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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan "Sozial geht nur national" - hat inzwischen
einen leichten Rückgang, bleibt jedoch mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan "Sozial geht nur national" - hat inzwischen für sämtliche Aktionsformen der NPD eine zentrale Bedeutung. Es steht vielfach im Mittelpunkt ideologischer Grundsatzschriften, dient regelmäßig als Motto bei Aufmärschen, Demonstrationen und Informationsständen oder wird häufig von Rednern der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen aufgegriffen. 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederMit rund 7.000 Mitgliedern verzeichnete die NPD im Vergleich entwicklung zum Vorjahr (7.200) einen leichten Rückgang, bleibt jedoch mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung, insbesondere auch aufgrund ihrer kontinuierlichen, wenngleich nicht konfliktfreien Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene. Angespannte Die erheblichen Rückzahlungen von Mitteln aus der staatlichen Finanzlage und Parteienfinanzierung in einer Höhe von knapp 870.000 Euro, die Affäre um den die NPD 2006 und 2007 infolge unzutreffender Rechenschaftsehemaligen NPDberichte in den 1990er Jahren zu leisten hatte, wirkten sich auch Schatzmeister 2008 belastend auf die generell als äußerst prekär einzustufende Finanzlage der Partei aus. Ein besonderes Schlaglicht auf das allgemeine Finanzgebaren der NPD warf zudem die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der am 7. Februar 2008 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD verhaftet wurde. Die Ermittlungen in den Folgemonaten bestätigten, dass Kemna, ein enger Vertrauter Voigts und mit alleiniger Verfügungsvollmacht ausgestattet, über Jahre erhebliche Geldsummen von Parteikonten auf Geschäftskonten seiner inzwischen insolventen Küchenfirma transferiert hatte. Am 12. September 2008 verurteilte das LG Münster den geständigen Kemna wegen erwiesener Untreue in 80 Fällen, die insgesamt Parteigeldtransaktionen in Höhe von 741.000 Euro umfassten, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteiführung Kenntnis von den Manipulationen Kemnas hatte, konstatierte 86

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Jahresübersicht 2011/2012 Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2011 2012 Straftaten Gesamt 843 721 davon extremistisch 750 666 Propagandadelikte
Antisemitische Straftaten 13 18 Politisch motivierte Kriminalität -Links2011 2012 Straftaten Gesamt 329 148 davon extremistisch 62 56 Propagandadelikte

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Jahresübersicht 2011/2012 Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2011 2012 Straftaten Gesamt 843 721 davon extremistisch 750 666 Propagandadelikte 565 520 davon extremistisch 565 518 Gewaltdelikte 37 38 davon extremistisch 37 38 Fremdenfeindliche Straftaten 39 39 Antisemitische Straftaten 13 18 Politisch motivierte Kriminalität -Links2011 2012 Straftaten Gesamt 329 148 davon extremistisch 62 56 Propagandadelikte 2 4 davon extremistisch 2 4 Gewaltdelikte 39 45 davon extremistisch 39 45 Fremdenfeindliche Straftaten 0 0 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer2011 2012 Straftaten Gesamt 1 1 davon extremistisch 1 1

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen Die Aktivitäten der nicht dem extremistischen Spektrum zurechnenden PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen
deren Ableger haben im Berichtszeitraum auch in der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen ausgelöst. So hat der NPD-Landtagsabgeordnete Tino

2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen Die Aktivitäten der nicht dem extremistischen Spektrum zurechnenden PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und deren Ableger haben im Berichtszeitraum auch in der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen ausgelöst. So hat der NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER mit seiner "Bürgerinitiative 'Schöner und sicherer Wohnen'" und einem Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Identität bewahren! Asylbetrug stoppen! BI 'Schöner und sicherer Wohnen'" an der Protestkundgebung der PEGIDA am 8. Dezember 2014 in Dresden teilgenommen.11 Eine offizielle Stellungnahme gab der NPD-Landesverband mit Datum vom 12. Dezember 2014 ab. Danach solidarisiere sich die NPD mit den Forderungen dieser Bürgerbewegungen. Auch die NPD fordere "die Bewahrung und den Schutz unserer Identität und unser abendländischer Kultur". Von daher würden sich Mitglieder, Sympathisanten und politische Weggefährten der NPD an diesen Demonstrationen beteiligen.12 Die NPD M-V sah die PEGIDA-Bewegung zum Jahreswechsel 2014/ 2015 "im Geiste der NPD". Die bei den Demonstrationen feststellbaren "Volksverräter"-Rufe seien "NPD-Sprachgebrauch" und "NPD-Denken". Vielen der Rufer sei möglicherweise gar nicht bewusst, dass sie damit die ideologische Grundhaltung der NPD übernommen hätten. Die NPD M-V führte dies auf die eigene "beharrliche Volksaufklärungsarbeit" zurück, die auch auf unbewusster Ebene wirke.13 Der neue Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Sebastian RICHTER, hat sich ebenfalls zur PEGIDA geäußert: 11 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: "Überfremdung geht uns alle an! Null Toleranz - das Gebot der Stunde!" vom 12.12.2014, abgerufen am 15.12.2014 12 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: "Überfremdung geht uns alle an! Null Toleranz - das Gebot der Stunde!" vom 12.12.2014, abgerufen am 15.12.2014 13 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Drei Pluspunkte für die NPD im neuen Jahr" vom 05.01.2015, abgerufen am 06.01.2015 26

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Arbeiter-Union FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung
Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AN Autonome Nationalisten ANG Autonome Nationalisten Greifswald ANS Autonome Nationalsozialisten AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb Art. Artikel BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EA Europäische Aktion ERO Emanzipatorisch revolutionäre Organisation EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HDJ Heimattreue Deutsche Jugend Hrsg. Herausgeber IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KPV Kommunalpolitische Vereinigung KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Vermieter von Veranstaltungssälen Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr 2010 im Rahmen

* Wirtschaftsspionage - 4-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Dezember 2011), zu den folgenden Einzelthemen: Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal Geschäftsreisen - Schützen Sie Ihr Know-how! Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos (als Download) zur Verfügung stehen: Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr 2010 im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. Zielgruppen sind im Wesentlichen angehende Polizeibeamte.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Verfassungsschutz in Brandenburg Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus Extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und andere Sicherheitsrisiken Anhang

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Verfassungsschutz in Brandenburg Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus Extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und andere Sicherheitsrisiken Anhang

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

dafür auch der Umstand verantwortlich, dass viele der rechtsextremistischen Taten spontan ausgeführt werden. Wenn Täter aus Überzeugung handeln, verwenden
zudem häufig recht wenig Mühe darauf, ihre Täterschaft zu verdunkeln. Sie wähnen sich im Einklang mit Volkes Meinung, bekennen sich
still geworden ist Sie lebt jedoch als Mythos in rechtsextremistischen Aufstandsfantasien fort. Der Name der Organisation bedeutet "Kampftruppe Adolf Hitler

Politischer Extremismus - Überblick Antisemitisch motivierte Anschläge Die Aufklärungsquote fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte ist hoch. Neben der professionellen Arbeit der Polizei ist dafür auch der Umstand verantwortlich, dass viele der rechtsextremistischen Taten spontan ausgeführt werden. Wenn Täter aus Überzeugung handeln, verwenden sie zudem häufig recht wenig Mühe darauf, ihre Täterschaft zu verdunkeln. Sie wähnen sich im Einklang mit Volkes Meinung, bekennen sich zuweilen stolz zu ihren Taten und benennen freimütig deren Motive. Ganz anders verhält es sich mit antisemitisch motivierten Straftaten. In diesem Bereich scheuen die Täter das Licht der Öffentlichkeit und gehen planvoll zu Werke. Sie verschicken anonyme Schmähschriften, beschmieren Synagogen und Gedenkstätten und schänden jüdische Friedhöfe. Sie nehmen zum Teil weite Wege auf sich und bereiten die Tat vor. Unbekannte Täter hängten am 12. Oktober im Eingangsbereich zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück ein offenbar mitgebrachtes Schild miteinem durchgestrichenen Davidstern und der Aufschrift "ZOG" auf. Zudem schmierten sie mit weißer Farbe "C 18deg an ein Denkmal. "ZOG* lässt sich in "Zionist Occupied Government" auflösen und ist die Kurzform für die Behauptung, die Bundesregierung werde von Zionisten und "Ostküstenjuden" ferngelenkt und sei nicht souverän. "C 18* oder "Combat 18* wiederum ist die Selbstbezeichnung einer britischen neonazistischen Organisation, die zeitweise wegen terroristischer Aktivitäten auf sich aufmerksam gemacht hatte, um die herum es aber seit einiger Zeit still geworden ist Sie lebt jedoch als Mythos in rechtsextremistischen Aufstandsfantasien fort. Der Name der Organisation bedeutet "Kampftruppe Adolf Hitler". el

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die in der NPD vorherrschende Haltung zum konservativen Widerstand um Claus Graf von Stauffenberg
bewusster Abkehr vom Nationalsozialismus erfolgten "Umerziehung" Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Deutschland nach 1945 diffamiert die NPD regelmäßig als aufgezwungene

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die in der NPD vorherrschende Haltung zum konservativen Widerstand um Claus Graf von Stauffenberg und zum gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 verdeutlicht, wie wenig die Partei bereit ist, sich auch nur im Ansatz kritisch mit dem historischen Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Das öffentliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 20. Juli 2008 vor dem Berliner Reichstag kommentierte Parteichef Voigt wie folgt: "Den Reichstag als ein Symbol des Reiches, als Ausdruck der Macht des Volkes, dem deutschen Volke gewidmet, in Verbindung mit dem hinterhältigen Attentat des 20. Juli zu bringen, blieb den Veranstaltern vorbehalten. Schließlich war es der in freien und geheimen Wahlen gewählte Reichstag, welcher am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler wählte und ihm dann alle Vollmachten des Ermächtigungsgesetzes übertrug." (Homepage der NPD, 23. Juli 2008) Kritik an Den in bewusster Abkehr vom Nationalsozialismus erfolgten "Umerziehung" Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Deutschland nach 1945 diffamiert die NPD regelmäßig als aufgezwungene "Umerziehung" und damit als Prozess, der im Widerspruch zum wahren Wesen der Deutschen und ihrer tatsächlichen Interessen stehe. Die "Umerziehung" sei vielmehr ein Instrument der Siegermächte zur dauerhaften Degradierung Deutschlands. Voigt äußerte am 24. Mai 2008 auf dem Bundesparteitag in Bamberg: "Wir Nationaldemokraten wissen, daß Deutschland immer noch besetzt ist, keine Souveränität besitzt, das Volk ständig im Sinne der Sieger umerzogen wird und halten darum die uns regierenden und dies mitmachenden BRD-Bonzen für Kollaborateure und Besatzermächte." (Ansprache des Parteivorsitzenden zum Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag 2008 in Bamberg, S. 6) 78

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung
politische Ziele, die weder mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates noch mit dessen politischen Zielen wie Integration und religiöser Toleranz

beim ersten vollendeten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, zwei USamerikanische Soldaten getötet hat. UKA ist ein typischer Fall einer Selbstradikalisierung durch das Internet. Ihm fehlten nennenswerte persönliche Kontakte ins islamistische Milieu. Seine islamistische Sozialisation erfuhr er durch jihadistische Videos, Vorträge und Texte, welche später auf seinem Rechner gefunden wurden. Der Anschlag von UKA verdeutlicht die von emotionalisierten und fanatisierten Einzeltätern ausgehende Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. UKA wurde 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Lageentwicklung Salafismus Der Salafismus ist weiterhin die dynamischste islamistische Bewegung sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 4.500 Personen (2011: 3.800) zugerechnet.101 Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine besonders radikale und rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus, die sich vermeintlich an den Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der so genannten rechtschaffenen Altvorderen - auf Arabisch al-salaf al-salih - auszurichten. Die Orientierung an der frühislamischen Zeit drückt sich für Salafisten in der bedingungslosen Befolgung und Durchsetzung von islamischen Regelungen aus, welche ausschließlich als authentisch und maßgeblich angesehen werden. "Islam" im Sinne des Salafismus ist eben nicht nur Religion (arab. din), sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran und der Prophetentradition beruhendes System, welches sämtliche Lebensbereiche, einschließlich Gesetzgebung und Politik, regelt. In letzter Konsequenz zielen Salafisten somit auf die Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" ab. Für Deutschland würde dieser Schritt bedeuten, dass wesentliche im Grundgesetz garantierte Grundrechte und Verfassungsgrundsätze keine Geltung mehr hätten. Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten sind folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religiöser Überzeugungen gerichtet, sondern verfolgen klare politische Ziele, die weder mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates noch mit dessen politischen Zielen wie Integration und religiöser Toleranz zu vereinbaren sind. Der Salafismus ist keine homogene Bewegung, sondern lässt sich in verschiedene Unterkategorien gliedern. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen zwei Strömungen, dem politischen Salafismus und dem jihadistischen Salafismus. Politische und jihadistische Salafisten teilen die gleichen Glaubensvorstellungen (arab. 'aqida). Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Methoden (arab. manhaj), mit denen die Glaubensvorstellungen zur Anwendung gebracht werden sollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sie als "Missionierung" (arab. da'wa) bezeichnen, zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen den Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islams hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Jihadistische Salafisten befürworten dagegen eine 101 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Schätzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Phänomenbereich Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

etwa 30.000 registrierten Nutzern die bedeutendste Informationsbörse für Rechtsextremisten in Deutschland. Zudem wurden hier Konzerte angekündigt, Liedtexte veröffentlicht und Tauschbörsen
Irritationen löste im Berichtszeitraum die Tatsache aus, dass die rechtsextremistische Internetseite ALTERMEDIA Ermittlungsakten zum Verfahren gegen das THIAZI-Forum

ist, ist die zunehmend verdeckte Szenekommunikation damit eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. * MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern Auch in 2014 war der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt MUPINFO65 - Nachrichten für Mecklenburg und Vorpommern in ähnlicher Weise präsent wie in den Vorjahren. Allerdings wurde die Abhängigkeit von der Medienarbeit der NPD noch deutlicher, da weniger eigene Beiträge eingestellt wurden. Zum Ende des Jahres fehlte es zudem teilweise an Aktualität. * THIAZI-Forum Ende November 2014 hat der Prozess gegen die Verantwortlichen des THIAZI-Forums vor dem Landgericht Rostock begonnen. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Hauptangeklagter stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese Internetplattform war mit etwa 30.000 registrierten Nutzern die bedeutendste Informationsbörse für Rechtsextremisten in Deutschland. Zudem wurden hier Konzerte angekündigt, Liedtexte veröffentlicht und Tauschbörsen initiiert. Irritationen löste im Berichtszeitraum die Tatsache aus, dass die rechtsextremistische Internetseite ALTERMEDIA Ermittlungsakten zum Verfahren gegen das THIAZI-Forum zum Herunterladen anbot. 65 Abschaltung im Frühjahr 2015 67

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

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RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Um die Idee der "Volksgemeinschaft" als zeitlos gültige und keiWohlwollende neswegs kompromittierte Alternative zur gegenwärtigen poliHaltung
frühere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und jüdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), während sich die Achtundsechziger ihren

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Um die Idee der "Volksgemeinschaft" als zeitlos gültige und keiWohlwollende neswegs kompromittierte Alternative zur gegenwärtigen poliHaltung gegenüber tischen Ordnung in Deutschland darstellen zu können, fordert dem Nationaldie NPD ihre Anhängerschaft bisweilen auf, dieses Konzept lossozialismus gelöst vom historischen Nationalsozialismus und ohne Rückgriff auf eine "vorgestrige Symbolik" zu vermitteln. Tatsächlich lassen jedoch Verlautbarungen auf allen Ebenen der Partei regelmäßig eine positive Bezugnahme auf vermeintlich nachahmenswerte Leistungen und Werte im "Dritten Reich" erkennen und stellen das eigene Ordnungsideal durchaus in einen Traditionskontext zum Nationalsozialismus. Deutlich wird dies z.B. in einer Rezension Gansels zum 2008 erschienenen Buch "Unser Kampf. 1968 - ein irritierter Blick zurück" des renommierten Historikers Götz Aly. Gansel weist den dortigen Vergleich zwischen den so genannten 68ern und der nationalsozialistischen Studentenschaft vehement zurück, weil er Letztere dadurch verunglimpft sieht. Wörtlich schreibt er: "Es ist absurd, weil unhistorisch, die nationalistische Studentenschaft der 1920er Jahre mit durchgeknallten Hasch-Rebellen, pseudorevolutionären Kleinkriminellen und familienfeindlichen Erziehungstheoretikern zu vergleichen. (...) Und die frühere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und jüdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), während sich die Achtundsechziger ihren Ideenplunder für die Zerstörung des deutschen Staatsund Volkslebens von jüdischen Denkern wie Adorno, Horkheimer, Marcuse oder Reich holten." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22) Im weiteren Verlauf des Textes nimmt Gansel besonders positiv Bezug auf den späteren nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels, den er ungeachtet seiner herausragenden Rolle im NS-Regime so darstellt, als handele es sich um eine unbelastete Persönlichkeit der Zeitgeschichte, die nachahmenswerte Positionen vertreten habe. Gansel bescheinigt Goebbels ein vorbildhaft fortschrittliches Denken im Geiste der "Volksgemeinschaft", das die Studenten in den 1920er Jahren als 75

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Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei
Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich
besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen

konstant geblieben (28 Vorfälle 2014 gegenüber 30 Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich ist mit einer von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg im Februar 2014 erlangten DVD. Die darauf gespeicherten Dateien enthalten unter anderem die Abkürzung "NSU/NSDAP". Dies führte bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg zu der nachvollziehbaren Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert. In der Folge sind sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch bei den Sicherheitsbehörden in Sachsen Datenträger festgestellt worden, die einen entsprechenden inhaltlichen Bezug aufweisen oder aufweisen könnten. Da die Ermittlungen zur Frage, ob und inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen. Die bereits im letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa in der Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos-Böhnhardt-Trios" sprach.3 Die Sicherheitsbehörden des Landes haben im Berichtszeitraum den notwendigen Reformprozess fortgesetzt. Dies wird in einem im Januar 2015 vorgelegten Bericht deutlich, der dem Landtag nach dessen Beschluss vom 30. Oktober 2013 durch die Landesregierung vorzulegen war. Diese war in dem Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner NSU" vom 12.11.2014, abgerufen am 14.11.2014 21

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

einzige deutsche Partei dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün
linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen "Cuba Si"Gruppen organisieren u. a. Materialund
Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausländische Linksextremisten. 57 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober

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