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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Brandenburg wiederum nur etwa vier Prozent aller rechtsextremistischen Konzerte n Deutschland statt Die Konzertveranstalter versuchten jedes Mal mit unterschiediichen Methoden
  • darn dass die Zahl der Besucher relatv gering war Rechtsextremistische Konzerte fanden statt am 25 Februar, Lauchhammer {Landkreis
Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet fanden 2006 n Brandenburg wiederum nur etwa vier Prozent aller rechtsextremistischen Konzerte n Deutschland statt Die Konzertveranstalter versuchten jedes Mal mit unterschiediichen Methoden die Veranstaltungsorte zu verschleiern, um so einer Verhinderung der Konzerte entgegenzuwrken Sie gaben mehrere Veranstaltungsorte gleichzeitig an und leiteten die Konzertbesucher mit Hilfe von Boten, Vorposten oder SMS kurzfristig zum Ort des eigentlichen Auftritts, um den Polizeikraften zu entgehen Dennoch gelang es der Polizei allen am 30 September 2006, zwei Skinheadkonzerte zu unterbinden Der Verfassungsschutz Brandenburg leistete dazu mt seinen Hinweisen einen wichtigen Beitrag Die wirkungsvolle Zusammenarbeit von Pdizei und Verfassungsschutz zeigte sch auch darn dass die Zahl der Besucher relatv gering war Rechtsextremistische Konzerte fanden statt am 25 Februar, Lauchhammer {Landkreis OSL) Die Band "Shout of Pain" spielte vor etwa 150 Konzertbesuchern u a zahlreiche Lieder der verbotenen Gruppe "Landser", am 1 Aprl in Vetschau (Landkreis OSL) Das Konzert mt den Bands "Barkng Dogs" und "Alkoholika" (spater umbenannt n "Head Lover') wurde auch von Personen aus dem Bereich Cottbus besucht, darunter Neonazis am 29 April und am 17 Juni n Seefeld {Landkreis BAR) Konzerte vor jeweils etwa 100 Besuchern, am2 September n Großraschen (Landkreis OSL) Die Bands 'Racal Punity", 'Eternal Bleeding" und "Downfall" (ehemals "Murdersquad') traten vor etwa 250 Besuchern auf, am 14 Oktober n Rathenow (Landkreis HVL) Die Bands "Blitzkrieg", eine Black-Metal-Band und der Liedermacher Uwe Menzd traten vor etwa 250 Besuchern auf Weitere Konzerte fanden am 28 Oktober sowie am 11 Novemberstatt, u a mit den Bands "Civil Disorder', "Legion of Thor', "Blitzkrieg', "DLK', "Burn Down', "Einherter" und "Kahlschlag" 55
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • leichter moglich sind und bedingt durch de Kooperation zwischen Rechtsextremisten beider Lander waren die Brandenburger Bands vornehmlich n Sachsen aktv
  • Zuhorern deutlich hoher als n Brandenburg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Jahr 2006 haben n Brandenburg acht Konzerte und zwei Liederabende stattgefunden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 meln "Steg Heil" und 'Heil Hiller" und n einigen Fallen durch Schwenken von Hakenkreuzfahnen deufich Zu hren Konzertbesuchern zahlen gewaltbereite Sknheads Neonazis Anhanger der NPD hrer Jugendorgansaton JN und Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans Der nochmalge Anstieg der aktven Bands m Jahr 2006 auf 22 (2005 13) st zum Teil auf die personelle und logistische Unterstutzung durch die "etablierten" Bands 'Bloodshed', "Bum Down" und 'Confident of Victory" zuruckzufuhren So wurden und werden die Bands/Projekte "Obskur", "Cynic" und "Redrum" unterstutzt Viele Musiker und Sanger arbeiten ncht nur n einer, sondern n verschiedenen Bands und Bandprojekten Daraus ergibt sich eine Vielzahl persondlier Überschneidungen in Bands wie "Obskur", "Bloodshed', 'Bum Down", "Hope for the Weak", "Sawdust" und "Confident of Victory" ohne dass sch die tatsachlche Zahl der Bandmitglieder proportional zu den Bandzahlen entwickelt hat Die Vernetzung der Bands wird besonders an hrer personellen Besetzung deufich "Bloodshed', "Outlaw", "Hope for the Weak", 'Obskur" und "Burn Down' sind keine reinen Brandenburger Bands, sondern erhalten Unterstutzung durch Musiker aus Sachsen Der Sanger der Bands "Bloodshed' und "Bum Down" betaltigt sch fast ausschließlich n Sachsen, wetab von seinem Wohnort Potsdam Weil aus Scht der Brandenburger Szene Konzertveranstaltungen n Sachsen leichter moglich sind und bedingt durch de Kooperation zwischen Rechtsextremisten beider Lander waren die Brandenburger Bands vornehmlich n Sachsen aktv Bei hren Auftritten außerhalb Brandenburgs lag die Teilnehmerzahl mt jeweils 100 bis 400 Zuhorern deutlich hoher als n Brandenburg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Jahr 2006 haben n Brandenburg acht Konzerte und zwei Liederabende stattgefunden Diese Zahlen snd gegenuber dem Vorjahr relatv stabil (2005 acht Konzerte und vier Liederabende) Drei Konzerte konnten von den Scherheitsbehorden unterbunden werden Auf Bundesebene zeichnet sch fur 2006 eine vergleichbare Tendenz ab eine gegenuber dem Vorjahr etwa gleich Heibende Anzahl von Konzerten, weniger Liederabende und Erfolgsquoten bei der Zahl verhinderter Konzerte 54
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • nach wie vorallenfalls einzelne von einander unabhängige Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungenfeststellen. militante gruppe (mg) Die 'militante gruppe" bemühtsich seit Jahren
  • nahezu institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremistischen Szene für Berlin und das gesamte Bundesgebiet. Sie ist deswegen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 potenzial. Insofern lassen sich nach wie vorallenfalls einzelne von einander unabhängige Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungenfeststellen. militante gruppe (mg) Die 'militante gruppe" bemühtsich seit Jahren mit einiger Hartnäckigkeit, vor allem über die Zeitschrift "Interim", eine Debatte über "militante und bewaffnete Politik" aufrechtzuerhalten. Die "Interim" entwickelte sich innerhalb der fast sechszehn Jahre ihres Bestehens zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremistischen Szene für Berlin und das gesamte Bundesgebiet. Sie ist deswegen das geeignete Medium für die von der mg forcierte so genannte "Militanzdebatte". Zur Unterfütterung ihrer Argumentation greift die mg selbst immer wieder zu verschiedenen gewaltsamen Aktionsformen. Nachdem die mg im Juni 2001 Drohschreiben mit scharfen Kleinkaliber-Patronen an Otto Graf Lambsdorff und zwei Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" gesandt und einen Brandanschlag gegen eine DaimlerChrysler-Vertretung in Berlin verübt hatte, veröffentlichte sie in der "Interim" -Ausgabe Nr. 539 vom 29. November 2001 ein mit "Debattenversuch" überschriebenes sechsseitiges Papier. Mit dieser Positionsbestimmung wollte die Gruppe die Diskussion über die Erweiterung militanter Aktionsformen offenbar zielstrebig vorantreiben. Wie weit Militanz letztlich gehen könne, hänge davonab, "ob wir damt völlig isoliert wären oder nicht". Grundsätzlich sind "alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen" für die mg denkbar. Das Aktionsfeld der Gruppelag zunächst ausschließlich in Berlin, bevor auch Einrichtungen im Land Brandenburg zu Anschlagszielen wurden. Bereits am 29. April 2002 war bei einem Brandanschlag auf die DaimlerChrysler-Niederlassung in Großziethen (Dahme-Spreewald) ein PKW vollkommen ausgebrannt, drei weitere, in unmittelbarer Nähe stehende Fahrzeuge wurden stark beschädigt. Die Verfasser der Anschlagserklärung bezeichneten den Konzern als "deutsch-amerikanischen Rüstungskonzern", der an der Vorbereitung und Ausführung von Kriegeninteressiert sei. Im Jahr 2003 erfolgte ein weiterer Brandanschlag der mg: Am 26. Februar branntenin Strausberg (Märkisch-Oderland) zwei Bundeswehr-Jeeps völlig aus. 24
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil
Im übrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht überein, daß sich darausländischer Oppositionsgruppen vor den aus keine Rückschlüsse auf künftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieLänder nur deshalb störungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam geschützt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren für die Schweinfurt und Frankfurt führten Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil zu gefährlichen KörperAbsichten ausländischer Terrorgruppen mögverletzungen. Großer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten palästinensischen Widerlästinensern. Mitte September verwüsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anhänger den jüdischen Friedhof in durch Terroranschläge außerhalb des nahBrühl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus östlichen Krisengebietes neue Publizität zu ihren Verankerungen rissen und zertrümverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einfluß bei den Palästinensern wieder zurückzugewinnen. So haben palä3. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enthält nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschlägige Fälle gegenüber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die ständige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaverübt. Im Sommer 1971 sind palästinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageaufträgen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Präbiet der Bundesrepublik Deutschland berührt sident des "Kroatischen Nationalkomitees" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschlägen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgefährtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag verübt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgläubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europäerinnen als Bombenträger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gefährdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu schütvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu töten. Offensichtlich gleichInformationen über die Entwicklung neuer falls aus politischen Gründen haben unbeSabotagetechniken durch die "Volksfront für kannte Täter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ähnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brandsätze entzündet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlität betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten dürften spanischen Anarchisten Pläne. Dies gilt im besonderen Maße für gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausländern Bundesgebiet immer wieder mit Plänen für haben auch in anderen westeuropäischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zuständigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Rechtsextremistische Skinhead-Bands Derzeit sind in Brandenburg 22 Skinhead-Bands bekannt: "Bloodshed" (Potsdam, Chemnitz), "Burn Down
  • Rache! Bei allen 22 Bands handelt es sich um rechtsextremistische Bands. Einige bekennen sich beiihren Auftritten durch das Singen
Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Rechtsextremistische Skinhead-Bands Derzeit sind in Brandenburg 22 Skinhead-Bands bekannt: "Bloodshed" (Potsdam, Chemnitz), "Burn Down" (Potsdam, Chemnitz), "Confident of Victory" (Senftenberg), Projekt "Obskur" mit der sächsischen Band "Magog', "Cynic" (Potsdam), "Frontalkraft' (Cottbus), "Hassgesang" (Cottbus), Projekte "Agnar", "No Escape", "Hope for the Weak" (Senftenberg, Lauchhammer, Dresden), "Kontra" (Eisenhüttenstadt), -- ShWwarsaraue "OpasEnkels"(Rathenow) z au "Outlaw" (Ortrand, Lauchhammer, Dresden), i ? "Preußenfront" (Barnim), "Redrum"(Potsdam), "Resonanz" (Eisenhüttenstadt), "sawdust" (Senftenberg), "Sschwarzgraue Wölfe" (Nauen), "Shout of Pain" (Lauchhammer), "SIGIL" (Teltow), "Silence" (Rathenow), "reueschwur" (Belzig), "Valhöll" (ohne regionale Zuordnung), "Volkstroi'/USK (Fürstenwalde, Beeskow), "Wolfskraft" (Beeskow). Tag der Rache! Bei allen 22 Bands handelt es sich um rechtsextremistische Bands. Einige bekennen sich beiihren Auftritten durch das Singen von einschlägigen Liedtexten und das Zeigen des "Hitlergrußes" offen zum Nationalsozialismus. In ihren Texten verbreiten sie antisemitische und fremdenfeindliche Feindbilder und rufen zur Gewalt auf. Dass sie damit Resonanz beim Publikum finden, wird durch die in den Zuschauerräumen gebrüllten Grußfor53
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • keinen größeren öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten. In Pinneberg war es am 30. Juli 2016 im Verlauf einer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg und Umgebung kam es im Jahr 2016 zu keinen größeren öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten. In Pinneberg war es am 30. Juli 2016 im Verlauf einer kurdischen Kundgebung zu Zusammenstößen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten gekommen; am 29. November 2016 wurde das Vereinsgebäude der "Türk Federasyonu Hamburg", der Hamburger ADÜTDF-Niederlassung, mit einem Molotowcocktail beschädigt. In einer Erklärung übernahmen hierfür "Rachekommandos" der "Apoistischen Jugendinitiative Hamburg" die Verantwortung. Die Aktion soll sich gegen die anhaltende Inhaftierung "der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan" gerichtet haben. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 82
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
  • allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte
IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen
  • Interventionistischen Linken" ( 5.1.2) ab. Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben
  • Ferner wird auf die "Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017" verwiesen, die von einem
  • Militanzund Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen
Linksextremismus sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie der "Interventionistischen Linken" ( 5.1.2) ab. Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 8. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.). Unter dem Motto "Welcome to hell" wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der "Roten Flora" verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten: "Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten [...] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind". Ferner wird auf die "Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017" verwiesen, die von einem "Bündnis gegen den G20" unter dem Tenor "Für eine solidarische Welt - gegen den G20-Gipfel in Hamburg!" von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde. 5.1.2 Postautonome Gruppen Postautonome sind aus den seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanzund Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen und ihre mangelnde Strategie und Unorganisiertheit. Postautonome verfolgen eine langfristige Politik der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems an. Die Überwindung der parlamentarischen Demokratie soll über einen "dialektischen Bewusstseinsund Lernprozess, der sich in verschiedensten sozialen Kämpfen in der 97
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit
  • Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTDer Parteiaufbau
LINKSEXTREMISMUS und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gut ist. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTDer Parteiaufbau der MLPD kam wiederum nicht WICKLUNGEN 2011: voran. Die MLPD nahm auch 2011 an der "bundesweiten Herbstdemo" in Berlin teil. Von herausragender Bedeutung für die Partei waren die "ICOR-Kampagne" als neue "taktische Hauptaufgabe" und die Durchführung der "Weltfrauenkonferenz" in Caracas/Venezuela. 4.4.1 MLPD zurückschrecken lasse. OffenFORTDAUERNDE "STAGNATION" kundig ist es der Partei aber auch nicht DER MITGLIEDERZAHLEN möglich, eventuelle Neuzugänge dauDie "Marxistisch-Leninistische Partei erhaft an sich zu binden. Deutschlands" (MLPD) spricht von einer "kleine[n], aber wachsende[n] GrupDie "Überwindung der Stagnation in pe", die bereit sei, sich der Partei und der Mitgliedergewinnung" hat die Parihrer Jugendorganisation "REBELL" zu tei folglich als von "besonderer Bedeuöffnen, doch schlägt sich dies weitertung" bezeichnet. In Mannheim und hin nicht in steigenden Mitgliederzahlen Karlsruhe gründeten sich im März 2011 nieder. Dafür macht sie den Einfluss vom Jugendverband "REBELL" inider "kleinbürgerlich-antikommunistitiierte "Widerstandsgruppen", die schen Denkweise" verantwortlich, die unter der Losung "Kampf gegen den vor einer Zusammenarbeit mit der drohenden Atomtod und die Klima248
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Anhänger, die die sofortige Freilassung Asoglus forderten. Die Anhängerzahl linksextremistischer Gruppierungen lag 2016 weiterhin bei 145 Personen. 5.2 ADÜTDF
  • Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi"). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz des kostenlosen Bustransfers hatten zahlreiche Anhänger der Musikgruppe von der Teilnahme abgesehen. Es herrschte Verunsicherung, weil bis zuletzt von einem Verbot der Veranstaltung und einer starken polizeilichen Präsenz auszugehen war. Die Großkonzerte der "Grup Yorum" in Deutschland dienten in den vergangenen Jahren der Verbreitung der Propaganda, der Finanzierung und in nicht unerheblichem Maße der Rekrutierung neuer Mitglieder der DHKP-C. Am 2. Dezember 2016 wurde in Hamburg-St. Georg das lang gesuchte hochrangige DHKP-C-Mitglied Musa Asoglu festgenommen. Er steht unter Verdacht, Spendengelder für die Organisation gesammelt zu haben und der Europa-Verantwortliche der DHKP-C zu sein. Das Außenministerium der USA hatte 2014 eine Belohnung in Höhe von drei Millionen Dollar für Hinweise ausgesetzt, die zu seiner Ergreifung führen. Auch in der Türkei steht er auf der Liste der meistgesuchten Terroristen. Die DHKP-C hat als Reaktion auf die Verhaftung im Internet und in den sozialen Medien umgehend zu Protestaktionen aufgerufen und Erklärungen herausgegeben, die sich gegen die Verhaftung Asoglus richten. Auch in Hamburg versammelten sich Anhänger, die die sofortige Freilassung Asoglus forderten. Die Anhängerzahl linksextremistischer Gruppierungen lag 2016 weiterhin bei 145 Personen. 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi"). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich 79
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitische Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie Bedeutung der vor einen hohen Stellenwert
  • Sympathisanten der Partei, bei Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts "Flagge" zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den Initiativen gegen
  • fanden 1993 mit Unterstützung der DKP wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und des von Autonomen gesteuerten
72 Linksextremismus 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitische Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie Bedeutung der vor einen hohen Stellenwert ein, obwohl die Aktionsfähigkeit DKP ging zurück früherer Jahre nicht wiedererlangt werden konnte. Ohne finanzielle Hilfe von außen und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarbeitern war die Partei jedoch vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Der DKP-Parteivorstand appellierte an Mitglieder und Sympathisanten der Partei, bei Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts "Flagge" zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den Initiativen gegen Ausländerhaß und Rassismus zu intensivieren. So fanden 1993 mit Unterstützung der DKP wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und des von Autonomen gesteuerten Nürnberger Aktionskomitees gegen Rassismus statt, die sich gegen angebliche "Menschenrechtsverletzungen in der BRD" sowie
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen mit der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen von Veranstaltungen unterstützen sie die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Gruppierungen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK Guerilla-Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen mit der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen, die sich überwiegend auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. Die der DHKP-C zuzurechnenden Gruppierungen "Anatolische Föderation" und "Dev-Genc Hamburg" haben im Jahr 2016 in Hamburg mit mehreren Aktionen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht, insbesondere mit Versammlungen vor dem türkischen Generalkonsulat. Tenor dieser Versammlungen ist zumeist ein Protest gegen Maßnahmen des türkischen Staates gegen DHKP-C-Aktivisten, aber auch Solidaritätsbezeugungen mit den Menschen in den überwieLogo der DHKP-C gend kurdisch besiedelten Regionen des Landes. Bei einer angemeldeten Versammlung zum 1. Mai 2016 wurden in Hamburg fünf Personen aus dem DHKP-C-Spektrum vorübergehend festgenommen, die gegen das Uniformverbot des deutschen Versammlungsrechts verstießen und Widerstand gegen Polizeibeamte leisteten. Seit 2012 organisiert die DHKP-C in Deutschland regelmäßig Konzertveranstaltungen mit der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum", die bisher ausschließlich in Hallen stattfanden und an denen zwischen 6.000 und 10.000 Besucher teilnahmen. Da die Anmietung einer Halle aufgrund frühzeitiger Sensibilisierung der Hallenbetreiber im Jahr 2016 scheiterte, wichen die Organisatoren des Konzertes erstmals auf eine Freifläche in Gladbeck aus. 78
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
  • auch Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Ende November 2016 wurde vor dem OLG Hamburg Anklage gegen den hauptamtlichen Kader der PKK Zeki E. erhoben. E. wird vorgeworfen, unter dem Decknamen "Siyar" Leiter verschiedener PKK-Gebiete und Sektorleiter in Deutschland gewesen zu sein und jeweils die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Bereich verantwortet zu haben. Als Sektorenverantwortlicher habe er in unmittelbarem Kontakt zur Europaführung der PKK in Belgien gestanden und deren Anweisungen in seinem Zuständigkeitsbereich umgesetzt. Die Generalbundesanwaltschaft hatte bereits im Jahr 2014 einen europäischen Haftbefehl gegen E. beantragt. Im April 2016 konnte E. in Stockholm festgenommen werden. Er hatte beabsichtigt, nach Suleymania (Irak) zu fliegen. Sein Widerspruch gegen die Auslieferung nach Deutschland wurde abgewiesen. Die Auslieferung erfolgte schließlich im Juli. 5. Türkische Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf diese Einrichtungen in der Türkei setzen sie auch Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) 77
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • auch durch den Alleingang der AS. Die Wortmeldungen der rechtsextremistischen Szene lassen wenig Zustimmung zu terroristischen Aktionen erkennen. Nur vereinzelt
  • möglichen Folgen des entdeckten Anschlags für die rechtsextremistische Szene. Die Frage nach der Legitimität von Gewalt wurde kaum gestellt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Zuge weiterer Durchsuchungsmaßnahmen vom 9. bis 11. September in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, später auch in Berlin, wurden Waffen, darunter ein Gewehr der Marke "Kalaschnikow", zwei Pistolen, eine Maschinenpistole, ein Revolver, TNTSprengstoff, mehrere Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen zum Vorschein gebracht, die auf Anschlagsplanungen schließen ließen. Am 11. September eröffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach $ 129a StGB wegen Bildungeiner terroristischen Vereinigung. Unter den aktuell 13 Beschuldigten befindet sich auch ein Brandenburger. Um sich Waffen und Sprengstoff zu verschaffen, nutzte die AS ihre Kontakte zu zwei weiteren Personen aus Brandenburg, beides MilitariaSammler, die Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg ausschlachten. Die beiden Brandenburger wurden am 3. März 2004 vom Landgericht Neuruppin in einem abgetrennten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 bzw. 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Von dem Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung wurde abgesehen, denn den Beschuldigten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie von dem geplanten Sprengstoff-Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Kenntnis gehabt hatten. Die rege Rezeption der Ereignisse durch die bundesweite Neonazi-Szene in Stellungnahmen, Internet - Artikeln und sonstigen Szene-Publikationen verdeutlicht ihre starke Verunsicherung durch die erfolgreichen Exekutiv-Maßnahmen, aber auch durch den Alleingang der AS. Die Wortmeldungen der rechtsextremistischen Szene lassen wenig Zustimmung zu terroristischen Aktionen erkennen. Nur vereinzelt sind brandenburgwie bundesweit gewaltbejahende Äußerungen bekannt geworden. Inhaltlich ging es in den Diskussionen zumeist um die möglichen Folgen des entdeckten Anschlags für die rechtsextremistische Szene. Die Frage nach der Legitimität von Gewalt wurde kaum gestellt. Die Anschlagsplanungen der AS wurden, überwiegend aus taktischen Gründen, verurteilt. Eine deutliche Ablehnung, wie die des "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" (KDS), blieb allerdings die Ausnahme. In einer auf seiner Website veröffentlichten Presseerklärungdistanzierte sich der KDS von jeglichem Versuch, durch Gewalt und Terror eine Änderungder politischen Verhältnisse zu erreichen. Der KDS fürchtet nachteilige Auswir22
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 89 sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf oder eben nicht, endet spätestens unser Verständnis und regt sich unser Widerstand!" Eine öffentliche Plattform erhielt der KDS durch einen Beitrag in der ZDFSendung 'Frontal 21' vom 1. Oktober 2002. Von besonderer Bedeutung in diesem Bericht war die Darstellung der Besuche von Aktivisten des KDS in der irakischen Botschaft sowohl in Bonn als auch in der neuen Botschaft in Berlin. Der KDS mit seiner nationalrevolutionären Ausrichtung sieht Gemeinsamkeiten mit dem Regime Husseins im Irak. Trotz der relativ intensiven Berichterstattung in den Medien kommt dem KDS innerhalb der deutschen Neonazi-Szene nur eine geringe Bedeutung zu. 3.2.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Gründung 1979 Sitz Frankfurt/Main Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2002 2001 Bund 600 600 NRW 90 90 Publikation 'Nachrichten der HNG', Erscheinungsweise monatlich, Auflage circa 400 Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazi-Szene als einziger überregionaler Personenzusammenschluss, der als eingetragener Verein organisiert ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreuung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Diese enthalten eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese Liste soll sowohl eine angebliche politische Verfolgung dokumentieren als auch den Kontakt zu den "nationalen Gefangenen" ermöglichen. Die Aufnahme in diese Liste
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
  • lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
  • allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
  • rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71
damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
  • halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland
Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • sich insbesondere gegen mutmaßliche Anhänger der PKK richteten. Linksextremistische türkische Gruppierungen ( 5.1) wandten sich mit ihren Aktivitäten zudem gegen
  • beziffert. Davon wurden 15.823 Personen (2015: 16.149) linksextremistischen sowie 10.372 Personen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Sowohl die Entwicklung in den Konfliktherden Syrien und Irak als auch die politische Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch waren im Jahr 2016 Themenschwerpunkte extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Hamburg. Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei vom 15./16. Juli 2016 führte zu harten staatlichen Reaktionen insbesondere gegen Anhänger der "Gülen-Bewegung", welche die türkische Regierung als Hauptverantwortliche für den versuchten Umsturz bezeichnete. Der im Exil in den USA lebende Fethullah Gülen war ehemals ein politischer Weggefährte des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bevor es nach 2010 zum Zerwürfnis kam. Zehntausende Angehörige des Militärs, weiterer Sicherheitsbehörden und des Beamtenapparats wurden ihrer Posten enthoben oder inhaftiert. Darüber hinaus war die Türkei mit einer Terrorwelle seitens der kurdischen Arbeiterpartei PKK ( 4) und des "Islamischen Staates" ( II.4.2) konfrontiert. Auch diese Anschläge führten zu heftigen staatlichen Sanktionen, die sich insbesondere gegen mutmaßliche Anhänger der PKK richteten. Linksextremistische türkische Gruppierungen ( 5.1) wandten sich mit ihren Aktivitäten zudem gegen die Absicht der türkischen Regierung, in der Türkei ein Präsidialsystem zu errichten. Türkisch-nationalistische Gruppen ( 5.2) waren auch 2016 in Hamburg weit überwiegend nur im Internet aktiv. Funktionierende Strukturen außerhalb sozialer Netzwerke sind im Jahr 2016 nicht bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2016 wurde die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) in Deutschland mit 26.195 (2015: 26.413) beziffert. Davon wurden 15.823 Personen (2015: 16.149) linksextremistischen sowie 10.372 Personen (2015: 10.264) 62
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

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