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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern
eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder
Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt

Der Wahlkampf startete mit einer Kundgebungstour der NPD-Landtagsfraktion von Mitte März bis Anfang April u. a. unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. 36 36 Am 14. Mai 2014 startete der NPD-Kreisverband Westmecklenburg zudem eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder von "Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schlaue Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt. Mit dem Aufhängen von Wahlplakaten für die Kommunalwahlen und die Europawahl hatte die NPD Mitte April begonnen. Die Plakate stammten zum größten Teil vom hiesigen Landesverband und tru37 gen u. a. folgende Parolen: 36 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 11.04.2014 37 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 16.05.2014 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus "KEIN MILIZ IN COTTBUS', "DAS HEER ANGREIFEN!* und "UNSER HEER ANGREIFEN" sowie das Antfa-Zeichen an Zum Tatzetpunkt fand
Sozialabbau" zu mobilisieren Dennoch setzen insbesonderedie aktionstisch ausgerichteten Linksextremisten weiterhn auf dieses vermeintlich zukunftstrachtige Thema Sosuchten am 20 Oktober
gefunden hat, u a aus den Inksextremistischen Gruppierungen "Antfaschistische Linke Berlin" (ALB), "Krtk & Praxis Berlin" (KP) und "Für einelnke Strömung

Linksextremismus "KEIN MILIZ IN COTTBUS', "DAS HEER ANGREIFEN!* und "UNSER HEER ANGREIFEN" sowie das Antfa-Zeichen an Zum Tatzetpunkt fand n Cottbus de Ausstellung der Bundeswehr "Unser Heer"statt Das Hauptdenkmal der Gedenkstatte fur de gefallenen Soldaten der Kesselschlacht von Halbe wurde am 23/24 Oktober 2005 mit den Parolen "Deutsche Tater snd keine Opfer" und "Kein Denkmal für Faschisten" angespruht An der Glockenskulptur, die sch n unmittelbarer Nähe der Gedenkhalle befindet, wurde der Schriftzug "Hier liegen nur Morder" angebracht Kampagnen gegen "Sozialabbau" Die Inksextremistische Szene hat vergeblich versucht, die vielerorts von sehr unterschiedichen -- uberwiegend ncht extremistischen - Intiativen organsierten "Montagsdemos" gegen die Hartz IV-Gesetze zu nutzen, um zum Widerstand gegen den "Sozialabbau" zu mobilisieren Dennoch setzen insbesonderedie aktionstisch ausgerichteten Linksextremisten weiterhn auf dieses vermeintlich zukunftstrachtige Thema Sosuchten am 20 Oktober 2005 etwa 20 Personen, darunter Autonome unter der Bezeichnung "Die Überflussigen", den Vorsitzenden der AWO Berln an seinem Wohnort n Falkensee auf,verteilten Flugblätter in der Nachbarschaft und skandierten über das Megafon "Hier wohnt der Landesvorsitzende der AWO, der Billglohnkrafte ausbeutet" Anlass des morgendlichen Besuches war de Weigerung des AWOLandesversitzenden, bei einer vorangegangenen Begegnung mt den "Überflüssigen" zu diskutieren. Nach Eigendarstellung setzt sch das Bündnis "Die Überflussigen", welches nzwischen bundesweit Nachahmer gefunden hat, u a aus den Inksextremistischen Gruppierungen "Antfaschistische Linke Berlin" (ALB), "Krtk & Praxis Berlin" (KP) und "Für einelnke Strömung"(Fe S ) zusammen Am 28 Februar 2005 kam es n Frankfurt (Oder) zu einer Sachbeschadigung Unbekannte beschmierten das Gebaude der Bundesagentur für Arbeit n Frankfurt (Oder) mt zwei Anarchiezeichen some den Parolen 'Segen Markt und Staat', 'Kapitalsmus ficken', "Arbeitsamt sucks" 105

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus m Wesentlichen aus den Antifa-Spektren Berlins und Brandenburgs, es waren aber auch Nichtextremisten unter den Demonstranten Anti-Castor
Personen (2004 bis zu | #" 5.000), darunter etwa 200 Linksextremisten, davon wem Vorjahr ca 100 Autonome Begleitetwurden die Protestaktionen von vereinzelten

Linksextremismus m Wesentlichen aus den Antifa-Spektren Berlins und Brandenburgs, es waren aber auch Nichtextremisten unter den Demonstranten Anti-Castor-Aktionen Viele von bürgerlichen Kraften getragene Ant-Atom-Intiativen haben Mobiliserungsprobleme, da hr Thema an Anzehungskraft verloren hat Dennoch sehen autonome Gruppen m Kampf gegen die friedche Nutzung der Kernenergie ein Vehikd fur hren fundamental-oppositionellen Kampf gegen das'kaptalstische System" An Protestaktionen gegen den CastorTransport vom 19 bis zum 22 November 2005 von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) beteiligten sch rund 3500 Personen (2004 bis zu | #" 5.000), darunter etwa 200 Linksextremisten, davon wem Vorjahr ca 100 Autonome Begleitetwurden die Protestaktionen von vereinzelten Gewalttatigkeiten Einem m Vergleich zum Vorjahrleichten Rückgang miltanter Aktionen wahrend der Transportphase steht eine Zunahme von "Hakenkrallen"und Brandanschlagen durch mutmaßlch lnksextremistische Gewalttater m Vorfeld des Transports gegenüber So ubernahm ene Personengruppe mt der Bezeichnung 'ero.c.het" die Verantwortung fur "Hakenkrallen'-Anschläge am 2. November 2005 n Nordrhein-Westfalen und n SchleswigHolstein Unter der Überschrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" betonen de Verfasser, se wurden mt dieser Akton des franzosschen Aktivisten Sebastien Briat gedenken, der am 7 November 2004 bei einem Unfall mt dem Castorzug ums Leben kam Sebastens Tod habe se daran erinnert, dass die Vertreter und Profiteure dieser lebensfeindichen Herrschaftstechnologie über Leichen gingen Die Taterklarung endet mt den Parclen 'Wut und Trauer n Widerstand! Für de sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 101

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitische Andeutungen sind - auch wenn die Absicht erAntisemitismus kennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Gleichwohl werdurch
Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, laAndeutungen tent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. So versuchen Antisemiten häufig, die Juden selbst für

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitische Andeutungen sind - auch wenn die Absicht erAntisemitismus kennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Gleichwohl werdurch den sie von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, laAndeutungen tent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. So versuchen Antisemiten häufig, die Juden selbst für den Antisemitismus verantwortlich zu machen oder behaupten, diese profitierten in Wahrheit vom Antisemitismus. So heißt es beispielsweise in einem Zeitschriftenbeitrag: "Daß sich Knobloch vor Antisemitismus fürchtet, ist verständlich. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Gefahr bewußt aufgebauscht wird, um aus einer fiktiven Opferrolle heraus eigene Interessen besser durchsetzen zu können." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 6/2008, S. 60) Verbunden mit dieser Täter-Opfer-Umkehr wird häufig - im Sinne des sekundären Antisemitismus - eine moralische wie politische Konditionierung und insbesondere eine finanzielle Ausbeutung Deutschlands behauptet. Holger Szymanski, stellvertretender Chefredakteur der "Deutschen Stimme", erklärte in einem Artikel über einen Finanzskandal zur Zeit der Weimarer Republik: "In einer Zeit, in der die führenden Politiker der Bundesrepublik sofort eilfertig ihren Apparat in Gang setzen, wenn der Zentralrat der Juden eine neue Forderung erhebt, ist es nicht verwunderlich, daß Juden nur noch als Opfer dargestellt werden und die öffentliche Erinnerung an äußerst unangenehme Vertreter jenes Volkes fast systematisch ausgemerzt wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 23) Ein anderer Autor schlug in einem Beitrag in der "Deutschen Stimme" in Anspielung auf die Einbürgerungstests für Ausländer vor, dass die "künftigen Staatsbürger (...) von ihrem alten Glauben zur neuen Staatsreligion der Selbstzerfleischung wechseln und dies feierlich bekunden" müssten, "indem sie 100 mal sagen: 'Ich bin schuldig, ich schäme mich!'". Ein "Praxistest" 125

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremismus

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE berger Gesetze" zur Entrechtung der Juden in Deutschland - weiterhin als gültig bezeichnet werden: "Was zunächst allein
siehe die vielfältigen Drohungen des HERRN." Die Verurteilung der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen den Holocaust leugnender Agitation während eines Strafprozesses

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE berger Gesetze" zur Entrechtung der Juden in Deutschland - weiterhin als gültig bezeichnet werden: "Was zunächst allein zählt, sind Verfassung und Gesetze des Deutschen Reiches, Stand 23. Mai 1945. (...) Sobald die Organe des Reiches die faktische Staatsgewalt übernehmen können, wird diese Verfassung samt allen zugehörigen Gesetzen wieder praktisch für das ganze Volk wirksam." (Bernhard Schaub, "Der Weg zum Reich", Dornach/Schweiz 2007, S. 20 und 23) Zur Agitation des Vereins zählten auch Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner und Justiz. So drohte HaverbeckWetzel im Zusammenhang mit der Diskussion um das bevorstehende Verbot des Vereins am 30. Januar 2008 in einem offenen Brief der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der Möglichkeit eines neuen Pogroms: "Es ist genug, sage ich, nicht nur für mein deutsches Volk und im Namen meines Gottes (...) Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde, siehe die vielfältigen Drohungen des HERRN." Die Verurteilung der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen den Holocaust leugnender Agitation während eines Strafprozesses kommentierte die LSI mit den Worten: "Es könnte sein, daß die beteiligten Richter, Schöffen und Staatsanwälte nach einem Umbruch zur Verantwortung gezogen werden. Ihre Namen sind bekannt und Umbrüche haben wir bereits mehrfach erlebt." (LSI Nr. 1, Januar/Februar 2008, S. 12) 119

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

stdabe wie leichter verstandlich als jedes. Programm von rechtsextrenstischen Vereiren und Parteien Dashaben auch die rechtsextrershschen Patteien erkannt Die Sorrmer

Verfassungsschufzbencht Land Brandenburg 2008. Die Texte reoktsextremishischer Sknhead Musikthermatiseren das Selbst verstandnis und das Lebensgefuhl der Shnhead Szenen. weisen aber auch verfassungsfeindiche Inhalte auf So wrd oft gegen szenetypische Feindhlder wie Auslarder Juden Isteel die USA, Homsexuelle Ob dachlose gegen die Presse some Staats und Verfassungsschutz ge hetzt. Dabei wird immer wieder auch zur Gewaltanwendung aufgerufen Nicht immer - und wenn, dann aus taktschen Grunden -- rd versucht Verstoße gegen strafrechtliche Bestimmungen we Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidnger Organsahonen zu unterlassen. Im Ausland praduziette Tontrager jedoch lassen haufig diese Vorsicht nicht erkennen wel ie dortigen Produzenten glauben sch nicht an deutsche Gesetze halten zurmussen Die Musik reoftsextremishscher Skriheads ni ihren menschenfendlichen Texten hat emen pragenden Einfluss auf die poltische und gesellschaft Iiche Onentierung hrer Horer Mt hren frermdenfeindlichen antsemti schen Gewalt und den Nationalsozilismus verherrlichenden Testen haut diese Misk Femdkilder auf und stdabe wie leichter verstandlich als jedes. Programm von rechtsextrenstischen Vereiren und Parteien Dashaben auch die rechtsextrershschen Patteien erkannt Die Sorrmer feste der NPD Zertung "Deutsche Stirrme" zogen immer mehr Besucher an 2002 1500 2003 2500 2004 7 000) seit Liedenmacher (2 B Frank Rennicke. Jorg Hahne)) und Bands & B Aackahl Kraftschlag Young land) m reoftsextremishschen Texten dat gpieiten Die Veranstaltung el 2005 wegen der vorgezogenen Bundestagsuahlaus Dennoch veraohtete die NPD auch 2005 nich darauf Musik als Pubikumsrragnet zu nutzen Mt Konzerten n Micha (Sachsen) und Pßrtz (Thurngen) versuchten sie und die"Jungen Nahonallerm raten" mehrfach inebesondere Jungere Menschen zu Parterveranstaltungen zu looken

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f ü r d a s Fehlen der Begründung

292 Bundesverfassungsschutzgesetz kunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch d i e Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamte s f ü r Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft d i e ö ffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalte n werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänge r von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch d e r Z weck d e r Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f ü r d a s Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich a n den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlange n Auskunft z u e rteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfe n keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamte s f ü r Verfassungsschutz zulassen, sofern e s n i cht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern über seine Tätigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch d e r Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 A b s . 1, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

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Rechtsextremismus Szene n Ostdeutschland zu koordinieren und aufeinander abzustimmen Wahrend das NSAM noch m Jahr 2004 durch eine landerübergreifende Demonstrationskampagne
Gelegenheit wittern, hren Einfluss und hren Populartätsgrad m rechtsextremistischen Spektrum zu steigern undihre politischen Vorstellungen und Ziele auf einer breiteren
Wahlkampfen Die Diskussionen um die "Volksfront von Rechts" zeigen, dass dieses Bundnis ncht so gefestigt st, me deren Protagonisten

Rechtsextremismus Szene n Ostdeutschland zu koordinieren und aufeinander abzustimmen Wahrend das NSAM noch m Jahr 2004 durch eine landerübergreifende Demonstrationskampagne gegen de "Agenda 2010* Offentlichkeitswirkung erzielte, blieben solche Aktionsformen 2005 aus Umsein langfristiges Ziel, die freiheitliiche demokratische Grundordnung durch en "neues System" abzulosen, dennoch zu erreichen, will der MHS zwar weiterhin eine parteiunabhangige Struktur bleiben, aber die Moglichkeiten nutzen, de die NPD als Parte bietet Die NPD wird mittlerweile vom MHS als unverzichtbarer Bestandteil des nationalen Widerstandes und als Sprachrohr aller außerhalb der Parte organserten "Nationalisten" anerkannt und be Wahlkampfen, so Anfang 2005 in Schlesmg-Hasten, unterstutzt. Zur Bundestagswahlließ sich Gordon Renholz, der Leiter des MHS, dann sogarauf der Landesliste der Berliner NPD aufstellen Er war Direktkanddat m Berliner Wahlkreis Mitte-Tiergarten und stand auf Listenplatz sechs. Während des Wahlkampfesbeteiligte sch der MHSn Berln an NPD-Infostanden und klebte Wahlplakate. Innerhalb des MHS st aber die NPD nach wie vor umstntten Die Mehrheit der MHS-Mitgleder lehnt eine Zusammenarbeit mt der NPD ab, da sie an parteipolitischen Posten ken Interesse hat. Fuhrende Mitglieder hingegen forcieren den Anschluss an de 'Volksfront'-Strategie, da se die Gelegenheit wittern, hren Einfluss und hren Populartätsgrad m rechtsextremistischen Spektrum zu steigern undihre politischen Vorstellungen und Ziele auf einer breiteren Plattform effektiver propagieren und realisieren zu konnen Offen bleibt, we lange die NPD hre Attraktvität und Zugkraft fur die "Freien Krafte" bewahren kann Kntiker der '"Volksfront' we Worch weisen darauf hn, dass die NPD vor einem "problematischen Spagat" zmschen DVU und Neonazis stehe Sebrauche einerseits die "Manpower" und 'operative Kraft' der Neonazs, andererseits aber auch de Absprachen mt der DVU bei Wahlkampfen Die Diskussionen um die "Volksfront von Rechts" zeigen, dass dieses Bundnis ncht so gefestigt st, me deren Protagonisten es n der Öffentlichkeit darstellen. Die Zusammenarbeit der n die "Volksfront' engebundenen Krafte ist stark von taktischen Motiven gepragt und be ausbleibenden Wahlerfolgen der Parteien sehr nstabil 65

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

vermitteln Die Aktionen des MHS waren auch 2005 eindeutig rechtsextremistisch gepragt Im Feiertagskalender der Neonazs snd insbesondere folgende Daten
beteiligte sch der MHS an dem "Trauermarsch" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) n Dresden zur Ennnerung an die Bombennacht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Von der MJZ erschien 2005 erstmals eine so genannte Schulausgabe, die Mitgleder des MHS am 9 Jun 2005 und 8 August 2005 n Berlin bzw Rudersdorf an Schulen verteilten Auch dort finden sich fremdenfeindliche und dsknminierende Textpassagen So wrdn einer Rubrik "Ihrfragt Wir antworten!" daruber diskutiert, ob von afrkanschen Elefanten abstammende und n Deutschland geborene Elefanten "deutsche Elefanten" seien. Mit solchen durchschaubaren rhetorschen Manovern versucht der MHS, seine rassstischen Anschten Jugendlichen zu vermitteln Die Aktionen des MHS waren auch 2005 eindeutig rechtsextremistisch gepragt Im Feiertagskalender der Neonazs snd insbesondere folgende Daten fur Demonstrationen vorgemerkt der Gedenktag an die Luftangriffe auf Dresden am 13 Februar, der Todestag Horst Wessdls am 23 Februar, das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Ma, der Todestag von Rudolf Heß am 17 August und der "Heldengedenktag"Mitte November. Der MHSleß keine Gelegenheit aus, um an diesen Tagen in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen, der NS-Großen zu gedenken und Geschichtsfalschung zu betreiben 2 Die opfer im He : 'NHerzenf Die Zukunfg ipBiiah? JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN Am 13 Februar 2005 beteiligte sch der MHS an dem "Trauermarsch" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) n Dresden zur Ennnerung an die Bombennacht m Jahre 1945 Unter den 5.000 Teilnehmern befanden sich mehr als 100 Mitglieder und Sympathsanten des MHS Mitglieder der MHS-Sektion Strausberg storten am 16 Aprl 2005 in Seelow das offizielle Gedenken an den 60 Jahrestag der Schlacht um die &

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

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Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Brandenburg' {www ggsobbtk) wrd haufig uber Aktionen von Rechtsextremisten berichtet So st auf der Internetseite der "Gesinnungsgemeinschaft' en Bericht veroffentlicht
Cottbus beteiligt In der rechtsextremistischen, uberregionalen Schulerzeitung "Invers", die n Dresden herausgegeben wrd, st unter der Rubrik "Adressen n deiner

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nachfolgebestrebungen der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) Die "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hatte sch Anfang 2004 von der NPD abgespalten, wel sie hr ncht 'rassistisch genug" gewesen war Ihr Programm lehnte sch stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an Seit Beginn des Jahres 2005 snd jedoch keine BNO-Aktivitaten mehr zu verzeichnen Allerdings wurden zwei n Brandenburg aktve Nachfolgeorgansationen bekannt der 'Schutzbund Deutschland', der hauptsachlich n den Regonen Pnonitz, Ostpngnitz-Ruppin und Potsdam/Potsdam-Mittelmark akty istsowie die "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg', die m Raum Lubben-Lubbenau-Cottbus agert Der "Schutzbund Deutschland" konzentnert seine Aktvitaten auf das Verteilen von Postwurfsendungen sowie auf seine Interneiprasenz (www schutzbund-deutschland de) Set Beginn des Jahres 2005 werdenn unregelmaßgen Abstanden Flugblatter des "Schutzbundes'verteilt Verteilaktionen haben u a n Wittstock, Neustadt/Dosse, Neuruppin (alle Landkreis Ostprignitz-Ruppn), Pritzwalk, Perleberg (beide Landkreis Prignitz), Lehnn (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Potsdam stattgefunden Die Flugblatter refen zum Wahlboykott auf, beschworen die "Ausplunderung unseres Volkes durch das raffende Kaptal" und den Ausverkauf des Landes durch "Spekulanten und Zinshaie", die aus der Jugend "umherziehende Arbeitsnomaden" machten, "die mt Negern, Polen usw um die Arbet streiten mussen" Das Design der Flugblatter erinnert, wohl mt Absicht, an natonalsozalstische Veroffentichungen der 1920er und 1930er Jahre Auf der Homepage der "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg' {www ggsobbtk) wrd haufig uber Aktionen von Rechtsextremisten berichtet So st auf der Internetseite der "Gesinnungsgemeinschaft' en Bericht veroffentlicht worden, wonach am 6 Februar 2005 wahrend des Karnevals n Cottbus eine "Gruppe Widerstandskampfer" n Kostumen "Schulhof'CDs an Jugendliche verteilt habe Fuhrende Personen der 'Gesinnungsgemeinschaft' waren auch maßgeblich an einem Überfall auf den Jugendclub "Fragezeichen e V" am 14 Ma 2008 n Cottbus beteiligt In der rechtsextremistischen, uberregionalen Schulerzeitung "Invers", die n Dresden herausgegeben wrd, st unter der Rubrik "Adressen n deiner Nahe" en Hnweis auf die "Gesinnungsgemeinschaft" und deren Homepage aufgefuhrt 58

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Im Zusammenhang mt dem Verbot der Kameradschaft "Hauptvolk"/,Sturm 27deg hatten Polizeibeamte am 12 April 2005 auch n Brandenburg
Objekte von Rechtsextremisten durchsucht und dabe zahlreiche strafrechtlich relevante Asservate sichergestellt

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