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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 in der Fassung vom 1. Januar 2015. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. 160 Geheimschutz

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen
Theoriemagazin "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt. NPD scheitert bei Landtagswahlen

Rechtsextremismus um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Anfang des Jahres veröffentlichte der Deutsche-Stimme-Verlag den "Taschenkalender des nationalen Widerstandes". Neben einer Kalenderrubrik mit historischen Ereignissen beinhaltet der Kalender auch Aufsätze zu Politik, Geschichte und Weltgeschehen im bekannten völkisch-nationalistischen Duktus. Im Juli veröffentlichte die NPD-nahe Stiftung Bildungswerk für Heimat und nationale Identität das Theoriemagazin "Gegenlicht", das in mehreren Beiträgen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identität und Zuwanderung behandelt. NPD scheitert bei Landtagswahlen Mit Blick auf den "Kampf um die Parlamente" setzte sich der Negativtrend der letzten Jahre fort. Bei der Landtagswahl am 26.03.2017 im Saarland kam die NPD trotz großen Materialeinsatzes lediglich auf 0,7 Prozent (3.744) der Zweitstimmen und verfehlte so das Ziel, in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fand dann aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten gleich ohne die NPD statt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei bei der Landtagswahl am 14.05.2017 auch nur 0,3 Prozent (28.723) der Zweitstimmen. Wahlkampfauftakt der NPD zur Bundestagswahl Da die NPD seit 2016 in keinem Landtag mehr vertreten ist, musste sie für ihren Antritt bei der Bundestagswahl die erforderlichen Unterstützungsunterschriften einholen. Am 17.07.2017 gab die Partei bekannt, dass sie die erforderlichen 30.000 Unterstützungsunterschriften eingesammelt habe. Den Wahlkampfauftakt bildete eine Veranstaltung am 22.07.2017 in Riesa (Sachsen) mit rund 450 Parteimitgliedern unter dem Motto "Heimat verteidigen", auf der zugleich das Wahlkampfkonzept vorgestellt wurde. Redner waren der Parteivorsitzende Frank Franz und der Europaabgeordnete Udo Voigt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende aus Bayern, 88

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender
Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 81 "Antreten") und das Abhalten von Geländespielen. * Duisburger Szene In Duisburg existiert seit Jahren eine ca. 15 Personen umfassende Neonazi-Szene unter der Bezeichnung "Kameradschaft Heinrich Bauschen". Der Führungsaktivist, der über enge Kontakte in die bundesdeutsche Neonazi-Szene verfügt, war Gründungsmitglied des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) und fungiert als Gausekretär des "Gau/Ruhr des KDS". Die Aktivisten der "Kameradschaft Heinrich Bauschen" treffen sich (fast) regelmäßig in einer Duisburger Gaststätte, beteiligen sich oft an Demonstrationen und organisieren alljährlich am Volkstrauertag eine Kranzniederlegung der Szene auf dem Duisburger Soldatenfriedhof. * Szene in Ostwestfalen Mitte Juli 2000 gründete sich in Bielefeld um den in der Region führenden Aktivisten der Neonazi-Szene, Bernd Stehmann aus Bielefeld, das "Freie Forum OWL", hervorgegangen aus der "Initiative Widerstand Jetzt!" und "Unabhängiger Freundeskreis Ostwestfalen". Die Szene setzt sich aus Neonazis und Skinheads zusammen und besitzt enge Kontakte zu NPDKreisen. Bernd Stehmann verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu führenden Aktivisten der bundesdeutschen - insbesondere norddeutschen - Neonazi-Szene und ist in der Lage, seine "Mitstreiter" auch kurzfristig zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Insbesondere aus der eng mit Stehmann kooperierenden Neonaziszene im Kreis MindenLübbecke rekrutierte sich der harte Kern der Sektion Westfalen von Blood & Honour. * Szene in Dortmund Seit Ende 1999 etablierte sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen FAP, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Hierbei handelt es sich zum Teil um Neonazis, darüber hinaus um NPDMitglieder, Aktivisten aus dem Umfeld der "Hooligan-Szene" und Skinheads. Es wird auf den Treffen weniger politisiert als das Gemeinschaftsgefühl "ausgelebt". Aus konkreten Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes, daher auch deren Namensgebung. Es handelt sich hierbei um den Fall einer regelmäßigen Kommunikation von Angehörigen der Neonaziszene mit Mitgliedern der NPD außerhalb von gemeinsamen öffentlichen Auftritten. Sie verfügt über eine eigene Homepage im Internet und stellt neben der Szene Hochsauerlandkreis/Siegerland die größte Gruppierung in Nordrhein-Westfalen dar. Im September 2000 erschien die Ausgabe 1 ihres Info-Heftes "Westfälischer Götterbote"Organ des nationalen Widerstandes der unabhängigen Dortmunder Kameraden, frei sozial national bissig." In den einleitenden Worten, mit denen sich die Herausgeber ihren "Kameradinnen und Kameraden" vorstellen, heißt es u.a. "Trotz staatlicher Repressalien ist es uns endlich wieder gelungen, dem unmenschlichen Demokratursystem weiterhin den Kampf anzusagen. Diese Broschüre ist ein Mittel im Kampf gegen Politverbrecher. Sie soll kritisch aufklären und den Leser zu überlegtem Handeln animieren. Dieses System ist wie eine Ratte. Schlägt man ihm den Kopf ab, wachsen zwei nach. Doch eines Tages wird eine höhere Instanz über diese Kriminellen und uns richten. Uns spricht sie frei, die Ratten wirft sie den Wölfen zum Fraß vor, damit sie artgerecht entsorgt werden." * Szene Hagen/Lüdenscheid Die Szene Hagen/Lüdenscheid besteht aus ca. 10-15 Personen. Sie unterhält eine eigene

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

wurde der bisherige Parteivorsitzende wieder gewählt. Einem Bericht der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"104 zufolge, nahmen an dem Parteitag auch
junge Welt", Ausgabe vom 23. November 2015. 142 Linksextremismus

29. Parteitag der KPD am 21. November 2015 in Berlin Der 29. Parteitag der KPD stand unter der Losung "Kampf für die Stärkung der Partei und für die Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage". Nach Angaben auf der KPD-Facebookseite wurde der bisherige Parteivorsitzende wieder gewählt. Einem Bericht der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"104 zufolge, nahmen an dem Parteitag auch Delegierte aus Erfurt teil. Zu den wichtigsten Aufgaben der Partei zählten verstärkte Bemühungen für eine Einheit der Kommunisten in Deutschland, der Kampf gegen Imperialismus und Krieg, gegen Sozialraub und Globalkapital, für Frieden und Sozialismus. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPD-Regionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". Beteiligung der KPD an den Wahlen zum Thüringer Landtag 2014 Auf die KPD Thüringen entfielen bei der Landtagswahl am 14. September 1.177 Stimmen (0,1 %). Sie war mit einer fünf Personen umfassenden Liste, darunter auch der Landesvorsitzende der Partei, angetreten. In der kreisfreien Stadt Erfurt und den Wahlkreisen Unstrut-Hainich I und II, wo sie mit ihre "Regionalorganisationen Erfurt" und "Bad Langensalza und Umland" vertreten ist, hoben sich die Ergebnisse nur bedingt von den landesweit erzielten Werten ab. Erreichte die KPD in Erfurt mit 133 Stimmen ihren "Spitzenwert", lag sie in den Wahlkreisen Unstrut-Hainich I und II mit insgesamt 60 Stimmen auf dem in den kreisfreien Städten Gera (64 Stimmen) und Jena (59 Stimmen) erreichten Niveau. Bei der Sammlung der für die Zulassung zur Wahl erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften ist die KPD Thüringen eigenen Angaben bei den Informationsständen nach von Mitgliedern der KPD aus Sachsen-Anhalt und dem Vogtland sowie der DKP Thüringen unterstützt worden. An die Parteimitglieder und Sympathisanten erging die Aufforderung, am Wahltag "ein deutliches Zeichen einer bewussten, antiimperialistischen, klassenkämpferischen, kommunistischen Haltung" zu setzen. 104 "junge Welt", Ausgabe vom 23. November 2015. 142 Linksextremismus

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Thüringen im Internet beworben worden. Berichten der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"95 zufolge beteiligten sich 70 Personen an dem Camp
standen Workshops und Diskussionsrunden zu Themen wie "Linke und gewerkschaftliche Jugendpolitik" und "Perspektiven antifaschistischer Arbeit" auf dem Programm. Ein Referent
Juni 2014. 96 Homepage der DKP Thüringen. 138 Linksextremismus

Die DKP in Thüringen Die DKP Thüringen gründete sich im Januar 1996. Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei für jeweils zwei Jahre leitet. Eigenen Verlautbarungen auf der Internetpräsens der DKP Thüringen verfügt sie in Thüringen über vier Grundorganisationen (Jena, Erfurt, Suhl und Kahla). Von der DKP Thüringen gingen im Berichtszeitraum kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Sie tritt jedoch regelmäßig bei traditionellen Veranstaltungen und anlässlich einschlägiger Jahrestage in Erscheinung: * Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 11. April 1945, * Geburtstag und Todestag von Ernst Thälmann am 16. April 1886 bzw. 18. August 1944, * "Tag der Arbeit" am 1. Mai, * "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" am 8. Mai, * "Antikriegstag" am 1. September. Das zentrale Pfingstcamp der SDAJ fand vom 6. bis 9. Juni 2014 in Königsee (Thüringen) statt. Unter dem Motto "Willst Du mit mir camp[f]en?" war es neben der für die Organisation verantwortlichen SDAJ Berlin auch von der DKP Thüringen im Internet beworben worden. Berichten der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"95 zufolge beteiligten sich 70 Personen an dem Camp. Es standen Workshops und Diskussionsrunden zu Themen wie "Linke und gewerkschaftliche Jugendpolitik" und "Perspektiven antifaschistischer Arbeit" auf dem Programm. Ein Referent der DKP Thüringen habe zur aktuellen Situation in der Ukraine gesprochen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion debattierten die Teilnehmer über die "derzeitige Situation und Perspektive antifaschistischer Arbeit in Ostdeutschland". Die in den neuen Bundesländern mehrheitlich "antideutsch" geprägte "Antifa"-Szene sei von der "Lebensrealität junger Menschen weit entfernt und an der sozialen Frage kaum interessiert", lautete eine Einschätzung. Im Ergebnis der Workshops und Diskussionsrunden sei beschlossen worden, dass die politischen Gruppen flexibler werden müssten. Das Treffen habe auch der besseren Vernetzung der SDAJ-Gruppen gedient. "Die Regionalgruppen aus Thüringen, Sachsen und Berlin wollen sich künftig öfter und intensiver austauschen, die Arbeit verstärkt aufeinander abstimmen und gemeinsame Projekte anschieben." Aus Anlass des 96. Jahrestags der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg fand am 18. Januar 2015 in Erfurt eine Ehrung statt. DKP-Medien96 berichteten über 95 "junge Welt", Ausgabe vom 10. Juni 2014. 96 Homepage der DKP Thüringen. 138 Linksextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

stand unter dem Motto "Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung". Es nahmen 171 Delegierte und Abordnungen von 28 Parteien weltweit teil
ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen - gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung". Die große Mehrheit der Delegierten sah den Leitantrag "als eine

erörtert. Insbesondere in den neuen Bundesländern wolle man versuchen, weitere Parteistrukturen aufzubauen. Ebenso prägten auch die seit Jahren andauernden Probleme der DKP-Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) die Vorstandssitzungen der Partei. Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 Die DKP trat bei der Europawahl am 25. Mai 2014 mit einer 35 Personen zählenden Liste, darunter ein Mitglied der DKP Thüringen, an. In Thüringen sind keine Wahlkampfaktivitäten der Partei bekannt geworden. Dem Endergebnis zufolge erzielte sie hier 1.249 Stimmen, was 0,1 % entspricht (2009: 1.515 / 0,2 %). Bundesweit kam die Partei auf 25.204 Stimmen (2009: 25.615). Ihr Stimmenanteil belief sich damit erneut auf 0,1 %. 18. Pressefest der DKP-Zeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) im Juni 2014 Das 18. "UZ-Pressefest" wurde in der Zeit vom 27. bis 29. Juni 2014 in Dortmund veranstaltet. Das gewöhnlich in zweijährigem Turnus stattfindende, ursprünglich für 2013 vorgesehene Fest war wegen finanzieller Engpässe um ein Jahr verschoben worden. Es soll Eigenangaben zufolge von "Tausenden" besucht worden sein. Für die DKP Thüringen war die Veranstaltung Anlass, nach längerer Zeit auf ihrer Internetseite wieder einen Beitrag zu veröffentlichen. Darin warb sie für eine Teilnahme an der Veranstaltung. Einem weiteren Beitrag zufolge beteiligten sich die Thüringer Mitglieder der Partei an verschiedenen Politik-Diskussionen und Vorträgen. 21. Parteitag der DKP am 14./15. November 2015 in Frankfurt/Main Der 21. Parteitag der DKP stand unter dem Motto "Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung". Es nahmen 171 Delegierte und Abordnungen von 28 Parteien weltweit teil. Der Vorsitzende der DKP, der erneut für das Amt kandidierte, wurde ebenso wiedergewählt wie seine beiden Stellvertreter. Dem Parteivorstand gehören insgesamt 32 Personen an, darunter erstmals auch der Vorsitzende der SDAJ. Der Parteitag verabschiedete mit 39 Gegenstimmen den Leitantrag "DKP in Aktion - Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen - gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung". Die große Mehrheit der Delegierten sah den Leitantrag "als eine Präzisierung der bisherigen Aussagen des Programms". Außerdem beschlossen die Delegierten, dass die Partei sich bei der Bundestagswahl 2017 möglichst flächendeckend mit Landeslisten beteiligen solle. Es werde angestrebt, dazu offene Listen zu bilden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 137

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Dennoch sprechen die Umstände der Tat für eine linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung. 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die bei aller Vielschichtigkeit
Polen, den klassischen Autonomen und den strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten. Letztere führten ihre Bestrebungen, den Grad der Organisierung und Vernetzung
Linie in Schleswig-Holstein, die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", entstand 1989 durch den Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Kiel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Für den Anschlag in Bredstedt liegt zwar kein Selbstbezichtigungsschreiben vor. Dennoch sprechen die Umstände der Tat für eine linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung. 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die bei aller Vielschichtigkeit ursprünglich weitgehend einheitlich zu beschreibende undogmatische Szene hat sich in Schleswig-Holstein weiter verändert. Dabei verstärkte sich die Abgrenzung zwischen den beiden Polen, den klassischen Autonomen und den strukturiert vorgehenden undogmatischen Linksextremisten. Letztere führten ihre Bestrebungen, den Grad der Organisierung und Vernetzung zu erhöhen, regional und insbesondere überregional fort. Ziel war dabei, durch Bündelung der Kräfte sowie eine Koordination der Aktionen eine größere Kontinuität und Schlagkraft zu erreichen. Zudem soll dadurch die Wahrnehmbarkeit dieser Strömung verbessert werden, was nicht nur die Durchsetzungskraft erhöhen, sondern auch die Attraktivität für weitere Gruppen und Einzelpersonen steigern soll, sich dieser Richtung anzuschließen. Die Aufbauarbeit sollte nach eigenem Verständnis mit ideologischer Fundierung durch Theoriearbeit einhergehen, was in der Praxis allerdings meistens vernachlässigt wurde. Ansätze dieser Entwicklung sind bereits seit rund 20 Jahren zu beobachten. Der Vertreter dieser Linie in Schleswig-Holstein, die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", entstand 1989 durch den Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Kiel und Lübeck. Diese Fusion stellte damals den ersten Schritt zur dann langfristig erfolgten Lösung aus dem autonomen Spektrum dar: gerade typische Merkmale der Autonomen, z. B. die Unverbindlichkeit und die Organisationsfeindlichkeit, sollten überwunden werden. Bundesweit gab es in den 1990er-Jahren unter Beteiligung "Avantis" mit der "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" einen entsprechenden Versuch, sich zu organisieren. Auch wenn diese Initiative formal scheiterte, wurde hier die Basis für spätere tatsächlich durchgeführte Kooperationen gelegt. 69

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trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

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Landtag über fünf Mandate. Frey zählt zu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen
Literatur, Tonträgern, Fahnen und Gedenkmedaillen gibt er die auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation, die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), heraus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München 'Duu, TEE in Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder bundesweit: 11.500 Brandenburg: 230 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internetadresse: www.dvu.dewww.dvu-brandenburg.de Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde im Januar 1987 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder, die ihrer damals zerfasernden Partei den Rücken kehrten, gegründet. Im gleichen Jahr gelang der DVU der Einzug in die Bremische Bürgerschaft, wo sie nach wie vor einen Abgeordnetenstellt. Nach der Wende gründete Frey 1991 den DVU-Landesverband Berlin, der sich bald auch auf Brandenburg erstreckte. 1992 zog die DVU in den Landtag von Schleswig-Holstein ein; 1998 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bislang größter Erfolg. Nach mehrmaliger Trennung und Wiedervereinigung ist der Landesverband Brandenburg derzeit eigenständig. Seit 1999 verfügt die DVU im Brandenburger Landtag über fünf Mandate. Frey zählt zu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen. Neben revisionistischer Literatur, Tonträgern, Fahnen und Gedenkmedaillen gibt er die auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation, die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), heraus. Die DVU ist keine Partei im herkömmlichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem Frey seine Geschäftsinteressen verfolgt. Von der Konzernzentrale in München aus steuert er die DVU zentralistisch und autoritär. Sie ist von seinen Spenden und Krediten abhängig. Die anfallenden Zinsen werden Frey aus Mitgliedsbeiträgen, Einzelspenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt. Daneben profi122

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politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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Verhandlung. Sie fand zudem Eingang in einen auch von Linksextremisten genutzten Kalender, der in Jena betrieben wird. Eine im Zusammenhang
Beteiligten, "aufgeklärte, reflektierte, selbstbestimmte, schrecklich nette und politische Menschen - Linksradikale eben", meinen, auch Gerichtssäle könnten zu Räumen der Auseinandersetzung gemacht

Anlässlich eines weiteren Verhandlungstermins am 21. August in selber Sache versammelten bis zu 30 Personen vor dem Amtsgericht in Jena. Für die Kundgebung wurde in begrenztem Umfang regional mobilisiert. Der "Infoladen Sabotnik" thematisierte die Verhandlung. Sie fand zudem Eingang in einen auch von Linksextremisten genutzten Kalender, der in Jena betrieben wird. Eine im Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Jena bekannt gewordene Website veröffentlichte einen Aufruf zur Begleitung des Prozesses. Er schloss mit der Aufforderung "Häuser besetzen sowieso!". In einem auf jener Website veröffentlichten Bericht über "das ganze (lächerliche) Gerichtsspektakel" - der Strafbefehl über 450 Euro war in der Verhandlung bestätigt worden - wird die Verhandlung als "gelungener Akt der Selbstermächtigung" und "Aneignung des Gerichtssaals" bewertet. Die Beteiligten, "aufgeklärte, reflektierte, selbstbestimmte, schrecklich nette und politische Menschen - Linksradikale eben", meinen, auch Gerichtssäle könnten zu Räumen der Auseinandersetzung gemacht und für emanzipatorische Politik angeeignet werden. Prozess und Urteil seien nicht das Ende der Geschichte, sondern ein "Zwischenschritt einer widerständigen Praxis". 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) wahrnehmbare Aktivitäten. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)89 Die 1977 gegründete FAU-IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die auf anarchistischen Grundsätzen beruht. Ihr Ziel besteht im Aufbau revolutionärer Gewerk89 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die Abkürzung FAU gebräuchlicher und sie wird deshalb in der Folge verwandt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 131

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Referat II D Referat II E Grundsatz Rechtsextremismus Islamismus Linksextremismus Beschaffung Recht Mitwirkung / inkl. Terrorismus / Spionageabwehr Verwaltung Geheimschutz AusländerInformationstechnik extremismus
Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate

14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Struktur Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter ÖAG Öffentlichkeitsarbeit/ Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Grundsatz Rechtsextremismus Islamismus Linksextremismus Beschaffung Recht Mitwirkung / inkl. Terrorismus / Spionageabwehr Verwaltung Geheimschutz AusländerInformationstechnik extremismus Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C und II D für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 11,22 Mio. Euro und 198,58 Stellen zur Verfügung.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
vollziehenden Gewalt und gesetzes) oder das friedliche Zusamder Rechtsprechung an Gesetz und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 Recht
Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher

einen Personenzusammenschluss handeln, sind oder eine ungesetzliche Beeinsind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die 2. die Bindung der Gesetzgebung an die gegen den Gedanken der Völkerververfassungsmäßige Ordnung und die ständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundBindung der vollziehenden Gewalt und gesetzes) oder das friedliche Zusamder Rechtsprechung an Gesetz und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 Recht, des Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt 4. die Ablösbarkeit der Regierung und durch gezielte und planmäßige Sammlung ihre Verantwortlichkeit gegenüber der und Auswertung von Informationen, insbeVolksvertretung, sondere von sachund personenbezogenen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Teil 2 Personen, denen im öffentlichen InteAufgaben der Verfassungsschutzbehörde resse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu SS5 erhalten sollen oder ihn sich verschafBeobachtungsaufgaben fen können, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Per1. Bestrebungen, die gegen die freiheitsonen, die an sicherheitsempfindlichen liche demokratische Grundordnung, Stellen von lebensoder verteidigungsden Bestand oder die Sicherheit des wichtigen Einrichtungen beschäftigt Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder werden sollen, 113

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 1. Juli 2014 in Jena
allen Formen der Herrschaft, Diskriminierung von Zwängen 128 Linksextremismus

nieren und so effektiver arbeiten zu lassen sowie die repressive Seite staatlicher Herrschaft zu verschleiern und unangreifbar zu machen. Indem ihr sie mit zivilen Organen und Aufgaben vermengt, wollt ihr sie normalisieren und der Kritik entziehen." 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von "kapitalistischer Verwertungslogik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 1. Juli 2014 in Jena Am 1. Juli versammelten sich ca. 50 Personen in der Carl-Zeiss-Straße in Jena zu einer Sitzblockade, die sodann als Spontandemonstration angemeldet wurde. In der Folge besetzten einige Demonstrationsteilnehmer das im Eigentum der Friedrich-SchillerUniversität befindliche Gebäude in der Carl-Zeiss-Straße 11. Zeitweise hielten sich bis zu 20 Personen dort auf. Vermummte Besetzer brachten Transparente am Objekt an. Polizeikräfte räumten das Objekt am 2. Juli, nachdem eine zeitlich befristete Duldung der Eigentümerin ignoriert worden war. Drei Besetzer wurden vorübergehend festgenommen. Gegen sie ergingen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte. Etwa 100 Sympathisanten hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Nachdem sie das Gelände trotz mehrfacher Aufforderung nicht verließen, wurde auch dieses polizeilich geräumt. Es wurden Identitätsfeststellungen vorgenommen, Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt und zahlreiche Platzverweise ausgesprochen. Zu ihrer Motivation gaben die Hausbesetzer in einer Interneterklärung an: "Dieses (leerstehende Haus) ist für uns deshalb gleichsam Gewalt gegen Menschen, Symbol und manifester Gegenstand der Eigentumslogik. Zugleich ist es Bestätigung dafür, dass die Bedürfnisse der Menschen, gemessen an der Erfüllung der Sachnotwendigkeiten der kapitalistischen Verhältnisse, einen Dreck wert sind. [...] Wir tun dies, weil wir diese Zustände nicht länger (er)tragen wollen und ein Leben in einer Gesellschaft anstreben, die frei von allen Formen der Herrschaft, Diskriminierung von Zwängen 128 Linksextremismus

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Chattia Friedberg 180 zu Hamburg (PB! Chattia) 10. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 182 Bestrebungen 10.1 Gesellschaft für freie Publizistik
Anthropologie, Eugenik und 186 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 10.4 Deutsches Rechtsbüro 187 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte

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