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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteFreies Netz Hessen (FNH) 25, 38, 43-45, 47, ten Sache Hüda
Partei der rechtsgeleiteten Sa48, 160, 204 che (Hüdar Par) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) 34, 38, 204 (KADEK

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio d.i.s.s.i.d.e.n.t. 61, 69, 204 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 115, 179, 205 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 103, 104 Fulda (Landkreis Fulda) 37, 83 Dogruyol, Sentürk 29, 124 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 73, 120, 122 G Dresdensia-Rugia* 52, 204 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) 115, 121, 122, 167, 204 E Gießen (Landkreis Gießen) 8, 25, 34, 37, 38, Engels, Friedrich 57, 170 45, 48, 50, 52, 53, 59, 64, 65, 69, 72, Erbakan, Necmettin 98-102 74, 75, 104, 116, 117, 119, 122, 204 Europäische Moscheebauund UnterstützungsGraue Wölfe 29, 123 gemeinschaft e.V. (EMUG) 100, 159, 204 Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) 37, 44, 45, 50, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) 73, 74, 122, 170 97, 159, 204 Groupe Salafiste pour la Europäisches Institut Verein für HumanwissenschafPredication et le Combat (GSPC) 109, 163, 204 ten in Deutschland e.V. (EIHW) 28, 95, 97, 98, 204 H F Hamburg 61, 92, 117 Falk, Bernhad 84 Hammerskins 51, 204 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 68, 85, 86, 99, Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) s. Föde101, 122, 129 raler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), IslamiFöderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderasche Widerstandsbewegung) s. Islamische Widertion (FSB) 141, 161 standsbewegung (HAMAS) Föderation der Türkisch-Demokratischen Hells Angels MC (HAMC) 136, 163, 204 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Herborn (Lahn-Dill-Kreis) 129 29, 123-125, 127-129, 153, 203 Herrmann, Matthias 39 Föderation Islamischer Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter HalbOrganisationen in Europa (FIOE) 96, 97, 160 mond) s. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) 199 (YEK-KOM) 119, 122, 165, 181, 205 s. Volksverteidigungskräfte (HPG) Frankfurt am Main 9, 26, 28, 29, 37, 45, 46, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 59-65, 68-70, 72-75, 83-85, 91, 95, 97-99, und deren Angehörige e.V. (HNG) 46, 163, 204 102, 107, 109, 116-120, 122, 124, 127, Hitler, Adolf 46, 50, 129, 161, 173 129, 136, 140, 150, 165, 168, 175, 203 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Freedom and Justice Party, Franz, Frank 25, 33, 34, 36, 39 FJP, Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) s. Partei für Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) (FAU) 57, 75, 153, 154, 160, 204 Hizb Allah (Partei Gottes) s. Partei Gottes Freie Kräfte 48, 160 Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteFreies Netz Hessen (FNH) 25, 38, 43-45, 47, ten Sache Hüda Par) s. Partei der rechtsgeleiteten Sa48, 160, 204 che (Hüdar Par) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) 34, 38, 204 (KADEK) 120, 166, 204

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Personenpotenzial Das ausländerextremistische Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum stieg im Jahr 2016 geringfügig auf ca. 160 Personen
deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern. National-extremistischen Organisationen

5.2 Personenpotenzial Das ausländerextremistische Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum stieg im Jahr 2016 geringfügig auf ca. 160 Personen (2015: ca. 150) an. Es setzte sich fast ausschließlich aus Mitgliedern und Anhängern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) zusammen. Die ab Mitte 2014 wieder verstärkt zu beobachtenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben dem Vormarsch des sog. IslamIscheN staates und dessen vermeintlicher Unterstützung durch die türkische Regierung wurden hauptsächlich der gescheiterte Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 und die drastischen Reaktionen der türkischen Regierung thematisiert.527 Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern. National-extremistischen Organisationen wurden in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet, die hier bislang jedoch keine Aktivitäten entfalteten. Ausländerextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 200 190 180 170 160 160 160 160 150 150 150 150 150 150 150 140 120 100 gesamt davon PKK 80 davon Sonstige 60 40 40 20 20 10 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 527 siehe Abschnitt II.5.3 Ausblick 302

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zugerechnet.551 Die personelle Überschneidung mit den in Sachsen bekannten Rechtsextremisten liegt bei rund fünf %. ReichsbüRgeR und selbstveRalteR
davon Rechtsextremisten 2016: ca. 25 551 Bundesweites eigenständiges Beobachtungsobjekt sind reIchsBürger uND selBstverwalter seit dem 1. Dezember

Allerdings findet die Szene aufgrund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive Resonanz. In weiten Teilen stellen die reIchsBürger ein polizeiund ordnungsrechtliches Problem dar, da sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Anträgen und Beschwerden belasten. Die Szene ist in der Regel auf sich selbst bezogen. Nur in Ausnahmefällen bilden sich stabile Gruppen, die dann wieder eine hohe Spaltungstendenz aufweisen. Neben eher aus persönlichen Notlagen zur Reichsbürgerideologie greifenden Einzelpersonen, gibt es auch über Jahre hinweg aktive Mitglieder der Szene der reIchsBürger uND selBstverwalter. Aktuell werden ihr in Sachsen ca. 600 Personen zugerechnet.551 Die personelle Überschneidung mit den in Sachsen bekannten Rechtsextremisten liegt bei rund fünf %. ReichsbüRgeR und selbstveRalteR 2016: ca. 600 davon Rechtsextremisten 2016: ca. 25 551 Bundesweites eigenständiges Beobachtungsobjekt sind reIchsBürger uND selBstverwalter seit dem 1. Dezember 2016. 314

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung
Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK
kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 171 Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung eines Beraters des italienischen Arbeitsministers als "Hinrichtung" und Beweis für "die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes auf antiimperialistischer und sozialrevolutionärer Basis". Anhaltspunkte für die Gefahr, dass in Deutschland in absehbarer Zeit mit Anschlägen auf Personen zu rechnen ist, bestehen nicht. Inzwischen wurden aus dem Kreis der an der Militanzdebatte beteiligten Gruppen auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft zwei Personen als mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie werden beschuldigt, als 'kommando freilassung aller politischen gefangenen' am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf ein Gebäude des Landeskriminalamts und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutz begangen zu haben. In einer Presseerklärung bezeichnete die mg die Festnahme als Repressionsschlag der Bundesanwaltschaft und als einen "Angriff gegen das Projekt der Organisierung militanter Gruppenstrukturen (einschließlich der Option des bewaffneten Kampfes)". Die beiden festgenommenen Personen seien die "ersten politischen Gefangenen" des von ihr initiierten Organisierungsprozesses militanter Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK arbeitet (vgl. Kapitel 5.2), als Befreiungsbewegung angesehen und diese teilweise sogar als bewaffnete Kämpfer in den Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee unterstützt. Nach dem von der PKK/KADEK vorgenommenen Kurswechsel hat das Interesse an der Unterstützung der Aktivitäten deutlich nachgelassen. Lediglich die internationale Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' führt von Köln aus ihre Solidaritätsarbeit weiter, wobei sie nach wie vor kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf und dem 'KurdistanInformationszentrum' (KIZ) in Berlin. Im Vordergrund steht die politische Unterstützung des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan (die ursprünglich verhängte Todesstrafe ist im Jahr 2002 in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt worden) und des Friedenskurses des KADEK.

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

demokratischen Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt
auch die Abschaffung der Volkssouveränität, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Eine besonders radikale
Religionsgründer Mohammed (570 bis 632 n. Chr.), der sog. "rechtschaffenen Altvorderen" (as-salaf as-salih), unverändert und kompromisslos auch

ISLAMISMUS 4. Islamismus 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islamismus stellt kein einheitliches Phänomen dar. Alle Strömungen des Islamismus instrumentalisieren jedoch die Religion des Islam für ihre politischen Zielsetzungen. Islamistische Organisationen verfolgen das Ziel, die westlichen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern entspringe auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Dementsprechend widerspricht eine Trennung von Staat und Religion ihrer Auffassung von einer Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten "islamischen" Herrschaft unterschiedliche Strategien. Dabei sind entweder Organisationen aktiv, die terroristische Taten begehen oder solche, die zwar Gewalttaten befürworten, jedoch aus unterschiedlichen Gründen selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen, und schließlich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen u. a. mit politischen Mitteln darauf, die Gesellschaft allmählich mit ihren ideologischen Vorstellungen zu durchdringen. Auch sie bekämpfen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört z. B. neben der Abschaffung der Trennung von Staat und Religion oder der Gleichheitsgrundrechte auch die Abschaffung der Volkssouveränität, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Eine besonders radikale Erscheinungsform des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Generationen nach dem Religionsgründer Mohammed (570 bis 632 n. Chr.), der sog. "rechtschaffenen Altvorderen" (as-salaf as-salih), unverändert und kompromisslos auch als Gesellschaftsordnung der Gegenwart durchzusetzen. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen politischen Salafisten, die - zumindest in Deutschland - Gewalt ablehnen und jihadistischen Salafisten, die jegliche Form von Gewalt befürworten und ausüben. Die Grenzen zwischen beiden sind fließend. In den Kapiteln 4.3 und 4.4 werden diese beiden salafistischen Extremismusformen detailliert dargestellt. Die wichtigsten islamistisch-jihadistischen Terrororganisationen sind der sog. IslamIsche staat, al-QaIDa und ihre Regionalorganisationen, wie die in Syrien agierende al-Nusra-Front. 287

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2.1 Als terroristisch-linksextremistische GESCHICHTE UND Organisation wurde sie bereits zwei CHARAKTERISIERUNG Jahre nach ihrer Gründung
äuim Lauf der Jahre aus verschiedenen ßerst gewalttätige Ausschreitungen linksextremistischen türkischen Orgavon ihr ausgegangen. nisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete
Jahrelange interne Streitigkeiten und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", persönliche Differenzen führender Dev-Sol) eine neue politisch-militäriFunktionäre spalteten

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2.1 Als terroristisch-linksextremistische GESCHICHTE UND Organisation wurde sie bereits zwei CHARAKTERISIERUNG Jahre nach ihrer Gründung in der Der Ursprung der heutigen "RevoluTürkei und am 27. Januar 1983 (betionären Volksbefreiungspartei-Front" standskräftig seit 1989) durch den ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-CeBundesminister des Innern in der phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten Bundesrepublik Deutschland verrevolutionären Aufbruch von 1968. Das boten. Zuvor waren massive und äuim Lauf der Jahre aus verschiedenen ßerst gewalttätige Ausschreitungen linksextremistischen türkischen Orgavon ihr ausgegangen. nisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der Jahrelange interne Streitigkeiten und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", persönliche Differenzen führender Dev-Sol) eine neue politisch-militäriFunktionäre spalteten die im Untersche Organisation, die von Anfang an grund agierende "Devrimci Sol" Ende terroristisch aktiv war. Diese verfolgte 1992 in zwei konkurrierende Flügel. insbesondere das Ziel, in der Türkei Diese waren bald miteinander verfeineinen Umsturz der politischen Verhältdet, obwohl beide die gleichen ideonisse herbeizuführen und eine komlogischen Grundlagen und politischen munistische Gesellschaftsordnung zu Ziele hatten. Fortan bezeichneten sich errichten. Vor allem Anfang der 1980er die beiden Fraktionen nach ihren daJahre verübte sie zahlreiche Bombenmaligen Führungsfunktionären Duranschläge gegen militärische und staatsun KARATAS (verstorben 2008) und liche Einrichtungen, organisierte illegale Bedri YAGAN (1993 in der Türkei von Massendemonstrationen sowie StraßenSicherheitskräften erschossen) als "KAkämpfe und beging Terroranschläge RATAS"beziehungsweise "YAGAN"gegen Persönlichkeiten des öffentliFlügel. Mit seinem "Parteigründungschen Lebens. Sie wird für weit über kongress" am 30. März 1994 in Damaskus 200 Tötungsdelikte verantwortlich gehat der "KARATAS"-Flügel die Trenmacht, zu denen sie sich in der Regel nung organisatorisch endgültig vollzoauch bekannte. gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 132

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend
Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis
Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 163 Für Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend tschechischen Demonstranten an den einzelnen Tagen. Aus Deutschland reiste lediglich ein Bus aus Leipzig an. An einem von den Jugendverbänden mehrerer Gewerkschaften und dem Netzwerk ATTAC veranstalteten Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben! Eine andere Welt ist möglich!" am 14. September in Köln mit insgesamt 20.000 Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis 'Red Community NRW' bildete einen rund 250 Personen umfassenden "Schwarzen Block". Ein weiterer autonomer "antikapitalistischer Block" der 'Antifa K' aus Köln mit 350 Teilnehmern verzichtete bewusst auf die übliche schwarze Kleidung der Autonomen. Im Nachhinein kritisierten einige Autonome die Veranstaltung als "Politshowspektakel einiger Wichtigmenschen und -Verbände" - unter anderem wegen der DemonstrationsRoute und des Alkoholkonsums der meisten Teilnehmer. Einem Aufruf der 'Antifa K' zum Aktionstag lassen sich beispielhaft autonome Vorstellungen zur Globalisierungskritik entnehmen: Neoliberalismus sei Kapitalismus brutal, gekennzeichnet durch Schlagwörter wie Deregulierung und Flexibilität, unter denen der Abbau aller gesetzlichen Schranken gegenüber Umstrukturierungsprozessen zur weiteren Profitsteigerung propagiert werde. Das Wesen des Kapitalismus sei immer auf soziale Ungleichheit und Ausbeutung ausgerichtet. Globalisierung führe in den Industrieländern zu einer an den Bedürfnissen des Marktes orientierten rassistischen Selektionspolitik wie zum Beispiel an einem Einwanderungsgesetz sichtbar werde, das Migranten nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteile. Die ökonomisch und politisch mächtigen Industrienationen nutzten ihre Dominanz, um mit Hilfe von 'Internationalem Währungsfonds' und 'Welthandelsorganisation' oder 'Weltbank' den armen Ländern im Trikont eine ganz den Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten zum Beidie Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika bezeichnet, während für die reichen spiel Staatsunternehmen mit teilIndustriestaaten der Gegenbegriff "Metropolen" weise katastrophalen Folgen für benutzt wird. Mit dem Begriffspaar soll ein Ausbeudie ärmere Bevölkerung privatitungsund Unterdrückungsverhältnis (Nord-SüdKonflikt) zum Ausdruck gebracht werden. siert werden. Obdachlose, Punks oder Drogenabhängige würden aus

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

sondern versucht, Antikriegsgruppen, Antiglobalisierungsgruppen und andere Gruppen aus der Linken, die sich als antikapitalistisch verstehen, mit in die Organisation einzubeziehen
entspricht es, dass man bemüht ist, auch Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen im Ausland aufund auszubauen. Vertreter von RC NRW nahmen
einem antiimperialistischen Lager in Assisi/Italien teil. 4.2.2 Antirassismus Nach linksextremistischem Verständnis spielt der Rassismus eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 157 monstration in Lüdenscheid am 6. Juli 2002 trugen die während der Demonstration als Ordner gemeldeten Personen statt der sonst üblichen handbeschrifteten Stoffbinden computergestaltete und bedruckte Armbinden mit der Aufschrift "OrdnerIn des 'Red Community NRW' Blocks". RC NRW stellt sich augenscheinlich - trotz gegenteiliger Erfahrung mit autonomen Zusammenschlüssen in der Vergangenheit - auf eine längere Zusammenarbeit ein. An der Demonstration der Antiglobalisierungsbewegung am 14. September 2002 in Köln nahmen Angehörige der RC NRW als so genannter "Schwarzer Block" teil und setzten sich bewusst von der Hauptdemonstration ab. Bemühungen von RC NRW, weitere Gruppen in den vorhandenen Organisationszusammenhang zu integrieren, dokumentiert die im Internet veröffentlichte Selbstdarstellung der RC NRW: "Eine gesellschaftliche und politische Relevanz erfährt unser Kampf erst, wenn er weit über das Thema Antifa hinausgeht und das auch nur in einem organisierten Rahmen. Ohne Organisation wird es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen geben. Wir wollen die Kräfte in NRW [...] bündeln." Dabei versteht sich RC "nicht als explizit antifaschistische Organisation, sondern versucht, Antikriegsgruppen, Antiglobalisierungsgruppen und andere Gruppen aus der Linken, die sich als antikapitalistisch verstehen, mit in die Organisation einzubeziehen". In diesem Sinne bemüht sich RC NRW, ihr Aktionspotenzial auf eine breitere Basis zu stellen und weitere Gruppen zur Stärkung und Unterstützung zu gewinnen, was von Teilen der autonomen Szene mit Skepsis aufgenommen wird, da man um die Eigenständigkeit fürchtet. Der internationalistischen Ausrichtung von RC NRW entspricht es, dass man bemüht ist, auch Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen im Ausland aufund auszubauen. Vertreter von RC NRW nahmen nach eigenen Angaben im Sommer 2002 an einem antiimperialistischen Lager in Assisi/Italien teil. 4.2.2 Antirassismus Nach linksextremistischem Verständnis spielt der Rassismus eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Werte und Sekundärtugenden im kapitalistischen Arbeitsprozess und in der bürgerlichen Gesellschaft. Einerseits sei der Kapitalismus legitimierend und konstituierend für den Rassismus. Als eine Ideologie der Ungleichheit verselbstständige und reproduziere er sich ständig. Anderseits

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Rote hilfe e. v. (Rh) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Mitglieder 2016 in Sachsen
Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen

3.6 rote hilfe e. v. (rh) Rote hilfe e. v. (Rh) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380478 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 280479 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 7.000480 Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die rote hIlfe war ursprünglich eine von der kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlun481 gen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland rote-hIlfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die rote hIlfe DeutschlaNDs (rhD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen war, konnte die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2016 weiter deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen einen neuen Höchststand. Folgende Gründe sind für den erneuten Anstieg verantwortlich: 1. Die markante Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung. Diese befindet sich in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess. Die RH sieht 478 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2016, Beilage "Mitgliederrund-brief 02/2016", S. 6 mit Mehrfachmitgliedschaften 479 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 250 480 Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundes, S. 137 481 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe" nadir.org/nadir/archiv (Stand: 11. Januar 2017) 270

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste
Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden
Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 159 seien einige der Gründe. Der Gruppe 'The Voice' warf man vor, mit den anderen Gruppen lediglich aus taktischen Erwägungen zusammen zu arbeiten, nicht aber aus dem prinzipiellen Interesse, gemeinsam weiter voran zu kommen. Über 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem "Internationalen antirassistischen Camp" in Straßburg vom 19. bis 28. Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste die Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit den 'Sans Papiers' vor dem Justizpalast mit Tränengas und Gummigeschossen auf, nachdem insbesondere Autonome während der Demonstration eine Vielzahl von Sachbeschädigungen begangen hatten. Im Rahmen einer Aktion gegen ihren Arbeitgeber streikender Emigranten (eine Hotelkette) kam es ebenfalls zu Sachbeschädigungen. In der Bevölkerung stieß das Camp nur auf geringe Resonanz. Die "sans papiers" (deutsch: ohne Papiere) ist eine Mitte der 90iger Jahre in Frankreich entstandene Dem "Crossover Summer Bewegung von Migranten ohne gültige AufentCamp" in Cottbus vom 3. haltserlaubnis. Durch öffentliche Protestaktionen wie z.B. Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen z. B. Vorbild für das "Wanderkirchenasyl" kurdischer Asylbewerber ohne gültige Aufwegen des Schwerenthaltsgenehmigung. punktthemas "Antisexismus + Gender" fern. Neben dem Thema Antisexismus beschäftigte man sich hauptsächlich mit Antirassismus und Antisemitismus. Vermisst wurde von einigen eine Perspektivdiskussion über Widerstand, Überlegungen zur Praxis, Organisationsformen und "Direkte Aktionen", womit das unmittelbare Vorgehen gegen politische Gegner oder abgelehnte Symbole gemeint ist.. Etwa 300 Personen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, nahmen an dem "Land-in-Sicht-Camp" vom 16. bis 22. August im Hamburger Freihafen teil. Thematisch ging es hauptsächlich um die Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern und die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. In der Öffentlichkeit wurde das Camp kaum wahrgenommen.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verbot des "Kalifatsstaats" bestätigt; die Entschei"Kalifatsstaats" dung ist rechtskräftig. In seiner Urteilsbegründung wies das bestandskräftig Gericht u. a. darauf
nicht anerkenne, sich gegen die Grundlagen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richte und die Menschenrechte i n s chwerwiegender Weise

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 187 Nachfolgepublikation der ebenfalls im Dezember 2001 verbotenen Schrift "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) hieß es u. a.: "Wi r werden jeden als Feind betrachten, der sich der Scharia Allahs widersetzt, der mit menschlichen Ideologien sympathisiert, der gegen die Offenbarungskultur Widerstand leistet, der nicht akzeptiert, dass die Herrschaft uneingeschränkt bei Allah liegt, der sagt, dass die Herrschaft 'beim Volk' liegt. Wi r werden bis zum Sieg oder Märtyrertod geduldig sein, indem wir uns auf den Feind vorbereiten!" ("Beklenen ASR- I SAADET" Nr. 19 vom 8. Mai 2002) Überdies verbreitet das Blatt weiterhin antijüdische und antizionistische Parolen. Vo m Ausland aus wird auch weiterhin eine Fernsehsendung ausgestrahlt, abrufbar auch in der Türkei, um islamistische Propaganda zu verbreiten. Im Internet werden über einen ausländischen Provider Texte aus Büchern und Broschüren des verstorbenen Gründers der Organisation, Cemaleddin KAPLAN, sowie Beiträge d e s verbotenen Verbandsorgans "Ümmet-i Muhammed" angeboten. Am 27. November hat das Bundesverwaltungsgericht in Verbot des Leipzig das Verbot des "Kalifatsstaats" bestätigt; die Entschei"Kalifatsstaats" dung ist rechtskräftig. In seiner Urteilsbegründung wies das bestandskräftig Gericht u. a. darauf hin, dass die Organisation das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkenne, sich gegen die Grundlagen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richte und die Menschenrechte i n s chwerwiegender Weise missachte. 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) gegründet: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsich t i n E u ropa e. V. " - AMGT) Leitung: Mehmet Sabri ERBAKAN, Vorsitzender bis Oktober 2002 Mitglieder/Anhänger: ca. 26.500 (2001 : c a . 2 7.500) Publikationen: u. a. "Milli Görüs & Perspektive " , unregelmäßig Bericht 2002

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution
gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt

LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen.".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die "Diktatur des Proletariats" als notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.".467 Aktivitäten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es für revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme "(...) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes"469 sei. Dort würden die Schüler "(...) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der bürgerlichen Ideologie 'erzogen'."470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne - so das Programm der Organisation - "ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der Nähe von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie "Schule, Bildung Kapitalismus?", "Der Kampf um eine SchülerInnengewerkschaft" oder "Schulkomitee aufbauen". 466 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Schülerräte entsprechen nicht den bekannten Schülervertretungen, sondern sind im Sinne des Rätesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

MLPD nach einer Erklärung ihres Zentralkomitees als "Herausforderung, den links frei werdenden Platz als echte sozialistische Alternative auszufüllen
Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes Rebell weiterzuforcieren." 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen Das Selbstverständnis der Autonomen
70er Jahren hat sich auch in Deutschland eine linksextremistische (Gegen-)Bewegung entwickelt, die sich vom dogmatischen und organisierten Links

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