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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Für deutsche und ausländische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist Heß die zentrale, einende kannte hängten am 17. August
August kein zentraler Aktivitäten von Rechtsextremisten aus "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" an dessen Anlass des Heß-Todestages zu verBegräbnisort Wunsiedel/Bayern statt

RECHTSEXTREMISMUS Für deutsche und ausländische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist Heß die zentrale, einende kannte hängten am 17. August 2011 im Symbolfigur. Um seine Person gibt es Bereich Langenau/Alb-Donau-Kreis in der Szene eine einzigartige MythenTransparente mit der Aufschrift "Rudolf bildung und einen teilweise religiös Hess. Gedenkt seiner Taten." auf und anmutenden Märtyrerkult. Letzterer sprühten ein Graffito mit den Worten wird von Neonazis auf die Spitze ge"Mord an Rudolf Hess". Auch in Ulm trieben, indem sie unbeirrbar behaupwurde in der Nacht zum 17. August 2011 ten, Heß sei ermordet worden, um die ein ca. 2,5 m langes Stoffbanner mit der "wahren" Hintergründe seines GroßAufschrift "Rudolf Heß. Gedenkt seibritannien-Fluges vom Mai 1941 zu verner Taten." an einer Fußgängerbrücke tuschen. Deshalb ist auch Heß' Todesangebracht. In Hockenheim/Rheintag, der 17. August, ein wichtiges Datum Neckar-Kreis wurden am 17. August im neonazistischen Veranstaltungs2011 an verschiedenen Örtlichkeiten kalender - und nicht sein Geburtstag. zahlreiche themenspezifische AufkleNeonazis versuchen, den historischen ber angebracht. Zudem tauchten im Nationalsozialismus am Beispiel von August 2011 auf mehreren Friedhöfen Rudolf Heß positiv umzudeuten und in verschiedenen Orten im Rems-Murrso dem totalitären "Dritten Reich" ein Kreis Kreuze mit Heß-Bezug auf. In vermeintlich unschuldiges Opferund diesem Zusammenhang wurden auch Märtyrergesicht zu verleihen. Flugblätter aufgefunden. Alles in allem waren 2011 in Baden-Württemberg Wie schon in den Vorjahren fand auch aber wieder lediglich geringfügige 2011 um den 17. August kein zentraler Aktivitäten von Rechtsextremisten aus "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" an dessen Anlass des Heß-Todestages zu verBegräbnisort Wunsiedel/Bayern statt. zeichnen. Diese hatten zudem keine Zwar wurde für den 13. August 2011 nennenswerte Außenwirkung. im Bereich des Marktplatzes in Wunsiedel ein Gottesdienst zu Ehren von Für Aufsehen hatte die Thematik Heß angemeldet, die nötige Sondernut"Heß" jedoch schon im Juli 2011 gezungserlaubnis des Marktplatzes aber sorgt: Am 20. Juli 2011 wurde das Grab durch die Stadt versagt. So wich die von Rudolf Heß in Wunsiedel aufgeneonazistische Szene zum wiederholten löst. Dies bedeutete das Ende für eine Mal auf mehrere kleinere Aktionen der wichtigsten neonazistischen "Pilgeraus. Baden-Württemberg war davon an stätten" in Deutschland. Offensichtlich 185

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Freien Nationalisten und NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" ist regional unterschiedlich ausgeprägt und stark
hatten. Im Berichtszeitraum kam es anlässlich der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE am 26.07.08 in Passau erneut zu einem offen

Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Freien Nationalisten und NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" ist regional unterschiedlich ausgeprägt und stark abhängig von den handelnden Personen. Auf Bundesebene kam es in der NPD wie in den Vorjahren zu massiven Spannungen. Hierbei wurde ein innerparteilicher Autoritätsverlust Udo VOIGTs deutlich, dessen integrative Fähigkeiten bisher maßgeblich zur Umsetzung des "Volksfront-Konzeptes" beigetragen hatten. Im Berichtszeitraum kam es anlässlich der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE am 26.07.08 in Passau erneut zu einem offen ausgetragenen Meinungsstreit zwischen der NPD und "Freien Kräften" (Angehörige von NeonaziKameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kräfte oder Freie Nationalisten). Auslöser war die Aktion des Neonazis und ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Thomas WULFF, der im Beisein von VOIGT auf dem bereits abgesenkten Sarg eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ausbreitete (Foto). Daraufhin veröffentlichte das NPD-Parteipräsidium die Erklärung "Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von Gestern". Das Präsidium distanzierte sich von dem Versuch "... einzelner, das letzte Geleit für Friedhelm BUSSE durch die Beisetzung der verbotenen Reichskriegsflagge des III. Reiches für eine Selbstinszenierung zu instrumentalisieren". Diese Kritik richtete sich aus der Sicht eines Großteils der Freien Kräfte nicht nur gegen WULFFs Aktion, sondern auch gegen ihre politischen Ziele. In der Folge kam es zu Bekundungen der Freien Kräfte, diese Angriffe nicht hinnehmen und die Zusammenarbeit mit dem Parteipräsidium notfalls beenden zu wollen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen RIEGER nahm den Vorfall zum Anlass, in einem szeneinternen Brief an VOIGT scharfe Kritik zu üben. Es sei ein "einziger Skandal", einen solchen Vorwurf an WULFF zu richten, der sich in zahlreichen Wahlkämpfen vorbildhaft für die NPD eingesetzt habe. Offensichtlich hielten einige Vertreter im Parteipräsidium die Freien Kräfte inzwischen für entbehrlich und glaubten, diese systematisch vor den Kopf stoßen zu können. Solche Äußerungen seien "parteischädigende Maßnahmen", denn nur 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus 19.06.08 Nach dem Fußball-EM-Spiel Deutschland - Portugal kam es am Hammer Steindamm zu einem Zwischenfall, an dem Anhänger
Frauen und zwei Männer als Tatverdächtige. 4. "Volksfront von Rechts" Im Jahr 2004 begannen Rechtsextremisten ihre Kräfte zu bündeln. Wesentliche
führenden Freien Nationalisten und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts" (Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten

Rechtsextremismus 19.06.08 Nach dem Fußball-EM-Spiel Deutschland - Portugal kam es am Hammer Steindamm zu einem Zwischenfall, an dem Anhänger der "Weisse Wölfe Terrorcrew" beteiligt waren. Sie sollen die erste Strophe der deutschen Nationalhymne gesungen und anschließend eine TürkeiFahne verbrannt haben. Es gab eine Auseinandersetzung mit einem türkischstämmigen Mann und seinem Begleiter, die durch Schläge und Tritte angegriffen wurden. Die Polizei ermittelte zwei Frauen und zwei Männer als Tatverdächtige. 4. "Volksfront von Rechts" Im Jahr 2004 begannen Rechtsextremisten ihre Kräfte zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU sowie die von führenden Freien Nationalisten und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts" (Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten oder Freie Kräfte). Der am 15.01.05 geschlossene Deutschland-Pakt enthält Wahlabsprachen bis einschließlich 2009 mit dem Ziel, bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Kandidatenlisten für Mitglieder der anderen Partei zu öffnen. Demzufolge nahm die NPD 2008 an den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und Bayern und die DVU an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft teil. Während die NPD in Niedersachsen mit 1,5% und in Bayern mit 1,2% der Stimmen zumindest ihr Minimalziel - Teilhabe an der Parteienfinanzierung - erreichen konnte, gelang ihr dies in Hessen (0,9 %) nicht. Die DVU scheiterte mit nur 0,8% in Hamburg. Trotz der klaren Regelungen im Deutschland-Pakt waren bereits im Frühjahr 2008 Bemühungen einzelner NPD-Mitglieder und aus den Kreisen der Freien Nationalisten zu erkennen, diese Vereinbarungen zu modifizieren. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die DVU bei den Landtagswahlen im August 2009 in Thüringen zugunsten der NPD auf eine Teilnahme verzichtet. 168

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistischen Kräften. U.a. skandierten die Rechten: "Wir sind das Volk". Die Linken hielten entgegen: "Ihr seid die Beweise, Deutschland
Anti-Lager-Action-Tour" zu unterstützen. Anti-Atom-Bewegung Linksextremistische Kräfte bemühten sich fortgesetzt der im wesentlichen von einem bürgerlich

- 51 - he gelegenen "Abschiebeknast" in Birkhausen kam es mehrfach zu Störversuchen von rechtsextremistischen Kräften. U.a. skandierten die Rechten: "Wir sind das Volk". Die Linken hielten entgegen: "Ihr seid die Beweise, Deutschland ist scheiße". Innerhalb der so genannten Grenzcampbewegung führte der seit 2002 anhaltende Konflikt zwischen dem autonomen "antirassistischen" Spektrum und Migrantengruppen - Autonome lehnten ihrem systemfeindlichen Verständnis entsprechend eine stärkere Einbindung der Migranten in den "antirassistischen Kampf" ab - zur Bildung eines neuen bundesweiten Bündnisses, welches an Stelle der bisher jährlich durchgeführten Grenzcamps vom 21. August bis 15. September 2004 im Rahmen der Kampagne "kein mensch ist illegal" eine "Anti-Lager-Action-Tour" veranstaltete. Diese verlief weitgehend störungsfrei und unspektakulär. An der Eröffnungsdemonstration und an einem Aktionstag in Berlin beteiligten sich jeweils bis zu 500 überwiegend zum autonomen "antirassistischen" Spektrum zählende Personen. Im Vorfeld der "Anti-Lager-Action-Tour" kam es am 13. August 2004 zu einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Sicherheitsunternehmens in Berlin. "Autonome Gruppen", die sich der Tat bezichtigt hatten, warfen dem Unternehmen "Profite mit der Festung Europa" und "Entwürdigende Behandlung von Flüchtlingen" vor und forderten dazu auf, die "Anti-Lager-Action-Tour" zu unterstützen. Anti-Atom-Bewegung Linksextremistische Kräfte bemühten sich fortgesetzt der im wesentlichen von einem bürgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-AtomBewegung ihren systemfeindlichen, antikapitalistischen Stempel aufzudrücken. Dies belegt nachdrücklich der Aufruf einer bislang noch nicht bekannten Gruppe "militante atomkraftgegnerinnen reloaded" zum Castor-Transport

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes
stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER

Bedeutung und wurde sowohl von der NPD und Als eine sogenannte Bürgerinitiative am den JN als auch anderen Szeneangehörigen für 3. Februar unter dem Motto "Leipzig steht zum Teil gemeinsame Veranstaltungen genutzt. auf! Bürgerwille vor Minderheitenpolitik!" eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes. Der stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER, trat außerdem als Redner auf nach ihrem Scheitern bei der sächsischen einer Veranstaltung auf, die sich gegen eine Landtagswahl im August 2014 das Objekt mit Asylbewerberunterkunft in Leipzig richtete. der Begründung auf, dass man nach einer "umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse" zu der Erkenntnis gelangt sei, dass ein zentrales Objekt für ganz Leipzig nicht in das Konzept des neuen Kreisvorsitzenden Enrico BÖHM passe. Die Leipziger NPD setzte in der Folgezeit auf "dezentrale Anlaufstellen" für Mitglieder und Interessenten. = E jr Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf IL: welcher unter anderem über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPD-Stadtratsmitglieds (Enrico BÖHM) berichtet wird. Auch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands wird über die Aktivitäten berichtet. Neben Mitgliederversammlungen und anderen internen Veranstaltungen waren Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig besonders im WahlQuelle: https:/[www.facebook.com/jungenationaliskampf zur Kommunalwahl und zur Landtagstenleipzig wahl aktiv. Diese Aktivitäten fußten vor allem (Stand: 15. Mai 2014) auf dem Engagement derjenigen Parteimitglieder, welche ursprünglich aus der neonatiWährend der Kommunalwahlzeit kam es in onalsozialistischen Szene stammten und zur Leipzig zu zahlreichen Übergriffen auf NPDKommunalwahl kandidierten. Mitglieder und Kandidaten der Partei. Um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, Auch im Jahr 2014 setzte die NPD in Leipzig plante der NPD-Kreisverband Leipzig im Mai ihre ausländerund islamfeindliche Agitation eine Kundgebung, die allerdings vom NPDfort. Die Aktivitäten dienten maßgeblich ihrem Landesvorstand untersagt wurde. OffenWahlkampf. bar befürchtete man eine negative mediale 134 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai konnte der "III. Weg" in Bayern
Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt für die Partei die beiden Mandate wahr

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai konnte der "III. Weg" in Bayern 1.886 Stimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einem Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent. Ab April 2018 sammelte die Partei bundesweit die für den Wahlantritt notwendigen Unterstützerunterschriften. In Bayern fanden Unterschriftensammlungen an mehreren Orten, beispielsweise in Deggendorf, Hirschaid, Lindau, Sonthofen und Straubing, im Rahmen von Infoständen oder Flugblattverteilungen. statt. Der Partei gelang es allerdings bei den ebenfalls am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahlen in Sachsen, in den Stadtrat von Plauen und in den Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt für die Partei die beiden Mandate wahr. Aktionen Die erste Hälfte des Jahres war für die Partei "III. Weg" aus aktionistischer Sicht vor allem durch den Wahlkampf zum Europäischen Parlament geprägt. Die Stützpunkte der Partei führten dazu verschiedene Aktionen durch, verteilten Flyer und hängten Plakate auf. Medial erregten die Plakate der Partei auf dem Münchner Platz der Opfer des Nationalsozialismus Aufsehen. Auf Grund einer Verfügung der Stadt München mussten diese daraufhin von diesem Gedenkort entfernt werden. Die Staatsanwaltschaft München entschied, dass diese Wahlplakate strafrechtlich nicht zu beanstanden waren. Unter den beanstandeten Motiven fanden sich Text-Bild-Kombinationen wie "Reserviert für Volksverräter" mit abgebildeten Gefängnisgittern, "Europa verteidigen! Grenzen dicht!" mit abgebildeter Waffe, "national, revolutionär, sozialistisch" sowie "Multikulti tötet" mit einem blutigen Handabdruck. Auch wurden die in den letzten Jahren durchgeführten traditionellen Mobilisierungsveranstaltungen in Bayern für die Demonstration der Partei zum 1. Mai dieses Jahr in Form von Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. So führte der Stützpunkt Ostbayern am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, zwei Veranstaltungen in Cham und Furth im Wald durch, die von Fahrten mit einem Lausprecherfahrzeug begleitet wurden. Eine Woche zuvor, am 13. April, startete der Stützpunkt München/Oberbayern seinen Wahlkampf mit einem Infostand in Oberschleißheim. Die traditionelle Kundgebung der Partei zum 1. Mai fand dieses Jahr im sächsischen Plauen statt und stand ebenfalls im Zeichen des Europawahlkampfs. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch die bayerischen Stützpunkte an der Veranstaltung. So trug unter anderem die Kandidatin für die Europawahl Jasmine Eisenhardt 162

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus durch den Einsatz der Freien Kräfte seien die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielt worden. Ende
Volksfront" (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Führende Hamburger Rechtsextremisten und die "Volksfront"-Strategie"). So richtig das von ihm maßgeblich

Rechtsextremismus durch den Einsatz der Freien Kräfte seien die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielt worden. Ende 2008 gab es mit Blick auf die Entwicklung in der NPD erneute Meinungsäußerungen von führenden Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum zu den Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit. Zunächst bekundete Christian WORCH - selbst kein Parteimitglied und früher häufig zwischen Abgrenzung und Kooperation wechselnd - in einer "apodiktischen Erklärung" vom 30.12.08, dass VOIGT persönliche Konsequenzen aus der Affäre KEMNA ( 8.1) ziehen müsse. Sollte VOIGT über den nächsten Bundesparteitag hinaus Vorsitzender bleiben, habe sich die NPD für WORCH erledigt, ihre politische Zukunft sei ihm dann "keinen Pfifferling" mehr wert. Thomas WULFF zog im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Freien Kräften und der NPD in der jetzigen Konstellation ein vernichtendes Fazit und verkündete in einer Erklärung vom 01.01.09 das Ende der "Volksfront" (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Führende Hamburger Rechtsextremisten und die "Volksfront"-Strategie"). So richtig das von ihm maßgeblich mitinitiierte Konzept 2004 prinzipiell auch gewesen sei, so sehr habe die derzeitige Führungsriege der NPD um Holger APFEL, Peter MARX, Sascha ROßMÜLLER, Jens PÜHSE und auch Udo VOIGT den guten Willen und die Einsatzkraft der Freien Nationalisten "beschämend verraten und verheizt". In Hamburg ist eine Trennung zwischen "parteigebundenen" und "parteifreien" Aktivisten der "Volksfront" kaum mehr möglich. Viele Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind der NPD beigetreten und nutzten bei Aktionen vorwiegend deren Strukturen ( 5.1 und 5.3). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU im Sinne des Deutschland-Paktes war in Hamburg trotz einzelner gemeinsamer Aktionen nicht zu erkennen. Dies lag in erster Linie am fehlenden Engagement der kaum aktiven DVU-Mitglieder. Eine Ausnahme machte die Einbindung von Freien Kräften und NPD-Mitgliedern in den DVU-Wahlkampf in Hamburg (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag "Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08"). Die Spannungen zwischen großen Teilen der Hamburger NPD-Führung und dem DVUVorsitzenden FAUST, die es im Zusammenhang mit den Querelen um die ehemalige Landesvorsitzende Anja ZYSK gegeben hatte, konnten 170

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus vierzehntäglichen Wechsel im Bürgerhaus Wilhelmsburg angeboten. Die MASCH Wilhelmsburg strebt eine Eintragung in das Vereinsregister als gemeinnütziger Verein
Altonaer Kurse fanden im Büro der Partei DIE LINKE. bzw. in der B 5 ( 5.1) und die Bergedorfer in einem
trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Alternative" (SAV; s.u.) oder "Linksruck" (s.u., "Marx 21") mit der zunehmenden Globalisierungskritik und Auseinandersetzungen
nachlassendem Erfolg - Antiglobalisierungsund soziale Protestbewegungen bzw. die Partei DIE LINKE. zu unterwandern. Zu den in Hamburg agierenden trotzkistischen Gruppen gehören

Linksextremismus vierzehntäglichen Wechsel im Bürgerhaus Wilhelmsburg angeboten. Die MASCH Wilhelmsburg strebt eine Eintragung in das Vereinsregister als gemeinnütziger Verein an. Wegen der Namensgleichheit mit der MASCH e.V. wird derzeit eine Umbenennung in "Marxistische Arbeiterschule e.V." betrieben. Die Einrichtung betätigte sich 2008 auch in Altona und Bergedorf. Die Altonaer Kurse fanden im Büro der Partei DIE LINKE. bzw. in der B 5 ( 5.1) und die Bergedorfer in einem Kulturzentrum statt. Für größere Resonanz bei den Veranstaltungen sorgten die Lesungen des Originaltextes "Das Kapital" (Karl Marx) durch einen Hamburger Schauspieler. Hierzu fanden sich jeweils über hundert Teilnehmer ein. 8. Trotzkisten Im Gegensatz zu den kommunistischen Klassikern (MARX, ENGELS, LENIN) vertrat der Namensgeber und Ideologiestifter des Trotzkismus, Leo TROTZKI (Foto), die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf ("permanente Revolution"). Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche kleine Gruppen zerfallen, die miteinander konkurrieren oder ideologisch verfeindet sind. In den Jahren 2001 bis 2004 gewannen trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Alternative" (SAV; s.u.) oder "Linksruck" (s.u., "Marx 21") mit der zunehmenden Globalisierungskritik und Auseinandersetzungen um die Sozialund Arbeitsmarktpolitik zunächst wieder an Bedeutung. Gemäß ihrer Entrismus-Strategie versuchten sie - mit wechselndem und zuletzt wieder stark nachlassendem Erfolg - Antiglobalisierungsund soziale Protestbewegungen bzw. die Partei DIE LINKE. zu unterwandern. Zu den in Hamburg agierenden trotzkistischen Gruppen gehören u.a. "marx21" und die SAV. Darüber hinaus existieren weitere Splittergruppen ohne relevante Aktivitäten, wie der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB). 155

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus In dem Aufruf hieß es: "Ausgehend [...].von den zahllosen Naziaufmärschen, denen von der Polizei der Weg freigeprügelt wird, sowie
Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.2.2), in dem Linksextremisten verschiedener Herkunft und Nichtextremisten - u.a. aus dem Gewerkschaftsbereich

Linksextremismus In dem Aufruf hieß es: "Ausgehend [...].von den zahllosen Naziaufmärschen, denen von der Polizei der Weg freigeprügelt wird, sowie zahlreichen Straftaten und Verbrechen, die von Neonazis begangen werden, drängt sich die Frage auf, warum der Staat und das Kapital ein Interesse haben an der Existenz neofaschistischer Organisationen". Große Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass "Antifaschismus" mehr sei als Nazis zu bekämpfen und dafür breite Bündnisse benötigt würden ("Lokalberichte Hamburg", 21.02.08). "Antifaschistische Arbeit" und "Bündnispolitik" sind ständige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.2.2), in dem Linksextremisten verschiedener Herkunft und Nichtextremisten - u.a. aus dem Gewerkschaftsbereich - zusammenarbeiten, geht es um beide Schwerpunktthemen. Olaf HARMS zeichnet für die Homepage des HBgR ("keine-stimmeden-nazis") presserechtlich verantwortlich. Die Hamburger DKP griff im Dezember unter dem Tenor "Krise wütet in Hamburg" die Folgen der Finanzkrise u.a. am Beispiel der HSH-Nordbank auf. Als deren Ursache sah sie "das erbarmungslose Gesetz der Kapitalanhäufung" an und forderte die Verstaatlichung der Privatbanken, in die Landesbanken müsse "demokratische Kontrolle" einziehen. Weil die Wirtschaftskrise schon seit Monaten in der Industrie schwele, müsse auch sie "an die Kette gelegt werden. Durch Vergesellschaftung - die einzig wirksame Sicherung gegen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust". Zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN wurde die "Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V." (GET) 1969 als bundesweite DKP-Einrichtung eröffnet. Sie wird ehrenamtlich von DKP-Angehörigen betrieben. Alljähr152

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

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eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

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Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

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Linksextremismus schenlager in Gorleben am 11.11.08 mit fast vierundzwanzigstündiger Verspätung. Bereits die Abfahrt vom französischen Bahnhof Lauterbourg verzögerte sich
über 700 Identitätsfeststellungen. Ein Ansteigen des Protestpotenzials im linksextremistischen Spektrum war im Jahr 2008 nicht festzustellen; insbesondere dessen Beteiligung
Gorleben vorgesehen. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. Seit dem 01.05.08 wird nicht mehr der gesamte Hamburger Landesverband
Partei DIE LINKE. vom LfV Hamburg beobachtet

Linksextremismus schenlager in Gorleben am 11.11.08 mit fast vierundzwanzigstündiger Verspätung. Bereits die Abfahrt vom französischen Bahnhof Lauterbourg verzögerte sich um zwölf Stunden. Drei Personen hatten sich am 08.11.08 bei Berg-Neuburg, zwischen der französischen Grenze und dem deutschen Bahnhof Wörth, an die Gleise gekettet. Weitere erhebliche Behinderungen entstanden am 09.11.08 bei einer Blockadeaktion der Gleise zwischen Lüneburg und Dannenberg. Mehrere Hundert Personen hatten die Gleise an diversen Stellen besetzt und teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt. Auf den Schienen wurden brennende Barrikaden errichtet. Bei Auflösung der Blockade kam es AP zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 10.11.08 führten 800 bis 1.000 Personen eine Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben durch. Die Räumung der Blockade durch die Polizei verlief weitgehend friedlich. Am selben Tag blockierten 37 ineinander verkeilte Trecker in Quickborn die Fahrbahn. In Grippel ketteten sich acht Personen an zwei Betonpyramiden, die mit einem Spezialkleber auf der Straße fixiert waren. Die Auflösung dieser Blockade beanspruchte mehr als zehn Stunden. Während der Proteste wurden insgesamt ca. 40 Personen festgenommen, darunter drei mit Wohnsitz in Hamburg. Ferner erfolgten ca. 300 Ingewahrsamnahmen und über 700 Identitätsfeststellungen. Ein Ansteigen des Protestpotenzials im linksextremistischen Spektrum war im Jahr 2008 nicht festzustellen; insbesondere dessen Beteiligung an dem Gesamtprotest gegen Kernenergie blieb gering. Für 2009 ist kein Castor-Transport nach Gorleben vorgesehen. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. Seit dem 01.05.08 wird nicht mehr der gesamte Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. vom LfV Hamburg beobachtet, da er 145

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus gebung am 27.05.08 vor dem CCH auf. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich 150 Personen. Beide Gruppierungen hatten
Streckenabschnitte der Deutschen Bahn verübt. In Hamburg begingen militante Linksextremisten drei Anschläge auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns: * Am 30.10.08 wurden

Linksextremismus gebung am 27.05.08 vor dem CCH auf. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich 150 Personen. Beide Gruppierungen hatten zuvor mehrere Veranstaltungen gegen die Jahrestagung Kerntechnik organisiert, u.a. eine Informationsveranstaltung zum Thema: "Globalisierte Atomgeschäfte & Widerstand am Beispiel FrankreichDeutschland" im Libertären Zentrum (LIZ) am 15.05.08. Die Proteste gegen den elften Castor-Transport vom 07.-11.11.08 von der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in La Hague/Frankreich nach Gorleben waren der Schwerpunkt der Aktionen im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung im Jahr 2008. Ab Mitte Oktober fanden in Hamburg eine Reihe von Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen für die geplanten zentralen Proteste in Lüchow-Dannenberg/Niedersachsen statt, die überwiegend vom "AAB" organisiert wurden. Die Gruppe "SAND" richtete im Internet eine Sonderseite anlässlich des Castor-Transports ein. Dort veröffentlichte sie u.a. Fotos von der Plakatwand der Roten Flora im Oktober 2008, auf der mit den Worten "keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen" und "der CASTOR kommt nicht durch!" zu den "Castor-Protesten" im Wendland mobilisiert wurde. Im Vorfeld des Transportes wurden im Bundesgebiet mehrere Anschläge auf Streckenabschnitte der Deutschen Bahn verübt. In Hamburg begingen militante Linksextremisten drei Anschläge auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns: * Am 30.10.08 wurden an einem Pkw Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen. In der anschließend bei der Hamburger Morgenpost eingegangenen Bekennung forderte eine unbekannte "autonome gruppe für mehr bodenkontakt": "castor stoppen! atom-mafia-angreifen!". * In der Nacht zum 03.11.08 gab es einen weiteren Brandanschlag auf einen anderen Pkw des Konzerns. Da das Feuer frühzeitig entdeckt wurde, blieb der entstandene Sachschaden gering. 143

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Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische
Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 131 tionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische Richtung mit marSpektrum weitgehend isoliert. Die xistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus zahlreichen Parteien und Gruppierunder Protestbewegung nach 1968 hervorging und sich von der Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch die Ideen von Mao Zedong und ruck', 'Sozialistische Alternative VorStalin; später erfolgte teilweise auch eine pro an', 'Revolutionär Sozialistischer albanische Ausrichtung. Neben den früheren K-Gruppen steht heute noch die MLPD für Bund/IV. Internationale'), die vor allem diese Richtung. durch Abspaltungen entstanden sind, haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit Einfluss auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2002 2001 Bund 4.500 - 4.700 ca. 4.500 NRW ca. 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus und zerstörten die Verglasung seiner Terrassentür. In demselben Zeitraum wurden zwei Fenster an dem Haus eines in Niedersachsen wohnenden
Personen. Davon waren ca. ein Fünftel Linksextremisten unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung. Im Rahmen des Camps wurden diverse Aktionen ausgeführt

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