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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

deutsche Politik für deutsche Interessen" eingerichtet. Neben einem Thüringer Rechtsextremisten traten auch drei Vertreter der Partei
Dezember regelmäßig sonntags abgehaltenen - Mahnwachen bei der 60 Rechtsextremismus

wurde von zahlreichen Gegenprotesten begleitet. Aus diesen heraus kam es zu mehreren Sitzblockaden, die eine Änderung der ursprünglichen Aufzugsstrecke nach sich zogen. Im Vorfeld der Veranstaltung war intensiv über das soziale Netzwerk Facebook mobilisiert worden. Eigens hierfür wurde eine Veranstaltungsseite "Demonstration gegen Überfremdung und für eine deutsche Politik für deutsche Interessen" eingerichtet. Neben einem Thüringer Rechtsextremisten traten auch drei Vertreter der Partei "Der III. Weg" aus Sachsen und Sachsen-Anhalt als Redner in Erscheinung. Kampagne des BZLG im Herbst 2015 Am 28. November beteiligten sich etwa 240 Personen an einer von dem BZLG initiierten Demonstration "Einwanderung dient nur dem Kapital, Überfremdung stoppen - Heimat schützen" in Gotha. Im Vorfeld der Demonstration beschädigten unbekannte Täter den PKW des Anmelders. Mit brauner Farbe wurden verfassungswidrige Symbole und andere Zeichen sowie Texte aufgebracht. Zudem wurden drei Einkaufsmärkte, eine Telefonzelle sowie die Schaufensterscheibe eines Army-Shops beschmiert. Zur Mobilisierung für die Veranstaltung dienten Eigenangaben nach drei Informationsstände am 17. Oktober in Friemar, 24. Oktober in Warza und 31. Oktober in Friedrichswerth, bei denen entsprechende Flyer verteilt wurden. Mit dem Mobilisierungsflyer des BZLG wurde auf die Internetseite der Partei "Der III. Weg" verwiesen. Die Veranstaltung in Gotha stelle den Abschluss einer vom BZLG initiierten "Aufklärungsoffensive" dar. Es bringe nichts, "gegen die Asylbewerber zu demonstrieren, sondern der deutsche Michel muss gegen das politische System ankämpfen", so das BZLG. Es gelte, "die Verantwortlichen offensiv zu bekämpfen". Zuvor unterstützte das BZLG mehrtägige Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Gotha. Mahnwachen "Ein Licht für Deutschland" zum Jahresende 2015 im Eichsfeld Am 1. November fand in Heiligenstadt erstmals eine Mahnwache unter dem Motto "Aktion Grablicht" statt. Rene SCHNEEMANN, Angehöriger der "Freien Kräfte" im Eichsfeld und Sympathisant der NPD, hatte zu dem Treffen, bei dem Kerzen und Grablichter aufgestellt wurden, aufgerufen. An der unangemeldeten Veranstaltung nahmen 21 Personen teil, an der Folgeveranstaltung am 8. November beteiligten sich 96 Personen. Nachdem die Stadt Heiligenstadt ordnungsbehördliche Maßnahmen im Falle eines weiteren derartigen Treffens androhte, meldete SCHNEEMANN die folgenden - im November und Dezember regelmäßig sonntags abgehaltenen - Mahnwachen bei der 60 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

ihre nicht verfassungskonformen Absichten unter Berufung auf die in rechtsextremistischer Hinsicht "unverdächtige" Schweiz zu transportieren. Eine Akzeptanz des Islams
langjährigen Vorsitzenden Uwe Schäfer (Plön) überwiegend aus älteren Rechtsextremisten zusammensetzt, finden sich im neonazistisch geprägten Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode chendeckende Kampagne" beinhaltete neben einem Flugblatt auch ein OnlineVotum auf der Internet-Seite der Bundes-NPD. Zudem wurde bei der Bundestagsverwaltung ein Antrag auf Abhaltung einer Online-Petition eingereicht. Es war abzusehen, dass die NPD die auch in Deutschland einsetzende Diskussion über das Thema nutzen würde, um ihre nicht verfassungskonformen Absichten unter Berufung auf die in rechtsextremistischer Hinsicht "unverdächtige" Schweiz zu transportieren. Eine Akzeptanz des Islams als "raumund volksfremde Religion" in Mitteleuropa ist mit den Vorstellungen der NPD über die Zusammensetzung einer Volksgemeinschaft undenkbar. 3.1.2 Land In Anbetracht der Probleme der NPD auf Bundesebene kann die derzeit desolat wirkende Situation des schleswig-holsteinischen Landesverbandes nicht verwundern. An dieser Lage wird sich kurzfristig kaum etwas ändern, denn im Gegensatz zur Landtagswahl 2005 gelang es dem NPD-Landesverband nicht, durch den Wahlkampf zur Landtagsund Bundestagswahl im September seine Mitgliederzahl zu erhöhen. Diese sank im Vergleich zu 2008 (240) sogar auf 230. Der NPD-Landesverband ist geprägt durch zwei konkurrierende Flügel, die seit Jahren um die Vorherrschaft im Landesvorstand ringen. Während sich der gemäßigte Flügel um den langjährigen Vorsitzenden Uwe Schäfer (Plön) überwiegend aus älteren Rechtsextremisten zusammensetzt, finden sich im neonazistisch geprägten Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens Lütke (Martensrade, Kreis Plön) und den ebenfalls in Schleswig-Holstein agierenden Neonazi Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) überwiegend jüngere Neonazis wieder. Bei den Kandidatenaufstellungen für die im Jahr 2009 durchgeführten Wahlen beim Landesparteitag am 25. Januar im Kreis Nordfriesland wurde erkennbar, dass derzeit keine Gruppe über eine verlässliche Mehrheit verfügt. Bei den im Februar 2010 durchgeführten Vorstandswahlen wurde dann allerdings deutlich, dass der Einfluss der traditionellen "Freien Nationalisten" auch in der schleswig-holsteinischen NPD rückläufig ist; Thomas Wulff wurde nicht in den Landesvorstand gewählt. 38

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging
Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging die DVU nicht ein. Obwohl die NPD die DVU durch die Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" derzeit deutlich geschwächt hat, konnte sie hierdurch ihre eigene Anhängerzahl nicht messbar erhöhen. Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche Belege für auf Überwindung tragender Verfassungsgrundsätze gerichtete Einlassungen und Aktivitäten der NPD: Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag verlauten: "Kurz vor seinem sehr wahrscheinlichen politischen Ableben wollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheinbar noch ein Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros von vermeintlichen Führungskräften der besagten nationalen Jugendorganisation in mehreren Bundesländern durch die bewaffneten Einheiten des Systems auf den Kopf gestellt. (...) Als Fazit kann nur gezogen werden, daß Schäuble und seine Lakaien Organisationen verbieten können, wie sie wollen, die Idee lebt in den Menschen weiter. Jedes Verbot verdeutlicht einmal mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte man schon längst die Samthandschuh-Politik gegen Drogenhändler, Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle beendet. Aber die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus." Beispielhaft für den rassistisch motivierten Antisemitismus der NPD ist ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel auf ihrer Internet-Seite mit dem Titel "Der Spaltpilz in der jüdischen Schuldkult-Zentrale": "Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und 36

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Laufe der Jahre zu einem Fixpunktfür die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen
stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische @ e 1% "mt Di 'Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Denstrukturellen Rahmenfür die Aktivitäten bildet im Kem die Landtagsfraktion mit ihren Bürgerbüros. Der Landesvorsitzende der DVU, SigmarPeter Schuldt, ist ebenso Mitglied der Landtagsfraktion. Danebenentfalten nur der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer und die Kreisverbände Bamim/Uckermark/Oberhavel sowie Teltow-Fläming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und Jürgen Albrechteinige Aktivitäten. Günther Schwemmerist Mitglied der DVU und NPDzugleich. Er schreibt Artikel für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" undist bei der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion beschäftigt. In Brandenburgist die DVU außerhalb des Landtages kaum präsent. Einzig das DVU-Sommerfest auf dem Grundstück des Bamimer DVU-Vorsitzenden Mann konntesich im Laufe der Jahre zu einem Fixpunktfür die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische @ e 1% "mt Di 'Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann Musikveranstaltungen zur Verfügung. Auf dem Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedern wieder Vertreter der "Freien Kräfte" 'sowie der NPD anwesend. Die DVU-Führung wollte den Kommunalwahlkampf 2008 nutzen, um die kaum vorhandene Präsenz und mangelnde Außenwirkung gerade gegenüber der NPD zukorrigieren, Damit wollte sie die Grundlage für den Land- 2

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Heldengedenkens oder des von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens organisierten Gedenkmarsches. Das FN Jena beschreibt sich als einen
tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Berichtszeitraum nahm sich

extremistische Musikveranstaltungen in Ballstädt aufgelöst worden waren, fand 2015 nur noch eine derartige Veranstaltung in dem Objekt statt. Im Gegenzug war allerdings eine Zunahme sonstiger, scheinbar unpolitischer Treffen (z. B. Dartoder Billardturniere) festzustellen. Als Kommunikationsplattform, über die auch Einladungen zu entsprechenden Zusammenkünften ergehen, dient u. a. eine geschlossene Facebookgruppe, der mehr als 400 Mitglieder zugerechnet werden können. 3.4.5 "Freies Netz Jena" (FN Jena) Der Gruppierung werden ca. 15 Personen zugerechnet. Der Wirkungskreis erstreckt sich auch auf Kahla durch dort ansässige Aktivisten des FN Jena. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente im Jahr 2014 vorrangig das zum "Braunen Haus" in Jena gehörende Außengelände; im Jahr 2015 wurden die Aktivitäten in das Umland, insbesondere nach Kahla, verlagert. Das FN Jena tritt mit geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung, so z. B. anlässlich des "Tags der Befreiung" am 8. Mai, des sog. Heldengedenkens oder des von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens organisierten Gedenkmarsches. Das FN Jena beschreibt sich als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Zudem postuliert das FN Jena: "Unser Ziel ist eine Volksgemeinschaft, in der das Gemeinwohl dem persönlichen Glück zuvor steht." Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Berichtszeitraum nahm sich das FN Jena insbesondere der Asylpolitik an. Es sei Zeit für einen "radikalen Richtungswechsel" in der Asylpolitik; die "deutsche Seele [rufe] nach der Freiheit und Reinheit seines Volkes", hieß es. Die Gruppierung veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Liste mit Gemeinschaftsunterkünften in Jena, "um den Protestierenden eine Anlaufstelle zu bieten". Zudem positioniert sich das FN Jena nach wie vor gegen die Europäische Union, die mit der Grenzöffnung maßgebliche Schuld an Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Besucher über die reichlich vorhandenen Links auf der Seite. So ist es interessierten Rechtsextremisten sehr leicht möglich, praxisrelevante Informationen
Themen zu erlangen. Beispielsweise werden auf entsprechenden Internet-Seiten Rechtsratgeber veröffentlicht, die explizit die Rechte bei Demonstrationen oder Hausdurchsuchungen beschreiben

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch die Berichterstattung über die Aktivitäten der NPD nimmt einen Teil dieses Portals ein. So wurde im Wahljahr 2009 von Neonazis verstärkt über deren Einbindung in den Wahlkampf in Schleswig-Holstein berichtet. Die Neonazis nutzen "meinsh.info" oftmals für Beiträge zu verschiedenen allgemein-politischen Angelegenheiten. Namentlich meist nicht genannte Autoren erläutern hier ihre Sicht der Dinge zu Fragen des politischen "Systems" und seiner Abschaffung oder zur US-Außenpolitik. Berichte zu verschiedenen neonazistischen Kundgebungen, wie dem alljährlichen "Trauermarsch" in Lübeck, runden das Bild ab. Neben der propagandistischen Nutzung erfüllt die Seite "mein-sh.info" aber auch Schulungszwecke. So gibt es beispielsweise Tipps und Anleitungen zur Herstellung von Transparenten oder Graffitis, die es Interessierten erleichtern sollen, aktiv zu werden. Den Betreibern gelingt es sogar, in der Umschreibung ihrer Absichten ein Stück ideologisches Rüstzeug zu verpacken: "In einer Zeit wo sich der Nationale Widerstand selbstverwalten und vor Ort autonom selbst organisieren muss, ist es wichtig die richtigen Anleitungen zu geben, damit die Aktivisten und Aktivistinnen ihre Materialien für den Kampf gegen das Regime selber herstellen können, so dass sie nur minimal auf die großen Konsumtempel unserer Zeit angewiesen sind." Durch die thematische Auswahl und Ausrichtung der Beiträge auf "mein-sh.info" sorgen sie zudem dafür, dass der Leser ideologisch "auf Kurs" gehalten wird. Weitergehende Möglichkeiten zur Information bieten sich dem Besucher über die reichlich vorhandenen Links auf der Seite. So ist es interessierten Rechtsextremisten sehr leicht möglich, praxisrelevante Informationen zu diversen Themen zu erlangen. Beispielsweise werden auf entsprechenden Internet-Seiten Rechtsratgeber veröffentlicht, die explizit die Rechte bei Demonstrationen oder Hausdurchsuchungen beschreiben. Auch Praxisratgeber für "Verhaltensweisen bei nachrichtendienstlichen Anwerbeversuchen" oder Tipps zur Herstellung von Internet-Seiten und Flugblättern werden veröffentlicht. Was noch vor wenigen Jahren mehr oder weniger aufwendig auf Schulungsveranstaltungen vermittelt werden musste, wird inzwischen zu einem beträchtlichen Teil online bereitgestellt. In dieser Hinsicht stellen die Möglichkeiten des Internets eine enorme Vereinfachung dar. 32

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden
häufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Wie in den Jahren zuvor blieb den Landesund Kreisverbänden auch 2008 wenig Raum für selbstständigepolitische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden. Die Partei vertritt häufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise wird eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht, dabei werden die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Verbrechen verharmlost oder gar in Frage gestellt. 'Abgesehenvonder National-Zeitung tritt die DVUselten an die Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten macht sie mitinhaltlich plumpen Plakaten flächendeckend auf sich aufmerksam. Mit politischer Arbeit sind ihre Kandidaten dagegen so gut wie nicht wahrnehmbar. Gemäß den Absprachendes "Deutschland-Paktes" mit der NPD nahm die DVU in diesem Jahr an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg teil. Dort verfehlte der neue DVU-Bundesvorsitzende Faust als Spitzenkandidat mit 0,8% der Zweitstimmendie Grenzefür staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis waren sowohl bei der DVU als auch bei der NPD und in der neonationalsozialistischen Szene sehr verhalten. Insgeheim hatte wahrscheinlich niemand an ein besseres Ergebnis geglaubt. Zu wenig Neues bot der Wahlkampf, bei dem es sich wieder um eine für de DVUtypische kostenintensive Materialschlacht handelte. Direkte Kontakte mit dem Wähler wurden größtenteils vermieden. Ihr auf Protestwählerstimmen ausgerichteter Wahlkampf kam offenbar nicht gut an. Auch dürfte die Unterstützung durch die in Hamburg eher neonationalsozialistisch geprägte NPD eher verhalten gewesensein. Auf der Kandidatenliste der DVU war, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen in Brandenburg, kein NPD-Kandidat vertreten. Mit dieser Niederlage hat sich auch die Ausgangsposition der DVUfür das Superwahljahr 2009 deutlich verschlechtert. Ende des Jahres 2008 verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD offiziell darauf, bei den Thüringer Landtagswahlen anzutreten. In Thüringen wird nun die NPD kandidieren. Die stark überalterte Partei hat aufgrund des autoritären Führunggsstils ihres geschiedenenVorsitzenden Dr. Frey keinerlei Basis. Ihre Wahlkampfparolensind bei der vor Ort aktiveren NPD ebenfalls vorhanden.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig
Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 45 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband 11. Februar 1989 NRW Bund 5. März 1987 Sitz NRW Hamm Bund München Vorsitzende NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2000 1999 Land ca. 2.100 ca.2.100 Bund ca. 17.000 ca. 17.000 Publikationen: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine Homepage Die Partei wurde im März 1987 in München unter dem Namen Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) gegründet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist das Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen und unterschwellig antisemitischen Ausführungen der Wochenzeitung National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Die in der NZ verbreitete Propaganda bedient sich häufig bestimmter Stilmittel. Zum einen wird durch reißerische Formulierung der Überschriften der Eindruck erweckt, es würden neue, sensationelle Informationen enthüllt. Zum zweiten wird der Leser in unvergleichlicher Deutlichkeit und Häufigkeit mit dem Anspruch konfrontiert, mit den getroffenen Aussagen würde ihm endlich die tatsächliche Wahrheit präsentiert. Zur Beseitigung letzter Zweifel werden ihm schließlich zum dritten am Ende fast jeden Artikels Bücher aus Frey's Verlagen zur Bestellung empfohlen als angeblich weiterführende und das Thema vertiefende Literatur. Schwerpunkte der Agitation sind weiterhin vor allem Themen mit Ausländerund Immigrationsbezug, die mit dem Schüren von "Überfremdungsängsten" einhergehen sowie das Hervorheben vermeintlicher ungerechtfertigter jüdischer Einflussnahme. Dabei wird häufig mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet, die auf die Aktivierung bei der Leserschaft bestehender Ressentiments abzielen. Des weiteren wird gerne das Agieren der Wehrmacht in der Zeit des Nationalsozialismus kritiklos positiv und fast ehrfurchtsvoll bewertet. Nachfolgend einige Beispiele: * Ersetzen Ausländer die Deutschen? Wie unser Volk beseitigt werden soll * Deutsche bald in der Minderheit? Wohin die Überfremdung führt * Braucht Deutschland jüdische Einwanderer? * Müssen Deutsche Deutschland verlassen? Friedmans Provokation

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Jahreshälfte 2015 wieder steigende Aktionsbereitschaft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien verfügt sie über politische Erfahrung und funktionierende Parteistrukturen. Wenngleich
innerhalb des Spektrums nicht halten konnte, bleibt sie stärkste rechtsextremistische Kraft in Thüringen. Ihr Aktionsfeld ist von den Themen Anti

2.1.2.6 Bewertung und Ausblick Auch nach der Übernahme des Landesvorsitzes durch Tobias KAMMLER im Januar 2015 blieben strukturelle und personelle Defizite Charakteristika des Thüringer NPD-Landesverbands. Ein Teil der Kreisverbände scheint nur formal zu existieren. Von ihnen gehen teils seit Jahren kaum Aktivitäten aus. Trotz der deutlichen Steigerung ihrer Kommunalmandate bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 vermochten es die Vertreter der Partei in den einzelnen Stadträten und Kreistagen nicht, dort Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die Aktivitäten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Im Anschluss an die Landtagswahl 2014 zeigte die NPD in Thüringen in der zweiten Jahreshälfte 2015 wieder steigende Aktionsbereitschaft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien verfügt sie über politische Erfahrung und funktionierende Parteistrukturen. Wenngleich sie ihre lange Jahre vorherrschende Stellung innerhalb des Spektrums nicht halten konnte, bleibt sie stärkste rechtsextremistische Kraft in Thüringen. Ihr Aktionsfeld ist von den Themen Anti-Asyl und Zuwanderung geprägt. Hier erhofft sich die NPD die größten Schnittmengen mit unzufriedenen Bevölkerungsschichten, auch wenn diese den rassistischen Grundton der NPD vermutlich nicht teilen. 2.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 1415161718 Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Bernburg - Mitglieder 2015 ca. 350 inaktiv 2014 ca. 350 wenige Mitglieder 2013 ca. 430 wenige Mitglieder Publikation Zentralorgan "Der Aktivist" - Der Bundesverband der JN Die Jugendorganisation der NPD gilt als "integraler Bestandteil" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. Die JN verstehen sich als "Kaderorganisation der Nationalen Bewegung" und "nationalistische Jugendbewegung Deutschlands" mit "revolutionärer Ausrichtung". Sie bekennen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 43

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Thorsten HEISE und David KÖCKERT auf. Zudem spielte die rechtsextremistische Gruppe "A3stus" (Berlin). Obwohl die NPD mit VOIGT einen innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums vergleichsweise angesehenen Redner präsentierte, gelang es ihr nicht, eine größere Teilnehmerzahl zu mobilisieren. In der Anmeldung

In einer Veröffentlichung zu einer erweiterten Landesvorstandssitzung am 18. September in Eisenach analysierte die NPD das Ergebnis der Landtagswahl. Demnach wolle sie künftig noch stärker an ihrem Image als "Kümmererpartei" arbeiten. Landesparteitag der NPD am 10. Januar 2015 in Eisenach Auf dem Landesparteitag am 10. Januar in Eisenach wurde der NPD-Landesvorstand neu gewählt. Die Funktion des Landesvorsitzenden hat seitdem Tobias KAMMLER inne. Der vorherige Amtsinhaber Patrick WIESCHKE sah von einer erneuten Kandidatur ab. Frank FRANZ, Bundesvorsitzender der NPD, sowie ein NPD-Funktionär aus Berlin hielten Redebeiträge. Als Moderator betätigte sich ein NPD-Funktionär aus Bayern. Nachdem WIESCHKE sich Ende September 2014 weitgehend aus der Bundespolitik der NPD zurückzog, tat er dies nun auch auf Ebene des Landesverbands. Laut einer im Internet veröffentlichten Erklärung waren kurz vor der Landtagswahl 2014 bekannt gewordene Details zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ausschlaggebend dafür. WIESCHKE wolle sich nun auf den Aufbau der als "Flieder Volkshaus" bezeichneten Landesgeschäftsstelle der NPD und lokale Strukturen konzentrieren. NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2015 in Erfurt Etwa 230 Personen beteiligten sich am 1. Mai in Erfurt an einer Demonstration des Thüringer Landesverbands der NPD. Die vom NPD-Landesvorsitzenden Tobias KAMMLER angemeldete Veranstaltung stand unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Die etablierte Politik macht Deutschland arm". Als Redner traten neben KAMMLER u. a. Udo VOIGT, Thorsten HEISE und David KÖCKERT auf. Zudem spielte die rechtsextremistische Gruppe "A3stus" (Berlin). Obwohl die NPD mit VOIGT einen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vergleichsweise angesehenen Redner präsentierte, gelang es ihr nicht, eine größere Teilnehmerzahl zu mobilisieren. In der Anmeldung war der Landesverband von 500 Teilnehmern ausgegangen. Der geringe Zuspruch bestätigt die anhaltende Mobilisierungsund Aktionsschwäche der Partei in Thüringen. Zudem dürfte sich die Konkurrenz durch eine gleichzeitig in Saalfeld stattgefundene Demonstration der Partei "Der III. Weg" ebenfalls negativ ausgewirkt haben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Sachmittel zu spenden. Die NPD beteiligte sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Wahl des Thüringer Landtags. Sie trat
Stimmen. 18 Entspricht 20 bzw. 17 Stimmen. 38 Rechtsextremismus

Tschechien abwenden zu wollen. Außerdem versuchte WIESCHKE an mehrere Einrichtungen Geld bzw. Sachmittel zu spenden. Die NPD beteiligte sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Wahl des Thüringer Landtags. Sie trat mit einer Landesliste sowie Direktkandidaten in allen Wahlkreisen an. Insgesamt entfielen 34.049 Landesstimmen auf die Partei, was einem Anteil von 3,6 % entspricht.13 Sie bewegte sich damit im Bereich ihrer Ergebnisse bei der Europawahl (3,4 %) und der Bundestagswahl 2013 (3,2 %). Gegenüber der Landtagswahl 2009 verlor sie 0,7 %. 2009 14 201415 Differenz absolut % absolut % absolut % Landesstimmen 45.451 4,3 34.049 3,6 -11.402 -0,7 Wahlkreisstimmen 47.447 4,5 43.026 4,6 -4.421 0,1 Die NPD büßte etwa ein Viertel ihrer Landesstimmen gegenüber der Landtagswahl 2009 ein. Auch bei den Wahlkreisstimmen nahm die Zahl der NPD-Wähler ab. Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung ergab sich jedoch ein prozentualer Zuwachs. Die Zahl der für die NPD abgegebenen Erststimmen übertraf die der Zweitstimmen deutlich. Dies mag einer hohen Zahl von Protestwählern und/oder einer gewissen Unkenntnis zumindest eines Teils des Wählerpotenzials hinsichtlich der Bedeutung von Erstund Zweitstimme geschuldet sein. Der Landesverband zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht. Als positiv wertete man einzig das Abschneiden bei den erlangten Erststimmen. Tatsächlich verzeichnete die NPD dabei in 20 von 44 Wahlkreisen ein Ergebnis von über 5 %. Die höchsten Anteile der Wahlkreisstimmen erzielte sie im Wahlkreis Kyffhäuserkreis I (7,2 %, Direktkandidat Patrick WEBER) und im Wahlkreis Wartburgkreis II / Eisenach (6,9 %, Direktkandidat Patrick WIESCHKE). Bei den Landesstimmen lag die NPD allerdings nur in den Wahlkreisen Wartburgkreis II / Eisenach (6,0 %), Kyffhäuserkreis I (5,4 %) und Sömmerda II (5,8 %) über der 5 %-Marke. Die höchste Zustimmung erzielte die NPD in Bellstedt / Kyffhäuserkreis (20,7 % der Erstund 24,1 % der Zweitstimmen)16, Urnshausen / Wartburgkreis (16,1 % der Erstund 16,6 % der Zweitstimmen)17 und Troistedt / Landkreis Weimarer Land (19,4 % der Erstund 16,2 % der Zweitstimmen)18. 13 Thüringer Landeswahlleiter, endgültiges Ergebnis. 14 Wahlbeteiligung 56,2 %. 15 Wahlbeteiligung 52,7 %. 16 Entspricht 18 bzw. 21 Stimmen. 17 Entspricht 52 bzw. 54 Stimmen. 18 Entspricht 20 bzw. 17 Stimmen. 38 Rechtsextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Bundesvorstandes, in einem auf dem schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Internet-Portal "mein-sh.info" erschienenen Artikel "Dem Volkszorn eine Stimme geben - Neuwahlen jetzt
vorangegangenen Wahlkämpfen bemühte sie sich jedoch kaum mehr, ihre rechtsextremistische Motivation zu verschleiern. Die Parolen lauteten: "Konsequente Ausweisung aller kriminellen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 "Die vorgezogene Landtagswahl hat der NPD eine klare Niederlage beschert (...). Trotz Wirtschaftskrise und zusammengebrochener ChaosRegierung haben die Nationalen (...) die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren. Besonders bitter ist, daß wir sogar aus der Parteienfinanzierung herausgefallen sind. (...) Es ist uns offenbar nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, daß nur eine konsequent nationale Politik für deutsche Interessen die Probleme des Landes lösen kann. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, verbietet sich von selbst: Wir wissen, daß unsere Weltanschauung, unsere Lösungsvorschläge ohne Alternative sind, wenn unser Volk überleben will. (...)" Dabei schien die politische Situation in Schleswig-Holstein nach dem Ende der Großen Koalition aus Sicht der NPD günstig, um eine größere Anzahl an Protestwählern mobilisieren zu können. Entsprechend optimistisch begann die NPD ihren Wahlkampf: So ließ der in Schleswig-Holstein agierende führende Neonazi Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, in einem auf dem schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Internet-Portal "mein-sh.info" erschienenen Artikel "Dem Volkszorn eine Stimme geben - Neuwahlen jetzt!" verlauten: "Beide Koalitionsparteien haben die Regierung gestellt und beide Parteien sind für den größten Finanzskandal und Volksbetrug in SchleswigHolstein verantwortlich! (...) Nun ist unsere Zeit gekommen! (...) werden wir in Schleswig-Holstein den ersten 'west'-deutschen Landtag knacken können. (...) Unser Wählerpotenzial liegt in Schleswig-Holstein (...) bei rund 10 % + X. Mit diesem Theater im Landtag in Kiel werden die Frustrationen und die Abkehr von den etablierten Bankrottund Abzockerparteien noch zunehmen." Als Wahlkampfzeitung gab der NPD-Landesverband eine "Sonderausgabe zur Landeskrise" heraus. In ihr wurden verschiedene unverfängliche tagespolitische Themen, wie Schulreform, Krise der HSH-Nordbank oder auch Hausärzteversorgung aufgegriffen. Die NPD versuchte sich dabei in bekannter Weise als wahre Interessenvertretung der Bevölkerung, insbesondere der "kleinen Leute" zu präsentieren. Deutlicher als bei vorangegangenen Wahlkämpfen bemühte sie sich jedoch kaum mehr, ihre rechtsextremistische Motivation zu verschleiern. Die Parolen lauteten: "Konsequente Ausweisung aller kriminellen Ausländer!" oder "Das eigene Volk zuerst! Multi-Kulti ist Volkszerstörung!". Die Politiker der demokratischen Parteien wurden dagegen in bekannter Weise von der NPD diffamiert: 25

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremisfische Parteien 1.4. Das langsame Sterben der DVU Die DVU wurde 1987 | ] auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey
Abwärtssog. Inzwischenist die NPD die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremisiischen Spektrum. 2008 zählte die DVU noch 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Auchin

Rechtsextremisfische Parteien 1.4. Das langsame Sterben der DVU Die DVU wurde 1987 | ] auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey geDwui//4 gründet. Der75-Jährige DEUTSCHE | führte die Partei bis VASEN Januar 2009 zentralistisch und autoritär. Die bei Frey verschuldete DVU ist Teil seines Finanzimperiums, So wird in Schriften und Flugblättern der DVU für Materialien aus dem Hause Frey beziehungsweise dessen Verlagen geworben, wodurch sich die DVUals Partei mit angeschlossenem Versandhaus betrachten lässt. Bundesweitfindet sich die DVU weiter im Abwärtssog. Inzwischenist die NPD die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremisiischen Spektrum. 2008 zählte die DVU noch 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Auchin ihren ehemaligen "Hochburgen" Sachsen-Anhalt und Bremen musste die Partei bei den Landtagswahlen 2007 Niederlagen hinnehmen. Sie ist nur noch in Brandenburg im Landtag vertreten. Geführt wird die Partei seit Januar 2009 vom 37-jährigen Matthias Faust, Faust war Anfang 2006 Landesgeschäftsführer der Republikaner in Hamburg. Kurz darauf wurde er für die NPDaktiv. 2007 übernahmer schließlich das Amt des Hamburger DVU-Pressesprechers undtrat für sie als Spitzenkandidat bei den 2008er Bürgerschaftswahlen an. Im Mai 2008 setzte ihn Dr. Frey als Bundssorganisationsleiter der DVU ein. Faust werden gute Kontakte zum Neonationalsozialisten Christian Worch und zur NPD nachgesagt. Mit ihm hat sich die DVU einen shemals scharfen Kritiker an die Spitze gewählt. Noch im Dezember 2005 schrieb er im Forum der "DeutschenPartei', die DVU seifür ihn "absolut nicht diskussionswürdig'. Sie bestehe "scheinbar" nur aus Dr. Frey, "der meistin einer eher dümmlichen Art und Weise in die Öffentlichkeit tritt". Entsprechend unterschiedlich fallen die ersten Reaktionen zu Fausts Wahl auf den einschlägigen Intemetseiten wie dem "Störtebeker-Netz" aus. Einer der Kommentatorenist 'gespannt, wie die DVUihr Image als Phantomparteiversucht zu vernichten", Ein andererwill "hoffen, dass der Doktor nicht auch sein Geld zurückzieht, denn ohnedie finanzielle Unterstützung von Herm Freyist die Partei nicht viel wert'. Ein weiterer hofft, dass Faust 'die Weichendafür stellt, die Partei aufzulösen und die aktiven und guten Mitgliederin die NPD überführt'. 39

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trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

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politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". Im fünfköpfigen Landesvorstand
überwiegen Personen, die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bislang nicht an exponierter Stelle agierten. Einzig der dem Gremium angehörende Michel FISCHER
mehrfach einschlägig in Erscheinung. In der Folge führte "DIE RECHTE" eine Reihe von Aktivitäten in Thüringen durch und erweiterte ihre
Südthüringen. Angehörige der Partei nahmen zudem an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Im Oktober 2015 verkündete der Landesverband, eine "nationale
August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene
fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt

"DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". Im fünfköpfigen Landesvorstand überwiegen Personen, die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bislang nicht an exponierter Stelle agierten. Einzig der dem Gremium angehörende Michel FISCHER trat in den letzten Jahren mehrfach einschlägig in Erscheinung. In der Folge führte "DIE RECHTE" eine Reihe von Aktivitäten in Thüringen durch und erweiterte ihre Strukturen um Stützpunkte in Suhl, Saalfeld und Waltershausen. Zudem verfügt sie über einen Kreisverband Südthüringen. Angehörige der Partei nahmen zudem an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Im Oktober 2015 verkündete der Landesverband, eine "nationale Stadträtin" sei der Partei beigetreten. Am 22. August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene Volk statt Massenzuwanderung" durch. Es nahmen ca. 16 Personen teil, darunter auch Angehörige der Partei aus Sachsen-Anhalt. Weitere thematisch gleich gelagerte Veranstaltungen mit 15 bzw. 12 Teilnehmern fanden am 26. September in Suhl und 14. November in Eisenach statt. Etwa 170 Personen schlossen sich am 24. Oktober einer Demonstration der Partei in Waltershausen an. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Waltershausen wehrt sich" traten u. a. Michel FISCHER und der NPD-Funktionär David KÖCKERT als Redner auf. Bereits am 14. September fand in Waltershausen eine ähnliche Veranstaltung der NPD mit ca. 700 Teilnehmern statt. Hintergrund war auch hier die Schließung einer Förderschule und die weitere Nutzung der Immobilie als Unterkunft für Flüchtlinge. Vom 3. bis 7. November kam es in Gotha zu mehreren Kundgebungen, die sich gegen die Nutzung eines ehemaligen Baumarkts als Flüchtlingsunterkunft richteten. Es beteiligten sich jeweils zwischen 20 und 35 Personen. Am 19. Dezember fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt Massenzuwanderung" statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen teil. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 47

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Rechtsextremistische Parteien 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Vorsitz/Leitung: Frank FRANZ (Saarland) Tobias
Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch
seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" ausschlaggebend seien. 28 Rechtsextremismus

2. Rechtsextremistische Parteien 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Vorsitz/Leitung: Frank FRANZ (Saarland) Tobias KAMMLER Mitglieder 2015 ca. 5.200 ca. 220 2014 ca. 5.200 ca. 260 2013 ca. 5.500 ca. 310 einzelne "Thüringer RegionalzeiPublikation "Deutsche Stimme" (DS) tungen" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte 2.1.1 Der Bundesverband der NPD 2.1.1.1 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die sich durch "gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen" definiere. Diese bilde zugleich die Grundlage für die - anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - angestrebte "Volksherrschaft". Die pauschale Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch in dem 2010 in Bamberg beschlossenen Parteiprogramm Rechnung getragen. Demnach müsse Deutschland "das Land der Deutschen bleiben" bzw. "dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden". Für Fremde dürfe es grundsätzlich "kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". Die "Systemparteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich, "durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten". Deutscher werde man nicht durch "die Verleihung bedruckten Papieres (eines BRD-Passes)", da dies "nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" ausschlaggebend seien. 28 Rechtsextremismus

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Terrorismus Information G Linksextremismus N Extremismusprävention Ausländerextremismus U SS Aufklärung Islamismus Bewertung Spionageabwehr FA SE Demokratie Rechtsextremismus ES Analyse Reichsbürgerszene

Verfassungsschutzbericht 2018 Verfassung Terrorismus Information G Linksextremismus N Extremismusprävention Ausländerextremismus U SS Aufklärung Islamismus Bewertung Spionageabwehr FA SE Demokratie Rechtsextremismus ES Analyse Reichsbürgerszene R P Sensibilisierung Wirtschaftsschutz

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

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