Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

reisten etwa 900 (2017: 330) Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten, nach Demmin. Der deutliche Anstieg der Gegendemonstranten im Vergleich
vorgehaltenen großen Polizeiaufgebotes. 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" Als Antirepression bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch

burg-Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2018 reisten etwa 900 (2017: 330) Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten, nach Demmin. Der deutliche Anstieg der Gegendemonstranten im Vergleich zum Vorjahr resultierte höchstwahrscheinlich aus der Ankündigung eines kostenlosen Konzertes der Band "Feine Sahne Fischfilet" (FSF), die mit dem Aufruf verbunden war, am 8. Mai 2018 nach Demmin zu kommen: "Gegen den Aufmarsch der Nazis! Wir feiern den Tag der Befreiung! [....] Vorpommern noch nicht komplett im Arsch!"112 Die Proteste gegen den Trauermarsch verliefen weitestgehend friedlich - nicht zuletzt auch aufgrund des vorsorglich vorgehaltenen großen Polizeiaufgebotes. 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" Als Antirepression bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern bereits die bloße allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nach112 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 03.05.2018. -- 86 --

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

dass ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse auch in diesen Fällen rechtsstaatlichen Regeln zu folgen hat. Die Betroffenen können Rechtsmittel einlegen

behörden gemeldet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit die nötigen Maßnahmen zu ergreifen haben.96 Allerdings darf hier nicht übersehen werden, dass ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse auch in diesen Fällen rechtsstaatlichen Regeln zu folgen hat. Die Betroffenen können Rechtsmittel einlegen und vor den Verwaltungsgerichten klagen, so dass sich die Verfahren in vielen Fällen hinziehen. Unabhängig davon findet auch während der laufenden Bearbeitung stets ein enger Austausch zwischen den Waffenbehörden und dem Verfassungsschutz des Landes statt. Darüber hinaus haben auch die Schulungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes zu mehr Handlungssicherheit im Umgang mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" geführt. 4.2 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern Auch im aktuellen Berichtszeitraum war die Szene nicht einheitlich organisiert. Sie war geprägt durch verschiedene Gruppierungen mit unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen. Deren Anhänger waren weiterhin mehrheitlich männlich. Allerdings ist vor diesem Hintergrund auffällig, dass insbesondere größere Personenzusammenschlüsse, die zudem eine gewisse Gewaltorientierung aufweisen, durch Frauen gegründet und dominiert werden. Offenbar spielen sie bei der Herausbildung und Umsetzung reichsbürgertypischer Ideologien eine nicht zu unterschätzende Rolle. 96 Ebd. -- 74 --

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage
Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 97 beleidigte die beiden Farbigen mit den Worten "Nigger raus aus Deutschland". Ein Geschädigter reagierte darauf mit dem Ausruf "Arschloch". Die Tatverdächtige zog einen Schlagstock aus der Tasche und rief gleichzeitig weitere Personen aus einer Personengruppe zur Unterstützung hinzu. Drei Personen liefen unmittelbar auf die beiden Geschädigten zu, die aus Angst vor möglichen Gewalttätigkeiten flüchteten und somit unverletzt blieben. Die siebenköpfige Skinheadgruppe steht im Verdacht, weitere fremdenfeindliche Straftaten im Düsseldorfer Süden begangen zu haben. Vor diesem Hintergrund durchsuchte die Polizei am 14. Dezember die Wohnungen der mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage im Düsseldorfer Süden, die den Skinheads seit einiger Zeit als Treffort dient. Am gleichen Tag wurden die Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert der nationale Widerstand" aufgefunden werden. An den Wänden befanden sich Aufschriften wie z. B. "Sieg Heil".

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Der MHS betreibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellung von einem "nationalen Sozialismus" zu propagieren. Hierfür setzt er verschiedene
Medienverbund" herausgegeben. Darin finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen und Aktionen, Artikel zu arbeitsmarkt-, sozialund

Rechtsextremismus Der MHS betreibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellung von einem "nationalen Sozialismus" zu propagieren. Hierfür setzt er verschiedene Medien ein: Flugblätter und Transparente, Zeitungen und Presseerklärungen; die Texte werden häufig auch auf der InternetPlattform des "Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg" (NWBB) www.nwbb.org veröffentlicht. Diese wird von Reinholz zusammen mit einem Berliner Neonazi betreut. Das Nachrichtenmagazin "Kontraste" strahlte am 14. August ein kurzes Interview mit Reinholz aus. Als Sprachrohr des MHS dienen die Publikationen "Märkischer Bote", das Nachfolgeblättchen des "Uckermark Boten", das es bislang nur auf zwei Ausgaben brachte, und die überregionale "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) samt der vierseitigen Einlage "Der lokale Patriot. Mitteilungsplattform für nationale Jugendgruppen aus Mitteldeutschland". Auch von der MJZ erschienen nur drei Ausgaben, die Nummern 6bis 8. Der "Märkische Bote" wird zusammen mit dem "Insel Boten" auf Usedom und dem "Blickpunkt NOL*, nunmehr "Blickpunkt Lausitz", in Weißwasser vom "Nationalen Medienverbund" herausgegeben. Darin finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen und Aktionen, Artikel zu arbeitsmarkt-, sozialund wirtschaftspolitischen Themen sowie zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Der Infel Bote PS m Om --------kmpfiog! a ee VärkischerYayc ".g 7 ars m Wrrärann(r)n Fri A Publikationen des MHS 93

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

gewählt. Zu dem Parteitag waren mehrere teilweise als Rechtsextremisten bekannte Gastredner aus dem europäischen Ausland angekündigt worden. Der Fortbestand
hiesigen Bundesland nicht wahrnehmbar. 2.12.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.12.2.1 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" gliedert sich in sieben Landesverbände (Baden-Württemberg

sche helfen Deutschen" auf dem Pferdemarkt in Güstrow eine Spendenaktion durch. Dabei wurden Sachspenden wie Spielzeuge, Kleidung sowie Leseund Malbücher an Kinder und Eltern verteilt. Zudem wurde mittels einer Broschüre über die weitere NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" (siehe Abschnitt 2.12.1.4) informiert. Mentzel stand zudem als einzige Frau auf der Rednerliste des sogenannten Eichsfeldtages des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld am 1. September 2018 in Leinefelde/Thüringen. Sie trat auch darüber hinaus außerhalb des hiesigen Bundeslandes als Rednerin in Erscheinung, beispielsweise am 30. September 2018 bei einer Veranstaltung des NPD-Landesverbandes Hessen. Außerdem wurde sie auf dem Bundesparteitag der NPD vom 17. bis 18. November 2018 in Büdingen (Hessen) auf Listenplatz 6 der Liste für die Europawahl 2019 gewählt. Zu dem Parteitag waren mehrere teilweise als Rechtsextremisten bekannte Gastredner aus dem europäischen Ausland angekündigt worden. Der Fortbestand des RNF in Mecklenburg-Vorpommern ist insofern vor allem auf das persönliche Engagement von Mentzel, die daneben auch weiterhin für MVGIDA die Verantwortung trägt, zurückzuführen. Ansonsten waren Aktivitäten des RNF im hiesigen Bundesland nicht wahrnehmbar. 2.12.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.12.2.1 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" gliedert sich in sieben Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) sowie den Gebietsverband Südwest (umfasst die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland) mit insgesamt ca. 20 Kreisverbänden bzw. sogenannten "Stützpunkten". Der Bundesparteitag im April 2018 beschloss auf Antrag des Bundesvorstands, zur Europawahl im Jahr 2019 mit einer eige-- 65 --

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. * Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Straftaten durchsuchte die Polizei
Waffen - u. a. ein Totschläger - und Propagandamaterial aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene sichergestellt. * Am Nachmittag des 26. September

