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Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

ihre NS-Propagandafilme bekannt gewordene Filmregisseurin wird vo n Rechtsextremisten auch heute noch hoch verehrt . Um die Künstlerin zu würdigen
über 55.000 Zugriffe auf die Homepage verzeichnet werden konnten. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden

262 Erläuterungen und Dokumentation 106 Franz SCHÖNHUBER, "Schmutzige Kriege", in: "Nation & Europa" Nr. 2/2002, S. 50. 107 Franz SCHÖNHUBER, "Die Dämme brechen", in: "Nation & Europa" Nr. 9/2002, S. 40. 108 Die durch ihre NS-Propagandafilme bekannt gewordene Filmregisseurin wird vo n Rechtsextremisten auch heute noch hoch verehrt . Um die Künstlerin zu würdigen, veröffentlichte VAWS bereits 1996 einen CD-Sampler mit dem Titel "Riefenstahl". Ein weiterer Tonträger ähnlicher Art soll unter dem Titel "Geliebt, verfolgt, vergessen" folgen. 109 Vgl. Endnote 92. 110 Die FUN-Parte i i s t keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Sie versteht sich als "erste virtuelle Partei für Patrioten". Nach eigenen Angaben zählt sie ca. 300 Mitglieder. 111 Bei der seit April 2000 aktiven Internetseite democracy online today (dol2day) handelt es sich u m e i n e Politik-Simulation, bei der sich virtuelle "Internetparteien" unterschiedlicher politischer Auffassunge n a n " Wahlen" und einer "Internetregierung" beteiligen. Politisch interessierte Internet-Nutzer können im Forum bei dol2day z u u n terschiedlichen Themen diskutieren, "Interesseninitiativen" oder eigene virtuelle "Parteien" gründen. 112 Das Parteiorgan "Der Republikaner" berichtete i n s e i n e r September/Oktober-Ausgabe, dass in nur wenige n Woch e n über 55.000 Zugriffe auf die Homepage verzeichnet werden konnten. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2 Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zwei-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Vortrages wrd klar, dass das Gegenstuck zu Rechtsextremismus ncht Linksextremismus st, sondern die Demokratie und hre freiheiliche Grundordnung Doch nicht

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2006 walde lernten m Herbst 2006 m Rahmen einer Projektwoche die Arbeit des Verfassungsschulzes kennen In einer Lerneinheit bekamen se Texte verschiedener extremistischer Gruppen ausgehandigt anhand derer se - in derfiktiven Rolle eines Verfassungsschutzers -- entscheiden mussten, ob die jeweilige Bestrebung beobachtet werden sql Die lebhaften und stnttigen Diskussionen n den Arbeitsgruppen haben gezeigt. dass es den Schulern Spaß macht, sich aufsaiche spielerische Art Gedanken uber die Demokratie und hre Feinde zu machen und sch zur Demokratie zu bekennen Erste gute Erfahrungen zum Demokratieverstandnis Jugendlicher wurden auch mt dem vom Verfassungsschutz Brandenburg entworfenen Planspiel "Demokratie und Extremismus" gemacht Verschiedene, zahlenmaßig gleche Gruppen sollten jeweils extremistische Auffassungen bzw demokratische Prinzipien vertreten Dann planten und spielten die Gruppen eine "Burgersitzung", n der en kommunalpoltisches Problem gelost werden sollte Ein 'Presseteam" begleitete den Vorbereitungsprozess und benchtete halbstundich uber die Entwicklungen n den Gruppen und uberaktuelle Geschehnisse Dieses Planspiel. das die Konflikte zwischen Demokratie und hren Feinden erlebbar macht, eriebte m Dezember 2006 n Halbe mt großem Erfolg seine Premiere Schtbar und verstandich wird die wehrhafte Demokratie auch durch Menschen, die sch n hrem Beruf dafur einsetzen Deswegen Intt die Verfassungsschutzbehorde an Schulen teilweise gemeinsam mit Polizeibeamten auf, die aus hrer taglchen Praxis - n der Regel m Nahbereich der Schule - berichten Mitunter kennen sie die Schulerinnen und Schuler sogar personlich Dadurch bekommenInformationen z B uber Straftaten mit extremistischem Hintergrund einen unmittelbaren Bezug Im Laufe des Vortrages wrd klar, dass das Gegenstuck zu Rechtsextremismus ncht Linksextremismus st, sondern die Demokratie und hre freiheiliche Grundordnung Doch nicht nurm Rahmen von Vortragen stellen sch Verfassungsschutzer den Fragen und Anregungen der Brandenburgennnen und Brandenburger Das Info-Mobil des Verfassungsschutzes Brandenburg dient auf Messen oder vor Veranstaltungen als Info-Stand Verfassungsschutzer und InfoMobil waren z B auch beim Brandenburg-Tag n Forst Die offentliche 120

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Wirtschaftsund Unternehmerverbande snd gleichfalls Adressaten von Informationen uber den Rechtsoder Linksextremismus, den Islamismus oder den Wirtschaftsschutz Die Informationsund Offentichkeitsarbeit uber

Verfassungsschutz durch Aufklarung Verfassungsschutz durch Aufklärung Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz verlangt, die Offentichkeit uber Gefahren fur die freiheifiche demokratische Grundordnung zu informieren (8 5 BbgVerfSchG), daher sind Information und Aufklarung der Öffentlichkeit eine Kernaufgabe des Verfassungsschutzes Nicht nur die Mitarbeiter des Referats "Pravention Öffenllichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklarung', auch Kollegen aus anderen Fachbereichen nehmen diese Aufgabe wahr, indem se auf Brandenburger Burgerinnen und Burger zugehen, auf Lehrer und Jugendarbeiter, Schuler undAuszubildende sowe auf Vereine und Verbande Politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Medien und andere Multiplikatoren some Wirtschaftsund Unternehmerverbande snd gleichfalls Adressaten von Informationen uber den Rechtsoder Linksextremismus, den Islamismus oder den Wirtschaftsschutz Die Informationsund Offentichkeitsarbeit uber Aufgaben, Befugnisse und Erkenntnisse des Verfassungsschufzes Brandenburg st immer zielgruppenorentiert Sie erfagt durch Vortrage, Symposien und Fachtagungen, durch Broschuren und Faltblatter sowie durch Beitrage auf der Website Die unterschiediichen Aktivitaten dienen alle dem Ziel, die wehrhafte Demokratie zu starken Denn der beste Schutz der Demokratie snd aufgekiarte und mundige Burgennnnen und Burger, die sch von Extremisten ncht in die Irre fuhren lassen und die erkennen konnen, we Extremisten de freiheitliche demokratische Grundordnung bekampfen Die Erfahrung zeigt, dass die Sympathie fur die Grundwerte derfreiheitichen demokratischen Grundordnung n Brandenburg sehr hoch st Wohl jeder schatzt das Leben n einer Gesellschaft, in der Menschenrechte gelten, n der das Volk souveran st, n der es Gewaltenteilung und Unabhangigkeit der Gerichte gbt, um nur einge Aspekte zu nennen Wenn deutlich wrd, dass diese Werte durch Extremismus bedroht sind, verfliegt haufig die Skepsis, mit der einige Zuhorer den Ausführungen der Referenten des Verfassungsschutzes mitunter folgen Besonders deutlich wrd das, wenn die Zuhorer selbst die Rolle des Verfassungsschutzers einnehmen Schulerinnen und Schuler aus Lucken119

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus ische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Antiamerikanische und antisemitische Vorurteile und Stereotype durchziehen
Mischmasse". Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen deutschen und europäischen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht sie sich als organisationsübergreifende Sammlungsbewegung für das gesamte
sowie der Parteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE", aber auch mit Anhängern islamfeindlicher Bewegungen statt

Rechtsextremismus ische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Antiamerikanische und antisemitische Vorurteile und Stereotype durchziehen dabei die Argumentation. Fundament und Grundlage des europäischen "Befreiungs"-, "Rückeroberungs"und "Überlebenskampfes" bilden die "7 Ziele" der EA. Hierzu gehören unter anderem die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems in Deutschland, die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines "Deutschen Reiches" und die Schaffung einer "Neuen Ordnung" in Form einer neu zu errichtenden "Volksherrschaft [...] als Führerstaat nach Leistung [...] ". Hierzu hofft die EA auf einen "Volksaufstand" und beschäftigt sich intensiv mit dem Gedanken eines möglichen Bürgerkriegs und den notwendigen Vorbereitungen. Angesichts des vermeintlich drohenden "Volkstodes" betonten Führungskräfte der EA wiederholt, dass "Notwehrmaßnahmen" erforderlich seien. Der deutsche Landesleiter Rigolf Hennig nannte als wesentliche Methoden zur Überwindung des "herrschenden Systems", neben der "Aufklärung", auch passiven und aktiven "Widerstand". Dieser soll unter anderem durch "Wortergreifungen, Mahnwachen, Massendemonstrationen", "Vorsprachen und Anrufe bei Verantwortungsträgern" sowie durch die "Bildung von Bürgerwehren" erfolgen. Die aggressiven Äußerungen von EA-Funktionären belegen, dass die von ihnen propagierten "Notwehrmaßnahmen" gewalttätige Aktionen einschließen könnten. Die EA sieht sich als führende Kraft im gemeinsamen "Widerstand" gegen angebliche "Fremdherrschaft", "Überfremdung" und gegen einen vorgeblichen "zionistischen Völkermord" durch Erschaffung einer "eurasisch-negroiden Mischmasse". Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen deutschen und europäischen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht sie sich als organisationsübergreifende Sammlungsbewegung für das gesamte Spektrum zu etablieren. So beteiligte sich die EA zum Beispiel am 11. Juni 2016 an dem von der örtlichen NPD angemeldeten "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sömmerda. Aktivitäten dieser Art fanden meist nur regional begrenzt und schwerpunktmäßig in Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit Angehörigen neonazistischer Gruppierungen, der NPD sowie der Parteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE", aber auch mit Anhängern islamfeindlicher Bewegungen statt. 185

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus verfügt über sogenannte "Anlaufstellen" in Deutschland und anderen europäischen Ländern und gilt als gewaltorientiert. Die Tätigkeitsschwerpunkte in Europa lagen
Landesleitung der BRD" liegt in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage

Rechtsextremismus verfügt über sogenannte "Anlaufstellen" in Deutschland und anderen europäischen Ländern und gilt als gewaltorientiert. Die Tätigkeitsschwerpunkte in Europa lagen im Jahr 2016 in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und in der Schweiz. Die EA strebt den europaweiten Ausbau ihrer Bewegung an und sucht die grenzüberschreitende "Zusammenarbeit aller volkstreuen Kräfte". Nachdem sie im Jahr 2015 den Kontakt nach Osteuropa gesucht hatte, nahm sie 2016 Verbindung zu Gesinnungsgenossen in Dänemark auf, wo nach eigenen Angaben auch ein Stützpunkt der EA gegründet wurde. Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit mit den dänischen Gesinnungsgenossen waren die vorgebliche "Islamisierung" und das Thema "Illegale Migration". Mitstreiter der EA nahmen im Februar, Juli und Oktober 2016 an Protestkundgebungen" an der deutsch-dänischen Grenze zwischen Flensburg und Krusau teil. Die "Europäische Aktion" im Internet In Deutschland unterhält die EA Untergliederungen in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus gibt es Anhänger in weiteren Bundesländern, auch in Hamburg. Als "Anlaufstelle in Europa" ist aktuell auf der Homepage der EA nur noch die E-Mail-Adresse eines "Zentralsekretariats" genannt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag im Jahr 2016 weiterhin in Ostdeutschland, insbesondere in Thüringen. Die "Landesleitung der BRD" liegt in den Händen des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage der EA sind ihre Internetseiten und die "Kampfzeitschrift" "Europa ruft". Weiteres Grundlagenund Propagandamaterial wird vom EA-eigenen Schweizer "Ghibellinum-Verlag" angeboten. Die sich selbst als "partei-, organisationsund grenzübergreifend" aktiv verstehende EA bezeichnet sich als "gesamteuropäische Freiheitsbewegung". Ziel für Europa sei es, die Europäische Union durch eine "Europä184

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter
durch "Art" ersetzt. Die AG-GGG bietet Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Veröffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen

Rechtsextremismus Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter ist ein langjährig aktiver Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Die Schrift enthält historische Darstellungen, in deren Mittelpunkt die Geschichte der Germanen steht, und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. In der "Januar-März"-Ausgabe 2016 der NZ äußerte sich der "Leiter" der AG-GGG, Jens Bauer aus Sachsen-Anhalt, unter der Überschrift "Angst ist nicht unser Begleiter" zu einem angeblichen "Kampf der Kulturen" und "Kampf der Religionen". Die "letzte Aufgabe" des Christentums bestehe darin, "mit ihrem Gebot der Feindesliebe den Abwehrreflex der deutschen und europäischen Ureinwohner zu schwächen, um ihrer islamischen Schwesterreligion die Tore zu öffnen". Dem stelle sich die "Artgemeinschaft" entgegen. Der Verein betreibt einen in Zeitz ansässigen Buchdienst und gibt dort Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Ende 2015 erschien dort als sogenannte "Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" ein Buch im dem es unter anderem heißt: "[...] das Kind soll das Fremde und Lebensfeindliche als böse und seine eigene, das Leben verteidigende Art als gut und unüberwindlich betrachten lernen". Bei dem Buch handelt es sich um die überarbeitete Fassung einer bereits 1939 erschienenen Schrift. In der neuen Ausgabe werden unter anderem die Begriffe "rassisch" durch "arteigen" und "Rassismus" sowie "Rasse" durch "Art" ersetzt. Die AG-GGG bietet Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Veröffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen, der Familien und Kinder an die Szene binden und rassistische Überzeugungen weitergeben soll. 9.5 Europäische Aktion (EA) Bei der im Jahr 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Vereinigung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Anschrift in Affoltern in der Schweiz. Die nach dem "Führerprinzip" gegliederte EA 183

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Schülerverbindung ist im Dachverband "Allgemeiner Pennälerring" (APR) organsiert, dem nach Eigenangabe aus dem Jahr 2013 neun Bünde angehören
zurückzuführen sein, keine weiteren Angriffsflächen für den Vorwurf des Rechtsextremismus zu bieten sowie um "Outings" und Angriffen der hiesigen Antifa

Rechtsextremismus Die Schülerverbindung ist im Dachverband "Allgemeiner Pennälerring" (APR) organsiert, dem nach Eigenangabe aus dem Jahr 2013 neun Bünde angehören. Laut Facebook-Auftritt vereint der APR "national-freiheitliche und wehrhafte Pennalkorporationen unter seiner Fahne." Die Vereinigung ist als Ganzes kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Im Jahr 2013 fand ein von der "PB! Chattia" ausgerichtetes APR-Treffen in Hamburg statt. Da die Schülerverbindung kein eigenes Verbindungshaus besitzt, ist sie bei größeren Veranstaltungen stets auf die Unterstützung anderer Burschenschaften angewiesen. Für dieses APR-Treffen hatte die studentische Hamburger Burschenschaft Germania ("HB! Germania") ihr "Germanenhaus" zur Verfügung gestellt. Da die "PB! Chattia" in der Vergangenheit bereits öfter im Fokus kritischer Berichterstattung stand, erhielt auch die "HB! Germania" unerwünscht mediale Aufmerksamkeit, was das Verhältnis belastete und zu einer gewissen Distanzierung führte. Im Dezember 2015 veröffentlichte die "PB! Chattia" einen offenen Brief an die "HB! Germania", in welchem Einigkeit beschworen und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Teilen derselben "Ziele und Ideale" gefordert wurde. Insbesondere wurde eingefordert, dass die Angehörigen der "HB! Germania", die gleichzeitig Mitglied der "PB! Chattia" seien, sich zum "Doppelband" bekennen mögen. Die Internetseite der Verbindung ist mittlerweile knapp und allgemein gehalten. Nur auf ihrer Facebook-Seite finden sich hin und wieder Postings, wobei Abbildungen von Personen unkenntlich gemacht werden. Ihre Zurückhaltung und Vorsicht dürfte auch darauf zurückzuführen sein, keine weiteren Angriffsflächen für den Vorwurf des Rechtsextremismus zu bieten sowie um "Outings" und Angriffen der hiesigen Antifa-Szene zu entgehen. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand 181

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus das ICH hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben." Auch die "PB! Chattia" vertritt
lassen mussten). Der Wahlspruch der Verbindung ist: Volkstum - Wahrheit - Recht. [...] Diese Gemeinschaft zeichnet sich besonders durch den Erhalt des burschenschaftlichen
Hamburg" im Internet Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren

Rechtsextremismus das ICH hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben." Auch die "PB! Chattia" vertritt das Lebensbundprinzip und unterteilt ihre Mitglieder in Aktive ("Aktivitas") und "Alte Herren". Die "Alten Herren" leben jedoch nicht alle in Hamburg. In der Hansestadt verfügt die "PB! Chattia" über rund 25 Mitglieder. Auf Facebook stellte sich die Verbindung unter anderem wie folgt vor: "Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ist eine überparteiliche und überkonfessionelle, burschenschaftliche Vereinigung. [...] Unsere Farben sind Schwarz (für den deutschen Boden), Weiß (für den gemeinsamen Geist und die Freiheit) und Rot (für das Blut, das uns verbindet und welches die Ahnen für unsere Freiheit lassen mussten). Der Wahlspruch der Verbindung ist: Volkstum - Wahrheit - Recht. [...] Diese Gemeinschaft zeichnet sich besonders durch den Erhalt des burschenschaftlichen Brauchtums [...] aus. [...] Außerdem bietet die PB! Chattia regelmäßig Fechtstunden (sog. Paukstunden) an [...]." Auf ihrer Homepage bezeichnet sie sich zudem als "Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher". Von neuen Mitgliedern erwartet die "PB! Chattia" "Loyalität (zum Vaterland und dem Bund)". In den bisherigen Äußerungen der "PB! Chattia" ist ihre Affinität zu völkisch-rassistischem Gedankengut deutlich erkennbar. Seit ihrer Gründung wir"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg ken in der "PB! Chattia" außerdem zu Hamburg" im Internet Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien für den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Als "schlagende" Burschenschaft erwartet die "PB! Chattia" von ihren aktiven Mitgliedern mindestens einen "Waffengang" (Mensur) auf dem "Pennalen Säbel" gefochten nach der "Linzer Paukund Ehrenordnung", um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren. 180

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die IBD hat nach eigenen Angaben bundesweit 500 Mitglieder. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dürften es derzeit rund 300 sein
August 2016. Zwölf Identitäre, darunter auch ein aus der rechtsextremistischen Szene in Hamburg bekannter Aktivist, brachten Transparente mit den Aufschriften

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus gehetzt. In seiner Rede beim Landesparteitag am 22. Oktober 2016 behauptete der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach unter anderem: "Integration
öffentlichen Aktionen in Hamburg immer auch mit Übergriffen gewaltbereiter Linksextremisten rechnen muss, zeigte sich am 26. November 2016 in Rahlstedt

Rechtsextremismus gehetzt. In seiner Rede beim Landesparteitag am 22. Oktober 2016 behauptete der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach unter anderem: "Integration ist Völkermord, Deutscher ist nur, wer deutsche Vorfahren hat." Des Weiteren verleumdet die NPD in ihren Videos andere Parteien als "Lügenparteien", die den Deutschen hinsichtlich der Einwanderungsund Flüchtlingspolitik die Unwahrheit sagten. Die menschenverachtende Agitation der NPD richtet sich aber nicht nur gegen neuankommende Migranten, sondern gegen alle Bevölkerungsgruppen, die nicht dem Rasseund Kulturverständnis der neonazistisch geprägten Partei entsprechen. So wurde etwa in einem im August 2016 erschienenem Internetartikel der "Christopher Street Day (CSD)" als "skurrile und obszöne Schwulenparade in Hamburg" bezeichnet und gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulenund Lesben-Ehen agitiert. Neben aktuellen Berichten und politischen Statements aktualisiert der Landesverband regelmäßig seine bereits im Jahr 2014 entwickelte "Hamburg-Karte", in der Asylbewerberunterkünfte einschließlich der Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge eingezeichnet sind. Neben den Internetaktivitäten zeigte die Hamburger NPD im Jahr 2016 auch öffentliche Präsenz, was vor allem am Engagement einzelner ambitionierter Parteiaktivisten wie Lennart Schwarzbach lag. Der 1990 geborene Multifunktionär war insbesondere als Anmelder und Veranstalter von Info-Ständen aktiv, die schwerpunktmäßig im Bezirk Wandsbek organisiert wurden. Am 19. März 2016 traten einige Aktivisten der NPD in Rahlstedt auf, am 23. April 2016 war die NPD mit ihrem Stand im Stadtteil Wandsbek unterwegs und am 16. Juli 2016 in Bramfeld. Dort, wie auch am 21. Mai 2016 in Hummelsbüttel, versuchte sie unter dem Tenor "Asylbetrug und Überfremdung" ihre fremdenfeindlichen Positionen an die Bevölkerung heranzutragen. Bei den Bürgern gab es allerdings kaum Resonanz auf die Infotische. Dass die NPD bei öffentlichen Aktionen in Hamburg immer auch mit Übergriffen gewaltbereiter Linksextremisten rechnen muss, zeigte sich am 26. November 2016 in Rahlstedt. Nach einem Aufruf im Internet 163

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die NPD führte im Jahr 2016 keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden lediglich sechs regionale
Sicherheitsaufgaben gebunden waren. Die Partei legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die in allen Instanzen erfolglos blieben. Die NPD-Jugendorganisation

Rechtsextremismus Die NPD führte im Jahr 2016 keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden lediglich sechs regionale, von den Landesverbänden angemeldete Veranstaltungen statt. In Schwerin versammelten sich unter dem Motto "Für Volk und Heimat - Tradition verpflichtet" mit rund 450 Parteianhängern die meisten Teilnehmer. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Frank Franz, der Landesvorsitzende Stefan Köster und der Fraktionsführer der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs auf. Etwa 500 Personen beteiligten sich an den Gegendemonstrationen. In Wurzen (Sachsen) kamen am 1. Mai 2016 gut 100 Teilnehmer unter dem Motto "Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!" zusammen. Unter dem gleichen Leitspruch fanden auch Versammlungen der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Grimma und Döbeln (beides Sachsen) mit jeweils rund 30 Teilnehmern statt. In Bochum kamen 180 Personen zusammen; in Berlin fanden unter einem ähnlichen Tenor drei aufeinanderfolgende Standkundgebungen mit einem nahezu identischen Teilnehmerkreis von 50 Personen statt. Anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 versuchte die NPD aus den vor allem in Köln geschehenen Straftaten des Vorjahres politisches Kapital zu schlagen. So meldete die Partei beispielsweise für den Abend des 31. Dezember 2016 in Köln eine Versammlung an. Diese wurde jedoch verboten, da die verfügbaren Polizeikräfte bereits durch zahlreiche Sicherheitsaufgaben gebunden waren. Die Partei legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die in allen Instanzen erfolglos blieben. Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) verfügt bundesweit über ca. 300 Mitglieder (2015: 330). Sie versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei NPD und den "Freien Kräften". Der seit Ende 2014 amtierende Bundesvorsitzende der JN und ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter, beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im Juni 2016 startete die JN erneut eine sogenannte "Platzhirsch"-Kampagne an sächsischen Schulen. Bereits im September 2014 hatten die JN im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der als "Platzhirsch" kostümierte Aktivisten Schulen aufsuchten, um 161

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus abgehalten. Für erhebliches Aufsehen sorgte im September 2016 der Parteiaustritt des Landesvorsitzenden der Hamburger NPD und Beisitzers im Bundesvorstand
Abendlandes") zu unterwandern und in der Folge im rechtsextremistischen Sinne zu steuern. Die Parteikader versuchten in der Öffentlichkeit zurückhaltend

Rechtsextremismus abgehalten. Für erhebliches Aufsehen sorgte im September 2016 der Parteiaustritt des Landesvorsitzenden der Hamburger NPD und Beisitzers im Bundesvorstand, Thomas Wulff. Mit Wulff verließ eine der wichtigsten neonazistischen Führungsfiguren die Partei ( 5.2). Teilnahmen der NPD an den Landtagswahlen 2016 Datum Wahl Ergebnis 2011 Ergebnis 2016 13.03.2016 Landtagswahl 0,97% 0,4% Baden-Württemberg 13.03.2016 Landtagswahl 1,1% 0,5% Rheinland-Pfalz 13.03.2016 Landtagswahl 4,6% 1,9% SachsenAnhalt 04.09.2016 Landtagswahl 6,0% 3,0% MecklenburgVorpommern 18.09.2016 Abgeordneten2,1% 0,6% hauswahl Berlin Nicht nur in ihrem "Kampf um die Parlamente" blieben Erfolge aus, auch bei den weiteren Zielen ihrer "Vier-Säulen-Strategie", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Köpfe" und dem "Kampf um den organisierten Willen" konnte die NPD im Jahr 2016 keine besonderen Akzente setzen. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die NPD indes, durch ihre organisatorische Dominanz die "MVGIDA", einen Ableger der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") zu unterwandern und in der Folge im rechtsextremistischen Sinne zu steuern. Die Parteikader versuchten in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu agieren und die Organisation als vorgeblich reine "Bürgerbewegung" darzustellen; logistisch und inhaltlich zeichnete allerdings die NPD verantwortlich. In den ersten Monaten des Jahres 2016 fanden fast jede Woche an verschiedenen Orten (unter anderem in Schwerin, Parchim, Neubrandenburg, Boizenburg) MVGIDA-Demonstrationen statt, an denen sich teilweise mehrere Hundert Personen beteiligten. 160

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Aktionen sind nicht selten Reaktionen auf das Auftreten von Rechtsextremisten m offenfichen Raum Am Abend des 1 Aprl zogen
gebe "befreite Zonen des politischen Gegners" Neonazis hatten 'linke Aktivisten" angepobelt und durch den Oderturm gejagt Spater begingen Personen

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