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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September
  • Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration
  • Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener
  • Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei
- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • häufig von einem musikalischen Rahmenprogramm mit Skinhead-Bands und rechtsextremistischen Liedermachern begleitet, das insbesondere an Jugendliche und Heranwachsende gerichtet
  • avancierte 2007 mit 7.200 Mitgliedern zur stärksten rechtsextremistischen Partei
- 16 - Als Teil dieser "Volksfront" stellt sich auch der "Deutschland-Pakt" zwischen der NPD und der "Deutschen Volksunion" (DVU) dar. Darin haben am 15. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und der Vorsitzende der DVU, Dr. Gerhard FREY, eine zunächst bis zum Jahr 2009 geltende Kooperation beider Parteien festgeschrieben, um bei Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene nicht gegeneinander anzutreten, jedoch wechselseitig die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Bei der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit einem Stimmenanteil von 7,3 % und sechs Abgeordneten in ein weiteres Landesparlament ein. Zwei der Abgeordneten kommen aus der Neonaziszene. Darüber hinaus ist die NPD inzwischen auch in mehrere Kommunalvertretungen eingezogen. Mit einem aktionistischen Politikstil und einer Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen erreichte sie öffentliche Wahrnehmung und konnte damit - wie auch vorrangig gewollt - junge Menschen ansprechen. Parteiveranstaltungen werden häufig von einem musikalischen Rahmenprogramm mit Skinhead-Bands und rechtsextremistischen Liedermachern begleitet, das insbesondere an Jugendliche und Heranwachsende gerichtet ist. Die Zusammenarbeit mit Neonazis wurde auch 2007 fortgesetzt. Auf ihrer Internetseite erklärte die NPD, die "Volksfront von Partei und unabhängigen Nationalisten" sei festgefügt und habe Erfolge möglich gemacht. Aktionsbereitschaft und Kampagnefähigkeit des "nationalen Widerstandes" hätten eine neue Qualität erreicht. Neonazis bekleiden weitere Führungsfunktionen im Bundesverband und in Landesverbänden. So wurde im Februar mit Jürgen RIEGER einer der schillerndsten Protagonisten der Neonaziszene zum Landesvorsitzenden der Hamburger NPD gewählt. Die NPD avancierte 2007 mit 7.200 Mitgliedern zur stärksten rechtsextremistischen Partei.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113
  • PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin
  • Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon in den westlichen Ländern 25.684 (Ende 2007: 20.658) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) 1. Parteitag wurde ein neuer Parteivorstand (PV) gewählt. Von den 44 Personen des neuen PV waren 37 bereits seit dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin Mitglieder in diesem Gremium. Wiedergewählt wurden die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar 113 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 114 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 115 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 116 Siehe Fn. 102. 167
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei und hatte bundesweit bis zu 28.000 Mitglieder. Nach Erfolgen
  • machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens im Jahr
  • Konzentration "aller nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von Rechts" an mit dem Ziel, die Macht zu erlangen
- 15 - 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gegründet: 1964 Mitglieder: Deutschland: ca. 7.200 (2006: ca. 7.000) Land Bremen: ca. 60 (unverändert, wie 2006) Organisation / Der NPD-Landesverband besteht aus den Kreisverbänden Struktur: Bremen-Stadt und Bremerhaven. Dem Kreisverband Bremen-Stadt ist eine "NPDJugendgruppe" angegliedert. Medien: "Deutsche Stimme" (bundesweite Monatsschrift), Die Kreisverbände Bremen und Bremerhaven sowie die "Jugendgruppe" haben eigene Internetseiten. Entwicklung Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei und hatte bundesweit bis zu 28.000 Mitglieder. Nach Erfolgen bei Landtagswahlen (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967-1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,8 %) verfehlte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament. Nach dieser Niederlage wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit auf ca. 3.500 bis zum Jahr 1996. Eine Wandlung der Partei vollzog sich 1996 mit der Wahl von Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden. Die NPD öffnete sich nun für Angehörige der Neonaziund Skinheadszene. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene "Drei-Säulen-Konzept": "Kampf um die Straße / Kampf um die Köpfe / Kampf um die Stimmen" machte die NPD seitdem zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 wertete die NPD als "Aufbruchsignal für Deutschland" und bot sich selbst als die "nationale Alternative, auf die das Land wartet", an. Mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen 2004 ergänzte sie das "Drei-SäulenKonzept" um den "Kampf um den organisierten Willen" und strebt dadurch die Konzentration "aller nationalen Kräfte" zu einer "Volksfront von Rechts" an mit dem Ziel, die Macht zu erlangen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • stehen Bestrebungen rechtsextremistischer Personen und Organisationen, die antijüdische und ausländerfeindliche Ressentiments bedienen, sowie gewalttätige Aktionen autonomer linksextremistischer Gruppierungen, die sich
- 11 - Beobachtungsschwerpunkte im Jahr 2007 Auch im Jahr 2007 stand die Beobachtung des islamistischen Spektrums aufgrund der weltweit anhaltenden Attentate und Terroranschläge mit islamistischem Täterprofil im Vordergrund. Dass Anschläge insbesondere in Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten ausgeübt wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass auch westliche Staaten dieser Bedrohung ausgesetzt sind. Die gescheiterten "Kofferbomben"-Anschläge im Sommer 2006 auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen, die Festnahme von drei Personen im September 2007 im Sauerland wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland sowie die Anschläge der zurückliegenden Jahre mit hunderten Todesopfern und Verletzten wie beispielsweise in London, Madrid und Istanbul vergegenwärtigen uns dies. Auch andere gewaltgeneigte ausländische Organisationen, die in ihren Herkunftsländern terroristische und in der Bundesrepublik kriminelle Aktivitäten entwickeln, stehen im Fokus des Bremer Verfassungsschutzes. So z.B. die separatistisch ausgerichtete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich mehrmals umbenannt hat und jetzt "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) heißt. Für ihren bewaffneten Kampf im Südosten der Türkei rekrutiert sie in Europa junge Kurden und treibt für diese Zwecke "Spendengelder" ein. Nach wie vor stehen Bestrebungen rechtsextremistischer Personen und Organisationen, die antijüdische und ausländerfeindliche Ressentiments bedienen, sowie gewalttätige Aktionen autonomer linksextremistischer Gruppierungen, die sich gegen den Kernbereich des Grundgesetzes richten, im Zentrum der Bremer Verfassungsschutzarbeit. Die Aufklärungsprioritäten des Landesamtes wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • nachzulesen. Der Verfassungsschutz ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Als Rechtsgrundlage kommen hier insbesondere das Gesetz über
-9Obwohl sich ehemals feindlich gegenüberstehende Staaten einander angenähert haben, stellt Deutschland nach wie vor ein Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar. Dafür spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausländischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen (Legalresidenturen) der jeweiligen Länder in Deutschland eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den "klassischen" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Ausspähung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es, Beschaffungsaktivitäten der um Proliferation bemühten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Das Land Bremen ist ein bedeutender Standort für Luft-, Raumfahrtund Automobilindustrie sowie für Wissenschaft und Forschung. Seine beiden in Bremen und Bremerhaven befindlichen Seehäfen sind vor Ausforschung fremder Geheimdienste besonders zu schützen. Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben erlangt. Die Anzahl der Personenüberprüfungen bei Regelanfragen (Einbürgerungen und Aufenthaltsgenehmigungen) hat 2007 abgenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Der Verfassungsschutz ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Als Rechtsgrundlage kommen hier insbesondere das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen, das 2006 voll-
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Investitionen 8,97 Mio. DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 231 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.1 Strukturdaten Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NW). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung VI des Innenministeriums zuständig. Die Abteilung verfügte 2000 über 303 Stellen. 2000 wurden für Sachmittel und Investitionen 8,97 Mio. DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" umfassend. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde NRW darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten u.a. in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: * Personen-Informations-Datei der Verfassungsschutzbehörde NRW zur eigenen Aufgabenerfüllung und * Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den Landesverfassungsschutzbehörden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zu dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS), errichtet, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder Kürzel, die etwas über die Erkenntnisse der für die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbehörde aussagen, gehören nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und ggf. wo - über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den "gläsernen Menschen" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Anfang des Jahres 2001 rund 43.000 Personen im NADIS gespeichert. Der Anstieg erklärt sich vorwiegend aus einer gestiegenen Zahl von Sicherheitsüberprüfungen. Deren Anteil stieg von gut 45% aller erfassten Personen auf etwa 54%. Sicherheitsüberprüft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. Diese Speicherungen haben, wie die Speicherungen über gefährdete Personen des öffentlichen Lebens, keinerlei diskriminierenden Charakter.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • gegen "Gentrifizierung" an. In verschiedenen Stellungnahmen wurden zur geltenden Rechtsordnung konträre Rechtsauffassungen deutlich. Der Eigentümer habe, so hieß es, seine
Einige der auf der Seite veröffentlichten Kommentare lobten die Tat. Ein anonymer Verfasser ergänzt die Worte "follow your cops back home" unter der Überschrift "1312". 85 * Aktionsfeld Autonome Freiräume / Gentrifizierung Der Kampf gegen "Gentrifizierung" richtet sich gegen die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau, in deren Folge durch steigende Mieten alteingesessene Bevölkerungsgruppen verdrängt werden. In Greifswald kam es im Berichtszeitraum erstmals für Mecklenburg-Vorpommern zu einer solchen Hausbesetzung, die sich über mehrere Wochen hinzog. Nachdem die durch den Gerichtsvollzieher gesetzte Frist zum Verlassen des Gebäudes abgelaufen war, erfolgte am 20. November 2014 die polizeiliche Räumung des Hauses Brinkstraße 16/17 in Greifswald. Zum Zeitpunkt der Räumung befanden sich zehn Personen in dem Haus. Die Beamten mussten sich teilweise mit technischen Hilfsmitteln Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen. Dabei kam es im Wesentlichen zu passiven Widerstandshandlungen. So hatten sich zwei Frauen im Gebäude angekettet und mussten mittels Trennschleifer von einem Rohr getrennt werden. Drei Personen, die sich auf dem Dach aufhielten, wurden durch Spezialkräfte der Polizei nach unten geleitet. Zwei der Personen in dem Gebäude versuchten sich einer vorübergehenden Ingewahrsamnahme zu entziehen. Als Motivation für ihr Handeln gaben die Hausbesetzer den Kampf gegen "Gentrifizierung" an. In verschiedenen Stellungnahmen wurden zur geltenden Rechtsordnung konträre Rechtsauffassungen deutlich. Der Eigentümer habe, so hieß es, seine "moralische Berechtigung" an der Immobilie verwirkt: "Wenn Eigentum dazu berechtigt, ein funktionstüchtiges Haus verfallen zu lassen um dieses kulturhistorisch bedeutsame Zeug85 Das Zahlenkürzel "1312" steht für die Buchstabenfolge acab 79
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • seit 1990 erscheinende Schrift "Freiheit Wattenscheid" wird als rechtsextremistisches, formal parteiunabhängiges, tatsächlich jedoch NPD-nahes Druckwerk durch den Verfassungsschutz beobachtet
  • vierteljährlich erscheinende Zeitung weiterhin ein Forum für rechtsextremistische Parteien bzw. Organisationen und ihre Propaganda. So wurde z. B. eine großformatige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 143 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) Die seit 1990 erscheinende Schrift "Freiheit Wattenscheid" wird als rechtsextremistisches, formal parteiunabhängiges, tatsächlich jedoch NPD-nahes Druckwerk durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im Impressum der Schrift ist inzwischen als Herausgeberund Verlagsanschrift nur noch die Adresse der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen NPD in Bochum-Wattenscheid angegeben. In der Ausgabe Nr. 41 feierte die Zeitung unter der Überschrift "10 Jahre FW als völkische taz" ihr Erscheinungs-Jubiläum. Daneben lieferte die nach wie vor vierteljährlich erscheinende Zeitung weiterhin ein Forum für rechtsextremistische Parteien bzw. Organisationen und ihre Propaganda. So wurde z. B. eine großformatige Anzeige der NPD in der Ausgabe Nr. 40 und in der Ausgabe Nr. 42 unter der Überschrift "Alles schwafelt über die NPD - Wir sprechen mit der NPD" auch ein Interview mit einem hohen Funktionär der Jungen Nationaldemokraten (JN), der zugleich Vorsitzender des NPD-Ortsverbandes Wattenscheid ist, abgedruckt. Das Interview wurde in deutlich wohlwollender Form geführt. In einer Frage der FW war z. B. von einem "genialen Artikel" in der "Deutschen Stimme", dem Parteiorgan der NPD, die Rede. Darüber hinaus findet sich regelmäßig Werbung für die Produkte des "Deutsche Stimme Verlags" der NPD.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung
-6Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2007 I. Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # Brandsätze auf das Firmengelände einer Autovermietung in Berlin-Neukölln (29. Mai 2008). Dadurch wurden zwölf Transporter
  • Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen Innerhalb
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # Brandsätze auf das Firmengelände einer Autovermietung in Berlin-Neukölln (29. Mai 2008). Dadurch wurden zwölf Transporter und 24 Fahrzeuge (darunter 17 Fahrzeuge der Autovermietung) z.T. erheblich beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von über 1,1 Millionen Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben werfen die Täter dem Unternehmen vor, als Autovermietung und Umzugsfirma an Räumungen und Zwangsumzügen beteiligt und damit "Teil der Verdrängung alternativer Lebensformen durch 'Stadtteilveredelung'" zu sein.112 Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete SzeneMedien publikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Daneben nutzen Autonome auch gezielt moderne Kommunikationsmedien wie das Internet und Mobiltelefone mit der Möglichkeit eines geschützten Informationsaustauschs. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen Innerhalb der autonomen Szene bestehen einzelne Strukturen, die sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Angehörige solcher klandestiner Kleingruppen führen nach "no-name"außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren AkMilitanz tionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle jedoch ist 112 Siehe Fn. 111, S. 14. 163
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • nicht mehr als 200 Besucheran. In Brandenburg fanden neun rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und ein Liederabend statt, zwei weitere wurden verhindert
  • Personen. Eines der im Jahre 2003 bundesweit größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte fand am 22. Februar in Hohenbocka (Oberspreewald-Lausitz) statt. Fast
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 von Konzerten. Einige ausländische "White-Power"-Bands stehen bei den Fans hoch im Kurs, allen voran solche aus dem angelsächsischen Raum: "Blue Eyed Devils", "Brutal Attack", "Intimidation One", "Max Resist" und "Razors Edge". Aber auch deutsche Bands wie "Landser" genießen Kult-Status. Ihre CDs sind in Deutschland zumeistindiziert, wenn nicht gar verboten, und nur unterhalb der Ladentheke zu bekommen. Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzesist das Risiko gering, für volksverhetzende Texte strafrechtlich belangt zu werden, denn die Grenzen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit sind in vielen Staaten weiter gefasst als in Deutschland. Nachdem bereits 2002 eine Trendumkehr registriert wurde, blieb mit rund 100 die Zahl der durchgeführten einschlägigen Konzerte bundesweit in etwa konstant. Ein gutes Dutzend Konzerte konnte aufgelöst, weitere etwa zwei Dutzend verhindert werden. Von den ca. 40 Liederabenden der etwa 15 Liedersänger konnten knapp die Hälfte von der Polizei aufgelöst werden. Zu den meisten dieser Veranstaltungen reisten nicht mehr als 200 Besucheran. In Brandenburg fanden neun rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und ein Liederabend statt, zwei weitere wurden verhindert. Die Besucherzahl bewegte sich zwischen zwei Dutzend und über 500 Personen. Eines der im Jahre 2003 bundesweit größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte fand am 22. Februar in Hohenbocka (Oberspreewald-Lausitz) statt. Fast sämtliche Konzerte in Brandenburg wurden in der Nähe der Landesgrenze zu Sachsen ab gehalten: Cottbus, Lauchhammer und Grünewald (Oberspreewald-Lausitz). In Merzdorf (Elbe-Elster) wurde ein Konzert kurzfristig abgesagt. In Plessa (Elbe-Elster) konnten mehrfach Konzerte entdeckt, polizeilich verboten, verhindert oder aufgelöst werden. Dort wurde wiederholt der Versuch unternommen, ein Konzert an einem Ort anzumelden und an einem anderen abzuhalten. Auch wurden immer wieder Personen aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierung "Skinheads Sächsischen Schweiz" (SSS) festgestellt. Fanzines Fanzines haben als Kommunikationsmedium der Skinhead-Szene stark an Bedeutung eingebüßt. Sie werden nach und nach von entsprechenden Internet-Seiten und Video-Magazinen verdrängt. Wasdie Inhalte, Textsorten, die Bildersprache und den subkulturellen Sprachcode betrifft, ähneln die Skinhead-Fanzines einandersehr stark. 74
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Türkischer Rechtsextremismus "Ülkücü"(Idealisten)-Bewegung 86 Personenpotenzial: ca. 11.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten
  • Politisch und ideologisch orientieren sie sich an der türkischen rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, der MHP. Als europäische Dachorganisation fungiert
  • ADÜTDF gehören u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, das drei weiße
  • Mitgliedern von führenden Persönlichkeiten sogar nahegelegt, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen
7.3 Türkischer Rechtsextremismus "Ülkücü"(Idealisten)-Bewegung 86 Personenpotenzial: ca. 11.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Entstehung/Geschichte Logo der ADÜTDF 1978 gründete sich in Frankfurt am Main die heutige Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. Der aktuelle Generalsekretär ist Sentürk Dogruyol. Zahlenmäßig ist sie die anhängerstärkste Gruppierung in der "Ülkücü"-Bewegung außerhalb der Türkei. Die Föderation und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine (Ülkü Ocaklari, d.h. Idealistenvereine) gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar). Politisch und ideologisch orientieren sie sich an der türkischen rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, der MHP. Als europäische Dachorganisation fungiert die "Türkische Konföderation in Europa (ATK)". Zu den Erkennungszeichen der ADÜTDF gehören u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, das drei weiße Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt. Finanziert wird die Föderation durch Mitgliedsbeiträge, Spendengelder, Sponsoring und Einnahmen von Musikveranstaltungen. Ideologie/Ziele Ideologisch bekennen sich die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan Türkes, dem 1997 verstorbenen Gründer der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschränkt als ewiger Führer ("Basbug") verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die Ideologie der MHP - und somit auch der ADÜTDF - stützt sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkvölker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der Führung einer "Großtürkei", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus, mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armeniern, Griechen und Juden. Logo der "Grauen Wölfe" und Im Außenverhältnis geben sich die Ülkücü-Vereine überwiegend legalistisch und der rituelle "Wolfsgruß" demokratisch. In der Vergangenheit wurde den Mitgliedern von führenden Persönlichkeiten sogar nahegelegt, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um Einfluss auszuüben. So sind im Bundesgebiet Anhänger der Ülkücü-Bewegung in Parteien tätig, aber auch in Ausländerbeiräten und anderen Gremien vertreten. Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel
Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Imperialismus" dominiert. Die DHKP-C ist die bedeutendste türkische linksextremistische Organisation in Deutschland. Die Bundesrepublik dient der Organisation
  • ideologisch nahen Gruppierungen, wie z.B. mit kurdischen bzw. deutschen Linksbündnissen, gemeinsam gegen den "Faschismus, den Nationalismus und den Islamismus" solidarisch
Ideologie/Ziele Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die das Ziel verfolgt, das aktuell bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und auf Grundlage des Marxismus-Leninismus ein sozialistisches Regime zu gründen. Ziel ist die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie, wobei auch bewaffnete 85 Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung angesehen wird. In der Vergangenheit kam es in der Türkei bereits zu terroristischen Aktionen, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen. Neben der Türkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die Türkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem militärischer Hinsicht vom "US-Imperialismus" dominiert. Die DHKP-C ist die bedeutendste türkische linksextremistische Organisation in Deutschland. Die Bundesrepublik dient der Organisation als ein wichtiger Rückzugsort für Strukturierung und Planung (sog. Rückfront). Die Anhänger entfalten ihre Aktivitäten aus Vereinen heraus, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur DHKP-C zulassen. Oftmals treten sie über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" bzw. "Volkskomitee" in Erscheinung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Ihre Schwerpunktthemen hierzulande sind Gefangenenbefreiung, Märtyrergedenken und Planung und Durchführung von Propaganda-Aktionen. Die ideologische Ausrichtung sowie die Aktivitäten der DHKP-C richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gefährden mit ihrem Bestreben die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ereignisse/Veranstaltungen Die Übergriffe auf Flüchtlingslager, der Konflikt in Syrien, der Umgang der türkischen Regierung mit der kurdischen Bevölkerung und der Presse - alle diese Ereignisse haben auch in Bremen die Anhänger der DHKP-C auf die Straßen bewegt, um sich mit ideologisch nahen Gruppierungen, wie z.B. mit kurdischen bzw. deutschen Linksbündnissen, gemeinsam gegen den "Faschismus, den Nationalismus und den Islamismus" solidarisch zu zeigen und zum Widerstand gegen die imperialistischen Mächte und die Vorhaben der türkischen Regierung aufzurufen. Die Aktivitäten in Deutschland hängen jedoch nicht nur ausschließlich von den politischen Ereignissen in der Türkei ab, sondern auch von der Strafverfolgung deutscher Behörden gegen DHKP-C-Anhänger. So protestierten die Anhänger u.a. gegen die Haftbedingungen von Mitgliedern der DHKP-C-nahen "Anatolischen Föderation e.V." und sonstigen "Freiheitskämpfern". Die Inhaftierung wird als Ausdruck staatlicher Repression angesehen und als Isolationsfolter dargestellt. Die Festnahme des hochrangigen Führungsfunktionärs Musa Asoglu Anfang Dezember 2016 in Hamburg löste innerhalb der Organisation ebenfalls bundesweite Proteste aus. Da Europa und insbesondere Deutschland für die DHKP-C als Rückzugsraum für ihre Planung unverzichtbar ist, sind militante oder unfriedliche Aktivitäten hierzulande eher unwahrscheinlich. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die politischen Verhältnisse in der Türkei auch zukünftig den Anlass geben werden, die Heimatorganisation ideologisch zu unterstützen und sie bei ihrem bewaffneten Widerstand zu finanzieren.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums
betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ligte" nicht zu Schaden kommen. So heißt es in einem Nachbereitungspapier zu den "Freiräume-Aktionstagen
  • Demonstrationen "Revolutionärer zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextre1. Mai" in Hamburg mistischen Aktivitäten lag 2008 in Hamburg. Dort
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ligte" nicht zu Schaden kommen. So heißt es in einem Nachbereitungspapier zu den "Freiräume-Aktionstagen" in Berlin: "(...) bestimmt was euch am meisten den tag vermiest und greift es an, (...) besprecht eure aktionsform und eure grenzen, erprobt euch, gebt nicht auf nach fehlschlägen (...)!!!!! fragt euch immer warum ihr es macht? was ihr damit erreichen wollt? welche aktionsform dazu passt? ziviler ungehorsam bis hin zu militante aktionen sollten immer auf vermittelbarkeit geprüft werden, welche form ist in welcher situation angemessen, unbeteiligte sollte es nicht treffen, verantwortung über aktionen übernehmen ist wichtig!!!" ("INTERIM" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 9)109 Dementsprechend erfahren "ungenaue" Aktionen regelmäßig Kritik. Die Verfasser des Nachbereitungspapiers empfehlen, dieser Kritik vorzubeugen und führen aus, "auch wenn brennende Autos die richtige Reaktion bei einer Räumung" seien, solle man daran denken, die richtigen Autos zu treffen. Vielleicht solle man doch noch eher "einen Tag warten, wenn ein Kleinwagen direkt neben der begehrten Luxuskarre steht". Die so genannte Massenmilitanz (Straßenkrawalle, die sich im Straßenkrawalle Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln) als typische Form autonomer Gewalt ist für einige der wichtigste Ausdruck "militanter Politik". Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Entsprechend kommt es bei solchen Demonstrationen gelegentlich auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke vermummter Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Krawalle sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen "Revolutionärer zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextre1. Mai" in Hamburg mistischen Aktivitäten lag 2008 in Hamburg. Dort kam es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. 109 Das Szeneblatt "INTERIM" Nr. 678 ist am 3. Juli und am 26. September 2008 - wohl irrtümlich - mit gleicher Ausgaben-Nr. erschienen. 159
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 84 7.2 Türkischer Linksextremismus 86 7.3 Türkischer Rechtsextremismus
76 7 Ausländerextremismus Seitenzahl 78 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 84 7.2 Türkischer Linksextremismus 86 7.3 Türkischer Rechtsextremismus
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • jeweiligen Regionalbahnen mit Gegenständen beworfen wurden. 81 * Proteste gegen rechtsextremistische Versammlung am 8. Mai 2014 in Demmin Der jährlich stattfindende
  • rechtsextremistische Aufmarsch am 8. Mai in Demmin war auch im Jahr 2014 Anlass für zahlreiche Protestaktionen bürgerlicher Gruppen unter Be81
"Deshalb fordern wir euch auf: Stellt euch den Nazis entschlossen und offensiv entgegen ! Blockiert, demonstriert, sabotiert - Alles kann, alles muss ! An unserem Kampftag !" 79 80 80 Die Brandstiftung an drei mit Holz beladenen Güterwaggons, der dadurch verursachte Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs sowie diverse Sitzblockaden der Gegendemonstranten führten zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen. Aus einer Gruppe von gewaltbereiten und zum Teil vermummten Protestierenden heraus wurden Sachbeschädigungen begangen und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Weitere Konfrontationen ergaben sich nach Abschluss der Versammlung auf dem Rostocker Hauptbahnhof, als die Teilnehmer der NPD-Versammlung beim Umsteigen in die jeweiligen Regionalbahnen mit Gegenständen beworfen wurden. 81 * Proteste gegen rechtsextremistische Versammlung am 8. Mai 2014 in Demmin Der jährlich stattfindende rechtsextremistische Aufmarsch am 8. Mai in Demmin war auch im Jahr 2014 Anlass für zahlreiche Protestaktionen bürgerlicher Gruppen unter Be81 79 Internetseite "nazisstoppen.blogsport", abgerufen am 17.4.2014 80 picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck 81 Internetseite "defiant.antifa", abgerufen am 10.09.2014 76

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