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Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 273

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr erkennbar. 3.4 Revisionismus Obgleich revisionistische Behauptungen teilweise rechtlich sanktioniert sind - zwar nicht nur, aber insbesondere in Deutschland
Revisionismus nach wie vor ein nicht unwichtiger Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und ein verbindendes Ideologieelement zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. Hierbei

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 96 den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, Organisationsstrukturen sind zumindest in NRW aber nicht mehr erkennbar. 3.4 Revisionismus Obgleich revisionistische Behauptungen teilweise rechtlich sanktioniert sind - zwar nicht nur, aber insbesondere in Deutschland -, ist der Revisionismus nach wie vor ein nicht unwichtiger Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und ein verbindendes Ideologieelement zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. Hierbei bietet das Internet als weltweite Kommunikationsplattform Revisionisten einen hohen Verbreitungsgrad und relativ geschützte Kommunikation. Damit ergeben sich Möglichkeiten, sowohl weitreichende Kontakte als auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Dies nutzten auch deutsche Revisionisten intensiv, die aufgrund strafrechtlicher Verfolgungen in den vergangenen Jahrzehnten teilweise ihren Wohnsitz und ihre Aktivitäten ins Ausland verlagert haben. Es gibt Hinweise darauf, dass sich der Revisionismus weltweit in einer Krise befindet. Beispielhaft hierfür ist ein in den 'Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung' (VffG), Heft 3 aus September 2002, veröffentlichter Artikel des bekannten Revisionisten Prof. Robert Faurisson über die 14. Konferenz des kalifornischen 'Institute for Historical Review' (IHR) im Juni 2002 in Los Angeles. Dort konstatierte man im Lichte der Geschehnisse des 11. September 2001 ein erlahmendes allgemeines Interesse am Revisionismus; es sei für den Revisionismus an der Zeit, die Schwerpunkte neu zu setzen. Unumwunden wird eingeräumt, Angst vor Repression zu haben und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterstützung zu erhalten. Die Revisionisten seien müde. Zusammenfassend kommt Prof. Faurisson zu der Bewertung, dass der Revisionismus in seiner gegenwärtigen Form in einer Krise stecke. Seit 1979 führt das IHR als internationale Schaltstelle der Holocaust-Leugner regelmäßig Konferenzen mit Teilnehmern aus zahlreichen Staaten durch. Ziele und Methoden des Revisionismus Repräsentanten des Revisionismus sehen ihr Anliegen darin, die in der Öffentlichkeit angeblich falsch dokumentierte Geschichtsschreibung über die Ereig-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gerade auch während des Fusionskraften. Dadurch ist sie bereits seit prozesses mit der NPD bei einer September
ehemals erfolgreichste sie Neonazis nicht nur als einfache rechtsextremistische deutsche WahlMitglieder auf, sondern besetzt hohe partei musste in den letzten

RECHTSEXTREMISMUS gerade auch während des Fusionskraften. Dadurch ist sie bereits seit prozesses mit der NPD bei einer September 2009 in keinem deutbreiten Öffentlichkeit hinterließ, schen Landesparlament mehr verdürfte ihre Attraktivität weiter vertreten und trat seither auch zu ringert haben. Zudem galt die DVUkeiner Landtagswahl mehr an. Bei Mitgliederschaft bereits seit Jahren einer endgültigen Fusion wäre die als überaltert und passiv. Der poNPD zwar zukünftig vor Konkurtenzielle personelle Zustrom, mit renzkandidaturen durch die DVU dem die NPD von Seiten der DVU geschützt, ähnlich wie schon zu rechnen kann, sollte also quantitaZeiten des sogenannten Deutschtiv wie qualitativ nicht überschätzt land-Pakts zwischen den beiden werden - zumal laut VerschmelParteien (2005-2009). Allerdings zungsvertrag die bisherigen DVUkann die DVU aktuell kein WähMitglieder durch die Fusion nicht lerreservoir nennenswerten Ausmaautomatisch NPD-Mitglieder werßes und keine Mandatsträger auf den, sondern aktiv ihren Beitritt Länderebene in eine Fusion einzur "neuen" NPD erklären müssen. bringen. Diesen Schritt dürften manche DVU-Mitglieder schon aus AltersSCHULTERSCHLUSS gründen oder Passivität nicht vollMIT DER NEONAZISZENE ziehen. Hinzu kommt, dass in Teilen Die NPD ist in Teilen neonazistisch der bisherigen DVU-Mitgliederausgerichtet. Darüber hinaus bemüht schaft gegen den Konkurrenten sie sich bereits seit Jahren um eine inNPD offensichtlich Vorbehalte forttensivere Vernetzung mit der - bislang bestehen, die (ehemalige) DVUmehr oder minder parteiunabhängigen Mitglieder von einem Eintritt in die - Neonaziszene. Zu diesem Zweck "neue" Partei abhalten könnten. verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volksfront"-Strategie: Dabei nimmt Die DVU als ehemals erfolgreichste sie Neonazis nicht nur als einfache rechtsextremistische deutsche WahlMitglieder auf, sondern besetzt hohe partei musste in den letzten Jahren Parteiämter mit überregional bis bunbei den wenigen Wahlen, zu denen desweit bekannten Neonazi-Kadern. sie antrat, durchweg schwere NieSo gehörte 2011 mit Jörg HÄHNEL derlagen mit einem Stimmenanteil zumindest eine Person, die der neovon meist unter einem Prozent vernazistischen Strömung innerhalb der 197

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 251

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Versammlungsverbote!" am 23.03.2013 beteiligten sich in Kirchweyhe knapp 100 Rechtsextremisten. An einer erneuten Demonstration am 11.05.2013 mit der Forderung nach
Bahnhofsvorplatzes in den Namen des Opfers nahmen rund 80 Rechtsextremisten teil. Auf den Versammlungen hielten WORCH und RIEFLING Redebeiträge
mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für
deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation für verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften
Kapitel 2.6.7.2. 58 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck

2.9.4 Entwicklung in Niedersachsen Am 09.02.2013 wurde in Munster (Landkreis Heidekreis) der Kreisverband Heidekreis gegründet. An der Veranstaltung nahmen etwa 15 Personen teil, darunter auch ehemalige Angehörige der NPD, die den früheren Landesschatzmeister der NPD, Stefan KLINGBEIL, zu ihrem Vorsitzenden wählten. Die Gründung des niedersächsischen Landesverbandes folgte kurze Zeit später am 24.02.2013. Zum Vorsitzenden wurde Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Sein Stellvertreter und zugleich Landesschatzmeister wurde KLINGBEIL. Am 25.08.2013 bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land, der u. a. von Angehörigen des Aktionsbündnisses 38 gegründet wurde. Den Kreisvorsitz übernahm Michael BERNER, der zum Führungskreis des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 zählt. Während weder vom Kreisverband Heidekreis noch vom Landesverband politische Aktionen ausgingen, trat der Kreisverband Braunschweiger Land mehrfach öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Hierzu zählen das Verteilen von Propagandamaterialien in Braunschweig und die Teilnahme an Demonstrationen der neonazistischen Szene, wie beim "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.2013 in Wolfsburg oder beim so genannten Trauermarsch am 18.01.2014 in Magdeburg. Am 29.09.2013 führte der Kreisverband in Braunschweig gemeinsam mit Anhängern der neonazistischen Szene eine Solidarisierungsaktion für den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Erich Priebke durch. Den Todesfall eines jungen Deutschen im März 2013 in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) versuchte die Bundespartei mit der Durchführung von Demonstrationen für fremdenfeindliche Propaganda zu nutzen. An der vom Bundesvorsitzenden WORCH angemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Mord an Daniel S. (25) - Gegen Versammlungsverbote!" am 23.03.2013 beteiligten sich in Kirchweyhe knapp 100 Rechtsextremisten. An einer erneuten Demonstration am 11.05.2013 mit der Forderung nach einer Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in den Namen des Opfers nahmen rund 80 Rechtsextremisten teil. Auf den Versammlungen hielten WORCH und RIEFLING Redebeiträge.57 Die Abwesenheit des niedersächsischen Landesvorstandes bei diesen Kundgebungen war bereits ein Beleg für die Inaktivität des Verbandes. Diese Inaktivität wie auch die laut WORCH "menschlichen Unzulänglichkeiten und Streitereien" führten zu den Rücktritten von drei Vorstandsmitgliedern und der Auflösung des Landesvorstandes am 09.11.2013, wie der Bundesvorsitzende in einem Schreiben an die Mitglieder des Landesverbandes erklärte. Auf dem Landesparteitag am 14.01.2014 wählten die lediglich sechs anwesenden Mitglieder wieder Robert KLUG zum Landesvorsitzenden und dessen Ehefrau Birgit KLUG zu seiner Stellvertreterin.58 Aufgrund der mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für die NPD, die auf etablierte Strukturen zurückgreifen kann. Derzeit deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation für verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften konzipiert ist. 57 Siehe hierzu auch Seiten 49 und 52 und Kapitel 2.6.7.2. 58 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom 20.01.2014. 70

