Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Dazu hieß es: 293 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 294 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Aus "organisatorischen und strukturellen Gründen" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverbände Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem "Kreisverband Leipzig Stadt & Land" zusammen.293 Die NPD ist im Landkreis Leipzig inaktiv gewesen. Bei den JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) des Landkreises Leipzig sind wesentliche Teile der neonationalsozialistischen Szene aktiv. Dies strahlte auch auf die JN-Aktivitäten im Berichtsjahr aus, bei denen vor allem Themen der neonationalsozialistischen Szene bedient wurden. Im Fokus der JN im Landkreis Leipzig stand die Demonstration der JN Sachsen mit der NPD am 1. Mai 2016 in Wurzen. Gemeinsam mit den JN-"Stützpunkten" im Landkreis Leipzig wurde die Veranstaltung unter dem Motto "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!" mit einer Beteiligung von insgesamt 105 Personen durchgeführt.294 Verfügten die JN im vergangenen Jahr im Landkreis Leipzig noch über drei "Stützpunkte", waren es im Berichtsjahr nur noch zwei. Als sehr aktiv erwies sich der JN-"Stützpunkt" Borna. Nachdem es in der ersten Jahreshälfte noch verstärkt zu Aktionen der JN Borna gekommen war, ließen diese jedoch in der zweiten Jahreshälfte nach. So beteiligten sich Mitglieder der JN Borna an dem "Trauermarsch" am 12. Februar 2016 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Bereits im Vorfeld dieses Ereignisses führten die JN Borna Verteilsowie Plakatierungsaktionen durch und kommentierten diese u. a. mit den Quelle: https://www.facebook.com/JnSachsen Worten "In ganz Borna kann man es sehen, wir (Stand: 15. Februar 2016) vergessen Dresden nicht!" 295. An dem "Trauermarsch" am 6. März 2016 zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg unter dem Motto "vergissmeinnicht" waren die JN Borna auch organisatorisch beteiligt. Diese Aktionen in Dresden und Chemnitz lassen eine sehr gute Vernetzung der JN-Strukturen in Sachsen erkennen. Organisatorisch unterstützte die JN Borna auch die asylfeindlichen296 Demonstrationen am 31. Januar 2016 und 10. April 2016 in Borna. So meldete ein maßgeblicher Akteur der JN Borna die beiden Veranstaltungen an. Ende November 2016 führte die JN Borna eine Aktion durch, welche unter dem Motto "Unser Volk schafft sich ab" stand. Dazu hieß es: 293 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 294 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 295 Facebook-Profil JN Borna (Stand: 10. Februar 2016, Schreibweise wie im Original) 296 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 164

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau
werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen
rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Veranstaltungen fanden am 2. April VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER 2011 in Köln und am 3. April 2011 in IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stuttgart statt. Unter den Gästen waren Im Herbst 2011 bot das "Islamische der Generalsekretär der "Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS) an seinem Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), Stand im Stuttgarter Zentrum Bücher Oguz ÜCÜNCÜ, sowie der Vorsitzende an, die dem islamistischen Spektrum und Sprecher des Regionalverbands zuzuordnen sind. In den angebotenen Südwest der IGD, Mohammad Osama Werken werden Zielvorstellungen eines KAHF. KAHF ist im Bereich JugendGesellschaftsmodells und ein Menbildung der IGMG aktiv. Er trat z. B. schenbild dargelegt, die unvereinbar im Oktober 2011 bei den von der sind mit der freiheitlichen demokratiIGMG Freiburg organisierten Bildungsschen Grundordnung und der im seminaren für Jugendliche in Triberg Grundgesetz garantierten Gleichstellung im Schwarzwald auf. der Geschlechter. Ursprünglich war auch der aus ÄgypDie Publikation "Die Frau im Islam ten stammende Salah SULTAN anim Vergleich zur Frau in der judeogekündigt. Er ist dafür bekannt, antichristlichen Tradition" thematisiert die zionistische Aussagen mit Gewaltaufscheinbare Besserstellung der Frau im rufen zu verbinden. So betonte er in Islam im Vergleich zum Christentum einer am 26. August auf "Al-Jazeera" und Judentum, sie propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau. In dieser pseudowissen - anderes, der Ägypten betrete, getötet schaftlichen Gegenüberstellung von werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen, die den Gedanken Jahrhunderte der Aufklärung im Chrisder Völkerverständigung im Keim tentum und die jüdische Reformbeersticken. Ebenso verbreitet er die wegung der Haskala. Die der Frau in mittelalterliche antijüdische Ritualrechtsstaatlichen Demokratien zustemordlegende, nach der das Blut von henden Bürgerrechte werden erst gar entführten Christen und anderen für nicht erwähnt. Auf diese Art rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt nur die Hälfte wendet werde. dessen, was einem männlichen Erben 63

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten
fort. Unter dem Label "Freigeist"283 mobilisierten die Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 2016 auf Facebook für Kundgebungen unter Quelle: www.facebook.com

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. Der Kreisverband selbst war im Berichtsjahr kaum politisch aktiv. Der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG tritt jedoch in der Region seit Jahren politisch mit der Organisation bei Demonstrationen gegen die Asylpolitik im Erzgebirgskreis in Erscheinung. Dabei vermieden die Initiatoren einen NPD-Bezug. HARTUNG initiierte eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung "Schneeberg wehrt sich" und führte im Winter 2013/14 sog. "Schneeberger Lichtelläufe" durch, an denen sich bis zu 1.800 Personen beteiligten. Um eine vergleichbare Breitenwirkung zu erzielen, versuchte HARTUNG, in der Region Erzgebirge verschiedene Protestgruppen zu vereinen. Am 21. November 2015 fand eine Demonstration in Schneeberg mit ca. 400 Teilnehmern statt. In einer Internetmeldung des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge hieß es zu diesem Ereignis: "Auf der Kundgebung der Freigeist-Demonstration vom 21.11. in Schneeberg: MUT ZUR EINHEIT ALLER PATRIOTEN über Parteigrenzen hinweg ohne Distanzierungsgehabe." 282 Seine Vorgehensweise setzte HARTUNG auch im Jahr 2016 fort. Unter dem Label "Freigeist"283 mobilisierten die Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 2016 auf Facebook für Kundgebungen unter Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 19. Februar 2016) dem Motto "Deitsch un frei" in Bad Schlema, Grünhain-Beierfeld und Schwarzenberg. Vor der ersten Veranstaltung in Bad Schlema kündigten die Betreiber der Facebook-Seite "Freigeist" an: "Gemeinsam mit euch Freigeistern wollen wir den Protest verstärkt dorthin tragen, wo sich die politischen Entscheidungsträger (also Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete, etc.) zusammenfinden. Wir wollen die Schuldigen der Invasionskrise auch auf kleinster Ebene beim Namen nennen, ihnen mächtig Dampf unterm Hintern machen und Bürgerwillen demonstrieren und Veränderung einfordern." 284 Die Veranstaltungen organisierte HARTUNG unmittelbar vor Gemeinderatssitzungen, in denen es auch um die Asylthematik ging. Teilnehmer der Kundgebung in Bad Schlema nahmen am 26. Januar 2016 an der sich anschließenden Gemeinderatsitzung teil. HARTUNG stellte nach dieser Sitzung, die äußerst kontrovers verlief, ein Video von der Veranstaltung ins Internet. 282 www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge (Stand: 23. November 2015) 283 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 284 www.facebook.com/freigeist2015 (Stand: 15. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 155

