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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Schwerpunkte auf drei Feldern: - dem islamistischen Terrorismus - dem Linksextremismus und - dem Rechtsextremismus. Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 III VORWORT Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin hat ihre Schwerpunkte auf drei Feldern: - dem islamistischen Terrorismus - dem Linksextremismus und - dem Rechtsextremismus. Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für unser Land dar. Vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 machten uns die diversen Videobotschaften, die über Internet verbreitet wurden, besorgt. Bei Drohungen gegen Deutschland steht auch Berlin immer im Fokus. Die Veröffentlichung von Propagandamaterial auch auf Deutsch in so großer Zahl und so kurzem Abstand hat es bislang noch nicht gegeben und zeigt die erhöhte Gefährdungslage. Insgesamt 24 Drohbotschaften mit unmittelbaren Deutschlandbezügen gab es. Unser Land ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bevölkerung von ausländischen terroristischen Organisationen in der Muttersprache angesprochen wird. Dass die Terroristen keine Anschläge durchführen konnten, ist auch dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zu verdanken, der Anschläge erschwert, aber wie wir von Madrid, von London oder jüngst von Moskau wissen, nicht völlig ausschließt. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von außen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten. Die Verhinderung der Radikalisierung ist als Prävention die wichtigste Schutzmaßnahme. Nachrichtendienstliche Maßnahmen helfen bei der Erkennung gefährlicher Tendenzen, aber sie können die Prävention nicht ersetzen. Insofern überrascht, dass in der öffentlichen Diskussion die Debatten um die Speicherung von Telefonverbindungsdaten oder nachrichtendienstliche Mittel die Schlagzeilen beherrschen. Viel wichtiger ist der Dialog mit den Muslimen in unserem Land, ihre Einbeziehung in den Kampf gegen Terrorismus. Deshalb müssen in Berlin das Islamforum und auf Bundesebene die Deutsche Islamkonferenz fortgesetzt werden. Der Dialog ist das einzige Mittel, Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen. Wenn wir Radikalisierung stoppen wollen, müssen wir früh ansetzen. Der Verfassungsschutz

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

unter dem Auf europäischer Ebene gilt die "FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit ermögderation of Islamic Organizations in licht. Europe" ("Föderation Islamischer Organisationen
bestimmten demokratischen Research" ("Europäischer Rat für RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouveränität und der Gleichdien", ECFR
FIOE gegründet, widmet sich diesem internationalen Netz gehören primär rechtlichen Problemen von Mus62

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limbrüder" nicht nur gezwungen, ihre u. a. die palästinensische HAMAS ("HaStrategie durch Gewaltverzicht zu änrakat al-muqawama al-Islamiya", auf dern, sondern es mussten sich auch Deutsch "Islamische Widerstandsbeviele von ihnen ins Exil begeben. So wegung"), die tunesische "an-Nahda" konnte sich die MB-Ideologie durch ("Wiedererwachen") und die 1953 in zahlreiche Tochterorganisationen in anOstjerusalem gegründete und seit 2003 deren arabischen Staaten und im Wesin Deutschland verbotene "Hizb utten verbreiten. Besonders Europa gilt Tahrir" ("Partei der Befreiung"). der MB als "sicherer Hafen", der ihnen den Ausbau von Strukturen unter dem Auf europäischer Ebene gilt die "FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit ermögderation of Islamic Organizations in licht. Europe" ("Föderation Islamischer Organisationen in Europa", FIOE) mit Sitz Nach eigenen Angaben ist die MB in in Brüssel als internationale Dachorgaüber 70 Ländern präsent. Neben der nisation MB-naher Strukturen und verägyptischen Mutterorganisation gibt es tritt offiziell die Position, in Europa die international eine Vielzahl an Vereinizentrale Anlaufstelle im sunnitischgungen aus deren Spektrum, d. h. Orgaislamischen Bereich zu sein. Ihre politinisationen, die entweder Ableger der sche Linie ist darauf ausgerichtet, sich ägyptischen MB sind oder ihr in ideoeine zunehmend stärkere Position zu logischer, personeller und struktureller sichern, um andere islamische OrganiHinsicht nahestehen. Diese "Zweigsationen und Vereine kontrollieren zu stellen" weisen unterschiedliche Strukkönnen. Ideologisch sieht sich die FIOE turen auf und vertreten in einzelnen dem Erbe von MB-Gründer Hassan alPunkten voneinander abweichende Banna verpflichtet. Dachorganisation Positionen - je nach den individuellen für die Jugendarbeit der MB ist das gesellschaftlichen, politischen und wirt"Forum of European Muslim Youth and schaftlichen Gegebenheiten der einzelStudent Organizations" (FEMYSO). nen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, Der "European Council for Fatwa and die mit bestimmten demokratischen Research" ("Europäischer Rat für RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouveränität und der Gleichdien", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 berechtigung unvereinbar sind. Zu von der FIOE gegründet, widmet sich diesem internationalen Netz gehören primär rechtlichen Problemen von Mus62

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat
Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September
ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 67 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. Am 21. Juni 2000 fand in Düsseldorf eine gemeinsame Veranstaltung der mit der DLVH verflochtenen Bürgerbewegung pro Köln e.V. und von Nation Europa Freunde e.V. mit dem Mitherausgeber der Publikation "Nation und Europa" und ehemaligen DLVH-Funktionär, Harald Neubauer statt, an der etwa 65 Personen teilnahmen. Neubauer erklärte, es gebe in Deutschland einen patriotischen Kern von maximal 50.000 Personen, wovon 30.000 in den stärksten Parteien organisiert seien: 12.000 bei den REP, 12.000 bei der DVU, 6.000 in der NPD, 5.000 in sonstigen Parteien. Der Rest sei an andere Organisationen gebunden. Diese 50.000, auf die man zählen könne, seien aber viel zu wenig, um flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September 2000 mit 981 Stimmen 0,3 % der Wählerstimmen. Er kandidierte anlässlich der Bundestagswahl 1998 für die REP. Die Bürgerbewegung warb für ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über die Wahlkampagne der Bürgerbewegung, der Kandidat knüpfe in seiner Werbung an die Erfolge Jörg Haiders in Österreich an. Auch in Deutschland bedürfe es einer politischen Kraft, die Weltoffenheit mit Überfremdungsschutz verbinde. Im Wahlprogramm der Bürgerbewegung hieß es: "Besorgt fragen wir, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht."

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite

- 12 - Auch im Jahr 2002 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weitergeführt. Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm, das mittlerweile über 2.400 Anrufe6 zu verzeichnen hat. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite 6 Stand: Januar 2003

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rote-Hirre-Gruppen gebilDie RH zählt zu den mitgliederstärksten linksdet hatten, wurde die Rote HiLreE DEUTSCHLANDS extremistischen Gruppierungen in Sachsen
Organisation ein eingetrageca. 200 Personen an. Obwohl Linksextremisner Verein. ten in den vergangenen Jahren aufgrund von Nach der Wiedervereinigung Deutschlands

2.5 Rore Hrre e.V. (RH) Rote Hrre e.V. (RH) Extremismusbereich: Gründung: 1975 Sitz: Mitglieder 2014 in Sachsen: ca. 200" Mitglieder 2013 in Sachsen: ca. 200" Mitglieder 2013 bundesweit: ca. 6.000" Vorsitz Bund: Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: = Kennzeichen: En j -J Mi Historie und Strukturentwicklung seit mehreren Jahren fest etabliert. In Chemnitz ist weiterhin nur eine Kontaktadresse einNachdem sich Anfang der 1970er Jahre in vergerichtet. schiedenen Städten Rote-Hirre-Gruppen gebilDie RH zählt zu den mitgliederstärksten linksdet hatten, wurde die Rote HiLreE DEUTSCHLANDS extremistischen Gruppierungen in Sachsen. (RHD)" unter Bezugnahme auf den gleichnaDie Mitgliederzahl stagniert seit 2012. Im migen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Jahr 2014 gehörten ihr in Sachsen weiterhin Seit 1986 ist die Organisation ein eingetrageca. 200 Personen an. Obwohl Linksextremisner Verein. ten in den vergangenen Jahren aufgrund von Nach der Wiedervereinigung Deutschlands demonstrativen Ereignissen in Sachsen häufig ging der Aufbau erster Strukturen der RH von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren, in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu konnten die RH-Strukturen davon offenbar gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig nicht profitieren. Diese wurden in Sachsen kurze Zeit später wieder auf. Mittlerweile sind nicht ausgebaut und die Öffentlichkeitswirksadie Ortsgruppen der RH in Leipzig und Dresden men Aktivitäten gingen zurück. "(r) Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. (c) Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. (r)' Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. Nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

deutsch/englisch) | 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) | 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR "SCIENTOLOGY-ORGANISATION": 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) | 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags
Gesetz) len durch den Landesbeauftragten für auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geden Datenschutz und die Informationswährleistet die grundgesetzliche Rechtsfreiheit

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbehördliche Maßnahmen, zum Baden-Württemberg. Darüber hinaus Beispiel Kontrollen durch den behördprüft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission sämtliche Maßnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium für Inneres, Digitalisierung schränkung des Brief-, Postund Fernund Migration sowie externe Kontrolmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) len durch den Landesbeauftragten für auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geden Datenschutz und die Informationswährleistet die grundgesetzliche Rechtsfreiheit und den Rechnungshof stellen weggarantie die Überprüfung von Einebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes gegebene Rahmen eingehalten wird. durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

sich salafistische Gelehrte unter Umgehung von mehreren Jahrhunderten islamischer Rechtsgeschichte nicht nach einer der vier sunnitischen Rechtsschulen, sondern nutzen ausschließlich

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode scheidende Rolle. Unter diesem Oberbegriff versteht man eine islamistische Richtung, deren Anhänger die Wiederherstellung aller Aspekte des religiösen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zur Zeit des Propheten Mohammed bzw. seiner Gefährten (al-salaf al-salih) durchsetzen wollen. Die Denker dieser "Reformbewegung" fordern folglich die Bereinigung der islamischen Glaubensgrundsätze von allen Traditionen, die sich nicht direkt auf ihre Interpretation des Urislams zurückführen lassen. Ihr Hauptaugenmerk liegt somit darauf, ihr religiöses System vor "schädlichen Neuerungen" (bid'a) zu bewahren. Folglich richten sich salafistische Gelehrte unter Umgehung von mehreren Jahrhunderten islamischer Rechtsgeschichte nicht nach einer der vier sunnitischen Rechtsschulen, sondern nutzen ausschließlich die Urquellen Koran und Überlieferung (Sunna), die sie frei interpretieren, um ihre Vorstellung der islamischen Modellgemeinschaft in die Gegenwart zu übersetzen. Dabei legen sie sehr viel Energie in die Unterwerfung unter ein komplexes System aus Vorschriften und Regeln, stets darauf bedacht, sich keine Handbreit vom aus ihrer Sicht einzig wahren Weg abbringen zu lassen und damit in Gefahr zu geraten, das System selbst in Frage zu stellen und so dem Verderben anheim zu fallen. Die Angst vor Abweichung ist ein prägendes Element dieser islamistischen Ideologie. Die Dauerpräsenz des Satans (shaitan) als ständigem Versucher des Gläubigen geht dabei einher mit einer ausgeprägten Jenseitsorientierung, in der die Belohnung im Paradies ebenso ausführlich geschildert wird wie die farbigen Drohszenarien der Qualen des Höllenfeuers. Hinzu kommt, dass der Salafismus die Unbedingtheit islamischer Glaubensgrundsätze, vor allem den absoluten Monotheismus (tauhid), auf die Spitze treibt und jeden Relativismus als unverzeihliche "Beigesellung" (shirk) verdammt, bei der Gott nicht die alleinige Anbetung zukommt. Angehörige anderer islamischer Denkrichtungen und Konfessionen, kurz: alle Muslime mit anderen Glaubensansichten, werden ebenso wie Anhänger anderer Religionen pauschal zu "Ungläubigen" (kufar) erklärt (takfir). Dabei stehen vor allem Schiiten im Visier der salafistischen Polemik. Ideologisch "bedient" sich der moderne Salafismus in weiten Teilen bei der saudischwahhabitischen Orthodoxie, weist aber auch einige markante Unterschiede auf, allen voran die totale Ablehnung nationaler Herrschaftsstrukturen. Trotz der Fixierung auf einen gesellschaftlichen Zustand von vor 1.400 Jahren handelt es sich beim Salafismus in seiner globalen Ausrichtung um eine überaus mo102

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

aufgegangensind, hebt sie ihre Tradtion als bürgerliche, rechtskonservative und freiheitliche Partei mit Wurzeln in der 1848er Bewegung hervor
dürften in Deutschland kein dausrhaftes Bleiberecht erhalten. he alle rechtsextremistischen Parteien laboriert de DP an ihrem nationalistischen Ressentiment, demzufülge

Verfassungsschutzberickt Land Brandenburg 2003 "Deutsche Partei. Die Freiheitlichen" (DP) In denletzten Jahren ist die "Deutsche Partei. Die Freiheitlichen" (DP} en gefährlicher Kon- } kurrent fr dieREP geworden, insbesondere weil | nicht wenige enttäuschte REP-Mitglieder u - - 1993 gegriindeten DP abwandern. Im gesamten [IF FREINFITTICHEN Bundesgebiet zählt die Partei ca. 500 Mitglieder. In Brandenburg gibt es bislang nur Einzelnersonen, die dem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg angehören, Da mehrere nationallib_erale Gruppierungen wie der "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freihsitlichen" ader zuletzt die "Freiheitliche Deutsche'yolkspartei" (PDYP), eine Abspaltung der DVU, in der DP aufgegangensind, hebt sie ihre Tradtion als bürgerliche, rechtskonservative und freiheitliche Partei mit Wurzeln in der 1848er Bewegung hervor, was sie mit den REP vergleichbar macht, Auch die DP spricht in ihrem Positionspapier "Besser machen - 20 Punkte" von Ausländern mr im Zusammenhang mit "Ausbeutung der Sazlalsysteme", "ausufernder Kriminaltat", "Drogenund IMenschenhandel', "Schrankenloser Zuwanderung" und "Asylmissbrauch", Ausländer, die sich der "deutschen Leitkultur" nicht anpassen wollen, dürften in Deutschland kein dausrhaftes Bleiberecht erhalten. he alle rechtsextremistischen Parteien laboriert de DP an ihrem nationalistischen Ressentiment, demzufülge das Geschichtsbild der Daut'schen ihrer nationalen Größe und Souveränität im Wege stehe Im Interesse Deutschlands müssten die "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräfte" zusammenstehen. Daher fordert die DP: "Schluß mit der verkrampfien Salbstbeschuldigungund Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt, Deutschland hat in der Geschichtewie alle anderen Völker auch -- Höhen und Tiefen erlebt, Wir wollen weder beschönigen, noch übertreiben, sondem endlich Geschichte beschreiben statt Geschichte klittern. (,.) Schluß mit der begrenzten 'Souveränität'; Sechs Jahrzehnte nach dem Krieg brauchenwir keine Bevormundung und keine Sanderrechte der Alltierten mehr. (...) "Schluss mit der sinnlosen Zersplittanng der demokralisch-palriofischen undfrelheitlichen Kräfte in Deutschland. Statt Abgrenzung und Distanzierung voneinander ist im Interesse Deutschlands die Gemeinschaft und Geschlossenheit zu verwirklichen." (nww.deutschepartei.de/Besser_machen_-_20_P.1760.html) 182

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Blick zu behalten und sie gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich zu belangen. Daneben sind die erhöhten Anforderungen insbesondere
Junge Alternative" sowie die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zurückzuführen. Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv und nimmt daher weiterhin
Identitäre Bewegung" wird als Bewegung der "Neuen Rechten" beobachtet. Sie fordert die kulturelle Reinhaltung von Staat und Gesellschaft nach ethnischen

Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden. Dies ergibt sich zum einen aus dem Anwachsen der salafistischen Szene, die weiterhin eine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes ist, sowie aus der Problematik des Umgangs mit Rückkehrern aus dem Gebiet des "Islamischen Staates". Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die islamistischen Strukturen in unserem Land müssen weiter aufmerksam von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden, um frühzeitig geplante Anschläge zu erkennen und vereiteln zu können. Dazu gehört es auch, die nach dem Zerschlagen des "Islamischen Staates" nun vermehrt zu erwartenden Rückkehrer genau im Blick zu behalten und sie gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich zu belangen. Daneben sind die erhöhten Anforderungen insbesondere auf neue personenstarke bzw. besonders aktive Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes wie die "Identitäre Bewegung", die "Junge Alternative" sowie die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zurückzuführen. Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv und nimmt daher weiterhin einen breiten Raum in der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Die "Identitäre Bewegung" wird als Bewegung der "Neuen Rechten" beobachtet. Sie fordert die kulturelle Reinhaltung von Staat und Gesellschaft nach ethnischen Grundsätzen und sieht Einflüsse "fremder" Gesellschaften als Gefährdung der proklamierten europäischen Identität. Die Gruppierung verbreitet ihre fremdenund islamfeindliche Ideologie durch vielfältige öffentlichkeitswirksame Aktionen und die anschließende Berichterstattung im Internet. Da sie in erster Linie junge Erwachsene anspricht, müssen wir diese Bewegung besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Tatsächlich vorhandene Fälle von islamfeindlichen Provokationen, insbesondere aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Bereich stellen sie als allgemein-gesellschaftliches Phänomen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 land verpönt, hieß es weiter, "etwas gegen einen Juden zu sagen auch wenn er im Unrecht ist oder Israel wegen Ihres Apartheidsystems zu kritisieren. Stattdessen wird zugunsten der Zionisten gezielte Islamhetze betrieben." Islamisten versuchen zu zeigen, dass Muslime in Deutschland und anderen westlichen Staaten nicht nur zur Assimilation genötigt, sondern auch systematisch und gezielt rassistisch angefeindet und ihre Werte verunglimpft würden. Tatsächlich vorhandene Fälle von islamfeindlichen Provokationen, insbesondere aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Bereich stellen sie als allgemein-gesellschaftliches Phänomen hin. Aus ihrer Sicht stellt das ein willkommenes Szenario dar, beweist es doch ihre These von einer bipolaren Konfrontation zwischen "den Muslimen" und einer grundsätzlich feindlich gesonnenen nicht-islamischen Welt und zeigt die Dringlichkeit einer Abgrenzung der Muslime von der "ungläubigen Gesellschaft". Ein Beispiel für die Instrumentalisierung eines solchen Falles sind die Reaktionen von Seiten der islamistischen Szene auf die Ermordung einer Ägypterin in Dresden (Sachsen); sie war im Juli während einer Gerichtsverhandlung im Dresdener Landgericht von einem Russland-Deutschen erstochen worden, den sie wegen ausländerfeindlicher und rassistischer Beleidigung angezeigt hatte. In der Folge äußerten sich zahlreiche islamistische Stimmen - auch von internationaler Seite - zu dem Fall, und es kursierten mehrere Mordaufrufe. Der Fokus der Kommentatoren lag dabei auf den islamfeindlichen Motiven des Täters: Die Tat sei eine direkte Folge der medialen Hetze gegen Muslime und deren gesellschaftlicher Diskriminierung, so der Tenor. Es gab eine Kampagne im Internet, und der bekannte islamistische Prediger Pierre Vogel organisierte eine Reihe von Protestveranstaltungen. Er kritisierte, dass "in den westlichen Medien und im Internet (...) jeder Muslim, der die Religion praktiziert, automatisch als Terrorist sowie als Gefahr für die Gesellschaft dargestellt wird". 2.1.3 Problematische Dynamik: Der Salafismus In den vergangenen Jahren haben islamistische Netzwerke mit einer transnationalen Ideologie im Vergleich zu islamistischen Organisationen mit lokaler oder nationaler Agenda eine ungleich größere Dynamik entwickelt, die ihnen wachsenden Zulauf einbringt. Bei dieser Entwicklung spielt der Salafismus (arabisch: salafiya) eine ent101

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Versagen, Mit der Inszenierung eines solchen Totenkultes knüpfen die Rechtsextremisten unverblümt an das nationalsozialistische Heldengedenken im Dritten Reich an. Schon
nahm derzivilgesellschaftliche Gegenwind 'spürbar zu. Der rechtsextremistische Aufmarsch im Jahr 2006 wurde bereits nach Seelow (MOL) verlegt, weil in Halbe

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Heldengedenken" in Halbe Das brandenburgische Halbe (LDS) war 1945 Schauplatz einer derletzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee die Reste der deutschen 9. Armee und mit ihr Zivilbevölkerung und Flüchtlinge in großer Zahlein. Die Militärführung lehnte das Kapitulationsangebot ab und versuchte stattdessen, mit versprengten Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen. Dabei kamen mutmaßlich 60.000 Menschen ums Leben. Anfang der 90er Jahre wurde der Waldfriedhof in Halbe zu einem Wallfahrtsort von alten und neuen Nationalsozialisten. Hunderte marschierten regelmäßig zum "Heldengedenktag" auf und verklärten militärisches wie menschliches Versagen, Mit der Inszenierung eines solchen Totenkultes knüpfen die Rechtsextremisten unverblümt an das nationalsozialistische Heldengedenken im Dritten Reich an. Schon damals wurde der Todeskampf des Unterganges heroisiert und ins Mythische überhöht. Bereits 1990 und 1991 demonstrierten Neonationalsozialisten in Halbe. Zwischen 1992 und 2002 konnten Versammlungsverbote dann unter anderem mit 'dem Hinweis auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen gegen die Veranstaltungen durchgesetzt werden. 2003 zogen die Anmelder ihren Demonstrationstermin einen Tag vor den offiziellen Volkstrauertag und führten ihr "Heldengedenken" mit 650 Teilnehmern durch. In den folgenden Jahren erhöhte sich das Interesse von Neonationalsozialisten an Gedenkveranstaltungen in Halbe. Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich wiefolgt: 3004: 1.660 (13. November) 2005. 1.884 (12. November: 1750, 18. Juni: 105, 17. September: 29) 2006, 1.880 (18. November: 1080 bei einer Ausweichveranstaltung in Seelow (MOL), 11. März: 800) 2007: 525 (03. März) In den Jahren 2006 und 2007 nahm derzivilgesellschaftliche Gegenwind 'spürbar zu. Der rechtsextremistische Aufmarsch im Jahr 2006 wurde bereits nach Seelow (MOL) verlegt, weil in Halbe ein Bürgerfest unter dem Motto "Tag der Demokraten" gefeiert und diesem Fest der Vorrang gegeben wurde. Um dem auszuweichen, meldeten die Veranstalter "Heldenge78

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

erfolgen - regelmäßig auch zusammen mit rechtfertigenden Tatbekennungen - häufig im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen, zum Teil auch zeitgleich und räumlich koordiniert

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten
keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen
Regelungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakte der mitwirkenden Behörde besteht grundsätzlich

SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu der anfragenden Person gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle an die mitwirkende Behörde oder von der mitwirkenden Behörden an die zuständige Stelle übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist auf Verlangen der anfragenden Person Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, dürfen auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz an die anfragende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde zulassen. (5) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakte der mitwirkenden Behörde besteht grundsätzlich nicht. 222 Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

einer Behörde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsmöglichkeiten hat, sich
kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder

Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2014 (GVBl S. 529, 543) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). Zweck der Überprüfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf Personen zu beschränken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt. (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu mit Nummer 1 vergleichbaren Verschlusssachen ausländischer oder überoder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, sofern eine Verpflichtung besteht, hierfür nur sicherheitsüberprüfte Personen einzusetzen, 3. in einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes oder in einem Teil von ihr tätig ist oder werden soll, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist, 4. in einer Behörde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsmöglichkeiten hat, sich verschaffen kann oder an einer Stelle tätig ist oder werden soll, von der aus in die ordnungsgemäße Funktion oder die Integrität eines Systems der Informationsund Kommunikationstechnik eingegriffen werden kann und dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet oder seinen Interessen schwerer Schaden zugefügt werden kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder werden soll. (3) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung die Versorgung eines erheblichen Teils der Bevölkerung ernsthaft nachhaltig gefährden kann, Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 205

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Website des Landewvarbahdes deaktiviert, Zusammenarbeit der REP mit anderen Rechtseitfemsten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fteihaitliche demokratische Crundordnung
ergehen ach auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Meirere Parteibeschlüsse zr klasan Abgrenzung gegenüber extramistischen Parteien zellen auf site
Fostienisrung der Parte im recht

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