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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

unseres Hamburger Verfassungsschutzes. Ähnliches gilt für die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn Hamburg kein Zentrum rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland

Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 Liebe Leserinnen, liebe Leser, im Jahr 2016 haben islamistisch motivierte Attentäter in Ansbach, Bina Engel Würzburg und auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Diese Taten belegen einmal mehr, dass der Islamismus und speziell der islamistisch-salafistische Terrorismus nach wie vor eine der größten Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, ist. Senator Andy Grote Auch Hamburg hat eine starke salafistische Szene, die unser Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren immer intensiver ins Visier genommen hat. Die Beobachtung dieser Extremisten, die die Religion des Islam für ihre Taten instrumentalisieren und missbrauchen, wird ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Hamburger Verfassungsschutzes bleiben. Die Arbeit unseres Landesamtes kann sich dabei sehen lassen. So ist es dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelungen, dass seit Ende Mai 2016 keine neuen salafistischen Info-Stände mehr in der City stattfanden. Die dahinter stehende verfassungsfeindliche, bundesweit agierende "LIES!"-Organisation konnte der Bundesinnenminister im November 2016 verbieten - maßgeblich gestützt auf Erkenntnisse unseres Hamburger Verfassungsschutzes. Ähnliches gilt für die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn Hamburg kein Zentrum rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland ist - der Verfassungsschutz hat das Spektrum nach wie vor genau im Auge. Ein Beispiel hierfür ist das neue Beobachtungsobjekt 3

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 39 Sitz Riesa NRW Burgdorf/Niedersachsen Bund München Vorsitzende NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2002 2001 Land 1.900 2.000 Bund 13.000 15.000 Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine Homepage. Die Partei wurde im März 1987 in München als 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVU Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Schwerpunkte der DVU-Agitation und der NZ-Artikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen: "Deutsche bald in der Minderheit? - Wissenschaftler fordern Einwanderungsstopp" "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Gründe der Zuwanderung" "Zuwanderung - Lebensfrage für Deutschland" "Deutschland als Tummelplatz krimineller Türken?" "Deutschland gehört nicht den Deutschen - Türkische Provokation gegen unser Volk"

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

sorgte das Vorhaben des inzwischen n die NPD eingetretenen Rechtsanwalts Jurgen Reger, en marodes Hotel n Damenhorst (Niedersachsen) zu kaufen
umzubauen, fur Schlagzeilen Der Verdachtliegt nahe, dass Verkaufer und rechtsextremistischer Kaufinteressent mit der Angst der Kommune vor einem drohenden Imageverlust

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, fullteine Doppelfunktion aus Neben seinem Parteiamt hat er en Mandatn der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirkes Treptow-Kopenick Es st ncht davon auszugehen, dass Voigt sich allzu viel Zeit fur die kommunalen Probleme des Berliner Bezirkes nehmen wrd Eine solche symbolische Besetzung von Mandaten verdeutlicht ncht nur die dunne Personaldecke der NPD, sondern zeigt dem Wahler auf langere Sicht auch dass er von der Parte ncht mehr als symbdlischen Aktionismus erwarten kann Bedrohlich konnte sch fur die NPD auch hre andauernd desdate F- nanzstuation auswirken Die Bundestagsverwaltung fordert weiterhin 870 000 Euro Staatszuschusse zuruck, die ausbezahlt wurden Diese Zahlungen baserten auf Rechenschaftsberichten der NPD. die n den Jahren 1997 und 1998 auf der Grundlage gefalschter Spendenguittungen zustande gekommen waren Der ehemalige Thuringer Landesvorsitzende, Frank Galkowsk, war fur diese betrugerischen Manipulationen verantwortlich Die geforderte Summe kann die chronisch unterfinanzierte NPD nicht aufbringen, zumal ste gerade n Mecklenburg-Vorpommern und Berln teure Wahlkampfe gefuhrt hat und hre Moglichkeiten, Bankkredite zu bekommen, sehr begrenzt snd Wahrscheinlich muss die Partei nun hauptamtche Mitarbeiter einsparen Auch zweifelhafte Immobiliengeschafte warfen 2006 en negatives SchlagIcht auf die Partei In der jungsten Vergangenheit kam es zu medienwirksamen Versuchen von NPD-Mitgliedern, Immobilien fur Partezwecke, z B fur Schulungen, zu erwerben Gemeinsam war diesen Fallen, dass uberhohte Preise fur unattraktve Objekte gezahlt werden sollten und dass bei allen Immobilien die jeweilige Kommune en Vorkaufsrecht hatte So sorgte das Vorhaben des inzwischen n die NPD eingetretenen Rechtsanwalts Jurgen Reger, en marodes Hotel n Damenhorst (Niedersachsen) zu kaufen und zu einem NPD-Veranstaltungszentrum umzubauen, fur Schlagzeilen Der Verdachtliegt nahe, dass Verkaufer und rechtsextremistischer Kaufinteressent mit der Angst der Kommune vor einem drohenden Imageverlust spielten Die Gemeinde sollte gedrangt werden, hr Vorkaufsrecht zu einem uberhohten Preis geltend zu machen In Bayern und RheinlandPfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft n ahnlchen Fallen Im Januar 2007 ging dann n Brandenburg das Gerucht um, Rieger plane nunmehr, ein Grundstuck n Kleinow {Landkreis Prignitz) zukaufen Sowohl der Eigentumer des Grundstucks als auch Rieger dementierten dies spater 12

