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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

einen mitbringen". Die Person Rudolf Heß bleibt für die rechtsextremistische/neonazistische deutsche Szene eine wichtige Identifikationsfigur. Haftstrafen für Neonazis In München
Info-Telefone sind Anrufbeantworter, die Hinweise für Rechtsextremisten bekannt geben. Über sie werden die Szeneangehörigen über bevorstehende Aktionen informiert

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 80 nehmerzahl in Wunsiedel zu erscheinen. Diese Aufforderung wurde auf der Abschlusskundgebung mit dem Satz zum Ausdruck gebracht: "Jeder soll noch einen mitbringen". Die Person Rudolf Heß bleibt für die rechtsextremistische/neonazistische deutsche Szene eine wichtige Identifikationsfigur. Haftstrafen für Neonazis In München wurden im März 2002 eine 18-jährige und ein 20-jähriger aus der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene zu hohen Haftstrafen wegen versuchten Todschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie erhielten fünf bzw. sechs Jahre Jugendstrafe. Ein weiterer 25-jähriger Neonazi, der vor seinem Umzug nach Bayern in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene aktiv war, erhielt 15 Monate Haft. Zugrunde lag ein spektakulärer Fall vom Januar 2001, bei dem in München Skinheads und Neonazis einen Griechen attackiert und verletzt hatten. Der langjährig aktive Neonazi Friedhelm Busse, Jahrgang 1929, aus München wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 25. April 2002 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Anlass für die Verurteilung war ein Redebeitrag Busses auf einer Versammlung der NPD am 1. Mai 2001 in Essen, auf der er folgenden Satz formulierte: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr [...]." Am 26. September 2002 wurde Busse vom Landgericht Karlsruhe wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik zu zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt; die Verurteilung durch das Landgericht Essen wurde in die Entscheidung eingezogen. Die Berufung des Dortmunder Neonazis Siegfried (Siggi) Borchardt gegen seine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht Dortmund am 10. Januar 2003 verworfen. Damit wird er die Haft voraussichtlich antreten müssen. Nationale Info-Telefone (NIT), Freie Info-Telefone (FIT) Ein wichtiges Bindeglied bei der kommunikativen Vernetzung der NeonaziSzene sind die NIT und FIT. Die Info-Telefone sind Anrufbeantworter, die Hinweise für Rechtsextremisten bekannt geben. Über sie werden die Szeneangehörigen über bevorstehende Aktionen informiert und im Nachhinein über das

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

versuchte, unterstützt von Internationale Kurdische Kulturfestival deutschen linksextremisten, die er- - standen wie in den Vorjahren im folgsmeldungen für eine aufhebung
unter maßgebschaft der Jesiden, im Sommer 2015. licher Beteiligung linksextremistischer Vor allem die Vertreibung des IS aus deutscher, türkischer

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur umsetzung dieser verfassung gebildet. Die art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS abdullah Öcalan (seit 1999 in der Türkei inhaftiert), remzi Kartal (Vorsitzender des Volkskongresses Kurdistan, Kongreya gele KurdisFührung: tan, KOngra gel), Murat Karayilan (Vorsitzender der gemeinschaft der Kommunen Kurdistans, Koma civaken Kurdistan, KcK) Partiya yekitA(r)ya Demokrat (PyD, Partei der Syrischer demokratischen Union) und deren militäriAbleger: scher Arm yekineyen Parastina gel (yPg, Volksverteidigungseinheiten) Anhänger/ In Hessen etwa 1.500, Mitglieder: bundesweit etwa 14.000 Hezen Parastina gel (HPg, Volksverteidilogo der PKK Bewaffnete gungskräfte), teyrebazen azadiya Kurdistan Gruppen: (taK, Freiheitsfalken Kurdistans) yeni Özgür Politika (yÖP, neue Freie Politik) Medien 127 als Sprachrohr der PKK, Serxwebun (Auswahl): (Unabhängigkeit), Sterk-tV, Med nuce tV BetätigungsSeit November 1993 (bestandskräftig seit verbot: März 1994) ereignisse/entwicklungen Die Veranstaltungen PKK-naher Vereine Sindschar feierten PKK-anhänger als - allen voran die alljährlichen Feiern moralischen Sieg über die Islamisten. zum kurdischen neujahrsfest sowie das Die PKK versuchte, unterstützt von Internationale Kurdische Kulturfestival deutschen linksextremisten, die er- - standen wie in den Vorjahren im folgsmeldungen für eine aufhebung Schatten der ereignisse im nahen Osdes PKK-Betätigungsverbots zu nutzen. ten. Dabei nahm der Kampf von PKK, So beklebten PKK-Sympathisanten die PyD, yPg und der kurdischen PeschFensterfront des Haupteingangs des merga-allianz gegen den IS breiten Bundessozialgerichts in Kassel mit entraum ein. thematisiert wurden die ersprechenden Plakaten. innerung an die rückeroberung der syrischen Stadt Kobane im Herbst 2014 Mutmaßliche Selbstmordattentate des sowie die einnahme der strategisch IS in Suruc und ankara (türkei) mit weit wichtigen Stadt Sindschar im nordirak, über hundert toten lösten in Hessen eine Hochburg der religionsgemeineine breite Protestwelle unter maßgebschaft der Jesiden, im Sommer 2015. licher Beteiligung linksextremistischer Vor allem die Vertreibung des IS aus deutscher, türkischer und PKK-naher

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

organisiert das 'Deutsche Kulturwerk' Veranstaltungen vornehmlich mit bekannten Rechtsextremisten als Referenten. Die Hauptorganisatoren des 'Deutschen Kulturwerks' sind der NPD zuzurechnen
heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 71 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Seit Ende 1996 organisiert das 'Deutsche Kulturwerk' Veranstaltungen vornehmlich mit bekannten Rechtsextremisten als Referenten. Die Hauptorganisatoren des 'Deutschen Kulturwerks' sind der NPD zuzurechnen. Am 4. Mai 2002 referierte Dr. Eisenecker, einer der beiden Bevollmächtigten der NPD im Verbotsverfahren, in Solingen vor etwa 130 Zuhörern über "Das Verbotsverfahren gegen die NPD und die V-Mann-Affäre". An einer weiteren Vortragsveranstaltung am 24. August 2002 in Solingen nahmen circa 40 Personen teil. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg Mitglieder 2002 2001 Bund 120 120 NRW 30 30 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich Unter dem Deckmantel einer "naturreligiösen Ethik" und des Bekenntnisses zum germanischen Kulturerbe, zu dessen Traditionspflege und Weiterentwicklung in der heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften (in NRW die Gefährtschaft Rhein/Maas) und Freundeskreise. Programmatisch werden - auch über das Internet - das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art" postuliert, deren Zentralbegriffe die "eigene Art" und damit verbundene "Rassenmerkmale" sind. In Verbindung mit einer biologistischen Betrachtungsweise im Sinne einer Blutund BodenIdeologie knüpft die 'Artgemeinschaft' somit an wesentlichen politischen Merkmalen des "Ariertums" in der Zeit des Nationalsozialismus an. So wird beispielsweise im 24 Punkte umfassenden "Sittengesetz" ausgeführt: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art", oder "Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer ...."

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

rechnen: Wenn bei Jugendlichen aggressive rechtsextremistische Einstellungen vorhanden sind, werden sich diese Personen eher der Neonazi-Szene annähern. Exkurs: Bundestagswahl
Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien 'Die Republikaner' und 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' waren im Jahr 2002 stark vom Bundestagswahlkampf bestimmt; die 'Deutsche

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 57 "Es sind also Kräfte notwendig, [...] die Menschen mobilisieren, um [...] gegen die Macht der Monopole und ihre politischen Marionetten im Bundestag aktiv zu werden. Eine Opposition, welche allerdings nicht den Mut hat, die Systemfrage aufzuwerfen, kann letztlich nur zur Stabilisierung des Kapitalismus beitragen. Wir haben das liberal-kapitalistische System in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen und Gegenmodelle zu erarbeiten." "Der Maßstab einer Neuen Ordnung darf nicht mehr orientiert sein an der raffinierten Geschäftemacherei, an der 'freien' Bereicherung einiger Monopolisten am Volk, sondern an der Bereitschaft, nationale Solidarität zu üben. Da wird die gelebte Solidarität dann zum Nationalismus, da kommt der Nationalismus nicht mehr umhin, solidaristische Qualitäten anzunehmen." Ausblick Die 'Jungen Nationaldemokraten' werden in NRW auch 2003 ein Schattendasein führen. Obwohl einer derjenigen, die wegen der Beteiligung am Überfall auf eine Besuchergruppe der KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden waren, - Nico Wedding - jetzt zum Landesvorsitzenden und in den Bundesvorstand gewählt wurde, wird kaum mit eigenen Aktivitäten der JN in NRW zu rechnen sein. Es ist auch nicht mit einem verstärkten Zulauf von Jugendlichen zu den JN zu rechnen: Wenn bei Jugendlichen aggressive rechtsextremistische Einstellungen vorhanden sind, werden sich diese Personen eher der Neonazi-Szene annähern. Exkurs: Bundestagswahl Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien 'Die Republikaner' und 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' waren im Jahr 2002 stark vom Bundestagswahlkampf bestimmt; die 'Deutsche Volksunion' hatte schon frühzeitig bekannt gegeben, nicht an der Wahl teilzunehmen. REP Die Beteiligung an der Bundestagswahl hatte der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer bereits Ende 2001 angekündigt. Offenbar unterschätzte er jedoch, wie schwer es seiner Partei nach dem Verlust der Landtagsfraktion in BadenWürttemberg fallen würde, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für jede einzelne Landesliste beizubringen. So wurden die Unterschriftensammlungen in einigen Bundesländern erst kurz vor dem Stichtag zur Abgabe beim jeweiligen Landeswahlleiter abgeschlossen. In zwei Bundesländern (Sachsen-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

festzuhalten: Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht ist keine Sachentscheidung. Die Rechtsauffassung von Mehrheit und Minderheit des Senates haben keine Bindungswirkung für
Verfahren. Die NPD ist und bleibt eine Partei mit rechtsextremistischen Zielen. Sie darf auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 48 Die vier Richter begründeten weiter die vom Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren zu sichernde Gefahrenabwehrfunktion. Falls von der NPD konkrete Gefahren für den freiheitlichen Verfassungsstaat ausgingen, könnten Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht überwiegen. Die Feststellung von Gefahren bedinge aber eine entsprechende Sachaufklärung und damit eine Fortführung des Verfahrens. NPD darf weiter beobachtet werden Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht ist keine Sachentscheidung. Die Rechtsauffassung von Mehrheit und Minderheit des Senates haben keine Bindungswirkung für künftige Verfahren. Die NPD ist und bleibt eine Partei mit rechtsextremistischen Zielen. Sie darf auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln - und das heißt auch durch den Einsatz von Informanten - auch in Vorständen auf Bundesund Landesebene - beobachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nach seinen eigenen Ausführungen mit dieser Entscheidung keine Feststellung zu den Grenzen des Einsatzes von geheimen Informanten gemacht. Die unterschiedlichen Auffassungen des Senats in dieser personellen Zusammensetzung bestehen bei den Anforderungen an künftige Verbotsverfahren. Darüber hinaus wird wie bisher unter dem Gesichtspunkt der Staatsfreiheit der Parteien darauf zu achten sein, dass Informanten keinen steuernden Einfluss ausüben. Verunsicherungen durch Enttarnungen Die zahlreichen Enttarnungen von Informanten der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der NPD führten zu einem Klima der gegenseitigen Verdächtigung und Verunsicherung. Indirekt bestätigte dies ein Sonderrundschreiben des Parteivorsitzenden Udo Voigt vom 4. Februar 2002 an alle NPD-Mitglieder, in dem gefordert wurde: "Jeder Parteikamerad ist für uns so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, und jeder, der sich an Spekulationen und Verdächtigungen beteiligt, arbeitet dem Feind in die Hände. ... Jegliches Gerede oder Gerüchtemacherei in dieser Hinsicht wird daher von den zuständigen Gremien der Partei zum Anlass genommen, Ausschlussverfahren gegen die Betreffenden zu betreiben [...]." Das Maß der gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb der NPD zeigt die Amtsenthebung des Bundesvorstandsmitglieds Per Lennart Aae. Kurz zuvor hatte Horst Mahler Aae in einem Schreiben an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 2002 als V-Mann des MAD bezeichnet. Aae wies die Behauptung am selben Tag als Falschmeldung zurück. Er gehörte zu

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

glaumus. Der Begriff geht auf die arabische bensund rechtsfragen als autoritäten. Bezeichnung as-salaf as-salih ("die fromSalafisten sehen sich
Frühislam geltenglaubenslehre in die Praxis gelten und den Herrschaftsund rechtsformen als solche zu imitieren sind. Die "altvor(Kalifat

en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SySTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche leben religiös begründeten normen unterwerfen. eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISlaMISMUS islamischen E 2015 2014 2013 arabischer Ursprung Hessen 490 490 480 Bund 3.000 2.250 3.240 türkischer Ursprung Hessen 1.580 1.580 4.120 Bund 32.110 31.360 32.100 Sonstige Hessen 2.080 1.930 1.700 Bund 9.560 10.280 6.950 89 Islamisten gesamt Hessen 4.150 4.000 6.300 Bund 44.670 43.890 42.290 Salafismus Definition/Kerndaten als Salafismus bezeichnet der Verfasderen" dienen nicht nur als Vorbilder in sungsschutzverbund eine extremistider individuellen lebensführung, sonsche Strömung innerhalb des Islamisdern gelten auch in Bezug auf glaumus. Der Begriff geht auf die arabische bensund rechtsfragen als autoritäten. Bezeichnung as-salaf as-salih ("die fromSalafisten sehen sich durch ihren rückmen altvorderen") zurück, worunter die bezug auf die "unverfälschte" glauersten drei generationen von Muslimen benslehre in der nachfolge dieser ge(7. bis 9. Jahrhundert) zu verstehen sind. nerationen als elitäre Vertreter des Diese nehmen innerhalb der Ideologie "wahren" Islam. Sie haben es sich zur des Salafismus eine zentrale Stellung aufgabe gemacht, die islamische glauein, da ihre Handlungen - neben denen bensdoktrin und -praxis von unerlaubdes Propheten Mohammed - als die auten neuerungen und Verfälschungen zu thentische Überführung der "wahren" reinigen und die im Frühislam geltenglaubenslehre in die Praxis gelten und den Herrschaftsund rechtsformen als solche zu imitieren sind. Die "altvor(Kalifat) in der gegenwart anzuwenden.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

eröffnung der EZB am 18. März zurückGewalttaten im Phänomenbereich Linkszuführen. (Siehe im Glossar unter dem extremismus gegenüber dem BerichtsStichwort Politisch
massiven gewalttätigen AusschreitunStrafund Gewalttaten mit extremistigen im Rahmen der linksextremistisch schem Hintergrund.) beeinflussten Proteste gegen die Neu2015 2014 2013 Deliktart

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2015 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu Strafund gewalttaten Der signifikante Anstieg der Strafund eröffnung der EZB am 18. März zurückGewalttaten im Phänomenbereich Linkszuführen. (Siehe im Glossar unter dem extremismus gegenüber dem BerichtsStichwort Politisch motivierte Kriminalizeitraum 2014 war insbesondere auf die tät zur Erfassung politisch motivierter massiven gewalttätigen AusschreitunStrafund Gewalttaten mit extremistigen im Rahmen der linksextremistisch schem Hintergrund.) beeinflussten Proteste gegen die Neu2015 2014 2013 Deliktart tötung Versuchte tötung 4 Körperverletzung 26 8 21 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 8 5 1 landfriedensbruch 44 2 gefährliche eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 3 luftund Straßenverkehr 84 Freiheitsberaubung, raub, erpressung, 1 1 29 Widerstandsdelikte gewalttaten gesamt 86 16 51 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 122 32 71 nötigung/Bedrohung 1 1 andere Straftaten 69 7 343 Strafund gewalttaten gesamt 278 55 466

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

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