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Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution
gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt

LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen.".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die "Diktatur des Proletariats" als notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.".467 Aktivitäten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es für revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme "(...) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes"469 sei. Dort würden die Schüler "(...) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der bürgerlichen Ideologie 'erzogen'."470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne - so das Programm der Organisation - "ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der Nähe von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie "Schule, Bildung Kapitalismus?", "Der Kampf um eine SchülerInnengewerkschaft" oder "Schulkomitee aufbauen". 466 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Schülerräte entsprechen nicht den bekannten Schülervertretungen, sondern sind im Sinne des Rätesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

PKKdes PKK-Verbots in Deutschland. Am nahen und linksextremistischen Orga1. September 2011 führte die Kampagne nisationen nahestehenden Vereiniguneinen Aktionstag
Initiative trugen, gehörten neben Anhänger und Personen aus dem linksdem Dachverband YEK-KOM das extremistischen Spektrum kurzfristig "Kurdische Frauenbüro für

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN losen Aktionsbündnis, zusammengeKAMPAGNE "ANERKENNUNG schlossen. Die Initiatoren wollen gegen DER KURDISCHEN IDENTITÄT die Kooperation deutscher Behörden IN DEUTSCHLAND" und Unternehmen mit der Türkei anAm 1. September 2011 startete eine gehen, ferner fordern sie die Aufhebung bundesweite Kampagne von PKKdes PKK-Verbots in Deutschland. Am nahen und linksextremistischen Orga1. September 2011 führte die Kampagne nisationen nahestehenden Vereiniguneinen Aktionstag mit bundesweiten gen, um sich verstärkt für die "AnerKundgebungen, unter anderem in Heilkennung der kurdischen Identität in bronn, mit insgesamt mehreren hundert Deutschland" einzusetzen. Diese KamTeilnehmern durch. Auf den Kundgepagne erinnerte an die Selbstanzeigebungen wurden in diversen Reden das aktion von 2001, bei der die TeilVorgehen der Türkei gegen die PKKnehmer eine Erklärung "Auch ich bin Guerilla und z. B. Rüstungsexporte aus ein PKK'ler" unterschrieben hatten. Deutschland in die Türkei kritisiert. Zu den Organisationen, welche die akAm 8. November 2011 besetzten PKKtuelle Initiative trugen, gehörten neben Anhänger und Personen aus dem linksdem Dachverband YEK-KOM das extremistischen Spektrum kurzfristig "Kurdische Frauenbüro für Frieden ein Rüstungsunternehmen in Düssele. V." (CENI), der "Verband der Studorf. Sie skandierten unter anderem dierenden aus Kurdistan e. V." (YXK), Parolen gegen die türkische Kurden"ATIF - Föderation der Arbeiter aus politik. der Türkei in Deutschland e. V." und 120

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

häufig das ideologische Konzept "Treue Scharia verankerten Rechtsnormen und Meidung" (arab. al-wala' wa alübereinstimmt, die Erfüllung göttlichen bara
salafisHadithen abgeleitet und mit Versatzstütischen Ideologie besonders ausgecken rechtsextremistischer Ideologien prägt. Nicht nur militärische Maßnahvermengt. men westlicher Staaten in islamischen

en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SySTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche Leben religiös begründeten normen unterwerfen. Eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISlaMISMUS islamischen E ten ist jede Handlung, die mit den in der häufig das ideologische Konzept "Treue Scharia verankerten Rechtsnormen und Meidung" (arab. al-wala' wa alübereinstimmt, die Erfüllung göttlichen bara'), um ihre Ablehnung aller "UnWillens. Die dogmatische Lesart von Kogläubigen" theologisch zu begründen. ran und Sunna zeigt sich unter anderem Das Konzept schreibt vor, dass sich in der Forderung nach drakonischen "wahre" Muslime untereinander zu jeder Körperstrafen für vermeintliche VergeZeit helfen müssen, während alle als "unhen (arab. hudud) gegen die Scharia. gläubig" erachteten Menschen als Feinde anzusehen seien, deren GesellKampf gegen die "Ungläubigen" | In schaft und Freundschaft gemieden werdiesem Sinne werfen Salafisten anderen den müsse. So propagieren salafistische islamischen Glaubensrichtungen vor, Prediger die Absonderung von der "unerlaubte Neuerungen" (arab. bid'a) "westlichen" Mehrheitsgesellschaft und in die islamische Religionspraxis eingevor allem die Ablehnung des Dialogs 89 führt zu haben. Dieser "Fehlentwicklung" mit Anhängern anderer Religionen. müsse durch eine erneute Hinwendung zum Vorbild der frühen Muslime und antisemitismus | Salafisten vertreten durch eine Reinigung des Islam von jegauch antisemitische und antiisraelische lichem fremden kulturellen und sozialen Positionen. Auf zahlreichen InternetseiEinfluss entgegengewirkt werden. Geten und in Publikationen sprechen sie treu dem absoluten Wahrheitsund von einer weltweiten jüdisch-israeliMachtanspruch der Salafisten werden schen Verschwörung, deren Ziel es sei, Muslime, die keine Anhänger der saladen Islam zu zerstören. Der Staat Israel fistischen Ideologie sind, deshalb - sei auf "muslimischer Erde" gegründet ebenso wie Anhänger anderer Religioworden und habe deshalb kein Exisnen - als "Ungläubige" (arab. kuffar) tenzrecht. Zusätzlich finden sich in salaoder "Polytheisten" (arab. muschrikun) fistischen Veröffentlichungen verungebrandmarkt. glimpfende Äußerungen über die vermeintliche "Natur" der Juden. Sie wergegen die "westliche" Kultur | "Antiden zum Teil aus Koransuren und westliche" Positionen sind in der salafisHadithen abgeleitet und mit Versatzstütischen Ideologie besonders ausgecken rechtsextremistischer Ideologien prägt. Nicht nur militärische Maßnahvermengt. men westlicher Staaten in islamischen Ländern, sondern auch den globalen Politischer Salafismus | Der Großteil der Einfluss der "westlichen" Kultur interpreSalafisten versucht über Missionierung tieren Salafisten als "Angriff" auf den Isneue Anhänger zu gewinnen, das heißt lam. Ziel sei es, die Gemeinschaft der vor allem Nicht-Muslime, Konvertiten soMuslime moralisch zu zersetzen und von wie junge Muslime von ihrer Interpretainnen heraus zu zerstören. Vorzugsweise tion des Islam zu überzeugen. Die Dawa in Europa lebende Salafisten nutzen ist für die Verbreitung der salafistischen

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS setzung dieser Ziele nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen wird eher ein reformreicher
wenn sie reale Verbesserungen der Lebenssituation beinhalten oder unsere Rechte stärken und nicht im Widerspruch zu unseren Zielen stehen
aRbeiteRinnenund aRbeiteR-union - inteRnationale aRbeiteRinnen assoziation (fau-iaa) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1977 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen

LINKSExTREMISMUS setzung dieser Ziele nicht mehr thematisiert. Eine explizite Abgrenzung erfolgt jedoch nicht. Stattdessen wird eher ein reformreicher Weg in Erwägung gezogen. So heißt es: "Politische Reformen lehnen wir nicht ab, wenn sie reale Verbesserungen der Lebenssituation beinhalten oder unsere Rechte stärken und nicht im Widerspruch zu unseren Zielen stehen. Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsver442 hältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert." Die neue "Prinzipienerklärung" hat vor allem das taktische Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder. Erwartet wird, dass die meisten potenziellen Anhänger eher mittels Reformen zur Änderung der Gesellschaft zu gewinnen seien als auf revolutionärem Weg. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Kleingruppen FAU Dresden und Leipzig sowie die aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (asJl), die fest in das bundesweite föderale Netzwerk integriert sind. Gemessen an ihrer geringen personellen Stärke sind diese Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Die ASJL wiederum zeigt eine Nähe zur gewaltbereiten autonomen Szene. fReie aRbeiteRinnenund aRbeiteR-union - inteRnationale aRbeiteRinnen assoziation (fau-iaa) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1977 Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 45 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 45 Teil-, Nebenorganisationen: syNDIkate, Lokalföderationen: allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau, fau leIPzIg, fau sektIoN chemNItz, aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg" (ASJL) Publikation: DIREKTE AKTION Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft", die der INterNatIoNaleN arBeIterINNeN assozIatIoN (Iaa) angeschlossen ist. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. 442 http://fau.org/texte/; "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN (fau)" (Stand: 25. Oktober 2016) 259

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Leipzig (Sachsen) 18, 20, 81 Leuna (Saalekreis) 58 Linksextremismus 64 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 76 M Magdeburg

L LeftAct (Infoblatt) 66 Leipzig (Sachsen) 18, 20, 81 Leuna (Saalekreis) 58 Linksextremismus 64 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 76 M Magdeburg 8, 18, 23, 24, 25, 26, 35, 38, 39, 40, 42, 43, 52, 54, 55, 56, 58, 59, 65, 66, 67, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 87, 92 MARX, Enrico 13, 21, 22, 31, 32 MARX, Tino 19 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 67, 76, 81, 82 Merseburg (Saalekreis) 18, 19, 20, 21, 23, 38, 39, 45, 81 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 105, 112, 113 Möckern (Landkreis Jerichower Land) 45, 46 Möhlau (Landkreis Wittenberg) 87 Mörfelden (Hessen) 78 N Nachrichtendienstliche Mittel 106, 107, 115, 116, 127 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 5, 12, 15, 17, 18, 20, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 57, 58, 60, 79 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 24, 27, 36, 58 Nationalisten 6, 19, 20, 21, 23, 24, 26, 27, 30, 31, 35, 38, 40, 41, 44 Nationalsozialismus 33, 61 Naumburg (Burgenlandkreis) 66, 67, 69, 70 135

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staat bekannter salafistischer Akteure im nach islamischen Gesetzen und RechtsRhein-Main-Gebiet. vorschriften regiert werden müsse. Ein großer Teil

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en ISlaM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach2014 Verfassungsschutzbericht eröffnung des Mekka Shop in Frankfurt schwerpunkten. Die Polizei führte Persoam Main | Der salafistische Prediger Abnenkontrollen durch. dellatif Rouali eröffnete am 15. Mai in der Frankfurter Innenstadt ein Geschäft Kundgebung von Pierre Vogel im rahmit dem Namen Mekka-Shop. Bei Rouali men seiner Deutschlandtour in Offenhandelt es sich um einen der Hauptakbach | Am 28. Juni fand auf dem Platz teure der durch das Bundesministerium der deutschen Einheit in Offenbach eine des Innern mit Verfügung vom 25. FebKundgebung mit Pierre Vogel zum ruar 2013 (bestätigt durch das BVerwG Thema "Scharia - barbarisch oder permit Urteil vom 14. Mai 2014) verbotenen fekt?" statt. Neben Vogel trat der Salafist salafistischen Vereinigung DawaFFM. Im Sven Lau auf. Auf der Kundgebung, an Mekka Shop wurden bis zum Auslaufen der schätzungsweise bis zu 200 Teilnehdes Mietverhältnisses Anfang 2015 relimer anwesend waren, verteilte Bernhard giöse Bedarfsgüter (zum Beispiel DuftFalk Flugblätter mit der Überschrift "De84 öle, Kleidung, Bücher) angeboten. Mit mokratie - ein System zwischen Willkür seinem Sortiment richtete sich Rouali und Wahnsinn". vorwiegend an strenggläubige Sunniten. Rouali betrieb intensive WerbeEinem Fernsehsender erklärte Falk, dass maßnahmen über die gängigen Platter die freiheitliche demokratische formen der sozialen Netzwerke. Das GeGrundordnung ablehne und Muslimen schäft entwickelte sich während seines deutlich machen müsse, dass für sie die aktiven Bestehens zu einem Treffpunkt Scharia verbindlich sei und ein Staat bekannter salafistischer Akteure im nach islamischen Gesetzen und RechtsRhein-Main-Gebiet. vorschriften regiert werden müsse. Ein großer Teil der Anwesenden der VeranSalafistisches grillfest in Frankfurt am staltung war weiblich. Im Verlauf der VerMain für das gefangenenhilfswerk ananstaltung wurden zwei Konversionen sar ul-aseer | Am 15. Juni fand ein Grillzum Islam durchgeführt. An einer zeitfest in einem Park in Frankfurt am Main gleichen Gegenveranstaltung beteiligstatt. Im Vorfeld der Veranstaltung ten sich etwa 450 Personen. Die Lager wurde über Internetplattformen für ein wurden durch die Polizei strikt getrennt, Grillfest mit Spendensammelaktion zusodass es zu keinem direkten Zusamgunsten des inzwischen vom Bundesmimentreffen der Demonstranten kam. nisterium des Innern verbotenen Gefangenenhilfswerks Ansar ul-Aseer geworFortsetzung der Spendensammelaktiviben. Als Redner waren szenebekannte täten von ansaar International team Personen aus dem salafistischen SpekFrankfurt und Offenbach | Ansaar Intertrum wie zum Beispiel Abdellatif Rouali national Team Frankfurt ist ein regional und Bernhard Falk eingeladen. Die akagierender Personenzusammenschluss, tuelle Situation im Irak und der Vorder unter Ansaar International (ehemals marsch der Jihadisten des Islamischen Ansaar Düsseldorf) auftritt. UntereinanStaats (IS) zählten zu den Themender verfügten die Organisationen über

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Strafund Gekant zurück. Mit ursächlich dafür dürfte walttaten mit linksextremistischem Hinvor allem das Fehlen von Großdemonstergrund gingen im Berichtsjahr signifitrationen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Strafund gewalttaten Die politisch motivierten Strafund Gekant zurück. Mit ursächlich dafür dürfte walttaten mit linksextremistischem Hinvor allem das Fehlen von Großdemonstergrund gingen im Berichtsjahr signifitrationen sein. Deliktart 2014 2013 2012 tötung Versuchte tötung 1 Körperverletzung 8 21 37 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte 5 1 landfriedensbruch 2 gefährliche eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, raub, erpressung, 1 29 4 Widerstandsdelikte gewalttaten gesamt 16 51 42 Sonstige Straftaten 76 Sachbeschädigung 32 71 83 nötigung / Bedrohung 1 andere Straftaten 7 343 28 Strafund gewalttaten gesamt 55 466 153

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschä- " Nazis, Rechte und Faschisten! digung rechtskräftig zu Freiheitsbzw. Pfercht sie ein, steckt sie in Kisten! Jugendstrafen
gesamten Prozesses organisierten u. a. PKK-nahe und links- " extremistische Gruppierungen Proteste Verbrennt diese Faschisten und Gegenveranstaltungen vor dem Gerichtsgebäude
Darüber hinaus wurde auf einschlägigen PKK-nahen und linksextremistisch beeinflussten Internetseiten Kritik geäußert. 4 Näheres zu ADÜTDF/"Graue Wölfe

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anhänger der PKK und national geZwar vermeiden es die Anhänger beisinnte Türken in teilweise offener der Lager grundsätzlich, den politischen Feindschaft gegenüber. VerallgemeiHintergrund der Zusammenstöße ernernde und abwertende Betrachtungskennen zu lassen. Doch bereits die weisen der jeweils anderen politischen Zurschaustellung von politischen SymRichtung oder Volksgruppe zeigen bolen wie einer PKK-Flagge bietet sich im Internet durch aggressive ViAnlass zu Konfrontationen. Dabei richdeos, diffamierende Bilder und Einten sich die Aggressionen des Öfteren träge in Weblogs. Verstärkt nutzen auch gegen Polizeikräfte, die zur TrenPKK-Anhänger die Möglichkeiten nung der Anhänger beider Lager einelektronischer Kommunikation, z. B. gesetzt werden. soziale Netzwerke, zur Verbreitung von Propaganda und für Aufrufe zu Ein drastisches Beispiel für die BrutaAktionen. Dabei wird der politische lität, mit der diese Konflikte ausgetraGegner - national gesinnte Türken und gen werden, war der Überfall einer insbesondere Anhänger der "Grauen Gruppe Kurden auf ein türkisches Wölfe" - verbal angegriffen. Teilweise Lokal in Nürtingen am 8. Mai 2010. wird im Internet auch offen zur GeDie 18 Angeklagten wurden, zum Teil waltanwendung aufgerufen:4 unter Anwendung von Jugendstrafrecht, " wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschä- " Nazis, Rechte und Faschisten! digung rechtskräftig zu Freiheitsbzw. Pfercht sie ein, steckt sie in Kisten! Jugendstrafen zwischen zwei und drei " Jahren verurteilt (Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2011, Az. Live dabei sein ist das 1Ks 5 Js 79588/10, und vom 23. Mai " schönste! Man sollte diese Hunde 2011, Az. 3 KLs 5 Js 41803/10 Hw). einfach zusammenschlagen! " Während des gesamten Prozesses organisierten u. a. PKK-nahe und links- " extremistische Gruppierungen Proteste Verbrennt diese Faschisten und Gegenveranstaltungen vor dem Gerichtsgebäude. Darüber hinaus wurde auf einschlägigen PKK-nahen und linksextremistisch beeinflussten Internetseiten Kritik geäußert. 4 Näheres zu ADÜTDF/"Graue Wölfe" in Abschnitt 3.1 dieses Kapitels. 114

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verfügung stellt und sich die Kampagne in die Rechtsform eines Vereins umwandelt. Diesen Kompromiss begründeten die Besetzer in einem
Bürgermeister überrascht all jene, die von der radikalen Linken die immer gleichen Gesten und Symbole erwarten, sie macht es schwierig
solchen Aktionen können Linksextremisten maßgebliche Akzente in der Öffentlichkeit setzen. Da sie in ihrer Agitation das "Recht auf Stadt" sowohl

Aktionsform Aktionsform der Kampagne war die Besetzung von Häusern. Damit wurde nicht in erster Linie das Ziel verfolgt, die besetzten Objekte für ein "Social Center" zu nutzen, sondern es sollte Druck auf die Kommunalpolitik ausgeübt werden und diese so zum Handeln gedrängt werden. Am 5. und 6. März 2016 besetzten so etwa 20 Personen die ehemalige Führerscheinstelle des Ordnungsamtes Leipzig. Die Taktik der Gruppe PrIsma und die Rolle der Hausbesetzungen für die Umsetzung des Kernziels "Bündnispolitik" wurden in der Diskussion zwischen Besetzern und Vertretern der Stadt am 7. März 2016 sichtbar. Der Kompromiss zwischen den Parteien bestand darin, dass die Stadtverwaltung geeignete Räume zur Verfügung stellt und sich die Kampagne in die Rechtsform eines Vereins umwandelt. Diesen Kompromiss begründeten die Besetzer in einem am 13. März 2016 veröffentlichten Positionspapier mit dem "Kräfteverhältnis". So wird Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in Leipzig Quelle: facebook.com/pages/Prisma-Leipzig eingeschätzt, dass aufgrund der "herrschenden (Stand: 7. März 2016) Machtverhältnisse der "Staat binnen kurzer Zeit eine Besetzung räumen kann."399 Man habe deshalb - so die Autoren weiter - "(...) sich entschlossen, den Kampf um die Öffentlichkeit aufzunehmen, und zu versuchen, dieser zu vermitteln, wie ein Social Center aussehen könnte und welchen Zwecken es dienen soll." Weiterhin schätzten sie ein, dass sich solch eine Einrichtung - aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse - nicht durch besondere Entschlossenheit oder Militanz erreichen lasse, sondern nur auf Grundlage einer Massenbasis. Schließlich hätten sich die taktischen Mittel an den objektiven Bedingungen zu orientieren. So argumentierten die Verfasser: "Daran haben sich auch die Methoden zu messen. Eine Torte für den Bürgermeister überrascht all jene, die von der radikalen Linken die immer gleichen Gesten und Symbole erwarten, sie macht es schwierig, uns öffentlich dort zu platzieren, wo unsere Gegner_innen uns sehen wollen. Das macht sie zu einem effektvollen Mittel.".400 Insofern verfolgten die Aktivisten eine Politik bzw. Taktik des "fortiter in re, suavita in modo" (stark in der Sache, milde in der Art). Mit solchen Aktionen können Linksextremisten maßgebliche Akzente in der Öffentlichkeit setzen. Da sie in ihrer Agitation das "Recht auf Stadt" sowohl mit leerstehendem Wohnraum und niedrigen Mieten als auch mit der notwendigen Unterbringung von Asylbewerbern verknüpfen, können sie auf ein breiteres Unterstützerfeld hoffen. 399 http://de.indymedia.org/node/8794 (Stand: 14. März 2016) 400 ebd. 232

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Türkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht auch die Propaganda etwa von 'pro Köln
sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD verweist auf den strategischen Hintergrund: RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internetauszug der Facebook-Seite der NPD über die Kondom-Aktion der JN Die NPD ist islamfeindlich Neben der allgemeinen Hetze gegen Ausländer sind insbesondere die Menschen muslimischen Glaubens Opfer der NPD-Propaganda. Indem die NPD Überfremdungsängste schürt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet sie ein verzerrtes Bild der hier lebenden Muslime, insbesondere aus der Türkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht auch die Propaganda etwa von 'pro Köln'. Die NPD hatte bereits im Jahre 2009 nach der Schweizer Volksabstimmung zu dieser Frage eine "Anti-MinarettInitiative" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2009 heißt es: "Natürlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen. [...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende Überfremdung unserer Länder und gegen die schleichende Machtübernahme durch den Islam." (Quelle: NPD-Homepage). Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD verweist auf den strategischen Hintergrund: RechtsextRemismus 51

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Quelle: https://mondaywithoutyou.noblogs.org Quelle: https://mondaywithoutyou.noblogs.de (Stand: 3. November 2016) (Stand: 6. September 2016) Ziel der Antifa-Kampagne "Rechte
Vorverkaufsstellen in Leipzig, Dresden, Taucha und Borna und sollte rechte Netzwerke bzw. "Bandenstrukturen" in Leipzig offenlegen. Weiterhin wurden Fahrzeuge eines
Ausschreitungen kommt und wie groß der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt einerseits vom Kräfteverhältnis zur Polizei, andererseits aber auch
/leipzig/?page_id=4403, "Die unpolitische Maske entrissen: Interview mit der Kampagne 'Rechte Netzwerke zerschlagen!'" (Stand: 8. September 2016) 383 siehe Abschnitte II.3.3.1

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

deren Ziel darin besteht, Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Im Jahr
Grundlage für gewalttätige Folgeaktionen. autoNome definieren Begriffe wie Rechtsextremismus oder "Faschismus" nach eigenem Ermessen. Alle Positionen, die nicht ihren Wertvorstellungen
oder reaktionär abgelehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächliche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, wenn
personenbezogene Daten Betroffener posteten. Sie initiierten zugleich die Kampagne "Rechte Netzwerke zerschlagen!" und beteiligten sich an der in ihrer Gesamtheit

Weitere Aktionsformen autoNome nutzen, um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, vielfältige Aktionsformen. Neben den bereits beschriebenen gewalttätigen Aktionen zählen hierzu Recherchetätigkeiten, "Outing"Aktivitäten sowie Demonstrationen. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Es handelt sich um eine Aktionsform, welche die autonome aNtIfa bereits seit Jahren anwendet und deren Ziel darin besteht, Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Im Jahr 2016 kam es vermehrt zu diesen Aktionen. Oft sind sie die Grundlage für gewalttätige Folgeaktionen. autoNome definieren Begriffe wie Rechtsextremismus oder "Faschismus" nach eigenem Ermessen. Alle Positionen, die nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, werden als "nazistisch" oder reaktionär abgelehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächliche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, wenn sie nicht die Positionen der autoNomeN vertreten. So werden auch Angriffe auf Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, legitimiert. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten von sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. Ziel ist, einerseits die als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um diese gesellschaftlich zu ächten und ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbsthilfe" - für zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen. Elementare Persönlichkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen, darstellt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Leipziger autoNome widmeten sich im Jahr 2016 der Recherchetätigkeit und dem "Nazi-Outing", indem sie im Internet Bilder und personenbezogene Daten Betroffener posteten. Sie initiierten zugleich die Kampagne "Rechte Netzwerke zerschlagen!" und beteiligten sich an der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "a monday without you"380. Im Aufruf von "a monday without you" hieß es: "Wir haben nach mehr als einem Jahr PEGIDA/LEGIDA keine Lust mehr, ein Spiel aus rassistischen Aufmärschen und Gegenprotest zu spielen. Der rassistische Mob ist immer eine diffuse Masse von individuellen RassistInnen, die die Gelegenheit und den Mangel an Widerstand ausnutzen. Daher wollen wir ihnen den Schutz der Masse nehmen und sie direkt mit ihren menschenverachtenden Einstellungen und Taten konfrontieren." 381 380 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 381 https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=4222, "a monday without you: Rassismuszone Sorglosland - Nicht mit uns!" (Stand: 21. Oktober 2016) 222

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung
Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK
kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 171 Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung eines Beraters des italienischen Arbeitsministers als "Hinrichtung" und Beweis für "die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes auf antiimperialistischer und sozialrevolutionärer Basis". Anhaltspunkte für die Gefahr, dass in Deutschland in absehbarer Zeit mit Anschlägen auf Personen zu rechnen ist, bestehen nicht. Inzwischen wurden aus dem Kreis der an der Militanzdebatte beteiligten Gruppen auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft zwei Personen als mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie werden beschuldigt, als 'kommando freilassung aller politischen gefangenen' am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf ein Gebäude des Landeskriminalamts und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutz begangen zu haben. In einer Presseerklärung bezeichnete die mg die Festnahme als Repressionsschlag der Bundesanwaltschaft und als einen "Angriff gegen das Projekt der Organisierung militanter Gruppenstrukturen (einschließlich der Option des bewaffneten Kampfes)". Die beiden festgenommenen Personen seien die "ersten politischen Gefangenen" des von ihr initiierten Organisierungsprozesses militanter Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK arbeitet (vgl. Kapitel 5.2), als Befreiungsbewegung angesehen und diese teilweise sogar als bewaffnete Kämpfer in den Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee unterstützt. Nach dem von der PKK/KADEK vorgenommenen Kurswechsel hat das Interesse an der Unterstützung der Aktivitäten deutlich nachgelassen. Lediglich die internationale Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' führt von Köln aus ihre Solidaritätsarbeit weiter, wobei sie nach wie vor kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf und dem 'KurdistanInformationszentrum' (KIZ) in Berlin. Im Vordergrund steht die politische Unterstützung des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan (die ursprünglich verhängte Todesstrafe ist im Jahr 2002 in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt worden) und des Friedenskurses des KADEK.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten. autoNome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt
bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich autoNome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse
Daraus leiten autoNome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung

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