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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich
inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform
Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei
Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei
Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September
Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil
Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung
Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter
Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung
Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2015 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich die AKL gevon ein paar Steinwürfen auf einer Degen einen "regierungsund parlamonstration von inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform der Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei derjenige Zusammenschluss, kannte die AKL formell als Landesarder sich am deutlichsten zum Kommubeitsgemeinschaft an. nismus bekannte. Die KPF vertrat marxistisch-leninistische Positionen und Als "politische Strömung in der Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei und "außermunistinnen und Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September in der Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil. Auf dem "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Treffen wurde laut eines von der RL im 78 marxistischen Gedankenguts ist wesentInternet eingestellten Beitrags liches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung zu sobesserungen im Interesse der Nichtund genannten ,Antideutschen' und dem wenig Besitzenden innerhalb der kapiReformismus gesucht und auch der Vertalistischen Gesellschaft als auch für den gleich zu Griechenland gezogen, ein Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Beispiel[,] an dem man das notwendige Veränderungen ein". Scheitern des Reformismus durch den Druck des Kapitals sehr gut beobachten In Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter am Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis ("Kapitalismus bedeuder Partei DIE LINKE. formell als Lantet Krieg, Umweltzerstörung und Armut desarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Publikation bot bisher als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem
modernen Internetmagazin" ist bisher nicht erkennbar. Das für die rechtsextremistische Agitation bedeutende Thema der Globalisierung war Schwerpunkt der ersten Quartalsausgabe

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 110 lismus? Meinungsvielfalt? Alternativen? Fehlanzeige. Im Politbüro der KPDSU unter Breschnew ging es pluralistischer zu als heute im Bundestag." Die "übriggebliebene Groß-BRD mutiert (mit SED/PDS-Regierungsbeteiligung) unübersehbar zur 'DDR light', mit allem was dazugehört: Bespitzelung, Verfolgung Andersdenkender, Infiltration und Zersetzung des politischen Gegners" (Ausgabe 3/2002). 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin Gründung 1987 (unter dem Namen 'Europa Vorn') Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag 'Verlag Manfred Rouhs', Köln Erscheinungsweise vierteljährlich; Auflage circa 5.000 Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bot bisher als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung von 'Nation & Europa'. Der Herausgeber Manfred Rouhs - ehemaliger Funktionär der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH), der NPD und der REP - ist jetzt führend in der 'Bürgerbewegung Pro Köln' tätig. Die von Rouhs im Jahr 2001 angekündigte Wandlung der "klassischen politischen Zeitschrift" zum "modernen Internetmagazin" ist bisher nicht erkennbar. Das für die rechtsextremistische Agitation bedeutende Thema der Globalisierung war Schwerpunkt der ersten Quartalsausgabe des Jahres 2002. Unter dem Titel "US-Rasenmäher auf Herders blühender Wiese" beklagte der Verfasser eine Überfremdung der eigenen nationalen Kultur durch die vermeintliche A- merikanisierung der Alltagswelt. Die kulturellen Begleiterscheinungen der wirtschaftlichen Globalisierung seien Barbarisierung, Kommerzialisierung und Primitivierung der unterschiedlichen Lebenswelten sowie eine Durchdringung und Eroberung der Märkte durch die führende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Man könne mit ruhigem Gewissen den deutschen Kulturraum als eine "AmiKolonie" bezeichnen. Das deutsche Kolonialvolk huldige seinen Zwingherren. Protestversammlung anstelle eines Pressefestes Am 29. Juni 2002 fand anstelle des sonst jährlich durchgeführten 'Signal'Pressefestes in Köln eine "Protestversammlung gegen Repression" statt, an der nur circa 100 Personen teilnahmen. Neben dem Herausgeber der Publikation,

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Islams nämlich nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum bezüglich dessen
groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten

4.3 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug Die Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" umfasst zwei unterschiedliche Phänomenbereiche. Sie bezieht sich zum einen auf die politische Ideologie des Islamismus, zum anderen aber auch auf die Aktivitäten der in Deutschland agierenden, nichtislamistischen Organisationen mit Auslandsbezug. In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des islamistischen Extremismus und des sonstigen Extremismus mit Auslandsbezug dargestellt. Detaillierte Berichte und Erläuterungen der Begriffe finden sich in den folgenden Unterkapiteln. Die Zuordnung politisch motivierter Aktivitäten zum Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine politisch motivierte Bestrebung Ziele eines international agierenden Terrornetzwerks oder einer anderen Bestrebung im Ausland verfolgt oder die beteiligten Personen mehrheitlich eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Unter Extremismus mit Auslandsbezug verstehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder daher politische Aktivitäten von Personen, wenn in Deutschland Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B eine islamistische Ordnung für Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. 4.4 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, so ist doch diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nämlich nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum bezüglich dessen, was die Scharia genau beinhaltet, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen 109

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

extremistische Gruppen86 42.550 43.185 Extrem-nationalistische Gruppen 10.840 10.840 Linksextremistische Gruppen 17.970 17.970 Summe 71.360 71.995 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
extremistische Gruppen 3.380 3.410 Extrem-nationalistische Gruppen87 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.880 5.910 86 Nicht alle Mitglieder

4. Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit 2012 2013 Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen86 42.550 43.185 Extrem-nationalistische Gruppen 10.840 10.840 Linksextremistische Gruppen 17.970 17.970 Summe 71.360 71.995 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland 2012 2013 Niedersachsen Islamistisch-extremistische Gruppen 3.380 3.410 Extrem-nationalistische Gruppen87 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.880 5.910 86 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. In der Zahl 42.550 ist erstmalig auch die bundesweite Gesamtzahl der Salafisten enthalten, die der Bund für 2011 noch nicht einbezogen hatte. 87 Vereine der Almanya Türk Federasyon (ATF, so genannte "Graue Wölfe"), die keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfaltet haben. 106

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORD arbeitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung OrganISIerte gewerblicher
Gesamtheit von Maßnahmen des lfV erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei BeDie vom LfV überwiegend

Die Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsp sungsschutz legaldefiniert ist. ORGanISIERTE KRIMInalITäT ist demnach die von g zeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORD arbeitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), unter Verwendung OrganISIerte gewerblicher o KrIMInalItÄt Definition/ziele Organisierte Kriminalität (OK) ist ein gelegt, nicht erkannt zu werden. Da sie komplexes Kriminalitätsphänomen. weitgehend konspirativ agiert, ist sie nur Seine wesentlichen Merkmale sind in SS 2 schwer als solche zu erkennen. Die jährAbs. 3 d) des Gesetzes über das Landeslich durch die OK verursachte Schaamt für Verfassungsschutz definiert. OK denssumme in Deutschland bewegt wird demnach beschrieben als die von sich schätzungsweise zwischen 500 MilGewinnund Machtstreben bestimmte lionen bis zu zwei Milliarden Euro. planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Maßnahmen des lfV erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei BeDie vom LfV überwiegend mit nachrichteiligte, die auf längere oder unbetendienstlichen Mitteln und im Rahmen stimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden der Zusammenarbeit mit anderen Ver- * unter Verwendung gewerblicher fassungsschutzbehörden und ausländioder geschäftsähnlicher Strukturen schen Nachrichtendiensten gesammeloder ten Erkenntnisse werden den einzelnen * unter Anwendung von Gewalt oder Bedarfsträgern gezielt und in geeignedurch entsprechende Drohungen ter Form zur Verfügung gestellt. Diese oder Erkenntnisse eignen sich nicht für eine * unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Darstellung. Verwaltung, Justiz, Medien oder 157 Wirtschaft. Seinem Auftrag entsprechend agiert der Verfassungsschutz bei der Beobachtung Akteure der OK - Täter, Hintermänner und Aufklärung der OK im Vorfeld konund Nutznießer - missbrauchen die freikreter Straftaten. Ziel ist die Erkenntnisheitliche demokratische Grundordnung, gewinnung in Bezug auf personelle, loum ihre auf Gewinnmaximierung ausgistische, organisatorische, finanzielle gerichteten Interessen mit dem Begesowie deliktische Strukturen. Neben dem hen von Straftaten, dem Einsatz von Ansatz der frühzeitigen ErkenntnisgeGewalt oder der Einflussnahme auf winnung bietet die Beobachtung durch Institutionen durchzusetzen. Illegal erden Verfassungsschutz den Vorteil einer wirtschaftete Gelder werden oftmals im langfristigen, das heißt nicht auf einzelne Rahmen legaler Wirtschaftstätigkeit Strafverfahren bezogenen Beobachtung. gewaschen und in legale und illegale Die Strukturaufklärung des VerfassungsUnternehmungen investiert. schutzes ist nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern anaOK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder lysiert die kriminellen Strukturen in einem kriminellen "Markterfordernissen" an ganzheitlichen Zusammenhang. Daraus und reagieren flexibel auf deren Veränkönnen in der Folge auch Erkenntnisse derungen. OK ist generell darauf ausfür einzelne Strafverfahren resultieren.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

teilweise um ehemalige Mitglieder und Anhänger verschiedener Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums handelte. Das BfD selbst benutzt als Kurznamen die Bezeichnung
Deutschland'. Es bezeichnet sich zwar als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 67 3.1.5 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland Gründung Bund 29. Juni 1997 NRW 2. August 1997 Sitz Siegburg Vorsitzender Bund Dr. Helmut Fleck NRW ./. Mitglieder 2002 2001 Bund 150 150 NRW 40 40 Organisation und programmatische Aussagen 'Ab jetzt... Bündnis für Deutschland' (BfD) ist eine Splittergruppe, die in NRW nur auf lokaler Ebene im Rhein-Sieg-Kreis eine gewisse Bedeutung hat. Sie wurde 1997 von Personen gegründet, bei denen es sich teilweise um ehemalige Mitglieder und Anhänger verschiedener Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums handelte. Das BfD selbst benutzt als Kurznamen die Bezeichnung 'Deutschland'. Es bezeichnet sich zwar als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2000 hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich geprägte Agitation, die sich in Anklängen auch im vordergründig eher vorsichtig formulierten Parteiprogramm (Stand vom 29. März 2002) findet. So fordert das Programm die "Aussetzungen aller Zahlungen an ausländische Staaten, Organisationen und Personen". Ausländer und Asylanten werden pauschal mit negativen Attributen belegt und auf diese Weise für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich gemacht: "Wir können nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer und diverse Wirtschafts-Asylanten, die angeblich politisch verfolgt sind, unser Sozialsystem zusammenbrechen lassen." (BfD-Flugblatt vom April 2002)

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische/rechtsextremistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte autonomiebzw. unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei
Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische/rechtsextremistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte autonomiebzw. unabhän

a Der allgemeiner ausländerextremismus P (ohne Islamismus) umfasst ex t re m i s t i s c h e u n d t e r roristische Bestrebungen von ins Deutschland lebenden Personen mit M I G R aT I O n S H I n T E R G R U n D .f gesellschaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. AllgemeiDiese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politischner Ausländerextremismu s . Zur umsetzung dieser verfassungsfeindlichen aktivitäten haben sich auf diese Ziele ausgerichtete Organisationen gebildet. Die art der politischen Agitation kann vielfältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum teil gewalttätigem VERlaUf BIS HIn ZU SPEnDEnSaMMElaKTIOnEn zur logistischen unterstützung von Konfliktparteien im H E R K U n f T S l a n D . Dies schließt die unterstützung von ausländischen terroristischen gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der ausländerextremistischen Organisationen allgemeiner ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische/rechtsextremistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte autonomiebzw. unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. allgemeiner ausländerextremismus. Das kurdische neujahrsfest (newroz), das jährlich um den 21. März gefeiert wird, bot den PKK-nahen yeK-KOM-Vereinen auch im Berichtszeitraum anlass, auf die politischen anliegen der mit Betätigungsverbot belegten arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufmerksam zu machen. Zwischen dem 18. und 21. März veranstalteten die hessischen yeK-KOM-Vereine u. a. Fackelmärsche und Kundgebungen. Verbunden wurden diese aktivitäten mit einer "Identitätskampagne" für die kurdisch-stämmigen Migranten in Deutschland. allgeMeIner aUSlÄnDerextreMISMUS Der allgemeiner ausländerextremismus ohne Islamismus) umfasst ex t re m i s t i s c h e u n d t e r roristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit M I G R aT I O n S H I n T E R G R U n D . gesellschaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. AllgemeiDiese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politischner Ausländerextremismu s . Zur umsetzung dieser verfassungsfeindlichen aktivitäten haben sich auf diese Ziele ausgerichtete Organisationen gebildet. Die art der politischen Agitation kann vielfältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum teil gewalttätigem VERlaUf BIS HIn ZU SPEnDEnSaMMElaKTIOnEn zur logistischen unterstützung von Konfliktpareien im H E R K U n f T S l a n D . allgemeiner ausländerextremismus . Dies schließt die unterstützung von ausländischen terroristischen gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische/rechtsextremistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte autonomiebzw. unabhän-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

