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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger als ernsthafter Kaufinteressent genannt. Die vermeintlichen Erwerbsabsichten von Rechtsextremisten dürften

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger als ernsthafter Kaufinteressent genannt. Die vermeintlichen Erwerbsabsichten von Rechtsextremisten dürften in etlichen Fällen jedoch darauf abzielen, in Absprache mit dem Besitzer bei schwer vermittelbaren Immobilien am Verkaufserlös zu partizipieren, sollte sich die Gemeinde zu einem Kauf entschließen. Pressemeldungen zufolge entwickelte die NPD 2008 bundesweit Aktivitäten, um ein geeignetes Objekt zur Errichtung eines Schulungszentrums zu finden. So soll beispielsweise eine frühere Tierarztpraxis im bayerischen Straubing der NPD für einen Kaufpreis von 2,3 Mio. Euro angeboten worden sein. Seriösen Schätzungen zufolge lag der wirkliche Gebäudewert bei rund einem Fünftel dieser Summe. Ein Geschäftsabschluss erfolgte nicht, jedoch wurde das Objekt an die NPD vermietet. Nach Presseberichten prüfte die NPD Baden-Württemberg in mehreren Städten die Möglichkeit, eine Immobilie für den Aufbau eines Schulungsund Tagungszentrums zu erwerben. Diese Pläne schienen sich im Hinblick auf die Gaststätte "Linderhof" in Straßberg zu konkretisieren, wobei die NPD angeblich bereit war, für das leerstehende Gebäude den - weit über Marktwert liegenden - Preis von 540.000 Euro zu zahlen. Der betroffene Landkreis und die örtliche Gemeinde erwarben letztlich die Immobilie, wobei über den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch das vermeintliche Kaufangebot der thüringischen NPD von 650.000 Euro für ein Bürohaus in Bad Langensalza wich eklatant von dem geschätzten Verkehrswert in Höhe von 310.000 Euro ab. Die örtliche Gemeinde lehnte nennenswerte Eigeninvestitionen zum Erwerb des Objekts ab. Die NPD ist in den Landesparlamenten von Sachsen und MeckTätigkeit der lenburg-Vorpommern mit acht bzw. sechs Abgeordneten verLandtagsfraktionen treten. Die Aktivitäten der dortigen NPD-Mandatsträger schwanin Sachsen und ken zwischen dem taktischen Bemühen um Seriosität einerseits Mecklenburgund kalkulierten, auf eine möglichst hohe MedienaufmerksamVorpommern keit abzielende Provokationen andererseits. 93

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

zwirah sowie den mutmaßlichen Cheflogistiker der schen Islamisten und Rechtsoder Linksextremisten ISLAMISMUS

gemeinsamen Ausbildung in Lagern ergeben haben. Gruppe, Ramzi Binalshibh, handeln. Am 5. Februar Die Anhänger sind in ein internationales, konspirativ 2004 wurde Mzoudi aus Mangel an Beweisen freigeagierendes Netz eingebunden, das die logistische und sprochen. finanzielle Unterstützung sicherstellt. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahAm 24. Juni 2003 begann vor dem Düsseldorfer O- lenmäßig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial isberlandesgericht der Prozess gegen ein Mitglied der lamistischer Kämpfer mit vielfältigen Verbindungen 'Al Tawhid'-Gruppe. Dieser Prozess war nach dem in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen "Meliani-Verfahren" in Frankfurt und dem Verfahren werden, dass Deutschland - und auch NRW - als gegen Al-Motassadeq in Hamburg das dritte herausRuhe-, Rückzugsund Vorbereitungsraum und zur ragende Gerichtsverfahren im Bereich des islamistiLogistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterstütschen Terrorismus in Deutschland. Dem Angeklagzern des terroristischen Netzwerkes genutzt wurde ten wurde unter anderem zur Last gelegt, als Mitund wird. Es ist auch nicht auszuschließen, dass glied einer im Inland agierenden Zelle der 'Al TawDeutschland Ziel eines Anschlags sein kann. Außer hid'-Gruppe Anschläge in Deutschland geplant und einer abstrakt hohen Gefährdung für USvorbereitet zu haben. Die Gruppierung soll zunächst amerikanische, britische, israelische und jüdische Spenden gesammelt, Schleusungen von "Kämpfern" Einrichtungen gibt es aber keine Hinweise auf konorganisiert und Passfälschungen begangen haben. krete Ziele, Orte oder Zeiten von Anschlägen in Mit zunehmender Intensität soll sie sich dann aber Deutschland. mit der Planung von Anschlägen in Deutschland beschäftigt haben. 6.2 Naher Osten Der Angeklagte hat durch seine umfangreichen Aussagen wertvolle Hinweise zu Strukturen der 'Al Tawhid', deren Verbindungen zu 'Al Qaida' und zu den 6.2.1 Irakkrieg Verbindungen einzelner Personen zur 'Al Qaida'Führungsspitze offen gelegt. Am 26. November 2003 Anfang Mai endete der Irak-Krieg, der am 20. März wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristimit der Invasion amerikanischer und britischer Trupschen Vereinigung sowie Passfälschung zu einer pen im Irak begonnen hatte. Der Krieg war mit der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Prozess Existenz und raschen Einsetzbarkeit von chemigegen vier weitere Angeklagte, darunter der mutschen, biologischen und atomaren Massenvermaßliche Kopf der in Deutschland agierenden 'Al nichtungswaffen auf irakischem Boden begründet Tawhid'-Zelle, begann am 10. Februar 2004. worden, wurde aber ohne Zustimmung des UNSicherheitsrates geführt. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begann am 14. August 2003 der zweite Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. Keine gewaltsamen Aktionen in NRW September 2001 gegen den Marokkaner Mzoudi. Zuvor hatte das Gericht am 18. Februar 2003 den Was die Sicherheitslage in NRW betrifft, so hat sich Marokkaner Al-Motassadeq wegen Mitgliedschaft in die vor Beginn des Irak-Kriegs gegebene Einschäteiner terroristischen Vereinigung und wegen Beihilfe zung bestätigt. In NRW waren insbesondere amerizum Mord in 3.045 Fällen zur Höchststrafe von 15 kanische, britische, israelische und jüdische private Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Prozess gegen und öffentliche Einrichtungen einer abstrakt hohen Mzoudi erhielt am 11. Dezember eine überraschende Gefährdung ausgesetzt. Diese ging aber im WesentWende. Das Gericht hob den Haftbefehl auf, nachlichen von Mitgliedern des weltweit operierenden dem es vom Bundeskriminalamt über die entlastenTerrornetzwerkes aus. Von Seiten der in NRW anden Aussage eines namentlich nicht genannten Zeusässigen islamistischen Organisatiogen informiert worden war. Nach dieser Aussage solnen/Gruppierungen war dagegen lediglich mit delen lediglich vier Personen der so genannten Hammonstrativen aber friedlichen Aktionen gerechnet burger Zelle in die Anschlagspläne eingeweiht geweworden. Das Gefährdungspotential in diesem Besen sein. Hierbei soll es sich um die Todespiloten reich wurde daher als gering eingestuft. Ebenso wurMohammed Atta, Marwan Al-Shehhi und Ziad Jarde die Gefahr, die von Zusammenschlüssen zwirah sowie den mutmaßlichen Cheflogistiker der schen Islamisten und Rechtsoder Linksextremisten ISLAMISMUS 105

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Einführung der Scharia 6.4.3 Kalifatsstaat als Verwaltungsund Rechtssystem. Damit verfolgt die IBDA-C Bestrebungen im Sinne
jedoch, dass der Argumentationsstil in den Publikationen eher "links" Hintergrund anmutet, während die Ideologie selbst islamistisch Der 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti
Organisationen. Unter der Führung des selbsternannzumindest partiell mit militanten linksextremistiten Kalifen Metin Kaplan propagiert der 'Kalifatsschen Gruppen wie der DHKP

Zumindest gibt es ernstzunehmende Stimmen in der Die Gruppierung befindet sich in strikter Opposition IGMG, die eine Abkehr von der islamistischen Milli zu gemäßigten islamistischen Bewegungen wie der Görüs-Ideologie und eine Hinwendung zur gemäßigMilli Görüs und propagiert Gewalt als Lösungsstrateren (und erfolgreicheren) AKP unter Recep Tayyip tegie und den bewaffneten Kampf für die Einführung Erdogan befürworten. Damit besteht mittelfristig die der Scharia. Im Gegensatz zu anderen GruppierunChance, dass sich die IGMG zu einer Organisation gen sollen die Anhänger der Bewegung keine festen entwickeln könnte, die keine begründeten Zweifel Strukturen aufbauen. Autonome Kleingruppen von 3 mehr an ihrer Verfassungstreue aufkommen lässt. bis 10 Personen sollen die Ideologie verinnerlichen und aus sich heraus im Sinne der IBDA agieren. 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) Einschätzung Die IBDA-C ist bisher durch kleinere Anschläge in Mitglieder: Einzelmitglieder in Deutschder Türkei in Erscheinung getreten. Sie geriet in die land Schlagzeilen, weil sie sich zu den Terroranschlägen Publikationen: 'Beklenen Nizam', vormals: im November in Istanbul auf zwei Synagogen und 'Beklenen Yeni Nizam' zwei britische Einrichtungen bekannt hatte. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung war von vornherein zweifelhaft und wurde durch die Ermittlungen Hintergrund der türkischen Sicherheitsbehörden nicht bestätigt. Bei der türkischen Organisation IBDA-C ('Islami Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die AnBüyük Dogu Akincilar-Cephesi' / Front der Kämpfer schläge von dem transnationalen islamistischen Terfür den Islamischen Großen Osten) handelt es sich rornetzwerk um Usama bin Laden geplant wurden. um eine 1984 gegründete islamistische Gruppierung Das Nachrichtenaufkommen zu der IBDA-C ist sehr in der Türkei. Ihre Ziele sind der gewaltsame Umgering. In NRW sind nur Einzelmitglieder bekannt. sturz der bestehenden laizistischen Staatsordnung, die Gründung eines großen föderativen sunnitischislamischen Staates und die Einführung der Scharia 6.4.3 Kalifatsstaat als Verwaltungsund Rechtssystem. Damit verfolgt die IBDA-C Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 seit 8. Dezember 2001 verboten Nr. 3 VSG NRW. Sitz Köln Die IBDA ist eine geistige Bewegung , die von Izzet Verbandsführer Metin Kaplan Erdis, alias Salih Mirzabeyoglu angeführt wird. Seine Anhänger sehen ihn als "Denker". Er wurde 1998 Mitglieder 2003 2002 festgenommen und im April 2001 von einem Gericht Bund 800 800 in Istanbul zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworNRW 350 350 fen, "die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei Publikationen bis Dezember 2001: 'Ümmet-i mit Waffengewalt" verändern zu wollen. Die TodesMuhammed' (Die Gemeinde strafe wurde inzwischen in eine lebenslange HaftMohammeds) strafe umgewandelt. Im Internet und in der Zeitab Januar 2002: 'Beklenen Asrschrift 'Beklenen Nizam', wird Erdis von seinen An- i Saadet' (Das erwartete Zeitalhängern zum Helden verklärt. ter der Glückseligkeit) 'Der Islam als Alternative' Die Anhängerschaft der IBDA-C hat ihre Wurzeln (D.I.A.) sowohl im türkisch-nationalistischen als auch im isFernsehprogramm: HAKK-TV lamistischen Milieu. Auffällig ist jedoch, dass der Argumentationsstil in den Publikationen eher "links" Hintergrund anmutet, während die Ideologie selbst islamistisch Der 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') gilt in Deutschist. Dies unterscheidet die Bewegung von anderen island als die verbal radikalste unter den islamistischen lamistischen Organisationen und führt dazu, dass sie Organisationen. Unter der Führung des selbsternannzumindest partiell mit militanten linksextremistiten Kalifen Metin Kaplan propagiert der 'Kalifatsschen Gruppen wie der DHKP-C zusammenarbeitet. ISLAMISMUS 117

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Düne, de Ragerung zu walen under nwwahen Diese Rechte shamen mandhen sletweskch dech Meandes mut Vemehrit iD emo miher Geschektemmer
nahen de Gunakzen der Sa, Bundes une Rechtsstaat such af de White. Demokrat tät Nohgrtls m ann dh Eingrle
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Verfassungsschutz n Brandenburg Wehrhafte Demokratie Demokrabe haut und 9 Frahstsrche wadas afimelemngau Berung si Vesannungshhet odrauf he pollisch ers. Sie gear as Rech dr Düne, de Ragerung zu walen under nwwahen Diese Rechte shamen mandhen sletweskch dech Meandes mut Vemehrit iD emo miher Geschektemmer weder angegran und va worden, mi aatrepeen Folgen fr (4 Menschen, ie hc aa em sahshesämmiesSchncsl oR hre Fritsche Leben GewalndlWkuersceteteren Isken Eitremshsihe Besrelungen wellen die fahatiche demckrahsche Srendrönungchr an uf und wndkmorasches Raymeerszert. Resebemitn sraben anenrassehschen Saar, Listen Veflgen das Zul dnes"Umuufes dar Velibusse" shmisen wol nen Octessaä Al vafassunsfendichen Beshehungen den dr ab, em Gradgesez gran Freheisreite aufzuheben An Rekisesbemisten genen, dass a sch duch das ur ale gelende Rei und Gese nuhthnlenbesenwolen Umfurie BirgerFrohe, RiundaieAhuah| Hark der eganng zuschen it de Bundes jeplk Deuschland als wantete Demchehe, vefast Es sees der besonderen Memale (erkunesihutchenVerfssungsonung, dass ne sch nahen de Gunakzen der Sa, Bundes une Rechtsstaat such af de White. Demokrat tät Nohgrtls m ann dh Eingrle in de Frohatrehte Iner | GRUNDGESErZ Gage de rehatich demchahsch, rss nd sonustziche Ordnung vstadt wen Der free emokrahsche Rechtsstaat st SaanturFreetsrctg Fe akar uch de Men der Hand dese Re gegebenen it Gem anzushriken

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE verantwortlich und sahen unter einem Vorsitzenden Ollert keine Perspektive für eine revolutionäre Politik. Verhältnis zur Auch
Abgrenzungs40 Homepage der NPD (1. August 2008). 41 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (5. August

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE verantwortlich und sahen unter einem Vorsitzenden Ollert keine Perspektive für eine revolutionäre Politik. Verhältnis zur Auch im Jahr 2008 war die Kooperation zwischen der NPD und Neonazi-Szene der Neonazi-Szene im Rahmen der von der NPD seit 2004 propagierten "Volksfront" als viertem Element der "Vier-SäulenStrategie" (siehe Nr. 1.1) nicht frei von Spannungen. In diesem erfolgsabhängigen Zweckbündnis bestehen nach wie vor grundlegende Differenzen zwischen NPD und Neonazi-Szene, basierend auf dem Gegensatz in Auftreten und Stil zwischen legalistischer Wahlpartei einerseits und aktionsorientierter Subkultur andererseits. Solange sich aus der Zusammenarbeit für beide Seiten messbare Vorteile ergeben, dürfte das Bündnis trotz aller Unstimmigkeiten weiterhin Bestand haben. Beispielhaft ist die öffentliche Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD-Führung anlässlich der Beerdigung des am 23. Juli 2008 verstorbenen Neonazis und NPD-Mitglieds Friedhelm Busse. Thomas Wulff, Neonazi und ehemaliges Mitglied des NPD-Bundesvorstands, breitete nach der Grabrede Voigts eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf dem bereits abgesenkten Sarg Busses aus. Das NPD-Parteipräsidium distanzierte sich daraufhin in einer Erklärung vom 31. Juli 200840 vom Vorgehen Wulffs mit dem Vorwurf, die Beisetzung für eine Selbstinszenierung instrumentalisiert zu haben. Dies wiederum provozierte eine im Internet41 verbreitete Erwiderung der "Freien Kräfte", worin der NPD-Führung Scheinheiligkeit vorgehalten und mit der Aufkündigung der bisherigen Kooperation gedroht wurde (vgl. Kap. III). An dieser Auseinandersetzung wurden die Bruchlinien im Bündnis von NPD und "Freien Kräften" exemplarisch erkennbar. Die NPD muss sich zum einen öffentlich von NS-Symbolik und gewaltbereiten Kräften distanzieren, um ein "bürgerliches" Erscheinungsbild zu wahren. Andererseits ist sie auf die Unterstützung der "Freien Kräfte" angewiesen, die ein wesentliches Mobilisierungspotenzial bilden, dessen Wegfall die Partei bei Wahlkämpfen vor große logistische Probleme stellen würde. Nachdem bereits im Jahr 2007 die Abgrenzungs40 Homepage der NPD (1. August 2008). 41 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (5. August 2008). 90

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen

6. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrichtig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so hat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. SS 26 Auskunft an betroffene Personen (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und von Übermittlungen ausgenommen werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Über Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landesbeauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde SS 27

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE jedoch ein eklatantes Kontrollversagen der Parteiinstanzen. Das gängige Finanzierungsmodell der Partei, die sich seit Jahren
Neben seinen bisherigen Stellvertretern Apfel und Roßmüller wurde der Rechtsanwalt und Neonazi Rieger zum neuen dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Pastörs

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE jedoch ein eklatantes Kontrollversagen der Parteiinstanzen. Das gängige Finanzierungsmodell der Partei, die sich seit Jahren in wirtschaftlichen Engpässen befindet, basierte darauf, sich zur Finanzierung von Wahlkämpfen zunächst in erheblichem Umfang Darlehen von Mitgliedern und Sympathisanten zu beschaffen, wobei diese nur z.T. schriftlich fixiert wurden. Erreichte die NPD bei den Wahlen die erforderlichen Stimmenanteile, dienten die dann fließenden Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung der Rückzahlung der zuvor gewährten Darlehen. Die von Kemna zwischen 2004 und 2007 veruntreuten Gelder entsprachen rund einem Viertel der kompletten NPD-Jahreseinnahmen, somit einer Größenordnung, die nicht nur eine erhebliche Lücke in das Budget der Partei riss, sondern Fragen nach der politischen Verantwortung des Parteivorsitzenden Voigt aufkommen ließ und dessen Autorität beschädigte. Die Finanzaffäre um Kemna beschäftigte die NPD-Führung naEntwicklungen hezu während des gesamten Jahres 2008. Ein ursprünglich für im NPD-BundesHerbst 2007 vorgesehener Programmparteitag war in Ermanvorstand gelung eines geeigneten Tagungslokals zunächst auf das Frühjahr 2008 verlegt worden, um dann angesichts des Problemfalls Kemna auf das Folgejahr verschoben zu werden. Stattdessen führte die NPD am 24./25. Mai 2008 in Bamberg einen vorgezogenen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen durch. Voigt, der sich in seiner Parteitagsrede noch uneingeschränkt hinter Kemna stellte, wurde ohne Gegenkandidaten mit 90% der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Neben seinen bisherigen Stellvertretern Apfel und Roßmüller wurde der Rechtsanwalt und Neonazi Rieger zum neuen dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, gehört dem Bundesvorstand der Partei ebenfalls neu an. Im Gegensatz zu Medienberichten im Vorfeld des Parteitages, in denen bereits über eine Ablösung des Parteivorsitzenden spekuliert worden war, konnte Voigt ein eindeutiges Wahlergebnis erzielen. Nach Kemnas Verurteilung am 12. September 2008 mehrten sich hingegen die Stimmen, die Konsequenzen in der Führungsspitze der Partei forderten. In einer ersten persönlichen Erklärung bezeichnete sich Voigt als zutiefst enttäuscht und erschüttert über das nunmehr gerichtlich nachgewiesene Fehlverhalten seines 87

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt
Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende

bedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, 2. an andere staatliche Behörden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietskörperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, 3. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 befasst sind, 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. In den Fällen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter. (4) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten gemäß Absatz 2 erforderlich ist, können die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begründen und zu dokumentieren. Eine Übermittlung unterbleibt, sofern übergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der Übermittlung entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbehörde oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begründen. Nach Wegfall der Ablehnungsgründe ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. (5) Die nach Absatz 2, 3 oder 4 übermittelten personenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. Auf diese Einschränkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn es

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Tätigkeiten oder Bestrebungen gemäß SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan "Sozial geht nur national" - hat inzwischen
einen leichten Rückgang, bleibt jedoch mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan "Sozial geht nur national" - hat inzwischen für sämtliche Aktionsformen der NPD eine zentrale Bedeutung. Es steht vielfach im Mittelpunkt ideologischer Grundsatzschriften, dient regelmäßig als Motto bei Aufmärschen, Demonstrationen und Informationsständen oder wird häufig von Rednern der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen aufgegriffen. 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederMit rund 7.000 Mitgliedern verzeichnete die NPD im Vergleich entwicklung zum Vorjahr (7.200) einen leichten Rückgang, bleibt jedoch mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung, insbesondere auch aufgrund ihrer kontinuierlichen, wenngleich nicht konfliktfreien Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene. Angespannte Die erheblichen Rückzahlungen von Mitteln aus der staatlichen Finanzlage und Parteienfinanzierung in einer Höhe von knapp 870.000 Euro, die Affäre um den die NPD 2006 und 2007 infolge unzutreffender Rechenschaftsehemaligen NPDberichte in den 1990er Jahren zu leisten hatte, wirkten sich auch Schatzmeister 2008 belastend auf die generell als äußerst prekär einzustufende Finanzlage der Partei aus. Ein besonderes Schlaglicht auf das allgemeine Finanzgebaren der NPD warf zudem die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der am 7. Februar 2008 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD verhaftet wurde. Die Ermittlungen in den Folgemonaten bestätigten, dass Kemna, ein enger Vertrauter Voigts und mit alleiniger Verfügungsvollmacht ausgestattet, über Jahre erhebliche Geldsummen von Parteikonten auf Geschäftskonten seiner inzwischen insolventen Küchenfirma transferiert hatte. Am 12. September 2008 verurteilte das LG Münster den geständigen Kemna wegen erwiesener Untreue in 80 Fällen, die insgesamt Parteigeldtransaktionen in Höhe von 741.000 Euro umfassten, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteiführung Kenntnis von den Manipulationen Kemnas hatte, konstatierte 86

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Jahresübersicht 2011/2012 Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2011 2012 Straftaten Gesamt 843 721 davon extremistisch 750 666 Propagandadelikte
Antisemitische Straftaten 13 18 Politisch motivierte Kriminalität -Links2011 2012 Straftaten Gesamt 329 148 davon extremistisch 62 56 Propagandadelikte

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Jahresübersicht 2011/2012 Politisch motivierte Kriminalität -Rechts2011 2012 Straftaten Gesamt 843 721 davon extremistisch 750 666 Propagandadelikte 565 520 davon extremistisch 565 518 Gewaltdelikte 37 38 davon extremistisch 37 38 Fremdenfeindliche Straftaten 39 39 Antisemitische Straftaten 13 18 Politisch motivierte Kriminalität -Links2011 2012 Straftaten Gesamt 329 148 davon extremistisch 62 56 Propagandadelikte 2 4 davon extremistisch 2 4 Gewaltdelikte 39 45 davon extremistisch 39 45 Fremdenfeindliche Straftaten 0 0 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer2011 2012 Straftaten Gesamt 1 1 davon extremistisch 1 1

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen Die Aktivitäten der nicht dem extremistischen Spektrum zurechnenden PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen
deren Ableger haben im Berichtszeitraum auch in der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen ausgelöst. So hat der NPD-Landtagsabgeordnete Tino

2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen Die Aktivitäten der nicht dem extremistischen Spektrum zurechnenden PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und deren Ableger haben im Berichtszeitraum auch in der rechtsextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen ausgelöst. So hat der NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER mit seiner "Bürgerinitiative 'Schöner und sicherer Wohnen'" und einem Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Identität bewahren! Asylbetrug stoppen! BI 'Schöner und sicherer Wohnen'" an der Protestkundgebung der PEGIDA am 8. Dezember 2014 in Dresden teilgenommen.11 Eine offizielle Stellungnahme gab der NPD-Landesverband mit Datum vom 12. Dezember 2014 ab. Danach solidarisiere sich die NPD mit den Forderungen dieser Bürgerbewegungen. Auch die NPD fordere "die Bewahrung und den Schutz unserer Identität und unser abendländischer Kultur". Von daher würden sich Mitglieder, Sympathisanten und politische Weggefährten der NPD an diesen Demonstrationen beteiligen.12 Die NPD M-V sah die PEGIDA-Bewegung zum Jahreswechsel 2014/ 2015 "im Geiste der NPD". Die bei den Demonstrationen feststellbaren "Volksverräter"-Rufe seien "NPD-Sprachgebrauch" und "NPD-Denken". Vielen der Rufer sei möglicherweise gar nicht bewusst, dass sie damit die ideologische Grundhaltung der NPD übernommen hätten. Die NPD M-V führte dies auf die eigene "beharrliche Volksaufklärungsarbeit" zurück, die auch auf unbewusster Ebene wirke.13 Der neue Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Sebastian RICHTER, hat sich ebenfalls zur PEGIDA geäußert: 11 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: "Überfremdung geht uns alle an! Null Toleranz - das Gebot der Stunde!" vom 12.12.2014, abgerufen am 15.12.2014 12 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion: "Überfremdung geht uns alle an! Null Toleranz - das Gebot der Stunde!" vom 12.12.2014, abgerufen am 15.12.2014 13 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Drei Pluspunkte für die NPD im neuen Jahr" vom 05.01.2015, abgerufen am 06.01.2015 26

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Arbeiter-Union FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung
Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AN Autonome Nationalisten ANG Autonome Nationalisten Greifswald ANS Autonome Nationalsozialisten AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb Art. Artikel BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EA Europäische Aktion ERO Emanzipatorisch revolutionäre Organisation EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HDJ Heimattreue Deutsche Jugend Hrsg. Herausgeber IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KPV Kommunalpolitische Vereinigung KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Vermieter von Veranstaltungssälen Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr 2010 im Rahmen

* Wirtschaftsspionage - 4-teilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Dezember 2011), zu den folgenden Einzelthemen: Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal Geschäftsreisen - Schützen Sie Ihr Know-how! Darüber hinaus sind Informationsblätter erhältlich, die ebenfalls kostenlos (als Download) zur Verfügung stehen: Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVPR) haben Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde beginnend mit dem Jahr 2010 im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. Zielgruppen sind im Wesentlichen angehende Polizeibeamte.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

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