Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung
nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz dergelegt ist. Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Spei255

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze
Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz bleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze 3 und 4 mit Ausnahme der Auskünfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung und 7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert nie254

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

wurde fünf Mal in vier Bundesländern gezeigt. FALLE Eine rechtsextremistische "Karriere" Das BfV beteiligte sich außerdem an der Bildungsmesse "didacta
Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Dabei standen Aspekte des Rechtsextremismus im Vordergrund der zahlreichen Nachfragen am Messestand

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Personen die bundesweit 26 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in acht Bundesländern

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das "Bündnis" bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum dient seinen Mitgliedern als Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2008 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 150.000 Personen die bundesweit 26 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in acht Bundesländern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung 25

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus, sowie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. 24

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich

- 55 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie auch in anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu ändern und schrittweise zu überwinden".32 Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur mit 11 Kreisverbänden und etwa 250 Mitgliedern. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele und Aktivitäten. Die Partei will in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöhen und hofft auf erste Erfolge bei künftigen Kommunalwahlen. 32 Derzeit noch gültiges Programm der PDS, S. 25, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages vom 29. bis 31. Januar 1993.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August
gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte

- 49 - sandte dem verantwortlichen Stadtrat eine scharfe Patrone und ein Messer. Am 24. Juli 2002 verübte die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in Hamburg Brandanschläge auf zwei Kraftfahrzeuge der Lufthansa, der vorgeworfen wurde, "im großen umfang" an der Abschiebung von Ausländern beteiligt zu sein und sich mit diesem "dreckigem geschäft" eine "goldene nase" zu verdienen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die antirassistischen Proteste hauptsächlich gegen den so genannten Abschiebeknast in Ingelheim. Am 29. Juni 2002 demonstrierten ca. 500 Personen in Ingelheim unter dem Motto "Gegen die Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!". Im Verlauf der Aktion - u.a. waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen Ausländerbehörde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen). Weitere Protestaktionen vor dem "Abschiebeknast" in Ingelheim fanden am 29. August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August bis 21. September 2002) und am 2. November 2002 unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebegefängnisse statt. Insbesondere bei der letztgenannten Aktion mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich erneut mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte, verzeichnete im Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang. Im Vergleich zu den vorhergehen-

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

werden. Auch fiel auf, dass die Beteiligung deutscher (gewaltbereiter) Linksextremisten wesentlich geringer war als noch im Jahr zuvor. Teile
versammelten sich vor dem Mainzer Staatstheater ca. 50 dem "linken" Umfeld zuzurechnende Personen, um friedlich gegen die oben erwähnte NATO
Sicherheitskonferenz zu protestieren. Weiterhin schlossen sich Globalisierungskritiker sowie zahlreiche Linksextremisten, für die das Agitationsfeld "Frieden" - Autonome bevorzugen die Formulierung "Anti

- 51 - Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei, diversen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen sowie Festnahmen, darunter auch einzelner Demonstranten aus Deutschland. Die noch im Jahre 2001 festgestellte hohe Militanz konnte allerdings bei den im Berichtsjahr durchgeführten Aktionen nicht mehr registriert werden. Auch fiel auf, dass die Beteiligung deutscher (gewaltbereiter) Linksextremisten wesentlich geringer war als noch im Jahr zuvor. Teile der "Anti-Globalisierungsbewegung" beteiligten sich unter dem Motto "Kampf der NATO/EU-Kriegspolitik" an den Protestaktionen gegen die "38. Konferenz für Sicherheitspolitik" vom 1. bis 3. Februar 2002 in München29. Trotz eines Verbotes demonstrierten etwa 700 Personen gegen diese Konferenz; insgesamt wurden 747 Störer in Gewahrsam genommen, 66 Personen wurden festgenommen. Auch aus Rheinland-Pfalz (Vorderund Westpfalz, Koblenz und Trier) waren mehrere Angehörige der autonomen Szene nach München angereist. Am 3. Februar 2002 versammelten sich vor dem Mainzer Staatstheater ca. 50 dem "linken" Umfeld zuzurechnende Personen, um friedlich gegen die oben erwähnte NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren. Weiterhin schlossen sich Globalisierungskritiker sowie zahlreiche Linksextremisten, für die das Agitationsfeld "Frieden" - Autonome bevorzugen die Formulierung "Anti-Krieg" - nach wie vor ein wichtiges Thema darstellt, den von Gruppen der "Friedensbewegung" organisierten und überwiegend friedlich verlaufenden Protestaktionen anlässlich des Besuches von USPräsident Bush am 22. und 23. Mai 2002 in Berlin an. Lediglich nach einer Demonstration am 21. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwi-schen der Polizei und etwa 250 Randalierern, die Flaschen und Steine warfen. 29 Die "39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik " fand vom 7. bis 9. Februar 2003 statt. Die dazu initiierten Gegenaktionen verliefen weitgehend friedlich.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft
Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung
Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene
Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

ihre NS-Propagandafilme bekannt gewordene Filmregisseurin wird vo n Rechtsextremisten auch heute noch hoch verehrt . Um die Künstlerin zu würdigen
über 55.000 Zugriffe auf die Homepage verzeichnet werden konnten. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden

262 Erläuterungen und Dokumentation 106 Franz SCHÖNHUBER, "Schmutzige Kriege", in: "Nation & Europa" Nr. 2/2002, S. 50. 107 Franz SCHÖNHUBER, "Die Dämme brechen", in: "Nation & Europa" Nr. 9/2002, S. 40. 108 Die durch ihre NS-Propagandafilme bekannt gewordene Filmregisseurin wird vo n Rechtsextremisten auch heute noch hoch verehrt . Um die Künstlerin zu würdigen, veröffentlichte VAWS bereits 1996 einen CD-Sampler mit dem Titel "Riefenstahl". Ein weiterer Tonträger ähnlicher Art soll unter dem Titel "Geliebt, verfolgt, vergessen" folgen. 109 Vgl. Endnote 92. 110 Die FUN-Parte i i s t keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Sie versteht sich als "erste virtuelle Partei für Patrioten". Nach eigenen Angaben zählt sie ca. 300 Mitglieder. 111 Bei der seit April 2000 aktiven Internetseite democracy online today (dol2day) handelt es sich u m e i n e Politik-Simulation, bei der sich virtuelle "Internetparteien" unterschiedlicher politischer Auffassunge n a n " Wahlen" und einer "Internetregierung" beteiligen. Politisch interessierte Internet-Nutzer können im Forum bei dol2day z u u n terschiedlichen Themen diskutieren, "Interesseninitiativen" oder eigene virtuelle "Parteien" gründen. 112 Das Parteiorgan "Der Republikaner" berichtete i n s e i n e r September/Oktober-Ausgabe, dass in nur wenige n Woch e n über 55.000 Zugriffe auf die Homepage verzeichnet werden konnten. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2 Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zwei-

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche