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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Kader, gegenwärtig sei es sinnlos, sich in "rechten" bzw. "nationalen" Parteien zu engagieren. DerVersuch, so größere Volksmassen sammeln zu wollen
heraufdräuenden Volksbewegung" einzunehmen. So zutreffend diese Kritik an den rechtsextremistischen Parteien sein mag, so sehr überschätzt der Autor den Stellenwert
rechtsextremistischen Spektrum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wobeiallerdings diese Opfer historisch auf das Schuldkonto der Adenauerpolitik gehen, die die Teilung unseres Vaterlandes verursacht hat." (aus: "Die Wahrheit", Ausgabe 9/10 vom Nov./Dez. 2003) Die Verlautbarungen des KDSsind stark antisemitisch und antiamerikanisch. Er sympathisiert mit allen Feinden Amerikas, mit dem Regime in Nordkorea wie mit Saddam Hussein, für den er mehrfach, sogar noch nach dessen Verhaftung, demonstriert hat, zuletzt am 15. Dezember vor dem Außenministerium. Die 30 Demonstrationsteilnehmer forderten "Besatzer raus aus dem Irak -- Souveränität herstellen -- Freiheit für Saddam - Stoppt die Unterstützung für die USA". Ein Plakat "Mein Freund ist Ausländer" trug das Konterfei Saddam Husseins. Überhaupt war der Irak-Krieg im Jahre 2003 das Hauptagitationsthema des KDS. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen trat er gemeinsam mit Angehörigen des "Märkischen Heimatschutzes" und des "Nationalen Widerstands Berlin Brandenburgs" auf und konnte so Kontakte knüpfen undseine Isolation in der Neonazi-Szene punktuell durchbrechen. Die beiden Haupt-Publikationen des KDSsind "Der Gegenangriff* und "Wetterleuchten - Theoretisches Organ". Beide sind auch online abrufbar. Michael Koth, ein früheres Mitglied der KPD, nunmehr Gausekretär von Berlin/Brandenburg, ist ihr Schriftleiter. Im Jahre 2003 sind wieder je zwei Nummern erschienen. Seit 2003 erscheint "Die Wahrheit - Organ der Bezirksleitung Berlin", zuletzt kam Anfang 2004 die DoppelNummer 11/12 heraus. Seit Mitte 2003 geben Berliner und Brandenburger Mitglieder des KDS das "kleine antiimperialistisch-nationalistische Querfrontheftchen" "Zwischenwelt. Nationalrevolutionäre Streitschrift" eigenverantwortlich heraus. Inzwischen wurdendrei Ausgaben bekannt. Im "Gegenangriff" Nr. 7 erklärt einer der KDS-Kader, gegenwärtig sei es sinnlos, sich in "rechten" bzw. "nationalen" Parteien zu engagieren. DerVersuch, so größere Volksmassen sammeln zu wollen, müsse scheitern. Die wenigen "nationalen" Revolutionäre" vereinigten sich deshalb in Kaderbewegungen wie dem KDS, um am "Tag X" als Speerspitze des nationalen Widerstands Schlüsselpositionen der "heraufdräuenden Volksbewegung" einzunehmen. So zutreffend diese Kritik an den rechtsextremistischen Parteien sein mag, so sehr überschätzt der Autor den Stellenwert des KDS im rechtsextremistischen Spektrum. 100

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. -- 155 --

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten

Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ausleben kann. Selbstverwalter Reichsbürger Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. -- 153 --

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien ebene angetretenist, erhielt sie mindestens zwei Mandate.In ihren eigenen Wahl-Kommentaren betont die NPD all dies. Erwähnt werden
Kommunalwahlen hinausgekommen. Auf diese Aspekte wird auch auf vielen rechtsextremistischen Websites hingewiesen. Dort lautet der Tenor, die NPD habeihre eigenen

Rechtsextremistische Parteien ebene angetretenist, erhielt sie mindestens zwei Mandate.In ihren eigenen Wahl-Kommentaren betont die NPD all dies. Erwähnt werden dabei punktuell höhere Ergebnisse. Etwa die 34,3% in Wollin (PM). Dahinter stehenallerdings gerade einmal 80 Stimmen, also etwa 30 Wähler. Insgesamt betrachtet bleibt die brandenburgische NPD weit hinter den Ergebnissen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zurück. Neben Sachsen-Anhalt ist sie der schwächste ostdeutsche Landesverband. DasZiel, mit regional vermeintlich bekannteren Namen auf den Wahllisten zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen, scheiterte. Gerd Wagner (Diensdorf-Radlow/LOS) und der verurteilte Gewaltstraftäter Alexander Bode (Guben/SPN) verpassten den Einzug in die Kommunalvertretungen. Darüber hinaus wäre die NPD ohne Unterstützung durch neonationalsozialistische Strukturen insbesondere in Südbrandenburg sowie im Havelland kaum über die Ergebnisse der 2003er Kommunalwahlen hinausgekommen. Auf diese Aspekte wird auch auf vielen rechtsextremistischen Websites hingewiesen. Dort lautet der Tenor, die NPD habeihre eigenen Erwartungennicht erfüllt. Kompensieren will die NPD dieses strukturelle Defizit nun mit der Gründung weiterer "Stützpunkte. Ohne substantiellen Zuwachs aktiver Mitglieder - und ein solcherzeichnet sich nicht ab - wird die NPDjedoch kaum schlagkräftiger. Im Gegenteil: Sie überdehnt zusehends ihre Strukturen, die sie mangels Mitgliedernicht zu füllen vermag. Für die NPDist die brandenburgische Kommunalwahl letztendlich die Fortsetzung ihrer 2008er Misserfolge. Denn 2008 wurde offenkundig, dass sie in Westdeutschland faktisch tot ist und bei dortigen Landtagswahlen nicht einmal mehr ansatzweise an Ergebnisse wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern anknüpfen kann. Am 27. Januar 2008 erreichte sie in Hessen vernichtende 0,9%, womit ihr sogar Wahlkampfkostenerstattung versagt blieb. In Niedersachsen errang sie am selben Tag auch nur 1,5% undfiel weit hinter die eigenen Erwartungen zurück. In Bayern blieb sie am 28. September 2008 mit dürren 1,2% auf der Strecke. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008 musste die Parteidrastische Stimmenverluste hinnehmen. Statt der vollmundig angekündigten fünf kommunalen Mandate erreichte sie gerade einmal zwei Kreistagssitze. Enttäuscht kommentierte ein unter dem Pseudonym "Julius Färber" schreibender NPD-Autor auf derInternetseite des brandenburgischen Kreisverbandes Barnim die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen mit folgenden Worten:

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

islamische Rechtsordnung) 205 f., 235, 241, 259 f. Skinheads (rechtsextremistische) 55 f., 60 ff., 91 Schaub, Bernhard 119, 144 Sleipnir
Deutschland e.V. Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. (SKD) 350 Sozialistische Linke (SL) 170 ff. Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Spektrenübergreifende Seppmann

REGISTER Sauerland-Gruppe 208 f., 211, 224 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) 270 Schäfer, Michael 83, 96 f. Shaikhullayev, Umar 260 Scharia (islamische Rechtsordnung) 205 f., 235, 241, 259 f. Skinheads (rechtsextremistische) 55 f., 60 ff., 91 Schaub, Bernhard 119, 144 Sleipnir (Musikgruppe) 60 Schiiten 212, 232, 255 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Schneider, Christiane 173 Auslandsnachrichtendienst) 310 f. Schüssler, Gitta 92 Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Schwab, Jürgen 116 f., 144 SOURCE (Publikation) 342 Schwerdt, Frank 89, 106 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Sozialistische Deutsche Scientology Kirche Deutschland e.V. Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. (SKD) 350 Sozialistische Linke (SL) 170 ff. Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Spektrenübergreifende Seppmann, Dr. Werner 181 Perspektiventage 199 397

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Ausländerextremismus/-terrorismus, Spionage und Proliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise

Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet Publikationen, die innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne Informationen verbreiten. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. Gefährder Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des SS 100a StPO, begehen wird. Die Einstufung einer Person als Gefährder erfolgt durch die Polizei ( Relevante Person). Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bekämpfung des Rechts-, Links-, Ausländerextremismus/-terrorismus, Spionage und Proliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei, das Zollkriminalamt (ZKA), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Migration und Flücht-- 146 --

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti

Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. -- 144 --

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Organisator von Veranstaltungen auf, bei denen vornehmlich bekannte Rechtsextremisten als Referenten eingeladen werden. Die Hauptorganisatoren des Deutschen Kulturwerks sind
bauen das Reich!" statt. Referent war der bekannte Rechtsextremist Manfred Roeder. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 69 2.1.7.4 Deutsches Kulturwerk Seit Ende 1996 tritt das Deutsche Kulturwerk als Organisator von Veranstaltungen auf, bei denen vornehmlich bekannte Rechtsextremisten als Referenten eingeladen werden. Die Hauptorganisatoren des Deutschen Kulturwerks sind der NPD zuzurechnen. Am 15. Juli 2000 fand in Iserlohn eine Vortragsveranstaltung des Deutschen Kulturwerks zu dem Thema "Wir bauen das Reich!" statt. Referent war der bekannte Rechtsextremist Manfred Roeder. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Zu einer weiteren Vortragsveranstaltung mit dem "bekannten volkstreuen Buchautor und Dichter Heinz Mancke" hatte das Deutsche Kulturwerk am 14. Oktober 2000 nach Lüdenscheid eingeladen. Mancke sprach zu dem Thema "Marx-Sozialismus oder Natur-Sozialismus". An dieser Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen teil.

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson
Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Übermittlung und Nutzung (betrofgefährdet sein können oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes für 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu befürchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die öffentliche Sicher6. Überprüfungsfristen, Speicherungsheit gefährden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten würde oder Der Bundesbeauftragte für den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der überwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Maß zu berechtigten Interessen eines Dritten, schränken. In angemessenen Abständen geheimgehalten werden müssen. ist die Notwendigkeit der Weiterführung Die Entscheidung trifft der Behöroder Änderung der Dateien zu überprüdenleiter oder ein von ihm besonders fen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung über automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien ist sich nicht auf die Herkunft der Daten die Zugriffsberechtigung auf Personen und die Empfänger von Übermittlunzu beschränken, die unmittelbar mit Argen. beiten in dem Gebiet betraut sind, dem (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung die Textdateien zugeordnet sind; Ausbedarf keiner Begründung, soweit dazüge aus Textdateien dürfen nicht ohne durch der Zweck der Auskunftsverweidie dazugehörenden erläuternden Ungerung gefährdet würde. Die Gründe terlagen übermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen über zu seiner sen, daß er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten für den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten für den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sofeststellt, daß dadurch die Sicherheit des weit Bundes oder eines Landes gefährdet 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülwürde. Mitteilungen des Bundesbeauflung durch die Auskunftserteilung zu tragten an den Betroffenen dürfen besorgen ist, keine Rückschlüsse auf den Erkenntnis2. durch die Auskunftserteilung Quellen stand des Bundesamtes für Verfas368

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat
Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September
ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 67 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. Am 21. Juni 2000 fand in Düsseldorf eine gemeinsame Veranstaltung der mit der DLVH verflochtenen Bürgerbewegung pro Köln e.V. und von Nation Europa Freunde e.V. mit dem Mitherausgeber der Publikation "Nation und Europa" und ehemaligen DLVH-Funktionär, Harald Neubauer statt, an der etwa 65 Personen teilnahmen. Neubauer erklärte, es gebe in Deutschland einen patriotischen Kern von maximal 50.000 Personen, wovon 30.000 in den stärksten Parteien organisiert seien: 12.000 bei den REP, 12.000 bei der DVU, 6.000 in der NPD, 5.000 in sonstigen Parteien. Der Rest sei an andere Organisationen gebunden. Diese 50.000, auf die man zählen könne, seien aber viel zu wenig, um flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September 2000 mit 981 Stimmen 0,3 % der Wählerstimmen. Er kandidierte anlässlich der Bundestagswahl 1998 für die REP. Die Bürgerbewegung warb für ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über die Wahlkampagne der Bürgerbewegung, der Kandidat knüpfe in seiner Werbung an die Erfolge Jörg Haiders in Österreich an. Auch in Deutschland bedürfe es einer politischen Kraft, die Weltoffenheit mit Überfremdungsschutz verbinde. Im Wahlprogramm der Bürgerbewegung hieß es: "Besorgt fragen wir, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht."

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien Die NPD wiederum hat gegenüber der Bundestagswahl 2005 so gut wie keine Zugewinneerzielt. Ohne ihre DVU-Konkurrenz erlangte
Landtagswahl 2004 zahlreiche Wähler. Schlimmer noch: Im inner-rechtsextremistischen Kräftemessen wurde die DVUvon der NPDin die Schranken gewiesen. Besonders deutlich

Rechtsextremistische Parteien Die NPD wiederum hat gegenüber der Bundestagswahl 2005 so gut wie keine Zugewinneerzielt. Ohne ihre DVU-Konkurrenz erlangte sie damals etwas mehr als 50.000 Zweitstimmen(landesweit 3,2%). Nur in den drei Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Havelland konnte sie sich gegenüber der 2005er Bundestageswahl um etwa 1% verbessern. In allen anderen Kreisen sind die Zugewinne mehr oder weniger im Promillebereich. Im Landkreis Spree-Neiße hatsie prozentual sogar verloren. Da sich beide Parteien von den sächsischen Kommunalwahlergebnissen anspornenließen, musste die Ernüchterung am Wahlabend umso größer gewesensein. Denn in Sachsen konnte die NPD 2008 in jeden Kreistag mit Fraktionsstärke einziehen. Dochtrotz beachtlicher Wahlkampfunterstützung sächsischer NPD-Mitglieder hat der Wählerdies in Brandenburg nicht zugelassen. Am Abend der Kommunalwahl 2008 wurde die aus München(Bayern) femgesteuerte DVU von besonders großer Enttäuschung heimgesucht. Zwar wurde mit minimalem Personenaufwandder Stimmanteil gegenüber 2003 um 0,6% auf 1,6% um einen geringfügigen Wert angehoben. Gleichzeitig verlor man aber gegenüber der Landtagswahl 2004 zahlreiche Wähler. Schlimmer noch: Im inner-rechtsextremistischen Kräftemessen wurde die DVUvon der NPDin die Schranken gewiesen. Besonders deutlich zeigt sich dies beim einzigen direkten Aufeinandertreffen im Landkreis OderSpree. Die DVUverlor und kamletztlich auf 0,9%. Dagegenerzielte die NPD4,5%. Hinzu kommt der Landkreis Barnim, in dem die DVU die meisten Einzelstimmenin Brandenburg verbuchenkonnte. Dort kandidierte das NPD-Mitglied Mike Sandow auf einem vorderen DVU-Listenplatz. Auf diese Ergebnisse reagierte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Schuldt mit einer bizarren Wahlanalyse. Gegenüber dem Tagesspiegel machte er am 30. September 2008 die Medien dafür verantwortlich, dass die DVU der NPDjetzt hinterherhinke. Schließlich sei im Rundfunk und Fernsehen "ständig was über die NPD zu hören". Tatsächlich hat das schlechtere Abschneiden der DVU jedoch offenkundig mit ihrer mangelnden kommunalen Präsenz zu tun. Bei der NPD dürfte am Wahlabend des 28. September 2008 die Stimmung nicht ganz so tief wie bei der DVUgefallen sein. Ihr wenn auchdeutlich unter den Erwartungenliegender Zugewinn an Stimmen und Mandatsträgern ist Ergebnis einesrelativen Konsolidierungsprozesses. Die Partei und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnten seit 2004 ihre Mitgliederzahl gemeinsam von 130 auf etwa 300 erhöhen. Mittlerweile 13

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger
gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen
anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno
Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 66 2.1.7 Sonstige Organisationen 2.1.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Gründung 1991 (Die DLVH löste sich im Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger, Ingo Stawitz Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 40 ca. 80 Bund ca. 300 ca. 600 Die DLVH schreibt in ihrer Homepage über ihre Gründung: "Die DLVH gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen Stimmen bei Wahlen der parlamentarische Durchbruch erreicht werden kann... um anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno 1996 den Status eines überparteilichen Vereines". Zu den Zielen heißt es u.a.: "Die politische Arbeit der DLVH wird bestimmt von dem Ziel, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, seine Identität zu schützen und seine nationalen Interessen nach innen und außen wirksam zu vertreten. Sie wendet sich entschieden gegen die maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und die Überfremdung Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen lediglich hin und wieder von dem in Köln zwecks Teilnahme an Kommunalwahlen gegründeten Verein Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln), zu dem auch der bekannte DLVH-Funktionär Markus Beisicht gehört, aus. Es ist davon auszugehen, dass der Verein von Mitgliedern der DLVH getragen wird.

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne
gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes
vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder für einen Personenzudesamt für Verfassungsschutz und den sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Landesbehörden für Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es für deren Aufgabenerfüllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu beschädigen. der Landesbehörde für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Auskünfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, daß durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu wählen, publik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Verfassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund Willderlich ist. kürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für VerfassungsVerfassungsschutzbehörden schutz zur Erfüllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausführen, die sie im automatisierten Verfahkünfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und übermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 360

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Syrien anzuführen. Deren Nachrichtendienste sind in vielfältigster Hinsicht in rechtswidrige Beschaffungsaktivitäten auf dem Gebiet der Proliferation eingebunden und bedienen sich
Tätigkeit der Spionageabwehr ist auf die Beobachtung aller rechtswidrigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf deutschem Boden bzw. gegen Deutschland zielende Spionage

tungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung erforderlichen Materialien sowie entsprechender Trägersysteme (z. B. Raketen) einschließlich des hierfür notwendigen Wissens, liegt im Zusammenwirken mit anderen Behörden auch im Zuständigkeitsbereich der Spionageabwehr. Unter diesen Gesichtspunkten sind im Wesentlichen die Islamische Republik Pakistan, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und die Arabische Republik Syrien anzuführen. Deren Nachrichtendienste sind in vielfältigster Hinsicht in rechtswidrige Beschaffungsaktivitäten auf dem Gebiet der Proliferation eingebunden und bedienen sich dabei weltweit ausgerichteter, konspirativ agierender Geschäftsund Handelsstrukturen. Auf dem Feld der sicherheitsrelevanten Propagandaund Desinformationsaktivitäten, also der staatlich gesteuerten Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung sowie entsprechender Einflussnahmen auf politische Entscheidungsträger in Deutschland, ist als maßgeblicher Akteur ebenfalls die Russische Föderation anzuführen. Hier gelangen umfangreiche Mittel und Methoden zur Anwendung, die unter dem vermeintlichen Deckmantel einer objektiven Berichterstattung, gezielt prorussische Sichtweisen und Argumentationsmuster platzieren und somit insgesamt den politischen Interessen Russlands dienen sollen. In diese Aktivitäten sind mehrere staatliche Einrichtungen, eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen privater Trägerschaften sowie soziale Medien eingebunden. Die Tätigkeit der Spionageabwehr ist auf die Beobachtung aller rechtswidrigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf deutschem Boden bzw. gegen Deutschland zielende Spionage und in diesem Kontext als sicherheitsgefährdend zu bezeichnenden Bestrebungen ausgerichtet und unterliegt insoweit keiner Festlegung auf einzelne Staaten. -- 121 --

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien 1. Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse 1.1. Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungen zurück

Rechtsextremistische Parteien 1. Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse 1.1. Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungen zurück 'Am 15. Januar 2005 hattendie Parteien DVU und NPDihren "DeutschlandPakt' verkündet. Der Extremisten-Pakt sieht vor, dass beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlennicht gegeneinander antreten. So kandidiert die NPD bei Bundestagswahlen (2005 und 2009). Die DVUtritt in diesem Jahr für das Europa-Parlamentan. Ebenso wurden alle Bundesländermit Blick auf Landtagswahlen untereinanderaufgeteilt. "Deutschland-Pakt" - ursprüngliche Absprachen aus 2005 In diesen Ländern kandidiert die NPD zur Landtagswahl In diesen Ländern kandidiert die DVU zur Landtagswahl Bj Hier kandidiert die DVUzur Landtagswahl nur, falls die NPDnicht antritt offen

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien Die NPDsieht in einer -- auch vorgegaukelten - kommunalen Verankerung die Basis für erhoffte Wahlerfolge. Die Erfahrungen in Sachsen
Mehr aber auchnicht. Im Ergebnis der 2008er Kommunalwahlen sind Rechtsextremisten nun in 15 (2003: 9) von 18 möglichen Kreistagen beziehungsweise

Rechtsextremistische Parteien Die NPDsieht in einer -- auch vorgegaukelten - kommunalen Verankerung die Basis für erhoffte Wahlerfolge. Die Erfahrungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern scheinen das zu bestätigen. Dort konnten vor dem Einzugin die jeweiligen Landesparlamente (Sachsen: 2004; Mecklenburg-Vorpommern: 2007) auf kommunaler Ebene einige Kandidaten in den Vertretungen Sitze erzielen. All dies erhöht ständig den Druck auf eine in Lethargie gefalleneDVU. Fürsiewareshöchste Zeit, sich mit den Kommunalwahlen 2008 wieder Bei den Kommunalwahlen 2008 erhielt die DVU 1,6% (2003: 1,0%) und die NPD kam auf 1,8% (2003: 0,5%). Zusammen konnten beide etwas mehrals 100.000 Stimmen (3,4%) erzielen. Da jeder Wähler drei Stimmen hatte, istes unwahrscheinlich, dass 100.000 Wähler für NPD oder DVU votierten. Eherist davon auszugehen, dass Wähler von DVU oder NPD ihre Stimmen auf beide Parteien konzentrierten. Insofern lässt sich bei DVU und NPD insgesamt eine Größenordnung von 34.000 bis maximal 50.000 Wählern zugrunde legen. Mehr aber auchnicht. Im Ergebnis der 2008er Kommunalwahlen sind Rechtsextremisten nun in 15 (2003: 9) von 18 möglichen Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte vertreten (NPD: 7, 2003: 2; DVU: 8, 2003: 7). In keinem Kreistag beziehungsweise in keiner Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt konnte der Fraktionsstatuserreicht werden. Die NPD erhöht die Zahl Ihrer Mandatsträger von drei auf 16, die DVU von neunauf 13. Im Landesdurchschnitt wurde die DVUklar von der NPD geschlagen. Im Übrigen sind zwei der 13 DVUMandatsträger NPD-Mitglieder (Mike Sandow im Barnim und Günther 'Schwemmerin Potsdam).

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

auch aus den Reihen der PKK, PKK-naher und linksorientierter Verbände eine Mobilisierung zur Teilnahme an Protesten gegen den Staatsbesuch
Berlin festzustellen. Insbesondere wurde hier in Zusammenarbeit mit linksgerichteten Organisationen zur Teilnahme an der Großdemonstration "ERDOGAN - NOT WELCOME

tungsfirmen und Banken. Deutsche Einrichtungen waren ins Ziel der PKK geraten, nachdem die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt hatte. Die größten Demonstrationen fanden am 27. Januar 2018 in Köln mit ca. 15.000 und am 3. März 2018 in Berlin mit ca. 7.000 Teilnehmern statt. Darüber hinaus war auch aus den Reihen der PKK, PKK-naher und linksorientierter Verbände eine Mobilisierung zur Teilnahme an Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln und den 25. Jahrestag des PKK-Verbotes am 1. Dezember 2018 in Berlin festzustellen. Insbesondere wurde hier in Zusammenarbeit mit linksgerichteten Organisationen zur Teilnahme an der Großdemonstration "ERDOGAN - NOT WELCOME" am 28. September 2018 und "Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten-Demo gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus" in Berlin aufgerufen.138 Der Beginn der türkischen Militäroperation in Afrin/Syrien am 20. Januar 2018 war auch für die PKK-Jugendorganisation "Tevgera Ciwanen Soresger" (frühere Bezeichnung "Komalen Ciwan"/ "Ciwanen Azad") der Anlass, im Rahmen von prokurdischen Demonstrationen auf die Lage im nordsyrischen kurdischen Siedlungsgebiet aufmerksam zu machen. Einige der o. g. Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen und inländische Parteizentralen gingen dabei auf das Konto der PKK-Jugend. Im Dezember 2018 fanden europaund bundesweit konzertierte Hungerstreikaktionen mit dem Ziel der Lockerung der Haftbedingungen des PKK-Vorsitzenden Öcalan statt. Organisiert wurden die Veranstaltungen in der Regel nicht unmittelbar durch die PKK, sondern überwiegend durch die örtlichen kurdischen Vereine und das "Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (NAV-DEM e. V.), welches als Dachverband dieser Vereine in Deutschland fungiert. Die Vereine haben den Auftrag, die Politik der PKK unter den Anhängern zu verbreiten und stellen sich in der Öffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. NAV-DEM e. V. ist zurzeit nicht vom Betätigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeor138 Ebd. -- 114 --

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt
Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik

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