erheblicher BEDEUTUnG fÜR DIE RECHTSORDnUnG sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden
erheblicher BeDeUtUng FÜr DIe recHtSOrDnUng sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden

Die Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das in SS 2 abs. 2 des Gesetzes über das landesamt für Verfas-z sungsschutz legaldefiniert ist. Organisierte Kriminalität ist emnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblicher BEDEUTUnG fÜR DIE RECHTSORDnUnG sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r k - m a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHäfTSäHnlICHER STRUKTUREn der unter anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohungen der unter einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschlüsse werden der OrganisiertePersonenzusammenchaft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Kriminalität ugerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziellen Merkmale zugewiesen werden können. Hintermänner und nutznießer er Organisierte Kriminalität missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, m ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mittels Begehung von Straftaten, des einsatzes von Gewalt, Geld und einflussnahme durchzusetzen. Der Handel mit illegal rworbenen Waren und Geldern beeinträchtigt das legale Wirtschaftsleben. Ziel derOrganiierte Kriminalität OrganISIerte KrIMInalItÄt Die Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das in SS 2 abs. 2 des Gesetzes über das landesamt für Verfassungsschutz legaldefiniert ist. Organisierte Kriminalität ist demnach die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer G e s a m t h e i t von erheblicher BeDeUtUng FÜr DIe recHtSOrDnUng sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle M e r k - m a l e ), unter Verwendung gewerblicher oder GESCHäfTSäHnlICHER STRUKTUREn der unter anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohungen der unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder schlüsse werden der OrganisiertePersonenzusammenWirtschaft (spezielle Merkmale). Sachverhalte oder Kriminalität ugerechnet, wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziellen Merkmale zugewiesen werden können. Hintermänner und nutznießer der Organisierte Kriminalität missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige
allein die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Land

Anhang 235 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. 2 Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 70 Zu den Referenten gehörten der Herausgeber des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans 'Nation & Europa', Harald Neubauer ("Von der Ideologie
Landtag, der sich in seinem Vortrag ("Der Wandel des Rechts - von der Diktatur der Besatzungsmächte über die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Vom 28. bis 30. Juni 2002 fand

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 70 Zu den Referenten gehörten der Herausgeber des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans 'Nation & Europa', Harald Neubauer ("Von der Ideologie zur Idiotie - Deutsche Politik im Jahr 2002"), sowie ein ehemaliger Verfassungsrichter und langjähriger Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, der sich in seinem Vortrag ("Der Wandel des Rechts - von der Diktatur der Besatzungsmächte über die freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Diktatur der Political Correctness") eine große Partei wünschte, "zu der man sich ohne Scheu, als Neofaschist diffamiert zu werden, bekennen kann". Im Rahmen des Kongresses fand wie üblich auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt. In einer der beiden verabschiedeten Entschließungen wurde die "Wiedergeburt Preußens" gefordert. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Auf der Grundlage der von der NPD verfolgten "Drei-Säulen-Strategie" versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit 2000 wurden jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an denen unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Vom 28. bis 30. Juni 2002 fand im 'Collegium Humanum' in Vlotho ein so genanntes "Geopolitisches Seminar" statt. Unter den Teilnehmern waren neben dem Führungskreis der 'Deutschen Akademie' auch Dr. Reinhold Oberlercher ('Deutsches Kolleg') und Dr. Ulrich Höfs ('Krefelder Forum Freies Deutschland'), die nach Darstellung im Internet zu den "Trägern der 'Deutschen Akademie'" gehören. Das mit circa 100 Personen relativ gut besuchte Winterseminar fand vom 29. November bis 1. Dezember 2002 in Thüringen statt. Zu den Referenten gehörten der NPD-Vorsitzende Voigt und Horst Mahler.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

unverzichtbar n erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregim ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu extreMISMUS
Organisationen, unterstützt verfügten Verbote sowie die "Null-Tolevon deutschen Linksextremisten, in ranz"-Strategie der Sicherheitsbehörden

