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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Neonazs n Brandenburg Die rechtsextremistischen Aktivitaten dieses Personenzusammenschlusses n der Offentlichkeit sind weitgehend zum Erliegen gekommen Seit dem Verbot
Teil der ehemaligen Mitglieder von "Sturm 27deg weiterhin rechtsextremistisch aktv st Am 13 November 2005 zogen 23 Personen, darunter

Neonazs n Brandenburg Die rechtsextremistischen Aktivitaten dieses Personenzusammenschlusses n der Offentlichkeit sind weitgehend zum Erliegen gekommen Seit dem Verbot ist ken Vorfall bekannt geworden bei dem de Kameradschaften unter der alten Bezeichnung offentlich n Erscheinung gelreten snd Sofern sch ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschafttreffen, geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit Sie pflegen hre langjahrgen privaten Kontakte oder spielen zusammen Fußball Allerdings werden Fußballmannschaften, deren Namen einen Bezug zu "Hauptvolk' zulassen("Sportvolk", "Sportsfreunde 06deg) und/odern denen ortsbekannte Neonazs Mitglieder snd, zunehmend von anderen Vereinen geschnitten Zwei Vorfalle aus den Jahren 2005 und 2008, jeweils zum Volkstrauertag, lassen allerdings den Schluss zu, dass en Teil der ehemaligen Mitglieder von "Sturm 27deg weiterhin rechtsextremistisch aktv st Am 13 November 2005 zogen 23 Personen, darunter 13 ehemalige Mitglieder des "Sturm 27', der fruheren 'Rathenower Skinheadjugend' und der NPD mi einem Blumengebinde, einer schwarz-weiß-roten Fahne mt dem Aufdruck "Sie waren de besten Soldaten der Welt" und zwe Fackeltragern zu einem Gedenkstein fur die Opfer des Ersten Weltkrieges Als die Veranstaltung am Gedenkstein beginnen sollte, wurde se von der Polizei aufgelost Wegen der hohen Zahl von anwesenden Mitgliedern des "Sturm 27deg wurde en Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortfuhrung einer Vereinigung gem & 20 Vereinsgesetz eingeleitet Am 19 November 2006 fuhr en Fahrzeug-Konvo von Rathenow nach Schollene (Sachsen-Anhalt) Die angereisten Personen marschierten n Zweierreihe mit Fackeln und einer schwarz-weiß-roten Fahne zu einer Gedenkstatte fur de Gefallenen des Ersten Weltkneges undlegten einen Kranz mt der Aufschnft "Ewig lebe der Toten Ruhm"nieder Nach einer kurzen Ansprache wurde eine Gedenkminute eingelegt Es handelte sch um 20 Personen, von denen elf der verbotenen Vereintgung "Sturm 27deg und drei dem NPD-Stadtverband Rathenow angehoren bzw angehorten Gegen sc wurden Anzeigen wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung ($ 20 Vereinsgesetz) und Verstoß nach & 15 Versammlungsgeseiz erstattet 39

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2002 festgestellten Taten auf das Konto rechtsextremistischer Täter. 21% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. Erhebliche Verschiebung
Propagandadelikten Die Statistik weist für den Phänomenbereich "rechts" gegen den Gesamttrend einen Anstieg der Fallzahlen um 9,1% aus. Dieser
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 18 Als bedeutsame positive Entwicklung sind im Jahr 2002 die Verhandlungen zwischen der tamilischen Rebellenbewegung LTTE ('Befreiungstiger von Tamil Eelam') und der srilankischen Regierung zu nennen. Im Rahmen der seit dem 16. September 2002 in mehreren Verhandlungsrunden durchgeführten Friedensverhandlungen einigten sich die srilankische Regierung und die LTTE auf eine gemeinsame Deklaration. Sie streben eine politische Lösung an, die auf interner Selbstbestimmung der Tamilen gründet und auf einer föderalen Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka basiert. Diese Ansätze lassen hoffen, dass der seit 1983 mit militärischen und terroristischen Mitteln geführte Kampf der LTTE für einen eigenen Tamilen-Staat, bei dem bisher mehr als 60.000 Menschen ihr Leben verloren haben, in naher Zukunft ein friedliches Ende finden könnte. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Parteien ist für März 2003 in Japan geplant. 1.5 Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität um 734 Delikte, also um gut 20%, gesunken. Den größten Anteil daran hat der Rückgang der festgestellten Propagandadelikte, deren Zahl insgesamt um fast 29% gesunken ist. Politisch motivierte Gewalttaten machten knapp 8% der Vorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr vom 218 auf 228 Fälle, also um 4,6%, angestiegen. Die Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die verschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen politisch motivierten Straftaten gehen fast 60% der im Jahr 2002 festgestellten Taten auf das Konto rechtsextremistischer Täter. 21% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. Erhebliche Verschiebung bei den Propagandadelikten Die Statistik weist für den Phänomenbereich "rechts" gegen den Gesamttrend einen Anstieg der Fallzahlen um 9,1% aus. Dieser Anstieg ist zum überwiegenden Teil auf den Anstieg der Verstöße gegen die SSSS86 und 86a zurückzuführen. Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität gesondert erfasst. Die Einschätzung, ob dem

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug

Personalrat Führungsunterstützung V02 Amtsleiter / Referat V 01 Vertrauensperson für NADIS-Koordinator V03 Stellvertretende Öffentlichkeitsund Schwerbehinderte, Internet-Koordinator V04 Gremienarbeit Gleichstellungsbeauftragte Amtsleiterin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, Recht Informationsbeschafung Organigramm des LfV Hamburg Referat V41 Referat V201 Referat V11 Referat V31 Observation, Grundsatz Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlung Referat V42 Referat V32 Referat V12 Referat V21 Forschung, Spionageaufklärung Zentrale Dienste Islamismus Werbung und und Wirtschaftsschutz Beschaffung Verfassungsschutz in Hamburg Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.469 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.119, im Bereich auslandsbezogener Extremismus einschließlich Islamismus

Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2016 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 58.326 Personen gespeichert (31.12.2015: 55.659), davon 52.670 (90,3 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2015: 50.425 = 90,6 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.469 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.119, im Bereich auslandsbezogener Extremismus einschließlich Islamismus 2.389 und bei der Scientology-Organisation 287. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politischextremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2016 gab es 8.010 Anfragen (2015: 7.756), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN beantwortet wurden. In 16 Fällen wurden Ermittlungen angestellt, Bedenken mussten in acht Fällen (2015: 14) erhoben werden. 22

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verlegers Dr Gerhard Frey gegrundet Sie st die mitgliederstarkste rechtsextremistische Parte vor den REP und der NPD In Brandenburg
Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche \WVochenZeitung" (NZ), die auflagenstarkste rechtsextremistische Publikation n Deutschland, st als Presseorgan der Parte anzusehen

$NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Die DVU in Brandenburg - quo vadis? Die DVU wurde 1987 auf Initiative des Munchner Verlegers Dr Gerhard Frey gegrundet Sie st die mitgliederstarkste rechtsextremistische Parte vor den REP und der NPD In Brandenburg hat die DVU 280 Mitglieder Seit hrer Grundung st Dr Frey Bundesvorsitzender, er fuhrt die Parte zentralistisch und autontar Letztlich st die bei Frey verschuldete DVU Tel seines Finanzimperiums n Schriften und Flugblattern der DYU wird fur Publikationen aus den Frey-Verlagen geworben Den Landesund Kreisverbanden bleibt wenig Raum fur selbstandge politische Arbeit Eine kommunale Verankerung der Parte widerspricht Freys Vorstellungen, da kommunale Mandatstrager nur schwer unter vollstandiger Kontrolle zu halten snd Die Zukunft der DVU bleibt vor diesem Hintergrund und angesichts der erstarkenden NPD ungewiss Die DYU betont zwar stets, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen sie vertritt aber unterschwellig, teilweise auch kaum verhohlen, fremdenfendche, rassistische und insbesondere antsemitische Positionen Die von Dr Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche \WVochenZeitung" (NZ), die auflagenstarkste rechtsextremistische Publikation n Deutschland, st als Presseorgan der Parte anzusehen Die Schreiber der NZ deuten haufig die deutsche Geschichte um, wobei se die vom naltonalsozialistischen Deutschland verubten Verbrechen verharmlosen oder sogar n Frage stellen So heißt es n dem Artikel "Goring Was das ZDF verschweigt -- Die ganze Wahrheit' vom 31 Marz 2006 "Gorng hatte m August 1939 bis zur letzten Minute versucht, den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu verhindern' Und n der Ausgabe Nr 45 vom 3 November 2006 wrdn dem Beitrag "Bundeswehr bald wie US-Armee? Widerlich-Bilder Bei Wehrmacht undenkbar' trotz aller gegenteiligen Beweise falgende These vertreten "Wenn en deutscher Wehrmachtsoldat sich Derartiges erlaubt hatte. ware er ohne Ansehen der Dienstistellung und der Person vor ein Kriegsgericht gestellt und schwerst bestraft worden Sadstische Schindereien und Fdterexzesse hat es -- Fachleute und Militarexperten in aller Welt snd sich einig -- in den Reihen der Wehrmacht zu keinem Zeitpunkt gegeben, obwohl die Wehrmacht zeitweise einen Personalstand von bis zu 20 Millionen Mann zu verzeichnen hatte" 27$

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen
Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS
BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Politischer Extremismus - Überblick Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Verfassungsschutz in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Politischer Extremismus - Überblick Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Verfassungsschutz in Brandenburg

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Arbetlose und Hartz IV-Empfanger, die die NPD uberhre Rechte und Widerspruchsmoglichkeiten gegenuber den Sozialbehorden aufklaren wollte Es wurde
Mitglieder des Kreisverbandes Spreewald regaimaßg an uberregionalen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten teil So fuhren Spreewalder NPD-Anhanger am 13 Februar
einer Versammlung nach Dresden, wo Rechtsextremisten der Bombenangnffe auf die Stadt m Zweiten Weltkneg gedachten Auch beim Pressefest

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" der NPD aus Rathenow Danach berichtete die NPD auf Ihren Interneiseiten ausfuhrlich uber das "Toleranzturnier n Rathenow" Die Veranstaltungen vom NPD-Kreisverband Spreewald waren m Jahr 2008 durftig Am 21 Juni führte der Kreisverband eine Sommersonnenwendfeier durch, und am 19 November legte er zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege ein Blumengebinde an einem Gedenkstein n Spremberg-Weskow nieder Bei diesen Gelegenheiten blieben die Mitglieder des Kreisverbandes - derzeitca 25 Personen, von denen maxmal 12 tatsachlch fur die Parte aktv snd - unter sch 'Allerdings bemuhte sch der Kreisverband mt seiner im Sommer 2006 gestarteten "Informationsoffensive' um Offentlichkeit Am 14 Juli gab es n Cottbus einen NPD-Infostand, den aber kaum en Burger besuchte Am 18 und 25 Juli war Forst das Ziel der Aktionen. vor der Kreisverwaltung und der Agentur fur Arbeit verteilten NPD-Aktivisten Infomatenalien Auch dort blieb die Resonanzgering Ebenso lockte das "Wirtschaftsforum', das der Kreisverband Spreewald gemeinsam mit dem Kreisverband Oderland am 8 September n Hanchenveranstaltete, ncht me erhofft regionale Unternehmer an, sondern nur Mitglieder und Sympathisanten NPD Mitte Dezember 2006 versuchte sch die NPD Spreewald en weiteres Mal an einer Propagandaakton In Forst, Spremberg und Cottbus verteilten NPD-Anhanger nach eigenen Angaben uber mehrere Tage etwa tausend NPD-Flugblatter u a vor Arbeitsagenturen und Sozialamtern Das Flugblatt mt dem Titel 'Arbeitslos aber ncht wehrlos!" richtete sich an Arbetlose und Hartz IV-Empfanger, die die NPD uberhre Rechte und Widerspruchsmoglichkeiten gegenuber den Sozialbehorden aufklaren wollte Es wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 29 Oktobern Borgsdorf {Landkreis Oberhavel) vorgestellt und st uber das Internet abrufbar Mangels eigener Aktvitaten nahmen NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Spreewald regaimaßg an uberregionalen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten teil So fuhren Spreewalder NPD-Anhanger am 13 Februar zu einer Versammlung nach Dresden, wo Rechtsextremisten der Bombenangnffe auf die Stadt m Zweiten Weltkneg gedachten Auch beim Pressefest der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" am 5 Augustin Dresden und dem Bundesparteitag am 10 und 11 Novembern Berlin waren NPD-Mitglieder aus dem Kreisverband Spreewald prasent 21