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

März 1996. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei in das Internet ein. Zum Angebot gehören
Parlamente". Die NPD sieht sich in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Trotz existierender Spannungen zwischen NPD und Neonazis kann

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 43 Internet seit März 1996. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei in das Internet ein. Zum Angebot gehören das Parteiorgan 'Deutsche Stimme', Bücher, CDs und diverse Werbematerialien aus dem 'Deutsche Stimme'-Verlag, ferner das Parteiprogramm, Pressemitteilungen der NPD, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPDLandesund Kreisverbände. Zielsetzung Die NPD verfolgt - unabhängig von ihrem Parteiprogramm - eine ständige gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Politik. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der personalen Autonomie der Einzelnen ist die Volksgemeinschaft übergeordnet. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Ihre Ziele will die NPD im Rahmen ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" umsetzen: dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße" und dem "Kampf um die Parlamente". Die NPD sieht sich in der Führungsrolle des rechtsextremistischen Lagers. Trotz existierender Spannungen zwischen NPD und Neonazis kann von einem dauerhaften Bruch nicht die Rede sein. Das ambivalente Verhältnis von NPD zur Neonazi-Szene war und ist von gleichzeitiger Konkurrenz/Konfrontation und Kooperation geprägt. Mit ihrem aktionistischen Kurs mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aufmärschen hat die NPD in den vergangenen Jahren immer mehr junge Mitglieder gewonnen, die zum Teil aus der Neonaziund Skin-Szene stammen. Durch Austritte, Karteibereinigungen und Ausschlüsse wegen nicht erfolgter Beitragszahlungen sank in Nordrhein-Westfalen die Mitgliederzahl auf etwa 500.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht
Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Bundesweit verfolgt die NPD das Ziel, sich n den Kommunen zu verankern Se strebt danach, eine solide Bass n der Bevolkerung zu erlangen, de Wahlerfolge ermoglichen sall - mie Wahlerfolge umgekehrt de Verankerung der Partei n den Kommunenfordern sollen In Sachsen zeigt diese "Verburgerlichungsstrategie" der NPD Ergebnisse In der Sachsschen Schweiz gelang es der Partei, angesehene Burger, z B Uwe Leichsenring, einen Fahrlehrer sowie einen Arzt als Multiplikatoren hrer Weltanschauung zu gewinnen Dass Leichsennng, der m August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht In Mecklenburg war es en Juwelier, der Spitzenkandidat der NPD wurde Hier hatte sch die Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten wurde die Akton "Schoner undscherer wohnen in *, deren Grundung die NPD n Ueckermundeforderte Ihr Ziel war es, Stimmung gegen ein Asylbewerberheim m Stadtzentrum zu machen Dementsprechend versuchte die NPD n Berln, sch an die Spitze von Burgerprotesten gegen den Bau einer Moschee n Pankow zu setzen, um diese Burgerbewegung fur hre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren Diese Strategie der NPD war teilweise erfolgreich und führte zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen Hatte die NPD m Jahr 2005 noch etwa 6.000 Mitglieder, so waren es en Jahr spater 1000 Mitglieder mehr In Brandenburg