referat 12 Forschung und Auswertung Werbung, operative Personal, Haushalt Rechtsextremismus, Internetbeobachtung, -terrorismus Spionageabwehr Referat 33 Referat 13 Referat 22 Observation, Recht, Geheimschutz, Auswertung Tarnmittel, Mitwirkung, Linksextremismus, ND-Technik, G 10-Aufsicht -terrorismus Ermittlungen Referat 23 Referat 14 Auswertung Organisation, Islamismus, Innerer Dienst Ausländerextremismus, -terrorismus 339

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Wunsiedel könnten sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickeln, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere
Planungsund Rechtssicherheit stützen

30 jugendlichen "Mischszenen" werden Kontakte zur "Kameradschaft Bremen" und den "Jungen Nationaldemokraten" gehalten. Das Verhältnis der "Kameradschaft Bremen zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD) blieb zwiespältig. Mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die "Kameradschaft" in Bremen nicht in Erscheinung. Erkennbar ist die Verbindung der "Kameradschaft Bremen" zu anderen "Freien Nationalisten" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angehörigen des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche "Marschrichtung" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verfügen meist nur über ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms fällt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie befähigen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen dabei die derzeitigen Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel könnten sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickeln, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen ...

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

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