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Februar 2016) 2.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr
rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant geblieben und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Erzgebirgskreis waren im Jahr

eNDless struggle trat am 25. Juni 2016 in Ostsachsen zusammen mit der aus dem Erzgebirgskreis stammenden Band sIsta BatalJeN auf. Die beiden Dresdner Bands BraINwash und hoPe for the weak beteiligten sich außerdem an einem Konzert in Griechenland. Quelle: www.facebook.com/racandrallrecords (Stand: 9. Februar 2016) 2.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant geblieben und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Erzgebirgskreis waren im Jahr 2016, wie auch im Vorjahr, keine festen neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen. Die freIeN kräfte im Erzgebirgskreis verzichteten in der Öffentlichkeit auf das Führen von Gruppenbezeichnungen. Auch fanden keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Im Berichtsjahr griffen NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis wie schon im Vorjahr die Themen "Asylbewerber" und "Ausländerkriminalität" auf. In diesem Zusammenhang beteiligten sie sich weiterhin an Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, z. B. am "Sternmarsch" in Aue unter dem Motto "Tradition statt Invasion", am "Sternmarsch" "Stunde der Patrioten" in Stollberg oder der im Februar ebenfalls in Stollberg durchgeführten Demonstration "Stunde der Patrioten - Zusammenhalt ist Alles!". Anders als in anderen Regionen sind NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis nicht in einem "Stützpunkt" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) organisiert. Jedoch stieß die Partei Der DrItte weg im Berichtsjahr zunehmend auf Interesse bei NeoNatIoNalsozIalIsteN. Als Leiter des Ende 2015 in Chemnitz gründeten "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" fungiert dabei Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (Nsc).280 Nach eigenen Angaben vereint dieser "Stützpunkt" als Aktionsraum die Gebiete "Mittelsachsen und das Erzgebirge" sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Chemnitz.281 280 Die NSC zählten zu den aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen. Sie wurden am 28. März 2014 verboten. 281 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 154

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht hätten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt " aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk
palästirung gegen Panzer verfügen, können nensischen Volkes nicht rechtmäßig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne
islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend für die Muskollektive Pflicht zu einer individu
Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des "Obersten Schariagerichts

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht hätten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt " aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk "Die Schariagrundlagen für das Verhält(...) Alle Muslime müssen nis zwischen Muslimen und Nichtmushelfen, jeder gemäß seinen limen" die Auffassung vertreten, dass Fähig keiten - mit Geld, mit Waffen, mit Fachkenntnis. Falls sie über "ein (endgültiger) Friedensschluss mit keine Fachkenntnisse in Kriegsfühdem Staat Israel auf Kosten des palästirung gegen Panzer verfügen, können nensischen Volkes nicht rechtmäßig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne der islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend für die Muskollektive Pflicht zu einer individu - lime" sei. " ellen Pflicht, welche allen Muslimen obliegt. ("Al-Hayat 2 TV" vom Unter dem Motto "Verbindung schaffen 17. Dezember 2010) - Ausgrenzung stoppen" wurde die 31. IGD-Jahreskonferenz begangen. Die Auf der Webseite der FIOE ist ein Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des "Obersten Schariagerichts der Sunniten in Beirut" war Vizepräsident des ECFR. In dem Nachruf heißt es, die FIOE erinnere sich in Dankbarkeit an die führende Rolle des Scheichs Faisal MAULAWI, der die Föderation und viele europäisch-islamische Körperschaften unterstützt habe. Auch auf seine Leistung bei der Behandlung von Problemstellungen, die das Leben von Muslimen in europäischen Ländern betreffen, wird hingewiesen. Dabei wird betont, dass der Umgang mit der europäischen Realität und ihren vielfältigen Fragen seitens MAULAWIs auf der Grundlage des is62

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

April 2016 und ein Vortragsabend mit dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs zum Thema: "Unbeugsam bis zum Sieg" im Objekt durchgeführt
alljährlich unter der Alternativbezeichnung INteresseNgemeINschaft (Ig) chemNItz271 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten

natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Der NPD-Kreisverband Chemnitz ist kaum aktiv und hat für die Strukturen der NPD in Sachsen keine Bedeutung. Öffentliche Aktivitäten, wie Kundgebungen und Demonstrationen, wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Eine der früheren Hauptprotagonistinnen der NPD in Chemnitz, die Stadträtin Kathrin KÖHLER, trat jedoch als Rednerin bei Veranstaltungen unter dem Label "Wir lieben Sachsen/ THÜGIDA" auf. Die seit Mitte 2014 bestehende Struktur der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) Chemnitz entwickelte im Vergleich zu anderen "Stützpunkten" der NPD-Jugendorganisation kaum eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc) in der Markersdorfer Straße 40. Es fungiert seit Anfang 2015 gleichfalls als offizielle Geschäftsstelle der JN Sachsen. Die Räumlichkeiten wurden für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Dabei ist festzustellen, dass Veranstaltungen in der Öffentlichkeit eher von der JN Sachsen initiiert wurden. So wurden z. B. der JN-Landeskongress am 2. April 2016 und ein Vortragsabend mit dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs zum Thema: "Unbeugsam bis zum Sieg" im Objekt durchgeführt. Aktivitäten der JN Chemnitz im Kreis der JN-Mitglieder und Sympathisanten fanden auch im Jahr 2016 regelmäßig statt. Ziel der Zusammenkünfte scheint dabei vordergründig die Vermittlung nationalsozialistischer Ideologien und die Pflege der internen Kameradschaft zu sein. Bis zu ihrem Verbot am 28. März 2014 organsierten die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz alljährlich unter der Alternativbezeichnung INteresseNgemeINschaft (Ig) chemNItz271 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Nachdem im Jahr 2015 nur eine unbedeutende Gedenkaktion des NPD-Kreisverbandes Chemnitz stattgefunden hatte, meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK für den 6. März 2016 im Namen der JN Sachsen in Chemnitz einen Aufzug unter dem Motto "vergissmeinnicht" an. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung durch die namensgebende Kampagne "vergissmeinnicht" u. a. im Rahmen einer Kampagnenseite der JN Chemnitz auf Facebook beworben. Quelle: www.facebook.com/JN Mittelsachsen (Stand: 8. März 2016) 271 Die Ig chemNItz war den NSC zuzuordnen und daher von der Verbotsverfügung gegen die NSC umfasst. 144

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

linke | berlin 135, 140 ff, 150, SIGINT 166 154, 184 Signals Intelligence siehe SIGINT RAF 124 Silvio-Meier-Gedenkdemonstration Rechtsextremistische
B3rlin 134 ff, 143, 184 Schwarze Blöcke 124 Traditionelle Rechtsextremisten Schwarze Kreuze Deutschland 100 6, 87 ff, 116 f Scientology

Personenund Sachregister 191 Q Seyam, Reda 37, 39 f Quds-Tag 59 Shahid Stiftung 60 SIBE-AK BR-BB 161 R Sicherheitsüberprüfungen 160 f, 171 Rabi'a-Symbol 65 Siegel der Propheten 55 radikale linke | berlin 135, 140 ff, 150, SIGINT 166 154, 184 Signals Intelligence siehe SIGINT RAF 124 Silvio-Meier-Gedenkdemonstration Rechtsextremistische Musik 148 88, 97, 108, 183 SO 23, 156 f, 184 RED 21 Social Center 4 All siehe SC4A Regener, Michael 97 ff Soziales Zentrum 141 f, 154 Reichsbürger 23, 90, 120 f Spionageabwehr 14, 19, 158 f, 167, 172 f Reichsbürgerbewegung 23, 120, 183 Sprengstoffgesetz 163 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration staatenlos.info 120 siehe 1. Mai Staatsangehörigkeitsgesetz siehe StAG Rigaer 94 150 f, 153, 184 StAG 162 Rigaer Straße 152 f, 155 Street-Dawa 54 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Suruc 73, 75, 81, 84 RNF 100 Rojava 74, 79 f, 82 T Rote Armee Fraktion siehe RAF Tag der deutschen Patrioten 95 f Rote Hilfe e.V. 126 f, 184 Tag der deutschen Zukunft 130 Rouhs, Manfred 110 TAK 77, 183 Teiba Kulturzentrum zur Förderung der S Bildung und Verständigung e.V. S., Murat 49 siehe TKZ Saadet Partisi 66 f Terrororganisation Islamischer Staat Sabotageschutz 160 siehe IS Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben e.V. Theorie Organisation Praxis 157 siehe TOP B3rlin Salafismus 23 f, 29 ff, 35, 49 f, 52 f TJKE 77, 183 SC4A 141 TKZ 64 Schmidtke, Sebastian 101 TOP B3rlin 134 ff, 143, 184 Schwarze Blöcke 124 Traditionelle Rechtsextremisten Schwarze Kreuze Deutschland 100 6, 87 ff, 116 f Scientology Organisation siehe SO

