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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Im Zusammenhang mt dem Verbot der Kameradschaft "Hauptvolk"/,Sturm 27deg hatten Polizeibeamte am 12 April 2005 auch n Brandenburg
Objekte von Rechtsextremisten durchsucht und dabe zahlreiche strafrechtlich relevante Asservate sichergestellt

Rechtsextremismus Im Zusammenhang mt dem Verbot der Kameradschaft "Hauptvolk"/,Sturm 27deg hatten Polizeibeamte am 12 April 2005 auch n Brandenburg Objekte von Rechtsextremisten durchsucht und dabe zahlreiche strafrechtlich relevante Asservate sichergestellt. 55

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Charakteristisch fur das Weltbild der Neonazs snd Verschworungstheoren Neonazis sehen sch m permanenten Kampf gegen das angeblich
eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrgen Erscheinungsformen des Rechtsextremsmus Neonazs geht es n hrem politischen Engagement darum, ene "Volksbewegung" gegen

Rechtsextremismus Charakteristisch fur das Weltbild der Neonazs snd Verschworungstheoren Neonazis sehen sch m permanenten Kampf gegen das angeblich -- G -- Ö e -- r " STOoD DERZOG! Schmiererei n der KZ-Gedenkstatte Ravensbruck übermachtige "Weltiudentum', auch "USrael" oder "20OG" genannt Die Kurzformel "ZOG", als Erkennungszeichen gegenuber Außenstehenden benutzt, steht fur "Zionist Occupied Government' (englisch fur "zionistisch beherrschte Regierung') Neben Israel snd die USA Hauptffeindbild der Neonazis, denn de Vereinigten Staaten gelten hnen als Verkorperung der von hnen gehassten multiethnischen Gesellschaft En antsemitisch eingefärbter Antiamerikansmus st typsch für wete Teile der Neonazis. Eine haufige Form der Organsaton m Bereich des Neonazsmus snd die so genannten "Kameradschaften" Mannlche Mitglieder bestimmen herbis zu 90 Prozent das Erscheinungsbild der Szene, Aktvistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft "dienende" Rolle Die wengen Versuche, Kameradschaften fur Frauen zu gründen, blieben ohne großere Resonanz Dies lasst sch mit den frauenfeindlichen Rollenklischees der Neonazs erklaren, die auch n dieser Hnsicht dem Vorbild des National sozialsmus folgen Neonazis unterscheiden sich ncht nur idedlogisch, sondern auch durch einen ausgepragten Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrgen Erscheinungsformen des Rechtsextremsmus Neonazs geht es n hrem politischen Engagement darum, ene "Volksbewegung" gegen die demokratische Ordnung in Gang zu setzen Deswegen spidlen Propaganda und Demonstrationen n hrem politischen Kampfeine zentrale Rolle Im Feiertagskalender der Neonazs snd insbesondere folgende Daten für Demonstrationen vorgemerkt. der Gedenktag an die Luftangriffe auf Dresden am 13 Februar, der Todestag von Horst Wessel am 23 Februar, das Ende des Zweiten Weltkregs am 8 Ma, der Todestag von Rudolf Heß am 17 August und der "Heldengedenktag' Mitte November Neonazs nutzen insbesondere zu diesen Terminen de Gelegenheit, um an diesen Tagen n der Öffentlichkeit Prasenz zu zeigen, der NS-Großen zu gedenken und Geschichtsfalschung zu betreiben 53

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Deutschlands wird von Mahler bewusst ncht thematisiert, weil es hm n seiner Polemik darum geht, Demokratie und demokratische Staaten
nehmen, den Holocaust offentich zu leugnen, Ist in der rechtsextremistischen Szene sehr umstntten Ende 2005 wurde auf der Internetseite

