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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren
wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht
rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären

LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt für " walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der Räumung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Beschädigung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Straße. Neben dem Protest gegen die Räumung wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat"Staatliche Repression" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen Städten Baden-Württembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh"Angriff" auf das Regierungspräsidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die Täter schlugen mehrere mit dem Motto "Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter " im Internet veröffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Auslöser für die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspräsidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterführung auf Carlos die AIHD den baden-württembergiTod und unser Misstrauen gegenüber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die "rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären und zu beenden". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal überfahren. Zugleich übte die Szene Kritik an der 262

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Partei lehne den Krieg ab, da jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe, das nun durch die Koalitionsstreitmächte verletzt werde
halten (siehe S.111). Auch an Anbiederungsversuchen gegenüber dem Linksextremismus hat es nicht gefehlt, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem IrakKrieg
ihrer Mai-Ausgabe: "Querfront statt Bürgerkriegsgräben! Überwindung der Rechts-Links-Gegensätze im Gefolge des Irakkrieges". Der KDS gab im Laufe

Politischer Extremismus - Überblick es in einer auf der NPD-Website veröffentlichten Pressemitteilung, die Partei lehne den Krieg ab, da jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe, das nun durch die Koalitionsstreitmächte verletzt werde. Man erkläre sich mit dem irakischen Volksolidarisch. Auf einem Flugblatt der NPD wurde gefordert: "Kauft keine US-Waren!" Das Engagement der NPD hatte aucheine geschichtspolitische Dimension: Die Gleichsetzung des Irak-Krieges mit dem 2. Weltkrieg sollte das Dritte Reich hinsichtlich der Kriegsschuldfrage entlasten und die USAals Aggressor belasten. Unter dem Titel "Kriegspolitik - Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt? Ein historischer Vergleich: George W. BushsIrakkrieg 2003 und Adolf Hitlers Polenfeldzug 1939" wurde in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" (DS) ein Artikel veröffentlicht, der den deutschen Angriff auf Polenrelativiert und verharmlost. Der Autor behauptet: "Während (...) der anglo-amerikanische Angriff auf den Irak mit Sicherheit nicht der Durchsetzung des Völkerrechts galt, konnte sich Hitler auf das im damaligen Völkerrecht stark verankerte Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und vor allem auf den ebenfalls völkerrechtlich verankerten Schutz von nationalen Minderheiten berufen. (...) Hitler führte zwar einen Angriffskrieg gegen Polen. Er hatte allerdings alles Menschenmögliche getan, um den deutsch polnischen Konflikt friedlich zu lösen, scheiterte aber am nachweislichen Kriegswillen seiner Gegner. Der deutsche Angriff gegen Polen war nach damaligem Stand nicht eindeutig völkerrechtswidrig, auf jeden Fall aber nichtein internationales Verbrechen gegen den Frieden." (aus: DS, Ausgabe 8/2003, S. 20f.) Einen unverhofften Erfolg konnte die NPD am 7. April in Fürstenwalde erzielen, als es ihrem Parteivorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration bürgerlicher Kräfte eine Rede zu halten (siehe S.111). Auch an Anbiederungsversuchen gegenüber dem Linksextremismus hat es nicht gefehlt, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem IrakKrieg. So forderte die DS in ihrer Mai-Ausgabe: "Querfront statt Bürgerkriegsgräben! Überwindung der Rechts-Links-Gegensätze im Gefolge des Irakkrieges". Der KDS gab im Laufe des Irak-Krieges mehrere Plakate heraus, die die Solidarität "eines jeden deutschen Patrioten" mit dem Irak beschwo29

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag im November 2015 in Frankfurt a.M. wurde unter
Hamburg-Eimsbüttel. Es wird auch von anderen linksextremisMitglieder: 3.000 tischen Organisationen, wie z.B. der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH, Bundessitz