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden
Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 267 Der gemeinsam mit der Initiative 'SOS-Rassismus' produzierte - inzwischen fast vergriffene - Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAFAuflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung der Neuen Medien, dazu zählt in erster Linie das Internet, betont. Der Verfassungsschutz NRW hat frühzeitig die Möglichkeiten des Internets genutzt, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Gleichzeitig eröffnet das Internet einen einfachen und breiten Zugang zu den oben genannten Broschüren. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

beklemmender Aktualität war, belegen vor allem die vielfältigen rechtsextremistischen Umtriebe in unserer Gesellschaft. Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im Kern

Vorwort " Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, stellt die Menschenwürde als herausragendes Grundrecht in den Mittelpunkt. Ohne Menschenwürde gäbe es kein Leben in Freiheit, schließlich soll sie vor allem den Schutz vor nicht gerechtfertigten Eingriffen des Staates garantieren. Die Menschenwürde macht keine Unterschiede zwischen den Menschen, sondern verleiht allen gleichermaßen den wichtigen Anspruch auf Selbstbestimmung und auf besonderen Schutz der individuellen Persönlichkeit in Staat und Gesellschaft. Dies war nicht immer so. Gerade wir in Deutschland wissen aus leidvoller historischer Erfahrung, dass das Grundrecht Menschenwürde nicht selbstverständlich ist. Das erste Opfer der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 war die Menschenwürde: Indem sie erst wenigen, dann vielen genommen wurde, war letztlich der Weg bis in den Massenmord geebnet. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" muss daher immer wieder für den Erhalt der Menschenwürde gestritten werden. Mangelnde Sensibilität, ja Gleichgültigkeit, leisten denen Vorschub, die auch heute noch versuchen, die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Dass dies auch im Jahr 2000 von beklemmender Aktualität war, belegen vor allem die vielfältigen rechtsextremistischen Umtriebe in unserer Gesellschaft. Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im Kern vor allem von der Missachtung der Menschenwürde gekennzeichnet ist, ist heute zwar weder in der Lage den Staat in seinem Bestand ernsthaft zu gefährden, noch verkörpert er eine Mehrheitsmeinung

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

gegen HuT 30 f, 33, 53, 60 ff, 182 Rechtsextremismus siehe GAR Gemeinsames Extremismusund I Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ I., Fatih
Bildung e. V. siehe IZDB Graue Wölfe 84 Interventionistische Linke siehe IL Großer Austausch 114 Irving, David 95 Grundgesetz
ISIG 35, 42 H Islamfeindliche Rechtsextremisten HAMAS 30 ff, 55 ff, 182 6, 87 ff, 109, 115 ff Hayah - Humanitäre

188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 G Hizb Allah (Partei Gottes) 30 f, 33, 55, G10 15 f, 18, 172, 174, 178 57 ff, 182 G7-Gipfel 130 HoGeSa 88 f, 100, 111 f, 116 GAR 21 HoGeSa-Berlin 111 f, 116 GBA 21 Hooligans gegen Salafisten Geheimund Sabotageschutz 160 f siehe HoGeSa Geheimschutzbeauftragter 160 HPG 73, 183 Geheimschutzbetreuung 161 Hubbard, L. Ron 156 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen HuT 30 f, 33, 53, 60 ff, 182 Rechtsextremismus siehe GAR Gemeinsames Extremismusund I Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ I., Fatih 48 Gemeinsames Internet-Zentrum Ian Stuart Donaldson-Memorial Konzert siehe GIZ 98 Gemeinsames TerrorismusabwehrIB 88, 112 ff, 183 zentrum siehe GTAZ Ibrahim al-Khalil-Moschee 51, 53, 182 Generalbundesanwalt siehe GBA Idealisten 84 Gesetz über den Verfassungsschutz in Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg Berlin siehe VSG Bln 112, 114 Gesetz zur Beschränkung des Postund Identitäre Bewegung siehe IB Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu IGD 33, 63 f, 182 Artikel 10 Grundgesetz) siehe G 10 IKEZ 56, 64, 68 GETZ 21 IL 132 ff, 143, 147, 154, 184 GIDA-Aufmärsche 117 Interkulturelles Zentrum für Dialog und GIZ 21 Bildung e. V. siehe IZDB Graue Wölfe 84 Interventionistische Linke siehe IL Großer Austausch 114 Irving, David 95 Grundgesetz 15 ff, 71, 88, 170 f, 173 f, IS 29 f, 32 ff, 44 ff, 55 f, 59, 61, 63, 65, 68, 177 ff, 181 74 ff, 78, 80, 82, 147 GTAZ 20 f ISI 35 ISIG 35, 42 H Islamfeindliche Rechtsextremisten HAMAS 30 ff, 55 ff, 182 6, 87 ff, 109, 115 ff Hayah - Humanitäre Unterstützung Islamische Gemeinschaft in Deutschland für Flüchtlinge 68 e. V. siehe IGD Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) siehe HuT

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.ibladen.de (Stand: 31. August 2016)251 Im Freistaat Sachsen unterstützte die IB sachseN bzw. einzelne ihrer Ortsgruppen
Kahleberg geschlagen. 252 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 253 www.facebook.com/identitaere (Stand: 19. November

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.ibladen.de (Stand: 31. August 2016)251 Im Freistaat Sachsen unterstützte die IB sachseN bzw. einzelne ihrer Ortsgruppen die Kampagne u. a. mit Flugblattverteilungen und Banneraktionen215. Mit ihren Protestaktionen, wie am 21. März 2016 in Grünhain-Beierfeld und am 21. April in Bad Schlema (jeweils Erzgebirgskreis)252, beabsichtigte die IB eigenen Angaben zufolge, die Verantwortlichen dieses "Austausches" zu benennen. Im Oktober und November 2016 richteten sich Aktionen zudem gegen Personen und Parteien, die durch ihr politisches Engagement in den Fokus der IB gerieten. So veranstalteten Angehörige der IB eine Art Gedenken vor dem Bürgerbüro der Partei Bündnis90/Die Grünen in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In Berlin besetzten ebenfalls im November Mitglieder der IB den Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Quelle: www.facebook.com/IB Sachsen (Stand: 15. November 2016) Dazu schrieb die IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND: "Solange der Staat nicht in der Lage ist, seine Grenzen und die Bevölkerung zu schützen, werden wir weiterhin mahnende Appelle und aussagekräftige Aktionen gegen seine ideologischen Träger richten". 253 In Berlin fand am 27. August mit der Besetzung des Brandenburger Tores eine weitere Aktion mit einer hohen Medienwirksamkeit für die IB statt. Zwölf Personen gelangten über eine Treppe und mit Hilfe mitgeführter Leitern auf das Brandenburger Tor. Dort befestigten die Demonstranten drei Transparente mit den Aufschriften "Identitäre Bewegung", "Grenzen sichern - sichere Zukunft" und "Grenzen schützen - Leben retten". Quelle: www.facebook.com/identitaere (Stand: 19. November 2016) 251 Die Jahreszahlen 732, 1529, 1571, 1683 stehen für die folgenden historischen Ereignisse: 732 - Die Franken unter Karl Martell besiegen die Araber in der Schlacht von Tours und Poitiers. 1529 - Ende der erfolglosen Belagerung Wiens durch die Osmanen. 1571 - In Rom schließen sich Papst Pius V., Spanien und die Republik Venedig zur "Heiligen Liga" gegen das Osmanische Reich zusammen. In der Seeschlacht von Lepanto am 7. Oktober 1571 besiegt die Flotte der "Heiligen Liga" die Osmanen. 1683 - Die zweite Belagerung der Stadt Wien durch ein Heer des Osmanischen Reiches endet für dieses ebenfalls mit einer Niederlage. Am 12. September 1683 werden die Osmanen in der Schlacht am Kahleberg geschlagen. 252 siehe Abschnitt II.2.12.4 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 253 www.facebook.com/identitaere (Stand: 19. November 2016) 135

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

für den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Am zweithäufigsten wurde der Ausländerextremismus genannt. An dritter Stelle folgt der Linksextremismus. Darüber hinaus interessierte

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 264 wir wissen aber nicht, für welche Informationen Sie sich besonders interessieren oder ob bzw. wie schnell Sie sie im Bericht finden. Ebenso wenig kennen wir Ihre Meinung hinsichtlich der "Äußerlichkeiten" unserer Broschüren (unter anderem Gestaltung und Übersichtlichkeit). Indem Sie an unseren Leserbefragungen teilnehmen und uns Ihre Eindrücke (sowohl negative als auch positive) mitteilen, können Sie uns helfen, die Berichte für Sie besser zu machen und an Ihre Informationsbedürfnisse anzupassen. Rückantwort Gespannt haben wir Ihre Antwortpostkarten erwartet. Bis Ende Januar 2003 haben 421 Leserinnen und Leser das Angebot genutzt und ihre Bewertung abgegeben. Herzlichen Dank dafür. Umfang, Gestaltung, Sprachstil, Zahl der Bilder und Grafiken Umfang, Gestaltung und Sprachstil des Verfassungsschutzberichtes 2001 wurden durchweg positiv bewertet. Rund 80 bzw. jeweils mehr als 90 Prozent sind hier zufrieden. Die Zahl der Bilder/Grafiken war für mehr als 52 Prozent der Leserinnen und Leser "gerade richtig", 45 Prozent wünschen sich mehr Bilder bzw. Grafiken. Informationsgehalt Hinsichtlich des gewünschten Informationsgehaltes war die positive Bewertung nicht mehr ganz so eindeutig. 59 Prozent der Einsender haben die gesuchten Informationen im Bericht gefunden. Für 29 Prozent waren die Informationen zu oberflächlich. Für welche Themen haben Sie sich interessiert? Hauptsächlich interessierten sich die Leserinnen und Leser für den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Am zweithäufigsten wurde der Ausländerextremismus genannt. An dritter Stelle folgt der Linksextremismus. Darüber hinaus interessierte uns, welche Themenkomplexe die Leser wichtig finden; diese konnten individuell benannt werden. Genannt wurden zum Beispiel Scientology, Spionage (insbesondere Wirtschaftsspionage), Extremismus im Internet und Islamismus.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Ihre Aktionen wurden mehrfach von massiven Protesten unter Beteiligung linksextremistischer Gruppen begleitet. Der Bremer NPD-Landesverband führte am 04. November
Verwaltungsgerichtes zurück. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Der Veranstalter hatte

- 16 - Flugblattverteilungen. Ihre Aktionen wurden mehrfach von massiven Protesten unter Beteiligung linksextremistischer Gruppen begleitet. Der Bremer NPD-Landesverband führte am 04. November unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze - Kein deutsches Geld für fremde Interessen" erstmals seit 2001 in Bremen wieder eine Demonstration durch. Die Veranstaltung wurde von "Freien Kräften" (Neonazis) unterstützt. Die vom Bremer NPD-Landesvorsitzenden Horst GÖRMANN angemeldete Demonstration war zunächst vom Stadtamt Bremen verboten worden. Die geplante Marschroute sollte durch mehrere Stadtteile mit einem hohen Anteil an Migranten führen. Das von der NPD angerufene Verwaltungsgericht verfügte am 02. November in einer Eilentscheidung, die Demonstration und Kundgebung unter zeitlicher und räumlicher Einschränkung sowie örtlicher Trennung zu angemeldeten Gegenveranstaltungen zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht wies am 03. November die Beschwerde des Stadtamtes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes zurück. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Der Veranstalter hatte mit 300 Teilnehmern gerechnet. Nach einer Auftaktkundgebung am Ausgangspunkt vor dem Bahnhof Bremen-Walle mit Redebeiträgen des Bremer NPDLandesvorsitzenden und des Hamburger Neonazis Christian WORCH setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Nach wenigen hundert Metern musste die Polizei den Zug stoppen, um eine Konfrontation mit entgegenströmenden Demonstranten zu verhindern. Nach einer kurzen Zwischenkundgebung kehrte der NPD-Demonstrationszug zum Ausgangsort zurück und löste sich dort nach einer Abschlusskundgebung auf. Die Polizei nahm sechs Teilnehmer der NPD-Veranstaltung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot fest. In einem Kommentar auf seiner Internetseite unterstrich der Bremer NPDLandesverband die Aktualität seines Demonstrationsmottos und die "richtige Ortswahl für den Aufzug". Gleichzeitig kritisiert er aber das Verhalten der Polizei, weil sie ca. 40 Personen an der Teilnahme gehindert habe und darüber

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Ausländerextremimus Linksextremismus Andere Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage erwünscht. Was hat Ihnen gefehlt? Nur auf gut der Hälfte

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 265 Für welche Themen haben Sie sich interessiert? 335 350 300 260 217 250 200 142 150 100 50 0 Rechtsextremismus Ausländerextremimus Linksextremismus Andere Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage erwünscht. Was hat Ihnen gefehlt? Nur auf gut der Hälfte der Antwortpostkarten wurde diese Frage tatsächlich beantwortet. Konkret genannt wurden zum Beispiel: Verweise auf grundlegende oder weiterführende Literatur, detailliertere Berichte über alle Themenbereiche und Interna aus der/den Verfassungsschutzbehörde/n (Geschichte, Erfolge bzw. Misserfolge, Adressen). Gesamteinschätzung Insgesamt finde ich den Bericht 60% 52% 50% 38% 40% 30% 20% 7% 2% 4% 10% 1% 0% sehr gut gut schlecht sehr schlecht Auswertung ohne Angabe nicht möglich Die Auswertung der Befragung ist zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, schon jetzt können wir aber sagen, dass sehr viele Leserinnen und Leser - insgesamt 90% bewerteten den Bericht mit "sehr gut" bzw. "gut" - mit dem Gele-

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Werke der islamischen sachen hierfür sind in den doktrinären Rechtsliteratur. Diese weisen im UmPositionen des politischen Salafismus gang mit Nichtmuslimen
Krieg", präsentiert und dadurch gedass der Islam sämtliche Bereiche rechtfertigt, dass die Hindernisse zur menschlicher Existenz verbindlich reVerbreitung des Islam
ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. wird zum einen in sogenannten Rechts41

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche