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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.7 DIE NPD-JUGENDORGANINeben der Mitgliederzahl untermauert SATION "JUNGE NATIONALauch die Zahl der regionalen JN-"StützDEMOKRATEN" (JN) punkte
Befund, dass unter den JN-Landesversind die bedeutendste rechtsextremisbänden der baden-württembergische tische Jugendorganisation in DeutschLandesverband über die ausgeprägtesland

RECHTSEXTREMISMUS 5.7 DIE NPD-JUGENDORGANINeben der Mitgliederzahl untermauert SATION "JUNGE NATIONALauch die Zahl der regionalen JN-"StützDEMOKRATEN" (JN) punkte" den bereits seit Jahren gültigen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Befund, dass unter den JN-Landesversind die bedeutendste rechtsextremisbänden der baden-württembergische tische Jugendorganisation in DeutschLandesverband über die ausgeprägtesland und in Baden-Württemberg. Im ten Organisationsstrukturen verfügt. Jahr 2011 hatten sie bundesweit ca. 350 Laut eigenen Angaben der JN gab es Mitglieder (2010: ca. 430), wovon alim Mai 2011 landesweit zwölf "Stützlein rund 90 dem baden-württemberpunkte" in den Regionen Bodensee, gischen JN-Landesverband angehörHohenlohe, Main-Tauber und Ostalb ten. Zwar ging diese Zahl von 2010 sowie in Göppingen, Heilbronn, Karls(ca.110) auf 2011 zurück, zuvor jedoch ruhe, Konstanz, Reutlingen-Esslingen, hatte der Verband seine Mitgliederzahl Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm/ innerhalb von drei Jahren mehr als verHeidenheim. Zudem kann von der doppeln können (2005: ca. 50; 2008: Existenz eines JN-"Stützpunktes" Lörca. 110). rach ausgegangen werden, womit für das Jahr 2011 dieselbe Anzahl badenwürttembergischer JN-"Stützpunkte" in exakt denselben Regionen und Städten festzustellen ist wie in den Jahren 2010 und 2009. Obwohl der JN-Landesverband das Land organisatorisch noch nicht lückenlos abdeckt, wies er im Verlauf des Jahres 2011 wie schon 2010 ein ungewöhnliches Maß an Kontinuität auf. In früheren Jahren waren dagegen häufig Neugründungen und Auflösungen von "Stützpunkten" zu beobachten. Allerdings waren, ähnlich wie bei den NPD-Kreisverbänden, manche "Stützpunkte" der JN auch 2011 deutlich aktiver bzw. inaktiver als andere. Dieser Umstand ist u. a. mit der unterschiedlichen Personaldecke der einzel207

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich

- 117 - Abschnitt 3 Auskunft SS 16 Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Angaben zur Herkunft der Daten sowie im Falle von Übermittlungen auf Angaben zu den empfangenden Stellen. Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Senator für Inneres und Sport fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Abteilung 4 Abteilung 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus / Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus / -terrorismus -terrorismus Terrorismus / Salafismus und Extremismus / Terrorismus

. Amtsleitung Stab HSG 1 - Leitungsunterstützung, Gremienarbeit und Qualitätssicherung Personalrat NADIS-Koordination Geheimschutzbeauftragte HSG 2 - Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Schwerbehindertenvertretung Kommunikation und aufklärende Prävention Interne Revision Datenschutzbeauftragter Gleichstellungsbeauftragte HSG 3 - Berichtswesen HSG 4 - Beratende Prävention ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus / Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus / -terrorismus -terrorismus Terrorismus / Salafismus und Extremismus / Terrorismus (Abwesenheitsvertreter Amtsleitung) mit Auslandsbezug Führungsgruppe Dezernat 30 Dezernat 50 Dezernat 11 Dezernat 20 Dezernat 40 Beschaffung Organisierte Kriminalität, SpionaIn ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un Verwaltung Beschaffung Beschaffung Koordinierung von Beschaffungsgeabwehr und Wirtschaftsschutz grundsätzen Dezernat 12 Dezernat 21 Dezernat 31 Dezernat 41 Dezernat 51 Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische ITund Sondertechnik Observation Auswertung Auswertung Auswertung Dezernat 13 Dezernat 22 Dezernat 32 Dezernat 42 Dezernat 52 Fallbezogene und operative AusPersoneller und materieller Fallbezogene und operative AusFallbezogene und operative AusDatenschutz und Grundsatz wertung Geheimschutz wertung wertung aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un Dezernat 23 Dezernat 33 Dezernat 14 Wissenschaftl. Analyse fremdenAußenstellen Online-Recherche-Team ExtremisPhänomenübergreifende regionaliMitwirkungsaufgaben feindlicher Extremismus und phänomus, Terrorismus - ORTET sierte Extremismusbearbeitung menübergreifender Antisemitismus Projektgruppe Aktenvorlage (zeitweise) Dezernat 34 Zentrale Ermittlungen 17 VERFASSUNGSSCHUTZ EXTREMISMUS IN HESSEN E R EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidige

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Kontakte der Irakischen Botschaft Kontakte zu zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Damit dürfte Rechtsextremisten das Ziel verfolgt werden, diese Kräfte

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 231 1. Irakisch e Nachrichtendienste Das irakisch e Regime bemühte sich zunehmend, im Ausland Bemühen um lebende Landsleute und pro-irakisch eingestellte Personen und Abbau der Organisationen des öffentlichen Lebens für seine Zwecke z u Isolation gewinnen. Hochrangige Funktionäre der irakischen Administration warben auf Vortragsveranstaltungen in Europa insbesondere um eine vollständige Aufhebung der seit 1991 - nach dem Golfkrieg im Zusammenhang mit der irakischen Besetzung Kuwaits - gegen den Irak gerichteten UN-Embargobestimmungen. Vor dem Hintergrund einer drohenden kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA nutzte der irakische Nachrichtendienst vor allem die Mitglieder der "Vereinigung d e r i m Ausland lebenden Iraker". Diese werden in regelmäßigen Abständen zu Konferenzen in den Irak eingeladen und dort dazu angehalten, sich in ihrem Gastland in jeglicher Hinsicht für die Belange des Irak einzusetzen. Dabei dürften neben Propagandazwecken auch Proliferationsaspekte eine Rolle spielen. Auffällig sind auch d i e Kontakte der Irakischen Botschaft Kontakte zu zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Damit dürfte Rechtsextremisten das Ziel verfolgt werden, diese Kräfte im Sinne einer antiamerikanischen und anti-israelischen Propaganda zu nutzen. Ein Arbeitsschwerpunkt des irakischen Nachrichtendienstes Aufklärungsziele ist weiterhin die Ausspähung der im Bundesgebiet lebenden und -methoden Regimegegner. Vornehmliches Ziel ist dabei die irakisch-kurdische Opposition. Der irakisch e Nachrichtendienst kann sich auf Informanten stützen, die er in kurdischen Gruppierungen oder in deren Umfeld platziert hat. Bei der Rekrutierung von Informanten spielt auch die Irakische Botschaft in Berlin eine Rolle. Mitarbeite r d e s Nachrichtendienstes sind dort abgetarnt untergebracht. Diese Geheimdienstoffiziere können auf Personen in einer großen irakischen Gemeinde zurückgreifen, die aus unterschiedlicher Motivation heraus - finanzielle Anreize, Situation der Familienangehörigen in der Heimat, Ausstellung von Dokumenten - bereit sind, mit dem Regime in Bagdad zu kooperieren. Ein Beleg für die großen Spannungen zwischen den im Besetzung der Ausland befindlichen Regimegegnern und der irakischen ReBotschaft in gierung war die gewaltsame Besetzung der Irakischen BotBerlin schaft a m 2 0 . August in Berlin. Fünf bewaffnete irakische Asylbewerber, von denen sich vier seit März 2002 und einer seit Bericht 2002

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Bündnis .122 Recherchearbeit.....................128 SS 129a StGB....................112, 125 Rechtsextremistische Musik....183, Parlamentarischer Kontrollaus184, 185, 187 schuss
Rechtshilfetipps.....................121 Parlamentarische Kontrolle des VerRegelanfrage bei Einbürgerungen 21 fassungsschutzes............247, 274 REGENER, Michael..................186 Parteienfinanzierung..160, 168, 188 Repression

