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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Abstand am stärksten stigmatisierte Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Daher ist es wenig überraschend, dass ihr das anhängige NPD-Verbotsverfahren keine
Bekanntheitsgrad der Partei gesteigert. Bei einem harten Kern von rechtsextremistischen Überzeugungswählern könnte das Verbotsverfahren sogar zu einem gewissen "Bekennereffekt" geführt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 62 enteilfinanzierung entscheidend ist, nur knapp. Ihren Erststimmenanteil konnte sie bundesweit von 0,1% auf 0,2% steigern. Die Zahl der Erststimmen der NPD in NRW (circa 3.700) ist allerdings nicht aussagekräftig, da sie nur vier Direktkandidaten aufgestellt hatte. Wahlkreisergebnisse in NRW Die NPD konnte lediglich in sechs Wahlkreisen mehr als 0,3% der Stimmen erzielen. Spitzenreiter waren dabei Duisburg II und der Märkische Kreis II mit jeweils 0,5%, gefolgt von Essen II, Oberhausen/Wesel III, Mettmann II und Rhein-Sieg-Kreis I mit jeweils 0,4%. Im Gegensatz zu den REP, bei denen gewisse Schwerpunkte im Ruhrgebiet zu erkennen sind, lassen sich solche größerflächigen regionalen "Hochburgen" bei der NPD nicht erkennen. Hier liegt eine gleichmäßigere Stimmenverteilung vor. Ein interessantes Detail ist, dass die Wahlkreise Essen II und Duisburg II nicht nur bei der NPD, sondern auch bei den REP zu den "stärksten" Wahlkreisen gehörten. Ursachen für das Abschneiden der NPD Bei der NPD handelt es sich seit längerem um die mit Abstand am stärksten stigmatisierte Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Daher ist es wenig überraschend, dass ihr das anhängige NPD-Verbotsverfahren keine Stimmenverluste einbrachte. Vielmehr wurde durch die starke Thematisierung des Verbotsverfahrens in den Medien der Bekanntheitsgrad der Partei gesteigert. Bei einem harten Kern von rechtsextremistischen Überzeugungswählern könnte das Verbotsverfahren sogar zu einem gewissen "Bekennereffekt" geführt haben. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Zuwachs der NPD auf einem sehr niedrigen Niveau abspielte und die NPD nach wie vor wahlpolitisch relativ bedeutungslos ist. Reaktionen der NPD Der NPD-Vorsitzende Voigt zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Stimmenzuwachs der NPD. Als "Wermutstropfen" bezeichnete er allerdings das knappe Verfehlen der wichtigen 0,5%-Marke. Ab jetzt... Bündnis für Deutschland (BfD) Das BfD scheiterte mit seiner Absicht, in den Ländern NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit Landeslisten anzutreten. Es gelang ihm nicht, die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften beizubringen. In NRW trat das BfD daher nur in zwei Wahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises mit Direktkandidaten an, nämlich dem Bundesvorsitzenden und einem Kandidaten, der bei

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

teilweise um ehemalige Mitglieder und Anhänger verschiedener Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums handelte. Das BfD selbst benutzt als Kurznamen die Bezeichnung
Deutschland'. Es bezeichnet sich zwar als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 67 3.1.5 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland Gründung Bund 29. Juni 1997 NRW 2. August 1997 Sitz Siegburg Vorsitzender Bund Dr. Helmut Fleck NRW ./. Mitglieder 2002 2001 Bund 150 150 NRW 40 40 Organisation und programmatische Aussagen 'Ab jetzt... Bündnis für Deutschland' (BfD) ist eine Splittergruppe, die in NRW nur auf lokaler Ebene im Rhein-Sieg-Kreis eine gewisse Bedeutung hat. Sie wurde 1997 von Personen gegründet, bei denen es sich teilweise um ehemalige Mitglieder und Anhänger verschiedener Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums handelte. Das BfD selbst benutzt als Kurznamen die Bezeichnung 'Deutschland'. Es bezeichnet sich zwar als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2000 hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich geprägte Agitation, die sich in Anklängen auch im vordergründig eher vorsichtig formulierten Parteiprogramm (Stand vom 29. März 2002) findet. So fordert das Programm die "Aussetzungen aller Zahlungen an ausländische Staaten, Organisationen und Personen". Ausländer und Asylanten werden pauschal mit negativen Attributen belegt und auf diese Weise für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich gemacht: "Wir können nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer und diverse Wirtschafts-Asylanten, die angeblich politisch verfolgt sind, unser Sozialsystem zusammenbrechen lassen." (BfD-Flugblatt vom April 2002)

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene
Unite radicale darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist das Lambda
Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung

Rechtsextremismus Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und der französischen Jugendorganisation Generation Identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. 75

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

rechnen: Wenn bei Jugendlichen aggressive rechtsextremistische Einstellungen vorhanden sind, werden sich diese Personen eher der Neonazi-Szene annähern. Exkurs: Bundestagswahl
Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien 'Die Republikaner' und 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' waren im Jahr 2002 stark vom Bundestagswahlkampf bestimmt; die 'Deutsche

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 57 "Es sind also Kräfte notwendig, [...] die Menschen mobilisieren, um [...] gegen die Macht der Monopole und ihre politischen Marionetten im Bundestag aktiv zu werden. Eine Opposition, welche allerdings nicht den Mut hat, die Systemfrage aufzuwerfen, kann letztlich nur zur Stabilisierung des Kapitalismus beitragen. Wir haben das liberal-kapitalistische System in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen und Gegenmodelle zu erarbeiten." "Der Maßstab einer Neuen Ordnung darf nicht mehr orientiert sein an der raffinierten Geschäftemacherei, an der 'freien' Bereicherung einiger Monopolisten am Volk, sondern an der Bereitschaft, nationale Solidarität zu üben. Da wird die gelebte Solidarität dann zum Nationalismus, da kommt der Nationalismus nicht mehr umhin, solidaristische Qualitäten anzunehmen." Ausblick Die 'Jungen Nationaldemokraten' werden in NRW auch 2003 ein Schattendasein führen. Obwohl einer derjenigen, die wegen der Beteiligung am Überfall auf eine Besuchergruppe der KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden waren, - Nico Wedding - jetzt zum Landesvorsitzenden und in den Bundesvorstand gewählt wurde, wird kaum mit eigenen Aktivitäten der JN in NRW zu rechnen sein. Es ist auch nicht mit einem verstärkten Zulauf von Jugendlichen zu den JN zu rechnen: Wenn bei Jugendlichen aggressive rechtsextremistische Einstellungen vorhanden sind, werden sich diese Personen eher der Neonazi-Szene annähern. Exkurs: Bundestagswahl Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien 'Die Republikaner' und 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' waren im Jahr 2002 stark vom Bundestagswahlkampf bestimmt; die 'Deutsche Volksunion' hatte schon frühzeitig bekannt gegeben, nicht an der Wahl teilzunehmen. REP Die Beteiligung an der Bundestagswahl hatte der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer bereits Ende 2001 angekündigt. Offenbar unterschätzte er jedoch, wie schwer es seiner Partei nach dem Verlust der Landtagsfraktion in BadenWürttemberg fallen würde, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für jede einzelne Landesliste beizubringen. So wurden die Unterschriftensammlungen in einigen Bundesländern erst kurz vor dem Stichtag zur Abgabe beim jeweiligen Landeswahlleiter abgeschlossen. In zwei Bundesländern (Sachsen-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 90 kommt in gewisser Weise einer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren und werden durch die Schrift über herausragende Ereignisse in der Szene unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. Sie wurde auch auf der Jahreshauptversammlung am 23. März 2002 in Hessisch-Lichtenau als Vorsitzende wiedergewählt. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 300 Personen teil, aus Nordrhein-Westfalen unter anderem Siegfried Borchardt und Christian Malcoci. 3.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propagandamaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. Die von Lauck produzierten Aufkleber (Spukkies) haben einen derart menschenverachtenden und abscheulichen Inhalt, dass sie schon seit längerer Zeit in der deutschen Neonazi-Szene kaum noch bei Klebeaktionen verwendet werden. Sie lauten beispielsweise: "Judentyrannei brechen", "Wir sind wieder da" oder "Die Juden sind unser Unglück". Neben diesen Spukkies produziert er von Amerika aus, mit Unterstützung von Gesinnungsgenossen in ganz Europa, mehrsprachig die unregelmäßig erscheinende Schrift 'NS-Kampfruf', die ebenfalls nationalsozialistisches Gedankengut reinster Prägung verbreitet. Seine übrigen Aktivitäten hat Lauck inzwischen weitgehend ins Internet verlagert, seine Website ist in 16 Sprachen abrufbar. Er gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss von Lauck auf die bundesdeutsche Neonazi-Szene ist aufgrund seiner äußerst aggressiven nationalsozialistischen Grundhaltung eher marginal.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
Anspruch ist das Führerprinzip auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumentegegen-rechte-vorurteile?p=9, abgerufen
Führerstaat 186 Der Wille des Führers steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine Verfassung

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation). Führerprinzip ... galt als Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler als dem obersten "Führer" und die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reiches verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der Führer gesteuert wurde. Das Führerprinzip galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das Führerprinzip auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumentegegen-rechte-vorurteile?p=9, abgerufen im März 2016.) Führerstaat 186 Der Wille des Führers steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine Verfassung noch an sonstige Gesetze gebunden sein, sondern soll Gesetze frei nach seinem Willen - ohne Mitsprache eines Parlaments oder unabhängiger Gerichte - erlassen und verändern können. (Vgl. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialimus/ 39550/ausbau-des-fuehrerstaates, abgerufen im März 2016.) g 10-Kommission Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis unterliegenden Sendungen (Art. 10 GG) öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten (zum Beispiel Hochver-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung

SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Gewinnung von Informationen über gewalttätige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der Maßnahme gefährden würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift o- der eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Über jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung 181

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS gegen die kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen; zu den bedeutendsten gehören die "Kommunistische
Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) und das "Forum demokratischer Sozialismus" (fds). Sie repräsentieren - grob unterteilt
schrittweise verändern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete "DIE LINKE." seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss mit der WASG zunächst einen
845/08), wonach bei der Partei "DIE LINKE." tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, d. h. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche

LINKSEXTREMISMUS gegen die kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen; zu den bedeutendsten gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) und das "Forum demokratischer Sozialismus" (fds). Sie repräsentieren - grob unterteilt - eine "traditionelle" und eine "reformorientierte" Richtung. Beide zielen auf eine Überwindung des bestehenden politischen Systems ab. Ihre Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel sind jedoch unterschiedlich: Während sich die einen als fundamentale Opposition verstehen, wollen andere die Gesellschaftsordnung über aktive politische Mitgestaltung schrittweise verändern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete "DIE LINKE." seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss mit der WASG zunächst einen starken und kontinuierlichen Zuwachs. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2009 hat inzwischen eine Trendumkehr eingesetzt. Mit Urteil vom 21. Juli 2010 (Az.: 6 C 22.09) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 (Az.: 16 A 845/08), wonach bei der Partei "DIE LINKE." tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, d. h. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. EREIGNISSE UND ENTWICKBei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am LUNGEN 2011: 27. März 2011 musste die Partei mit einem Wahlergebnis von 2,8 % eine unerwartete Niederlage hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt wurde das neue Parteiprogramm verabschiedet. Es trägt deutliche Anzeichen für eine unverändert extremistische Ausrichtung. Am 16./17. Juli 2011 fand in Stuttgart der Landesparteitag statt. 230

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Informationen; es handele sich bei ihnen um überzeugte Rechtsextremisten. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und ein Parteiverbotsverfahren stünden nicht im Gegensatz
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren" (Abs. 77 des Beschlusses vom 18. März 2003). Staatliche Präsenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 46 mit dem enttarnten Ex-Informanten Wolfgang Frenz wegen eskalierender, von ihm selbst zu verantwortender Hetztiraden 1995 beendet. Die von W. Frenz in den Anträgen zitierten Passagen stammten alle aus der Zeit nach seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz. In der Folgezeit waren weitere V-Leute anderer Verfassungsschutzbehörden bekannt geworden. Die damit aufgeworfenen prozessualen Fragen wollte das Gericht in einem Termin am 8. Oktober 2002 mit den Antragsstellern erörtern. In den darauffolgenden Schriftsätzen trugen die Verfahrensbevollmächtigten der NPD, Horst Mahler und Dr. Hans-Günter Eisenecker, ihre Auffassung vor, die Einflussnahme von Polizei und Geheimdiensten verändere das Erscheinungsbild der NPD. Die Geheimdienste hätten in vielen Fällen Einfluss auf das Verhalten der NPD und ihrer Anhänger genommen. Die Geheimdienste treffe daher eine Amtspflicht, alle im Bereich der NPD tätigen ehemaligen oder aktiven Informanten von inoder ausländischen Nachrichtendiensten aufzudecken. Dem gegenüber legten die Antragssteller dar, dass die NPD nicht durch Informanten der Verfassungsschutzbehörden gesteuert und auch ihre Prozessstrategie nicht ausgeforscht werde. Die eingesetzten Informanten seien Lieferanten von Informationen; es handele sich bei ihnen um überzeugte Rechtsextremisten. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und ein Parteiverbotsverfahren stünden nicht im Gegensatz, sondern beides seien Elemente der durch das Grundgesetz geschaffenen wehrhaften Demokratie. Für die Verfassungsschutzbehörden ende der verfassungsrechtliche Auftrag zur Beobachtung nicht mit der Einreichung von Verbotsanträgen. Schließlich sei es die NPD selbst, die mit ihrer Programmatik und ihrem Auftreten den Beweis dafür liefere, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise umzusetzen versuche. Sperrminorität sieht nicht behebbares Verfahrenshindernis Die Sperrminorität der drei Richter sah ein nicht behebbares Verfahrenshindernis in der mangelnden Staatsfreiheit der NPD: "Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren" (Abs. 77 des Beschlusses vom 18. März 2003). Staatliche Präsenz auf der Führungsebene

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 39 Sitz Riesa NRW Burgdorf/Niedersachsen Bund München Vorsitzende NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2002 2001 Land 1.900 2.000 Bund 13.000 15.000 Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine Homepage. Die Partei wurde im März 1987 in München als 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVU Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Schwerpunkte der DVU-Agitation und der NZ-Artikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen: "Deutsche bald in der Minderheit? - Wissenschaftler fordern Einwanderungsstopp" "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Gründe der Zuwanderung" "Zuwanderung - Lebensfrage für Deutschland" "Deutschland als Tummelplatz krimineller Türken?" "Deutschland gehört nicht den Deutschen - Türkische Provokation gegen unser Volk"

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder für andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umständen gewaltterstützung inhaftierter Genossen fördernde
tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterstützung linksextremisanzuziehen und diesen über das Metischer Aktivitäten bei, indem der dium
derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt
Bundesebene, darunter z. B. "Disput", "Clara" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder für andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umständen gewaltterstützung inhaftierter Genossen fördernde Wirkung aus, sondern bestimmt ist. Konzerte sind geeigsie tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterstützung linksextremisanzuziehen und diesen über das Metischer Aktivitäten bei, indem der dium Musik politische Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). SITZ: Berlin VORSITZENDE: Gesine LÖTZSCH, Klaus ERNST MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 3.000) ca. 69.400 Deutschland (2010: ca. 73.300) PUBLIKATIONEN: "Landesinfo Baden-Württemberg" als Organ des Landesverbandes, erscheint vierbis fünfmal jährlich; zusätzlich verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter z. B. "Disput", "Clara" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihrer politischen Stoßrichtung 229

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

festzuhalten: Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht ist keine Sachentscheidung. Die Rechtsauffassung von Mehrheit und Minderheit des Senates haben keine Bindungswirkung für
Verfahren. Die NPD ist und bleibt eine Partei mit rechtsextremistischen Zielen. Sie darf auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln

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