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 96 Vorfalls wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. * Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Straftaten durchsuchte die Polizei am 16. August 2000 die Wohnungen von sechs beschuldigten Skinheads. Es wurden Waffen - u. a. ein Totschläger - und Propagandamaterial aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene sichergestellt. * Am Nachmittag des 26. September kam es im Innenstadtbereich von Mülheim an der Ruhr zu einer verbalen Konfrontation zwischen einem 25jährigen Skinhead und mehreren Nichtsesshaften. Dabei drohte der Skinhead mit anderen Leuten wiederzukommen, um "Prügel zu verabreichen". Tatsächlich griff eine Gruppe von ca. 15 Skinheads in den Abendstunden des gleichen Tages zielgerichtet eine Gruppe von Nichtsesshaften an. Der 25jährige Skinhead zog sich eine Sturmhaube über den Kopf. Danach rannte er mit einem Schlagstock bewaffnet auf die Nichtsesshaften zu und verletzte zwei Personen. Im Rahmen der polizeilichen Nahbereichsfahndung wurden drei Skinheads aus Mülheim an der Ruhr und ein Essener Skinhead festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die vier Tatverdächtigen sind wiederholt strafrechtlich, u. a. wegen Körperverletzung, in Erscheinung getreten. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. * Eine fünfköpfige Skinheadgruppe aus Oberhausen verübte am 14. Oktober einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Oberhausen. Die mutmaßlichen Täter warfen drei sog. Molotow-Cocktails auf zwei nebeneinander liegende Wohncontainer, in denen sich mehrere Asylbewerber aufhielten. Die Molotow-Cocktails entzündeten sich an den Außenwänden und im Eingangsbereich. Es entstand geringer Sachschaden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um drei männliche und zwei weibliche Jugendliche bzw. Heranwachsende im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Alle fünf Personen trafen sich mehrere Stunden vor der Tat in der Wohnung eines Tatverdächtigen und hörten Skinhead-Musik. Die drei männlichen Personen tranken nicht unerhebliche Mengen an Bier. In dieser Stimmungslage reifte der Entschluss, "denen (ohne konkrete Personen zu meinen) einen Denkzettel zu verpassen ...". Gegen die drei männlichen Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. * Fünf Skinheads und zwei weibliche Personen (sog. Skingirls) im Alter zwischen 15 und 22 Jahren trafen am 17. November auf dem Bahnhof in Dinslaken auf einen 19jährigen Farbigen aus Guinea, der auf einen Zug wartete. Er wurde mit den Worten "Guck mal, was haben wir da ... Schwarzer Neger, was schaust Du mich so an" attackiert. Nach einem kurzen Wortwechsel stand der Geschädigte auf und erklärte, dass er keine Probleme haben wolle. In diesem Augenblick trat eine der beiden weiblichen Tatverdächtigen mehrfach auf den Schwarzafrikaner ein. Einer der Skinheads versetzte ihm mehrere Kopfstöße und hielt ihm eine Federdruckpistole an die Schläfe. Durch das Einschreiten eines Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes konnte eine weitere Eskalation verhindert werden. Das Strafverfahren gegen die sieben Tatverdächtigen ist noch nicht abgeschlossen. * Am 27. November verließen zwei Deutsche zentralafrikanischer Herkunft in Düsseldorf-Holthausen eine Straßenbahn. Sie begegneten dort zwei Skinheads und einer weiblichen Person im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Die weibliche Tatverdächtige

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten nisation zur Durchsetzung kapitalistischer mit einem zu vermutenden linksextremistiInteressen im Ausland, die zur Erreichung Ihrer schen Hintergrund werden eher
STARTS CE HIER. groß der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt einerseits vom Kräfteverhältnis, andererseits aber auch von der Distanz

und Leipzig. An der Veranstaltung in Leipzig Darüber hinaus war der "Antimilitarismus" im beteiligten sich schließlich ca. 1.000 Personen, Jahr 2014 bei sächsischen Autonomen jedoch darunter auch zahlreiche Nichtextremisten. kein vorrangiges Thema. Aktionsformen Um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, nutzen Autonome ein vielfältiges Aktionsspektrum. Demonstrationen und gewalttätige Aktionen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. Demonstrationen Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen Autonome solidarisierten sich im Rahmen mehzu unterscheiden. rerer Aktionen auch im Jahr 2014 mit den Bürgern Griechenlands, die sich gegen die Große und angemeldete Demonstrationen angeblichen "Zumutungen des kapitalistischen werden in der Regel in strategischen BündKrisenregimes" zur Wehr setzen würden. nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte geplant und durchgeführt. Meist ordnen sich "Antimilitarismus" Autonome In diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Demonstrationsverhalten zivilAutonome sehen in der Bundeswehr eine Orgagesellschaftlicher Akteure unter. Straftaten nisation zur Durchsetzung kapitalistischer mit einem zu vermutenden linksextremistiInteressen im Ausland, die zur Erreichung Ihrer schen Hintergrund werden eher am Rande des Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Demonstrationsgeschehens oder aber in dessen Vorfeld begangen. Gewalttätige Aktionen Dementsprechend wird die Anwendung von werden nicht in direktem Zusammenhang mit zielgerichteter Gewalt als legitim angesehen. Demonstrationen begangen, um zu vermeiden, So wurde in der Nacht zum 24. Oktober 2014 dass sich Maßnahmen der Sicherheitsbehörden eine schwere Brandstiftung an einem Kfz der gegen die Demonstration richten und sich die Bundeswehr in Dresden verübt." friedlichen Teilnehmer entsprechend distanzieren. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt und wie Ku RE STARTS CE HIER. groß der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt einerseits vom Kräfteverhältnis, andererseits aber auch von der Distanz oder Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 177

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Verhörspezialisten' des Systems". Mit einer "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen", die beabsichtigt hätten, "Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer
Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen: Wunderbar zur Ablenkung von kriminellen Araberclans" vom 02.10.2018, abgerufen

Angehörigen der Gruppe "Revolution Chemnitz" "Durchhaltevermögen und Zusammenhalt" gegen die "'Verhörspezialisten' des Systems". Mit einer "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen", die beabsichtigt hätten, "Ausländer und Andersdenken76 de anzugreifen, womöglich sogar Unschuldslämmer vom AntifaSchwarzen Block" (sic) und sich hierfür darum bemüht hätten, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen, solle von "kriminellen Araberclans" abgelenkt werden. "Jahrzehntelang" habe der Staat "tatenlos" zugesehen, "wie sich diese Bedrohung (bezüglich arabischer Verbrecherclans) aufbaute".77 Hier wurde erneut die Haltung der NPD deutlich, dass im Rahmen des "nationalen Widerstandes" das staatliche Gewaltmonopol des Staates untergraben werden könne. Im Rahmen dieser Widerstandshandlungen werden Strafund Gewalttaten gegenüber Zuwanderern, demokratischen Politikern, dem politischen Gegner und letztlich jedem "Andersdenkenden" offensichtlich gebilligt. 76 Facebook-Seite "Freie Kräfte Mecklenburgische Seenplatte" vom 10.09.2018, abgerufen am 18.09.2018. 77 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Hysterie um angebliche Rechtsterroristen: Wunderbar zur Ablenkung von kriminellen Araberclans" vom 02.10.2018, abgerufen am 02.10.2018. -- 61 --

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschluss von ca. 20 Personen, die aus unterschiedlichen, zumeist rechtsextremistischen Parteien/Organisationen, wie REP, DVU, NPD und DLVH stammen. Die Diskussionsrunde
Mitbürger sowie gegen die "inquisitorischen Kampagnen zur Bekämpfung des 'Rechtsextremismus'" agitiert wird. Der "Masseneinstrom von ausländischen Dauergästen" wird als "Landnahme

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 74 2.1.7.9 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik Sitz Krefeld Teilnehmer ca. 20 Publikationen Pressedienst, Krefelder Forum Freies Deutschland Beim "Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik" handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von ca. 20 Personen, die aus unterschiedlichen, zumeist rechtsextremistischen Parteien/Organisationen, wie REP, DVU, NPD und DLVH stammen. Die Diskussionsrunde trifft sich in der Regel zweimal im Monat in einer Gaststätte in KrefeldUerdingen und behandelt politische Themen und Ereignisse sowie Aktuelles aus der Tagespresse. Initiator und Gesprächsleiter ist das ehemalige REP-Mitglied Dr. Hans-Ulrich Höfs. Presserechtlich verantwortlich zeichnet Höfs auch für eine im Oktober 2000 mit "Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD" überschriebenen Schrift des "Krefelder Forum Freies Deutschland", mit der vor allem gegen ausländische Mitbürger sowie gegen die "inquisitorischen Kampagnen zur Bekämpfung des 'Rechtsextremismus'" agitiert wird. Der "Masseneinstrom von ausländischen Dauergästen" wird als "Landnahme ohne Anwendung militärischer Gewalt" bezeichnet. Außerdem sei die "Abwehr Deutscher gegen Ausländer mit und ohne BRD-Angehörigkeit" eng verknüpft mit dem "natürlichen, instinktiven Territorialverhalten der Säugetiere und des Menschen". Beim "Krefelder Gesprächskreis" und dem "Krefelder Forum" dürfte es sich weitgehend um den gleichen Personenzusammenschluss handeln.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche