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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielfältigt werden können. Rechtsextremisten haben 2003 verstärkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey
Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können
altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Internet verschärft den Konkurrenzkampf Das Interesse der Szene an verbotener Ware ist groß. Die Indizierung oder gar Strafbarkeit eines Tonträgers gilt manchem Szene-Gänger geradezu als subkulturelles Gütesiegel. Dennoch ist das Marktsegment für verbotene Tonträger begrenzt, zum einen, weil die Strafverfolgungsbehörden mit Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungendie Großhändler der Szene in Schach halten, zum anderen, weil die AudioDateien aus dem Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielfältigt werden können. Rechtsextremisten haben 2003 verstärkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey oder eMule genutzt, um einschlägige Musikund Filmtitel über so genannte P2PVerbindungen direkt von anderen Rechnern herunterzuladen. Die kommerziell betriebene Schwarzbrennerei hat zwar eine breite Streuung der Tonträger zur Folge, begrenzt aber die Absatzmöglichkeiten der Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können sie nicht zählen, ohne sich selbst zu belasten. So bleiben ihnen häufig nur Drohungen undallgemeine Appelle, die als "Kameradenschweine" und "Juden" gebrandmarkten Trittbrettfahrer auszugrenzen. Der Wettbewerb um die zahlende Kundschaft ist daher hart. Nur wenige können ihn dauerhaft bestehen. Immer wieder versuchen Anbieter, einander auszuschalten, indem sie sich wechselseitig mit dem Verdacht überziehen, mehr auf den eigenen Vorteil bedacht als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zu sein. Einer unterstellt dem anderen, die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar im Auftrag staatlicher Dienste zu "spitzeln". Das Internet wird sowohl als Propaganda-Plattform als auch zur Szene-Kommunikation genutzt. Spam-Mails mit gefälschten AbsenderKennungensind ein billiges Mittel der Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische Texte wie die "Protokolle der Weisen von Zion" in altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen und sich pseudonym auszutauschen. Eine gewisse Akzeptanz in der Szene haben die Chatrooms "#widerstand", "#holocaust2000" und "#nationalersturm" sowie die Diskussionsforen "Nationales Forum", "Wikinger-Versand-Forum", "Unser Forum" und "Neo Germania Portal" gefunden. Zum Teil findet die Internet-Kom80

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die im November 1979 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geLinksextremistisch gründete
Vereinsmitglieder gehören mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen an. Darüber hinaus verfügt die MES über eine

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die im November 1979 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geLinksextremistisch gründete MES verfolgt weiterhin das Ziel, "das wissenschaftliche beeinflusst Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen" und aktuell zu interpretieren. Die ca. 40 Vereinsmitglieder gehören mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen an. Darüber hinaus verfügt die MES über eine ca. 500 Personen starke Fördergesellschaft, die den Verein mit Spendengeldern unterstützt. Auf einer Tagung am 15. März 2008 in München anlässlich des 125. Todestags von Marx, die die MES gemeinsam mit den Zeitungen jW und UZ veranstaltete, betonte der Vorsitzende der MES, Dr. Werner Seppmann, in seinem Referat: "Der global gewordene Kapitalismus scheint heute noch weniger zukunftsfähig zu sein als in den letzten hundert Jahren. Und die Notwendigkeit an seiner Überwindung zu arbeiten ist - um des zivilisatorischen Überlebens der Menschheit willen - sogar noch größer geworden. Denn nichts ist aktueller und drängender als die Infragestellung einer sozial-destruktiven Gesellschaftsformation, die ihre notwendige Abschaffung überlebt hat." ("Marxistische Blätter", Heft 2-08, S. 79) 181

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der nicht islamistischen, linksextremistischen Ausländerorganisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund
hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten

5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der nicht islamistischen, linksextremistischen Ausländerorganisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2013 2014 2013 2014 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 14.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550 93 16.550 93 Die meisten dieser Organisationen sehen Deutschland als gesicherten Rückzugsraum. Die Anhängerzahlen von DHKP-C, TKP/ML und MLKP in Mecklenburg-Vorpommern sind allerdings - im Gegensatz zur PKK / KONGRA GEL - eher unbedeutend. 93 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 95

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Karl Richter; Erscheinungsweise r zweimonatlich Bei der in der rechtsextremistischen Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See (Bayern), erscheinenden Publikation "Opposition
auffällig hoher Anteil an Gemeinsamkeit mit der Autorenschaft der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" besteht, konnte "Opposition" bisher bei weitem nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 132 2.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber VGB Verlagsgemeinschaft Berg mbH Chefredakteu Karl Richter; Erscheinungsweise r zweimonatlich Bei der in der rechtsextremistischen Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See (Bayern), erscheinenden Publikation "Opposition - Magazin für Deutschland" handelt es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan. Obgleich ein auffällig hoher Anteil an Gemeinsamkeit mit der Autorenschaft der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" besteht, konnte "Opposition" bisher bei weitem nicht die Bedeutung von "Nation & Europa" erlangen. Im Jahre 2000 war in einigen Beiträgen ein verschärfter Tonfall zu erkennen. In Heft 1/2000 setzt sich Stammautor Stephan Flug, der für "Pro Köln e.V." zur Oberbürgermeister-Wahl in Köln antrat, mit den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern während der NSHerrschaft auseinander und beklagt neben der Höhe der Entschädigungssumme das Fehlen jeglichen Hinweises während der gesamten Verhandlungen auf"...Millionen deutscher Zwangsarbeiter in den Lagern der Alliierten, von denen weit mehr als ein Drittel die Gefangenschaft mit dem Leben bezahlte." Flug schließt seinen Beitrag im Hinblick auf die etwaige Geltendmachung weiterer Forderungen mit der Bemerkung: "Die möglichen Begründungen dafür sind, wie man inzwischen weiß, vielgestaltig: gestern Wiedergutmachung, heute Entschädigung - morgen vielleicht die Erbsünde, als Nachfahre der Täter geboren zu sein?". Zum gleichen Thema führt Gerhoch Reisegger - der auch regelmäßig in "Staatsbriefe" veröffentlicht - in Heft 3/2000 aus, dass die seit Kriegsende dauernden "Schutzgeld-Zahlungen", die er als "jedem Privatoder gar Völkerrecht widersprechende Erpressungen" versteht, möglich seien, läge ausschließlich daran, dass die US-Regierung "hier quasi Schmiere" stehe. Im Übrigen stellt sich dem Autor die Frage, inwieweit in einem totalen Krieg ein Staat nicht berechtigt sei, Zivilisten zur Arbeitsleistung ebenso zu verpflichten, wie Soldaten zum Wehrdienst. "Opposition" hat das Ziel, mit Hilfe von 1.000 neuen Abonnenten zur Monatszeitschrift zu mutieren, bisher nicht erreicht. Dazu konnten auch die aufreißerisch gestalteten Titelseiten der Ausgaben 4 und 5/2000 offenbar nicht beitragen.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

handelte es sich um Bremer Aktivisten, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Neben verschiedenen Themen beschäftigten sich die Teilnehmer
einer Demonstration in Rostock, davon ca. 100 Bremer autonome Linksextremisten. Insgesamt haben daran bis zu 30.000 Personen aus dem Inund

- 46 - nahmen an den verschiedenen Plenen und Arbeitsgruppen teil. Bei 50 Personen handelte es sich um Bremer Aktivisten, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Neben verschiedenen Themen beschäftigten sich die Teilnehmer schwerpunktmäßig u.a. mit organisatorischen Inhalten, geplanten Demonstrationen, Blockadekonzepten und der so genannten Camp-Thematik. Verschiedene Teilnehmer sollen im Hinblick auf eine für den 7. Juni geplante Demonstration ("Sternmarsch") geäußert haben, es müsse "dort richtig zur Sache gehen". Auch das Durchbrechen von Absperrungen sollte demnach in Kauf genommen werden. Ziel sei es, "(...) die RepräsentantInnen der herrschenden Verhältnisse dieser Welt an der Fortführung ihrer Politik zu hindern". Wie auch die "Gewaltfrage" wurden diverse Themenbereiche erneut kontrovers diskutiert, so dass eine Konsensfindung oft nicht abschließend möglich war. Auszügen aus einem Protokoll des "Dissent!"-Abschlussplenums zufolge "(...) ist Hauptergebnis des Treffens, dass sich viel mehr Menschen beteiligen müssen, da die auf uns zukommende Arbeit für die viel zu wenigen Menschen, die im Moment daran arbeiten, in der immer knapper werdenden Zeit nicht zu schaffen ist. An Infrastruktur steht bisher fast nichts.". Aus Bremen beteiligten sich am 2. Juni ca. 500 Personen an einer Demonstration in Rostock, davon ca. 100 Bremer autonome Linksextremisten. Insgesamt haben daran bis zu 30.000 Personen aus dem Inund Ausland, darunter ca. 2.000 Gewaltbereite, teilgenommen. Seitens der Autonomen kam es zu einer Fülle von massiven Stein-, Farbbeutelund Molotowcocktailwürfen gegen Polizeikräfte. Insgesamt wurden über 400 Polizeibeamte verletzt, 32 davon schwer. Im Laufe der "Aktionswoche" wurden 1.185 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 274 ausländische Demonstranten. Un-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine "klassenlose Gesellschaft" an. Es wird eine völlige Unterordnung

- 42 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine "klassenlose Gesellschaft" an. Es wird eine völlige Unterordnung des Individuums gefordert, da die revolutionären Ziele Priorität genießen. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse", d.h. "Diktatur des Proletariats", oder die Einführung einer "Räterepublik" - ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Es gibt keine Gewaltenteilung (Judikative, Legislative und Exekutive). Unter Marxismus, von Karl MARX (1818-1883) und Friedrich ENGELS (1820-1895) begründete Wirtschaftsund Gesellschaftstheorie, versteht man im heutigen Sprachgebrauch die Weiterentwicklungen und Interpretationen der Lehren von Karl MARX. In seinem ab 1850 entstandenen Hauptwerk "Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie" kritisiert er "die selbst zerstörerische Produktionsweise des Kapitalismus". Die von Wladimir Iljitsch LENIN (1870-1924) entwickelte revolutionäre Lehre, Leninismus, basiert auf dem Marxismus. Im Leninismus wird die Rolle der an der "richtigen" Theorie ausgerichteten revolutionären Partei bei der kommunistischen Machtergreifung und bei der Konsolidierung dieser Macht hervorgehoben. Die Parteiführer sind klassenbewusste Berufsrevolutionäre, deren Aufgabe darin besteht, der Arbeiterklasse ein revolutionäres Bewusstsein, Disziplin und die marxistische Theorie zu vermitteln. Nach der Machtergreifung sollte die Partei die "Diktatur des Proletariats" errichten. Trotzkismus bezieht sich auf Leo TROTZKI (1879-1940). Ausgangspunkt für den Trotzkismus ist eine Analyse der "Bürokratisierung" der Länder, in denen eine proletarische Revolution stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu der von Josef STALIN (1878-1953, sowjetischer Politiker und Diktator) vertretenen These vom möglichen "Sozialismus im eigenen Land" stand

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

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könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten
Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch
gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift
Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 125 nachweisen könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten Protestaktionen richtete sich u.a. gegen den Herausgeber der Zeitung "Die Woche". Einem Bericht der "Woche" (Ausgabe v. 19. Januar 2001) zufolge fanden sich unter den Zuschriften einige aufschlussreiche Äußerungen von JF-Unterstützern. So sei - gerichtet an "Die Woche" und ihren Herausgeber - "Kampf dem Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift "Was ist deutsch?" bezeichnete anlässlich der "Leitkultur"-Debatte ein JFStammautor im "Aufmacher"-Artikel der Ausgabe 44/00 den Begriff "multikulturelle Gesellschaft" als "Euphemismus" (Anm.: lt. Duden "beschönigende Umschreibung für ein anstößiges Wort"), "... weil der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' den hochaufgeladenen Begriff 'Rasse' durch den weniger verfänglichen Begriff 'Kultur' ersetzt." Tatsächlich gebe es heute nichts mehr, "das sich nicht 'irgendwie' als 'Kultur' verkaufen ließe. Der damit einhergehende Verlust dessen, was 'Kultur' eigentlich ausmacht, erklärt, warum jeder Exot, der in deutschen Einkaufsstraßen trommelt, zur 'Bereicherung' unserer Kultur werden kann." Die "multikulturelle Gesellschaft" sei somit die Endstation "einer fortschreitenden Entwertung der Werte". Schon deshalb müsse das Thema "Zuwanderung" endlich zum zentralen Thema in Deutschland werden. Zur Diskussion stehe die Frage, "... ob die Deutschen in der völkerzerstörenden Nacht des ethnischen Todes verschwinden und in eine multirassische Gesellschaft einmünden, oder ob sich wenigstens noch ein Teil jener Substanz retten läßt, die ... als deutsche Zivilisation und Kultur identifiziert werden kann." Dieser Artikel zeigt - nicht nur in der verächtlichen Darstellung des "Exotischen" - Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Der zentrale Vorwurf an die "Ideologen der 'multikulturellen Gesellschaft'", dass "Rassenunterschiede zu Kulturunterschieden umgewidmet" und dadurch "bagatellisiert" würden, beinhaltet die (Gegen-)Forderung, "Rassenunterschiede" bei politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Die langjährige und andauernde Agitation der JF gegen die multikulturelle Gesellschaft offenbart auch in diesem Artikel die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung als Ideal gesehen wird bzw. anzustreben sei. Antisemitismus - Die JF zur Zwangsarbeiterentschädigung Eine Ehrung des deutschen Bundeskanzlers in New York durch eine "lupenreine jüdische Institution" stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen an der amerikanischen Ostküste ansässig sind und von dort aus angeblich über die Finanzmärkte die Weltherrschaft anstreben.) Bereits in JF-Ausgabe 29/00 hatte derselbe Autor das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung als "milliardenschwere Unwahrheit zu Lasten des Steuerzahlers" bezeichnet. Chefredakteur Stein sieht in der Unterzeichnung des Abkommens über die Entschädigungszahlungen indes "die willkommene Einladung an clevere Anwälte, Deutschland noch viele, viele Male zu melken". Die Entschädigung "deutscher Zwangsarbeiter, die von Westalliierten oder der Sowjetunion, Tschechoslowakei und Polen versklavt wurden", stehe dagegen aus (JF-Ausgabe 30/00).

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen!". Etwa 150 Rechtsextremisten aus norddeutschen Bundesländern richteten ihren Protest insbesondere gegen die Polizeimaßnahmen
PASTÖRS, in einer Bremer Gaststätte vor ca. 60 Rechtsextremisten mit einem Vortrag über die "Gefahren der Globalisierung" auf. Der Landesverband

- 21 - Funktionären und Wortführern des neonazistischen Lagers ein. Die Polizei führte Personenfeststellungen durch. * Einer Demonstration von NPD und "Freien Nationalisten" am 14. Juli in Lüneburg unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen!". Etwa 150 Rechtsextremisten aus norddeutschen Bundesländern richteten ihren Protest insbesondere gegen die Polizeimaßnahmen vom 2. Juni in Lüneburg. In Redebeiträgen wandten sich NPD-Funktionäre und Neonazis gegen eine vermeintliche staatliche Repressionspolitik. Der Bremer NPD-Landesverband war weder an Planungen noch an den Ausgestaltungen überregionaler Veranstaltungen beteiligt. Bremer Funktionäre lieferten auch keine Redebeiträge. Bei internen Informationsveranstaltungen, zu denen auch Mitglieder der DVU sowie Neonazis und Skinheads eingeladen werden, lässt der Bremer Landesverband vornehmlich "Parteiprominenz" anderer Landesverbände als Referenten auftreten. So trat am 7. September der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, in einer Bremer Gaststätte vor ca. 60 Rechtsextremisten mit einem Vortrag über die "Gefahren der Globalisierung" auf. Der Landesverband berichtete auf seiner Internetseite über die Veranstaltung unter der Überschrift "Deutliche Abrechnung mit Multikulti und Globalisierung". Demnach habe PASTÖRS angeprangert, dass "(...) die nationale Identität des deutschen Volkes im immer stärkeren Maße auf dem Altar internationaler Machtinteressen geopfert werde. Mit dem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft gehe der Verrat an deutschen Werten und Eigenständigkeiten einher. Die zunehmende Überfremdung deutscher Großstädte sei das offenkundigste Zeichen für diese Entwicklung." Weiter wurde ausgeführt: "Als die Schuldigen für diesen Verfall der politischen Moral habe PASTÖRS die etablierten Parteien und ihre drittklassigen Führungsriegen benannt. Die hilflosen Reaktionen der herrschenden Kräfte gegen die NPD zeigten, dass diese Herrschaften mit dem

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September
Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration
Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener
Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei

- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

häufig von einem musikalischen Rahmenprogramm mit Skinhead-Bands und rechtsextremistischen Liedermachern begleitet, das insbesondere an Jugendliche und Heranwachsende gerichtet
avancierte 2007 mit 7.200 Mitgliedern zur stärksten rechtsextremistischen Partei

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