konnte die Partei die Zahl hrer Mitglieder von 190 auf 230 steigern Damt einher geht ein offensiv zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein Am 11 und 12 November 2006 hielt die NPD hren Bundesparteitag erstmals n der "Reichshauptstadt" Berlin ab, nachdem das Oberverwaltungsgencht Berlin-Brandenburg entschieden hatte, das Bezrksamt Reinickendorf musse der NPD einen Saal zur Verfugung stellen Daruber hinaus kooperiert die Partei nzwischen offen mit Neonazs und ihren Kameradschaften, NPD-Mitgliedertreten vermehrt als Anmelder von Demonstrationen und Veranstaltungen auf, die sich sowohl an Anhanger der NPD wie auch an Neonazs richten So meldete en sachsscher NPDLandtagsabgeordheter fur den 9 Dezember 2006 unter dem Motto 'Menschenrecht bricht Staatsrecht - staatliche Repression offentich machen!" eine Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Informationen; es handele sich bei ihnen um überzeugte Rechtsextremisten. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und ein Parteiverbotsverfahren stünden nicht im Gegensatz
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren" (Abs. 77 des Beschlusses vom 18. März 2003). Staatliche Präsenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 46 mit dem enttarnten Ex-Informanten Wolfgang Frenz wegen eskalierender, von ihm selbst zu verantwortender Hetztiraden 1995 beendet. Die von W. Frenz in den Anträgen zitierten Passagen stammten alle aus der Zeit nach seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz. In der Folgezeit waren weitere V-Leute anderer Verfassungsschutzbehörden bekannt geworden. Die damit aufgeworfenen prozessualen Fragen wollte das Gericht in einem Termin am 8. Oktober 2002 mit den Antragsstellern erörtern. In den darauffolgenden Schriftsätzen trugen die Verfahrensbevollmächtigten der NPD, Horst Mahler und Dr. Hans-Günter Eisenecker, ihre Auffassung vor, die Einflussnahme von Polizei und Geheimdiensten verändere das Erscheinungsbild der NPD. Die Geheimdienste hätten in vielen Fällen Einfluss auf das Verhalten der NPD und ihrer Anhänger genommen. Die Geheimdienste treffe daher eine Amtspflicht, alle im Bereich der NPD tätigen ehemaligen oder aktiven Informanten von inoder ausländischen Nachrichtendiensten aufzudecken. Dem gegenüber legten die Antragssteller dar, dass die NPD nicht durch Informanten der Verfassungsschutzbehörden gesteuert und auch ihre Prozessstrategie nicht ausgeforscht werde. Die eingesetzten Informanten seien Lieferanten von Informationen; es handele sich bei ihnen um überzeugte Rechtsextremisten. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und ein Parteiverbotsverfahren stünden nicht im Gegensatz, sondern beides seien Elemente der durch das Grundgesetz geschaffenen wehrhaften Demokratie. Für die Verfassungsschutzbehörden ende der verfassungsrechtliche Auftrag zur Beobachtung nicht mit der Einreichung von Verbotsanträgen. Schließlich sei es die NPD selbst, die mit ihrer Programmatik und ihrem Auftreten den Beweis dafür liefere, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise umzusetzen versuche. Sperrminorität sieht nicht behebbares Verfahrenshindernis Die Sperrminorität der drei Richter sah ein nicht behebbares Verfahrenshindernis in der mangelnden Staatsfreiheit der NPD: "Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren" (Abs. 77 des Beschlusses vom 18. März 2003). Staatliche Präsenz auf der Führungsebene

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Ausforschung des Erabgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtskenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesgrundlage für das Fehlen der Begründung
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überSS SS 19 geltung des wiegenden berechtigten Interessen
Datenschutzgesetgriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die zes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorunmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut
Beginn jeder (4) Im übrigen bleiben die Rechte des Landtags Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der unberührt

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind akten2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung det sein können oder die Ausforschung des Erabgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtskenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesgrundlage für das Fehlen der Begründung und daamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, rauf hinzuweisen, daß sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährdes Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landes Nachteile bereiten würde oder Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überSS SS 19 geltung des wiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geHessischen Datenschutzgesetzes heimgehalten werden müssen. (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unbe(2) In dem Verfahrensverzeichnis über automatirührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. sierte personenbezogene Textdateien ist die ZuDie Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetgriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die zes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorunmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut stellung auf Grund eines schutzwürdigen besondesind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge ren persönlichen Interesses und über die Beteiligung aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehöder datenverarbeitenden Stelle an gemeinsamen Verrenden erläuternden Unterlagen übermittelt werfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene den. Daten sind nicht zu löschen, sondern nur zu sperren, wenn 226 DrItter teIl Parlamentarische Kontrolle Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und SS SS 20 Parlamentarische Kontrolle gibt sich eine Geschäftsordnung. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiTätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft in der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission beder Kontrollkommission ausscheidet. steht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder (4) Im übrigen bleiben die Rechte des Landtags Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der unberührt.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Extremisten onlne 71 Ausblick 81 Autonome Antfa und Ant-Antfa 83 Beispide fur Inksextremistisch motivierte Gewalt 86 Beispiele fur rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen 0) Die stamstische Bedrohung 101 Die Herausforderungen fur dee Scherheitsbehorden 106 Prognose 111 Spionageabwehr - warum? 113 Verfassungsschutz durch Aufklarung 119 Anhang 125 Personenpotenziale 125 Extremistische Parteien und Gruppierungen 129 Glossar 133 Gesetzestexte 151 Personenund Sachverzeichnis 183

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

unterbleiben, wenn sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß
Speicherung Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar geSetz ÜBer DaS lanDeSaMt Der Islam als FÜr VerFaSSUngSScHUtz Religio um Auskunft über die vorgenommene Verwendung wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten der Daten zu bitten. Die Sätze 1 bis 4 finden keine führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt SS werden. SS 18 auskunft SS SS 15 Übermittlungsverbote (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei AusDie Übermittlung nach den Vorschriften dieses kunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten Teils hat zu unterbleiben, wenn sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der personenbezo(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, genen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdidaß das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegen Interessen der betroffenen Person das Allgegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimmeininteresse an der Übermittlung überwiegen, haltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erforGeheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muß. dern. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn SS 16 Minderjährigenschutz 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährGesetzes übermittelt werden, solange die Vorausdet sein können oder die Ausforschung des Ersetzungen der Speicherung nach SS 6 Abs. 2 und 3 kenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landeserfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährzur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Beden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines 225 deutung erforderlich ist. Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses wiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geGesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiheimgehalten werden müssen. schenstaatliche Stellen übermittelt werden. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder SS SS 17 nachberichtspflicht ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetauf die Herkunft der Daten und die Empfänger von zes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverÜbermittlungen. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen,

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

einer weiteren großengesellschaftlichen Herausforderung n unserem Land, dem Rechtsextremismus Nach we vor haben wr ene hohe Zahl ausgepragter, teilweise bestialischer
junger werdenden, haufig brutal zuschlagenden Ersttatern m Bereich der rechtsextremistisch geprägten Gewalttaten Es ware vel zu kurz gegriffen, dese beunruhigende

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 und internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorsmusbekampfung Diese Diskussion wrd nach meiner Auffassung haufig zu abstrakt und abgehoben gefuhrt Vor allem wrd dabe en Aspekt haufig ubersehen Nur was vor Ort, n den Landern gut funktioniert, kann m Bundzur Leistungsverbesserung unseres Scherheitssystems beitragen Gerade de Bundeslanderlesten einen erheblichen Beitrag zur Modernsierung unserer deutschen Scherheitsarchitektur Der Verfassungsschutz Brandenburgs wrd mt Beginn des 3 Quartals bundesweit de erste S- cherheitsbehorde sen, de hre gesamten Geschaftsprozesse auf der Bass elektronischer Datenverarbeitung wahrnehmen wrd Moglch wrd deses unter anderem durch das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung der Datenverarbeitung m Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wrd dadurch n de Lage versetzt, seinen gesamten Informatonsbestand jederzeit aktuell seinen Bedarfstragern zur Verfugung zu stellen und bei Bedrohungen der Inneren Scherheit frühzeitig "aus dem Stand heraus" zu ageren Damit bn ch be einer weiteren großengesellschaftlichen Herausforderung n unserem Land, dem Rechtsextremismus Nach we vor haben wr ene hohe Zahl ausgepragter, teilweise bestialischer Gewalttaten gegen auslandsche Mitburger und Andersdenkende, kurzum gegenalles von den Tatern als fremd Empfundene, zu verzeichnen De Vorstellungswelt mancher dieser Tater st derartig primitiv. dass man zogert, se n de krminalstatstisch vorgegebenen Bewertungskategoren der "politisch" motivierten Kriminaltat einzuordnen. Hohe Aufklarungsquoten und de Verhinderung schlimmerer Auswuchse hnen n terrorstische Krmnaltatsformen zegen, dass Verfassungsschutz und Polze her n enger Zusammenarbeit erfolgreich ageren Sorge bereitet jedoch de Zunahme an mmer junger werdenden, haufig brutal zuschlagenden Ersttatern m Bereich der rechtsextremistisch geprägten Gewalttaten Es ware vel zu kurz gegriffen, dese beunruhigende Entwicklung auf en reines "Scherheitsproblem" zureduzieren Her zeigen sich Defizite der Werteund der Wissensvermittlung, denen sch alle gesellschaftlichen Insttutionen n Wahrnehmung hrer staatsburgerlichen Verpflichtung fur die Jugend unseres Landes starker als bisher zu stellen haben Auchher lestet der Verfassungsschutz enen wertvollen Beitrag Mit seinen Informationen uber de Strukturen, Denkschablonen und Vorgehensweisen extremistischer Gruppierungenhalt er en wchtiges Ange-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Einzelaktionen. Wir werden, wie bisher schon, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausschöpfen, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen - ganzgleich, welche Strategien

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Verteilaktionen der so genannten "Schulhof"-CDs verloren sich durch den Einsatz der Sicherheitsbehörden in regionalen Einzelaktionen. Wir werden, wie bisher schon, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausschöpfen, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen - ganzgleich, welche Strategien er anwendet. Das zweite Themenfeld, das die besondere Aufmerksamkeit der Brandenburger auf sich zieht, ist der anhaltende Terrorismus islamistischer Fundamentalisten. Zwar haben wir in Brandenburg keine bedeutenden Zentren desislamistischen Extremismus, nehmen aberdie Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland sehr ernst. Ein halbes Jahr nachdem derStellvertreter Bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, Deutschland namentlich als Gegner benannte, fanden Sprengstoffanschläge auf zwei Regionalzüge in Koblenz und Hamn statt, die glücklicherweise fehlschlugen. Dasist eine konkrete Gefahr. In diesem Zusammenhang wird die Verantwortung des Verfassungsschutzesbei der Stärkung der wehrhaften Demokratie sehr deutlich. Abgestimmte Sicherheitskonzepte sind deshalb lebenswichtig. Schon mit dem vor zwei Jahren aufgebauten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizei haben wir die Erfahrung gemacht, dass schneller Austausch und umfassende Analyse vonInformationen die Terrorismusprävention maßgeblich unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Einführung der bundesweiten Anti-TerrorDatei ein weiterer entscheidender Schritt zu einer effektiven präventiven Arbeit ist. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (ATD-Gesetz) ist am 31. 12. 2006 in Kraft getreten; das Brandenburgische Polizeigesetz ist verabschiedet. Dem Netzwerk des Terrors müssen wir mit gebündelten und gezielt eingesetzten Erkenntnissen gegenübertreten. Wie erfolgreich die effiziente Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sein kann, hat nicht zuletzt der friedliche Verlauf der Fußball-\VM bewiesen. Auluudlakn Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, 1. März 2007$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitische Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie Bedeutung der vor einen hohen Stellenwert
Sympathisanten der Partei, bei Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts "Flagge" zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den Initiativen gegen
fanden 1993 mit Unterstützung der DKP wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und des von Autonomen gesteuerten

72 Linksextremismus 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitische Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie Bedeutung der vor einen hohen Stellenwert ein, obwohl die Aktionsfähigkeit DKP ging zurück früherer Jahre nicht wiedererlangt werden konnte. Ohne finanzielle Hilfe von außen und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarbeitern war die Partei jedoch vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Der DKP-Parteivorstand appellierte an Mitglieder und Sympathisanten der Partei, bei Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts "Flagge" zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den Initiativen gegen Ausländerhaß und Rassismus zu intensivieren. So fanden 1993 mit Unterstützung der DKP wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und des von Autonomen gesteuerten Nürnberger Aktionskomitees gegen Rassismus statt, die sich gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der BRD" sowie

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Teil sehr unterschiedliche, aber stets auf der Scharia basierende Rechtsauffassungen vorgetragen. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass
zulässige und in Teilen der islamischen Welt auch umgesetzte Rechtsauffassungen der deutschen Verfassungsordnung erheblich. Dies gilt beispielsweise für die Steinigung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 31 handelt, sondern um einen "breiten Weg", auf dem durch methodisches Vorgehen (usA"l al-fiqh), das sich auf die islamischen Textquellen (Koran und Prophetenüberlieferungen) stützt, die richtige, islamisch begründbare Entscheidung gefunden werden soll. Im Laufe der islamischen Geschichte wurden daher zum Teil sehr unterschiedliche, aber stets auf der Scharia basierende Rechtsauffassungen vorgetragen. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Scharia an sich und ein Festhalten an ihr in jedem Falle verfassungsfeindlich seien. Allerdings widersprechen bestimmte, innerhalb der Scharia zulässige und in Teilen der islamischen Welt auch umgesetzte Rechtsauffassungen der deutschen Verfassungsordnung erheblich. Dies gilt beispielsweise für die Steinigung von Frauen, denen Ehebruch vorgeworfen wird. 2.3 Schlussbemerkung In der Öffentlichkeit erregten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der terroristische Bezug und die Gewaltbereitschaft von islamistischen Organisationen die größte Aufmerksamkeit. In der Berichterstattung wurde dabei oft nur unzureichend zwischen den verschiedenen islamistischen Organisationen und ihrer unterschiedlichen Gewaltbereitschaft differenziert. Zum Teil konnte der Eindruck entstehen, dass Islamisten allesamt potenzielle Terroristen bzw. "Schläfer" seien und von allen ihren Organisationen eine Terrorgefahr für die Bundesrepublik ausgehe. Der islamistische Terror prägt somit das Bild von Islamisten und zum Teil sogar von Muslimen insgesamt. Die hier vorgenommene Einteilung islamistischer Gruppierungen nach dem Maße ihrer Gewaltbereitschaft ist eine von mehreren Möglichkeiten der Kategorisierung. Andere Aspekte wären beispielsweise: die regionalen Bezüge, die Chronologie ihrer Entstehung, ihre Ideologie oder ihre Wirkung und ihr Einfluss auf die Gesellschaft. Je nach Blickwinkel würde die Bewertung der von ihnen ausgehenden Gefahr für unsere Gesellschaft unterschiedlich ausfallen. Bei der Einteilung unter dem Aspekt der Gewaltbereitschaft ergibt sich eine von "international terroristisch agierend" bis "legalistisch" abnehmende Skala der Gefährdung. Bedeutsamer für die bundesdeutsche Gesellschaft ist der Einfluss, den islamistische Organisationen ausüben können. Unter diesem Aspekt stünde die legalistisch agierende IGMG an der Spitze der Pyramide. Sie ist die zahlenmäßig mit

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

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