Linksextremismus In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag im November 2015 in Frankfurt a.M. wurde unter anderem festgestellt, der Kapitalismus könne "nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverhältnisse überwunden werden." Im Leitantrag wird "die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus" für unverzichtbar erklärt und der "Marxismus-Leninismus" als "Weltanschauung der Kommunisten" bezeichnet. Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus ließen sich nur in einem "langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf" durchsetzen. Themenschwerpunkte der Partei waren unter anderem die Friedensbewegung, Imperialismuskritik, die Entwicklungen in der Türkei und das UZ-Pressefest Anfang Juli 2016 in Dortmund. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel. Es wird auch von anderen linksextremisMitglieder: 3.000 tischen Organisationen, wie z.B. der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH, Bundessitz: Essen, NW als Treffpunkt genutzt. Im November Vorsitzender: Patrick Köbele 2016 hat sich die DKP Hamburg dazu entschlossen, sich mit vier Kandidaten an der Bundestagswahl 2017 zu Bezirksorganisation Hamburg beteiligen. Inhaltliche ThemenschwerMitglieder: 170 punkte waren unter anderem die soziVorsitzender: Michael Götze ale Situation von Tarifbeschäftigten, Gewerkschaftsthemen, Wohnungssituation und die Friedensbewegung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der 125

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus * 31. Mai 2016: Glasbruch und Farbschmierereien am Firmensitz des Eigentümers des Schanzenhofs. In der Szenezeitschrift "Zeck" Nr. 193 wurde
zeigte zuletzt eine erhöhte Gewaltbereitschaft zumindest von Teilen der linksextremistischen Szene. Angriffe ohne Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Personen

Linksextremismus * 31. Mai 2016: Glasbruch und Farbschmierereien am Firmensitz des Eigentümers des Schanzenhofs. In der Szenezeitschrift "Zeck" Nr. 193 wurde eine Selbstbezichtigung veröffentlicht. Dort heißt es: "Mit dieser und folgenden Aktionen werden wir jetzigen und potentiellen Investor_innen / Nachmieter_innen auch weiterhin ihre profitorientierten Machenschaften vermiesen!" * 21. Juli 2016: Buttersäureanschlag auf das Lokal "Jill" in der Bartelsstraße. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 1. August 2016 werden weitere Aktionen angekündigt. * Ein am 22. Februar 2017 auch im Kontext des Schanzenhofes verübter Anschlag, bei dem fünf Vermummte das Hotel "Pyjama Park" und das zu diesem Zeitpunkt von Gästen besuchte Restaurant "Jill" mit Pflastersteinen und farbgefüllten Flaschen beworfen hatten, zeigte zuletzt eine erhöhte Gewaltbereitschaft zumindest von Teilen der linksextremistischen Szene. Angriffe ohne Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Personen waren für die Aktionen in diesem Themenfeld bisher untypisch. Möglicherweise haben die Täter die Hoffnung auf eine Mobilisierung über das eigene Szeneumfeld hinaus bereits aufgegeben. Ferner wurden 2016 mehrere laut Bekennerschreiben auf die Auseinandersetzungen um das Berliner Szeneobjekt Rigaer Str. 94 in BerlinFriedrichshain bezogene Straftaten begangen: * 21. Januar 2016: Farbanschlag auf das Polizeikommisariat 35 in Volksdorf. * 27. Januar 2016: Glasbruch im Eingangsbereich der Agentur für Arbeit in Hamburg-Altona. * 23. Juni 2016: Brandstiftung (Pkw) in Harvestehude. * 24. Juni 2016: Beschädigung eines Neubauprojekts an der Elbchaussee. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 27. Juni 2016 heißt es: "keine gentrifizierung! keine Stadt der reichen! keine vertreibung von alternativen projekten! rigaer94 bleibt!" * 27. Juni 2016: Brandstiftung (Pkw) in Altona. 123

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Printmedien. Gegenwärtig sind bundesweit ca. 1.000 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt, davon ein beträchtlicher Teil mit Inhalten, die in Deutschland strafbar
Szene selbst nicht die gewünschte Resonanz und werden recht schnell wieder vom Netz genommen. Die gekonnte Gestaltung von Webseiten wird
deshalb auch bei Rechtsextremisten immer wichtiger. Auf Grund der "anarchischen" Strukturen des Internets erschließen sich politischen Extremisten Freiräume, die nicht
werden, die in Deutschland gerichtlich geahndet würden. Eine internationale rechtliche Regelung zur Verhinderung bzw. Verfolgung von Internet-Inhalten, die gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Die neuen Techniken und Darstellungsmöglichkeiten werden selbstverständlich auch von Extremisten genutzt. Das Internetbietet ihnen eine willkommenePlattform, selbst länderübergreifend ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Ideen zu verbreiten und für sie zu werben. Überdies erreichen sie im Internet ein sehr viel größeres Publikum, als durch herkömmliche Propagandamittel wie Printmedien. Gegenwärtig sind bundesweit ca. 1.000 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt, davon ein beträchtlicher Teil mit Inhalten, die in Deutschland strafbar sind. Diese seit einigen Jahren relativ gleich bleibende Zahl täuscht eine Beständigkeit nur vor, denn gleichzeitig ist auch eine starke Fluktuation zu beobachten. So schnell wie neue Seiten erstellt werden, so rasch verschwinden ältere wieder. Der Grundhierfür dürfte die Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und die Sperrungen inkriminierter Homepages durch die kommerziellen Provider sein. Darüber hinaus erzielen aber auch die zum Teil sehr unprofessionell gestalteten Internetpräsentationen in der Szene selbst nicht die gewünschte Resonanz und werden recht schnell wieder vom Netz genommen. Die gekonnte Gestaltung von Webseiten wird deshalb auch bei Rechtsextremisten immer wichtiger. Auf Grund der "anarchischen" Strukturen des Internets erschließen sich politischen Extremisten Freiräume, die nicht mehr allein im staatlichen Rahmen begrenzt werden können. Um Texte und Symbole, die in Deutschland strafwürdig sind, ins Internet einzustellen, nutzen Extremisten im Schutze der Anonymität ausländische Provider. In vielen Ländern existiert der Straftatbestand der Volksverhetzung (8 130 StGB) nicht bzw. unterliegt nicht einer derart strikten strafrechtlichen Verfolgung wie in Deutschland. In diesen Ländern könnenTexte in das Internet eingestellt werden, die in Deutschland gerichtlich geahndet würden. Eine internationale rechtliche Regelung zur Verhinderung bzw. Verfolgung von Internet-Inhalten, die gegen Strafbestimmungen einzelner Länder verstoßen, zeichnet sich noch nicht ab. Eine Verbreitung inkriminierter Texte zu verhindern, ist aufgrund der weltweiten Internet-Struktur zurzeit noch nahezu unmöglich. So finden sich im internationalen Forum der in den USA betriebenen Homepage von 72

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Behörden, mit denen sie oder ihre Sympathisanten einen Rechtsstreit führen. Nicht selten verschicken Phantasie-Justizeinrichtungen der KRRangebliche Urteile
gerichtet sind. Das zeigt sich in der Ablehnungdes freiheitlichen Rechtsstaates, der Diffamierung seiner Verfassungsorgane und Repräsentanten sowie der Menschenrechte. Damit

$Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Schreiben von Phantasieabsendern ("Regierungspräsident des Reichslandes Freistaat Preußen" oder "Oberreichsanwalt der Kommissarischen Reichsanwaltschaft des Staates 2-tes Deutsches Reich") werden an Personen undöffentliche Verwaltungen gesandt. Zumeistrichten sie in aggressivem Ton Forderungen und Drohungen gegen Amtsträger der Behörden, mit denen sie oder ihre Sympathisanten einen Rechtsstreit führen. Nicht selten verschicken Phantasie-Justizeinrichtungen der KRRangebliche Urteile, die bis zur Todesstrafe reichen und deren Vollstreckung für die Zeit "nach dem Ende der Bundesrepublik Deutschland" angekündigt wird. Kommissarische Reichsregierung Der Reichskanzler Wolfgang Gerhard Günter Ebel Drutiches Meich Logo, Stempel und Phantasiegeld der "Kommissarischen Reichsregierung" Die Aktivitäten der meisten KRR-Gruppierungen sind einem Grenzbereich zwischen extremistischer Bestrebung und wahnhaften Vorstellungen zuzuordnen. Der \Verfassungsschutz Brandenburg befasst sich auf der Grundlage des Gesetzes nur mit extremistischen Bestrebungen. Esliegen Anhaltspunkte vor, dass von einigen Vertretern der KRRZiele verfolgt werden, die auf die Beseitigung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das zeigt sich in der Ablehnungdes freiheitlichen Rechtsstaates, der Diffamierung seiner Verfassungsorgane und Repräsentanten sowie der Menschenrechte. Damit verbunden ist die Verfolgung geschichtsund gebietsrevisionistischer Ziele, die sich zumindest auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. 69$

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS 64 AUTONOME 64 Selbstverständnis 64 Strafund Gewalttaten 64 Überblick und Entwicklungstendenzen 65 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 76 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 77 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost

III. LINKSEXTREMISMUS 64 AUTONOME 64 Selbstverständnis 64 Strafund Gewalttaten 64 Überblick und Entwicklungstendenzen 65 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 67 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 76 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 77 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 83 Aufgaben des Arbeitsbereichs Ausländerextremismus 85 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 85 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündung und Mission") 86 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 87 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 88 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 88 Strafund Gewalttaten 93 V

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus artikel zum 1. Mai heißt es: "Die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt haben ein gemeinsames Interesse
dieser Veranstaltung nahmen etwa 1.300 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) Unter dem Titel "Zeit für etwas
gegründeter Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Der Kapitalismus sei "...ein unerträglicher Zustand, ...ein von Menschen gemachtes
aufzeigen." Nach ihrem Selbstverständnis "muss und sollte" die revolutionäre Linke Bündnisse auch mit reformistischen Kräften eingehen. Die Internetseite der Gruppe

Linksextremismus artikel zum 1. Mai heißt es: "Die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt haben ein gemeinsames Interesse: die endgültige Beseitigung dieses parasitären Systems!" Am 5. August 2016 initiierte das BgiA eine Kundgebung gegen die olympischen Spiele in Rio de Janeiro vor dem brasilianischen Generalkonsulat unter dem Motto: "Nieder mit dem olympischen Massaker!" Das BgiA mobilisierte am 8. Dezember 2016 auch für die Demonstration "Gegen die OSZE-Konferenz in Hamburg!" des "Komitee gegen die OSZE". An dieser Veranstaltung nahmen etwa 1.300 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) Unter dem Titel "Zeit für etwas Neues..." veröffentlichte die im April 2009 gegründete antiimperialistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) ihr Selbstverständnis. Sie beschreibt sich darin als ein Anfang 2009 gegründeter Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Der Kapitalismus sei "...ein unerträglicher Zustand, ...ein von Menschen gemachtes System, dass auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann!" Man habe sich organisiert und wolle "...mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System aufzeigen." Nach ihrem Selbstverständnis "muss und sollte" die revolutionäre Linke Bündnisse auch mit reformistischen Kräften eingehen. Die Internetseite der Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) 110

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Verein Neue Demokratie (VND) Ein weiterer antiimperalistischer Verein, der die Räumlichkeiten des "Internationalen Zentrums B5" nutzt, ist der "Verein
ideologisch nahe. Auf der Internetseite des VND ist ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt
politischen Gefangenen" kämpfen will. Gemeint sind vorwiegend verurteilte linksextremistische Straftäter, die aus politischer Motivation gehandelt haben. Das Netzwerk ist Herausgeber

Linksextremismus Verein Neue Demokratie (VND) Ein weiterer antiimperalistischer Verein, der die Räumlichkeiten des "Internationalen Zentrums B5" nutzt, ist der "Verein Neue Demokratie" (VND). Er bezieht sich auf die Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. Auf der Internetseite des VND ist ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt, der solidarisch über den Sendero Luminoso und seinen vorgeblichen "Volkskrieg in Peru" berichtet. Anlässlich der Wahlen am 10. April 2016 in Peru schreibt der VND: "Wahlen nein! Volkskrieg ja! Boykottiert die Wahlen! Dient der allgemeinen Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus! Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Ruhm dem Marxismus-Leninismus!" Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Das Netzwerk versteht sich als Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Gemeint sind vorwiegend verurteilte linksextremistische Straftäter, die aus politischer Motivation gehandelt haben. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Anlässlich des 40. Todestages der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof veranstaltete das Netzwerk eine Gedenkveranstaltung in den Räumen der Universität Hamburg. Dabei wurde unter anderem auch die Solidarität "mit den weiterhin Verfolgten aus der RAF" hervorgehoben. Am 20. März 2016 veröffentlichte das Netzwerk eine Solidaritätserklärung an die drei wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle (unter anderem auf Geldtransporter) gesuchten untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub. Die Sympathie zur RAF zeigt sich zudem in einem Netzwerk-Artikel vom 5. Juni 2016. Darin heißt es: 108

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

StGB strafbar Das Verfahren stnoch anhangg Ausblick Wie viele rechtsextremistische Bands es am Jahresende 2007 geben wird, ist schwer
versuchen, Tontrager zu produzieren Hierbei werden die n der rechtsextremistischen Szene etablierten Bands Ihre Tontrager bei dort bekannten und vertrauten

Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Exekutivmaßnahmen Am 17 Januar 2006 wurden die Wohnungen und Kraftfahrzeuge der vier 22bis 28-jahrgen mutmaßlichen Bandmitglieder der Musikband "Conftdent of Victory" n Senftenberg durchsucht Sie sollen bei einem SkinheadKonzert n Mannheim am 19 Marz 2005 volksverhetzende Titel gespielt und das Publikum dadurch zum Zeigen des "Hillergrußes" und zu "StegHeil"-Rufen anmert haben Dies st nach 88 86a, 130 StGB strafbar Das Verfahren stnoch anhangg Ausblick Wie viele rechtsextremistische Bands es am Jahresende 2007 geben wird, ist schwer zu prognostizieren Finerseits zeigt die Entwicklung 2006, dass es sprunghafte Anstiege geben kann, andererseits zerfallen viele Musikgruppen nach kurzer Zeit wieder Eines steht fest Alle Bands werden versuchen, Tontrager zu produzieren Hierbei werden die n der rechtsextremistischen Szene etablierten Bands Ihre Tontrager bei dort bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen Die Bands mit weniger Erfahrung und Konnen mussenauf "Eigenvertrieb" und "Eigenproduktion" mit kleinen Stuckzahlen zuruckgreifen Die Prasenz m Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern Die Bands werden versuchen, hr Konnen vor allem auf kleinen Feiern zum Besten zu geben, um enem Konzertverbot zu entgehen Diese Auftntte vor Freunden und Bekannten helfen hnen gleichzeitig dabe, musikalische Defizite zu beseitigen, ohne sch auf großen Konzerten zu blameren Etablerte Bands werden auch m Jahr 2007 versuchen, bundesweit oder auch m Ausland aufzutreten 59

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus burger Antiimperialisten trifft sich regelmäßig im "Internationalen Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich
personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH), die "Sozialistische Linke" (SoL), der "Revolutionäre Aufbau Waterkant" (RAW), das "Bündnis gegen imperialistische
Treffen. Als erste Gruppe aus dem linksextremistischen Lager äußerte sich der RAH am 26. Januar 2016 auf seiner Facebookseite hierzu

Linksextremismus burger Antiimperialisten trifft sich regelmäßig im "Internationalen Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich auch mit terroristischen Gruppierungen und deren politischen Ablegern in Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH), die "Sozialistische Linke" (SoL), der "Revolutionäre Aufbau Waterkant" (RAW), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) und der "Verein der Neuen Demokratie" (VND). Roter Aufbau Hamburg Der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hatte 2015 nach internen Streitigkeiten das "Internationale Zentrum" verlassen und sich umbenannt. Der Das "Internationale Zentrum" an der führende Aktivist dieser gewaltBrigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende April orientierten Gruppierung ist Halil 2017 S., der auch unter dem Pseudonym "Deniz Ergün" in der Öffentlichkeit als Sprecher auftritt. Ein wichtiges Thema für den RAH ist das G20-Treffen. Als erste Gruppe aus dem linksextremistischen Lager äußerte sich der RAH am 26. Januar 2016 auf seiner Facebookseite hierzu: 104

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

brechen." Das von der IL und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen unterstützte Hamburger Bündnis "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" rief

Linksextremismus Zu den Schwerpunkten der IL gehörte 2016 die Flüchtlingsthematik, insbesondere die Proteste zum sogenannten "Aktionswochenende gegen Austerität und Rassismus" vom 2. bis 4. September 2016 in Berlin. Außerdem war die IL 2016 maßgeblich in die gegen Unternehmen der Energiebranche gerichtete Kampagne "Ende Gelände" involviert, in welcher das bis weit ins bürgerliche Spektrum anschlussfähige Thema "Klimawandel" für die eigene Agitation gegen das "kapitalistische System" instrumentalisiert wird. Die IL brachte sich ferner in die im Jahr 2016 beginnende Mobilisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg ein und intensivierte dieses Engagement im Frühjahr 2017. Einige Aktionen der verschiedenen Aktionsfelder, welche die IL Hamburg maßgeblich organisiert oder an denen sie beteiligt war, werden im Folgenden aufgeführt: Die IL Hamburg verband im Jahr 2016 nach eigenem Bekunden Solidarität mit den "Flüchtlingen" mit dem Kampf gegen die "herrschende Klasse". Ihrem Internetaufruf "Blankenese Chainsaw Massacre: Flüchtlingssolidarität bleibt Handarbeit" folgend, beteiligten sich rund 100 Personen an einer friedlichen Kundgebung am 7. April 2016 in Blankenese. Dort sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Das Projekt wurde nicht realisiert, da notwendige Baumfällarbeiten auf der vorgesehenen Fläche durch die Intervention von Anwohnern gerichtlich gestoppt wurden. IL Hamburg rief "alle solidarischen Menschen dazu auf, überall dort Platz für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, wo sich Wohlstandchauvinismus und Rassismus Bahn brechen." Das von der IL und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen unterstützte Hamburger Bündnis "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" rief zu Demonstrationen am 14. Mai 2016 mit dem Tenor "Für eine Stadt des Ankommens und Bleibens! Migration is a right! Deportation is a crime!" und 22. Oktober 2016 mit dem Tenor "Keine Abschiebung nach Afghanistan" auf. Vom 2. bis 4. September 2016 fanden in Berlin "Aktionstage gegen Austerität und Rassismus" statt, zu denen unter anderem die IL aufrief. In ihrem Aufruf hieß es: "...laden wir Alle nach Berlin ein, um diese Aufbrüche, von denen wir ein Teil sind, bundesweit und europäisch sichtbar zu machen [...] um die Kämpfe zu verbinden." Im Mittelpunkt der Proteste standen am 2. September 2016 eine Blockade des Bundesministeriums 100

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Weimarer Republik ist. Zu den Themen islamistischer Terrorismus, Linksund Rechtsextremismus sowie zur Spionage möchte ich einige Anmerkungen machen. Die Sicherheit

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