Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus im Schlussvortrag, eine "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung [...] öffentlich [...] gebilligt, geleugnet oder verharmlost", "zum Hass gegen Teile
Horst MAHLER sowie im "Deutschen Kolleg" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER aktiv. Der VRBHV und das CH inklusive

Rechtsextremismus im Schlussvortrag, eine "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung [...] öffentlich [...] gebilligt, geleugnet oder verharmlost", "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt", "Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet", "andere Menschen beleidigt" und das Andenken Verstorbener verunglimpft zu haben. Da RIEGER einschlägig vorbestraft ist und die ihm vorgeworfenen Taten "unter Missbrauch seines Berufs und unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten begangen" wurden und auch weiterhin von ihm zu erwarten seien, wurde auch ein Berufsverbot als Strafverteidiger beantragt. Laut Anklageschrift habe es sich bei RIEGERs Einlassungen um "völlig aussichtslose" und "verteidigungsfremde" Eingaben gehandelt, die einzig darauf abzielten, den nationalsozialistischen Holocaust an den Juden im Dritten Reich abzustreiten oder zu verharmlosen. Die Auslassungen RIEGERs hätten teilweise vor "Menschenverachtung und Zynismus" gestrotzt und stellten einen strafbaren "Missbrauch" der VerteidigerPosition dar. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft RIEGER vor, in der gegen ZÜNDELs Verurteilung eingelegten Verfassungsbeschwerde volksverhetzende Äußerungen getätigt und den Text auf seiner Homepage veröffentlicht zu haben. Laut Anklageschrift habe RIEGER durch seine Behauptungen, niemand könne davon ausgehen, "dass die in Auschwitz gezeigten Menschengaskammern tatsächlich" als solche eingesetzt worden seien und anzunehmen sei, dass bei genauer Prüfung "weder von 6 Millionen Opfern" noch von "millionenfachem Massenmord" die Rede sein könne, den Tatbestand des SS 130 StGB erfüllt. Durch die Veröffentlichung auf seiner "Heimatseite" habe er beabsichtigt, einen möglichst großen Empfängerkreis von seinen Ansichten zu überzeugen und das psychische Klima aufzuheizen. Beide Verfahren gegen RIEGER wurden bislang noch nicht eröffnet. Die bekanntesten Vertreter des deutschen Geschichtsrevisionismus sind bzw. waren in den Gruppierungen "Reichsbürgerbewegung" (RBB) / "Reichsbewegung" (RB), "Völkische Reichsbewegung" (VRB), "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und im "Collegium Humanum" (CH) um den ehemaligen RAF-Anwalt Horst MAHLER sowie im "Deutschen Kolleg" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER aktiv. Der VRBHV und das CH inklusive dessen Teilorganisation "Bauernhilfe 206

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Dem Kongress folgte eine themengleiche Entschließung der GfP-Mitglieder. Darin wurde gegen "Re-education", einseitige Vergangenheitsbewältigung, Masseneinwanderung und Überfremdung
Sommersonnenwende und zum "Juleingang" stattfinden, nehmen zahlreiche Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Neben ihren Treffen

Rechtsextremismus Dem Kongress folgte eine themengleiche Entschließung der GfP-Mitglieder. Darin wurde gegen "Re-education", einseitige Vergangenheitsbewältigung, Masseneinwanderung und Überfremdung agitiert und eine wahrheitsgerechte Geschichtsschreibung auch hinsichtlich der an den Deutschen begangenen Verbrechen gefordert. Als weitere unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung eines jeden Staates forderte die GfP mehr "Gemeinschaftsbewusstsein" statt "bedingungslosem Individualismus". Jürgen RIEGER leitet den (in Berlin ansässigen) germanisch-heidnischen Verein "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG). Der "Glaubensgemeinschaft" angeschlossen ist das "Familienwerk e.V.", das einen "Familienlastenausgleich" anstrebt, finanzielle Zuwendungen gewährt und in dem RIEGER ebenfalls Vorstandsmitglied ist. Die Organisation propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart". Sie vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut, agiert gegen den als raffgierig und zerstörerisch bezeichneten "kapitalistischen Materialismus" und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der individueller Egoismus dem Gemeinwohl nachrangig sei. Die Vereinsangehörigen sind aufgefordert, zum Überleben der eigenen Art "Opferbereitschaft", "Hass", "Härte" und "Todesverachtung" gegen jeden "Feind" zu zeigen. Einer dieser sogenannten Feinde der "Artgemeinschaft" sind die Kirchen, denen vorgeworfen wird, die Naturreligion der Artgemeinschaft-GGG pauschal als "Nazibrauchtum" zu diffamieren. Entsprechend ist den Mitgliedern auch die Angehörigkeit in einer anderen Bekenntnisoder Religionsgemeinschaft untersagt. An den überregionalen "Gemeinschaftstagen" des Vereins, die regelmäßig in Nordthüringen mit etwa 200 Personen um die sogenannte Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" stattfinden, nehmen zahlreiche Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Neben ihren Treffen und gelegentlichen Arbeitseinsätzen in ihren "Gemeinschaftsheimen" präsentiert sich die "Artgemeinschaft" auf einer von RIEGER betriebenen "Heimatseite" im Internet und tritt durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und Bücher auf. Als "Stimme des 201

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus beim Abbau zu einem Angriffsversuch der linksautonomen Szene. Der einzige anwesende Polizeibeamte konnte den Ansturm von über 30 vermummten
suchten einige Teilnehmer die Konfrontation mit einer Gruppe vermeintlich "Linker", die sich in der Nähe des Infotisches aufhielt. Die anwesende
einem Übergriff von Personen aus dem linken Spektrum. Im Laufe der körperlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern wurde ein NPD-Anhänger

Rechtsextremismus beim Abbau zu einem Angriffsversuch der linksautonomen Szene. Der einzige anwesende Polizeibeamte konnte den Ansturm von über 30 vermummten Gestalten mit Transparent nicht aufhalten. Daher mussten sich die 7 Standbetreiber spontan und kreativ in wehrhafte Bereitschaft begeben, was die Angreifer veranlasste, weder an Sachen, noch an Personen Schäden anzurichten. Ihnen ist klar gewesen, daß derartige Handlungen nicht unbeantwortet geblieben wären." Weitere Aktionstage fanden am 04.11. sowie am 08.11.08 statt. Schwerpunkt waren die Themen "Schöner leben ohne Überfremdung" sowie die aktuelle Krise im Bankenund Finanzsektor; themenbezogene Flugblätter wurden verteilt. Beim Informationsstand am 04.11.08 in Bergedorf suchten einige Teilnehmer die Konfrontation mit einer Gruppe vermeintlich "Linker", die sich in der Nähe des Infotisches aufhielt. Die anwesende Polizei griff sofort ein und nahm mehrere Personen von beiden Seiten vorübergehend in Gewahrsam. Danach verlief die Aktion störungsfrei. Beim Abbau eines Standes am 08.11.08 in Hamburg-Neugraben kam es zu einem Übergriff von Personen aus dem linken Spektrum. Im Laufe der körperlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern wurde ein NPD-Anhänger durch den Wurf einer Flasche am Kopf leicht verletzt. In einem Internetbeitrag ging die NPD nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Vielmehr hätten viele Deutsche in Bürgergesprächen ihre Sorge über die gravierende "Überfremdung" in Hamburg zum Ausdruck gebracht. Gerade in diesen Gesprächen habe dem Bürger vermittelt werden können, dass sich die NPD als einzige politische Kraft für eine konsequente "Ausländerrückführung" stark mache. Das Thema "Überfremdung" wurde auch auf Veranstaltungen und in Veröffentlichungen des Landesverbandes aufgegriffen. Am 18.05.08 193

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gestellt wurde, sowie einer regelmäßihauptversammlung vom 9. Juli 2011 gen Jahreshauptversammlung. Die letzte noch einmal einen Generationswechsel HNG-Jahreshauptversammlung
anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind

RECHTSEXTREMISMUS gestellt wurde, sowie einer regelmäßihauptversammlung vom 9. Juli 2011 gen Jahreshauptversammlung. Die letzte noch einmal einen Generationswechsel HNG-Jahreshauptversammlung fand an der HNG-Spitze ein: Bei der Neumit ca. 60 Teilnehmern am 9. Juli 2011 wahl des Vorstandes wurde die seit im Raum Würzburg statt. Zu der HNG1991 amtierende Vorsitzende Ursula Hauptversammlung 2010 hatten sich MÜLLER, die nicht noch einmal für noch rund doppelt so viele Teilnehdieses Amt kandidierte, von Daniela mer eingefunden. Wenige Monate vor WEGENER abgelöst. dem HNG-Verbot läutete die Jahres4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen etwa 190 Personen an (2010: ca. 140 Personen). Damit ist über ein Drittel der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene in den letzten Jahren ist maßgeblich auf die gestiegene Zahl von AN zurückzuführen. Im Jahr 2011 existierten in Baden-Württemberg rund ein Dutzend Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Die "Autonomen Nationalisten" konnten 2011 erneut personelle Zuwächse verzeichnen. Zu den Unterstützern der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn zählten u. a. mehrere Gruppierungen, die den AN zugeordnet werden können, nicht zuletzt auch aus Baden-Württemberg. 189

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus mismus / Beitrag "Führende Hamburger Rechtsextremisten und die 'Volksfront'-Strategie") Die DVU nutzt sowohl die Internetseiten der Bundespartei

Rechtsextremismus mismus / Beitrag "Führende Hamburger Rechtsextremisten und die 'Volksfront'-Strategie") Die DVU nutzt sowohl die Internetseiten der Bundespartei und der Landesverbände als auch die von Dr. FREY herausgegebene "National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die als Sprachrohr der DVU angesehen werden kann, zur öffentlichen Agitation. Funktionäre der Partei sind als Autoren für die Zeitung tätig, diverse Artikel wurden auch auf der DVU-Homepage veröffentlicht. Nach ihrem Selbstverständnis ist die NZ "Ein entscheidendes Gegengewicht zur antideutschen Meinungsindustrie ..." und berichtet unbeirrt über "... die wahren Hintergründe des Geschehens, von denen der Durchschnittsbürger" nichts ahne. Um die Zukunft der NZ zu sichern, wurden die Leser gebeten, die DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH "in Ihrem Testament mit einer Erbschaft oder einem Vermächtnis zu bedenken." Selbst das Lippenbekenntnis der DVU zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht im Widerspruch zur publizierten Ausrichtung der NZ. In deren Agitation waren auch ausländerfeindliche, revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster zu finden. Stereotype und suggestive Überschriften wie "Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller"; "Wie viele Moscheen noch? Wohin Massenzuwanderung führt"; "Wird Europa überrannt? Afrikaner stürmen spanischen Grenzübergang" sollen beim Leser Ängste und Ressentiments bedienen bzw. verstärken. Plakativ wurden Ausländer pauschal diskreditiert und Angst vor "Überfremdung" geschürt. In der NZ vom 17.10.08 wurde in dem Artikel "Auf dem Weg zu uns - Kann Masseneinwanderung gestoppt werden?" nach Italien geflüchteten Afrikanern unterstellt, dass ein Großteil von ihnen nach Deutschland einreisen wolle, "..das weltweit als Paradies für Einwanderer aus aller Herren Länder gilt. Da die Illegalen vor der Flucht ihre Papiere vernichten, können sie sich oft jahrelang einen Aufenthaltsstatus erschleichen ohne eine Abschiebung fürchten zu müssen, sich vom deutschen 196

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS So wollte sie diese auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit

RECHTSEXTREMISMUS So wollte sie diese auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit die staatlichen Ausstiegsangebote unterlaufen. Mit der HNG verschwindet eine der sehr wenigen Neonazi-Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Aktionsradius. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Die HNG wurde am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verboten. Am 9. Juli 2011 hat die HNG im Raum Würzburg ihre letzte Jahreshauptversammlung durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung vollzog die HNG nach 20 Jahren einen Generationswechsel an ihrer Führungsspitze. Am 21. September 2011 wurde die rigen der neonazistischen Szene. Die HNG vom Bundesminister des Innern Verbotsprüfung und ihre Begleiterscheiverboten. Mit der HNG verschwindet nungen bewogen die HNG allerdings eine der sehr wenigen Neonazi-Organicht dazu, gemäßigtere Töne anzunisationen mit einem Aktionsradius, schlagen. So veröffentlichte etwa die dader - zumindest nach eigenem Anmalige HNG-Vorsitzende Ursula MÜLspruch - das gesamte Bundesgebiet umLER in der Januar-Ausgabe 2011 der fasste. Die Verbotsprüfung gegen die HNG-Publikation "Nachrichten der Organisation war 2010 eingeleitet worHNG" eine kurze "Danksagung". Daden. Im Zuge dieser Prüfung kam es rin sagte sie der freiheitlichen demoAnfang September 2010 in verschiedekratischen Grundordnung den Kampf nen Bundesländern, darunter auch in an, obwohl sie sich der Gefahr eines Baden-Württemberg, zu Durchsuchundrohenden HNG-Verbots ganz offengen und Beschlagnahmen bei Angehösichtlich bewusst war: 187

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus tragten weitergehenden Weisungen zunächst vom LG abgewiesen worden waren, ist das Gericht mit seinem Beschluss vom 21.07.08 dem Antrag
neben anderen Bands auftreten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, eine rechtliche Handhabe für eine Auflösung lag nicht vor. In Hamburg fanden
drei rechtsextremistische Konzerte und eine Saalveranstaltung mit musikalischer Begleitung statt. Auftrittsorte für die drei Konzerte waren Vereinshäuser von Kleingärten

Rechtsextremismus tragten weitergehenden Weisungen zunächst vom LG abgewiesen worden waren, ist das Gericht mit seinem Beschluss vom 21.07.08 dem Antrag des Generalbundesanwalts (GBA) weitgehend gefolgt. Danach ist REGENER verpflichtet, musikalische Auftritte mindestens eine Woche zuvor dem LKA Berlin anzuzeigen und Polizeibeamten Zutritt zu der Veranstaltung zu gewähren. Der Entscheidung entsprechend kündigte REGENER seinen Auftritt mit der Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf einem von "Blood & Honour Ungarn" organisierten Konzert am 13.09.08 an. Auflagengemäß ließ REGENER der Hamburger Polizei am 17.10.08 mitteilen, dass er am 25.10.08 in Hamburg ein Konzert geben wolle. Da der genaue Veranstaltungsort angeblich noch nicht bekannt war, führte die Hamburger Polizei umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen durch. Offensichtlich erfolgreich, denn am Veranstaltungstag ließ REGENER mitteilen, die Hamburger Lokalität stehe nicht mehr zur Verfügung, die Veranstaltung werde in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Vor etwa 1.000 Personen konnte er mit der "Lunikoff-Verschwörung" in Mallentin in einer leerstehenden Fabrikhalle neben anderen Bands auftreten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, eine rechtliche Handhabe für eine Auflösung lag nicht vor. In Hamburg fanden 2008 drei rechtsextremistische Konzerte und eine Saalveranstaltung mit musikalischer Begleitung statt. Auftrittsorte für die drei Konzerte waren Vereinshäuser von Kleingärten. (Die Hamburger Polizei hat in ihrem Internetauftritt "Hinweise für Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten" veröffentlicht, siehe: www.hamburg.de/rechtsextremismus/nofl/203870/start.html) * Das erste Konzert am 12.01.08 in Hamburg-Bahrenfeld bezeichnete Thomas WULFF als seine Geburtstagsfeier. Vor 170 Besuchern traten fünf Bands auf. Am Rande des Konzerts kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten ( 3.). Eigentlich war für diesen Tag eine Konzertveranstaltung im Rahmen des niedersächsischen NPD-Landtagswahlkampfes - in dem Jürgen 187

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

neonazistischer Kameradschaften öffnete. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich
subkulturell geprägten wie auch mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Intensität der Überschneidungen hängen maßgeblich

demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den "Feind der Freiheit und der Existenz der Völker". Als Gegenmodell wird ein auf völkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. "Unsere Idee des völkischen Sozialismus ... beruht auf den ewig gültigen Naturgesetzen. Wir haben gelernt, dass Nationalismus und Sozialismus untrennbar sind und nur gemeinsam zum Erfolg führen können. Unser Ziel ist ein souveräner, sozialistischer Nationalstaat auf Basis einer biologisch gewachsenen, kulturell gefestigten Volksgemeinschaft, in einem Europa der Vaterländer." (Internetseite von Nationaler Widerstand Unterelbe: "Neue Wege gehen", Ausdruck vom 16.01.2014) Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die nach eigenem Bekunden auf einen "stetigen Aktivismus" setzt und nicht auf "schnelle Scheinerfolge". Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. 2.6.5 Verhältnis zur NPD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für die politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf den historischen Nationalsozialismus zurückgehende Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht führender Neonazis akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die grundsätzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen häufig zu engen Kooperationen zwischen Neonazis und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Neonazis bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Zudem sind zahlreiche Neonazis der NPD beigetreten, als der frühere NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die Partei für Mitglieder neonazistischer Kameradschaften öffnete. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden AN favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär gebenden, in Niedersachsen überwiegend völkisch orientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen. 2.6.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die landesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Intensität der Überschneidungen hängen maßgeblich 45

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Im Januar 2008 wurde nach mehreren Jahren wieder ein Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg gegründet
Gerhard FREY von der NPD als mitgliederstärkste bis 11.01.09 rechtsextremistische Partei abgelöst und verfügt nur noch über Landesverband Hamburg

Rechtsextremismus Im Januar 2008 wurde nach mehreren Jahren wieder ein Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Hamburg gegründet. Eigenen Angaben zufolge versteht sich dieser Stützpunkt als zukünftige Anlaufstelle für die aktivistische Jugend in der Hansestadt. Man wolle als Gegenpol zu den "korrupten Systemparteien" der Jugend in Hamburg eine Perspektive bieten. Aktivisten der JN traten unterstützend bei NPDInformationsständen auf. Am 29.08.08 lud der JNStützpunkt Hamburg zu seiner ersten Saalveranstaltung. Hauptredner war ein Mitglied des JN-Bundesvorstands, das vor ca. 40 Teilnehmern über das Selbstverständnis und die Ziele der JN referierte. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Von der DVU gingen auch 2008 keine nennenswerten politischen Aktivitäten aus. Die Mitgliederzahlen der Partei sind seit Jahren Mitglieder: 6.000 rückläufig. Dieser Trend setzte Bundessitz: München sich auch 2008 fort. Die im Jahr Vorsitzender: Matthias FAUST 2000 noch 17.000 Personen zähab 11.01.09 lende DVU wurde bereits 2007 Dr. Gerhard FREY von der NPD als mitgliederstärkste bis 11.01.09 rechtsextremistische Partei abgelöst und verfügt nur noch über Landesverband Hamburg 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Mitglieder: 160 Der bis zum 11.01.09 amtierende Vorsitzender: Günther SCHLEMMER Bundesvorsitzende Dr. FREY führte die Partei zentralistisch und autokratisch, sodass die 16 Landesverbände bisher kaum politisch eigenständig handeln konnten. Auf dem Bundesparteitag am 11.01.09 in der Nähe von Magdeburg wurde mit dem Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST (Jahrgang 1971) aus Hamburg ein für die DVU überraschend junger, in der Partei erst seit relativ kurzer Zeit Aktiver als Nachfolger für den Parteigründer zum Vorsitzenden gewählt. (Schlagzeilen aus dem politischen Extre195

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in Reaktion darauf wurde seitens der Versammlungsort noch die zeitliche NPD am 25. Juli 2011 eine VersammNähe zur Auflösung
Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kamen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck: Sie hatte
nationalsozialistische Gewalt186 und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt

RECHTSEXTREMISMUS in Reaktion darauf wurde seitens der Versammlungsort noch die zeitliche NPD am 25. Juli 2011 eine VersammNähe zur Auflösung des Heß-Grabes lung für den 30. Juli 2011 in Wunsiedel dürften Zufall gewesen sein. Angeangemeldet, an der rund 250 Personen sichts der Gesetzeslage13 hätte einer teilnahmen. Zwar stand die VersammVeranstaltung mit direktem Heß-Bezug lung unter dem Motto "Fremdarbeiterein Verbot gedroht. invasion stoppen!". Doch weder der 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VERBOT: 21. September 2011 VORSITZENDE: Daniela WEGENER (ab Juli 2011); Ursula MÜLLER (bis Juli 2011) SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 50 Baden-Württemberg (2010: ca. 50) (Deutschland 2010: ca. 600) PUBLIKATION: "Nachrichten der HNG" (erschien monatlich) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) war die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Sie verfügte über keine Untergliederungen auf Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kamen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck: Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen. 13 SS 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung): "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt186 und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Für deutsche und ausländische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist Heß die zentrale, einende kannte hängten am 17. August
August kein zentraler Aktivitäten von Rechtsextremisten aus "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" an dessen Anlass des Heß-Todestages zu verBegräbnisort Wunsiedel/Bayern statt

RECHTSEXTREMISMUS Für deutsche und ausländische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist Heß die zentrale, einende kannte hängten am 17. August 2011 im Symbolfigur. Um seine Person gibt es Bereich Langenau/Alb-Donau-Kreis in der Szene eine einzigartige MythenTransparente mit der Aufschrift "Rudolf bildung und einen teilweise religiös Hess. Gedenkt seiner Taten." auf und anmutenden Märtyrerkult. Letzterer sprühten ein Graffito mit den Worten wird von Neonazis auf die Spitze ge"Mord an Rudolf Hess". Auch in Ulm trieben, indem sie unbeirrbar behaupwurde in der Nacht zum 17. August 2011 ten, Heß sei ermordet worden, um die ein ca. 2,5 m langes Stoffbanner mit der "wahren" Hintergründe seines GroßAufschrift "Rudolf Heß. Gedenkt seibritannien-Fluges vom Mai 1941 zu verner Taten." an einer Fußgängerbrücke tuschen. Deshalb ist auch Heß' Todesangebracht. In Hockenheim/Rheintag, der 17. August, ein wichtiges Datum Neckar-Kreis wurden am 17. August im neonazistischen Veranstaltungs2011 an verschiedenen Örtlichkeiten kalender - und nicht sein Geburtstag. zahlreiche themenspezifische AufkleNeonazis versuchen, den historischen ber angebracht. Zudem tauchten im Nationalsozialismus am Beispiel von August 2011 auf mehreren Friedhöfen Rudolf Heß positiv umzudeuten und in verschiedenen Orten im Rems-Murrso dem totalitären "Dritten Reich" ein Kreis Kreuze mit Heß-Bezug auf. In vermeintlich unschuldiges Opferund diesem Zusammenhang wurden auch Märtyrergesicht zu verleihen. Flugblätter aufgefunden. Alles in allem waren 2011 in Baden-Württemberg Wie schon in den Vorjahren fand auch aber wieder lediglich geringfügige 2011 um den 17. August kein zentraler Aktivitäten von Rechtsextremisten aus "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" an dessen Anlass des Heß-Todestages zu verBegräbnisort Wunsiedel/Bayern statt. zeichnen. Diese hatten zudem keine Zwar wurde für den 13. August 2011 nennenswerte Außenwirkung. im Bereich des Marktplatzes in Wunsiedel ein Gottesdienst zu Ehren von Für Aufsehen hatte die Thematik Heß angemeldet, die nötige Sondernut"Heß" jedoch schon im Juli 2011 gezungserlaubnis des Marktplatzes aber sorgt: Am 20. Juli 2011 wurde das Grab durch die Stadt versagt. So wich die von Rudolf Heß in Wunsiedel aufgeneonazistische Szene zum wiederholten löst. Dies bedeutete das Ende für eine Mal auf mehrere kleinere Aktionen der wichtigsten neonazistischen "Pilgeraus. Baden-Württemberg war davon an stätten" in Deutschland. Offensichtlich 185

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Freien Nationalisten und NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" ist regional unterschiedlich ausgeprägt und stark
hatten. Im Berichtszeitraum kam es anlässlich der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE am 26.07.08 in Passau erneut zu einem offen

Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Freien Nationalisten und NPD im Rahmen der "Volksfront von Rechts" ist regional unterschiedlich ausgeprägt und stark abhängig von den handelnden Personen. Auf Bundesebene kam es in der NPD wie in den Vorjahren zu massiven Spannungen. Hierbei wurde ein innerparteilicher Autoritätsverlust Udo VOIGTs deutlich, dessen integrative Fähigkeiten bisher maßgeblich zur Umsetzung des "Volksfront-Konzeptes" beigetragen hatten. Im Berichtszeitraum kam es anlässlich der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE am 26.07.08 in Passau erneut zu einem offen ausgetragenen Meinungsstreit zwischen der NPD und "Freien Kräften" (Angehörige von NeonaziKameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kräfte oder Freie Nationalisten). Auslöser war die Aktion des Neonazis und ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Thomas WULFF, der im Beisein von VOIGT auf dem bereits abgesenkten Sarg eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ausbreitete (Foto). Daraufhin veröffentlichte das NPD-Parteipräsidium die Erklärung "Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von Gestern". Das Präsidium distanzierte sich von dem Versuch "... einzelner, das letzte Geleit für Friedhelm BUSSE durch die Beisetzung der verbotenen Reichskriegsflagge des III. Reiches für eine Selbstinszenierung zu instrumentalisieren". Diese Kritik richtete sich aus der Sicht eines Großteils der Freien Kräfte nicht nur gegen WULFFs Aktion, sondern auch gegen ihre politischen Ziele. In der Folge kam es zu Bekundungen der Freien Kräfte, diese Angriffe nicht hinnehmen und die Zusammenarbeit mit dem Parteipräsidium notfalls beenden zu wollen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen RIEGER nahm den Vorfall zum Anlass, in einem szeneinternen Brief an VOIGT scharfe Kritik zu üben. Es sei ein "einziger Skandal", einen solchen Vorwurf an WULFF zu richten, der sich in zahlreichen Wahlkämpfen vorbildhaft für die NPD eingesetzt habe. Offensichtlich hielten einige Vertreter im Parteipräsidium die Freien Kräfte inzwischen für entbehrlich und glaubten, diese systematisch vor den Kopf stoßen zu können. Solche Äußerungen seien "parteischädigende Maßnahmen", denn nur 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus 19.06.08 Nach dem Fußball-EM-Spiel Deutschland - Portugal kam es am Hammer Steindamm zu einem Zwischenfall, an dem Anhänger
Frauen und zwei Männer als Tatverdächtige. 4. "Volksfront von Rechts" Im Jahr 2004 begannen Rechtsextremisten ihre Kräfte zu bündeln. Wesentliche
führenden Freien Nationalisten und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts" (Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten

Rechtsextremismus 19.06.08 Nach dem Fußball-EM-Spiel Deutschland - Portugal kam es am Hammer Steindamm zu einem Zwischenfall, an dem Anhänger der "Weisse Wölfe Terrorcrew" beteiligt waren. Sie sollen die erste Strophe der deutschen Nationalhymne gesungen und anschließend eine TürkeiFahne verbrannt haben. Es gab eine Auseinandersetzung mit einem türkischstämmigen Mann und seinem Begleiter, die durch Schläge und Tritte angegriffen wurden. Die Polizei ermittelte zwei Frauen und zwei Männer als Tatverdächtige. 4. "Volksfront von Rechts" Im Jahr 2004 begannen Rechtsextremisten ihre Kräfte zu bündeln. Wesentliche Bestandteile dieses maßgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der "Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU sowie die von führenden Freien Nationalisten und der NPD vereinbarte "Volksfront von Rechts" (Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten oder Freie Kräfte). Der am 15.01.05 geschlossene Deutschland-Pakt enthält Wahlabsprachen bis einschließlich 2009 mit dem Ziel, bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Kandidatenlisten für Mitglieder der anderen Partei zu öffnen. Demzufolge nahm die NPD 2008 an den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und Bayern und die DVU an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft teil. Während die NPD in Niedersachsen mit 1,5% und in Bayern mit 1,2% der Stimmen zumindest ihr Minimalziel - Teilhabe an der Parteienfinanzierung - erreichen konnte, gelang ihr dies in Hessen (0,9 %) nicht. Die DVU scheiterte mit nur 0,8% in Hamburg. Trotz der klaren Regelungen im Deutschland-Pakt waren bereits im Frühjahr 2008 Bemühungen einzelner NPD-Mitglieder und aus den Kreisen der Freien Nationalisten zu erkennen, diese Vereinbarungen zu modifizieren. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die DVU bei den Landtagswahlen im August 2009 in Thüringen zugunsten der NPD auf eine Teilnahme verzichtet. 168

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen
Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg
demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg gegen Juden und Kreuzritter' bekannt gegeben wurde. Mit Hinweis auf die US-amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete schrieb die Fatwa zugleich fest, dass es die religiöse Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner und ihre Verbündeten (gleichgültig ob Militär oder Zivilisten) überall auf der Welt zu töten, wo immer es möglich ist, bis die heiligen Stätten der Muslime von den Ungläubigen befreit sind. Hier wurde auf Mekka, Medina und Jerusalem angespielt, wo sich die drei größten Heiligtümer der Muslime befinden. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist der Verbleib von Osama Bin Laden ebenso ungeklärt wie der des Talibanführers Mullah Mustafa Omar. Aktivitäten in Deutschland Zu dem Netzwerk arabischer Mujahedin in Deutschland gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie 'al-Qa'ida', GIA, GSPC, 'Al Jihad', 'Al Islami' sowie einer weiteren islamistischen Strömung 'Takfir wal Hijra' und so genannten "nonaligned-Mujahedin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterstützer-Netzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zur Sammlung von Spenden. Daneben versuchen sie, junge Muslime für eine Ausbildung in Afghanistan anzuwerben. Eine Zielgruppe der Anwerbungen sind Studenten. Sie werden in Moscheen/Islamischen Zentren in Einzelgesprächen oder im kleinsten Kreis mit demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere Einzelpersonen als Unterstützer (nicht als so genannte sleeper) des Netzwerks der arabischen Mujahedin, darunter auch einige, die in Afghanistan ausgebildet worden sind. 5.4 Iraner 5.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Vertretung der Volksmodjahedin Iran (MEK) Sitz Köln Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 900 ca. 900 NRW ca. 350 ca. 350 Internet englischsprachige Homepage Der 1981 in Paris gegründete NWRI ist ein Zusammenschluss der 'Volksmodjahedin Iran' (Modjahedin-E-Khalgh - MEK) und kleinerer iranischer Oppositionsgruppen. Die Organisation wird von der MEK dominiert. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak als militärischen Arm die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA). Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Ein Redner äußerte sich fremdenfeindlich, indem er Flüchtlinge unter anderem pauschal der Begehung von schwersten Straftaten
Hereingebrochen im Gefolge meist muslimischer junger Männer - von links/grün gerne Goldstücke genannt - die jedoch nichts anderes sind als eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Ein Redner äußerte sich fremdenfeindlich, indem er Flüchtlinge unter anderem pauschal der Begehung von schwersten Straftaten bezichtigte: [W]as da [...] über unser Land hereingebrochen ist. Hereingebrochen im Gefolge meist muslimischer junger Männer - von links/grün gerne Goldstücke genannt - die jedoch nichts anderes sind als eine Bande von Tunichtguten [...] - die ihre martialischen [...] Vorstellungen von Staat, Religion, Frauen, Familie und Eigentum in unser Land tragen. Getrieben von der Vorstellung, sich in Deutschland alles aneignen zu dürfen, was uns so wertvoll ist. Und dabei messern, morden, vergewaltigen, rauben und stehlen. Ein weiterer Redner postulierte das Ideal einer geschlossen ethnokulturellen Gesellschaft und warnte vor dem angeblich bevorstehenden "Untergang" des deutschen Volkes: Wir sind nicht angetreten, um mit dem Establishment am Tisch zu sitzen und mitzufeiern. Denn eines muss uns klar sein, auf dieser Party, die dort gefeiert wird, wird auf den Ruinen unserer Kultur und auf den Gräbern der Opfer der Masseneinwanderung getanzt. Diese Party, die dort stattfindet, ist ein Totentanz, dort wird unser eigener Untergang gefeiert. Derselbe Redner forderte auch die Aufhebung der sogenannten "Unvereinbarkeitsliste" der AfD, mit der die AfD signalisieren wollte, dass sie sich vor dem Beitritt und dem Einfluss von Personen schützt, die sich zuvor in extremistischen Organisationen engagierten. Bei den beiden letztgenannten Rednern in Greding handelte es sich um Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands, die zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Landesvorstand ausgeschlossen und beim bayerischen AfD-Landesparteitag am 15./16. September nicht wiedergewählt wurden. 152

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus durch den Einsatz der Freien Kräfte seien die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielt worden. Ende
Volksfront" (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Führende Hamburger Rechtsextremisten und die "Volksfront"-Strategie"). So richtig das von ihm maßgeblich

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche