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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "rechts" erfassten 983 Taten (2001: 907). Zu diesen 744 Taten gehören 78 Gewaltdelikte
Propagandadelikte (2001: 97). = 42 linksextremistisch motivierte Taten (2001: 38) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "links" erfassten 78 Taten

Politischer Extremismus -- Überblick Je nach Deliktsqualität zerfallen alle hier erwähnten Deliktsmengen auBerdem in: = Gewalttaten = Straftaten ohne Gewaltanwendung. Erwähnt sei noch, dass diepolizeiliche Statistik die einschlägigen Straftaten zusätzlich bestimmten Themenfeldern zuordnet. Zum Themenfeld "Hasskriminalität" gehören z. B. fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten. In diesem Bericht wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Als Hintergrundinformation werden im Folgenden aber auch die Zahlen aus der Polizeistatistik für die weiter gefassten Phänomenbereiche "rechts", "Jinks" usw. angegeben. Erfasste Fälle Erfasst wurden in Brandenburg für 2002 = insgesamt 812 extremistisch motivierte Taten (2001: 401) '; sie sind eine Teilmenge der in der PMK insgesamterfassten 1.530 Taten (2001:2.062). Diese 812 Taten gliedern sich aufin _ 744 rechtsextremistisch motivierte Taten (2001: 356) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "rechts" erfassten 983 Taten (2001: 907). Zu diesen 744 Taten gehören 78 Gewaltdelikte (2001: 67) und 460 Propagandadelikte (2001: 97). = 42 linksextremistisch motivierte Taten (2001: 38) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "links" erfassten 78 Taten (2001: 69). Zu diesen 42 Taten gehören 20 Gewaltdelikte (2001: 19). 1 Die Vergleichsgröße bundesweit 12.759 (2001: 12.562) ? Die Vergleichsgröße bundesweit: 10.903 (2001: 10.054) 3 Die Vergleichsgröße bundesweit: 1.137 (2001: 1.895)

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus So verbinden seine Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen

Rechtsextremismus So verbinden seine Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen auf bizarre Weise. In dem ThesenPamphlet "Der 20. Juli als Tag des Gedenkens" schreibt er beispielsweise: "Hitler handelte in Übereinstimmung mit dem Weltgeist. Dieser hat sich im Deutschen Volksgeist als Volksgemeinschaft erfaßt, die den tödlichen Atomismus der bürgerlichen Gesellschaft überwindet. Die Idee der Volksgemeinschalt ist für die Völker die Erlösung aus der Zinsknechtschaft und das Dasein der Freiheit sowohl des einzelnen Volksgenossenals auch der Volksgemeinschaft als ganzer." (www.deutsches-kolleg.org/erklärungen/2Qjuli.htm) Zudem verleiht die Beschwörung einer "Weltgeschichtsformel", die einer von Mahlers Kampfgefährten im DK entworfen hat und die selbst in der eigenen Gefolgschaft auf Unverständnis trifft, der Organisation einen geradezu sektiererischen Charakter. Zentral für das DK ist der Kampf gegen den $ 130 StGB - in dem Volksverhetzungsparagraphen ist die qualifizierte Leugnung des Holocaust geregelt - denn "der 130er des BRD-StGB (dient) der Wehrlosmachung des Deutschen Volkes gegen das schwere Kriegsverbrechen der fremdvölkischen Zivilokkupation seines Restlandes. Dieser Paragraphist Hauptunterdrückungsmittel der BRD gegen die deutsche Nationalbewegung, gegenalle Reichsdeutschen und Schutzgenossen." {www-deutsches-kolleg.org/erklärungen/schauprozess.htm) Die Strategie Mahlers sieht vor, dass die Mitglieder des DK zunächst Straftaten nach 8 130 StGB begehen, damit sie dann das Gericht als Bühne missbrauchen können, um den Holocaust mit Beweisanträgen ad absurdum zu führen. Dementsprechend versuchten einige Aktivisten des DK im Jahre 2003 mehrfach, die Strafverfolgungsbehörden und die Öffentlichkeit mit spektakulären Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass sie die geschichtliche Wahrheit des Völkermordes an den europäischen Juden bestreiten. Wie aus einer Presseerklärung des DK vom 25. Juli zu erfahren war, plante Mahler eine Reise nach Ausch135

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Islamistische Ideologie ................................................................ 145 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus .............................................. 148 1.4 Ideologie des Linksextremismus ................................................ 150 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN

VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 8 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ................................................ 129 8.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich .................................................................... 129 8.2 Geheimschutz in der Wirtschaft................................................ 132 8.3 Sabotageschutz ............................................................................ 136 8.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ........................... 136 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ............................................ 143 1 IDEOLOGIEN .................................................................................. 144 1.1 Definition Extremismus.............................................................. 144 1.2 Islamistische Ideologie ................................................................ 145 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus .............................................. 148 1.4 Ideologie des Linksextremismus ................................................ 150 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN ................................................................................... 153 2.1 Transnationale Terrornetzwerke .............................................. 153 2.1.1 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") .................................... 153 2.1.2 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" ..................................... 154 2.2 Regional gewaltausübende Islamisten....................................... 159 2.2.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ..................................................... 159 2.2.2 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ................ 161 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten .............................................. 163 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .................................... 163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN ................................................................. 165 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission").................. 165

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau
Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau............ 81 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung..... 82 4.2.2 Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel................................................. 101 4.3.2 UN-Klimakonferenz...................................................................... 106 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai..................................... 109 4.4 Kurz notiert ................................................................................. 112 4.4.1 Mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" verurteilt ........ 112 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) ...................................... 115 5.1 Überblick...................................................................................... 115 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund veränderter Haftbedingungen Öcalans ................. 117 5.3 Kurz notiert ................................................................................. 122 5.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C)................................... 122 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 124 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos .................... 124 7 SPIONAGEABWEHR ....................................................................... 127

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Der Volkstod" Im Mittelpunkt einer neonatio- u at? nalsozialistischen Kampagne im , -- Jahr2008 standauch die VerZußuH teilung
Plakat mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt' entrollt. Die Rechtsextremisten trugen weiße Masken und waren schwarz gekleidet. In den Flugblättern

Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Der Volkstod" Im Mittelpunkt einer neonatio- u at? nalsozialistischen Kampagne im , -- Jahr2008 standauch die VerZußuH teilung von Propagandamaterial unter dem Titel "Volkstod'. Ein DIESES SYSTEM BRINGT Flugblatt mit dem Motto "Zukunft = statt BRD! Dieses System bringt e- uns den Volkstod!' wurde bei- , spielsweise in einer fünfstelligen Auflage landesweit verteilt. Die Verantwortlichen des Flugblattes beschrieben sich als "Nationalisten" und "Sozialisten", die für "die Freiheit und Unabhängigkeit UNS DEN VOLKSTODI Deutschlands kämpfen" und "die VolksgemeinschaftüberdenEinstatt BRD! =* zeinen stellen'. Sie forderten die KBemumtdl uam "Überwindung des kapitalistischen BRD-Systems' und die Einrichtung eines "neuen Staates', Diesen Staat nannten die Verfasser "unseren" Staat und forderten den "radikalen geistigen Umsturz". Am 3. Mai 2008 verteilten Neonationalsozialisten in Spremberg, Guben (beide SPN) und Ootibus Handzettel mit der Überschrift "Der Volkstod kommt 2050deg. Während der Verteilaktionen wurde in den Städten ein Plakat mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt' entrollt. Die Rechtsextremisten trugen weiße Masken und waren schwarz gekleidet. In den Flugblättern wird eine Entwicklung behauptet, die angeblich zum "Tod des deutschen Volkes" führe. In. der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2008 sprayten "Nationale Sozialisten" in der brandenburgischen Lausitz Parolen wie "Die BRD bringt uns den Volkstod-Nationaler Sozialismus eine Zukunft!', "Jugend zu unsNationaler Sozialismusjetzt!", "Nationaler Sozialismus oder Untergang!" an verschiedene Hauswände. In einem Aktionsbericht wird 'dem Regime" angedroht, dass "wir mehr,fester, härter und energischer" werden, weil "es in unserer Handliegt', das 'verkommene System abzuschaffen'. Die "Systemknechte" werden darauf hingewiesen, dass"ihr uns nicht bekommen werdet', weil "wir unsere Straßen, Wälder und Seen" besser kennten. 8

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mit die Nähe zu einer bürgerlichen Protestbewegung, die sich daraufhin eindeutig von den rechtsextremistischenTrittbrettfahrem distanzierte. Unter

Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mit die Nähe zu einer bürgerlichen Protestbewegung, die sich daraufhin eindeutig von den rechtsextremistischenTrittbrettfahrem distanzierte. Unter anderem wurden am 25. Januar 2008 in Guben (SPN) Spruchbänder mit der Aufschrift "VATTENFALL STOPPEN - Für Volk und Heimat - Nationaler Sozialismus jetzt" befestigt. Am Ortseingangsschild des Orts Atterwasch (SPN) war ein Plakat mit der Parole "Kapitalismus angreifen! Jetzt" angebracht. Am 31. Maiverteilten Neonationalsozialisten 3.000 Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Lausitz, hängten Pappschilder an Zäunen und an Bahnhöfen auf, befestigten ein Transparent an einer Ampelkreuzung und verstreuten mit Parolen versehene Papierschnipsel auf Marktplätzen, Bahnhöfen sowie bei einem Schützenfest. Die Kritik an einem neuen Tagebaurechtfertigen die Neonationalsozialisten mit dem damit ver- & bundenen Verlust "jahrhundertealter Traditionsund Dorfgemeinschaften" und der "Vertreibung von Tausenden Brandenburgern aus ihrer Heimat". Sie verweisen auf den CO,-Ausstoß, bezeichnen Braunkohle als "schmutzigste fossile Energiequelle überhaupt' und warnen vor der "nachhaltigen Zerstörung ihrer Umwelt'. Dem Energiekonzern Vattenfall werfen sie "größenwahnsinnigen Profitwahn" vor und bezeichnenihn als "raumfremdesUnternehmen" und 'raumfremde Ausbeuterkaste". Dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und Wirtschaftsminister Junghanns unterstellen sie "Schachern um Einfluss und Geld'. Im Juli 2008 entdeckten Neonationalsozialisten schließlich für sich das Thema gentechnisch veränderter Lebensmittel, machten sich auf und produzierten ein Flugblatt. Darin wurde einem Spreewälder Gemüsehof unterstellt, genmanipulierte Lebensmittel herzustellen und anzubieten. Der Betreiber des Hofs wurde als "Heuschrecke" bezeichnet und vor dessen Produkten ausdrücklich gewarnt. In dem Flugblatt wurde behauptet, dass auf den Höfen nachts Giftmittel in die Lebensmittel gespritzt würden, was Rehwild vergifte. 97

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Anhänger der verbotenen türkisch-linksextremistischen "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) veranstalteten ein Konzert der "Grup Yorum
BUND BW BUND BW BUND2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.925 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.300 14.500 1.400 - Kurdistans

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Anhänger der verbotenen türkisch-linksextremistischen "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) veranstalteten ein Konzert der "Grup Yorum" in Baden-Württemberg, zu dem ca. 1.000 Personen anreisten. AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.925 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.300 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 11.000 2.300 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.100 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 30.050 4.335 30.550 4.535 - Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch 90 nicht vor.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Geüber hinaus begreifen Islamisten die sellschaftsordnung. Verbunden wird islamische Rechtsund Werteordnung dieser Anspruch mit der Forderung Scharia nicht allein
Recht, sondern nach Anwendung der islamischen als politisches und gesellschaftliches Rechtsund Werteordnung Scharia Ordnungsprinzip. So werben sie mit als politisches

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 1 Islamismus 1.1 Ideologie des Islamismus Islamismus lässt sich als das Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies möglich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein "Religion und Welt" verkörpere, sondern darüber hinaus eine unteilbare Einheit von "Religion" und "Politik" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei "Religion und Staat" (Arabisch: "al-islam din wa-daula"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen häufig mit Koran (für Religion) und Schwert (für Politik) symbolisiert. Kennzeichnend für einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist die Favorisierung Islamismus ist eine politische Ideofrühislamischer und mittelalterlicher logie der Neuzeit und steht für die Herrschaftskonzepte - etwa ein gloIdeologisierung der islamischen Rebales Kalifat, in dem die Führungsperligion. Er erhebt den Anspruch, der son (Kalif) zugleich die weltliche und Islam sei nicht nur Religion, sondern die religiöse Herrschaft ausübt. Darauch Herrschaftsideologie und Geüber hinaus begreifen Islamisten die sellschaftsordnung. Verbunden wird islamische Rechtsund Werteordnung dieser Anspruch mit der Forderung Scharia nicht allein als Recht, sondern nach Anwendung der islamischen als politisches und gesellschaftliches Rechtsund Werteordnung Scharia Ordnungsprinzip. So werben sie mit als politisches und gesellschaftliches dem Schlagwort der "Anwendung der Ordnungsprinzip. Scharia" meist für eine vollständige

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. Die Akteure sind allerdings nicht zwangsläufig Personen mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit. Längst gehören zu den Handelnden auch ehemalige Ausländer, die inzwischen eingebürgert sind, oder auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel ermöglichen es Migranten in Deutschland, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsländern zeitnah zu verfolgen. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Diese Prozesse nichtstaatlicher Akteure, die über die staatlichen Grenzen der Nationen hinausgehen, werden als Transnationalität bezeichnet. Sie stellen die hiesigen, an Landesgrenzen 88

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Schwerpunkte auf drei Feldern: - dem islamistischen Terrorismus - dem Linksextremismus und - dem Rechtsextremismus. Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 III VORWORT Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin hat ihre Schwerpunkte auf drei Feldern: - dem islamistischen Terrorismus - dem Linksextremismus und - dem Rechtsextremismus. Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für unser Land dar. Vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 machten uns die diversen Videobotschaften, die über Internet verbreitet wurden, besorgt. Bei Drohungen gegen Deutschland steht auch Berlin immer im Fokus. Die Veröffentlichung von Propagandamaterial auch auf Deutsch in so großer Zahl und so kurzem Abstand hat es bislang noch nicht gegeben und zeigt die erhöhte Gefährdungslage. Insgesamt 24 Drohbotschaften mit unmittelbaren Deutschlandbezügen gab es. Unser Land ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bevölkerung von ausländischen terroristischen Organisationen in der Muttersprache angesprochen wird. Dass die Terroristen keine Anschläge durchführen konnten, ist auch dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zu verdanken, der Anschläge erschwert, aber wie wir von Madrid, von London oder jüngst von Moskau wissen, nicht völlig ausschließt. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von außen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten. Die Verhinderung der Radikalisierung ist als Prävention die wichtigste Schutzmaßnahme. Nachrichtendienstliche Maßnahmen helfen bei der Erkennung gefährlicher Tendenzen, aber sie können die Prävention nicht ersetzen. Insofern überrascht, dass in der öffentlichen Diskussion die Debatten um die Speicherung von Telefonverbindungsdaten oder nachrichtendienstliche Mittel die Schlagzeilen beherrschen. Viel wichtiger ist der Dialog mit den Muslimen in unserem Land, ihre Einbeziehung in den Kampf gegen Terrorismus. Deshalb müssen in Berlin das Islamforum und auf Bundesebene die Deutsche Islamkonferenz fortgesetzt werden. Der Dialog ist das einzige Mittel, Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen. Wenn wir Radikalisierung stoppen wollen, müssen wir früh ansetzen. Der Verfassungsschutz

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe
Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung

am 7. März 2003 in Frankfurt am Main aus Beirut kommend den Sicherheitsbehörden gestellt. Die mutmaßliche Terroristin Andrea KLUMP wurde am 18. November 2005 aus der Haft entlassen. Sie war am 15. Mai 2001 wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota (17. Juni 1988) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Am 28. September 2004 wurde KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Täter eines Sprengstoffanschlags auf einen mit 28 jüdischen Auswanderern besetzten Reisebus am 23. Dezember 1991 in Budapest unterstützt hatte. Bereits im September 1999 war Andrea KLUMP von der österreichischen Polizei in Wien festgenommen worden. 2.3.2 Autonome Der autonomen Szene gehörten Ende des Jahres 2005 bundesweit rund 5.000 Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen ("Faschos", "Bullen" sowie vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems) als 50

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erfolgen - regelmäßig auch zusammen mit rechtfertigenden Tatbekennungen - häufig im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen, zum Teil auch zeitgleich und räumlich koordiniert

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Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

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inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

unter dem Auf europäischer Ebene gilt die "FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit ermögderation of Islamic Organizations in licht. Europe" ("Föderation Islamischer Organisationen
bestimmten demokratischen Research" ("Europäischer Rat für RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouveränität und der Gleichdien", ECFR
FIOE gegründet, widmet sich diesem internationalen Netz gehören primär rechtlichen Problemen von Mus62

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limbrüder" nicht nur gezwungen, ihre u. a. die palästinensische HAMAS ("HaStrategie durch Gewaltverzicht zu änrakat al-muqawama al-Islamiya", auf dern, sondern es mussten sich auch Deutsch "Islamische Widerstandsbeviele von ihnen ins Exil begeben. So wegung"), die tunesische "an-Nahda" konnte sich die MB-Ideologie durch ("Wiedererwachen") und die 1953 in zahlreiche Tochterorganisationen in anOstjerusalem gegründete und seit 2003 deren arabischen Staaten und im Wesin Deutschland verbotene "Hizb utten verbreiten. Besonders Europa gilt Tahrir" ("Partei der Befreiung"). der MB als "sicherer Hafen", der ihnen den Ausbau von Strukturen unter dem Auf europäischer Ebene gilt die "FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit ermögderation of Islamic Organizations in licht. Europe" ("Föderation Islamischer Organisationen in Europa", FIOE) mit Sitz Nach eigenen Angaben ist die MB in in Brüssel als internationale Dachorgaüber 70 Ländern präsent. Neben der nisation MB-naher Strukturen und verägyptischen Mutterorganisation gibt es tritt offiziell die Position, in Europa die international eine Vielzahl an Vereinizentrale Anlaufstelle im sunnitischgungen aus deren Spektrum, d. h. Orgaislamischen Bereich zu sein. Ihre politinisationen, die entweder Ableger der sche Linie ist darauf ausgerichtet, sich ägyptischen MB sind oder ihr in ideoeine zunehmend stärkere Position zu logischer, personeller und struktureller sichern, um andere islamische OrganiHinsicht nahestehen. Diese "Zweigsationen und Vereine kontrollieren zu stellen" weisen unterschiedliche Strukkönnen. Ideologisch sieht sich die FIOE turen auf und vertreten in einzelnen dem Erbe von MB-Gründer Hassan alPunkten voneinander abweichende Banna verpflichtet. Dachorganisation Positionen - je nach den individuellen für die Jugendarbeit der MB ist das gesellschaftlichen, politischen und wirt"Forum of European Muslim Youth and schaftlichen Gegebenheiten der einzelStudent Organizations" (FEMYSO). nen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, Der "European Council for Fatwa and die mit bestimmten demokratischen Research" ("Europäischer Rat für RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouveränität und der Gleichdien", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 berechtigung unvereinbar sind. Zu von der FIOE gegründet, widmet sich diesem internationalen Netz gehören primär rechtlichen Problemen von Mus62

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

stehen meist in Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gleichzeitiges und wiederholt zu Tage tretendes Festhalten
Muslimbruderschaft (u.a. ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, Feindbild Westen, ambivalente Haltung zur Gewaltfrage, speziell im Hinblick

Die Muslimbruderschaft existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der Muslimbruderschaft gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die Muslimbruderschaft strebt die Durchdringung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Mit ihrem Stimmenanteil von ca. 20 % bei den ägyptischen Parlamentswahlen im November und Dezember 2005 ist sie ihrem Ziel, in ihrem Ursprungsland Ägypten auf dem institutionell-legalen Weg Einfluss zu gewinnen, ein Stück näher gekommen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß eigenen Angaben sind ihr acht sogenannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen meist in Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gleichzeitiges und wiederholt zu Tage tretendes Festhalten an der Ideologie der Muslimbruderschaft (u.a. ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, Feindbild Westen, ambivalente Haltung zur Gewaltfrage, speziell im Hinblick auf Israel) lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die IGD wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Aus bestimmten Äußerungen und der Teilnahme an IGD-Jahrestreffen lassen sich jedoch Verbindungen und eine ideologische Nähe einzelner Personen zur Muslimbruderschaft und IGD herleiten. 74

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

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