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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Junge natIonaldemokraten (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 85 Mitglieder
Dresden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisten neue "Stützpunkte". In der ersten Jahreshälfte 2013 kamen weitere

2.4.2 Junge natIonaldemokraten (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 85 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 110 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 350 Vorsitz Bund: Sebastian RICHTER Vorsitz Freistaat Sachsen: Paul RZEHACZEK Publikationen: DER AKTIVIST PLATZHIRSCH Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die JN, die Jugendorganisation der NatIoNalDemokratIscheN ParteI DeutschlaNDs (NPD), verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als deren "integraler Bestandteil". Sie bezeichnen sich selbst als "Kaderorganisation einer nationalistischen Partei". Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Den "Stützpunkten" gehören in der Regel fünf bis zwanzig Mitglieder an. Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 gründete sich in Dresden der erste sächsische JN-"Stützpunkt". Im darauffolgenden Jahr entstand neben weiteren "Stützpunkten" in Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) erstmals ein sächsischer JN-Landesverband, welcher jedoch bereits 1999 nach Zerwürfnissen mit dem Bundesvorstand wieder aufgelöst wurde. Die anschließenden Versuche, einen neuen Landesverband zu gründen, blieben zunächst erfolglos. Die vereinzelten "Stützpunkte" in den Regionen Zittau (Landkreis Görlitz) und Sächsische Schweiz waren kaum aktiv. Ab 2004 waren abermals Bemühungen zu beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JN-Landesverband gegründet. In den folgenden Jahren entstanden mehrere "Stützpunkte", deren Aktivitäten unterschiedlich stark ausgeprägt waren. Während von einigen über einen längeren Zeitraum hinweg Aktivitäten ausgingen, waren andere "Stützpunkte" kaum aktiv oder wurden offenbar wieder aufgelöst. Ende 2012 haben die JN in Sachsen erneut damit begonnen, ihre Strukturen auszubauen. In Dresden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisten neue "Stützpunkte". In der ersten Jahreshälfte 2013 kamen weitere in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) und in Mittelsachsen hinzu. Der "Stützpunkt Mittelsachsen" rekrutierte ehemalige Mitglieder der neonationalsozialistischen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN DöBelN, welche im Februar 2013 durch den sächsischen Staatsminister des Innern verboten worden war. 68

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen hieß es: "Nach dem erfolgreichen und die Politiker entlarvenden Auftakt in Bad Schlema setzen
/npd.sachsen (Stand: 1. Februar 2016) 151 siehe Abschnitt 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung

RECHTSExTREMISMUS Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen hieß es: "Nach dem erfolgreichen und die Politiker entlarvenden Auftakt in Bad Schlema setzen wir unsere Veranstaltungsreihe [...] vor dem Rathaus in Grünhain-Beierfeld fort. Dort werden wir [...] zuerst eine kurze Kundgebung abhalten und danach gemeinsam den Politikern auf die Finger schauen, unbequeme Fragen stellen und auf die Umsetzung unserer Interessen pochen." 150 Quelle: www.facebook.com/NPD-Erzgebirge (Stand: 11 April 2016) Der Bürgermeister ließ angesichts dieser Situation 25 Personen zur Versammlung zu, welche um den Tagesordnungspunkt Asyl gekürzt wurde. HARTUNG zeigte sich darüber hinaus in der Region bestrebt, verschiedene regionale "Bürgerinitiativen" zusammenzuführen. Der von HARTUNG angemeldete Aufzug in Aue wurde z. B. als "Sternmarsch" am 9. April verschiedener Gruppierungen deklariert151. Mit ca. 600 Teilnehmern war es die größte von diesem NPD-Funktionär angemeldete Veranstaltung im Jahr 2016. Strategische Neuausrichtung Am 17. November 2016 trafen sich sächsische NPD-Funktionäre zusammen mit dem Parteivorsitzenden Frank FRANZ in Riesa, um auf einer Klausurtagung über die künftige strategische Ausrichtung der NPD in Sachsen zu beraten. Anknüpfend an die von FRANZ geforderte "stärke[re] Betonung der sozialen Frage" wolle die Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 18. November 2016) NPD: * "Dienstleister in verschiedenen Bereichen der praktischen Lebensführung" sein; * "breiten Schichten des deutschen Volkes, insbesondere der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht, solidarisch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen"; * "auch in puncto 'innere Sicherheit' [...] den Bürgern künftig verstärkt als Ansprechpartner dienen"; * "als Dienstleister für Bürgerinitiativen engagieren, etwa wenn es um die Vorbereitung und Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen geht"; die "angestrebte parteiübergreifende Vernetzung nonkonformer patriotischer Kräfte, [...] mit ihren Bildungsund Schulungs-Angeboten vorantreiben"; * sich im Unterschied zur "eher wirtschaftsliberal auftretenden AfD [...] sehr viel stärker als Anwalt des kleinen Mannes" sehen. 150 Auszug aus www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 1. Februar 2016) 151 siehe Abschnitt 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 65

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Publikation DEUTSCHE STIMME in Riesa nutzten die Rechtsextremisten für öffentliche und interne Veranstaltungen. Im Juni 2016 organisierte der Landesverband
Sommerfest" mit Redeund Musikbeiträgen. Der rechtsextremistische Liedermacher "FreilichFrei" trat auf. Etwa 150 Parteimitgliederbzw. Anhänger besuchten die Veranstaltung. Die Aktivitäten

Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 7. April 2016) Als im Juni 2016 in Dresden die sog. "Bilderberg-Konferenz"148 stattfand, organisierte die NPD eine Kundgebung unter dem Motto "Volksherrschaft durchsetzen - 'Bilderberg' - Macht brechen - Heimlichtuerei beenden!" mit ca. 80 Teilnehmern. Wie im Vorjahr organisierte die NPD auch im Jahr 2016 anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in Dresden am 17. Juni einen Aufzug. An der Veranstaltung "Damals wie heute: Ein Volk sprengt seine Ketten" beteiligten sich jedoch lediglich etwa 35 Personen. Auch im Landkreis Meißen war die Partei im ersten Halbjahr 2016 vereinzelt noch am Demonstrationsgeschehen beteiligt. Die vier Aufzüge in ZeitQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 9. Juni 2016) hain, Gröditz, Moritzburg und Riesa richteten sich gegen die Asylpolitik. An der größten Demonstration im Januar 2016 in Zeithain beteiligten sich rund 200 Personen. Das Objekt des Verlages der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME in Riesa nutzten die Rechtsextremisten für öffentliche und interne Veranstaltungen. Im Juni 2016 organisierte der Landesverband ein sog. "Sommerfest" mit Redeund Musikbeiträgen. Der rechtsextremistische Liedermacher "FreilichFrei" trat auf. Etwa 150 Parteimitgliederbzw. Anhänger besuchten die Veranstaltung. Die Aktivitäten der NPD im Erzgebirgskreis prägte besonders der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG. Allerdings war dabei erkennbar, dass ein Bezug zur Partei bewusst vermieden wurde. Unter dem Label "Freigeist"149 organisierten HARTUNG bzw. seine Anhänger Demonstrationen bzw. Kundgebungen in Bad Schlema, Grünhain-Beierfeld, Schwarzenberg und Aue. Dabei versuchten die Organisatoren, hinsichtlich der Asylthematik Druck auf Lokalpolitiker auszuüben. Nach der Kundgebung in Bad Schlema beteiligten sich rund 30 Personen aus dieser "Freigeist" - Versammlung an einer Bürgerfragestunde zum Thema "Asyl" im Rathaus. Die gleiche Aktion planten die Aktivisten in Grünhain-Beierfeld. Auf der Facebook148 Die NPD agitiert gegen die "Bilderberg-Konferenz" im Kontext ihrer antisemitischen Weltverschwörungstheorien. Die "Bilderberg-Konferenz" ist eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, bei der Gedanken über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. 149 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 64

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 139 handelt sich dabei um eine Online-Plattform mit dem Ziel, "Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren und Projekte anzustoßen
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung

Linksextremismus 139 handelt sich dabei um eine Online-Plattform mit dem Ziel, "Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren und Projekte anzustoßen": "Der Kapitalismus ist seit jeher transnational, aber Politik und Widerstand sind meist im nationalstaatlichen Rahmen gefangen. Und von Staat und Nation halten wir bekanntlich nicht besonders viel. Wir wollen keinen sozialeren Nationalstaat, sondern gar keinen. Und wir wollen auch keine verbesserte EU, denn die ist eh ein neoliberales Projekt. (...) Wir streiten für die Alternative jenseits von Staat, Nation und Kapital." 71 Dass "Beyond Europe" neben einem Online-Austausch durchaus auch vor Ort ak- 4 tiv wird, belegen diverse, zum Teil gewalttätig verlaufene Aktivitäten in Deutschland und Europa wie der "Dezentrale europäische Aktionstag gegen Kapitalismus M31" am 31. März 2012 und zahlreiche Veranstaltungen in Griechenland in den letzten Jahren, bei denen u.a. deutsche Aktivisten festgenommen wurden. "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 50 - 60 TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur. Personellen Zuwachs erhielt sie nicht zuletzt aus ehemaligen Gruppen der autonomen Szene. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze Kommunistisches Bündnis". TOP B3rlin verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich an Demonstrationen außerhalb Deutschlands. 71 Artikel "Beyond Europe - Antiauthoritarian Platform against Capitalism" auf der Internetpräsenz von "...um's Ganze!". Veröffentlicht am 10.12.2013. Abgerufen am 7.12.2015.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Wer nach der Definition
benachteiligen und ausschließen. Sie sind in den Augen der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind

Menschenwürde und Ausschluss von Grundrechten Zwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteiprogramm formal zur Menschenwürde und zur Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konterkariert sie diese Aussage mit Forderungen zur unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie beschränkt: 123 "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft." "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familien124 darlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern." "Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner 125 Familie aus eigener Kraft bestreiten zu können." 126 "Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden." "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten 127 Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen." Diese Forderungen verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Wer nach der Definition der NPD nicht Bestandteil der Volksgemeinschaft ist, wird als "Fremdkörper" betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausgrenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie sind in den Augen der Rechtsextremisten minderwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind besonders die ausländerund islamfeindlichen Kampagnen der NPD zu sehen. Islamfeindlichkeit als Türöffner für Fremdenfeindlichkeit Bereits im Jahr 2010 gab es strategische Überlegungen der NPD, wonach die sog. "Moslemfrage" propagandistisch als Türöffner für die Vermittlung ihrer ausländerfeindlichen Positionen genutzt werden solle: "Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so 128 zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden." Seit einigen Jahren - infolge der verstärkten Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrors - baut die NPD deshalb bewusst das Feindbild Islam auf, um ihre fremdenfeindlichen Argumentationen in das sicherheitsempfindliche Bewusstsein der Bevölkerung zu tragen und Ängste zu schüren. Dabei setzt die NPD Muslime und Islamisten gleich, wenn sie behauptet, dass die Islamisten das wahre Gesicht des Islams zeigten. 123 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 124 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 7 125 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 8 126 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 9 127 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 11 128 www.kompakt-nachrichten.de (Stand: 14. Oktober 2010) 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sso (Stand: 28. Juli 2016) Zusammensetzung des Staatsvolks geändert (...), ohne daß die Deutschen in einer Volksabstimmung vorher
Erinnern wir uns, wie die 'Hamburger Morgenpost' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer Aufmachung vorwarf, Arier züchten zu wollen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sso (Stand: 28. Juli 2016) Zusammensetzung des Staatsvolks geändert (...), ohne daß die Deutschen in einer Volksabstimmung vorher darüber befragt worden seien." 120 Ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein unterstellte Ausländern sogar sinngemäß, deren eigene Erbanlagen - mit Duldung der Politik - beim deutschen Volk aufbessern zu wollen: "Erinnern wir uns, wie die 'Hamburger Morgenpost' dem Herrn Rechtsanwalt Rieger in großer Aufmachung vorwarf, Arier züchten zu wollen. Das will man verhindern. Aber was geschieht zur Zeit? Ein noch deutsches Volk wird von Negriden, Asiaten und Orientalen unterwandert und als Rohstoff für eine Veränderung der eigenen Erbanlagen genutzt, Und das mit Duldung solcher politisch tätigen 121 Vertreter!" Die damalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation rINg NatIoNaler fraueN (RNF) sieht in der Rolle der Frau eine Bewahrerin "des rassischen Erbes": "Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen 122 ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten." Den zentralen Aussagen des Grundgesetzes zu Menschenwürde und Gleichheitsrechten setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach "Reinhaltung der Rasse" zum Schutze der "deutschen Volkssubstanz" rassistisch geprägte Forderungen entgegen, die wiederum eine Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus erkennen lassen. 120 www.npd-sachsen.de (Stand: 17. August 2015, Schreibweise wie im Original) 121 Schleswig-Holstein-Stimme, Ausgabe Mai-Juni 2008, Seite 14, Schreibweise wie im Original 122 Videobeitrag auf der www.volksfrontmedien.org 57

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Avantgarde, die sich in ihrer Selbstwahrnehmung von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abheben soll. Deutschlandweit starteten die IDeNtItäreN im Jahr 2015 eine
Lobbygruppen, die sich am 'Asyl'-System dämlich verdienen, die linke Empörungsund HeuchelIndustrie sowie verräterischer Parteien, die sich mit Ausländern neue

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gefärbte Fremdenfeindlichkeit und der übersteigerte Nationalismus der Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen "Nicht-Deutschen" nicht
Bestand der "deutschen Volkssubstanz". Nach den Vorstellungen der Rechtsextremisten seien "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil [...] solidarund belastungsfähig

Deutlich ist ein Bezug auf das Programm der NSDAP zu erkennen, wo es im Punkt 4 hieß: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ..." Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren eine rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit und der übersteigerte Nationalismus der Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen "Nicht-Deutschen" nicht nur aus, sondern sie diffamieren sie als minderwertige "Sozialschmarotzer" und stellen sich selbst als Elite dar. "Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung 117 von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...]." "So geht deutsche Intelligenz zunehmend ins Ausland, während ausländische Dummheit mit sozialschmarotzerischen Neigungen ungebremst ins Land kommt. Die deutsche Volkssubstanz wird neben der Auswanderung guter Köpfe durch den andauernden Geburtenboykott der vielen beruflich 'Gestrandeten' 118 geschwächt." Der Fremde - und in den Augen der NPD Nicht-Deutsche - wird pauschal als kriminell, dumm und angetrieben von einer "schmarotzerischen" Neigung dargestellt. Seine Aufnahme in die "Volksgemeinschaft" gefährdete den Bestand der "deutschen Volkssubstanz". Nach den Vorstellungen der Rechtsextremisten seien "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil [...] solidarund belastungsfähig [...]". 119 Die im Jahr 2015 einsetzende verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern deutet die NPD in verschwörungstheoretischen Überlegungen als Durchführung eines Planes zur Vernichtung des Deutschen Volkes. Der NPD-Funktionär Arne SCHIMMER bezeichnete diesen Vorgang in einer Rede als "schleichenden Staatsstreich". Durch den "massenhaften Asylmißbrauch" habe sich "ein Schlupfloch für illegale Zuwanderung größQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 17. Oktober 2016) ten Ausmaßes geöffnet". So werde "am Ende die 117 www.npd-fraktion-sachsen.de (Stand: 8. Mai 2012) 118 www.npd-sachsen.de, Artikel "Der Globalisierungstod des Bürgertums" (Stand: 2. Januar 2007) 119 Broschüre Argumente für Mandatsund Funktionsträger, 2006, S. 7 56

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Während eines "Sommerfestes" am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus Wieland" ein, welcher
ergebenden Achtungsanspruch der Person negiere und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führe, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Auch missachte

Offenbar versuchen die Betreiber, die Finanzierung des Objektes mit Veranstaltungen abzusichern. Während eines "Sommerfestes" am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus Wieland" ein, welcher als Veranstaltungssaal mit Schlafplätzen als "nationales Begegnungszentrum" für Seminare, Schulungen und andere Veranstaltungen genutzt werden soll. Ideologie/ Politische Zielsetzung Am 17. Januar 2017 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vom Bundesrat beantragten Verbot der NPD109. Im Ergebnis wurde die Partei nicht verboten. Das Gericht stellte fest, dass sich die Partei zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen bekenne und planvoll auf deren Erreichung hinarbeite. Es fehle jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen ließen. Das Bundesverfassungsgericht ließ jedoch keinen Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. So verletze der von ihr vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiere und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führe, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehörten. Das Politikkonzept der NPD sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Auch missachte die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD sei für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspreche dem Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem trete die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der "Volksgemeinschaft" orientierten Nationalstaat ein. Die Partei weise schließlich auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. In diesem Urteil wurden die ideologischen Standpunkte der NPD vom Bundesverfassungsgericht ausführlich erörtert und als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bewertet. Nachfolgend werden einige Ideologiefragmente der Partei wiedergegeben: Schaffung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft Die NPD strebt die Schaffung einer "neuen Ordnung" in Form einer "Volksgemeinschaft" an. "Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung 110 für einen demokratischen Staat." 109 Bundesverfassungsgericht, Urt. vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 110 Holger APFEL am 11. Juli 2008, Sächsischer Landtag, Plenarprotokoll 4/115, S. 9453 54

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen auch d e r Umgang mit E-Mail sowie Mailinglisten und Diskussionsforen ist selbstverständlich geworden. Informationen zu aktuellen
Themenschwerpunkte n werden zunehmend über das von Linksextremiste n verstärkt genutzte "indymedia.de" verbreitet. 75 Bei dem deutschen Internetportal "Indymedia" handelt
Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass

162 Linksextremistische Bestrebungen auch d e r Umgang mit E-Mail sowie Mailinglisten und Diskussionsforen ist selbstverständlich geworden. Informationen zu aktuellen Themenschwerpunkte n werden zunehmend über das von Linksextremiste n verstärkt genutzte "indymedia.de" verbreitet. 75 Bei dem deutschen Internetportal "Indymedia" handelt es sich um den seit März 2001 aktiven Ablege r d e s weltweit agierenden Netzwerkes selbsternannter "unabhängiger Medienzentren" (independent media center). Seit März 2002 ist das neue Internetportal "sandimgetriebe" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen "Antifa Saar", "BASIS" und "Subversiv!" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht exemplarisch die Zielsetzung derartiger Informationsportale: "Wir halten es für wichtig, im Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass wir so mehr Menschen mit möglichst vielen Informationen erreichen können, ist das Internet doch eines der wichtigsten Medien. Wa s w i r wollen, ist aber auch Gegeninformationen liefern, also Informationen, die nicht immer mit dem mainstream und der öffentlichen, bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. Kurz, wir wollen auch in diesem öffentlichen Raum präsent sein und wie unser Name schon sagt, wollen wir Sand im Getriebe sein. Das bedeutet, dass wir gezielt eine Gegeninformation betreiben wollen, zu Themen wie Krieg, Faschismus, Rassismus, Patriarchat/Sexismus, politische Gefangenschaft usw. Die Homepage soll aber nicht nur für die Besucher/innen nützlich sein, sondern auch für die Gruppen, die sie gestalten und bearbeiten. Für uns ist sie ein weiterer Schritt, uns gemeinsam zu organisieren und inhaltlich zu diskutieren."

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI
Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke
Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg

Anhang Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 73 Turan e.V. 75 Turkos Hamburg 75 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 72, 192 Verband der Studierenden in Kurdistan (YekA(r)tiya Xwen69, 103 dekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke (IL) 89, 110 Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88, 101 265

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Eine derartige terroristische Vorgehensweise hatte sich im Bereich des Rechtsextremismus bis dato nicht gezeigt. Mir bereitet weiterhin Sorge, dass
Landesamts für Verfassungsschutz ist dabei das gewaltbereite Spektrum des Rechtsextremismus

VORWORT Der Verfassungsschutzbericht 2011 informiert über die vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten im Land. Er ermöglicht es der Regierung, dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein Bild von den Absichten der extremistischen Gruppierungen zu machen und in eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen einzutreten. Die Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise hatte sich im Bereich des Rechtsextremismus bis dato nicht gezeigt. Mir bereitet weiterhin Sorge, dass es diesem NeonaziTrio gelungen ist, unterzutauchen und jahrelang unentdeckt zu bleiben. Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung entschlossen entgegenstellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Dies umfasst die Kooperation und den Informationsaustausch mit anderen Behörden auf Bundesund Landesebene sowie Maßnahmen in der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt VORW des Landesamts für Verfassungsschutz ist dabei das gewaltbereite Spektrum des Rechtsextremismus.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Veranstaltungen Entwicklung der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr
Anzahl der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen ging im Laufe des Jahres 2016 kontinuierlich zurück. Wurden

Asylkritische Veranstaltungen lbe e zog rec rkenn ene hts ba Ver ext ren ans rem un tal isti d re tung sch lev en en ant mi Be en t züg Asylfeindliche Asy en Veranstaltungen Entwicklung der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen in Sachsen im Jahr 2016 18 16 14 12 10 8 6 Anzahl der Veranstaltungen 4 2 0 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sept 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Die Anzahl der asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen ging im Laufe des Jahres 2016 kontinuierlich zurück. Wurden im Januar noch 17 Veranstaltungen registriert, war es im Dezember lediglich eine. Selbst das Geschehen um die erfolgten oder verhinderten islamistischen Anschläge trug nicht zu einer Änderung bei. 38

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 127 Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch
Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen leicht rückläufig. Die Basis der "traditionellen" Autonomen bröckelt
immer weniger zielführend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2014 2015 Gewaltdelikte 496 361 Sonstige Delikte 877 698 Gesamt

Linksextremismus 127 Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen leicht rückläufig. Die Basis der "traditionellen" Autonomen bröckelt weiter. Allerdings wird der quantitative Verlust durch den Zuwachs bei den vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen fast aufgefangen. Sie profitieren zum einen da- 4 von, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens äußerlich weniger aggressiven Formen fortführen, zum anderen davon, dass auch bei jüngeren Aktivisten das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielführend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2014 2015 Gewaltdelikte 496 361 Sonstige Delikte 877 698 Gesamt 1 373 1 059 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2015" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Nach einem starken Anstieg der Strafund Gewalttaten 2014 sind die Zahlen 2015 wieder deutlich rückläufig. Das entspricht der in den letzten Jahren zu beobachtenden Tendenz, dass einzelne Ereignisse und Entwicklungen wie die gewalttätigen Proteste gegen die Räumung eines Szeneobjekts im Jahre 2011 oder das konfrontative Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik insbesondere 2014 erhebliche Auswirkungen auf die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität besitzen. Auch 2015 machen Widerstandsdelikte und Landfriedensbrüche im Rahmen von Versammlungen einen erheblichen Anteil aus. Im Vergleich der letzten zehn Jahre bleibt das Gewaltniveau nicht zuletzt deshalb quantitativ hoch. Qualitativ stehen versuchte Tötungsdelikte aber auch für eine unverändert niedrige Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben - insbesondere von Polizisten. Vor allem im Umfeld der Rigaer Straße kommt es zu solch schweren Gewalttaten.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt
Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen

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