Anhang / Stichwortverzeichnis Nokia enteignen.....................149 Personalbestand des LfV.............21 Nordische Zeitung...................202 Personeller Geheimschutz........242 Nordkorea......................230, 231 Personeller Sabotageschutz......243 NPD........111, 133, 160, 161, 163, PKK................73, 76, 82, 83, 84, 164, 165, 168, 169, 170, 171, 172, 86, 87, 89, 91, 94, 122 173, 174, 175, 176, 178, 184, PMK............29, 81, 82, 110, 112, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 165, 166 193, 194, 195, 198, 200, 202, 212 Politisch Motivierte Kriminalität..29, NPD-Bundesparteitag.............190 81, 110, 165 NWRI............77, 99, 100, 101, 102 Pößneck...............................203 NZ..........................196, 197, 198 Primat der Religion....................63 Prinzip der wehrhaften Demokra- O tie..........................................16 OBERLERCHER, Reinhold Dr......206 Proliferation.............231, 233, 240 ÖCALAN, Abdullah.......76, 82, 83, Propaganda.............26, 32, 34, 43, 85, 89, 91, 93 53, 90, 132, 148, 186, 211, 212, 225 Öffentlichkeitsarbeit.......2, 23, 63, Propagandadelikte...........165, 166 191, 199, 224, 227, 241 Psychiatrie.....................220, 223 Office of Special Affairs............224 PÜHSE, Jens..........................170 OMAR, Mullah..........................33 Operation "Gegossenes Blei".......57 Q Organigramm des LfV...............23 Quds-Moschee........................50 Orthodoxe Kommunisten.........148 QUTB, Sayyid..........................50 OSA.....................................224 Österreich.....................39, 48, 74 R Outing-Aktionen....................128 RADJAVI, Maryam.............77, 101 RAF...............112, 122, 123, 125, P 126, 206 Pakistan.......3, 37, 44, 49, 230, 231 RASCHID, Ibrahim...............45, 46 Palästina..........33, 35, 41, 52, 54, Rat der islamischen Gemeinschaf57, 122, 210 ten in Hamburg...................50, 65 Palästina-Solidaritäts-Bündnis .122 Recherchearbeit.....................128 SS 129a StGB....................112, 125 Rechtsextremistische Musik....183, Parlamentarischer Kontrollaus184, 185, 187 schuss......................20, 247, 274 Rechtshilfetipps.....................121 Parlamentarische Kontrolle des VerRegelanfrage bei Einbürgerungen 21 fassungsschutzes............247, 274 REGENER, Michael..................186 Parteienfinanzierung..160, 168, 188 Repression.......87, 121, 125, 126, Partei Gottes............................58 127, 182 Pasdaran.................................61 Revisionismus..........203, 207, 208 294

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 89 sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf oder eben nicht, endet spätestens unser Verständnis und regt sich unser Widerstand!" Eine öffentliche Plattform erhielt der KDS durch einen Beitrag in der ZDFSendung 'Frontal 21' vom 1. Oktober 2002. Von besonderer Bedeutung in diesem Bericht war die Darstellung der Besuche von Aktivisten des KDS in der irakischen Botschaft sowohl in Bonn als auch in der neuen Botschaft in Berlin. Der KDS mit seiner nationalrevolutionären Ausrichtung sieht Gemeinsamkeiten mit dem Regime Husseins im Irak. Trotz der relativ intensiven Berichterstattung in den Medien kommt dem KDS innerhalb der deutschen Neonazi-Szene nur eine geringe Bedeutung zu. 3.2.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Gründung 1979 Sitz Frankfurt/Main Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2002 2001 Bund 600 600 NRW 90 90 Publikation 'Nachrichten der HNG', Erscheinungsweise monatlich, Auflage circa 400 Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazi-Szene als einziger überregionaler Personenzusammenschluss, der als eingetragener Verein organisiert ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreuung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Diese enthalten eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese Liste soll sowohl eine angebliche politische Verfolgung dokumentieren als auch den Kontakt zu den "nationalen Gefangenen" ermöglichen. Die Aufnahme in diese Liste

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht
Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition
Gedanken der Völkerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig

232 Anhang VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokraextremistische tischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte Bestrebungen ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit, die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach sungsfeindllicher dem Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, Organisationen/ die keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauVerfassungsungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen widrigkeit die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

einen mitbringen". Die Person Rudolf Heß bleibt für die rechtsextremistische/neonazistische deutsche Szene eine wichtige Identifikationsfigur. Haftstrafen für Neonazis In München
Info-Telefone sind Anrufbeantworter, die Hinweise für Rechtsextremisten bekannt geben. Über sie werden die Szeneangehörigen über bevorstehende Aktionen informiert

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 80 nehmerzahl in Wunsiedel zu erscheinen. Diese Aufforderung wurde auf der Abschlusskundgebung mit dem Satz zum Ausdruck gebracht: "Jeder soll noch einen mitbringen". Die Person Rudolf Heß bleibt für die rechtsextremistische/neonazistische deutsche Szene eine wichtige Identifikationsfigur. Haftstrafen für Neonazis In München wurden im März 2002 eine 18-jährige und ein 20-jähriger aus der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene zu hohen Haftstrafen wegen versuchten Todschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie erhielten fünf bzw. sechs Jahre Jugendstrafe. Ein weiterer 25-jähriger Neonazi, der vor seinem Umzug nach Bayern in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene aktiv war, erhielt 15 Monate Haft. Zugrunde lag ein spektakulärer Fall vom Januar 2001, bei dem in München Skinheads und Neonazis einen Griechen attackiert und verletzt hatten. Der langjährig aktive Neonazi Friedhelm Busse, Jahrgang 1929, aus München wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 25. April 2002 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Anlass für die Verurteilung war ein Redebeitrag Busses auf einer Versammlung der NPD am 1. Mai 2001 in Essen, auf der er folgenden Satz formulierte: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr [...]." Am 26. September 2002 wurde Busse vom Landgericht Karlsruhe wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik zu zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt; die Verurteilung durch das Landgericht Essen wurde in die Entscheidung eingezogen. Die Berufung des Dortmunder Neonazis Siegfried (Siggi) Borchardt gegen seine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht Dortmund am 10. Januar 2003 verworfen. Damit wird er die Haft voraussichtlich antreten müssen. Nationale Info-Telefone (NIT), Freie Info-Telefone (FIT) Ein wichtiges Bindeglied bei der kommunikativen Vernetzung der NeonaziSzene sind die NIT und FIT. Die Info-Telefone sind Anrufbeantworter, die Hinweise für Rechtsextremisten bekannt geben. Über sie werden die Szeneangehörigen über bevorstehende Aktionen informiert und im Nachhinein über das

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 90 kommt in gewisser Weise einer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren und werden durch die Schrift über herausragende Ereignisse in der Szene unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. Sie wurde auch auf der Jahreshauptversammlung am 23. März 2002 in Hessisch-Lichtenau als Vorsitzende wiedergewählt. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 300 Personen teil, aus Nordrhein-Westfalen unter anderem Siegfried Borchardt und Christian Malcoci. 3.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propagandamaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. Die von Lauck produzierten Aufkleber (Spukkies) haben einen derart menschenverachtenden und abscheulichen Inhalt, dass sie schon seit längerer Zeit in der deutschen Neonazi-Szene kaum noch bei Klebeaktionen verwendet werden. Sie lauten beispielsweise: "Judentyrannei brechen", "Wir sind wieder da" oder "Die Juden sind unser Unglück". Neben diesen Spukkies produziert er von Amerika aus, mit Unterstützung von Gesinnungsgenossen in ganz Europa, mehrsprachig die unregelmäßig erscheinende Schrift 'NS-Kampfruf', die ebenfalls nationalsozialistisches Gedankengut reinster Prägung verbreitet. Seine übrigen Aktivitäten hat Lauck inzwischen weitgehend ins Internet verlagert, seine Website ist in 16 Sprachen abrufbar. Er gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss von Lauck auf die bundesdeutsche Neonazi-Szene ist aufgrund seiner äußerst aggressiven nationalsozialistischen Grundhaltung eher marginal.

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Abdulgaffar el-Almani................43 ALI HUSSEIN, Mazen.................46 ABJETZT - linke Jugend............119, ALLAWI, Dr. Iyad
Rechts114, 118, 125, 143, 144, 254 extremisten............................171 Anschlagsplanungen.......26, 33, 45 Aktionsbüro Norddeutschland..130, Anti-AKW-Bewegung, linksextremis173

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Symbole al-Muqawama al-Islamiya......57, 58 1. Mai-Demonstration........99, 175, al-Qaida.....26, 30, 31, 33, 34, 35, 176, 178, 179, 180, 188, 191 36, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 45, 46, 3. Oktober: Kein Tag zum Fei48, 49 ern!..............................116, 135 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel.............................33, 34, 40 A al-Qaida im Irak...............33, 39, 40 [a2]-Hamburg.....130, 132, 133, 134 al-Qaida im islamischen MaghAA/NO.................................158 reb...................................33, 38 AAB..............................142, 143 al-Qaida im Jemen...........33, 34, 40 AAMB....................................32 AL-ZAYAT, Ibrahim...................55 ABBAS, Mahmud......................57 Algerien.......................38, 49, 237 ABDOULAZIZ RASHID, Ata.........46 ALi.......................................130 Abdulgaffar el-Almani................43 ALI HUSSEIN, Mazen.................46 ABJETZT - linke Jugend............119, ALLAWI, Dr. Iyad..................46, 47 120, 129 AL FADSCHR...........................63 ABLE....................................220 Al Manar TV.........................59, 60 Adelaide Institute....................204 AMAL....................................58 ADHK.....................................98 an-NABHANI, Taqiuddin.............51 Adil Düzen...............................66 Anadolu-Der............................95 Afghanistan....26, 31, 33, 35, 37, Anarcho-Syndikalisten............123 39, 41, 42, 43, 44, 136, 210 Anatolische Föderation e.V........95 AGIF.................................98, 99 Andalusien..............................35 Ägypten.................34, 49, 54, 55 ANF.......................................92 AHMADINEDSCHAD, Mahmud...61 Angriffe auf Polizeibeamte.......131 AHOJ............................120, 129 Ansar al-Islam....................40, 46 AIW.......108, 110, 115, 121, 122, Anschläge...26, 31, 33, 34, 36, 123, 125 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, Akademie Baghiatallah e.V........65 44, 45, 46, 48, 49, 59, 74, 78, AKIF, Muhammad Mahdi...........55 82, 89, 92, 93, 100, 112, 113, Aktionistisch orientierte Rechts114, 118, 125, 143, 144, 254 extremisten............................171 Anschlagsplanungen.......26, 33, 45 Aktionsbüro Norddeutschland..130, Anti-AKW-Bewegung, linksextremis173, 174, 175, 176, 178, 179 tische Einflussnahme auf die....142 al-Andalus..............................35 Anti-Atom-Büro Hamburg.........142 al-Ansar Media Battalion...........32 Antifa-Cafe Hamburg...............129 AL-ARIDI, Saleh........................59 Antifa-Szene...................128, 133 AL-BANNA, Hassan...................54 Antifaschismus..............107, 114, 284

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 273

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

organisiert das 'Deutsche Kulturwerk' Veranstaltungen vornehmlich mit bekannten Rechtsextremisten als Referenten. Die Hauptorganisatoren des 'Deutschen Kulturwerks' sind der NPD zuzurechnen
heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 71 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Seit Ende 1996 organisiert das 'Deutsche Kulturwerk' Veranstaltungen vornehmlich mit bekannten Rechtsextremisten als Referenten. Die Hauptorganisatoren des 'Deutschen Kulturwerks' sind der NPD zuzurechnen. Am 4. Mai 2002 referierte Dr. Eisenecker, einer der beiden Bevollmächtigten der NPD im Verbotsverfahren, in Solingen vor etwa 130 Zuhörern über "Das Verbotsverfahren gegen die NPD und die V-Mann-Affäre". An einer weiteren Vortragsveranstaltung am 24. August 2002 in Solingen nahmen circa 40 Personen teil. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg Mitglieder 2002 2001 Bund 120 120 NRW 30 30 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich Unter dem Deckmantel einer "naturreligiösen Ethik" und des Bekenntnisses zum germanischen Kulturerbe, zu dessen Traditionspflege und Weiterentwicklung in der heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften (in NRW die Gefährtschaft Rhein/Maas) und Freundeskreise. Programmatisch werden - auch über das Internet - das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art" postuliert, deren Zentralbegriffe die "eigene Art" und damit verbundene "Rassenmerkmale" sind. In Verbindung mit einer biologistischen Betrachtungsweise im Sinne einer Blutund BodenIdeologie knüpft die 'Artgemeinschaft' somit an wesentlichen politischen Merkmalen des "Ariertums" in der Zeit des Nationalsozialismus an. So wird beispielsweise im 24 Punkte umfassenden "Sittengesetz" ausgeführt: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art", oder "Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer ...."

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 70 Zu den Referenten gehörten der Herausgeber des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans 'Nation & Europa', Harald Neubauer ("Von der Ideologie
Landtag, der sich in seinem Vortrag ("Der Wandel des Rechts - von der Diktatur der Besatzungsmächte über die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Vom 28. bis 30. Juni 2002 fand

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