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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei
Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich
besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen

konstant geblieben (28 Vorfälle 2014 gegenüber 30 Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich ist mit einer von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg im Februar 2014 erlangten DVD. Die darauf gespeicherten Dateien enthalten unter anderem die Abkürzung "NSU/NSDAP". Dies führte bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg zu der nachvollziehbaren Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert. In der Folge sind sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch bei den Sicherheitsbehörden in Sachsen Datenträger festgestellt worden, die einen entsprechenden inhaltlichen Bezug aufweisen oder aufweisen könnten. Da die Ermittlungen zur Frage, ob und inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen. Die bereits im letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa in der Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos-Böhnhardt-Trios" sprach.3 Die Sicherheitsbehörden des Landes haben im Berichtszeitraum den notwendigen Reformprozess fortgesetzt. Dies wird in einem im Januar 2015 vorgelegten Bericht deutlich, der dem Landtag nach dessen Beschluss vom 30. Oktober 2013 durch die Landesregierung vorzulegen war. Diese war in dem Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner NSU" vom 12.11.2014, abgerufen am 14.11.2014 21

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

einzige deutsche Partei dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün
linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen "Cuba Si"Gruppen organisieren u. a. Materialund
Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausländische Linksextremisten. 57 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober

270 Erläuterungen und Dokumentation ("Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). Der Parteivorsitzende der DKP, Rolf STEHR, und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der PDS trate n a m 5 . September bei einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung zur Bundestagswahl auf (Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit", vom 30. August 2002). 49 "DISPUT", Heft N r. 10 vom Oktober 2002. 50 Vgl. Endnote 8 51 "Neues Deutschland" vom 4. September 2002. 52 5 7 Vertrete r von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern waren gekommen, darunter Delegierte der Kommunistischen Parteien aus Armenien, Belgien, China, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldawien, Österreich , Portugal, Russland, Spanien, Tschechien, Vietnam und aus Weißrussland. 53 "DISPUT", Heft N r. 4 vom April 2002. 54 Der Fraktion gehören einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 4 4 A b geordnete a u s 10 Ländern u n d 13 Mitgliedsparteien an, darunte r Vertreter zweier assoziierter Parteien und fünf assoziierte Einzelmitglieder. Die Abgeordneten gehören u.a. kommunistischen Parteien aus Italien, Frankreich , Portugal und Griechenland an. 55 Die PDS gehört als einzige deutsche Partei dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen "Cuba Si"Gruppen organisieren u. a. Materialund Spendensammlunge n f ü r Kuba. "Cuba Si" gehörte w i e s ch o n in de n vergangenen Jahren zusammen mit der Tageszeitung "junge Welt" zu den Organisatoren der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 12. Januar in Berlin. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 800 Personen teilnahmen, lautete " Tot oder lebendig. Widerstand in der neuen Weltkriegsordnung". Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausländische Linksextremisten. 57 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen, Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Grundlagen der Partei sind von einer umfassenden, durchdringenden Ideologisierung geprägt, mithin von einem geschlossenen rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Grundlagen der Partei sind von einer umfassenden, durchdringenden Ideologisierung geprägt, mithin von einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Der völkische Nationalismus der NPD basiert auf einem ausgeRassismus/Fremprägten Rassismus. Zwar ist die Partei bemüht, ihr Beharren auf denfeindlichkeit ethnisch homogenen, voneinander getrennten und grundsätzlich gleichrangigen "Völkern" als Konzept darzustellen, das sich an einem so genannten lebensrichtigen Menschenbild orientiert. Der Rassismus der NPD beschränkt sich jedoch nicht darauf, den Zusammenhalt und die Zusammenführung des genuin Deutschen zu fordern; damit unmittelbar verbunden ist vielmehr die Ausgrenzung des Anderen, des "Rassefremden". Zudem belegt eine Reihe von Verlautbarungen, dass die NPD tatsächlich nicht von einem gleichrangigen Eigenwert der unterschiedlichen Ethnien, sondern von einer deutlichen Hierarchie ausgeht. In einem Grundsatzbeitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel zur Stellung von Islam und Judentum in der multikulturellen Gesellschaft wird die für die NPD herausragende Bedeutung der Rassismus-Kategorie deutlich: "Tödlich bedroht sehen sie (die europäischen Völker) sich aber durch die Massenzuwanderung aus dem Orient, aus Asien und Afrika. Die Religionszugehörigkeit dieser Menschen ist dabei von nachgeordneter Bedeutung. Kein normal gepolter Europäer fühlt sich einem Neger näher als einem Bosnier, nur weil der erste Christ und der zweite Moslem ist. (...) Beim Gros der muslimischen Einwanderer in Deutschland bilden Rassenund Religionsfrage aber zwei Seiten desselben Problems. Sie stellen ein doppeltes Problem dar, weil sie als Orientalen rassefremd sind und der Islam eine mit der europäischen Geistestradition unvereinbare Fremdreligion ist, die gleichzeitig das mentale Rüstzeug für die aggressive Ausbreitung auf Kosten der 'Ungläubigen' liefert." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 22) Die prinzipielle Ablehnung von Juden und Muslimen in Europa begründet Gansel im weiteren Verlauf des Textes mit deren "rassefremden" Herkunft, die ein dauerhaftes Zusammenleben mit einheimischen Deutschen grundsätzlich unmöglich mache. Juden und Muslime sollten, so Gansel, ihre Konflikte unter sich 69

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Am Demonstrationstag versammelten sich insgesamt rund 700 Personen am Startpunkt des Demonstrationszuges in Höhe des Bahnhofes Gesundbrunnen in Berlin
Zudem befanden sich unter den Teilnehmenden Angehörige anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Veranstaltung 2017 in Berlin stellte die Fortführung von Demonstrationen

Rechtsextremismus Am Demonstrationstag versammelten sich insgesamt rund 700 Personen am Startpunkt des Demonstrationszuges in Höhe des Bahnhofes Gesundbrunnen in Berlin-Wedding. Zu der Veranstaltung reisten Aktivisten der Identitären Bewegung aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Niedersachsen, sowie aus dem europäischen Ausland an. Zudem befanden sich unter den Teilnehmenden Angehörige anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Veranstaltung 2017 in Berlin stellte die Fortführung von Demonstrationen der Identitären Bewegung aus dem vergangenen Jahr dar, zu denen ebenfalls eine europaweite Anreise von Aktivisten verzeichnet werden konnte. Islamfeindliche Transparentund Flugblattaktion zum Schützenfest in Hannover Während des Schützenausmarsches am 02.07.2017 zeigten mit einer vermeintlichen Burka bekleidete Mitglieder der Identitären Bewegung Niedersachsen von einem Parkhausdach in der hannoverschen Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift "Heute Tracht - Morgen Burka". Weiterhin warfen die Aktivisten Papierschnipsel mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung Niedersachsen" auf den vorbeiziehenden Umzug hinab. Der Protest sollte nach eigenen Angaben die Beeinflussung und "Machtausübung" des Islams auf den deutschen Alltag bewusst machen. Fremdenfeindliche Transparentaktion am Braunschweiger Schloss Am 09.09.2017 gelangten Aktivisten der Identitären Bewegung Niedersachsen auf das Dach des Schlosses in Braunschweig, wo sie großflächige Transparente mit dem Lambda-Symbol und der Aufschrift "Defend Europe - Grenzen schützen - Leben retten" an der Balustrade aufhängten sowie Leuchtfeuer entzündeten. Mit der Aktion sollte auf die Problematik der illegalen Migration und den damit einhergehenden "schleichenden Verlust der inneren Sicherheit und staatlichen Ordnung" hingewiesen werden. 29 29 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 11.09.2017. 80

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

durfte. In den Abendstunden versammelten sich dann ca. 220 Rechtsextremisten in Wolgast. Die Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie "Deutschland den Deutschen
setzten die Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch

Bevölkerung in Deutschland") muss als Drohung gegenüber den Asylbewerbern verstanden werden. Die NPD versuchte zudem, die auch in Wolgast erkennbare Werftenproblematik mit dem Asylthema in verhetzender Weise zu verbinden und verteilte dort im Vorfeld der Demonstration Flugblätter mit der Überschrift: "Werften besser in deutscher Hand - Asylanten besser ins Heimatland!". Der geplante Fackelmarsch wurde zunächst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Verweis auf das symbolträchtige Datum verboten, konnte jedoch letztlich mit Beschluss vom 9. November 2012 des Oberverwaltungsgerichts Greifswald unter Auflagen durchgeführt werden. Die Auflagen sahen vor, dass die Demonstration ohne Verwendung von Fackeln und nicht in unmittelbarer Nähe des Asylbewerberheims stattfinden durfte. In den Abendstunden versammelten sich dann ca. 220 Rechtsextremisten in Wolgast. Die Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie "Deutschland den Deutschen, Asylbetrüger raus" und "Wir wollen keine Asylantenheime". Die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan KÖSTER, Michael ANDREJEWSKI und Udo PASTÖRS traten als Redner auf und agitierten in gewohnter Weise gegen die "Volksverräter". Auf einem mitgeführten Transparent der NPD war erneut zu lesen "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land - Asylantenheim? Nein Danke!" Nach dem Redebeitrag von PASTÖRS löste der Versammlungsleiter die Demonstration auf, da er nach eigenen Angaben auf der NPDInternetseite nicht länger bereit gewesen sei, "sich vom System an der Nase herumführen zu lassen". Diese Entscheidung habe den Anwesenden besser gefallen, als "wie eine Hammelherde im Polizeikessel wieder zurück gebracht zu werden". 49 Durch die im Vorfeld erteilten Auflagen, das massive Polizeiaufgebot und die zahlreichen Gegenproteste ist es der NPD nicht in gewünschter Weise gelungen, den "Schicksalstag der Deutschen" für ihre Zwecke propagandistisch und in provokativer Weise zu nutzen oder gar einen Teil der Wolgaster Bevölkerung einzubeziehen. Vielmehr setzten die Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr 2012 das Thema "Kindeswohl" im Rahmen der NPD-Propaganda eine Rolle, wenn auch nicht mehr so vordergründig wie in den Jahren 2010 und 2011. Am 6. April 2012 wurden in Rostock mehrere Ostertüten gefüllt, u. a. mit Schokolade, Buntstiften mit NPD-Aufschrift und NPD-Flyern, auf Spielplätzen deponiert. Anwohner wurden mittels Plakaten an Hauseingangstüren von umliegenden Mehrfamilienhäusern darauf hingewiesen. MUPINFO veröffentlichte am 9. April 2012 eine Meldung, der zufolge über die Osterfeiertage in "etlichen Ortschaften des Landkreises Rostock sowie in vielen Stadtteilen der Hansestadt Rostock" beinahe 1.000 dieser Ostertüten "kindgerecht auf Spielplätzen, in Parkanlagen oder in Wohngegenden" versteckt worden seien. 50 Die NPD berichtete darüber hinaus über eine Veranstaltung des NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI unter dem Motto "Diätenerhöhung für Kinder" am 1. September 2012 in der Anklamer Südstadt. Die Aktion bei der u. a. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Demonstration gegen Asylmißbrauch in Wolgast" vom 10.11.2012, abgerufen am 12.11.2012. 50 Internetseite MUPINFO: "NPD-Osterhasen in Mecklenburg-Mitte" vom 09.04.2012, abgerufen am 12.04.2012.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung". Vermeidung Kundgebungen, die eine direkte inhaltliche
verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschwerde des Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Rieger, der seit Jahren Anmelder der alljährlich vorgesehenen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung". Vermeidung Kundgebungen, die eine direkte inhaltliche Bezugnahme auf von direkten den historischen Nationalsozialismus aufwiesen, sind sowohl in NS-Bezügen Anzahl als auch Größe zurückgegangen. Deutlich wird dies beispielsweise an den Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem 21. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter. In den Jahren 2007 und 2006 hatten sich an den dezentralen Ersatzveranstaltungen für die gerichtlich verbotenen Kundgebungen im oberfränkischen Wunsiedel (Bayern) bundesweit noch jeweils rund 1.200 Personen beteiligt; im Jahr 2008 waren es dagegen weniger als 800. Eine zentrale Veranstaltung in Wunsiedel - dem Begräbnisort von Heß - blieb auch 2008 verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschwerde des Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Rieger, der seit Jahren Anmelder der alljährlich vorgesehenen Kundgebung ist, zurückgewiesen. Indirekte Der zahlenmäßige Rückgang von Veranstaltungen mit direktem Propagierung von Bezug zu nationalsozialistischen Inhalten ist indes nicht gleichNS-Gedankengut bedeutend mit deren nachlassender Bedeutung. Beispiel hierfür ist die mit nahezu 1.200 Teilnehmern größte Neonazi-Demonstration des Jahres 2008, die am 6. September 2008 anlässlich des so genannten vierten nationalen Antikriegstages in Dortmund stattfand. Die jährliche Kundgebung - organisiert durch einen den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnenden Personenkreis - dient nach Aussage eines Teilnehmers der Thematisierung von "Imperialismus" und "Kriegstreiberei der internationalen Hochfinanz, die seit 1939 die freien Völker der Welt militärisch, wirtschaftlich und moralisch bekämpft"5. In dem Beitrag ist des Weiteren die Rede von einem "deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen" und "Aggressionsund Angriffskriege(n) von Amerikanern und Israeliten". Diese Behauptungen entsprechen den Argumentationsmustern der NS-Propaganda, die den deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 ebenfalls als Reaktion auf einen angeblichen polni- 5 Homepage der "Aktionsgruppe Ruhr-Mitte" (26. Oktober 2008). 64

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

weil sich in allen angefahrenen Kundgebungsorten abzeichnete, dass die rechtsextremistische Partei - über das eigene Klientel hinaus - offenbar keine Zuhörer mobilisieren
eine skurril anmutende Szene, in der aus einem Nachbarwohnblock rechtsextremistische Musik ertönte und Flüchtlingskinder draußen dazu tanzten. 48 Eine Filmsequenz

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbüros in Lübtheen und Grevesmühlen (vgl. Abschnitt Trefforte der rechtsextremistischen Szene - "Thinghaus"). Das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI befindet
wollen nicht Zahlmeister Europas sein!" eingesetzt. Lokale Rechtsextremisten wie der NPD-Landtagsabgeordnete David PETEREIT in Rostock sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende

und Initiativen der Landtagsfraktion. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PASTÖRS und der NPD-Landesvorsitzende Stefan KÖSTER unterhalten Bürgerbüros in Lübtheen und Grevesmühlen (vgl. Abschnitt Trefforte der rechtsextremistischen Szene - "Thinghaus"). Das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI befindet sich im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam. Weitere Bürgerbüros befinden sich in Rostock (David PETEREIT) und Ueckermünde (Tino MÜLLER). Ideologische Ausrichtung/Strategie Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung oder der Parteistrategie war 2012 nicht zu beobachten. Allein das enge Zusammenwirken mit der neonazistischen Szene im Lande belegt, dass der hiesige Landesverband weiterhin eine große Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus aufweist. Deutlich wurde dies auch in den Aussagen anlässlich des 8. Mai (vgl. Abschnitt Neonazistische Aktionen zum 8. Mai) und der ganz offensichtlich rassistisch motivierten Agitation gegen Asylbewerber sowie der fortgesetzten "Volkstodkampagne". Zur Erreichung ihrer Ziele hält die NPD an ihrer "Vier-Säulen-Strategie" fest (vgl. Glossar): "Kampf um die Köpfe" (Programmatik) "Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung) "Kampf um die Parlamente" (Wahlteilnahme) "Kampf um den organisierten Willen" (Versuch der Konzentration möglichst aller nationalen Kräfte). Im "Kampf um die Köpfe" setzte der NPD-Landesverband im Jahr 2012 folgende Schwerpunkte: * Kampagne "Raus aus dem Euro" Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lehnt aus seiner nationalistischen Haltung heraus den Euro ab und versucht in populistischer Manier dieses Thema zu besetzen. Insbesondere schürt sie die Skepsis gegenüber der Beständigkeit der europäischen Währung. Trotz aller Rettungsbemühungen werde die Währungsunion nach Auffassung der NPD scheitern.46 Immer wieder bekräftigen NPD-Funktionäre das Alleinstellungsmerkmal der NPD als "Anti-Euro-Partei". Die NPD-Fraktion stellte bereits im Landtag den Antrag "Raus aus dem Euro - Volksabstimmung jetzt!" und führte im Jahr 2012 zahlreiche Infostände unter diesem Motto durch. Sie beteiligte sich an zwei bundesweiten Aktionstagen. So fanden am 21. April 2012, dem ersten bundesweiten Aktionstag, landesweit Informationsstände der NPD zum Thema "Raus aus dem Euro" statt, u. a. in Teterow, Röbel/Müritz, Malchow, Rostock, Schwerin, Boizenburg, Ludwigslust, Parchim, Grevesmühlen und Neustadt-Glewe. Bei einigen Infoständen der jeweiligen NPD-Kreisverbände traten Aktivisten mit Eselsmasken bzw. einer Gesichtsmaske der Bundeskanzlerin auf. Am 17. Juli 2012 veranstaltete die NPD in Rostock und Schwerin Infostände im Rahmen der so genannten Sommertour bzw. Deutschlandfahrt des Bundesvorstandes. Dabei wurde auch ein LKW mit den Aufschriften "Heimat bewahren, Einwanderung stoppen - unterwegs für deutsche Interessen" und "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!" eingesetzt. Lokale Rechtsextremisten wie der NPD-Landtagsabgeordnete David PETEREIT in Rostock sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS in Schwerin unterstützten die 46 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: Flyer "Raus aus dem Euro - Volksabstimmung jetzt!"

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Deutschland. Des Weiteren erhielt "['solid]" eine Einladung der "Linken Jugend Synaspismos", am "Linken Europäischen Jugendtreffen" vom 26. Juli
Partei Italiens" (Giovani Comunisti) sowie die "Jugend der Schwedischen Linkspartei" (UV) teilnehmen. "['solid]"-Mitglieder sahen das Treffen als Chance, "eine
gemeinsame und konkrete Strategie zur verbesserten Zusammenarbeit linker Jugendverbände in Europa zu entwickeln" sowie gemeinsame Positionen und Aktionen zu planen
unterhält auf lokaler und regionaler Ebene auch Kontakte zu linksextremistischen Organisationen, so nahm ein Vertrete

Erläuterungen und Dokumentation 269 Klassen gespalten sei und eine Minderheit, "die Kapitalisten", diktatorisch über die Mehrheit, "die Arbeiterklasse", bestimme. "Als Sozialisten müssen wir dem eine radikale Alternative entgegensetzen und müssen erkennen, dass sich unser vom Marxismus geprägter Kampf nicht nur mehr auf die Grenzen unseres Landes beschränkt ... Unser Kampf ist international." 46 Vo m 2 . b i s 6 . Mai hielt sich eine "['solid]"-Delegation in Paris und Marseille bei ihrer französischen Partnerorganisation "Jeunes Communistes" (JC) auf. Im Gegenzug verbrachten JC-Angehörige im September einige Tage i n Deutschland. Des Weiteren erhielt "['solid]" eine Einladung der "Linken Jugend Synaspismos", am "Linken Europäischen Jugendtreffen" vom 26. Juli bis 4. August in Paros (Griechenland) teilzunehmen. An dem Treffen sollten auch die "Französisch e Kommunistische Parteijugend" (MJCF), die "Jugend der Kommunistischen Partei Italiens" (Giovani Comunisti) sowie die "Jugend der Schwedischen Linkspartei" (UV) teilnehmen. "['solid]"-Mitglieder sahen das Treffen als Chance, "eine gemeinsame und konkrete Strategie zur verbesserten Zusammenarbeit linker Jugendverbände in Europa zu entwickeln" sowie gemeinsame Positionen und Aktionen zu planen. "['solid]" unterhält auf lokaler und regionaler Ebene auch Kontakte zu linksextremistischen Organisationen, so nahm ein Vertrete r a m S DAJ-Bundeskongress vom 20./21. April in Essen teil. 47 So erklärte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, im Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit" (UZ), vo m 1. November 2002, "Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und der Plattform arbeiten seit Jahren verlässlich und vertrauensvoll gemeinsam im [Liebknecht-Luxemburg-]Bündnis und nicht nur dort." 48 So wird im Grundsatzreferat der Sprecherin der KPF, E l- len BROMBACHER, zur 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September u. a. mitgeteilt, dass der KPF-Sprecher Thomas HECKER am 29. und 30. Juni an einer von der DKP organisierten internationalen Konferenz teilgenommen habe, das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, sei auf einer von der KPF Brandenburg, der DKP und der KPD gemeinsam organisierten Beratung in Cottbus aufgetreten, und für den 21. September habe die DKP die KPF zu einer Veranstaltung im Rahmen der Programmdebatte der DKP nach Hannover eingeladen Bericht 2002

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbrücke Marburg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 289 409

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

eine heftige Kritik an demokratischen Politikern. Damit greifen die Rechtsextremisten die in der Bevölkerung durchaus erkennbare Politikverdrossenheit gezielt
Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", der ebenfalls von Rechtsextremisten erstellt wird. 37 "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin

2012 wurde das Angebot um den "Meckelbörger Boten" für die Landeshauptstadt Schwerin und den "Müritzer Boten" im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erweitert. 2012 sind damit folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe und zum Teil hoher Auflage erschienen: - "De Meckelbörger Bote" für den Landkreis Ludwigslust-Parchim - "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin - "De Meckelbörger Bote" für Wismar und Nordwestmecklenburg - "Der Anklamer Bote" - "Der Demminer Bote" - "Der Greifswalder Bote" - "Der Insel Bote" - "Der Lassaner Bote" - "Der Rostocker Bote" - "Der Stralsunder Bote" - "Der Strelitzer Bote" - "Der Uecker-Randow Bote" - "Der Müritzer Bote". Sie werden presserechtlich jeweils von NPD-Kadern verantwortet. Entsprechend wird in den einzelnen Ausgaben auch über die Aktivitäten der NPD-Kreistagsfraktionen bzw. die der kommunalen NPD-Mandatsträger berichtet. Aufgegriffen wurden u. a. auch folgende Themen: "Volkstodkampagne" Kriminalität im Grenzraum zu Polen Unterbringung von Asylbewerbern Agitation gegen den Euro. Deutlich wurde erneut eine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie, wenn es z. B. heißt: "Schlecht an der Demokratie ist, dass sie nicht funktioniert" oder "Wir sind keine Demokraten. Na und? "37 Damit verbunden ist eine heftige Kritik an demokratischen Politikern. Damit greifen die Rechtsextremisten die in der Bevölkerung durchaus erkennbare Politikverdrossenheit gezielt auf, um sich gleichzeitig als politische Alternative anzubieten. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt offenbar auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", der ebenfalls von Rechtsextremisten erstellt wird. 37 "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin, Ausgabe 2/2012

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen
Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug

ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere: * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Gewährspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.6 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; * Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden; * des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; * der justiziellen Überprüfung seines Handelns, soweit es dafür einen Anlass gibt sowie 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verschiedene Funktionen. Er bietet aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, umfangreiche Ausführungen zum Thema "Weltanschauung", die eindeutige Bezüge
Sozialisten Müritz" - "Stargarder Freundeskreis" - "Völkische Burschenschar Strasburg". Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem "Heldengedenken" abgelegten Kränzen fanden sich

war die Berichterstattung über den Diebstahl der "Stolpersteine" (vgl. Abschnitt Straftatenaufkommen), der in sarkastischer Weise kommentiert wurde 23. Beworben wurde auch der "Greifswalder Bote", der presserechtlich von NPD-Kadern verantwortet wird. Die Inhalte der 2012 zweimal erschienen Schrift deuten auf eine gemeinsame Erstellung durch die NPD und die "freien Kräfte Greifswald" hin. * Netzwerk "freies-pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino MÜLLER verantwortete Internetauftritt erfüllt verschiedene Funktionen. Er bietet aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, umfangreiche Ausführungen zum Thema "Weltanschauung", die eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus aufweisen und zugleich eine Plattform für die Herausbildung eines Netzwerkes, wenn es dort heißt: "Du suchst Kontakt zu aktiven Widerstandsgruppen in Pommern...dann melde Dich..."24 Dieser Netzwerkgedanke ist offensichtlich darauf gerichtet, unterhalb der für herkömmliche Kameradschaften üblichen Strukturen Verbindungen zu schaffen, die von vereinsrechtlichen Maßnahmen nicht getroffen werden können. Auf der Basis gemeinsamer ideologischer Überzeugungen soll aber gleichwohl ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck werden Werbemittel in Form von Plakaten oder Aufklebern herausgegeben, die auch über die Internetseite bezogen werden können und auf denen ein "nationaler Sozialismus" gefordert wird.25 Sie finden bei Demonstrationen oder "Gedenkveranstaltungen" der Szene Verwendung und dienen der Außendarstellung einer gemeinsamen Identität. Darüber hinaus traten 2012 folgende Gruppierungen - z. T. sporadisch - in Erscheinung 26: - "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow - "Aryan Warriors", Ueckermünde - "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" - "Jugendbund Pommern" - "Kameradschaft Borken" - "Kameradschaft Bützow" - "Kameradschaft Malchin" - "Kameradschaft Neubrandenburg" - "Nationale Offensive Gnoien" - "Nationale Sozialisten Friedland" - "Nationale Sozialisten Müritz" - "Stargarder Freundeskreis" - "Völkische Burschenschar Strasburg". Auf von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem "Heldengedenken" abgelegten Kränzen fanden sich 2012 auf den dazugehörigen Schleifen u. a. auch die Aufschriften "Nationalgermanische Bruderschaft" und "Kameradschaftsbund Anklam". Die meisten Anhänger dieser Gruppierungen und insbesondere deren Anführer haben sich 2004/2005 offenbar im Lichte der Kommunalwahlergebnisse für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und den Einzug der Partei in den Sächsischen Landtag dazu entschlossen, die NPD auch hierzulande als "parlamentarischen Arm der Bewegung" aufzubauen und zu nutzen. Dieses 23 Internetseite der NSG: "Greifswalder Kotau" vom 24.11.2012, abgerufen am 26.11.2012 24 Internetseite "freies-pommern": Kontakt, abgerufen am 14.12.2012 25 Internetseite "freies-pommern": Werbemittel, abgerufen am 14.12.2012 26 Genannt werden hier nur die Gruppierungen, die ein Mindestmaß an Aktivitäten entfaltet haben.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

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