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Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Mit verschiedenen kleineren Aktionen versuchte die Partei weiterhin, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und neonationalsozialistische Themen zu bedienen: Für
Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 342 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung

RECHTSExTREMISMUS Mit verschiedenen kleineren Aktionen versuchte die Partei weiterhin, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und neonationalsozialistische Themen zu bedienen: Für den 24. August 2016 meldete Rico DÖHLER eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Applaus für Tierquälerei! - Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!" in Plauen an.339 Kundgebung am 24. August 2016 in Plauen, Quelle: www.facebook.com/un.vogtland (Stand: 26. August 2016) Am 11. September 2016 trafen sich Mitglieder der Partei, um an das Schicksal der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. An Denkmälern wurden Grabkerzen aufgestellt. Im Rahmen dieser Kampagne fanden in Oelsnitz im August und im September Gedenkaktionen an Denkmälern statt. An diesen wurden CD-Hüllen mit scanbaren QR-Codes ausgelegt. Diese Aktionen stehen im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne "Deutschland ist größer als die BRD".340 Diese Kampagne diente dem Ziel der Partei, der "[...]friedliche[n] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen"341. Die oben beschriebenen Aktionen sind Ausdruck einer revisionistischen Grundhaltung der Partei Der DrItte weg. Mediales Aufsehen erregten im Oktober die "Nationalen Streifen"342. Diese fanden in verschiedenen Regionen SachInfo-Tisch "Kriminelle Ausländer raus!" am 22. Oktober 2016 Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 1. November 2016) sens, u. a am 13. und am 18. Oktober 2016 in der Innenstadt von Plauen, statt.343 Drei bis fünf Parteimitglieder in mit Parteilogo versehener Kleidung waren an diesen Aktionen beteiligt. Neben Flugblattverteilungen waren sie am 8. Juli und 22. Oktober 2016 mit zwei Informationsständen unter dem Motto "Überfremdung stoppen! - Nein zur Moschee in Plauen!" präsent. Dort wurden über 500 Unterschriften gegen den Bau der Moschee gesammelt. Diese wurden dem Oberbürgermeister von 339 www.facebook.com/un.vogtland (Stand: 25. August 2016) 340 www.der-dritte-weg.info (Stand: 21. September 2016) 341 siehe das Zehn-Punkte-Programm der Partei in Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte weg 342 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 343 www.facebook.com/pages/Der-III-Weg (Stand: 2. Dezember 2016) 191

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Thefassungsschutzes) und Peter Gerhardt men Islamismus/Salafismus sowie (Hessischer Rundfunk). Rechtsextremismus. Des Weiteren finden seit einigen Jahren auf der Bühne
Vorträge durch Referenten des LfV fanden zu den Themenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus/ Salafismus sowie Wirtschaftsspionage statt

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen. nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 in Deutschland streitbar und aBWEHRB ziert über verfassungsfeindliche PhänoHerbstgespräch des lfV | Am 13. Nomene informieren können. Allen Intevember fand das 17. Herbstgespräch ressierten werden diese Informationen des LfV zum Thema "Salafismus: Löleicht zugänglich gemacht und zugleich sungsansätze für ein globales Problem" der Öffentlichkeit ein transparenter Blick im Schloss Biebrich in Wiesbaden-Biebauf die Behörde und deren Arbeit gerich statt. Etwa 270 Besucher aus unterboten. schiedlichen Bereichen wie Politik, Sicherheitsbehörden, Medien, MinisterialPräsenz des lfV auf dem Hessentag | Ein und Kommunalverwaltung, Justiz, Wirtweiterer wichtiger Baustein der Prävenschaft, Vereinigungen von Muslimen u.a. 22 tionsund Aufklärungsarbeit ist die Pränahmen an der Veranstaltung teil. Der senz auf dem Hessentag. Das LfV behessische Innenminister Peter Beuth treibt dort einen Messestand, an dem führte in die Veranstaltung ein und erBesucher die Gelegenheit haben, sich öffnete die Diskussionsrunde. über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu informieren. Dabei stehen Die Podiumsdiskussion moderierte ThoMitarbeiter für Fragen und Diskussiomas Kreutzmann vom Hessischen Rundnen über die verschiedenen Phänofunk. Auf dem Podium diskutierten Enis menbereiche des Extremismus, des Gülegen (Vorsitzender der ArbeitsgeWirtschaftsschutzes sowie für allgemeimeinschaft der Ausländerbeiräte Hesnen Fragen über den Verfassungsschutz sen), Thomas Mücke (Geschäftsführer zur Verfügung. Die Bürger interessierten von Violence Prevention Network), sich auf dem Hessentag 2014 in BensBernd Palenda (Leiter des Berliner Verheim schwerpunktmäßig für die Thefassungsschutzes) und Peter Gerhardt men Islamismus/Salafismus sowie (Hessischer Rundfunk). Rechtsextremismus. Des Weiteren finden seit einigen Jahren auf der Bühne der Landesausstellung mehrere Informationsveranstaltungen des LfV zu konkreten Themenschwerpunkten statt. Der Präsident des LfV stellte in zwei Vorträgen einmal die Behörde und in einem weiteren Vortrag den "Beruf Verfassungsschützer" der Öffentlichkeit vor. Zusätzliche Vorträge durch Referenten des LfV fanden zu den Themenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus/ Salafismus sowie Wirtschaftsspionage statt.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

TERRORISMUS leitung" als ihre zentrale Aufgabe an. das Recht auf Verrichtung der rituellen In der türkischen Version heißt es hier
Pflichtgebete in den Schulräumen zu "Die Kommission für religiöse Rechterstreiten. Mit Verweis auf die Störung leitung bietet den Muslimen
Kommission komHomepage schrieb Generalsekretär me die Aufgabe zu, eine "RechtswissenOguz ÜCÜNCÜ, islamisch-religiöse schaft des Alltagslebens" zu entwickeln. Handlungen würden
bestrebt, diesen liche negative Zurechnungen freigegeBestimmungen im Rahmen der Rechtsben und stigmatisiert." Damit würden ordnung der Bundesrepublik Deutsch"der Islam
Scheidung nach der Religionsfreiheit gestellt". Werde islamischem Recht, die Frage von kulein Grundrecht wie die Religionsfreiheit tisch einwandfreien ("halal") Lebens
Kommission für macht, verliere diese ihre Bedeutung religiöse Rechtleitung" ausführlich. Dies als Freiheitsrecht; die Folgen bekämen spricht für den hohen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leitung" als ihre zentrale Aufgabe an. das Recht auf Verrichtung der rituellen In der türkischen Version heißt es hier: Pflichtgebete in den Schulräumen zu "Die Kommission für religiöse Rechterstreiten. Mit Verweis auf die Störung leitung bietet den Muslimen in religiödes Schulfriedens, die schwerer wiege sen Dingen Wegweisung und betont als die Einschränkung der Glaubensdie Leitungsfunktion der Religion in freiheit des Schülers, wies das Bundessämtlichen Lebensbereichen."Dagegen verwaltungsgericht die Klage in dritter ist in der deutschen Version in abgeInstanz im November 2011 jedoch zuschwächter Form vom Angebot einer rück.8 Das Urteil wurde von der IGMG "religiöse[n] Anleitung in allen Lebensumgehend scharf kritisiert: Auf der lagen" die Rede. Der Kommission komHomepage schrieb Generalsekretär me die Aufgabe zu, eine "RechtswissenOguz ÜCÜNCÜ, islamisch-religiöse schaft des Alltagslebens" zu entwickeln. Handlungen würden "zusehends ihrer Das Befolgen islamrechtlicher Bestimreligiösen Grundlage beraubt und dem mungen hat für die IGMG höchste Priopolitischen Missbrauch durch willkürrität; sie ist deswegen bestrebt, diesen liche negative Zurechnungen freigegeBestimmungen im Rahmen der Rechtsben und stigmatisiert." Damit würden ordnung der Bundesrepublik Deutsch"der Islam und die muslimische Praxis land so weit wie möglich Geltung zu verimmer mehr als Konfliktstoff und Gefahr schaffen. In dieser Hinsicht relevante angesehen und außerhalb des Rahmens Themen wie z.B. die Scheidung nach der Religionsfreiheit gestellt". Werde islamischem Recht, die Frage von kulein Grundrecht wie die Religionsfreiheit tisch einwandfreien ("halal") Lebens"von der Duldung einer Mehrheit oder mitteln oder Kreditgeschäften auf Zinsstaatlicher Behörden abhängig" gebasis erläutert die "Kommission für macht, verliere diese ihre Bedeutung religiöse Rechtleitung" ausführlich. Dies als Freiheitsrecht; die Folgen bekämen spricht für den hohen Stellenwert, der nicht nur Muslime zu spüren. alltagsrelevanten religiösen Fragestellungen innerhalb der Anhängerschaft beigemessen wird. BILDUNGSUND JUGENDARBEIT Die Vermittlung einer gefestigten islaEin Berliner Gymnasiast aus dem Ummischen Identität und die Sicherung feld der "Milli-Görüs"-Bewegung bedes Fortbestands der "Milli-Görüs"schritt bereits 2007 den Klageweg, um Ideologie können als die beiden wich- 8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 20.10) vom 30. November 2011. 86

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

daneben auch bislang unpolitische junge Menschen an die rechtsextremistische Szene herangeführt. Gleichzeitig werden solche Veranstaltungen oftmals als Umschlagbörse für verbotene
eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/neonazistischen Lagers

- 28 - "Endlöser ist unser Name Und der Name ist Programm Unseren Worten folgen Taten Aller Feinde Untergang" In einem weiteren Lied derselben Gruppe wird der Kampf gegen das Judentum propagiert, weil es angeblich die Menschen unterdrückt. So lautet auszugsweise der Text: "Wir waren die Herren des Nordens, in Thule einst geboren Doch haben wir den Kampf gegen das Judentum verloren Seitdem tragen wir ein Joch, gemacht von fremder Hand Unsagbare Qualen kommen über unser Land Doch unsere Zeit wird kommen, Die Rache steht bevor......" Skinheadkonzerte, die meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert werden, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Durch die Teilnahme werden Kontakte untereinander gefestigt und daneben auch bislang unpolitische junge Menschen an die rechtsextremistische Szene herangeführt. Gleichzeitig werden solche Veranstaltungen oftmals als Umschlagbörse für verbotene einschlägige CDs und szenetypische Kleidung genutzt. Darüber hinaus bilden Skinheadkonzerte eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/neonazistischen Lagers.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Sicherheitsarchitektur Die Sicherheitsstruktur der Bundesrepu- * Rechtsextremismus/-terrorismus, blik Deutschland wurde in den letzten * Linksextremismus/-terrorismus, Jahren ausgebaut und ergänzt

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen Wesentliche institutionelle elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Die Sicherheitsstruktur der Bundesrepu- * Rechtsextremismus/-terrorismus, blik Deutschland wurde in den letzten * Linksextremismus/-terrorismus, Jahren ausgebaut und ergänzt. Die Ziel- * Ausländerextremismus, setzung war hierbei, auf Gefahren und * Spionageabwehr und Proliferation. Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu können sowie Wissen und Am GETZ als Informationsund KommuKompetenzen unterschiedlicher Sichernikationsplattform beteiligen sich zur 17 heitsbehörden zu bündeln. Relevante InBündelung der Fachexpertise und der formationen sollen unter Beachtung der Sicherstellung eines möglichst lückenlojeweiligen Zuständigkeiten und gesetzsen und schnellen Informationsflusses lichen Vorgaben zusammengeführt und folgende Behörden: bewertet werden, ohne die organisato- * Verfassungsschutzbehörden von rische Trennung der SicherheitsbehörBund und Ländern, den in Frage zu stellen. * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundespolizei (BPol), Kernelemente der fortentwickelten Si- * Europol, cherheitsarchitektur sind folgende Ein- * Generalbundesanwalt (GBA), richtungen: * Zollkriminalamt (ZKA), * das Gemeinsame Extremismusund * Bundesnachrichtendienst (BND), Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), * Militärischer Abschirmdienst (MAD), das am 15. November 2012 seine Ar- * Bundesamt für Migration und Flüchtbeit aufgenommen hat, linge (BAMF), * das bereits seit Ende 2004 beste- * Bundesamt für Wirtschaft und Aushende Gemeinsame Terrorismusabfuhrkontrolle (BAFA) und die wehrzentrum (GTAZ). * Landeskriminalämter (LKÄ). Das GETZ ist als "Dachorganisation" für Außer Europol und dem BAFA sind alle die Bekämpfung folgender Phänomenam GETZ beteiligten Behörden auch im bereiche zuständig: GTAZ vertreten.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Dezernat 41 OK, Spionageabwehr, Islamismus, islamistisch-terrorisITund Sondertechnik Linksextremismus Wirtschaftsschutz, ITund tische Organisationen, allMaterieller Geheimschutz gemeiner Ausländerextremismus Dezernat 13 Dezernat
Dezernat 42 Datenschutz, Online-Recherche-Team Salafismus und islamistischer Rechtsextremismus/KOREX Terrorismus Grundsatz und Recht Extremismus, Terrorismus - ORTET Dezernat 14 Mitwirkungsaufgaben

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 313 www.facebook.com

Am 1. Juni 2016 fanden auch in Döbeln und Rochlitz in Bildungseinrichtungen Verteilaktionen im Rahmen der "Platzhirschtour 2.0" statt. Die dort ausgelegten Ausgaben wurden umgehend durch die Verantwortlichen entfernt. Verglichen mit der Erstausgabe war das Interesse für die zweite Ausgabe der Schülerzeitschrift gering. JN-Mitglieder nahmen auch an einer asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto "Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration mit 47 Teilnehmern in Roßwein statt. Als stellvertretender Versammlungsleiter trat Stefan TRAUTMANN auf. "Stützpunktmitglieder" führten, wie in den Vorjahren, Aktionen zum Volkstrauertag am 13. November 2016 in Döbeln, Mittweida und Penig durch. Daran nahmen jeweils nur wenige Personen teil. Der auf dem Facebook-Profil der JN Mittelsachsen eingestellte Slogan "Die sozialen Probleme in Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Deutschland, können wir nur mit Nationalismus (Stand: 19. Dezember 2016) lösen" 313 belegt deren Ziel der Abschaffung der Demokratie. Neben diesen Veranstaltungen fanden FlyerVerteilaktionen in der Region Döbeln statt, mit denen weitere junge Menschen für die Ideologie und eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte Weg Am 5. Dezember 2015 wurde der "Stützpunkt MitQuelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn telsachsen/Erzgebirge" der Partei Der DrItte weg in (Stand: 20. Dezember 2016) Chemnitz gegründet. An der Veranstaltung sollen 30 Mitglieder und Interessenten teilgenommen haben. "Stützpunktleiter" ist Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (NSC)314. 312 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 313 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 314 Die Gruppierung wurde am 28. März 2014 verboten. 178

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS "Stützpunktleiter" ist seit der Gründung Stefan TRAUTMANN, der aus der verbotenen Gruppierung Ns-DöBelN stammt. TRAUTMANN ist seit Dezember
ihrem Facebook-Profil äußerten die Mitglieder ihre rechtsextremistischen Vorstellungen: "Wir fordern eine Volksgemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen

RECHTSExTREMISMUS "Stützpunktleiter" ist seit der Gründung Stefan TRAUTMANN, der aus der verbotenen Gruppierung Ns-DöBelN stammt. TRAUTMANN ist seit Dezember 2013 stellvertretender JN-Landesvorsitzender. Das "Referat Bildung" innerhalb des Landesverbandes wurde im März 2015 von Jan HÄNTZSCHEL übernommen. HÄNTZSCHEL, auch bekannt als Liedermacher "Piattmar", stammt aus dem engen Umfeld des Stefan TRAUTMANN. Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016) In ihrem Facebook-Profil äußerten die Mitglieder ihre rechtsextremistischen Vorstellungen: "Wir fordern eine Volksgemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen sich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines großen ganzen dient: Dem Volk!" 311 Auf der Basis dieser neonationalsozialistischen Grundgesinnung beteiligten sich die JN-Mittelsachsen im Februar 2016 an der sachsenweiten sog. "Aktionswoche" anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Rund um Döbeln fanden Plakatierungen statt, wurden Kerzen aufgestellt und Flyer verteilt. Mitglieder dieses "Stützpunktes" unterstützten außerdem die JN-Kampagne "vergissmeinnicht""Trauermarsch" am 6. März 2016 in Chemnitz. Sie berichteten auf ihrer Facebook-Seite über durchgeführte Plakataktionen in der Region und nahmen an der Demonstration teil. Über diese Aktivitäten hinaus unterstützten die JN Mittelsachsen aktiv die überregionalen Kampagnen der JN in Sachsen: Im Rahmen der Antikapitalismus-Kampagne der JN fand so am 1. Mai 2016 in Döbeln eine Kundgebung statt. Daran beteiligten sich 32 Personen. Als Redner traten der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK und das JN-Landesvorstandsmitglied Jan HÄNTZSCHEL auf. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte zudem mit Stefan TRAUTMANN ein weiteres Mitglied des JN-Landesvorstandes. 311 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 20. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 177

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Dazu hieß es: 293 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 294 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Aus "organisatorischen und strukturellen Gründen" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverbände Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem "Kreisverband Leipzig Stadt & Land" zusammen.293 Die NPD ist im Landkreis Leipzig inaktiv gewesen. Bei den JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) des Landkreises Leipzig sind wesentliche Teile der neonationalsozialistischen Szene aktiv. Dies strahlte auch auf die JN-Aktivitäten im Berichtsjahr aus, bei denen vor allem Themen der neonationalsozialistischen Szene bedient wurden. Im Fokus der JN im Landkreis Leipzig stand die Demonstration der JN Sachsen mit der NPD am 1. Mai 2016 in Wurzen. Gemeinsam mit den JN-"Stützpunkten" im Landkreis Leipzig wurde die Veranstaltung unter dem Motto "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!" mit einer Beteiligung von insgesamt 105 Personen durchgeführt.294 Verfügten die JN im vergangenen Jahr im Landkreis Leipzig noch über drei "Stützpunkte", waren es im Berichtsjahr nur noch zwei. Als sehr aktiv erwies sich der JN-"Stützpunkt" Borna. Nachdem es in der ersten Jahreshälfte noch verstärkt zu Aktionen der JN Borna gekommen war, ließen diese jedoch in der zweiten Jahreshälfte nach. So beteiligten sich Mitglieder der JN Borna an dem "Trauermarsch" am 12. Februar 2016 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Bereits im Vorfeld dieses Ereignisses führten die JN Borna Verteilsowie Plakatierungsaktionen durch und kommentierten diese u. a. mit den Quelle: https://www.facebook.com/JnSachsen Worten "In ganz Borna kann man es sehen, wir (Stand: 15. Februar 2016) vergessen Dresden nicht!" 295. An dem "Trauermarsch" am 6. März 2016 zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg unter dem Motto "vergissmeinnicht" waren die JN Borna auch organisatorisch beteiligt. Diese Aktionen in Dresden und Chemnitz lassen eine sehr gute Vernetzung der JN-Strukturen in Sachsen erkennen. Organisatorisch unterstützte die JN Borna auch die asylfeindlichen296 Demonstrationen am 31. Januar 2016 und 10. April 2016 in Borna. So meldete ein maßgeblicher Akteur der JN Borna die beiden Veranstaltungen an. Ende November 2016 führte die JN Borna eine Aktion durch, welche unter dem Motto "Unser Volk schafft sich ab" stand. Dazu hieß es: 293 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 294 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 295 Facebook-Profil JN Borna (Stand: 10. Februar 2016, Schreibweise wie im Original) 296 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 164

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau
werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen
rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Veranstaltungen fanden am 2. April VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER 2011 in Köln und am 3. April 2011 in IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stuttgart statt. Unter den Gästen waren Im Herbst 2011 bot das "Islamische der Generalsekretär der "Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS) an seinem Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), Stand im Stuttgarter Zentrum Bücher Oguz ÜCÜNCÜ, sowie der Vorsitzende an, die dem islamistischen Spektrum und Sprecher des Regionalverbands zuzuordnen sind. In den angebotenen Südwest der IGD, Mohammad Osama Werken werden Zielvorstellungen eines KAHF. KAHF ist im Bereich JugendGesellschaftsmodells und ein Menbildung der IGMG aktiv. Er trat z. B. schenbild dargelegt, die unvereinbar im Oktober 2011 bei den von der sind mit der freiheitlichen demokratiIGMG Freiburg organisierten Bildungsschen Grundordnung und der im seminaren für Jugendliche in Triberg Grundgesetz garantierten Gleichstellung im Schwarzwald auf. der Geschlechter. Ursprünglich war auch der aus ÄgypDie Publikation "Die Frau im Islam ten stammende Salah SULTAN anim Vergleich zur Frau in der judeogekündigt. Er ist dafür bekannt, antichristlichen Tradition" thematisiert die zionistische Aussagen mit Gewaltaufscheinbare Besserstellung der Frau im rufen zu verbinden. So betonte er in Islam im Vergleich zum Christentum einer am 26. August auf "Al-Jazeera" und Judentum, sie propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau. In dieser pseudowissen - anderes, der Ägypten betrete, getötet schaftlichen Gegenüberstellung von werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen, die den Gedanken Jahrhunderte der Aufklärung im Chrisder Völkerverständigung im Keim tentum und die jüdische Reformbeersticken. Ebenso verbreitet er die wegung der Haskala. Die der Frau in mittelalterliche antijüdische Ritualrechtsstaatlichen Demokratien zustemordlegende, nach der das Blut von henden Bürgerrechte werden erst gar entführten Christen und anderen für nicht erwähnt. Auf diese Art rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt nur die Hälfte wendet werde. dessen, was einem männlichen Erben 63

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten
fort. Unter dem Label "Freigeist"283 mobilisierten die Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 2016 auf Facebook für Kundgebungen unter Quelle: www.facebook.com

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisverbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. Der Kreisverband selbst war im Berichtsjahr kaum politisch aktiv. Der Kreisvorsitzende Stefan HARTUNG tritt jedoch in der Region seit Jahren politisch mit der Organisation bei Demonstrationen gegen die Asylpolitik im Erzgebirgskreis in Erscheinung. Dabei vermieden die Initiatoren einen NPD-Bezug. HARTUNG initiierte eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung "Schneeberg wehrt sich" und führte im Winter 2013/14 sog. "Schneeberger Lichtelläufe" durch, an denen sich bis zu 1.800 Personen beteiligten. Um eine vergleichbare Breitenwirkung zu erzielen, versuchte HARTUNG, in der Region Erzgebirge verschiedene Protestgruppen zu vereinen. Am 21. November 2015 fand eine Demonstration in Schneeberg mit ca. 400 Teilnehmern statt. In einer Internetmeldung des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge hieß es zu diesem Ereignis: "Auf der Kundgebung der Freigeist-Demonstration vom 21.11. in Schneeberg: MUT ZUR EINHEIT ALLER PATRIOTEN über Parteigrenzen hinweg ohne Distanzierungsgehabe." 282 Seine Vorgehensweise setzte HARTUNG auch im Jahr 2016 fort. Unter dem Label "Freigeist"283 mobilisierten die Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 2016 auf Facebook für Kundgebungen unter Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 19. Februar 2016) dem Motto "Deitsch un frei" in Bad Schlema, Grünhain-Beierfeld und Schwarzenberg. Vor der ersten Veranstaltung in Bad Schlema kündigten die Betreiber der Facebook-Seite "Freigeist" an: "Gemeinsam mit euch Freigeistern wollen wir den Protest verstärkt dorthin tragen, wo sich die politischen Entscheidungsträger (also Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete, etc.) zusammenfinden. Wir wollen die Schuldigen der Invasionskrise auch auf kleinster Ebene beim Namen nennen, ihnen mächtig Dampf unterm Hintern machen und Bürgerwillen demonstrieren und Veränderung einfordern." 284 Die Veranstaltungen organisierte HARTUNG unmittelbar vor Gemeinderatssitzungen, in denen es auch um die Asylthematik ging. Teilnehmer der Kundgebung in Bad Schlema nahmen am 26. Januar 2016 an der sich anschließenden Gemeinderatsitzung teil. HARTUNG stellte nach dieser Sitzung, die äußerst kontrovers verlief, ein Video von der Veranstaltung ins Internet. 282 www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge (Stand: 23. November 2015) 283 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 284 www.facebook.com/freigeist2015 (Stand: 15. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 155

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Februar 2016) 2.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr
rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant geblieben und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Erzgebirgskreis waren im Jahr

eNDless struggle trat am 25. Juni 2016 in Ostsachsen zusammen mit der aus dem Erzgebirgskreis stammenden Band sIsta BatalJeN auf. Die beiden Dresdner Bands BraINwash und hoPe for the weak beteiligten sich außerdem an einem Konzert in Griechenland. Quelle: www.facebook.com/racandrallrecords (Stand: 9. Februar 2016) 2.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit konstant geblieben und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Im Erzgebirgskreis waren im Jahr 2016, wie auch im Vorjahr, keine festen neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen. Die freIeN kräfte im Erzgebirgskreis verzichteten in der Öffentlichkeit auf das Führen von Gruppenbezeichnungen. Auch fanden keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Im Berichtsjahr griffen NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis wie schon im Vorjahr die Themen "Asylbewerber" und "Ausländerkriminalität" auf. In diesem Zusammenhang beteiligten sie sich weiterhin an Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, z. B. am "Sternmarsch" in Aue unter dem Motto "Tradition statt Invasion", am "Sternmarsch" "Stunde der Patrioten" in Stollberg oder der im Februar ebenfalls in Stollberg durchgeführten Demonstration "Stunde der Patrioten - Zusammenhalt ist Alles!". Anders als in anderen Regionen sind NeoNatIoNalsozIalIsteN im Erzgebirgskreis nicht in einem "Stützpunkt" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) organisiert. Jedoch stieß die Partei Der DrItte weg im Berichtsjahr zunehmend auf Interesse bei NeoNatIoNalsozIalIsteN. Als Leiter des Ende 2015 in Chemnitz gründeten "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" fungiert dabei Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (Nsc).280 Nach eigenen Angaben vereint dieser "Stützpunkt" als Aktionsraum die Gebiete "Mittelsachsen und das Erzgebirge" sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Chemnitz.281 280 Die NSC zählten zu den aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen. Sie wurden am 28. März 2014 verboten. 281 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 154

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht hätten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt " aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk
palästirung gegen Panzer verfügen, können nensischen Volkes nicht rechtmäßig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne
islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend für die Muskollektive Pflicht zu einer individu
Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des "Obersten Schariagerichts

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht hätten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt " aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk "Die Schariagrundlagen für das Verhält(...) Alle Muslime müssen nis zwischen Muslimen und Nichtmushelfen, jeder gemäß seinen limen" die Auffassung vertreten, dass Fähig keiten - mit Geld, mit Waffen, mit Fachkenntnis. Falls sie über "ein (endgültiger) Friedensschluss mit keine Fachkenntnisse in Kriegsfühdem Staat Israel auf Kosten des palästirung gegen Panzer verfügen, können nensischen Volkes nicht rechtmäßig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne der islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend für die Muskollektive Pflicht zu einer individu - lime" sei. " ellen Pflicht, welche allen Muslimen obliegt. ("Al-Hayat 2 TV" vom Unter dem Motto "Verbindung schaffen 17. Dezember 2010) - Ausgrenzung stoppen" wurde die 31. IGD-Jahreskonferenz begangen. Die Auf der Webseite der FIOE ist ein Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des "Obersten Schariagerichts der Sunniten in Beirut" war Vizepräsident des ECFR. In dem Nachruf heißt es, die FIOE erinnere sich in Dankbarkeit an die führende Rolle des Scheichs Faisal MAULAWI, der die Föderation und viele europäisch-islamische Körperschaften unterstützt habe. Auch auf seine Leistung bei der Behandlung von Problemstellungen, die das Leben von Muslimen in europäischen Ländern betreffen, wird hingewiesen. Dabei wird betont, dass der Umgang mit der europäischen Realität und ihren vielfältigen Fragen seitens MAULAWIs auf der Grundlage des is62

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

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