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Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbrücke Marburg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 289 409

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

eine heftige Kritik an demokratischen Politikern. Damit greifen die Rechtsextremisten die in der Bevölkerung durchaus erkennbare Politikverdrossenheit gezielt
Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", der ebenfalls von Rechtsextremisten erstellt wird. 37 "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin

2012 wurde das Angebot um den "Meckelbörger Boten" für die Landeshauptstadt Schwerin und den "Müritzer Boten" im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erweitert. 2012 sind damit folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe und zum Teil hoher Auflage erschienen: - "De Meckelbörger Bote" für den Landkreis Ludwigslust-Parchim - "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin - "De Meckelbörger Bote" für Wismar und Nordwestmecklenburg - "Der Anklamer Bote" - "Der Demminer Bote" - "Der Greifswalder Bote" - "Der Insel Bote" - "Der Lassaner Bote" - "Der Rostocker Bote" - "Der Stralsunder Bote" - "Der Strelitzer Bote" - "Der Uecker-Randow Bote" - "Der Müritzer Bote". Sie werden presserechtlich jeweils von NPD-Kadern verantwortet. Entsprechend wird in den einzelnen Ausgaben auch über die Aktivitäten der NPD-Kreistagsfraktionen bzw. die der kommunalen NPD-Mandatsträger berichtet. Aufgegriffen wurden u. a. auch folgende Themen: "Volkstodkampagne" Kriminalität im Grenzraum zu Polen Unterbringung von Asylbewerbern Agitation gegen den Euro. Deutlich wurde erneut eine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie, wenn es z. B. heißt: "Schlecht an der Demokratie ist, dass sie nicht funktioniert" oder "Wir sind keine Demokraten. Na und? "37 Damit verbunden ist eine heftige Kritik an demokratischen Politikern. Damit greifen die Rechtsextremisten die in der Bevölkerung durchaus erkennbare Politikverdrossenheit gezielt auf, um sich gleichzeitig als politische Alternative anzubieten. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt offenbar auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", der ebenfalls von Rechtsextremisten erstellt wird. 37 "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin, Ausgabe 2/2012

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen
Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug

ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere: * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Gewährspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.6 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; * Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden; * des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; * der justiziellen Überprüfung seines Handelns, soweit es dafür einen Anlass gibt sowie 15

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verschiedene Funktionen. Er bietet aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, umfangreiche Ausführungen zum Thema "Weltanschauung", die eindeutige Bezüge
Sozialisten Müritz" - "Stargarder Freundeskreis" - "Völkische Burschenschar Strasburg". Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem "Heldengedenken" abgelegten Kränzen fanden sich

war die Berichterstattung über den Diebstahl der "Stolpersteine" (vgl. Abschnitt Straftatenaufkommen), der in sarkastischer Weise kommentiert wurde 23. Beworben wurde auch der "Greifswalder Bote", der presserechtlich von NPD-Kadern verantwortet wird. Die Inhalte der 2012 zweimal erschienen Schrift deuten auf eine gemeinsame Erstellung durch die NPD und die "freien Kräfte Greifswald" hin. * Netzwerk "freies-pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino MÜLLER verantwortete Internetauftritt erfüllt verschiedene Funktionen. Er bietet aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, umfangreiche Ausführungen zum Thema "Weltanschauung", die eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus aufweisen und zugleich eine Plattform für die Herausbildung eines Netzwerkes, wenn es dort heißt: "Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Pommern...dann melde Dich..."24 Dieser Netzwerkgedanke ist offensichtlich darauf gerichtet, unterhalb der für herkömmliche Kameradschaften üblichen Strukturen Verbindungen zu schaffen, die von vereinsrechtlichen Maßnahmen nicht getroffen werden können. Auf der Basis gemeinsamer ideologischer Überzeugungen soll aber gleichwohl ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck werden Werbemittel in Form von Plakaten oder Aufklebern herausgegeben, die auch über die Internetseite bezogen werden können und auf denen ein "nationaler Sozialismus" gefordert wird.25 Sie finden bei Demonstrationen oder "Gedenkveranstaltungen" der Szene Verwendung und dienen der Außendarstellung einer gemeinsamen Identität. Darüber hinaus traten 2012 folgende Gruppierungen - z. T. sporadisch - in Erscheinung 26: - "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow - "Aryan Warriors", Ueckermünde - "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" - "Jugendbund Pommern" - "Kameradschaft Borken" - "Kameradschaft Bützow" - "Kameradschaft Malchin" - "Kameradschaft Neubrandenburg" - "Nationale Offensive Gnoien" - "Nationale Sozialisten Friedland" - "Nationale Sozialisten Müritz" - "Stargarder Freundeskreis" - "Völkische Burschenschar Strasburg". Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem "Heldengedenken" abgelegten Kränzen fanden sich 2012 auf den dazugehörigen Schleifen u. a. auch die Aufschriften "Nationalgermanische Bruderschaft" und "Kameradschaftsbund Anklam". Die meisten Anhänger dieser Gruppierungen und insbesondere deren Anführer haben sich 2004/2005 offenbar im Lichte der Kommunalwahlergebnisse für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und den Einzug der Partei in den Sächsischen Landtag dazu entschlossen, die NPD auch hierzulande als "parlamentarischen Arm der Bewegung" aufzubauen und zu nutzen. Dieses 23 Internetseite der NSG: "Greifswalder Kotau" vom 24.11.2012, abgerufen am 26.11.2012 24 Internetseite "freies-pommern": Kontakt, abgerufen am 14.12.2012 25 Internetseite "freies-pommern": Werbemittel, abgerufen am 14.12.2012 26 Genannt werden hier nur die Gruppierungen, die ein Mindestmaß an Aktivitäten entfaltet haben.

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen
Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich

Anhang 251 (3) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß 1 zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Gesetzes. Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: der allgemeinen
Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug

die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Counter-Men und Gewährspersonen, Bildund Tonaufzeichnungen, die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; der G-10-Kommission des Landtages zwecks Postkontrollen und Telefonüberwachungen; des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; der justiziellen Überprüfung ihres Handelns, soweit es dafür einen Anlass gibt; der ständigen und intensiven Überwachung durch die Öffentlichkeit und Medien, die die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch würdigen. Parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle Justiz PKK Verfassungsschutz M-V Sonstige externe Kontrolle durch die Kontrolle Öffentlichkeit LfDI M-V Bürger

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 119 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 Bündnis
Gruppe für den organisierten Widespruch (GROW) 118 Interventionistische Linke (IL) 98 Kommunistische Plattform (KPF) 124, 127 Linksjugend ['solid] 127 Marxistische
Perspektive (PRP) 110 Revolutionärer Aufbau Waterkant (RAW) 107 Revolutionäre Linke in ['solid

Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 119 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 Ermittlungsausschuss (EA) 114 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 112 Gruppe für den organisierten Widespruch (GROW) 118 Interventionistische Linke (IL) 98 Kommunistische Plattform (KPF) 124, 127 Linksjugend ['solid] 127 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 126 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 126 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 104, 108 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 110 Revolutionärer Aufbau Waterkant (RAW) 107 Revolutionäre Linke in ['solid] (RL) 127 294

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.000 833 800 701 600 400 389 342 200 34 14 14 6 0 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 44

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan
Revolutionäre Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolutionäre Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische
Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin

Anhang / Stichwortverzeichnis Neonazis.....10, 131, 135, 137, 144, RAF (Rote Armee Fraktion)..........105, 147, 149, 166 108, 164, 285 Netzwerk Freiheit für alle politischen Ramadan............................................52 Gefangenen (Netzwerk).....104, 108, Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan Frauenzentrum e.V...74, 293 Rehabilitation Project Forces (RPF) .......203 O Reichsbürger......................4, 11, 133, Öcalan, Abdullah.........65, 71, 74, 82 137, 138, 169, 192, 195 Office of Special Affairs (OSA)....203, Religious Technology Center 205, 284 (RTC)................................................203 Oldschool Society (OSS)..............130, Revolutionäre 1. Mai142, 284, 296 Demonstration.............89, 101, 105, Organisationsverbote...............3, 39, 106, 109, 111, 147, 161, 167, 168 145, 150 Revolutionäre Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolutionäre Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische Europäer Revolutionärer Aufbau Waterkant gegen die Islamisierung des Abend(RAW)..................104, 107, 285, 294 landes...........................131, 188, 285 RISE UP! - Bündnis...............101, 111 Pennale Burschenschaft Chattia Rote Flora.....................4, 94, 95, 112 Friedberg zu Hamburg Rote Hilfe e.V. (RH)..............113, 114, (PB! Chattia).......11, 138, 170, 176, 285, 295 179, 285, 296 Roter Aufbau Hamburg (RAH).........4, PKK..........................9, 62, 65, 69, 71, 103, 104, 105, 124, 285, 295 74, 285, 293 Rückkehrer.................................27, 47 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........8, 9, 10, 11, 28, 64, 89, S 138, 203 Salafismus..........3, 8, 21, 26, 36, 37, Postautonome......................9, 87, 97 40, 42 Projekt Revolutionäre Perspektive Schwarzbach, Lennart.......132, 157, (PRP)....93, 101, 110, 118, 285, 294 163 Puristen..............................................36 Schwarzer Block..............................90 Scientology Kirche Hamburg e.V R .....204,205, 296 Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin (RLB)...........105 16, 22, 198, 208, 285, 296 290

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 342 Fälle (2007: 389) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 384 359 Brandstiftungen 51 62 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 215 149 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 40 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 13 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 124 89 Sexualdelikte 0 0 gesamt 833 701 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.142 1.468 Nötigung/Bedrohung 52 57 Andere Straftaten 738 898 gesamt 1.932 2.423 Straftaten insgesamt 2.765 3.124 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 342 Fälle (2007: 389) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 34 Delikte (2007: 14) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" und 6 Delikte (2007: 14) im Themenfeld "Antiglobalisierung" ausgewiesen. 43

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre
Profil der Demos in Duisburg gegen angeblichen Asylmissbrauch 92 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ehrlich zu arbeiten und Steuern zu zahlen, kommen sie hier nach Deutschland, weil sie gehört haben, dass hier das Kindergeld höher ist." In einer ähnlich diffamierenden Art und Weise spricht der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' am 9. November 2013 von Sinti und Romas, indem er sie mit dem negativ konnotierten Begriff der "Zigeuner" belegt und sie im Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Stadtteils nennt. Zudem erweckt er mit einer unzutreffend dramatisierenden Beschreibung den Eindruck von No-Go-Areas für die Mehrheitsbevölkerung. Damit wird die Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre Menschenrechte delegitimiert. Verstärkt wird dies durch die Wortwahl, wonach sich diese Minderheit "eingenistet" habe, was Assoziationen an Ungeziefer wecken soll. Auszüge des Internet-Auftritts von 'pro NRW' und dem Facebook-Profil der Demos in Duisburg gegen angeblichen Asylmissbrauch 92 RechtsextRemismus

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich

- 55 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie auch in anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu ändern und schrittweise zu überwinden".32 Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur mit 11 Kreisverbänden und etwa 250 Mitgliedern. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele und Aktivitäten. Die Partei will in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöhen und hofft auf erste Erfolge bei künftigen Kommunalwahlen. 32 Derzeit noch gültiges Programm der PDS, S. 25, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages vom 29. bis 31. Januar 1993.

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haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

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ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

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Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

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Kampfes auch weiterhin nicht gegeben seien. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es noch weitere gewaltbereite Linksextremisten

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