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

sind und die musikalischen Stilmittel vielfältiger werden. Häufig werden rechtsextremistische Inhalte somit unterschwellig transportiert. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen
Rechtslage verboten werden, wenn für die konkrete Veranstaltung Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 93 Auf den Veranstaltungen werden die Lieder teilweise durch eine besondere Art der Darstellung (zum Beispiel durch Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Die Bands spielen neben aktuellen, oft durch "verschärfte" Passagen ergänzten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften in den Liedern vorsichtiger formuliert sind und die musikalischen Stilmittel vielfältiger werden. Häufig werden rechtsextremistische Inhalte somit unterschwellig transportiert. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage verboten werden, wenn für die konkrete Veranstaltung Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Konzerte in NRW Im Jahr 2002 wurden in NRW sechszehn Skinhead-Konzerte bekannt, davon wurden zehn Veranstaltungen im Vorfeld verhindert oder aufgelöst. Mit mehr als 1.000 Teilnehmern und Auftritten von internationalen SkinheadBands fand am 16. März 2002 in Dortmund das bisher größte Skinhead-Konzert in NRW statt. Die teilweise konspirative Vorbereitung der Veranstaltung erschwerte es, frühzeitig Informationen über die geplante Veranstaltung zu erhalten. Sichere Erkenntnisse - insbesondere zu auftretenden Skinhead-Bands und der Teilnehmerzahl - lagen erst kurz vor Veranstaltungsbeginn vor. Die Mobilisierung und Bekanntgabe des Veranstaltungsortes erfolgte über ein Schneeballsystem per SMS bzw. über Telefon kurz vor Beginn des Konzertes. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus NRW und dem norddeutschen Raum. Der im 1. Halbjahr 2002 festzustellende sprunghafte Anstieg von Veranstaltungen hat sich im Jahresverlauf nicht fortgesetzt. Gegenüber dem Jahr 2001 wurden nicht mehr Veranstaltungen durchgeführt, die Teilnehmerzahl des Konzerts vom 16. März 2002 wurde bei keiner anderen Veranstaltung auch nur annähernd erreicht. Bundesweit fanden im Jahr 2002 rund 120 Konzerte statt - gegenüber 80 im Jahr davor.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

zeigt die Teilnahme von Neonazis, unter anderem Worch, an rechtsextremistischen Konzerten. Die Skinhead-Szene reagiert auf die Verhinderung ihrer Veranstaltungen
Anmeldung von Demonstrationen. Als Anmelder treten teilweise Mitglieder der rechtsextremistischen Musikszene, teilweise Neonazis auf (siehe auch den Beitrag über Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 94 Bedeutsam ist die inzwischen enge Verzahnung eines Teiles dieser Szene mit der Neonazi-Szene. Dies zeigt die Teilnahme von Neonazis, unter anderem Worch, an rechtsextremistischen Konzerten. Die Skinhead-Szene reagiert auf die Verhinderung ihrer Veranstaltungen verstärkt mit der Anmeldung von Demonstrationen. Als Anmelder treten teilweise Mitglieder der rechtsextremistischen Musikszene, teilweise Neonazis auf (siehe auch den Beitrag über Neonazis). An den Demonstrationen beteiligen sich neben Skinheads auch zahlreiche Personen der klassischen Neonazi-Szene. Dies zeigen beispielsweise die Demonstrationen in Bochum am 28. Dezember 2002 und 4. Januar 2003, die als Reaktionen auf verhinderte Veranstaltungen am 28. bzw. 31. Dezember 2002 durchgeführt wurden. Weil ein für den 20. Juli 2003 geplantes Konzert verhindert worden war, hielt Worch zudem unter dem Motto: "Meinungsund Musikfreiheit auch für Nationalisten - gegen Konzertverbote" eine Kundgebung in Soest ab. Volksverhetzung und Antisemitismus in Liedtexten Auch im Jahr 2002 wurden neue CD's mit volksverhetzendem, antisemitischem oder fremdenfeindlichem Inhalt produziert. In NRW handelte es sich um folgende Produktionen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall der CD "Komm zu uns!" der Skinhead-Band 'Sturm 18'. Die Liedtexte enthalten Aussagen wie "Husch, husch, geh' nur zurück in den Busch", mit denen gegen Farbige gehetzt wird. Weiterhin werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In dem Lied heißt es weiter: "Ihr Heuchler, ihr werdet zahlen, für die Verbote, die euch rein gar nichts nützen kommt der Tag der Rache Wir gehen in den Untergrund autonom und militant Wir werden Terroristen sein ja, und ich bin dabei [...] Wir räumen hier auf wir räuchern sie aus macht der Rattenbande den Garaus"

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus rungen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Während seiner Prozesse hatte er sich äußerst uneinsichtig gezeigt und seine Agitation
fortgesetzt. Erste rechtsextremistische Reaktionen auf das Verbot enthielten Beleidigungen des BMI und der Bundesrepublik Deutschland, deren "gegenwärtige Herrscher" im Gegensatz

Rechtsextremismus rungen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Während seiner Prozesse hatte er sich äußerst uneinsichtig gezeigt und seine Agitation fortgesetzt. Erste rechtsextremistische Reaktionen auf das Verbot enthielten Beleidigungen des BMI und der Bundesrepublik Deutschland, deren "gegenwärtige Herrscher" im Gegensatz zur "nationalsozialistischen Staatsführung" nicht "demokratisch legitimiert" seien. Neben Bewunderung, Durchhalteparolen und Bekenntnissen zum Nationalsozialismus wurde behauptet, die Verbote seien auf Befehl der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland bzw. als Geschenk an den jüdischen Staat erfolgt. Die CH-Vorsitzende bezeichnete das Verbot der "Bauernhilfe" als "Ausplünderung" und forderte Protest und Gegenwehr: "Es liegt an uns", wie lange die "Übergangsregelung BRD, siehe Art. 146 GG, noch bestehen wird". Es ist davon auszugehen, dass die meisten Anhänger der verbotenen Organisationen ihre revisionistische und antisemitische Hetze fortsetzen. Der Verlust der Tagungsstätte in Vlotho stellt für die Szene jedoch eine schmerzhafte Einbuße dar. 213

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V." (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsbüro" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias "Kurdikräftig verbotenen bungen von stan Informa"Kurdistan KomiAusländern tionsbüro in tee e.V." Deutschland" "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei" (FAP) sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Revolutionäre 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front" fährdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front" fährdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausländern 29

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese treten der NPD seither zumeist

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