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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Einzelunterbringung von Gefangenen in der Türkei. Nachdem acht linksextremistische türkische Organisationen, darunter die MLKP
AGIF insbesondere nachteilig auf soziale und politisch e Rechte hier lebender Ausländer ausgewirkt. 3. Kurden 3.1 Überblick Die Konflikte

200 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Anhänger der MLKP beteiligten sich in Deutschland bis zum Frühjahr gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen im "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) an den Proteste n gegen die Einzelunterbringung von Gefangenen in der Türkei. Nachdem acht linksextremistische türkische Organisationen, darunter die MLKP, a m 2 8 . Mai den Hungerstreik in türkischen Haftanstalten als beendet erklärt hatten, stellte die MLKP auch in Deutschland ihre Solidaritätsaktionen ein. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der MLKP und ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) blieben gewaltfrei. Am 15./16. September veranstaltete d i e AGIF in Duisburg eine Konferenz mit etwa 10 0 Teilnehmern . I m Vordergrund der Erörterungen standen die Terroranschläge vo m 11. September 2001 in den USA. Die in diesem Zusammenhang auch in Deutschland ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen hätten sich s o d i e AGIF insbesondere nachteilig auf soziale und politisch e Rechte hier lebender Ausländer ausgewirkt. 3. Kurden 3.1 Überblick Die Konflikte in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei und des Irak bestimmen nach w i e vor auch die Aktivitäten extremistischer kurdischer Organisationen in Deutschland. Diese Gruppen verfügen hier über eine Anhängerschaft von etwa 12.000 Personen - eine Minderheit unte r d e n rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden aus der Türkei und dem Irak. Kurdische Extremisten haben Forderunge n vor allem nach mehr politischer und kultureller Eigenständigkeit in den Herkunftsländern wieder mit einem breiten Spektrum propagandistischer Aktivitäten unterstützt. Die nunmehr als "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) firmierende "Arbeiterparte i Kurdistans" (PKK) ist hierbei die mit Abstand handlungsstärkste Organisation. * * Nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern - sind PKK und KADEK in Bezug auf Struktur und personelle Zusammensetzung weitestgehend identisch, - ist beim KADEK ein kontinuierlicher Vorgang der PKK-Aktivitäten zu erkennen, - haben die Zielsetzungen der PKK im Rahmen der Umbenennung zum KADEK keine Veränderung erfahren. Das gegenüber der PKK verhängte Betätigungsverbot erstreckt sich daher auch auf den KADEK.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus Leistungsfähigkeit gedrillt". Der Aufruf forderte eine kostenfreie und praxisorientierte Schule: "Wir wollen nicht für dieses kapitalistische System funktionieren, sondern
Forderung stand in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen türkische Linksextremisten in Stuttgart, denen die Mitgliedschaft in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front

Linksextremismus Leistungsfähigkeit gedrillt". Der Aufruf forderte eine kostenfreie und praxisorientierte Schule: "Wir wollen nicht für dieses kapitalistische System funktionieren, sondern leben, lernen und kämpfen!" Zu einer Veranstaltung in der B 5 mit dem Tenor "Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" rief neben der SoL auch ein "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" auf. Die Forderung stand in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen türkische Linksextremisten in Stuttgart, denen die Mitgliedschaft in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C, III.5) vorgeworfen wurde. Ein Kernthema des AIW waren die staatlichen Maßnahmen gegen ehemalige RAF-Mitglieder. Hierbei kam es zu punktueller Zusammenarbeit mit Autonomen ( 5.2.1). Ein "Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft" veröffentlichte in der Zeck (s.o.) im März 2008 den Aufruf "Keine Beugehaft für Christian KLAR, Knut FOLKERTS und Brigitte MOHNHAUPT" und rief zu einer Solidaritätsdemonstration am 22.03.08 auf. Die früheren RAF-Mitglieder sollten durch Androhung von Beugehaft zu Aussagen über den Tathergang bei der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried BUBACK und zwei seiner Begleiter im Jahre 1977 gezwungen werden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen Ende 2007 wieder aufgenommen, weil neue Zeugenaussagen den Verdacht aufkommen ließen, dass ein bislang nicht wegen dieser Tat verurteiltes RAF-Mitglied der Todesschütze war. Freie Arbeiter-Union (FAU) Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland u.a. von der 1977 gegründeten "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) vertreten. Auf ihrer Homepage nennt sie als Ziel "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus." Anarcho-Syndikalisten sehen ihre zentrale Aufgabe im "antikapitalistischen Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie sind bundesweit organisiert und als einzige anarchistische Struktur in Ortsund 123

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" sind
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das auch gewalttätige Aktionen einschließt
gehören die "Kurdistan Solidarität Hamburg", die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Palästina-Solidaritäts-Bündnis" und das "Antifaschistische und antiimperialistische Aktionsbündnis
eines Staudammprojektes in der Ost-Türkei. Die "Sozialistische Linke" (SoL), die aus deutschen und türkischen Angehörigen besteht, propagiert eine sozialistische

Linksextremismus sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Seitdem befassen sie sich hauptsächlich mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" sind in Hamburg in Kleingruppen organisiert, die überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das auch gewalttätige Aktionen einschließt. Da die autonome Szene die politischen Grundauffassungen des AIW als dogmatisch ablehnt, gibt es zwischen diesen beiden Lagern lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Den Gruppen des AIW gehören in Hamburg ca. 50 überwiegend ältere Personen an. Zu den Gruppen des AIW gehören die "Kurdistan Solidarität Hamburg", die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Palästina-Solidaritäts-Bündnis" und das "Antifaschistische und antiimperialistische Aktionsbündnis"; von den beiden letztgenannten gingen im Jahre 2008 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Auch die Bedeutung der Gruppe Kurdistan Solidarität Hamburg, deren Angehörige Mitte der Neunziger Jahre an Ausbildungen der PKK ( III.4) für den bewaffneten Kampf in der Türkei teilgenommen haben, lässt immer mehr nach. Im Jahre 2008 engagierte sie sich mit mehreren Kundgebungen in Hamburg gegen den Bau eines Staudammprojektes in der Ost-Türkei. Die "Sozialistische Linke" (SoL), die aus deutschen und türkischen Angehörigen besteht, propagiert eine sozialistische Gesellschaft, die nach ihrer Ansicht ohne Kampf nicht zu erreichen ist. Deshalb gehören "politische Aktionen, Kulturund Freizeitaktivitäten" ebenso zu ihrer Arbeit wie die "theoretische Entwicklung unserer MitstreiterInnen". Zum Schülerstreik im November 2008 formulierten sie einen Aufruf, in dem die Schulbildung als Vorbereitung auf die "kapitalistische Arbeitswelt" denunziert wurde. Man werde auf die "altdeutschen Werte Pünktlichkeit, Gehorsamkeit und 122

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus staatliche Repression" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend Mitglieder (Bund: > 4.600, Hamburg: 450) hat, sind nur die wenigsten
Rahmen einer Demonstration zum Thema "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" auf: "Ohne Indizien für die Tatbeteiligung
Straße gehen." Ferner veröffentlichte die "Rote Hilfe" Rechtshilfetipps zu einer möglichen Konfrontation mit Polizei und Justiz unter dem Motto

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus rationen und Bekennerschreiben zu Sachbeschädigungen und Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund veröffentlicht. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum "Mythos Zeck
finanziellen Schwierigkeiten des Infoblattes erörtert werden. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss
Juni 2008 durch den Beitritt der Gruppe "Solid.org - Organisierung linker Basisgruppen". AVANTI erklärte anlässlich der Vergrößerung des Projektes, dass
überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird

Linksextremismus rationen und Bekennerschreiben zu Sachbeschädigungen und Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund veröffentlicht. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum "Mythos Zeck" am 25.10.08 in der Roten Flora sollten Möglichkeiten zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten des Infoblattes erörtert werden. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Inzwischen existieren sieben Ortsgruppen des Projektes: vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe entstand im Juni 2008 durch den Beitritt der Gruppe "Solid.org - Organisierung linker Basisgruppen". AVANTI erklärte anlässlich der Vergrößerung des Projektes, dass es der Gruppe nicht nur um eine geographische Erweiterung ginge: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. [...] Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird". Für die nahe Zukunft ist die Gründung einer Ortsgruppe in Berlin geplant. Langfristig strebt AVANTI eine bundesweite Präsenz an. Die Gruppe ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen, da sie deren typische Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Ziel von AVANTI ist die revolutionäre Überwindung der heutigen Gesellschaft. Obwohl seine theoretische Basis der revolutionär-marxistischer Organisationen ähnelt, entsprechen seine Aktionsformen denen autonomer Gruppierungen. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-extremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. 118

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus hundert, teils vermummten Personen Barrikaden errichtet, Kleinfeuer entzündet, Pkw in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen
denen sich wie in den Vorjahren auch Angehörige der linksextremistischen Szene beteiligten, wurden Müllcontainer und Pkw in Brand gesetzt, Straßenbarrikaden

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus - militante Aktionen durchgeführt. Es wurden Kraftfahrzeuge, ein Reifenlager und Gegenstände auf S-Bahn-Strecken sowie Müllcontainer in Brand gesetzt
weitere Veranstaltungen und wirken so auch identitätsstiftend. Das bedeutendste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg - das einzige mit überregionaler Bedeutung

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Entwicklungen im Linksextremismus 83 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 85 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder
Aktionsfeld "Antimilitarismus" 96 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 3.6.1 Selbstverständnis 98 3.6.2 AVANTI Hannover 98 3.6.3 Teil
Interventionistischen Linken" 99 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 99 3.7 Anarchismus 100 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) 103 3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 105 4. ISLAMISMUS UND SONSTIGER EXTREMISMUS

3.4.2 Entwicklungen im Linksextremismus 83 3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 85 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweisen 85 3.5.2 Aktionsfelder 88 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 88 3.5.2.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 91 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antrepression" 94 2.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 96 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 3.6.1 Selbstverständnis 98 3.6.2 AVANTI Hannover 98 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" 99 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten 99 3.7 Anarchismus 100 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 102 3.8.1 Kommunistische Plattform (KPF) 103 3.8.2 Sozialistische Linke (SL) 103 3.8.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 105 4. ISLAMISMUS UND SONSTIGER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 106 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer - 107 4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 109 4.4 Islamismus 109 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus 111 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 114 4.7 Salafismus 117 4.7.1 Salafismus in Deutschland 118 4.7.2 Salafismus in Niedersachsen 120 4.8. Muslimbruderschaft (MB) 125 4.8.1 Ursprung und Entwicklung 125 4.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 126 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 127 4.9.1 Ursprung und Entwicklung 127 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 128 4.10 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 129 4.11. Hizb Allah (Partei Gottes) 131 4.11.1 Ursprung und Entwicklung 131 4.11.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 131 4.12 Sonstige extremistische Organisationen mit Auslandsbezug 132 4.13 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 133 6

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 8.1. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Mitglieder zugerechnet werden. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar. 8.2. "Marxistisch-Leninistische

- 54 - 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 8.1. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München verfügt in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen. Bundesweit wird die Mitgliederzahl des Arbeiterbundes auf ca. 130 Personen geschätzt. Der Ortsgruppe Bremen können ca. 10 Mitglieder zugerechnet werden. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar. 8.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren ca. 2.300 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Die Bremer Ortsgruppe umfasst ca. 15 Mitglieder. Von der MLPD wurden bei der Bundestagswahl 2005 folgende Ergebnisse erzielt: Land Bremen: Stadt Bremen: Stadt Bremerhaven: 0,08 % 0,08 % 0,06 % 283 Stimmen 246 Stimmen 37 Stimmen Die MLPD beteiligte sich im Namen der Initiative "Bremer Montagsdemonstrationen" erneut an Protesten gegen die "Hartz IV"-Reform und stellte Aufrufe zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" sowie Redebeiträge auf eine eigene Internetseite. In der Bevölkerung war die Resonanz bei den vorgenannten Demonstrationen im Jahr 2006 wie im Vorjahr eher als gering einzustufen.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten
August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September
federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 160 Dass letztlich fast alle Kritikpapiere ein Scheitern der Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten als mit den eigentlichen Sachthemen beschäftigt ist. Auch weitere bundesweit angelegte antirassistische Aktionen verliefen für die Organisatoren enttäuschend: Die am 17. August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September in Berlin gerade 40 Aktivisten. 50 Asylbewerber und Migranten wollten auf einer von insgesamt etwa 200 Antirassisten unterstützten Bustour vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht! Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" ihren Protest auf die Straße tragen. Die Karawane erzielte in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. In Münster und Hagen beteiligten sich jeweils rund 40 Personen an Kundgebungen am 26. bzw. 27. August sowie in Köln rund 150 Personen am 31. August. Lediglich in Düsseldorf erzielte man gemeinsam mit etwa 500 gegen ihre befürchtete Abschiebung protestierenden Roma auf einer Wahlkampfveranstaltung von 'Bündnis 90/Die Grünen' größere Aufmerksamkeit. Am 2. November startete eine bundesweite "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" mit einem bundesweiten Aktionstag, der ebenfalls keine größere Resonanz erzielte. Die Kampagne richtet sich unter anderem gegen die international arbeitende Agentur IOM (International Organisation of Migration) mit Hauptsitz in Genf, um gegen "die repressive Vereinheitlichung und Ausweitung der europäischen Asylund Migrationsproblematik zu protestieren". In der Nacht zum 4. November zerstörten Unbekannte eine Fensterscheibe im ersten Obergeschoss des Büros der IOM in Berlin und verunreinigten das Büro in erheblichem Umfang mit schwarzem Pulver. In einer am 5. November bei der Berliner Tageszeitung 'Der Tagesspiegel' eingegangenen Erklärung warfen die mit 'Autonome Omis' unterzeichnenden Verfasser der IOM vor, sie betreibe im Sinne der Herrschenden eine neoliberale Modernisierung der Migrationspolitik und sei in diverse "Schweinereien" zum Teil federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister (AZR). Bereits seit Ende des Jahres 2001 bereiteten Gruppen hauptsächlich aus dem Raum Düsseldorf, Köln und Aachen eine Demonstration vor, die am 25. Mai 2002 unter dem Motto "Ausländerzentralregister abschalten" in Köln stattfand.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste
Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden
Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 159 seien einige der Gründe. Der Gruppe 'The Voice' warf man vor, mit den anderen Gruppen lediglich aus taktischen Erwägungen zusammen zu arbeiten, nicht aber aus dem prinzipiellen Interesse, gemeinsam weiter voran zu kommen. Über 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem "Internationalen antirassistischen Camp" in Straßburg vom 19. bis 28. Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste die Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit den 'Sans Papiers' vor dem Justizpalast mit Tränengas und Gummigeschossen auf, nachdem insbesondere Autonome während der Demonstration eine Vielzahl von Sachbeschädigungen begangen hatten. Im Rahmen einer Aktion gegen ihren Arbeitgeber streikender Emigranten (eine Hotelkette) kam es ebenfalls zu Sachbeschädigungen. In der Bevölkerung stieß das Camp nur auf geringe Resonanz. Die "sans papiers" (deutsch: ohne Papiere) ist eine Mitte der 90iger Jahre in Frankreich entstandene Dem "Crossover Summer Bewegung von Migranten ohne gültige AufentCamp" in Cottbus vom 3. haltserlaubnis. Durch öffentliche Protestaktionen wie z.B. Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen z. B. Vorbild für das "Wanderkirchenasyl" kurdischer Asylbewerber ohne gültige Aufwegen des Schwerenthaltsgenehmigung. punktthemas "Antisexismus + Gender" fern. Neben dem Thema Antisexismus beschäftigte man sich hauptsächlich mit Antirassismus und Antisemitismus. Vermisst wurde von einigen eine Perspektivdiskussion über Widerstand, Überlegungen zur Praxis, Organisationsformen und "Direkte Aktionen", womit das unmittelbare Vorgehen gegen politische Gegner oder abgelehnte Symbole gemeint ist.. Etwa 300 Personen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, nahmen an dem "Land-in-Sicht-Camp" vom 16. bis 22. August im Hamburger Freihafen teil. Thematisch ging es hauptsächlich um die Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern und die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. In der Öffentlichkeit wurde das Camp kaum wahrgenommen.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend
Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis
Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 163 Für Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend tschechischen Demonstranten an den einzelnen Tagen. Aus Deutschland reiste lediglich ein Bus aus Leipzig an. An einem von den Jugendverbänden mehrerer Gewerkschaften und dem Netzwerk ATTAC veranstalteten Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben! Eine andere Welt ist möglich!" am 14. September in Köln mit insgesamt 20.000 Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis 'Red Community NRW' bildete einen rund 250 Personen umfassenden "Schwarzen Block". Ein weiterer autonomer "antikapitalistischer Block" der 'Antifa K' aus Köln mit 350 Teilnehmern verzichtete bewusst auf die übliche schwarze Kleidung der Autonomen. Im Nachhinein kritisierten einige Autonome die Veranstaltung als "Politshowspektakel einiger Wichtigmenschen und -Verbände" - unter anderem wegen der DemonstrationsRoute und des Alkoholkonsums der meisten Teilnehmer. Einem Aufruf der 'Antifa K' zum Aktionstag lassen sich beispielhaft autonome Vorstellungen zur Globalisierungskritik entnehmen: Neoliberalismus sei Kapitalismus brutal, gekennzeichnet durch Schlagwörter wie Deregulierung und Flexibilität, unter denen der Abbau aller gesetzlichen Schranken gegenüber Umstrukturierungsprozessen zur weiteren Profitsteigerung propagiert werde. Das Wesen des Kapitalismus sei immer auf soziale Ungleichheit und Ausbeutung ausgerichtet. Globalisierung führe in den Industrieländern zu einer an den Bedürfnissen des Marktes orientierten rassistischen Selektionspolitik wie zum Beispiel an einem Einwanderungsgesetz sichtbar werde, das Migranten nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteile. Die ökonomisch und politisch mächtigen Industrienationen nutzten ihre Dominanz, um mit Hilfe von 'Internationalem Währungsfonds' und 'Welthandelsorganisation' oder 'Weltbank' den armen Ländern im Trikont eine ganz den Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten zum Beidie Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika bezeichnet, während für die reichen spiel Staatsunternehmen mit teilIndustriestaaten der Gegenbegriff "Metropolen" weise katastrophalen Folgen für benutzt wird. Mit dem Begriffspaar soll ein Ausbeudie ärmere Bevölkerung privatitungsund Unterdrückungsverhältnis (Nord-SüdKonflikt) zum Ausdruck gebracht werden. siert werden. Obdachlose, Punks oder Drogenabhängige würden aus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

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ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

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MLPD nach einer Erklärung ihres Zentralkomitees als "Herausforderung, den links frei werdenden Platz als echte sozialistische Alternative auszufüllen
Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes Rebell weiterzuforcieren." 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen Das Selbstverständnis der Autonomen
70er Jahren hat sich auch in Deutschland eine linksextremistische (Gegen-)Bewegung entwickelt, die sich vom dogmatischen und organisierten Links

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 153 chen Zukunftsdebatte", wobei die Frage aufgeworfen werde, ob nicht "die Diktatur des internationalen Finanzkapitals durch eine internationale Revolution gestürzt werden" müsse. Positionierung gegenüber der PDS An der Bundestagswahl 2002 hat sich die MPLD nicht beteiligt, während die Partei ihre Mitglieder ansonsten bei Wahlen zu besonderem Engagement aufgerufen hatte, ohne letztlich statistisch erfassbare Resultate erzielen zu können. Die Parteiführung versucht die Wahlabstinenz als "voll aufgegangene Taktik" darzustellen. Das Abschneiden und die Krise der PDS versteht die MLPD nach einer Erklärung ihres Zentralkomitees als "Herausforderung, den links frei werdenden Platz als echte sozialistische Alternative auszufüllen und das Kräfteverhältnis zwischen MLPD und PDS weiter nachhaltig zugunsten der MLPD zu verändern". In einem Interview kommentiert der MLPD-Vorsitzende Engel die Wahlniederlage der PDS mit einer gewissen Häme und deutete diese als "einen wichtigen Erkenntnisprozess der Massen über die Untauglichkeit, über den parlamentarischen Weg zu einer grundsätzlichen Veränderung ihrer Lebensund Arbeitsbedingungen zu kommen. Der Verlust der Attraktion der PDS macht zugleich den Weg frei für den Kampf für Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt, gegen den neofaschistischen Terror und für den Weg der Arbeiterklasse vorwärts zur Arbeiteroffensive. Vor allem macht die deutliche Schwächung der PDS den Weg frei für die Stärkung der echten sozialistischen Alternative, die in Deutschland von der MLPD repräsentiert wird. Somit hat die MLPD, obwohl sie gar nicht an der Wahl teilgenommen hat und einen aktiven Wahlboykott empfohlen hatte, in Wirklichkeit bei den Wahlen politischen Spielraum gewinnen können. Es kommt in der nächsten Zeit darauf an, diesen neuen Spielraum zu nutzen, um den Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes Rebell weiterzuforcieren." 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen Das Selbstverständnis der Autonomen In den 70er Jahren hat sich auch in Deutschland eine linksextremistische (Gegen-)Bewegung entwickelt, die sich vom dogmatischen und organisierten Links-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Rechtsextremismus 3. Linksextremismus 4. Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug 5. Scientology-Organisation (SO) 6. Spionageabwehr

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Rechtsextremismus 3. Linksextremismus 4. Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug 5. Scientology-Organisation (SO) 6. Spionageabwehr 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 8. Anhang 3

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Darstellung im Verfassungsschutzbericht spiegelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten auf den aktuellen politischen Themenfeldern wider. Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes beschränkt
sich auf den Aspekt der linksextremistischen Bestrebungen. Weltpolitische Themen lähmen autonome Szene Die weltpolitischen Ereignisse seit den Anschlägen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 154 extremismus absetzen wollte. Gemeinsam sind diesen so genannten Autonomen eine antiinstitutionelle Grundhaltung und das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt ohne ideologische Zwänge. Sie haben deshalb auch keine eigenen ideologischen Konzepte entwickelt und lehnen verbindliche Organisationsformen ab. Der letzte Versuch, eine bundesweite Organisation autonomer Gruppen aufzubauen, ist im Jahr 2001 gescheitert. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nehmen Autonome grundsätzlich auch Militanz als Handlungsoption für sich in Anspruch, soweit der Einsatz von Gewalt als vermittelbar gilt. Seit dem Jahr 2001 wird in der autonomen Szene versucht, eine Debatte über personenbezogene Anschläge in Gang zu bringen. Autonome beteiligen sich in ihren Gruppenzusammenhängen auf den von ihnen favorisierten Aktionsfeldern an gesellschaftlichen Entwicklungen und Ereignissen. Sie nehmen Einfluss auf Protestbewegungen und verlangen dabei, dass auch ihre illegalen Aktionsmittel respektiert werden. Ihre militanten Straftaten prägen häufig den von den Medien wiedergegebenen Eindruck der Proteste gegen politische Veranstaltungen, wie zum Beispiel internationale Gipfeltreffen. Die Darstellung im Verfassungsschutzbericht spiegelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten auf den aktuellen politischen Themenfeldern wider. Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf den Aspekt der linksextremistischen Bestrebungen. Weltpolitische Themen lähmen autonome Szene Die weltpolitischen Ereignisse seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bewirkten eine spürbare Zurückhaltung der Autonomen auf allen Themenfeldern. Sie waren verunsichert, wie die Anschläge zu bewerten seien, schon allein, weil die Täter und die von den Gegenmaßnahmen betroffenen Islamisten Ideale propagieren, die von Autonomen grundsätzlich abgelehnt werden. Sowohl die fortgesetzten islamistischen Anschläge im Ausland als auch der sich ausweitende Nahostkonflikt und die drohende Auseinandersetzung im Irak führten zu kontroversen Diskussionen. Autonome werfen den westlichen Staaten imperialistische und neoliberale Tendenzen vor. Antiamerikanische Auffassungen sind deshalb weit verbreitet. Zum Nahostkonflikt werden jedoch sowohl strikt proisraelische als auch propalästinensische Positionen vertreten, was zu lähmenden Streitigkeiten innerhalb der autonomen Szene und darüber hinaus führt. Für alle anderen Kampagnenfelder, die die autonome Szene für die eigene Selbstverwirklichung und Agitation genutzt hat, bedeutete dies einen erhebli-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Berichtsjahr wurden in Deutschland 16.870 (2007: ebenso) Personen linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie rund 7.880 (Vorjahr: 8.380) Personen extrem-nationalistischen ausländischen
Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2007 2008 2007 2008 Kurden 11.500 11.500 - - Türken

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