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS lichen Positionen innerhalb der Partei Mal wieder mehrere zehntausend Benoch einmal deutlich. Mehr noch, so sucher
sich erstmals die zu einer beiderseitigen Annäherung Partei "DIE LINKE." sowie zum wiebedeute folglich in der Konsequenz derholten Male
linksextremistische "zu akzeptieren, dass es unterschiedliTageszeitung "junge Welt" vorgestellt che Positionen in der DKP gibt". Die habe. Teilnehmer der Partei

LINKSEXTREMISMUS lichen Positionen innerhalb der Partei Mal wieder mehrere zehntausend Benoch einmal deutlich. Mehr noch, so sucher an. In 17 Großzelten, in der Eismusste die Bundesvorsitzende Bettina laufhalle und an diversen Infoständen, JÜRGENSEN bilanzierend feststellen, so berichtet die Partei, hätten sich der lägen die inhaltlichen Standpunkte Parteivorstand und andere Unterglie"nicht nur weit auseinander", sondern derungen der DKP "sowie mit der sie könnten auch nicht "durch einmalig DKP befreundete Parteien und Orgastattfindende Beratungen, Konferenzen nisationen" präsentiert. Ausdrücklich u. ä. geklärt werden". Die Unfähigkeit wurde betont, dass sich erstmals die zu einer beiderseitigen Annäherung Partei "DIE LINKE." sowie zum wiebedeute folglich in der Konsequenz derholten Male die linksextremistische "zu akzeptieren, dass es unterschiedliTageszeitung "junge Welt" vorgestellt che Positionen in der DKP gibt". Die habe. Teilnehmer der Partei "DIE notgedrungene Hinnahme einer FrakLINKE." aus Nordrhein-Westfalen betionsbildung innerhalb der DKP ist dankten sich in einem Artikel in der ein deutliches Zeichen dafür, dass sich UZ dafür, dass sie "dabei und mittendie Partei in einer existenziellen Krise drin" hätten sein dürfen. Sie hätten befindet, deren Lösung vorerst nicht "als Bündnispartner unsere Politik und in Sicht ist. unsere Vorschläge für die Überwindung dieser gesellschaftlichen Ordnung dar4.2.3 gestellt und (...) dafür sehr viel Zustim"UZ-PRESSEFEST" mung und Übereinstimmung erfahren". Vom 24. bis 26. Juni 2011 veranstaltete Bei "allen auch schwierigen und teildie DKP ihr 17. "UZ-Pressefest"; dieses weise harten Diskussionen" habe man ist benannt nach der Abkürzung ihres "viel Kraft für die weitere und vielfach Parteiorgans, der Zeitung "Unsere gemeinsame Arbeit (...) mit nach Hause Zeit". Das traditionell alle zwei Jahre genommen". "Ganz klar" aber sei die in Dortmund stattfindende "Volksfest "Erkenntnis: Wer gemeinsam den Kader DKP" zog nach Angaben der DKP pitalismus überwinden will, muss auch trotz schlechten Wetters auch dieses gemeinsam feiern können." 240

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

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