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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Aktion berichtet: "In Dithmarschen fand am Totensonntag ein Rechtsseminar nationaler Aktivisten statt. Als man zum Ende kam, ergab sich plötzlich
Rudolf Heß. An diesem Tag kommt es regelmäßig zu rechtsextremistischen Aufmärschen, die meist von den Protagonisten der "Freien Nationalisten" organisiert

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Seiten gezeigt wurden, waren bis August 2009 keine Aktivitäten feststellbar. Im September vereinigten sich schließlich die "Neonazis" der "Aktionsgruppen" Steinburg und Dithmarschen zu einer gemeinsamen "Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen". Beispielhaft für die nun gemeinsam durchgeführten Aktivitäten war eine Demonstration am 22. November in Meldorf. Die Demonstranten zogen dort mit Fackeln und einer Flagge lautstark durch die Straßen. Bereits vor dem Eintreffen der Polizei wurde die Veranstaltung beendet. Auf der Internet-Seite der "Aktionsgruppe Steinburg/Dithmarschen" wurde über die Aktion berichtet: "In Dithmarschen fand am Totensonntag ein Rechtsseminar nationaler Aktivisten statt. Als man zum Ende kam, ergab sich plötzlich und ungeplant eine Spontandemonstration. (...) So protestierten ca. 30 Freiheitskämpfer, mitten in der der Meldorfer Innenstadt, gegen die Zustände in diesem System! Für mehrere Minuten setzte sich lautstark der Fahnenund Fackelzug ohne Exekutive und Repression in Bewegung. (...) Nicht lange ließen die Schergen des Systems auf sich warten und so rückte ein Streifenwagen an, doch das kümmerte den Freiheitskämpfer wenig. (...) Der nationale Widerstand aus Dithmarschen hat sich zurück gemeldet. Der Kampf geht weiter bis zum Ende dieser abscheulichen BRD!" Das Mitführen von Fackeln und Fahnen lässt allerdings vermuten, dass die Demonstration nicht ganz so "spontan" war, wie wohl aus versammlungsrechtlichen Gründen dargestellt, sondern eher eine geplante Aktion war. Bereits am 17. August hatte es im Kreis Steinburg eine Demonstration gegeben, die allerdings nicht auf die unmittelbare Planung der dortigen Neonazis zurückzuführen sein dürfte: Anlass war der Todestag von Rudolf Heß. An diesem Tag kommt es regelmäßig zu rechtsextremistischen Aufmärschen, die meist von den Protagonisten der "Freien Nationalisten" organisiert werden. In den Abendstunden des 17. August marschierten mehr als 30 Personen mit Fackeln und Transparenten durch Kellinghusen. Die Teilnehmer waren durchweg schwarz gekleidet und zum Teil mit schwarzen Halstüchern und Sturmhauben vermummt. Der Polizei gelang es, den Aufzug zu stoppen und rund 20 Personen einen Platzverweis zu erteilen. Nach Auflösung der Demonstration versuchten die Teilnehmer, einer Personalienfeststellung zu entgehen. Dabei kam es zum Teil zu ungewöhnlich heftigem Widerstand gegenüber Poli50

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

beherrscht PKK-Aktivitäten in Deutschland und Berlin 72 3 Rechtsextremismus 78 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 78 3.2 Personenpotenzial und Straftaten

Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial 32 1.3 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 1.3.1 Der "Islamische Staat" als jihadistischer Akteur in Syrien und Irak 34 1.3.2 Deutschsprachige Propaganda des IS 38 1.3.3 Die Gefährdungslage für Deutschland 42 1.3.4 "Al-Qaida"-Netzwerk 46 1.4 Salafistische Bestrebungen 49 1.4.1 Reaktionen des salafistischen Spektrums auf die Konflikte im Nahen Osten 51 1.4.2 Salafistische Propaganda in Berlin 52 1.5 Regional gewaltausübender Islamismus 56 1.5.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) 56 1.5.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 58 1.6 Gewaltbefürwortender Islamismus 60 1.6.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") 61 1.7 Legalistischer Islamismus 62 1.7.1 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." 62 1.7.2 "Milli Görüs"-Bewegung 65 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 67 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen 67 2.2 Personenpotenzial 68 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") 69 2.3.1 Der Krieg zwischen Kurden und der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Irak und Syrien 69 2.3.2 Krieg gegen IS beherrscht PKK-Aktivitäten in Deutschland und Berlin 72 3 Rechtsextremismus 78 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 78 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 82 3.3 Aktuelle Entwicklungen 84

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Vorjahr. Damit gehörte das DS-Pressefest zu den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit. Ein Großteil der Teilnehmer dürfte allerdngs eher wegen
kulturellen" Darbietungen gekommensein; die NPD hatte mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands und Liedermacher engagiert. Die Podiumsdiskussionen indes zogen kaum Publikum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" beginnt bei der eigenen Klientel. Die der NPD zur Verfügung stehenden Instrumente sind Publikationen und Schulungen. Der Erfolg bemisstsich letztlich daran, inwieweit es der Partei gelingt, Themen auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie zu besetzen. Die "Deutsche Stimme" (DS), das Zentralorgan der NPD, hatte 2003 einen gewissen Bedeutungszuwachs erfahren, der allerdings nicht die Lage der Partei widerspiegelt. Das zeigte sich am Erfolg des Pressefestes der Zeitung am 9. August im sächsischen Meerane. Schätzungen zufolge fanden sich etwa 2500 Besucheren, ein beachtlicher Zuwachs gegenüber den etwa 1.500 im Vorjahr. Damit gehörte das DS-Pressefest zu den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit. Ein Großteil der Teilnehmer dürfte allerdngs eher wegen der "kulturellen" Darbietungen gekommensein; die NPD hatte mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands und Liedermacher engagiert. Die Podiumsdiskussionen indes zogen kaum Publikum an. Neben ihrer ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg, mit der die NPD Anschluss an den breiten bürgerlichen Protest gegen den Krieg suchte, waren es insbesondere zwei innenpolitische Debatten, an denensie sich zu beteiligen bemühte. Zum einen thematisierte sie den Selbstmord des FDP-Politikers und Israel-Kritikers Jürgen W. Möllemann. In der JuliAusgabe der DS werden Kollegen und Freunde des Politikers zitiert, die an einen Selbstmord Möllemanns nicht glauben möchten. So kolportierte die Zeitung den Verdacht, Möllemann sei von interessierter Seite ermordet worden. Die Spekulationen weisen eine antisemitische Schlagseite auf. Die zweite wichtige Debatte bezog sich auf eine Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann zum 3. Oktober,in der er behauptete, Juden seien während der Oktober-Revolution in großer Anzahl in der Führungsebene der Bolschewiki aktiv gewesen. Daher könne man Juden miteiniger Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen. Das würde der gleichen Logik folgen, mit der man Deutscheals Tätervolk bezeichne.Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus sei die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher seien weder "die Deutschen" noch "die Juden" ein Tätervolk. Die sich anschließende Debatte um die Rede, so hieß es in der Dezember-Ausgabe der DS, sei ein Beleg für den "Triumph des Antigermanismus". 112

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

jeweils Baden-Württemberg), "Kodex Frei" (Bayern) 36 Übersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden 2014/2015: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher
Siehe Fn. 33. 36 Siehe Fn. 33. 70 Rechtsextremismus

3334 20 10.10.2015 Kirchheim 150 "Sturmbrüder", "Feindbild Deutsch" (jeweils Baden-Württemberg), "Schlachtruf Germania" (Mecklenburg-Vorpommern), "Überzeugungstäter" (Sachsen), "Treueorden" 21 31.10.2015 Kirchheim 192 "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), "Heiliges Reich" (Sachsen), "Treueorden", Stonehammer (Berlin), "Hausmannskost" (Brandenburg) 22 14.11.2015 Kirchheim 175 "Treueorden", "Unbeliebte Jungs", "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin), "Ostfront", "Frontfeuer" (Brandenburg) 23 11.12.2015 Eisenach 80 "Kategorie C" (Bremen) 35 24 12.12.2015 Kirchheim 177 "Tätervolk" (Berlin), "Carpe Diem", "Barbarossa", "Kommando 192" (jeweils Baden-Württemberg), "Kodex Frei" (Bayern) 36 Übersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden 2014/2015: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher 1 01.03.2014 Raum Saalfeldnicht "Barny" (Sachsen), "Max", "Bienenmann", Rudolstadt bekannt 35 "Heidrun" (Schweden) 2 25.03.2014 Bad Köstritz 40 Michael "Lunikoff" REGENER (Berlin) u. a. (verhindert) 3 14.06.2014 Erfurt 20 Liedermacher aus Kahla 4 19.07.2014 Erfurt 80 "Oiram" (Sachsen-Anhalt), "Diggi und Klampfe", "Fylgien" (Berlin), "Söhne Germaniens" (Sachsen-Anhalt) 5 06.09.2014 Eisenach 60 "Hermunduren-Solo" 6 09.09.2014 Erfurt 90 Michael "Lunikoff" REGENER (Berlin), Maik KRÜGER (Sachsen) 7 25.10.2014 Eisenach 40 "FreilichFrei" (Sachsen) 8 01.11.2014 Erfurt 100 "Resistentia" (Baden-Württemberg), "FreilichFrei" (Sachsen), "Hermunduren-Solo" 9 16.12.2014 Ballstädt 50 Michael "Lunikoff" REGENER (Berlin) (aufgelöst) 10 12.02.2015 Fretterode 30 Frank RENNICKE (Bayern) 11 24.03.2015 Kloster Veßra 200 Michael "Lunikoff" REGENER (Berlin) 12 12.09.2015 Sonneberg 40-50 Jens von "Sturmwehr" (Schleswig-Holstein) 13 17.10.2015 Sonneberg nicht "Barny" (Sachsen) bekannt 36 34 35 Siehe Fn. 33. 36 Siehe Fn. 33. 70 Rechtsextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten undgewaltbereiter Rechtsextremismus intellektuell noch rhetorisch sind sie in der Lage, inhaltliche Visionen zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens glaubhaft
Januar 2008 in Neukirchen (Sachsen). Hier nahmeine Vielzahl brandenburgischer Rechtsextremistenteil. Die Veranstalter überzogensie mit Plattitüden wie "Signaljahr für unsere Regionen

Neonationalsozialisten undgewaltbereiter Rechtsextremismus intellektuell noch rhetorisch sind sie in der Lage, inhaltliche Visionen zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens glaubhaft und plausibel zu formulieren. Esfehlt ihnen an eigenenpolitischen Konzepten und Strategien. Statt politischer Programmatik werden Floskeln gedroschen. So zum Beispiel bei einer Saalund Schulungsveranstaltung am 26. Januar 2008 in Neukirchen (Sachsen). Hier nahmeine Vielzahl brandenburgischer Rechtsextremistenteil. Die Veranstalter überzogensie mit Plattitüden wie "Signaljahr für unsere Regionen", den "Grundlagen nationaler und sozialistischer Gemeinschaft" und 'politischem Soldatentum", das "wichtigster Bestandteil unseres Einsatzes für unser Volk und die Freiheit aller Völker in Europa und der Welt' sei. Wirre Phrasen dienen hier der Beschreibung ebenso wirrer aber durchaus gefährlicherZiele. TERROR 'ER GESETZ NEIN ZUR ONLINE-DURCHSUCHUNG! A NEIN ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT! SCHÜTZT EURE PRIVATSPHÄRE! WWW.WIDERSTAND.INFO | 8

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender
Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 81 "Antreten") und das Abhalten von Geländespielen. * Duisburger Szene In Duisburg existiert seit Jahren eine ca. 15 Personen umfassende Neonazi-Szene unter der Bezeichnung "Kameradschaft Heinrich Bauschen". Der Führungsaktivist, der über enge Kontakte in die bundesdeutsche Neonazi-Szene verfügt, war Gründungsmitglied des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) und fungiert als Gausekretär des "Gau/Ruhr des KDS". Die Aktivisten der "Kameradschaft Heinrich Bauschen" treffen sich (fast) regelmäßig in einer Duisburger Gaststätte, beteiligen sich oft an Demonstrationen und organisieren alljährlich am Volkstrauertag eine Kranzniederlegung der Szene auf dem Duisburger Soldatenfriedhof. * Szene in Ostwestfalen Mitte Juli 2000 gründete sich in Bielefeld um den in der Region führenden Aktivisten der Neonazi-Szene, Bernd Stehmann aus Bielefeld, das "Freie Forum OWL", hervorgegangen aus der "Initiative Widerstand Jetzt!" und "Unabhängiger Freundeskreis Ostwestfalen". Die Szene setzt sich aus Neonazis und Skinheads zusammen und besitzt enge Kontakte zu NPDKreisen. Bernd Stehmann verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu führenden Aktivisten der bundesdeutschen - insbesondere norddeutschen - Neonazi-Szene und ist in der Lage, seine "Mitstreiter" auch kurzfristig zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Insbesondere aus der eng mit Stehmann kooperierenden Neonaziszene im Kreis MindenLübbecke rekrutierte sich der harte Kern der Sektion Westfalen von Blood & Honour. * Szene in Dortmund Seit Ende 1999 etablierte sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen FAP, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Hierbei handelt es sich zum Teil um Neonazis, darüber hinaus um NPDMitglieder, Aktivisten aus dem Umfeld der "Hooligan-Szene" und Skinheads. Es wird auf den Treffen weniger politisiert als das Gemeinschaftsgefühl "ausgelebt". Aus konkreten Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes, daher auch deren Namensgebung. Es handelt sich hierbei um den Fall einer regelmäßigen Kommunikation von Angehörigen der Neonaziszene mit Mitgliedern der NPD außerhalb von gemeinsamen öffentlichen Auftritten. Sie verfügt über eine eigene Homepage im Internet und stellt neben der Szene Hochsauerlandkreis/Siegerland die größte Gruppierung in Nordrhein-Westfalen dar. Im September 2000 erschien die Ausgabe 1 ihres Info-Heftes "Westfälischer Götterbote"Organ des nationalen Widerstandes der unabhängigen Dortmunder Kameraden, frei sozial national bissig." In den einleitenden Worten, mit denen sich die Herausgeber ihren "Kameradinnen und Kameraden" vorstellen, heißt es u.a. "Trotz staatlicher Repressalien ist es uns endlich wieder gelungen, dem unmenschlichen Demokratursystem weiterhin den Kampf anzusagen. Diese Broschüre ist ein Mittel im Kampf gegen Politverbrecher. Sie soll kritisch aufklären und den Leser zu überlegtem Handeln animieren. Dieses System ist wie eine Ratte. Schlägt man ihm den Kopf ab, wachsen zwei nach. Doch eines Tages wird eine höhere Instanz über diese Kriminellen und uns richten. Uns spricht sie frei, die Ratten wirft sie den Wölfen zum Fraß vor, damit sie artgerecht entsorgt werden." * Szene Hagen/Lüdenscheid Die Szene Hagen/Lüdenscheid besteht aus ca. 10-15 Personen. Sie unterhält eine eigene

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

deutsche Politik für deutsche Interessen" eingerichtet. Neben einem Thüringer Rechtsextremisten traten auch drei Vertreter der Partei
Dezember regelmäßig sonntags abgehaltenen - Mahnwachen bei der 60 Rechtsextremismus

wurde von zahlreichen Gegenprotesten begleitet. Aus diesen heraus kam es zu mehreren Sitzblockaden, die eine Änderung der ursprünglichen Aufzugsstrecke nach sich zogen. Im Vorfeld der Veranstaltung war intensiv über das soziale Netzwerk Facebook mobilisiert worden. Eigens hierfür wurde eine Veranstaltungsseite "Demonstration gegen Überfremdung und für eine deutsche Politik für deutsche Interessen" eingerichtet. Neben einem Thüringer Rechtsextremisten traten auch drei Vertreter der Partei "Der III. Weg" aus Sachsen und Sachsen-Anhalt als Redner in Erscheinung. Kampagne des BZLG im Herbst 2015 Am 28. November beteiligten sich etwa 240 Personen an einer von dem BZLG initiierten Demonstration "Einwanderung dient nur dem Kapital, Überfremdung stoppen - Heimat schützen" in Gotha. Im Vorfeld der Demonstration beschädigten unbekannte Täter den PKW des Anmelders. Mit brauner Farbe wurden verfassungswidrige Symbole und andere Zeichen sowie Texte aufgebracht. Zudem wurden drei Einkaufsmärkte, eine Telefonzelle sowie die Schaufensterscheibe eines Army-Shops beschmiert. Zur Mobilisierung für die Veranstaltung dienten Eigenangaben nach drei Informationsstände am 17. Oktober in Friemar, 24. Oktober in Warza und 31. Oktober in Friedrichswerth, bei denen entsprechende Flyer verteilt wurden. Mit dem Mobilisierungsflyer des BZLG wurde auf die Internetseite der Partei "Der III. Weg" verwiesen. Die Veranstaltung in Gotha stelle den Abschluss einer vom BZLG initiierten "Aufklärungsoffensive" dar. Es bringe nichts, "gegen die Asylbewerber zu demonstrieren, sondern der deutsche Michel muss gegen das politische System ankämpfen", so das BZLG. Es gelte, "die Verantwortlichen offensiv zu bekämpfen". Zuvor unterstützte das BZLG mehrtägige Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Gotha. Mahnwachen "Ein Licht für Deutschland" zum Jahresende 2015 im Eichsfeld Am 1. November fand in Heiligenstadt erstmals eine Mahnwache unter dem Motto "Aktion Grablicht" statt. Rene SCHNEEMANN, Angehöriger der "Freien Kräfte" im Eichsfeld und Sympathisant der NPD, hatte zu dem Treffen, bei dem Kerzen und Grablichter aufgestellt wurden, aufgerufen. An der unangemeldeten Veranstaltung nahmen 21 Personen teil, an der Folgeveranstaltung am 8. November beteiligten sich 96 Personen. Nachdem die Stadt Heiligenstadt ordnungsbehördliche Maßnahmen im Falle eines weiteren derartigen Treffens androhte, meldete SCHNEEMANN die folgenden - im November und Dezember regelmäßig sonntags abgehaltenen - Mahnwachen bei der 60 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

ihre nicht verfassungskonformen Absichten unter Berufung auf die in rechtsextremistischer Hinsicht "unverdächtige" Schweiz zu transportieren. Eine Akzeptanz des Islams
langjährigen Vorsitzenden Uwe Schäfer (Plön) überwiegend aus älteren Rechtsextremisten zusammensetzt, finden sich im neonazistisch geprägten Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode chendeckende Kampagne" beinhaltete neben einem Flugblatt auch ein OnlineVotum auf der Internet-Seite der Bundes-NPD. Zudem wurde bei der Bundestagsverwaltung ein Antrag auf Abhaltung einer Online-Petition eingereicht. Es war abzusehen, dass die NPD die auch in Deutschland einsetzende Diskussion über das Thema nutzen würde, um ihre nicht verfassungskonformen Absichten unter Berufung auf die in rechtsextremistischer Hinsicht "unverdächtige" Schweiz zu transportieren. Eine Akzeptanz des Islams als "raumund volksfremde Religion" in Mitteleuropa ist mit den Vorstellungen der NPD über die Zusammensetzung einer Volksgemeinschaft undenkbar. 3.1.2 Land In Anbetracht der Probleme der NPD auf Bundesebene kann die derzeit desolat wirkende Situation des schleswig-holsteinischen Landesverbandes nicht verwundern. An dieser Lage wird sich kurzfristig kaum etwas ändern, denn im Gegensatz zur Landtagswahl 2005 gelang es dem NPD-Landesverband nicht, durch den Wahlkampf zur Landtagsund Bundestagswahl im September seine Mitgliederzahl zu erhöhen. Diese sank im Vergleich zu 2008 (240) sogar auf 230. Der NPD-Landesverband ist geprägt durch zwei konkurrierende Flügel, die seit Jahren um die Vorherrschaft im Landesvorstand ringen. Während sich der gemäßigte Flügel um den langjährigen Vorsitzenden Uwe Schäfer (Plön) überwiegend aus älteren Rechtsextremisten zusammensetzt, finden sich im neonazistisch geprägten Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens Lütke (Martensrade, Kreis Plön) und den ebenfalls in Schleswig-Holstein agierenden Neonazi Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) überwiegend jüngere Neonazis wieder. Bei den Kandidatenaufstellungen für die im Jahr 2009 durchgeführten Wahlen beim Landesparteitag am 25. Januar im Kreis Nordfriesland wurde erkennbar, dass derzeit keine Gruppe über eine verlässliche Mehrheit verfügt. Bei den im Februar 2010 durchgeführten Vorstandswahlen wurde dann allerdings deutlich, dass der Einfluss der traditionellen "Freien Nationalisten" auch in der schleswig-holsteinischen NPD rückläufig ist; Thomas Wulff wurde nicht in den Landesvorstand gewählt. 38

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damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging
Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging die DVU nicht ein. Obwohl die NPD die DVU durch die Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" derzeit deutlich geschwächt hat, konnte sie hierdurch ihre eigene Anhängerzahl nicht messbar erhöhen. Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche Belege für auf Überwindung tragender Verfassungsgrundsätze gerichtete Einlassungen und Aktivitäten der NPD: Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag verlauten: "Kurz vor seinem sehr wahrscheinlichen politischen Ableben wollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheinbar noch ein Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros von vermeintlichen Führungskräften der besagten nationalen Jugendorganisation in mehreren Bundesländern durch die bewaffneten Einheiten des Systems auf den Kopf gestellt. (...) Als Fazit kann nur gezogen werden, daß Schäuble und seine Lakaien Organisationen verbieten können, wie sie wollen, die Idee lebt in den Menschen weiter. Jedes Verbot verdeutlicht einmal mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte man schon längst die Samthandschuh-Politik gegen Drogenhändler, Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle beendet. Aber die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus." Beispielhaft für den rassistisch motivierten Antisemitismus der NPD ist ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel auf ihrer Internet-Seite mit dem Titel "Der Spaltpilz in der jüdischen Schuldkult-Zentrale": "Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und 36

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Laufe der Jahre zu einem Fixpunktfür die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen
stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische @ e 1% "mt Di 'Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Denstrukturellen Rahmenfür die Aktivitäten bildet im Kem die Landtagsfraktion mit ihren Bürgerbüros. Der Landesvorsitzende der DVU, SigmarPeter Schuldt, ist ebenso Mitglied der Landtagsfraktion. Danebenentfalten nur der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer und die Kreisverbände Bamim/Uckermark/Oberhavel sowie Teltow-Fläming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und Jürgen Albrechteinige Aktivitäten. Günther Schwemmerist Mitglied der DVU und NPDzugleich. Er schreibt Artikel für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" undist bei der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion beschäftigt. In Brandenburgist die DVU außerhalb des Landtages kaum präsent. Einzig das DVU-Sommerfest auf dem Grundstück des Bamimer DVU-Vorsitzenden Mann konntesich im Laufe der Jahre zu einem Fixpunktfür die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische @ e 1% "mt Di 'Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann Musikveranstaltungen zur Verfügung. Auf dem Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedern wieder Vertreter der "Freien Kräfte" 'sowie der NPD anwesend. Die DVU-Führung wollte den Kommunalwahlkampf 2008 nutzen, um die kaum vorhandene Präsenz und mangelnde Außenwirkung gerade gegenüber der NPD zukorrigieren, Damit wollte sie die Grundlage für den Land- 2

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Heldengedenkens oder des von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens organisierten Gedenkmarsches. Das FN Jena beschreibt sich als einen
tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Berichtszeitraum nahm sich

extremistische Musikveranstaltungen in Ballstädt aufgelöst worden waren, fand 2015 nur noch eine derartige Veranstaltung in dem Objekt statt. Im Gegenzug war allerdings eine Zunahme sonstiger, scheinbar unpolitischer Treffen (z. B. Dartoder Billardturniere) festzustellen. Als Kommunikationsplattform, über die auch Einladungen zu entsprechenden Zusammenkünften ergehen, dient u. a. eine geschlossene Facebookgruppe, der mehr als 400 Mitglieder zugerechnet werden können. 3.4.5 "Freies Netz Jena" (FN Jena) Der Gruppierung werden ca. 15 Personen zugerechnet. Der Wirkungskreis erstreckt sich auch auf Kahla durch dort ansässige Aktivisten des FN Jena. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente im Jahr 2014 vorrangig das zum "Braunen Haus" in Jena gehörende Außengelände; im Jahr 2015 wurden die Aktivitäten in das Umland, insbesondere nach Kahla, verlagert. Das FN Jena tritt mit geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung, so z. B. anlässlich des "Tags der Befreiung" am 8. Mai, des sog. Heldengedenkens oder des von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens organisierten Gedenkmarsches. Das FN Jena beschreibt sich als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Zudem postuliert das FN Jena: "Unser Ziel ist eine Volksgemeinschaft, in der das Gemeinwohl dem persönlichen Glück zuvor steht." Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Berichtszeitraum nahm sich das FN Jena insbesondere der Asylpolitik an. Es sei Zeit für einen "radikalen Richtungswechsel" in der Asylpolitik; die "deutsche Seele [rufe] nach der Freiheit und Reinheit seines Volkes", hieß es. Die Gruppierung veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Liste mit Gemeinschaftsunterkünften in Jena, "um den Protestierenden eine Anlaufstelle zu bieten". Zudem positioniert sich das FN Jena nach wie vor gegen die Europäische Union, die mit der Grenzöffnung maßgebliche Schuld an Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 55

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1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Besucher über die reichlich vorhandenen Links auf der Seite. So ist es interessierten Rechtsextremisten sehr leicht möglich, praxisrelevante Informationen
Themen zu erlangen. Beispielsweise werden auf entsprechenden Internet-Seiten Rechtsratgeber veröffentlicht, die explizit die Rechte bei Demonstrationen oder Hausdurchsuchungen beschreiben

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch die Berichterstattung über die Aktivitäten der NPD nimmt einen Teil dieses Portals ein. So wurde im Wahljahr 2009 von Neonazis verstärkt über deren Einbindung in den Wahlkampf in Schleswig-Holstein berichtet. Die Neonazis nutzen "meinsh.info" oftmals für Beiträge zu verschiedenen allgemein-politischen Angelegenheiten. Namentlich meist nicht genannte Autoren erläutern hier ihre Sicht der Dinge zu Fragen des politischen "Systems" und seiner Abschaffung oder zur US-Außenpolitik. Berichte zu verschiedenen neonazistischen Kundgebungen, wie dem alljährlichen "Trauermarsch" in Lübeck, runden das Bild ab. Neben der propagandistischen Nutzung erfüllt die Seite "mein-sh.info" aber auch Schulungszwecke. So gibt es beispielsweise Tipps und Anleitungen zur Herstellung von Transparenten oder Graffitis, die es Interessierten erleichtern sollen, aktiv zu werden. Den Betreibern gelingt es sogar, in der Umschreibung ihrer Absichten ein Stück ideologisches Rüstzeug zu verpacken: "In einer Zeit wo sich der Nationale Widerstand selbstverwalten und vor Ort autonom selbst organisieren muss, ist es wichtig die richtigen Anleitungen zu geben, damit die Aktivisten und Aktivistinnen ihre Materialien für den Kampf gegen das Regime selber herstellen können, so dass sie nur minimal auf die großen Konsumtempel unserer Zeit angewiesen sind." Durch die thematische Auswahl und Ausrichtung der Beiträge auf "mein-sh.info" sorgen sie zudem dafür, dass der Leser ideologisch "auf Kurs" gehalten wird. Weitergehende Möglichkeiten zur Information bieten sich dem Besucher über die reichlich vorhandenen Links auf der Seite. So ist es interessierten Rechtsextremisten sehr leicht möglich, praxisrelevante Informationen zu diversen Themen zu erlangen. Beispielsweise werden auf entsprechenden Internet-Seiten Rechtsratgeber veröffentlicht, die explizit die Rechte bei Demonstrationen oder Hausdurchsuchungen beschreiben. Auch Praxisratgeber für "Verhaltensweisen bei nachrichtendienstlichen Anwerbeversuchen" oder Tipps zur Herstellung von Internet-Seiten und Flugblättern werden veröffentlicht. Was noch vor wenigen Jahren mehr oder weniger aufwendig auf Schulungsveranstaltungen vermittelt werden musste, wird inzwischen zu einem beträchtlichen Teil online bereitgestellt. In dieser Hinsicht stellen die Möglichkeiten des Internets eine enorme Vereinfachung dar. 32

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden
häufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Wie in den Jahren zuvor blieb den Landesund Kreisverbänden auch 2008 wenig Raum für selbstständigepolitische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden. Die Partei vertritt häufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise wird eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht, dabei werden die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Verbrechen verharmlost oder gar in Frage gestellt. 'Abgesehenvonder National-Zeitung tritt die DVUselten an die Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten macht sie mitinhaltlich plumpen Plakaten flächendeckend auf sich aufmerksam. Mit politischer Arbeit sind ihre Kandidaten dagegen so gut wie nicht wahrnehmbar. Gemäß den Absprachendes "Deutschland-Paktes" mit der NPD nahm die DVU in diesem Jahr an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg teil. Dort verfehlte der neue DVU-Bundesvorsitzende Faust als Spitzenkandidat mit 0,8% der Zweitstimmendie Grenzefür staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis waren sowohl bei der DVU als auch bei der NPD und in der neonationalsozialistischen Szene sehr verhalten. Insgeheim hatte wahrscheinlich niemand an ein besseres Ergebnis geglaubt. Zu wenig Neues bot der Wahlkampf, bei dem es sich wieder um eine für de DVUtypische kostenintensive Materialschlacht handelte. Direkte Kontakte mit dem Wähler wurden größtenteils vermieden. Ihr auf Protestwählerstimmen ausgerichteter Wahlkampf kam offenbar nicht gut an. Auch dürfte die Unterstützung durch die in Hamburg eher neonationalsozialistisch geprägte NPD eher verhalten gewesensein. Auf der Kandidatenliste der DVU war, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen in Brandenburg, kein NPD-Kandidat vertreten. Mit dieser Niederlage hat sich auch die Ausgangsposition der DVUfür das Superwahljahr 2009 deutlich verschlechtert. Ende des Jahres 2008 verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD offiziell darauf, bei den Thüringer Landtagswahlen anzutreten. In Thüringen wird nun die NPD kandidieren. Die stark überalterte Partei hat aufgrund des autoritären Führunggsstils ihres geschiedenenVorsitzenden Dr. Frey keinerlei Basis. Ihre Wahlkampfparolensind bei der vor Ort aktiveren NPD ebenfalls vorhanden.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Jahreshälfte 2015 wieder steigende Aktionsbereitschaft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien verfügt sie über politische Erfahrung und funktionierende Parteistrukturen. Wenngleich
innerhalb des Spektrums nicht halten konnte, bleibt sie stärkste rechtsextremistische Kraft in Thüringen. Ihr Aktionsfeld ist von den Themen Anti

2.1.2.6 Bewertung und Ausblick Auch nach der Übernahme des Landesvorsitzes durch Tobias KAMMLER im Januar 2015 blieben strukturelle und personelle Defizite Charakteristika des Thüringer NPD-Landesverbands. Ein Teil der Kreisverbände scheint nur formal zu existieren. Von ihnen gehen teils seit Jahren kaum Aktivitäten aus. Trotz der deutlichen Steigerung ihrer Kommunalmandate bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 vermochten es die Vertreter der Partei in den einzelnen Stadträten und Kreistagen nicht, dort Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die Aktivitäten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Im Anschluss an die Landtagswahl 2014 zeigte die NPD in Thüringen in der zweiten Jahreshälfte 2015 wieder steigende Aktionsbereitschaft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien verfügt sie über politische Erfahrung und funktionierende Parteistrukturen. Wenngleich sie ihre lange Jahre vorherrschende Stellung innerhalb des Spektrums nicht halten konnte, bleibt sie stärkste rechtsextremistische Kraft in Thüringen. Ihr Aktionsfeld ist von den Themen Anti-Asyl und Zuwanderung geprägt. Hier erhofft sich die NPD die größten Schnittmengen mit unzufriedenen Bevölkerungsschichten, auch wenn diese den rassistischen Grundton der NPD vermutlich nicht teilen. 2.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 1415161718 Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Bernburg - Mitglieder 2015 ca. 350 inaktiv 2014 ca. 350 wenige Mitglieder 2013 ca. 430 wenige Mitglieder Publikation Zentralorgan "Der Aktivist" - Der Bundesverband der JN Die Jugendorganisation der NPD gilt als "integraler Bestandteil" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. Die JN verstehen sich als "Kaderorganisation der Nationalen Bewegung" und "nationalistische Jugendbewegung Deutschlands" mit "revolutionärer Ausrichtung". Sie bekennen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 43

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Thorsten HEISE und David KÖCKERT auf. Zudem spielte die rechtsextremistische Gruppe "A3stus" (Berlin). Obwohl die NPD mit VOIGT einen innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums vergleichsweise angesehenen Redner präsentierte, gelang es ihr nicht, eine größere Teilnehmerzahl zu mobilisieren. In der Anmeldung

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