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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Seriosität nehmen. Gleichwohl steht zu befürchten, dass Irving im rechtsextremistischen Spektrum zum international beachteten Märtyrer hochstilisiert wird. Das Verfahren
Urteil wurde in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen aufmerksam begleitet (u.a. in "Deutsche Stimme", "National-Zeitung" und "National-Journal"). Es ist allerdings

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 116 2.4.3.1 David Irving, Großbritannien Der britische Publizist David Irving wurde 1993 in Deutschland wegen Leugnung der Massenvergasungen in Auschwitz zu einer Geldstrafe verurteilt und unbefristet ausgewiesen. Auf großes Medieninteresse war der Verleumdungsprozess gegen die amerikanische Historikerin und Autorin Deborah Lipstadt und ihren britischen Verlag (Penguin Books) gestoßen. Frau Lipstadt hatte in ihrem Buch "Die Verneinung des Holocaust" behauptet, Irving sei der prominenteste Vertreter der "Holocaust-Verneiner", der bewusst die historische Wahrheit zu seinen Zwecken verfälsche. Hiergegen richtete sich die Verleumdungsklage Irvings. Mit dem am 11. April verkündeten Urteil wurde Irvings Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird Irving als "Rassist, Antisemit und aktiver Holocaust-Leugner" bezeichnet (siehe auch Ziffer 2.4, Pseudowissenschaftlicher Ansatz). Das Urteil dürfte - angesichts der Begründung - der politischen Agitation Irvings den Anschein der Seriosität nehmen. Gleichwohl steht zu befürchten, dass Irving im rechtsextremistischen Spektrum zum international beachteten Märtyrer hochstilisiert wird. Das Verfahren und das Urteil wurde in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen aufmerksam begleitet (u.a. in "Deutsche Stimme", "National-Zeitung" und "National-Journal"). Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich Irving durch das Urteil nicht an der Fortführung seiner politischen Agitation hindern lassen wird.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten sehen dieses Thema im Wesentlichen unter zwei Gesichtspunkten: * eigene Vorbereitung auf die kommende "Krise" oder gar den "Umsturz
Systems" und * als Agitationsplattform. Rechtsextremisten streben mit Blick auf ihre verschwörungstheoretischen Untergangsszenarien durch Selbstver38 sorgung eine Unabhängigkeit von dem politisch

Rechtsextremisten sehen dieses Thema im Wesentlichen unter zwei Gesichtspunkten: * eigene Vorbereitung auf die kommende "Krise" oder gar den "Umsturz des Systems" und * als Agitationsplattform. Rechtsextremisten streben mit Blick auf ihre verschwörungstheoretischen Untergangsszenarien durch Selbstver38 sorgung eine Unabhängigkeit von dem politisch-wirtschaftlichen System an, das sie zutiefst ablehnen und letztlich beseitigen wollen. Informationen zu Themen wie "Selbstversorgung am Rande der Großstadt"39 oder "Vorsorge für den Zusammenbruch"40 finden sich daher auch regelmäßig in einschlägigen Medien. Als Beispiel für die Nutzung zu Propagandazwecken kann hier ein Antrag der NPD in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum Thema "Krisenvorsorge" angeführt werden. Darin heißt es: "Infolge einer nahezu ungebremsten Zuwanderung [...] hat der Terror auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. [...] Vermehrte Zeichen von inneren Unruhen gibt es bereits in Frankreich, Belgien und Schweden, ansatzweise aber auch schon in der BRD. Wenn der Staat schon nicht willens ist, seine Bürgerinnen und Bürger durch stringente Grenzkontrollen zu schützen, hat er die Bevölkerung wenigstens auf Krisensituationen vorzubereiten." 41 An dieser Stelle muss aber noch einmal betont werden, dass die von der Bundesregierung durchaus erwünschten Vorsorgehandlungen für die Verfassungsschutzbehörden ohne Relevanz sind. 38 Blickpunkt VG, Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, November 2017. 39 N.S. Heute, Nr. 8, März/April 2018, Dortmund, 2018. 40 N.S. Heute, Nr. 9, Mai/Juni 2018, Dortmund, 2018. 41 Antrag vom 10.01.2018, Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, 2018/AN/3375. -- 44 --

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Revisionismus Unter dem Begriff "Revisionismus" werden u.a. Versuche von Rechtsextremisten verstanden, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen
eine wesentliche Ursache für die gesellschaftliche Ächtung des Nationalsozialismus / Rechtsextremismus in der Bundesrepublik begründet liegt. Mit angeblichen "neuen Erkenntnissen" wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 108 2.4 Revisionismus Unter dem Begriff "Revisionismus" werden u.a. Versuche von Rechtsextremisten verstanden, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen in Zweifel zu ziehen bzw. zu verharmlosen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust ("Auschwitz-Lüge"). Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (Auschwitz-Lüge) Es wird u.a. versucht, durch Veröffentlichung von unterschiedlichem Zahlenmaterial das Ausmaß der Judenvernichtung in Zweifel zu ziehen. Eine Veröffentlichung zu dieser Thematik trägt den Titel: "Did Six Millions Really Die ?" (Starben wirklich sechs Millionen ?). Ferner wurden diverse zweifelhafte Gutachten erstellt, darunter das sog. "Rudolf-Gutachten" und der "LeuchterReport", aus dessen deutscher Übersetzung beispielhaft ein Auszug wiedergegeben wird: "... 5) Zusammenfassung Nach einer gründlichen Überprüfung der angeblichen Hinrichtungs-Einrichtungen und der dazugehörigen Krematorien in Polen ist die einzige Schlussfolgerung, zu der eine rationell denkende und verantwortungsbewusste Person kommen kann, die Absurdität der Vorstellung, dass auch nur eine einzige der Einrichtungen jemals als HinrichtungsGaskammer hätte benutzt werden können oder benutzt wurde." Darüber hinaus werden angebliche Fotobeweise veröffentlicht, die die Ermordung von Millionen Juden gänzlich oder zum Teil leugnen. Ein Beispiel für solche "Fotobeweise" ist die "Air Photo Evidence", die auch in einer deutschen Fassung im Internet eingestellt ist. In Frage Stellung der deutschen Schuld am Kriegsausbruch Ein weiteres wichtiges Thema des Revisionismus ist die "Kriegsschuldfrage". Durch Veröffentlichung angeblicher geheimer Unterlagen soll die Schuld des Deutschen Reiches am Ausbruch des 2. Weltkrieges relativiert bzw. geleugnet werden. So gibt es angeblich Erkenntnisse über Kriegsvorbereitungen der Alliierten, insbesondere der Sowjetunion, gegen das Deutsche Reich. So sei Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion einem von Stalin geplanten Angriff auf das Deutsche Reich "nur zuvorgekommen". Häufig wird auch versucht, durch Aufzeigen vermeintlicher oder tatsächlicher "alliierter Kriegsverbrechen" die Kriegsverbrechen der SS und der Wehrmacht zu relativieren. Ferner wird die Vertreibung aus dem Sudetenland, Schlesien, Pommern und Ostpreußen als "Vertreibungs-Holocaust" bezeichnet. In Frage Stellung der deutschen Ostgrenze Ein weiterer Punkt ist die in Frage Stellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird u.a. die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den sog. 2+4Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "...das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937..." fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, z.B. in den Grenzen von 1914, sogar z.T. unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. Rehabilitation des Nationalsozialismus als politisches Ziel Revisionisten haben erkannt, dass in den bekannten Verbrechen, die unter dem Nationalsozialismus begangen wurden (Judenvernichtung, Angriffskrieg / totaler Krieg) eine wesentliche Ursache für die gesellschaftliche Ächtung des Nationalsozialismus / Rechtsextremismus in der Bundesrepublik begründet liegt. Mit angeblichen "neuen Erkenntnissen" wird nunmehr versucht, die Reputation des Nationalsozialismus (wieder) herzustellen, bzw. wie der international bekannte Revisionist Ernst Zündel es formuliert: "... für die Wiederherstellung der deutschen Ehre durch das Korrigieren alliierter Propagandalügen ..." zu sorgen. Pseudowissenschaftlicher Ansatz

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 103 2.3.7 Kampagne der rechtsextremistischen Szene gegen Herstellung und Vertrieb "schwarzgebrannter" CDs Das Thema "Vertrieb
zunehmend auch solche Personen zu beteiligen, die nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 103 2.3.7 Kampagne der rechtsextremistischen Szene gegen Herstellung und Vertrieb "schwarzgebrannter" CDs Das Thema "Vertrieb von Bootlegs" wird in der Szene und vor allem im Internet zunehmend behandelt. So warnt z. B. unter einem Pseudonym ein User auf der Gästebuchseite der Homepage des Skinhead-Magazins "Rock Nord" die Hersteller und Vertreiber von "schwarzgebrannten" CDs (sog. Bootlegs) vor möglichen Racheakten. Einige Mitglieder von Skinhead-Musikgruppen seien über die wachsende Anzahl von Personen, die CDs zu gewerblichen Zwecken nachbrennen und vertreiben, derart erbost, dass sie auch vor Gewaltanwendung als Gegenmittel nicht zurückschreckten. Erwartungsgemäß hat sich der Vertrieb von "Bootlegs" - begünstigt durch die neuen Möglichkeiten des Internet - zu einer lästigen Konkurrenz für die etablierten Händler entwickelt. An diesem Geschäft versuchen sich zunehmend auch solche Personen zu beteiligen, die nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

verschiedentlich die "Gabber-Szene" im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene thematisiert. Anhänger der "Gabber"-Szene definieren sich in erster
Regel unpolitisch. Dennoch gibt es Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und den "Gabbern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 104 2.3.8 "Gabber"-Szene In NRW-Medien wurde im Jahr 2000 verschiedentlich die "Gabber-Szene" im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene thematisiert. Anhänger der "Gabber"-Szene definieren sich in erster Linie über ihren Techno-Musikgeschmack und wähnen sich als die Elite der Techno-Szene. In ihrem äußeren Erscheinungsbild ähneln sie den Skinheads. "Gabber" sind häufig kahlköpfig und tragen zumeist Bomberjacken, jedoch keine Springerstiefel, sondern Turnschuhe. Sie sind in der Regel unpolitisch. Dennoch gibt es Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und den "Gabbern".

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Blood and Honour" war in Deutschland zum wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Das Selbstverständnis der Bewegung war elitär
eine Sammlungsbewegung und ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Fraktionen. Die von ihr instrumentalisierte Skinhead-Musik bildete hierfür eine ideale

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 106 2.3.10 Verbot von "Blood and Honour" Am 14. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood and Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach SS 3 Vereinsgesetz. Im Gefolge des Verbotes kam es zu zahlreichen Durchsuchungen. Hiervon war auch der führende Aktivist der Sektion Westfalen betroffen. "Blood and Honour" war in Deutschland zum wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Das Selbstverständnis der Bewegung war elitär und auf eine Führungsrolle angelegt. Sie stellte sich dar als eine Sammlungsbewegung und ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Fraktionen. Die von ihr instrumentalisierte Skinhead-Musik bildete hierfür eine ideale Basis. Die Division Deutschland von "Blood and Honour" war in mehrere Sektionen aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen hatte sich in Ostwestfalen eine Sektion "Blood and Honour Westfalen" mit einigen wenigen Personen gebildet. Die Gründe für das Verbot sind im Folgenden stichwortartig aufgeführt: "Blood and Honour" und "White Youth" richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG). Dies manifestiert sich laut der Verbotsverfügung in folgenden Punkten: * Bekenntnis zu Hitler und führenden Nationalsozialisten * Verwendung von Symbolen und Begriffen des Nationalsozialismus * Positive Erinnerung an Teilorganisationen der NSDAP und staatliche Einrichtungen des "Dritten Reiches" * Rassistische und antisemitische Ausrichtung * Homosexuellen wird das Lebensrecht bestritten * Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines Führerstaates nationalsozialistischer Prägung. Zudem bestehen bei "Blood & Honour" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung und gegenüber dem Gedanken der Völkerverständigung. Einige Beispiele seien hierzu aufgeführt: * "Blood & Honour" und ihre Jugendorganisation vertreten ihre politische Zielrichtung aktiv-kämpferisch. Dies ergibt sich bereits aus den in den Publikationen der Vereinigung unter anderem als "Endlösung" oder "Holocaust 2000" angekündigten Gewaltund Willkürmaßnahmen gegen Juden, Ausländer, Homosexuelle und politische Gegner. * Die "Blood & Honour Division Deutschland" bestreitet die völkerrechtliche Anerkennung der Außengrenzen Deutschlands. Sie fordert in "Blood & Honour" Nr. 9 (S. 116) wörtlich: "... Unser Ziel im neuen Jahrtausend ist das Ziel und der Traum des alten Jahrtausends: Großdeutschland!"

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Tonträger "Hautnah in Germania". Erneut waren Verbindungen der hiesigen rechtsextremistischen Musikszene zur internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood
Ostritz vertreten. Hinzu kommen vielfältige Aktivitäten im Bereich des rechtsextremistischen Musikgeschehens. Hierbei ist die neonazistische Ausrichtung unverkennbar. 14 Facebook-Seite

Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" im Oktober 2018 in Thüringen deutlich. Aufgrund behördlicher Verfügungen konnte dieses Konzert jedoch nicht wie geplant stattfinden. Zu einem Auftritt von "F.i.e.L." kam es daher offenbar nicht. Neben zahlreichen Liveauftritten produzierte "F.i.e.L." bzw. die gleichnamige Band 2018 den Tonträger "Hautnah in Germania". Erneut waren Verbindungen der hiesigen rechtsextremistischen Musikszene zur internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood and Honour"Bewegung (B&H) festzustellen, etwa bei der Band "Ungebetene Gäste", die auf ihrer Facebook-Seite ein Bild eingestellt hatte, das auf eine Teilnahme zumindest eines ihrer Mitglieder an einem der "B&H"-Bewegung sowie der Hammerskinszene zuzurechnenden Konzerts in Finnland am 27./28. Juli 2018 hindeutet. 14 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel Der bekannte Onlinevertrieb "Leveler Records" mit seinem Musikproduktionslabel "Glaube, Wille, Tat" aus Anklam hat 2018 bundesweit erneut an Bedeutung gewonnen. So war "Leveler Records" mit einem Verkaufsstand bei dem "Schild & Schwert-Festival" am 2./3. November 2018" in Ostritz vertreten. Hinzu kommen vielfältige Aktivitäten im Bereich des rechtsextremistischen Musikgeschehens. Hierbei ist die neonazistische Ausrichtung unverkennbar. 14 Facebook-Seite der Band "Ungebetene Gäste" vom 29.07.2018, abgerufen am 19.12.2018. -- 29 --

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f ü r d a s Fehlen der Begründung
Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen

336 Sicherheitsüberprüfungsgesetz ( 2 ) Bezieht sich d i e Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. die Auskunft d i e ö ffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalte n werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. ( 4 ) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Z weck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f ü r d a s Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. ( 5 ) Wird dem Anfragenden keine Auskunft e rteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch d i e S i- cherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. ( 6 ) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich .

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhänger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus überstrapaziert. Im Jahre 2003 organisierte
Dezember in Hoyerswerda und Cottbus, wo 200 bzw. 300 Rechtsextremisten gegen die "EU-Osterweiterung" marschierten. Worchs neonazistische Gegenspieler sehen darin

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die bescheidenen Teilnehmerzahlen bei dieser und vielen anderen Demonstrationen, die Worch initiierte bzw. bei denen er als Redner auftrat, belegen eine gewisse Demonstrationsmüdigkeitin der Szene. Denn Worch und seine Anhänger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus überstrapaziert. Im Jahre 2003 organisierte er sogar mehrmals zwei Demonstrationen an einem Tag, so auch am 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus, wo 200 bzw. 300 Rechtsextremisten gegen die "EU-Osterweiterung" marschierten. Worchs neonazistische Gegenspieler sehen darin puren Straßenaktionismus und ein Verheizen der Kameraden um der Selbstdarstellung willen. Denn der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spaßfaktor von Aufmärschen nutzt sich durch deren allzu häufige Wiederholung ab. Viele seiner Gesinnungskameraden können oder wollen so viel Starrsinn nicht mehrfolgen. Sie fühlen sich von ihm für seine "Privatfehde* mit den Behörden "verheizt" und verweigern ihm die Gefolgschaft. Die "Arbeitsgemeinschaft der Aktionsbüros der freien Nationalisten" - ihr gehören bundesweit inzwischen acht Aktionsbüros an, darunter das "Aktionsbüro Mitteldeutschland", das im Internet unter "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" firmiert - verbreitete einen "Leitfaden für freie Nationalisten", in dem es kritisch heißt: "Die Entwicklung der letzten Jahre dokumentiert eindeutig und für jeden nachvollziehbar, dass die gewaltige Zahl an nationalen Demonstrationen letztlich keinen zählbaren personellen Aufschwung brachte. Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu kämpfen, reisten gerade Führungskräfte Wochenende für Wochenende als Berufsdemonstranten quer durch die Republik und unterließen es meistens, die Verantwortlichen zu einer Vorund Nachbereitung der Demonstrationen aufzufordern." (aus: "Leitfaden für freie Nationalisten", S. 4) Tatsächlich war 2003 bei den bundesweit etwa 130 Demonstrationen ein leichter Rückgang der Teilnehmerzahlen festzustellen, Die Szene konzentriert sich mehr und mehr auf einige wenige Großereignisse. Die Aufmärsche in Wunsiedel und Halbe etwa werden kaum die letzten ihrer Art bleiben. 88

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Salchow im Landkreis VorpommernGreifswald 8 2.6 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten Weiterhin sind Rechtsextremisten bemüht, ihren Lebensunterhalt durch selbstständige Arbeit

weit spielen solche Örtlichkeiten für den Zusammenhalt der Szene eine wichtige Rolle. Zugleich sollen sie Ausgangspunkt für eine politische Einflussnahme auf das Umfeld sein. Auch dienen sie als Basis für wirtschaftliches Handeln. Im Berichtszeitraum waren in diesem Kontext folgende Objekte von Bedeutung: * "Thinghaus" Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg * "Kulturraum" des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim * "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz im Landkreis Rostock * "Braunes Haus" Waren (Müritz) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte * NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus JugendStil") * und das "Nationale Wohnprojekt" in Salchow im Landkreis VorpommernGreifswald 8 2.6 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten Weiterhin sind Rechtsextremisten bemüht, ihren Lebensunterhalt durch selbstständige Arbeit zu bestreiten. Schwerpunkte liegen im Bereich des Handwerks und des Internetversandhandels. Weiterhin ist ein Bestreben erkennbar, wirtschaftliches Handeln zu vernetzen, wenn etwa das von einem NPD-Kader betriebene "Versand- & Handelshaus Nord-Ost" in Anklam Unterstützung für "regionale Unternehmen und Dienstleister" anbietet. Auf der einschlägigen Internetseite werden dann auch Betriebe verlinkt, 8 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 09.10.2018, abgerufen am 25.03.2019 -- 22 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ideologisch verfolgt die Identitäre Bewegung damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne
kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Rechtsextremismus Ideologisch verfolgt die Identitäre Bewegung damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationaldemokraten (JN)35 Sitz des Bundesverbandes: Alt Krenzlin (MecklenburgVorpommern); Sitz des Landesverbandes: nicht bekannt Gründung / 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 35 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 84

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage
Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 97 beleidigte die beiden Farbigen mit den Worten "Nigger raus aus Deutschland". Ein Geschädigter reagierte darauf mit dem Ausruf "Arschloch". Die Tatverdächtige zog einen Schlagstock aus der Tasche und rief gleichzeitig weitere Personen aus einer Personengruppe zur Unterstützung hinzu. Drei Personen liefen unmittelbar auf die beiden Geschädigten zu, die aus Angst vor möglichen Gewalttätigkeiten flüchteten und somit unverletzt blieben. Die siebenköpfige Skinheadgruppe steht im Verdacht, weitere fremdenfeindliche Straftaten im Düsseldorfer Süden begangen zu haben. Vor diesem Hintergrund durchsuchte die Polizei am 14. Dezember die Wohnungen der mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage im Düsseldorfer Süden, die den Skinheads seit einiger Zeit als Treffort dient. Am gleichen Tag wurden die Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert der nationale Widerstand" aufgefunden werden. An den Wänden befanden sich Aufschriften wie z. B. "Sieg Heil".

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

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