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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

jeweiligen Regionalbahnen mit Gegenständen beworfen wurden. 81 * Proteste gegen rechtsextremistische Versammlung am 8. Mai 2014 in Demmin Der jährlich stattfindende
rechtsextremistische Aufmarsch am 8. Mai in Demmin war auch im Jahr 2014 Anlass für zahlreiche Protestaktionen bürgerlicher Gruppen unter Be81

"Deshalb fordern wir euch auf: Stellt euch den Nazis entschlossen und offensiv entgegen ! Blockiert, demonstriert, sabotiert - Alles kann, alles muss ! An unserem Kampftag !" 79 80 80 Die Brandstiftung an drei mit Holz beladenen Güterwaggons, der dadurch verursachte Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs sowie diverse Sitzblockaden der Gegendemonstranten führten zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen. Aus einer Gruppe von gewaltbereiten und zum Teil vermummten Protestierenden heraus wurden Sachbeschädigungen begangen und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Weitere Konfrontationen ergaben sich nach Abschluss der Versammlung auf dem Rostocker Hauptbahnhof, als die Teilnehmer der NPD-Versammlung beim Umsteigen in die jeweiligen Regionalbahnen mit Gegenständen beworfen wurden. 81 * Proteste gegen rechtsextremistische Versammlung am 8. Mai 2014 in Demmin Der jährlich stattfindende rechtsextremistische Aufmarsch am 8. Mai in Demmin war auch im Jahr 2014 Anlass für zahlreiche Protestaktionen bürgerlicher Gruppen unter Be81 79 Internetseite "nazisstoppen.blogsport", abgerufen am 17.4.2014 80 picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck 81 Internetseite "defiant.antifa", abgerufen am 10.09.2014 76

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen am Büro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschlägen auf hochwertige Pkw in Berlin
ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die Überwindung des "herrschenden Systems

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen am Büro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschlägen auf hochwertige Pkw in Berlin im Vorfeld der Aktionstage heißt es: "seit jahren werden immer mehr flächen zugunsten der kommerziellen nutzung der allgemeinheit entzogen wie z.b. beim großprojekt 'media spree'. Für nicht kommerzielle kulturelle und soziale orte (...) ist kein platz vorgesehen, wenn es nach den plänen der firmen und konzerne geht. Wir haben die schnauze voll und lassen uns nicht vertreiben! Auch wenn die köpi jetzt einen vertrag hat und DER SPIEGEL den häuserkampf für beendet erklärt hat, es gibt noch viele freiräume die durch sogenannte 'aufwertungsprozesse' und der damit im Zusammenhang stehenden gentrifizierung bedroht sind. (...)Der kampf geht weiter! Wir bleiben alle!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die Überwindung des "herrschenden Systems". So ist in einem Überwindung Selbstverständnispapier einer autonomen Gruppe aus des Systems 155

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche

55 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus Die asymmetrische Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich im Jahr 2016 in Deutschland und Europa noch weiter erhöht. Dies haben die Anschläge in Brüssel im März sowie in Berlin im Dezember vergangenen Jahres auf drastische Art und Weise verdeutlicht. In Deutschland gab es zudem Muslime zahlreiche Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen, die im Verdacht stehen, terroristische Unterstützungshandlungen begangen bzw. konkrete Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Islamistische Terroristen veröffentlichten darüber hinaus zahlreiche Propagandavideos mit dem Ziel, die Bürger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgefühl zu verunsichern. In einigen deutschsprachigen Drohund Propagandavideos wurde auch mit konkreten terroristischen Anschlägen in Islamisten Deutschland gedroht. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2016 sowohl Salafisten die Personen, die sich islamistisch-terroristischen Gruppierungen u.a. im syrisch-iraJihadisten kischen Bürgerkrieg anschlossen und bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, als auch diejenigen, die sich hierzulande radikalisiert haben. Ebenso gab es vereinzelte Fälle, bei denen radikalisierte Flüchtlinge Anschläge verübt haben. Das Umfeld potenzieller Täter hat sich daher gegenüber den letzten Jahren deutlich differenziert. Die Radikalisierung verläuft schneller und ist keinesfalls auf religiöse Radikale Ansichten Milieus beschränkt. Fast alle Attentäter fielen bis zu ihrer Radikalisierung keineswegs werden von einem Bruchteil durch besonders frommes Verhalten auf. Vielmehr ergeben sich vermehrt Überschneider Muslime vertreten dungen ins allgemeinkriminelle Milieu. Als potenziellen Nährboden für den islamistischen Terrorismus haben die Verfassungsschutzbehörden den Salafismus besonders im Blick. Insgesamt waren in Deutschland 2016 ca. 9700 Personen der salafistischen Szene zugehörig. In Bremen waren rund 380 Salafisten aktiv. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene handelt es sich verglichen mit der Gesamtzahl an Muslimen jeweils um einen Prozentanteil von unter 1%. 6.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der "Scharia" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende "Prinzip der Gottessouveränität" widerspricht dem "Prinzip der Volkssouveränität". In der Öffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam häufig fälschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. Während der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religiös zu legitimieren und durchzusetzen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angehörigen dieses Spektrums. Sie versuchen
propagieren regelmäßig Verschwörungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen

36 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Die Angriffe von "Reichsbürgern" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt im August 2016 und in Bayern im Oktober 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Schüsse verletzt und ein Polizist sogar getötet worden ist, zeigen das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anhängern dieses Spektrums ausgeht. In den vergangenen Jahren war eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" festzustellen, so auch in Bremen. Ideologie und Struktur Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", dem 2016 bundesweit etwa 10.000 Personen zuzurechenen waren, ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm gehören zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angehörigen dieses Spektrums. Sie versuchen, insbesondere historische, völkerrechtliche und wissenschaftliche Fakten zu leugnen. "Reichsbürger" bestreiten die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines "Deutschen Reiches". Die Reorganisation des "Deutschen Reiches" gehört zu den häufigsten Handlungslinien von "Reichsbürgern". Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die "Reichsidee" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundstück als eigenes Staatsgebiet (sog. "Selbstverwalter"). Sie glauben, durch eine entsprechende Erklärung aus Deutschland "austreten" zu können. Angehörige dieses Spektrums propagieren regelmäßig Verschwörungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch geprägt. Das heterogene "Reichsbürger"-Spektrum lässt sich daher ideologisch kaum einordnen. Unabhängig davon sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als extremistisch zu bewerten, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. Sie erkennen folglich weder das Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Behörden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Den Staat bezeichnen sie unter anderem als "BRD-GmbH" oder "BRD-System" und sehen sich beispielsweise als "Angehörige Preußens" oder handeln im Namen von "(Kommissarischen) Reichsregierungen".

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder
Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare
Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP
folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit

Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder n Brandenburg, die jedoch kaum durch Aktionen m Lande auffallen Gemeinsam st hnen das politische Ziel, den türkschen Staat n einem revolutionären Umsturz gewaltsam zu zerschlagen und ene kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismus oder des Maosmus zu errichten Die wichtigste Partei aus demlinksextremistischen Spektrum st de 'RevoIutionare Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) Se wurde im Marz 1994 nach Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare Volksbefreiungsparte") und einem miltärschen {DHKC "Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimc Sc). In den folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit und die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet, wurde se 1998 nach $ 8 Abs 1 Vereinsgesetz vom Bundesminister des Innern verboten. Auch die THKP-C-Devnmc Sol wurde mt enem Betatgungsverbot in Deutschland belegt Mt Beschluss vom 2 Ma 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-Cn de Liste der Organsationen aufgenommen, die als terrorstisch eingestuft werden. Zwar hat de DHKP-C set dem Verbot 1998 auf Gewaltaktonen - einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C - n Deutschland verzichtet, aber n der Turkei kampft se weiterhin mt terrorstischen Mitteln fur die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft m Sinne der marxstisch-eninistischen Lehre Seit Anfang 2003 snd vermehrt terroristische Anschlage in der Türke festzustellen Der noch anhaltende Hungerstreik derIinksextremistischen "politischen Gefangenen" n turkschen Gefängnissen und deren "Todesfasten", das bisher rund 120 Opfer forderte, bietet der DHKP-C hr michtigstes Themafur politische Agtaton und Propaganda Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitaten n Deutschland liegt auf Spendensammlungen - auch zur Finanzierung des Terrors in der 125

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Revisionisten manipulieren und täuschen, indem sie: Methoden # Dokumente fälschen oder bewusst einseitig interpretieren, # historische Quellen unterschlagen
Revisionisten im weiteren Sinne sind Revisionismus in zahlreiche Bücher rechtsextremistischer Verlage, in denen sie Deutschland die Schuld des NS-Regimes

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Revisionisten manipulieren und täuschen, indem sie: Methoden # Dokumente fälschen oder bewusst einseitig interpretieren, # historische Quellen unterschlagen, die die nationalsozialistischen Verbrechen belegen, # sich auf pseudowissenschaftliche Gutachten berufen, # vermeintlich "positive" Aspekte des Nationalsozialismus herausstellen, # nationalsozialistische Verbrechen mit anderen Verbrechen gleichsetzen und dadurch zu relativieren versuchen. Revisionismus im weiteren Sinne bezeichnet Bestrebungen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des "Dritten Reichs" zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Im engeren Sinne beinhaltet Revisionismus die Leugnung des Holocaust - ein in der Bundesrepublik Deutschland normierter Straftatbestand (SS 130 Abs. 3 StGB). Hauptagitationsfeld der Revisionisten im weiteren Sinne sind Revisionismus in zahlreiche Bücher rechtsextremistischer Verlage, in denen sie Deutschland die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bezweifeln. So beschuldigt der Autor Hans Meiser in seinem Buch "Polen ein Ärgernis?" in erster Linie Polen, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben: "Es gehört zu den infamsten, aber auch raffiniertesten Lügen, daß HITLER die Zerstörung Polens schon seit langem geplant habe. Ganz im Gegenteil dazu hat die deutsche Regierung im Zeitraum 1934 bis 1939 mit Hilfe zahlreicher großzügiger Angebote unablässig versucht, Polen wahrhaft 'goldene Brücken' zu bauen." (Meiser, Hans: "Polen ein Ärgernis? Die Geschichte einer gestörten Nachbarschaft", "Grabert-Verlag", Tübingen 2008, S. 226) 135

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Gruppierung ist seit dem Jahr 2011 in dem überregionalen, linksextremistischen "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisiert. Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet
gehört derzeit zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die Gruppierung war 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische

"Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Die 2008 gegründete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven Gruppierungen in Bremen. Der Arbeitsschwerpunkt der BA lag ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld "Antifaschismus". Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" 50 bietet die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzten, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen". Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Die Gruppierung ist seit dem Jahr 2011 in dem überregionalen, linksextremistischen "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisiert. Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. In einer Broschüre aus der Gründungszeit des Bündnisses aus dem Jahr 2007 heißt es: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im Original, Auszug aus "...ums Ganze! smash capitalism. fight the g8 summit", 04/2007). "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) Die 2015 gegründete Gruppierung "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) gehört derzeit zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die Gruppierung war 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) gegründet worden und benannte sich im Jahr 2015 in RAB um. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch-leninistischer und maoistischer Ausprägung. Sie propagiert die revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus, dabei verfolgt sie das Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer politischen Praxis ist." (Fehler im Original, Internetseite der RAB, 17.02.2016). Das ideologische Ziel der revolutionären Überwindung der parlamentarischen Demokratie beinhaltet bereits die Befürwortung von Gewalt. Die positive Einstellung der Angehörigen des RAB zur Anwendung von Gewalt wird beispielsweise in einem Mobilisierungsvideo zur Teilnahme an Protesten am 1. Mai 2016 deutlich, in dem sie vermummt in martialischer Art und Weise auftreten, und u.a. Pyrotechnik zünden. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. In Screenshot aus dem der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration am 15. Januar Mobilisierungsvideo 2017 in Berlin, an der Angehörige des RAB teilnahmen, wird die Befürwortung von der RAB zum 1. Mai Gewalt ebenfalls deutlich: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den 2016 Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017).

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rostock Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, begehen Rechtsextremisten den von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten "Tag der nationalen Arbeit
Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste

ren genannten Aktionen, bei denen die NPD entweder mitgewirkt oder diese gesteuert hat, waren im Berichtszeitraum die nachfolgenden Veranstaltungen von zum Teil überregionaler Bedeutung und lösten damit eine entsprechendes Medieninteresse aus. * Demonstration des NPD-Landesverbandes "ARBEIT - HEIMAT - ZUKUNFT - Wir kämpfen für Deutschland!" am 1. Mai 2014 in Rostock Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, begehen Rechtsextremisten den von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten "Tag der nationalen Arbeit". Sie äußern sich dabei regelmäßig globalisierungskritisch, antikapitalistisch und antiamerikanisch. An der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste der Aufzug verlegt werden. Auch kam es zu Verzögerungen im Ablauf, so dass die Partei von einem "durchwachsenen Ergebnis" sprach.47 * Kinderfeste der NPD am 30. August 2014 in Ferdinandshof und am 7. September 2014 in Stralsund Das 7. Kinderfest des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow wurde am 30. August 2014 erstmals in Ferdinandshof durchgeführt. Die im Internet veröffentlichten Lichtbilder zeigten eine Beteiligung von ca. 30 Personen, darunter zahlreiche Kinder. Als Verantwortliche traten der stellvertretende NPD-Kreisverbands46 Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 09.04.2014 47 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Verkehrchaos und Randale" vom 02.05.2014, abgerufen am 02.05.2014 55

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern
eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder
Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt

Der Wahlkampf startete mit einer Kundgebungstour der NPD-Landtagsfraktion von Mitte März bis Anfang April u. a. unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. 36 36 Am 14. Mai 2014 startete der NPD-Kreisverband Westmecklenburg zudem eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder von "Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schlaue Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt. Mit dem Aufhängen von Wahlplakaten für die Kommunalwahlen und die Europawahl hatte die NPD Mitte April begonnen. Die Plakate stammten zum größten Teil vom hiesigen Landesverband und tru37 gen u. a. folgende Parolen: 36 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 11.04.2014 37 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 16.05.2014 51

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten
deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus "KEIN MILIZ IN COTTBUS', "DAS HEER ANGREIFEN!* und "UNSER HEER ANGREIFEN" sowie das Antfa-Zeichen an Zum Tatzetpunkt fand
Sozialabbau" zu mobilisieren Dennoch setzen insbesonderedie aktionstisch ausgerichteten Linksextremisten weiterhn auf dieses vermeintlich zukunftstrachtige Thema Sosuchten am 20 Oktober
gefunden hat, u a aus den Inksextremistischen Gruppierungen "Antfaschistische Linke Berlin" (ALB), "Krtk & Praxis Berlin" (KP) und "Für einelnke Strömung

Linksextremismus "KEIN MILIZ IN COTTBUS', "DAS HEER ANGREIFEN!* und "UNSER HEER ANGREIFEN" sowie das Antfa-Zeichen an Zum Tatzetpunkt fand n Cottbus de Ausstellung der Bundeswehr "Unser Heer"statt Das Hauptdenkmal der Gedenkstatte fur de gefallenen Soldaten der Kesselschlacht von Halbe wurde am 23/24 Oktober 2005 mit den Parolen "Deutsche Tater snd keine Opfer" und "Kein Denkmal für Faschisten" angespruht An der Glockenskulptur, die sch n unmittelbarer Nähe der Gedenkhalle befindet, wurde der Schriftzug "Hier liegen nur Morder" angebracht Kampagnen gegen "Sozialabbau" Die Inksextremistische Szene hat vergeblich versucht, die vielerorts von sehr unterschiedichen -- uberwiegend ncht extremistischen - Intiativen organsierten "Montagsdemos" gegen die Hartz IV-Gesetze zu nutzen, um zum Widerstand gegen den "Sozialabbau" zu mobilisieren Dennoch setzen insbesonderedie aktionstisch ausgerichteten Linksextremisten weiterhn auf dieses vermeintlich zukunftstrachtige Thema Sosuchten am 20 Oktober 2005 etwa 20 Personen, darunter Autonome unter der Bezeichnung "Die Überflussigen", den Vorsitzenden der AWO Berln an seinem Wohnort n Falkensee auf,verteilten Flugblätter in der Nachbarschaft und skandierten über das Megafon "Hier wohnt der Landesvorsitzende der AWO, der Billglohnkrafte ausbeutet" Anlass des morgendlichen Besuches war de Weigerung des AWOLandesversitzenden, bei einer vorangegangenen Begegnung mt den "Überflüssigen" zu diskutieren. Nach Eigendarstellung setzt sch das Bündnis "Die Überflussigen", welches nzwischen bundesweit Nachahmer gefunden hat, u a aus den Inksextremistischen Gruppierungen "Antfaschistische Linke Berlin" (ALB), "Krtk & Praxis Berlin" (KP) und "Für einelnke Strömung"(Fe S ) zusammen Am 28 Februar 2005 kam es n Frankfurt (Oder) zu einer Sachbeschadigung Unbekannte beschmierten das Gebaude der Bundesagentur für Arbeit n Frankfurt (Oder) mt zwei Anarchiezeichen some den Parolen 'Segen Markt und Staat', 'Kapitalsmus ficken', "Arbeitsamt sucks" 105

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremismus

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus m Wesentlichen aus den Antifa-Spektren Berlins und Brandenburgs, es waren aber auch Nichtextremisten unter den Demonstranten Anti-Castor
Personen (2004 bis zu | #" 5.000), darunter etwa 200 Linksextremisten, davon wem Vorjahr ca 100 Autonome Begleitetwurden die Protestaktionen von vereinzelten

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