Rechtsextremismus Deutschlands wird von Mahler bewusst ncht thematisiert, weil es hm n seiner Polemik darum geht, Demokratie und demokratische Staaten zu dffameren Die kommunistische Diktatur hingegen spart er bewusst aus Für den antsemitischen Verschworungstheoretiker Mahler snd Juden an allen nur erdenklichen Problemenschuld. Se trugen sogar die Schuld daran, dass seit 1945 n Deutschland der Vernichtung von Millionen Juden in Konzentrationslagern wahrend des Dritten Reiches gedacht werde Den Holocaust bezeichnet Mahler als "Große Luge", die Juden n die Welt gesetzt hatten, um Deutschland moralisch gangeln zu konnen Im Jahr 2005 begannen Mahler und der hn umgebende Personenkreis mt einer Offensve gegendiese so genannte "Große Lüge" Im Oktoberveröffentlichte er auf der Homepage des australischen revisionistischen "Adelaide Institute unter der Überschrift "Die wegen 'Leugnung des Holocausts' Verfolgten werden jetzt zu Verfolgern Sie jagen de Große Luge, deren Tage gezählt snd" eine Darstellung seiner Position und Vorgehensweise Darn versteigt er sch zu Formulierungen we "die Verauschmtzung des Deutschen Vodkes" kommenun, da der Verein sch engagere, zu einem Ende. Der Plan war, gleichzeitig mehrere Gerichtsverfahren wegen der Leugnung des Holocaust vom Zaun zu brechen Den Angeklagten sollte eine "Schutzschrift' zur Verfugung gestellt werden, de mit Anlagenfast 1.000 Seiten umfasst Es sollten be allen entsprechenden Prozessen die gleichen Antrage gestellt werden Die Schriftsatze dazu wurden m Wesentlichen von Horst Mahler sabst erstallt, zumindest wesentlich mtbestimmt Die Akton, Gerchtsverfahren zum Anlass zu nehmen, den Holocaust offentich zu leugnen, Ist in der rechtsextremistischen Szene sehr umstntten Ende 2005 wurde auf der Internetseite des "Adelaide Insttute" von fuhrenden Holocaust-Leugnern eine Diskussion uber eine moglicherweise n Teheran stattfindende internationale Revisionismus-Konferenz gefuhrt Die antsemitischen Außerungen des ranschen Staatsprasdenten Ahmednejad seien vorteilhaft für die Situation des Revisionismus; Ahmedinejad werde zweifellos Unterstutzung gewahren, sollte um Hilfe zur Durchfuhrung einer Internationalen Revisionismus-Konferenz nachgesucht werden. In einem Schreiben vom 30 Dezember 2005 außerte Mahler, dass de Konferenz aufjedenFall stattfinden solle Da eine moglche Teilnahme Mahlers an einer solchen Konferenz außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefahrden wurde, wurde fur Mahler am 26 Januar 2006 fur zunachst sechs Monate die Resefreiheit beschränkt. 51

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg am 24. Februar Teilnahme 2008 kandidierte
einzige rechtsextremistische Paran Wahlen tei. Die NPD verzichtete im Sinne des "Deutschlandpaktes" auf eine Teilnahme, auch fand sich kein

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg am 24. Februar Teilnahme 2008 kandidierte die DVU als einzige rechtsextremistische Paran Wahlen tei. Die NPD verzichtete im Sinne des "Deutschlandpaktes" auf eine Teilnahme, auch fand sich kein NPD-Mitglied auf der Kandidatenliste der DVU. Als Spitzenkandidat trat der erst vor kurzem von der NPD gewechselte DVU-Bundesorganisationsleiter Matthias Faust an. Unterstützt wurde er bei seinem Wahlkampf u.a. von dem Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch, zu dem er gute Kontakte unterhält. Mit Slogans wie "Michel statt Moschee", "Oben prassen, unten hungern", "Arbeit statt Zuwanderung" und "Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!" versuchte Faust, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und in politischen Erfolg umzumünzen. Trotzdem erreichte die DVU mit insgesamt nur 6.342 der abgegebenen Stimmen (0,8%) ein für sie enttäuschendes Resultat und blieb damit sogar unter der zur Wahlkampfkostenerstattung berechtigenden Ein-Prozent-Schwelle. Somit ist die DVU nur noch im Landesparlament von Brandenburg vertreten. Dort stellt sie sechs Abgeordnete und hat damit Fraktionsstärke. Mitglieder der DVU sitzen auch in einigen Kommunalparlamenten, vor allem in Brandenburg, wo die Partei bei den Kommunalwahlen Ende September 2008 zwar ihr Ergebnis aus dem Jahr 2003 noch verbesserte, jedoch den Stimmenanteil von 6,1% bei der Landtagswahl im Jahr 2004 nicht annähernd wieder erreichte und zudem mit 1,6% der Wählerstimmen im Landesdurchschnitt auch hinter dem von der NPD erzielten Ergebnis von 1,8% zurückblieb. In dem einzigen Landkreis, in dem DVU und NPD in direkter Konkurrenz gegeneinander antraten, verlor sie ihr Kreistagsmandat an die NPD. Die insgesamt gesehen für die DVU nicht zufriedenstellenden Wahlergebnisse - sowohl in Hamburg als auch in Brandenburg - zeigen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung gering ist. Selbst die Möglichkeiten, die sich ihnen im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit im Brandenburger Landesparlament boten, für sich und ihre Politik zu werben, wurden von den DVU-Landtagsabgeordneten nicht genutzt; ihre Fraktionsarbeit, über die sie auf ihrer 107

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bundesverfassungsschutzgesetz 281 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher

Bundesverfassungsschutzgesetz 281 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebunge n gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebunge n gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichtete n Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebunge n gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichtete n Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannte n Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne d e s SS 3 A b s . 1 i s t d a s Vorliege n tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Bericht 2002

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Sachsen machten die NPD zur bedeutendsten Kraft m rechtsextremistischen Spektrum Erstmalig seit Jahrzehnten kam sie n nennenswertem Umfang
unter dem Schlagwort "Volksfront' die Einigung des rechtsextremistischen Lagers unter ihrer Führung an In Brandenburg st es der NPD allerdings

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) Er mochte sch ncht damt abfnden, dass ein geburtiger Bosnier für die NPD zur Europawahl kandderte. Die Brandenburger NPD verlor massiv an Mitgliedern und war m Vorfeld der Landtagswahlen 2004 in Brandenburg politisch handungsunfahig Das "Angebot" an die DVU, ncht gegen sie bei der Landtagswahl anzutreten, st aus dieser Not heraus entstanden Der NPD ware eine eigene Kanddatur zu diesem Zetpunkt n Brandenburg gar ncht möglch gewesen DuEimiGKETMmACHSTARNNPD NPD Ausder Notheraus entstandenWahlbundns zwischen DVU und NPD Nach dem Einzug der NPD n den sachsschen und der DVUn den Brandenburger Landtag wurde de Geste der eigentlichen Schwache in das "Bundhis fur Deutschland' umgedeutet Ende 2004, beflugelt durch das Wahlergebnis in Sachsen, hatte de Brandenburger NPDhre Krise allerdings schon wieder uberwunden Knappvier Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl m Saarland und 9,2 Prozent n Sachsen machten die NPD zur bedeutendsten Kraft m rechtsextremistischen Spektrum Erstmalig seit Jahrzehnten kam sie n nennenswertem Umfang n den Genuss staalcher Wahlkampfkostenerstattung Bestätigt durch die erfolgreiche Wahlabsprache mt der Deutschen Valksunon {DVU) strebte die NPD unter dem Schlagwort "Volksfront' die Einigung des rechtsextremistischen Lagers unter ihrer Führung an In Brandenburg st es der NPD allerdings bislang ncht gelungen, die neonazstischen 'freien Krafte' fur sich zu mobilisieren. Allenfalls gab es anlassbezogene Kontakte, aber weder einen Zulauf von Kameradschaftsmitgliedern, noch eine regelmaßige inhaltlich-strategische Zusammenarbet oder gar enen dauerhaften Schulterschluss Die Fuhrungsfigur des neonazstischen "Markschen Heimatschutzes" {MHS), Gordon Renholz, Kandierte zwar auf der Landesliste der Berliner NPD zur Bundestagswahl 2005 und engagierte sch m Berliner Wahlkampf, aber das Verhältnis zmschen NPD und MHSn Brandenburg bleb davon unberührt 48

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Blood and Honour" Netzwerk unterhält. Bei den restlichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen lag die durchschnittliche Teilnehmerzahl wie im Vorjahr bei etwa
Maßnahmen auszuweichen. Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen rechtsextremistischen Bands liegt weiter bei etwa 10. Zu den aktivsten Gruppen

Arier"), die Kontakte zum "Blood and Honour" Netzwerk unterhält. Bei den restlichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen lag die durchschnittliche Teilnehmerzahl wie im Vorjahr bei etwa 130 Personen. Das Veranstaltungsgeschehen hat sich im Berichtszeitraum jedoch von den Szeneobjekten wieder vermehrt in die Fläche verlagert. Grund hierfür dürfte der Versuch sein, staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen rechtsextremistischen Bands liegt weiter bei etwa 10. Zu den aktivsten Gruppen gehörten20 auch 2014 "Skalinger" (Raum Wolgast), die auch als "Die Liebenfels-Kapelle" in Erscheinung tritt, "Path of Resistance" (Raum Rostock), "Painful Awakening" (Raum Güstrow) und "Thrima" (Raum Nordvorpommern). Sie treten regelmäßig im Inund Ausland auf. So sollen die Bands "Thrima" und "Painful Awakening" z. B. am Konzert aus Anlass des Todestages (23. September 1993) des Gründers der "Blood and Honour"-Bewegung Ian Stuart DONALDSON im September 2014 in Großbritannien 20 teilgenommen haben. Die Nähe der hiesigen Bands zum historischen Nationalsozialismus war auch 2014 unverkennbar. Sie führte am 30. April 2014 zu einer Indizierung des "Pommern Samplers"21, der u. a. Aufnahmen der Bands "Thrima", "Stimme der Vergeltung" und "Wiege des Schicksals" enthielt, als jugendgefährdend. Ende Juli 2014 veröffentlichte die Band "Thrima" auf ihrer Internetseite erneut einen "Geburtstagsgruß" für den im Oktober 2013 gestorbenen ehemaligen SS-Offizier und verurteilten Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE. 20 Internetseite der internationalen "Blood and Honour"-Bewegung, abgerufen am 25.09.2014 21 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2013, S. 27f. 33

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus 26. Aprl 2005stellte auch m Kreistag Oder-Spree Klaus Beier die Kregsschuld Deutschlands n Abrede. Beierst Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender
Umschreibung dafur, dass de NPD uber Demonstrationsveranstaltungen versucht, mit Rechtsextremisten n Kontakt zu kommen, die sich in parteiliche Strukturen nicht

Rechtsextremismus 26. Aprl 2005stellte auch m Kreistag Oder-Spree Klaus Beier die Kregsschuld Deutschlands n Abrede. Beierst Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender und Bundessprecher der NPD in Personalunon Der 'Kampf um de Straße" st eine Umschreibung dafur, dass de NPD uber Demonstrationsveranstaltungen versucht, mit Rechtsextremisten n Kontakt zu kommen, die sich in parteiliche Strukturen nicht einbinden lassen Dabe zdt die NPD nsbesondere auf die Zusammenarbeit mt Neonazs und neonazstischen Kameradschaften. Im Jahr 2005 stand dieser "Kampf um die Straße" ganz im Zeichen der revisionistischen Kampagne gegen de so genannte "Befreiungsluge", die auch Kernbestand des |

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Sollte der NPD bei den Landtagswahlen 2006 n Mecklenburg-Vorpommern erneut der Erfolg versagt bleiben, durfte hre Führungsund Scharnierfunktion
Ende der 1990er Jahre Neumitglieder nsbesondere aus der unorganserten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2000 hatte die NPD n Brandenburg

Rechtsextremismus Sollte der NPD bei den Landtagswahlen 2006 n Mecklenburg-Vorpommern erneut der Erfolg versagt bleiben, durfte hre Führungsund Scharnierfunktion in der "Volksfront" ernsthaft n Frage gestellt sen Ob das "Bundhis für Deutschland' dann überhaupt noch bs zu den Europawahlen 2009 halt, blebt abzuwarten ESreicht! #P2 tg ut] NPD-Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2005 NPDin Brandenburg Der 1990 gegrundete Brandenburger Landesverband gehort nach we vor zu den schwachsten der NPD n Ostdeutschland Bereits 1991 fusionierte er aus diesem Grund mit dem Berliner Landesverband 1997 wurde meder ein eigener Bezirksverband Brandenburg, 2003 ein eigenständiger Landesverbandes Brandenburg gegründet Die NPD rekrutierte Ende der 1990er Jahre Neumitglieder nsbesondere aus der unorganserten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2000 hatte die NPD n Brandenburg mit 225 Mitgliedern hre bislang hochste Mitglederzahl Danach schreckte das 2001 beantragte Verbotsverfahren viele Mitglieder und potenzielle Interessenten ab Nicht wenige Anhanger waren aber auch enttäuscht von der Partei, die nach hrem Geschmack zu viel Parteidisziplin einforderte und zu wenig Gemeinschaftsgefuhl und Spielraum fur Aktionen bot So loste sch bereits 2000 der Kreisverband Barnm-Uckermark auf Der Abwartstrend setzte sch m ganzen Landfort und fuhrte Anfang 2004 zur Spaltung des Landesverbandes Der bis dahn aktvste Kreisverband Prignitz-Ruppin unter Fuhrung des damalgen Landesvorsitzenden trat geschlossen aus der NPD aus und grundete die 47

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1987 54 Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder
eine der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 54 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1987 54 Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: 6.000 (2007: 7.000) Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), wöchentlich, Auflage: ca. 33.000 Der Mitgliederrückgang der letzten Jahre setzte sich auch 2008 fort, nicht zuletzt wegen des fortgeschrittenen Lebensalters der meisten DVU-Mitglieder und der damit einhergehenden mangelnden Attraktivität der Partei für jüngere Menschen. So wurde die Partei seit ihrer Gründung von dem inzwischen 75-jährigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. Frey kreditiert im Wesentlichen das mehrere Millionen Euro betragende Defizit der DVU, das 1989 durch Aufwendungen für den Europawahlkampf entstanden war. Die Partei hatte damals mit einem für sie enttäuschenden Ergebnis von nur 1,6% der Stimmen den Einzug in das Europaparlament deutlich verfehlt. Die dadurch entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht getilgt werden. Frey ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Sie ist eine der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 54 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 "DVU - Liste D". 99

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Frey, die seit der Europawahl 1989 hoch verschuldete Partei weitgehend zu finanzieren. Zuwendungen des Vorsitzenden von etwa 500.000 Euro
Chefstratege und -Idedloge der DU. Er istHerausgeber der auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikation, der 'National Zeitung' (NZ), deren wöchentliche Auflage

Rechtsextremismus Frey, die seit der Europawahl 1989 hoch verschuldete Partei weitgehend zu finanzieren. Zuwendungen des Vorsitzenden von etwa 500.000 Euro pro Jahr an die Parteikasse verstärken die Abhängigkeit der DVYU von der zentralistischen und autoritären Münchener Führung. Die anfallenden Zinsen für Freys Zuwendungen fließen u. a. aus Wahlkampfrückerstattungskosten oder durch Mitgliedsbeiträge an den Spender zurück. Frey sieht sich als Chefstratege und -Idedloge der DU. Er istHerausgeber der auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikation, der 'National Zeitung' (NZ), deren wöchentliche Auflage auf 41.000 Exemplare geschätzt wird. Sie gilt als Parteiorgan der DVU. Überdie NZ bestimmt Frey die pditischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Im Mittelpunkt stehen dabei ausländerfeindliche und antisemitische Behauptungen und Unterstellungen. Innerparteiliche Demokratie fehlt in der DVU; Frey allein trifft die Entscheidungen, selbst in den Landesverbänden. Hinzu kommt, dass die Partei auf ein regionales Engagement wederpersonell noch strukturell eingestellt und daran auch nicht interessiert ist. An allzu viel Popularität ihrer Kandidaten ist dem Parteivorsitzenden ebenfalls nicht gelegen, denn das könnte seine Vormachtstellung schwächen. Frey missbraucht de DVU, um seine Geschaftsinteressen zu verfolgen. Seine verschiedenen Publikationen ermoglichen hm eine ntensive Werbung für seine Produkte. In seiner Zeitung wrd für T-Shirts, Medaillen oder Kalender aus seinen Verlagen geworben, n seinen Buchern die NZ angepriesen Am Ende vieler Artikel wrd auf "weiterfuhrende"Literatur aus enem der Frey-Verlage vermesen Titel aus Freys Verlagsimperium 35

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Während der von "Freien Kräften" dominierte bayerische JNLandesverband am 7. Juni 2008 gemeinsam mit den "Freien
sowie Pastörs und Andreas Theissen aus Mecklenburg-Vorpommern. 53 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (15. November

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Während der von "Freien Kräften" dominierte bayerische JNLandesverband am 7. Juni 2008 gemeinsam mit den "Freien" in Weißenohe einen "Nationalen Frankentag 2008" veranstaltete, bei dem vor rund 250 Teilnehmern u.a. der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger und der Neonazi Thomas Wulff als Redner auftraten, führte der NPD-Landesverband am selben Tag in Günzburg einen "Bayerntag" durch. Die terminlich konkurrierenden Veranstaltungen verhinderten einen geschlossenen Wahlkampfauftakt der NPD mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008. Ungeachtet des für die Partei enttäuschenden Wahlergebnisses von 1,2% wurde der Landesvorsitzende Ollert auf dem Landesparteitag am 9. November 2008 in seinem Amt bestätigt. Matthias Fischer, der erst am 27. April 2008 auf dem JNLandeskongress zum neuen Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes und damit zum Nachfolger des Neonazis Norman Bordin gewählt wurde, nahm dies zum Anlass, seinen Austritt aus JN und NPD zu erklären und mit der "bürgerlichen" Linie Ollerts generell abzurechnen. In einer Erklärung der Fischer unterstützenden "Freien Kräfte" heißt es, Ollert stehe für einen "Wischi-Waschi-Kurs", mit ihm sei keine revolutionäre nationale Politik durchzusetzen. Unter seinem Vorsitz werde man keine "Wahlkämpfe und Frondienste für die Bayern-NPD" mehr leisten.53 Insgesamt blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN entgegen der vollmundigen Ankündigungen ihres Vorsitzenden auch 2008 begrenzt. Der ursprünglich für den 21. Juni 2008 vom JN-Landesverband Sachsen in Dresden unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven" geplante "Sachsentag 2008" wurde vom BVerfG in letzter Instanz untersagt. Daraufhin versammelten sich die bereits angereisten Veranstaltungsteilnehmer an mehreren Orten der Stadt zu Spontandemonstrationen gegen "Willkür durch Polizei und Justiz". An den Kundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 300 Personen, unter ihnen die NPD-Landtagsabgeordneten Gansel und Rene Despang aus Sachsen sowie Pastörs und Andreas Theissen aus Mecklenburg-Vorpommern. 53 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (15. November 2008). 98

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

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