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bilde rUnDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbar n erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregim ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu extreMISMUS verteidigen.InDer Verfassung HeSSen becken für Anhänger der Milli-Görüsder Öffentlichkeit immer wieder die Ideologie, die sich von der Islamischen Legitimation für die Aufhebung des Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) löPKK-Betätigungsverbots abzuleiten. Ausen und der SP beitreten. Die Abkehr ßerdem warb die PKK in Deutschland von IGMG-Anhängern von der Milli-Göbzw. in Hessen massiv für die pro-kurdirüs-Ideologie hielt an, Teile der Organische Halklarin Demokratik (HDP, Demosation blieben aber weiterhin dieser iskratische Partei der Völker) im Rahmen lamistischen Ideologie verhaftet und der Parlamentswahlen in der Türkei. verfolgten verfassungsfeindliche BeWährend zahlreicher Demonstrationen strebungen. Ein Prediger der Ismail Aga betrieben PKK-Anhänger Wahlwerbung Cemaati (IAC), die ebenfalls zur Milli-Gözugunsten der HDP und forderten die rüs-Bewegung gehört, wurde in die Türweitere Unterstützung der "kurdischen 31 kei abgeschoben, sodass die GruppieAllianz" in deren Kampf gegen den IS. rung ihren maßgeblichen Mittelpunkt Darüber hinaus nahm die Zahl mutmaßverlor. lich in Hessen rekrutierter Kämpfer für die PKK und deren syrischen Ableger Die Aktivitäten der Vereine der TürkiPartiya yekitiya Demokrat (PyD, Partei schen Hizbullah (TH) bestanden vor alder Demokratischen Einheit) geringfülem in intensiver Jugendarbeit, sodass gig zu. die Anzahl der in ihnen tätigen Heranwachsenden zunahm. Im Internet warb Auch die Aktivitäten der organisierten die sunnitisch ausgerichtete TH für eine türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewein Frankfurt am Main angemeldete Degung standen im Zeichen der Parlamonstration, die ein schiitischer Verein mentswahlen in der Türkei. Sogenannte erstmals dort anlässlich des "al-Quds"Graue Wölfe unterstützten dabei den Tags (Jerusalem-Tag) angemeldet hatte. deutschlandweiten Wahlkampf der MilWährend der Demonstration, an der liyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden Nationalistischen Bewegung). Darüber unter anderem israelfeindliche Parolen hinaus führten Ortsvereine der Almanya wie "Kindermörder Israel raus aus PaläsDemokratik Ülkücü Türk Dernekleri tina" und "Bei jeder Barbarei ist Israel mit Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demodabei" skandiert und syrische Flaggen kratische Idealistenvereine in Deutschgezeigt. land e. V.) Versammlungen, Informationsund Kulturveranstaltungen durch, allgemeiner ausländerextremismus | wobei sich Schulungsangebote verDie PKK richtete ihren Fokus auf Agitastärkt an Jugendliche richteten. tion und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS Organisierte Kriminalität | Die vor fünf in Syrien und im Irak. Aus dem Kampf Jahren gegen die Hells Angels MC der Kurden gegen den IS versuchten (HAMC) Charter Westend und Frankfurt PKK-nahe Organisationen, unterstützt verfügten Verbote sowie die "Null-Tolevon deutschen Linksextremisten, in ranz"-Strategie der Sicherheitsbehörden

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS dreitägige "JN-Osterwanderung" im Das Elsass wird in diesem JN-Bericht Jahr 2011 durch die französischen Nordgegen jede Realität
heißt es in diesem Internetbericht politik. Hinzu kommt das rechtsextre- " über das Elsass: mistische Horrorszenario einer "Invasion afrikanischer sowie anderer

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