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Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus das ICH hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben." Auch die "PB! Chattia" vertritt
lassen mussten). Der Wahlspruch der Verbindung ist: Volkstum - Wahrheit - Recht. [...] Diese Gemeinschaft zeichnet sich besonders durch den Erhalt des burschenschaftlichen
Hamburg" im Internet Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren

Rechtsextremismus das ICH hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben." Auch die "PB! Chattia" vertritt das Lebensbundprinzip und unterteilt ihre Mitglieder in Aktive ("Aktivitas") und "Alte Herren". Die "Alten Herren" leben jedoch nicht alle in Hamburg. In der Hansestadt verfügt die "PB! Chattia" über rund 25 Mitglieder. Auf Facebook stellte sich die Verbindung unter anderem wie folgt vor: "Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ist eine überparteiliche und überkonfessionelle, burschenschaftliche Vereinigung. [...] Unsere Farben sind Schwarz (für den deutschen Boden), Weiß (für den gemeinsamen Geist und die Freiheit) und Rot (für das Blut, das uns verbindet und welches die Ahnen für unsere Freiheit lassen mussten). Der Wahlspruch der Verbindung ist: Volkstum - Wahrheit - Recht. [...] Diese Gemeinschaft zeichnet sich besonders durch den Erhalt des burschenschaftlichen Brauchtums [...] aus. [...] Außerdem bietet die PB! Chattia regelmäßig Fechtstunden (sog. Paukstunden) an [...]." Auf ihrer Homepage bezeichnet sie sich zudem als "Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher". Von neuen Mitgliedern erwartet die "PB! Chattia" "Loyalität (zum Vaterland und dem Bund)". In den bisherigen Äußerungen der "PB! Chattia" ist ihre Affinität zu völkisch-rassistischem Gedankengut deutlich erkennbar. Seit ihrer Gründung wir"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg ken in der "PB! Chattia" außerdem zu Hamburg" im Internet Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien für den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Als "schlagende" Burschenschaft erwartet die "PB! Chattia" von ihren aktiven Mitgliedern mindestens einen "Waffengang" (Mensur) auf dem "Pennalen Säbel" gefochten nach der "Linzer Paukund Ehrenordnung", um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren. 180

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Wunsiedel/Bayern angemeldete Veranstaltung konnte nach Beschreitung des Rechtsweges durchgeführt werden. Somit konnten erstmals wieder nach 11 Jahren Neonazis
Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, statt. Etwa 70 Teilnehmer veranstalteten am 11. August 2001 einen Aufzug durch die Innenstadt

- 20 - regionale Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden schon im Ansatz unterbunden werden konnten. Die für den 18. August 2001 in Wunsiedel/Bayern angemeldete Veranstaltung konnte nach Beschreitung des Rechtsweges durchgeführt werden. Somit konnten erstmals wieder nach 11 Jahren Neonazis zu der Gedenkveranstaltung (ca. 900 Teilnehmer) aufmarschieren. In nahezu allen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, so z.B. Anbringen von Heß-Transparenten, -Plakaten und -Aufklebern. Wie bereits im Jahr 2000 spielten Heß-Aktionen im Ausland eine nur untergeordnete Rolle. Am 4. August 2001 fand in Hillerd/Dänemark eine Heß-Gedenkveranstaltung mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, statt. Etwa 70 Teilnehmer veranstalteten am 11. August 2001 einen Aufzug durch die Innenstadt von Zürich/Schweiz. 1.4.2 "Anti-Antifa" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der "Entlarvung" politischer Gegner, um diese durch Veröffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Hierbei wird zunehmend das Medium Internet zur Verbreitung von "Schwarzen Listen" oder "Hassseiten" genutzt. Bislang sind Gewalttaten im Zusammenhang mit solchen Aufrufen nicht bekannt geworden.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die IBD hat nach eigenen Angaben bundesweit 500 Mitglieder. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dürften es derzeit rund 300 sein
August 2016. Zwölf Identitäre, darunter auch ein aus der rechtsextremistischen Szene in Hamburg bekannter Aktivist, brachten Transparente mit den Aufschriften

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus gehetzt. In seiner Rede beim Landesparteitag am 22. Oktober 2016 behauptete der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach unter anderem: "Integration
öffentlichen Aktionen in Hamburg immer auch mit Übergriffen gewaltbereiter Linksextremisten rechnen muss, zeigte sich am 26. November 2016 in Rahlstedt

Rechtsextremismus gehetzt. In seiner Rede beim Landesparteitag am 22. Oktober 2016 behauptete der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach unter anderem: "Integration ist Völkermord, Deutscher ist nur, wer deutsche Vorfahren hat." Des Weiteren verleumdet die NPD in ihren Videos andere Parteien als "Lügenparteien", die den Deutschen hinsichtlich der Einwanderungsund Flüchtlingspolitik die Unwahrheit sagten. Die menschenverachtende Agitation der NPD richtet sich aber nicht nur gegen neuankommende Migranten, sondern gegen alle Bevölkerungsgruppen, die nicht dem Rasseund Kulturverständnis der neonazistisch geprägten Partei entsprechen. So wurde etwa in einem im August 2016 erschienenem Internetartikel der "Christopher Street Day (CSD)" als "skurrile und obszöne Schwulenparade in Hamburg" bezeichnet und gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulenund Lesben-Ehen agitiert. Neben aktuellen Berichten und politischen Statements aktualisiert der Landesverband regelmäßig seine bereits im Jahr 2014 entwickelte "Hamburg-Karte", in der Asylbewerberunterkünfte einschließlich der Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge eingezeichnet sind. Neben den Internetaktivitäten zeigte die Hamburger NPD im Jahr 2016 auch öffentliche Präsenz, was vor allem am Engagement einzelner ambitionierter Parteiaktivisten wie Lennart Schwarzbach lag. Der 1990 geborene Multifunktionär war insbesondere als Anmelder und Veranstalter von Info-Ständen aktiv, die schwerpunktmäßig im Bezirk Wandsbek organisiert wurden. Am 19. März 2016 traten einige Aktivisten der NPD in Rahlstedt auf, am 23. April 2016 war die NPD mit ihrem Stand im Stadtteil Wandsbek unterwegs und am 16. Juli 2016 in Bramfeld. Dort, wie auch am 21. Mai 2016 in Hummelsbüttel, versuchte sie unter dem Tenor "Asylbetrug und Überfremdung" ihre fremdenfeindlichen Positionen an die Bevölkerung heranzutragen. Bei den Bürgern gab es allerdings kaum Resonanz auf die Infotische. Dass die NPD bei öffentlichen Aktionen in Hamburg immer auch mit Übergriffen gewaltbereiter Linksextremisten rechnen muss, zeigte sich am 26. November 2016 in Rahlstedt. Nach einem Aufruf im Internet 163

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die NPD führte im Jahr 2016 keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden lediglich sechs regionale
Sicherheitsaufgaben gebunden waren. Die Partei legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die in allen Instanzen erfolglos blieben. Die NPD-Jugendorganisation

Rechtsextremismus Die NPD führte im Jahr 2016 keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden lediglich sechs regionale, von den Landesverbänden angemeldete Veranstaltungen statt. In Schwerin versammelten sich unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Tradition verpflichtet" mit rund 450 Parteianhängern die meisten Teilnehmer. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Frank Franz, der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsführer der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs auf. Etwa 500 Personen beteiligten sich an den Gegendemonstrationen. In Wurzen (Sachsen) kamen am 1. Mai 2016 gut 100 Teilnehmer unter dem Motto "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!" zusammen. Unter dem gleichen Leitspruch fanden auch Versammlungen der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Grimma und Döbeln (beides Sachsen) mit jeweils rund 30 Teilnehmern statt. In Bochum kamen 180 Personen zusammen; in Berlin fanden unter einem ähnlichen Tenor drei aufeinanderfolgende Standkundgebungen mit einem nahezu identischen Teilnehmerkreis von 50 Personen statt. Anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 versuchte die NPD aus den vor allem in Köln geschehenen Straftaten des Vorjahres politisches Kapital zu schlagen. So meldete die Partei beispielsweise für den Abend des 31. Dezember 2016 in Köln eine Versammlung an. Diese wurde jedoch verboten, da die verfügbaren Polizeikräfte bereits durch zahlreiche Sicherheitsaufgaben gebunden waren. Die Partei legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die in allen Instanzen erfolglos blieben. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) verfügt bundesweit über ca. 300 Mitglieder (2015: 330). Sie versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei NPD und den "Freien Kräften". Der seit Ende 2014 amtierende Bundesvorsitzende der JN und ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter, beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im Juni 2016 startete die JN erneut eine sogenannte "Platzhirsch"-Kampagne an sächsischen Schulen. Bereits im September 2014 hatten die JN im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der als "Platzhirsch" kostümierte Aktivisten Schulen aufsuchten, um 161

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus abgehalten. Für erhebliches Aufsehen sorgte im September 2016 der Parteiaustritt des Landesvorsitzenden der Hamburger NPD und Beisitzers im Bundesvorstand
Abendlandes") zu unterwandern und in der Folge im rechtsextremistischen Sinne zu steuern. Die Parteikader versuchten in der Öffentlichkeit zurückhaltend

Rechtsextremismus abgehalten. Für erhebliches Aufsehen sorgte im September 2016 der Parteiaustritt des Landesvorsitzenden der Hamburger NPD und Beisitzers im Bundesvorstand, Thomas Wulff. Mit Wulff verließ eine der wichtigsten neonazistischen Führungsfiguren die Partei ( 5.2). Teilnahmen der NPD an den Landtagswahlen 2016 Datum Wahl Ergebnis 2011 Ergebnis 2016 13.03.2016 Landtagswahl 0,97% 0,4% Baden-Württemberg 13.03.2016 Landtagswahl 1,1% 0,5% Rheinland-Pfalz 13.03.2016 Landtagswahl 4,6% 1,9% SachsenAnhalt 04.09.2016 Landtagswahl 6,0% 3,0% MecklenburgVorpommern 18.09.2016 Abgeordneten2,1% 0,6% hauswahl Berlin Nicht nur in ihrem "Kampf um die Parlamente" blieben Erfolge aus, auch bei den weiteren Zielen ihrer "Vier-Säulen-Strategie", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Köpfe" und dem "Kampf um den organisierten Willen" konnte die NPD im Jahr 2016 keine besonderen Akzente setzen. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die NPD indes, durch ihre organisatorische Dominanz die "MVGIDA", einen Ableger der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") zu unterwandern und in der Folge im rechtsextremistischen Sinne zu steuern. Die Parteikader versuchten in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu agieren und die Organisation als vorgeblich reine "Bürgerbewegung" darzustellen; logistisch und inhaltlich zeichnete allerdings die NPD verantwortlich. In den ersten Monaten des Jahres 2016 fanden fast jede Woche an verschiedenen Orten (unter anderem in Schwerin, Parchim, Neubrandenburg, Boizenburg) MVGIDA-Demonstrationen statt, an denen sich teilweise mehrere Hundert Personen beteiligten. 160

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Aktionen sind nicht selten Reaktionen auf das Auftreten von Rechtsextremisten m offenfichen Raum Am Abend des 1 Aprl zogen
gebe "befreite Zonen des politischen Gegners" Neonazis hatten 'linke Aktivisten" angepobelt und durch den Oderturm gejagt Spater begingen Personen

Autonome Antfa und Ant-Antfa Der "politische Gegner" wrd auch spontan be beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines außeren Erscheinungsbildes angegriffen Am 14. Marz folgten zwei mannliche und zwei weibliche mutmaßlche Angehörige der autonomen Szene Potsdam einem 20-Jahrgen nach dem Verlassen der Straßenbahn, den sie u a wegen seiner Bomberjacke für einen rechtsextremistischen Szeneangehorigen hielten Eine Bierflasche verfehlte seinen Kopf Die beiden männlichen Tatverdachtigen halten hn ein und fragten hn, ob er ein 'Fascho" se Als er nicht antwortete, schlugen und traten se aufhn ein und wurden dabe von den weiblichen Tatverdachtigen angefeuert Am 16 September besuchte n Strausberg en 20-Jahriger das Oktoberfest, bekleidet mit einer Jacke der Marke Lonsdale und einem schwarzen T-Shirt mt der Aufschrift "Rudolf Heß Stadt -- Wunsiedel -- Stadt des Friedensfliegers" Jugendiche aus der autonomen Szene forderten hn auf, das T-Shirt auszuziehen und zu verbrennen, ansonsten wurde er Konsequenzen zu spuren bekommen Obwohl er das Shirt auszog und versteckte, wurde er beim Verlassen des Oktoberfests von mehreren Personen tatlch angegriffen Eine der Personen sagte "Da ssehste, was Du davon hast, wenn Du Naziklamotten fragst, scheiß Nazl" "Antfa'-Aktionen sind nicht selten Reaktionen auf das Auftreten von Rechtsextremisten m offenfichen Raum Am Abend des 1 Aprl zogen n Frankfurt (Oder) ca 20 dunkel gekleidete Personen durch die Straßen, beschmierten Hausturen und skandierten Parolen wie "Nazs raus - erschießt die Nazs" In Hauseingangen brachten sie eine "Anwohnerinfo' uber eine NPD-Veranstaltung am selben Tag auf dem ortlichen Brunnenplatz an Darn behaupteten se, es gebe "befreite Zonen des politischen Gegners" Neonazis hatten 'linke Aktivisten" angepobelt und durch den Oderturm gejagt Spater begingen Personen aus dieser Gruppe m Stadtteil Neuberesinchen eine gefahrliche Korperverleizung Das Opfer wurde mit einem Holzknuppel auf den Kopf geschlagen Steben Tatverdachtige wurden n Gewahrsam genommen 8

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
sozialen Netzwerke. Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und Internetpropaganda vermittelten Feindbilder

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus: Rechtsextremisten bestreiten aus ihrer Sicht wissenschaftlich anerkannte historische Fakten und versuchen daher, diese in der Öffentlichkeit umzudeuten

Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus: Rechtsextremisten bestreiten aus ihrer Sicht wissenschaftlich anerkannte historische Fakten und versuchen daher, diese in der Öffentlichkeit umzudeuten (zu "revidieren"). Diese Revision ist in der Regel politisch motiviert. In Deutschland bestreiten Geschichtsrevisionisten vorwiegend historische Fakten mit Bezug auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sie bezweifeln zum Beispiel die hohe Verantwortung des Deutschen Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 sowie der NS-Diktatur am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 und negieren die Verstrickung der deutschen Wehrmacht an den Kriegsverbrechen insbesondere in Polen und Russland während des Zweiten Weltkriegs. Zu den Geschichtsrevisionisten gehören auch Personen, die am Völkermord an den europäischen Juden leugnen oder das Ausmaß anzweifeln. Der neonazistischen Szene sind wie im Jahr 2015 bundesweit insgesamt 5.800 Personen zuzurechnen. Die Mehrzahl der Neonazis ist in sogenannten "Freien Kameradschaften" und informellen Gruppen organisiert. Der in den vergangenen Jahren festgestellte Abbau von Strukturen innerhalb der Szene setzte sich im Jahr 2016 fort. Die zahlreichen Vereinsverbote haben hierzu wesentlich beigetragen. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren zehn neonazistische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Hessen verboten, zuletzt die bundesweit aktive "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) durch das Bundesministerium des Innern (VSB 2015 S. 161-164, www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/5490160/ weisse-woelfe-terrorcrew-verbot/). Erkenntnisse des LfV Hamburg haben maßgeblich zum WWT-Verbot beigetragen. Die Mehrzahl der überwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet aus taktischen Gründen auf feste Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen zu bieten. Im Gegenzug gewinnen lockere Vernetzungsstrategien ohne Strukturen und ein erhöhtes Maß an Konspiration an Bedeutung. Kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen erhöhen die Flexibilität der Szene. Das Phänomen ausschließlich internetbasierter Gruppierungen ist seit einigen Jahren verstärkt zu beobachten. Eine zentrale bundesweite Koordinierung der Szene besteht derzeit nicht und auch die Rolle der überregionalen Aktionsbüros ist mittlerweile nur 145

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

auch zu erstaunlichen Alllanzen m Internet, namlch dann. wenn Rechtsextremisten den propagierten Antisemitismus und Ant-Amerikansmus von Iislamistischen Webseiten aufgreifen
nutzen oder wenn Islamisten auf das antsemtische Propagandaarsenal von Rechtsextremisten zuruckgreifen Welche Reaktionen Außerungen auslosen konnen, zeigen die weltweiten Proteste

Eidrernisten onlne fa" ("Stimme des Kalfats") publiziert Videobeitrage zu Themen me Jihad, internationaler Mujahedn, Palastna und Irak some Erklarungen von slamistisch-terronstischen Gruppierungen Daruber hinaus werden Flmbatrage beispielsweise zu Änschlagen und Entführungen m Irak eingespielt Als Produzent von InternetsendungenInt! die Organisation "Global Islamic Meda Front" auf, unter deren Namen schon set Jahren slamstische Propagandam Internet verbreitet wrd Zuweilen kommt es auch zu erstaunlichen Alllanzen m Internet, namlch dann. wenn Rechtsextremisten den propagierten Antisemitismus und Ant-Amerikansmus von Iislamistischen Webseiten aufgreifen und fur sich nutzen oder wenn Islamisten auf das antsemtische Propagandaarsenal von Rechtsextremisten zuruckgreifen Welche Reaktionen Außerungen auslosen konnen, zeigen die weltweiten Proteste gegen die MohammedKarkaturen, auch hier trug das Internet wesentlich zur Verbreitung von Informaton und Desinformaton bei Ausblick Extremisten werden auch n Zukunft das Internet fur hre Zwecke nutzen Wenn auch herkommliche, zudem mit strafrechtlichen Inhalten betriebene Homepagesweiter n den Hintergrund rucken, werden mt Sicherheit neue multimediale Technologien an Bedeutung gewinnen, um noch schneller auf Zielgruppen einwirken und noch flexbler m Netz und außerhalb ageren zu konnen Spontane Aktonen, Demonstrationen oder Konzerte lassen sch so immer einfacher organisieren Ob uber RSS basierende Weblogs, uber Chats und Internettelefonie (VoIP-Programme) we Skype oder uber Podcastng - die Vielzahl der m Internet angebotenen Anwendungen wird die Moglichkeiten zur Vernetzung m Internet weter erhöhen Zudem erlauben es kostengunstige Flatrates, hohe Übertragungsgeschwindgkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazitaten kunftig fast jedem, mit Daten zu jonglieren, deren Volumen noch vor einigen Jahren unvorstellbar war Mit Hilfe immer besserer Suchmaschinen werden selbst ungeubte Nutzer m Netz schnell und einfach fundg Knder haben immer fruher Zugang zum Internet, es gehort zu hrer Lebenswelt Folglich kommen se bereits sehr vid fruher mit extremistischer Propaganda n Beruhrung als altere Generationen Zufallig oder n Folge gezielter Suche erreichen sie leicht extremistische Ideen und Angebote 8

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt

Rechtsextremismus 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als NSU-Gründungsmitglied des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der sogenannte NSU-Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem OLG München statt. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 war der 21. Dezember. Damit umfasste der Prozess Ende des Jahres 2016 insgesamt 332 Verhandlungstage. Bis zum Januar 2018 sind weitere Verhandlungstage terminiert. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben Ende des Jahres 2015 und Anfang 2016 ergaben zu den bisher bekannten Fakten, zu Tathergängen und Motiven keine weiteren Erkenntnisse. Neue Aufklärungsoder Ermittlungsansätze konnten nicht gewonnen werden. Die Angeklagten bestätigten im Wesentlichen bereits erwiesene Vorwürfe. Ende des Jahres 2016 und Anfang 2017 befasste sich das Gericht mit einem psychologischen Gutachten über Beate Zschäpe, das Auswirkungen auf die Haftschwere und eine mögliche Verhängung einer Sicherheitsverwahrung nach Haftverbüßung haben könnte. Im Januar 2017 bestätigte der Gutachter vor Gericht seine zuvor schriftlich fixierte Einschätzung, dass Zschäpe voll schuldfähig sei und somit die Voraussetzungen für eine Sicherheitsverwahrung gegeben seien. Zur Aufklärung der Ereignisse und Beleuchtung der Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden rund um den NSU-Komplex waren im Jahr 2016 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Brandenburg tätig. 140

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren
wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht
rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären

LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt für " walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der Räumung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Beschädigung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Straße. Neben dem Protest gegen die Räumung wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat"Staatliche Repression" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen Städten Baden-Württembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh"Angriff" auf das Regierungspräsidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die Täter schlugen mehrere mit dem Motto "Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter " im Internet veröffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Auslöser für die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspräsidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterführung auf Carlos die AIHD den baden-württembergiTod und unser Misstrauen gegenüber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die "rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären und zu beenden". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal überfahren. Zugleich übte die Szene Kritik an der 262

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Partei lehne den Krieg ab, da jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe, das nun durch die Koalitionsstreitmächte verletzt werde
halten (siehe S.111). Auch an Anbiederungsversuchen gegenüber dem Linksextremismus hat es nicht gefehlt, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem IrakKrieg
ihrer Mai-Ausgabe: "Querfront statt Bürgerkriegsgräben! Überwindung der Rechts-Links-Gegensätze im Gefolge des Irakkrieges". Der KDS gab im Laufe

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