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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

bereits in die Landtage ein. Auf die Studentenschaft gewinnen Linksextremisten Einfluss. Die Proteste eskalieren. Am 2. Juni 1967 erschießt
Slogan dieser Zeit ist: "Mehr Demokratie wagen". Die Linksterroristen vermag dieses Versprechen nicht zu versöhnen. Sie fordern die Bundesrepublik durch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 nach Auffassung Vieler nur halbherzig durchgeführt worden. Selbst der ehemalige Gauleiter Hinrich Lohse geht als "Minderbelasteter" durch. Zum anderen sind die Kommunisten erstarkt. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist in die Landtage eingezogen, wenngleich nicht in Schleswig-Holstein. Von "Roter Gefahr" ist die Rede. Der "Kalte Krieg" hat begonnen und das geteilte Deutschland ist "Frontstaat". In dieser bedrohlichen Zeit zeigt sich die noch junge Demokratie wehrhaft. Das Bundesverfassungsgericht verbietet sowohl die "Sozialistische Reichspartei" - ein Sammelbecken für "Alt-Nazis" - als auch die KPD. In den beiden Urteilen stellt das Gericht klar, welche Verfassungsgrundsätze gegen Extremisten zu verteidigen sind. Es definiert die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Definition ist nach wie vor gültig und liegt auch noch heute der Arbeit des Verfassungsschutzes zugrunde. Die 1950erund 1960er-Jahre sind die Zeit des Wirtschaftswunders. Bald besteht Arbeitskräftemangel. Schon 1955 werden erstmals von offizieller Seite "Gastarbeiter" angeworben. Die Anwerbung wird nach dem Mauerbau 1961 und dem Ausbleiben von DDR-Flüchtlingen noch verstärkt. Trotz des zunehmenden Wohlstandes zeigen sich vor allem die Studenten unzufrieden. Sie kritisieren die autoritären Strukturen. Die gerade gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zieht bereits in die Landtage ein. Auf die Studentenschaft gewinnen Linksextremisten Einfluss. Die Proteste eskalieren. Am 2. Juni 1967 erschießt ein Polizist in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg. Als Reaktion darauf entstehen militante Gruppen, so um Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Man schreibt das Jahr 1968. Die Gesellschaft ist im Umbruch. Ein Slogan dieser Zeit ist: "Mehr Demokratie wagen". Die Linksterroristen vermag dieses Versprechen nicht zu versöhnen. Sie fordern die Bundesrepublik durch zunehmend schwerere Anschläge heraus. Hinzu kommen ausländerextremistische Gruppen, welche die Konflikte ihrer Heimatländer in Deutschland austragen. Der Staat reagiert auf die sicherheitspolitische Herausforderung mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze. 1968 erhält der Verfassungsschutz die Befugnis, den Postund Fernmeldeverkehr von Terrorverdächtigen zu überwachen. Auch das schleswig-holsteinische Verfassungsschutzgesetz wird geändert. 1973 wird der Be11

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
für sich in Anspruch. Sie korrespondiert jedoch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden und dem dortigen Arbeitsalltag Der Begriff

* das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Diese eher allgemeine Definition nimmt keine wissenschaftliche Gültigkeit für sich in Anspruch. Sie korrespondiert jedoch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden und dem dortigen Arbeitsalltag Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2. Auch in der Thüringer Verfassung findet er sich in Art. 5 Abs. 2. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als behördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen. Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in der Politikwissenschaft verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen politikwissenschaftlichen Definitionen präferiert wird, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt. Herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffes "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird allein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"-Theorien der Politikwissenschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffes ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in einzelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf SS 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes oder auf SS 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Für
Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Verfassungsschutzbehörden dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil

ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Eine Berichterstattung kann aber auch bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Verfassungsschutzbehörden dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Zum "Extremismus"-Begriff Zu dem in den folgenden Kapiteln verwendeten Begriff des "Extremismus" wird vorab auf Folgendes hingewiesen: Bei diesem handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremismus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat. Als "extremistisch" werden demnach Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Hierzu zählen: 8 Informationen zum Verfassungsschutz

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Ulrich Eigenfeld; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten
Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen

Rechtsextremismus Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Ulrich Eigenfeld; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Richter; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; außer in Braunschweig keine handlungsfähigen Stützpunkte in Niedersachsen Mitglieder / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anhänger / Bund: 4.500 Land: 300 Unterstützer Junge Nationaldemokraten (JN) Bund: 280 Land: 10 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als 85

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Propaganda und Themenschwerpunkte 101 2. Zusammenfassende Einschätzung 102 V. Linksextremismus 103 1. Überblick 103 2. Das linksextremistische Personenpotenzial
Parteien 134 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 134 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 136 5.3 "Kommunistische Partei
Rote Hilfe e.V." (RH) 148 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 152 7. Zusammenfassende Einschätzung 153 VI. Scientology-Organisation

IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 98 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 98 1.1 Überblick, allgemeine Lage 98 1.2 Organisatorische Situation/Strukturen 100 1.3 Finanzierung 101 1.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 101 2. Zusammenfassende Einschätzung 102 V. Linksextremismus 103 1. Überblick 103 2. Das linksextremistische Personenpotenzial 104 3. Autonome 105 3.1 Allgemeines 105 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 108 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 110 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 128 4. Anarchisten 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 134 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 136 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 140 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 152 7. Zusammenfassende Einschätzung 153 VI. Scientology-Organisation (SO) 154 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 154 2. Organisationsstruktur 154 3. SO in Thüringen 155 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 5

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Terrorismus oder auch durch Spionage. Er unterstreicht, dass der Rechtsextremismus - wie in den Vorjahren - die Hauptherausforderung für Thüringen darstellt. Ausführlich
werden darf. Zugleich kommt den Aktivitäten von Islamisten und linksextremistischen Autonomen hohe Aufmerksamkeit zu. Der Islamismus hat im Berichtszeitraum

demokratische Grundordnung und verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder auch durch Spionage. Er unterstreicht, dass der Rechtsextremismus - wie in den Vorjahren - die Hauptherausforderung für Thüringen darstellt. Ausführlich werden auch die sogenannten "Reichsbürger" thematisiert. Dabei handelt es sich um ein zunehmendes Problem, das auch in Thüringen nicht unterschätzt werden darf. Zugleich kommt den Aktivitäten von Islamisten und linksextremistischen Autonomen hohe Aufmerksamkeit zu. Der Islamismus hat im Berichtszeitraum wie überall in Deutschland und Europa an Bedeutung gewonnen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Terrororganisation "Islamischer Staat" sowie die Entwicklungen in Syrien und im Irak. In den Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes bleiben die Herausforderungen hoch. Gleichzeitig zeigen sie seine Bedeutung im Rahmen der Sicherheitsarchitektur. Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Minister für Inneres und Kommunales 2 Vorwort

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger
gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen
anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno
Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 66 2.1.7 Sonstige Organisationen 2.1.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Gründung 1991 (Die DLVH löste sich im Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger, Ingo Stawitz Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 40 ca. 80 Bund ca. 300 ca. 600 Die DLVH schreibt in ihrer Homepage über ihre Gründung: "Die DLVH gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen Stimmen bei Wahlen der parlamentarische Durchbruch erreicht werden kann... um anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno 1996 den Status eines überparteilichen Vereines". Zu den Zielen heißt es u.a.: "Die politische Arbeit der DLVH wird bestimmt von dem Ziel, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, seine Identität zu schützen und seine nationalen Interessen nach innen und außen wirksam zu vertreten. Sie wendet sich entschieden gegen die maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und die Überfremdung Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen lediglich hin und wieder von dem in Köln zwecks Teilnahme an Kommunalwahlen gegründeten Verein Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln), zu dem auch der bekannte DLVH-Funktionär Markus Beisicht gehört, aus. Es ist davon auszugehen, dass der Verein von Mitgliedern der DLVH getragen wird.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Deutschlands" entstand am 28. Novenber 1964 als Sammelbecken für Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Werbot der "Sczialistischen Reichspartei
nicht den erhofften Aufschwung. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, versuchte sie die Gunst der Stunde zu nttzen und rief

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD} Gründunggahr: 1954 NPD Sitz: ii Berli erlin A j I in Brandenburg aktiv seit: 1990 Die Nationalen Mitglieder bundesweit: 5.000 Brandenburg: 180 für Brandenburg r devante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstaff -- Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" Internetadresse; wew.npd.de Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" entstand am 28. Novenber 1964 als Sammelbecken für Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Werbot der "Sczialistischen Reichspartei" (SRP} einen organisatorischen Halt suchten. Ihre erfolgreichste Zeit erlebte die NPD Ende der sechziger Jahre unter dem vorsitz Adolf von Thaddens, des ehemaligen Führers der "Deutschen Reichspartei" (DRP). Bis 1968 wuchs die NPD' bundesweit aufüber 28.000 Mitglieder an und schaffte den Sprung in sieben Landtage. Allerdings scheiterte sie bei der Bundestagswahl 1959 mit 4,3 Prozent der \Wählerstimmen an der Sperrklausel, Mach dieser Niederlage ereilte die NPD ein rasch fortschreitender Niedergang, der unter ihren Worsitzenden Martin Mußgmug und anschlieAend Günter Deckert bis weit in die neunziger Jahre andauerte. 1995 war der absolute Tiefstand mt einer Mitgliederzahl von 2.800 erreicht. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands bescherte der NPD nicht den erhofften Aufschwung. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, versuchte sie die Gunst der Stunde zu nttzen und rief am 18. Januar 1990 die Gruppierung "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" (MND) ins Leben, Diese benannte sich später in NPD um und fusionierte auf einem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990 102$

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat
Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September
ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 67 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. Am 21. Juni 2000 fand in Düsseldorf eine gemeinsame Veranstaltung der mit der DLVH verflochtenen Bürgerbewegung pro Köln e.V. und von Nation Europa Freunde e.V. mit dem Mitherausgeber der Publikation "Nation und Europa" und ehemaligen DLVH-Funktionär, Harald Neubauer statt, an der etwa 65 Personen teilnahmen. Neubauer erklärte, es gebe in Deutschland einen patriotischen Kern von maximal 50.000 Personen, wovon 30.000 in den stärksten Parteien organisiert seien: 12.000 bei den REP, 12.000 bei der DVU, 6.000 in der NPD, 5.000 in sonstigen Parteien. Der Rest sei an andere Organisationen gebunden. Diese 50.000, auf die man zählen könne, seien aber viel zu wenig, um flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September 2000 mit 981 Stimmen 0,3 % der Wählerstimmen. Er kandidierte anlässlich der Bundestagswahl 1998 für die REP. Die Bürgerbewegung warb für ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über die Wahlkampagne der Bürgerbewegung, der Kandidat knüpfe in seiner Werbung an die Erfolge Jörg Haiders in Österreich an. Auch in Deutschland bedürfe es einer politischen Kraft, die Weltoffenheit mit Überfremdungsschutz verbinde. Im Wahlprogramm der Bürgerbewegung hieß es: "Besorgt fragen wir, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht."

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes
aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über

Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht' veröffentlicht. Darin distanzierte sich die Parteispitze von dem Phänomendes "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten" (AN) und spricht sich in aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse gezeigt werden, dass man "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland" vertrete. Hier offenbart sich das janusköpfige Wesen der NPD. Auch wennsicherlich einige ältere NPD-Mitglieder radikaleren Aktionsformen ablehnend gegenüberstehen, zeigt die Argumentation der NPD-Führung keine inhaltliche Distanzierung von den "Freien Kräften". Lediglich deren bedrohliches Auftreten wird als Imageproblem für die Partei gesehen. Würde sich die Partei auch inhaltlich von den "AutonomenNationalisten" beziehungsweise von den "Freien Kräften' abgrenzen, dann bedeutete dies ebenso eine Distanzierung vom Neonationalsozialismus. So weit will die NPD abernicht gehen. Infolgedessengerät sie immertiefer in den Sog der Nazifizierung. In ihrer Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdetist die NPD durch ihre finanzielle Situation. 870.000 Euro musste sie in den vergangenen 'Jahren an Staatszuschüssen zurückzahlen. Erkennbar manipulierte Rechenschaftsberichte für die Jahre 1997 und 1998 zogen entsprechende Rückforderungen nach sich. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Frank Golokowski warfür die betrügerischen Manipulationen mit gefälschten Spendenquittungen verantwortlich. Von dieser Affäre hatte sich die Partei noch nicht erholt, da wurde sie am 7. Februar 2008 von der Verhaftung ihres langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemna schwer erschüttert. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der NPD vorgeworfen. Am 12. September 2008 wurde Kemna vom Landgericht Münster (NordrheinWestfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, von 2004 bis 2007 Parteigelder in Höhe von 714.000 Euro veruntreut zu haben. So wollte er seine inzwischen insolvente Küchenfirma vor dem Konkurs bewahren. Das Verfahren brachte auch zu Tage, dass der Parteivorstand seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkam. Seitdem gerät der Vorsitzende Voigt parteiintern immer weiter unter Druck. Zuletzt sorgte die Partei mit dem gegensie gerichteten Vorwurf, Rechenschaftsberichte gefälscht zu haben, für Schlagzeilen. Erneute 21

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Infamie dar. ... Ein dem Grundgedanken des demokratischen Dialogs entsprechender rechtsstaatlicher Umgang mit politisch Andersdenkenden droht durch die aktuellen Vorgänge einer
Umstand, dass sich der seit einiger Zeit eindeutig im rechtsextremen Fahrwasser angesiedelte Horst Mahler als Sprecher einer Initiative "Für Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 53 (Selbstbezeichnung diverser Neonazigruppierungen) künftig wieder öfter "getrennte Wege" gehen sollten. Weiterhin beschloss der NPD-Parteivorstand, "zum Schutz der Partei" bis auf weiteres keine Demonstrationen mehr durchzuführen. Des Weiteren versuchte sich die NPD als zu unrecht verfolgte Partei der "Friedfertigkeit" darzustellen, während ihre Gegner das Grundgesetz aushebeln wollten. So heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums der NPD vom 3. August 2000 u. a.: "Wenn es heute zu bedauernswerten Übergriffen auf Ausländer in Deutschland kommt, kann die Schuld dafür nicht denen in die Schuhe geschoben werden, die seit Jahren vor der Überfremdung Deutschlands warnen. Spontane Gewaltausbrüche aus den Volk sind - das lehrt die Geschichte - immer ein Zeichen für das Versagen der Herrschenden. Die NPD dafür zum Sündenbock erklären zu wollen, die sich als Partei der Friedfertigkeit seit jeher zur Gewaltlosigkeit bekennt, stellt daher einen Akt obszönster Infamie dar. ... Ein dem Grundgedanken des demokratischen Dialogs entsprechender rechtsstaatlicher Umgang mit politisch Andersdenkenden droht durch die aktuellen Vorgänge einer unseligen Pogromstimmung zum Opfer zu fallen. Während sich die NPD zum verfassungsmäßigen Prinzip der Volkssouveränität bekennt, arbeiten die politischen Kräfte, die jetzt das NPD-Verbot fordern, zielgerichtet an der Aushebelung des Grundgesetzes." Der Versuch, eine Solidarisierungskampagne für die NPD zu starten, zeigte keine relevanten Erfolge. Der Umstand, dass sich der seit einiger Zeit eindeutig im rechtsextremen Fahrwasser angesiedelte Horst Mahler als Sprecher einer Initiative "Für Deutschland - Ja zur NPD" zur Verfügung stellte, war für die NPD eher kontraproduktiv. Soweit der Versuch unternommen wurde, der Verbotsdebatte Positives für die NPD abzugewinnen, klang dies teilweise etwas gewollt selbstaufmunternd, aber auch anmaßend. So heißt es in der Ausgabe 09/2000 des Kreisblatts des NPD-Kreisverbands Recklinghausen: "Die derzeitige Debatte um ein Verbot hat auch etwas Positives: Es klärt die Fronten und trennt die Spreu vom Weizen. Wie wir es vorher schon ungezählte Male gesagt haben, ist die Entscheidung, Mitglied der NPD zu werden, der klare Ausdruck eines Bekenntnisses zum eigenen Volk. Die NPD ist die letzte Bastion der Deutschen." Vorsichtigeres Agieren der NPD ist taktisch motiviert Der vorläufige Verzicht auf Demonstrationen und die angekündigte Distanzierung von Neonazis dürften eindeutig taktisch motiviert gewesen sein. Hinsichtlich der Zusammenarbeit und Kooperation mit Neonazis hatte sich gerade der Bundesvorsitzende Voigt in der Vergangenheit zu eindeutig befürwortend positioniert, so dass in der Distanzierung von den Neonazis nichts anderes gesehen werden kann als ein durchsichtiges taktisches Manöver. Erinnert sei hier nur an entsprechende Interviewäußerungen im Hamburger Sturm (Publikation der gleichnamigen Neonazigruppierung, die in der ersten Augusthälfte 2000 verboten wurde), die im Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes über das Jahr 1999 auf Seite 79 auszugsweise zitiert wurden. Der zeitweilige Verzicht auf Demonstrationen ist ebenfalls nur als ein taktisch motiviertes Zurückweichen zu werten. Der zeitweilige Demonstrationsverzicht widersprach klar dem seit geraumer Zeit propagierten 3-Säulen Konzept der NPD, welches nicht nur den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente", sondern auch den "Kampf um die Straße" propagiert. Eindeutig ergibt sich dies aus der Schulungszeitschrift "Weg und Zeit" 1/2000 der NPD. Dort heißt es auf S. 24 unter Berufung auf einen Beschluss des NDP-Parteivorstandes von 1999: "Indem wir unsere Mobilisierungserfolge bei Demonstrationen durch räumliche oder zeitliche Einschränkung/Unterbindung stoppen oder gefährden, geben wir eine wichtige

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt
Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende

richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung. (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. -- 186 --

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz
diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

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