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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind weitgehend überregional bekannt. Die bewährte Organisation
Konzerte in Staupitz bilden somit den "Grundstock" der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Sachsen. Die übrigen vier Konzerte wurden konspirativ organisiert

Dort sind aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig; diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus. Bei den hier agierenden Konzertveranstaltern handelt es sich in der Regel um langjährige Szene-Protagonisten, meist mit Bezügen in die rechtsextremistische Vertriebsszene. Die auftretenden Bands sind weitgehend überregional bekannt. Die bewährte Organisation und der fortbestehende Bedarf an Konzertveranstaltungen spiegelten sich in den Objekt in Torgau OT Staupitz Quelle: LfV Sachsen Teilnehmerzahlen wider, welche sich kontinuierlich im Bereich von 230 Personen bewegen. Die Konzerte in Staupitz bilden somit den "Grundstock" der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Sachsen. Die übrigen vier Konzerte wurden konspirativ organisiert und durchgeführt. Sie wiesen eine niedrigere Beteiligung auf, da zeitlich und regional nur begrenzt dafür geworben wurde. Datum Ort Konzertaufgetretene oder besucher (ca.) geplante Musikgruppen 1 30.01.2016 Sachsen selBststeller (SN) 2 06.02.2016 Torgau OT Staupitz 240 sachsoNIa (sN) (Landkreis Nordsachsen), heIlIges reIch (sN) Gasthof Staupitz üBerzeuguNgstäter (mv) sNIPer (fIN) 3 20.02.2016 Torgau OT Staupitz 230 hate for Breakfast (Ita) (Landkreis Nordsachsen), greeN arrows (Ita) Gasthof Staupitz DeathfeuD (BB) eterNal BleeDINg (th) freIcore (mv) 4 26.03.2016 Torgau OT Staupitz 240 eNDstufe (hB) (Landkreis Nordsachsen), kraft Durch froIDe (che) Gasthof Staupitz PuNkfroNt (Be) 5 16.04.2016 Torgau OT Staupitz 230 BroNsoN (Ita) (Landkreis Nordsachsen), froNtalkraft" (BB) Gasthof Staupitz NemesIs (gB) NakeD But armeD (D) Prora (st) thematIk 25 (sN) 120

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere
Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Maßnahme
allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausführung

Verfassungsschutzgesetz 173 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerlässlich ist. in Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeinträchtigende Weise mögkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen SS 27 gewonnen werden können. Die Anwendung eines nach den Sätzen 1 bis 3 dürfen nur aufgrund richMittels gemäß Absatz 2 soll erkennbar im Verhältnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts Verzuge kann die Maßnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur zur zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv kämpferischer, aggressiver befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als Weise betätigen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die für das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verständnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug Löschung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden können; in diesem Fall dürfen die (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung vorgesehen, kann die Maßnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorfür Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators für Inneres zu regeln, die auch die zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) Für die Speicherung und Löschung der durch MaßGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverzüglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverzüglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur möglichst vorab, und umfassend über den Einsatz Überwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene terlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne des

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen
oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind
vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können
werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch

Verfassungsschutzgesetz 171 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über eine Organisation oder in einer oder für eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu beschädigen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsät3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu gehören: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu wählen, der zuständigen öffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die lichkeit gegenüber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen SiBund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer VerwalFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. tungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die SS 6 Begriffsbestimmungen Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, sationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Tätigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation oder

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte Pro PatrIa, heIlIger krIeg, eNtroPIe
mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen

Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte Pro PatrIa, heIlIger krIeg, eNtroPIe und der Liedermacher "Rommel" können nicht konkret regional zugeordnet werden. Bei den BaNDs stahlfroNt, treueschwur, moshPIt und kIllumINatI handelt es sich um Bands, deren Mitglieder aus mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 29 30 29 30 30 22 22 19 19 20 16 10 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 110

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen autonomer linksextremistischer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensität

- 11 - Beobachtungsschwerpunkte im Jahre 2006 Die Aufklärungsprioritäten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Der vorliegende Bericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des LfV Bremen und auch nicht alle Ereignisse des Jahres 2006. Die Welle weltweiter Terroranschläge mit islamistischem Täterhintergrund haben die Aufklärung und die Beobachtung von Organisationen und Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen autonomer linksextremistischer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensität.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

einer umfassenden Strukturkrise war auch 2015 prägend für die linksextremistische Szene Berlins. Dabei steht im Vordergrund eine Umorientierung
Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das - bislang vergebliche - Bemühen der "radikalen linken | berlin" als führender autonomer Gruppierung um die Etablierung eines "Sozialen
zeigt aus hiesiger Sicht nicht zuletzt die Beteiligung europäischer Linksextremisten an den Ausschreitungen am 18. März in Frankfurt am Main

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.4 Fazit und Ausblick Das Bemühen um Konsolidierung nach einer umfassenden Strukturkrise war auch 2015 prägend für die linksextremistische Szene Berlins. Dabei steht im Vordergrund eine Umorientierung von dem Agieren in Kleinund Kleinstgruppen hin zu größeren Zusammenschlüssen mit dem Ziel einer Erhöhung der "Schlagkraft". Die autonome Szene hat jedoch bislang kein wirksames Mittel aus der Krise gefunden. Weder von "Autonomen Vollversammlungen" noch von Vollversammlungen der autonomen "Antifa" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschwören, man müsse aus der Isolation vereinzelt agierender Kleingruppen herausund zu neuen Kooperationsformen finden, konnte auch vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Flüchtlingssituation und Protesten dagegen - einem klassischen Betätigungsfeld für autonomen Anti-Faschismus und Anti-Rassismus - nicht in Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das - bislang vergebliche - Bemühen der "radikalen linken | berlin" als führender autonomer Gruppierung um die Etablierung eines "Sozialen Zentrums", das in zahlreichen Veröffentlichungen als Perspektive beschworen wurde, steht hierfür beispielhaft. Weder gelang es der Gruppierung selbst, eine nachhaltige Besetzung durchzuführen, noch fanden sich Nachahmer. Profitieren von der Strukturkrise konnten postautonome Gruppierungen, die seit Jahren kontinuierliche Mitgliederzuwächse verzeichnen und sich zudem sukzessive dichter vernetzen. In diesem Spektrum gibt es zudem einen deutlichen Trend hin zu einer Internationalisierung. Insbesondere die IL orientiert sich stark über deutsche Grenzen hinaus mit dem Ziel, durch eine verfestigte internationale Vernetzung nicht nur den Wirkradius auszudehnen, sondern auch die eigene Schlagkraft vor Ort zu erhöhen. Dass es dabei nicht nur um ideologisch-strategische Ziele geht, zeigt aus hiesiger Sicht nicht zuletzt die Beteiligung europäischer Linksextremisten an den Ausschreitungen am 18. März in Frankfurt am Main. Zuletzt wurde berichtet, dass europäische Aktivisten stark auf eine Neuausrichtung des 1. Mai 2016 in Berlin drängen, eine Idee, die jedoch nach langen internen Diskussionen offensichtlich verworfen wurde. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass Proteste gegen das so genannte "europäische Krisenregime" nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands verlagert werden könnten.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress
Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 "ICOR-Kampagne" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 "Weltfrauenkonferenz" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 "8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. März 2011: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267

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sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
genannten "Anarchos" ein weiterer prägender Teil der linksextremistischen Szene Berlins. "Anarchos" haben ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen "Antifa"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten "Anarchos" ein weiterer prägender Teil der linksextremistischen Szene Berlins. "Anarchos" haben ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre. Sie bilden die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der Autonomen in Berlin. Im Wesentlichen ging es ihnen zunächst um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon in den Anfängen für das Ziel, von ihnen so genannte "autonome Freiräume" und damit anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den vorherrschenden Lebensverhältnissen durchzusetzen. Mit dieser so genannten Freiraumstrategie sollen Ansätze für eine herrschaftsfreie Gesellschaft realisiert werden. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. "Anarchos" bleiben dagegen ideologisch weit-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN
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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen revolutIoNäreN NatIoNaleN JugeND (RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde
Umland umfasst.183 Einen weiteren "Stützpunkt "Mittelsachsen/Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Nach eigenen Angaben vereint dieser "Stützpunkt

RECHTSExTREMISMUS Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen revolutIoNäreN NatIoNaleN JugeND (RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde der bayerisch-sächsische "Stützpunkt Hochfranken/Vogtland"182 der Partei gegründet. Diese länderübergreifende Struktur resultierte aus der langjährigen engen Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern und der RNJ im sächsischen Vogtland. Dass sich NeoNatIoNalsozIalIsteN in der Form einer Partei organisiert haben, ist vor allem taktisch motiviert. Sowohl das FNS als auch Mitglieder der RNJ unterlagen in den vergangenen Jahren staatlichen Exekutivmaßnahmen. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Fortführung der im Jahr 2004 verbotenen fräNkIscheN aktIoNsfroNt durchsucht. Im Juli 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom Bayerischen Innenminister verboten. Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzog Tony GENTSCH vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogtlandkreis). Mit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven neonationalsozialistischen Führungsperson nach Sachsen verlagerte sich der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten des "Stützpunktes Hochfranken/Vogtland" von Bayern nach Sachsen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der "Stützpunkt Vogtland" gegründet. Zu dieser Zeit teilte sich der "Stützpunkt Hochfranken/Vogtland" in die "Stützpunkte Hochfranken und Vogtland". Seit Oktober 2014 ist Rico DÖHLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des "Stützpunktleiters". Der "Stützpunkt Vogtland" umfasst regional länderübergreifend die Grenzgebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Im April 2015 wurde der länderübergreifende "Stützpunkt Mittelland" gegründet, der die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst.183 Einen weiteren "Stützpunkt "Mittelsachsen/Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Nach eigenen Angaben vereint dieser "Stützpunkt" als Aktionsraum die Gebiete "Mittelsachsen und das Erzgebirge" sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Chemnitz.184 Ideologie/ Politische Zielsetzung Ideologisch orientiert sich die Partei dabei am Nationalsozialismus. Die Forderung nach "Schaffung eines Deutschen Sozialismus" legt eine Verbindung zur völkisch-nationalistischen Weltanschauung des 25-Punkte Programms der NSDAP nahe. Beide Parteiprogramme eint eine biologische Sicht auf den Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt 4 ihres Programmes Ausdruck fand. Dort hieß es, dass nur derjenige "Volksgenosse" sein kann, der "deutschen Blutes" ist. Entsprechend fordert die Partei Der DrItte weg in Punkt 7 ihres Programms "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und in Punkt 4 die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Vorgebliches Ziel der Partei ist die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus". 185 182 Der "Stützpunkt Hochfranken" ist heute Teil des "Stützpunktes Oberfranken". 183 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 184 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 185 www.der-dritte-weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 83

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Handeln des Verfassungsschutzes an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Als Rechtsgrundlage kommen hier insbesondere das Gesetz über

-9Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben. So hat die Anzahl der Personenüberprüfungen durch die Einführung der Regelanfrage bei Einbürgerungen und Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung ist das Handeln des Verfassungsschutzes an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Als Rechtsgrundlage kommen hier insbesondere das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen sowie das Bundesverfassungsschutzgesetz zum Tragen. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator für Inneres und Sport, der der Bremischen Bürgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell für diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeübt. Beschäftigte und Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen Beschäftigte Das Beschäftigungsvolumen umfasste 2006 41,7 Vollzeiteinheiten (2005: 43,5). Haushalt Im Haushaltsjahr 2006 wurden für Personal 1.799.041 Euro (2005: 1.894.718 Euro) und für Sachmittel 472.819 Euro (2005: 486.297 Euro) ausgegeben. Die investiven Ausgaben betrugen 79.697 Euro (2005: 39.359 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag bei 2.351.557 Euro (2005: 2.420.374 Euro).

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

drItte Weg (III. Weg) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: September 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder
Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langjähriger NPD-Funktionär. ARMSTROFF nahm an der Landtagswahl

2.4.4 der drItte Weg (III. Weg) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: September 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 300 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 200 Vorsitz Bund: Klaus ARMSTROFF "Stützpunktleiter Vogtland": Rico DÖHLER "Stützpunktleiter Mittelland/Erzgebirge": Maik ARNOLD Teil-, Nebenorganisationen: "Gebietsverband Mitte" "Stützpunkt Vogtland" "Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge" "Stützpunkt Mittelland" Publikation: DER III. WEG (Rundbrief) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die Partei Der DrItte weg (III. weg) wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langjähriger NPD-Funktionär. ARMSTROFF nahm an der Landtagswahl am 13. März 2016 in RheinlandPfalz teil. Das Wahlergebnis von 0,1 Prozent wird von der Partei als Erfolg wahrgenommen. Der eigentliche Wahlantritt war entscheidend. Parteimitglieder aus Sachsen traten als Unterstützer des Wahlkampfes auf. Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Partei das Ziel, bundesweit "Gebietsverbände" ("Süd, West, Nord und Mitte") aufzubauen. Der erste "Gebietsverband Mitte" wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegründet. Die "Gebietsverbände Süd und West" gründeten sich am 4. Juni 2016 bzw. am 19. November 2016. Unterhalb der Gebietsverbände existieren sog. lokale Stützpunkte. Die Partei befindet sich weiterhin im Stadium des Aufbaues, bislang wurden 21 (Ende 2015: 19) sog. "Stützpunkte" in Deutschland gegründet. Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei bereits gelungen, von den bundesweit gegründeten 21 "Stützpunkten" drei zum Teil länderübergreifende "Stützpunkte" mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren. In diese Strukturen konnten zahlreiche ehemals führende NeoNatIoNalsozIalIsteN integriert werden. Im Januar 2014 bildete sich der bayerische Ableger der Partei Der DrItte weg unter dem "Stützpunktleiter" Tony GENTSCH, einem Führungskader des verbotenen bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes freIes Netz süD (FNS). Innerhalb des FNS führte er die freIeN NatIoNalIsteN hof an, die unter seiner Führung in den "Stützpunkt Hof/Saale" der Partei Der DrItte weg überführt wurden. 82

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 145 Ursächlich hierfür dürfte sein, dass die nachhaltige Erosion der ARAB zum einen hausgemacht ist, zum anderen
vernetzte sie sich in kurzer Zeit breit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen

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