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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der VersammHessen. Allerdings plant sie, an der lungsorte wird deutlich, dass "DIE Europawahl 2019 teilzunehmen
RECHTE" ihre öffentlichkeitswirkder 15-köpfigen Kandidatenliste, die samen wie parteiinternen Aktivitäten "DIE RECHTE" bei ihrem Bundesim Wesentlichen auf diejenigen Regioparteitag
Rastatt. führende - Parteifunktionäre von "DIE Innerhalb Baden-Württembergs war RECHTE" zu drei Bürgermeisterwahlen sie also auch 2018 immer noch eher
nach eiZahlreiche Aktivitäten der Partei stangenen Angaben wiederholt an rechtsden im Zeichen dieser Wahlen, darextremistischen Demonstrationen in unter Kundgebungen
April 2018 trat Michael BRÜCK Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" aus Nordrhein-Westfalen, der erst eine auch 2018 kaum eine

RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der VersammHessen. Allerdings plant sie, an der lungsorte wird deutlich, dass "DIE Europawahl 2019 teilzunehmen. Auf RECHTE" ihre öffentlichkeitswirkder 15-köpfigen Kandidatenliste, die samen wie parteiinternen Aktivitäten "DIE RECHTE" bei ihrem Bundesim Wesentlichen auf diejenigen Regioparteitag am 1. April 2018 aufstellte, nen im Land konzentrierte, in denen sie findet sich kein Kandidat aus Badenüber Kreisverbände verfügt, vor allem Württemberg. aber auf den Bereich Enzkreis/Pforzheim und den Großraum Karlsruhe, Im Jahr 2018 traten - teils bundesweit vereinzelt noch auf den Raum Rastatt. führende - Parteifunktionäre von "DIE Innerhalb Baden-Württembergs war RECHTE" zu drei Bürgermeisterwahlen sie also auch 2018 immer noch eher in Baden-Württemberg an, obwohl eine Regionalpartei, wenngleich sich sie nicht im Land ansässig waren. Vertreter des Landesverbands nach eiZahlreiche Aktivitäten der Partei stangenen Angaben wiederholt an rechtsden im Zeichen dieser Wahlen, darextremistischen Demonstrationen in unter Kundgebungen (so am 10. März, anderen Bundesländern beteiligten, so 5. und 7. April 2018 in Weingarten am 14. April 2018 in Dortmund und am (Baden)/Kreis Karlsruhe), Flugblatt1. Mai 2018 in Erfurt. Baden-Würtverteilund Plakataktionen, Infostände tembergische Mitglieder von "DIE sowie die Teilnahme an offiziellen öfRECHTE" nahmen demnach Mitte fentlichen Vorstellungen der KandidaFebruar 2018 sogar an verschiedenen tinnen und Kandidaten. Bereits 2017 Veranstaltungen bulgarischer Gesinhatte es zwei solche Kandidaturen von nungsgenossen in Sofia teil. damals führenden Parteivertretern gegeben, was allerdings durchweg mit desolaten Ergebnissen unter der 1-%2.2.4 Grenze für die Partei geendet hatte.20 AKTIONSSCHWERPUNKT BÜRGERMEISTERWAHLKÄMPFE Am 8. April 2018 trat Michael BRÜCK Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" aus Nordrhein-Westfalen, der erst eine auch 2018 kaum eine Rolle. So beteiWoche zuvor zu einem von zwei Bunligte sich die Partei nicht an den Landdesvorsitzenden gewählt worden war, tagswahlen vom 14. Oktober 2018 in zur Bürgermeisterwahl in Weingarten Bayern und vom 28. Oktober 2018 in (Baden) an und erhielt laut vorläufigem 158 20 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 165-166.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni
anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration
Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp
Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg
Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen" in zwei ein "1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-Württemberg im gegen Ausländer zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe" am 2. März 2018, März 2018 veranstaltete die Partei eieine "Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung für die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'" am 9. März 2018 "im an der (zumindest in Weingarten) nach Großraum Rastatt" mit "rund 40 eigenen Angaben "über ein Dutzend anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe" am 13. März 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerstörung Pforzein "Vortragsabend" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 "im Großraum Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg im Lauf des JahRastatt". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen "knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGroßraum Karlsruhe", täten der Partei in Baden-Württemein "Infoabend" mit "20 anwesenberg in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Interessierten" am 27. Februar jedoch spürbar ab. 2018 in Karlsruhe über den "10. Tag 157

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Sammelbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden, wirkte aber entgegen ihrer Absicht eherals "Spaltpilz". Daher verzichtete
DLVH immer wieder Aufrufe zur Einigung der hoffnungslos zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Der letzte Appell dieser Art erschien Ende Januar
strebt eine Bündelung der rechtsextremistischen Kräfte im Raum Barnim, Uckermark und Nord-Ost-Berlin an und gerät dadurch in Konkurrenz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sonstige Vereine und Gesprächskreise "Nationales Bündnis Preußen" (NBP) Das "Nationale Bündnis Preußen" (NBP) entstand, als sich die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" mit dem "Nationalen Bund Pommern", einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs, und der "Nationalen Bürgerinitiative Barnim" im Herbst 2000 zusammenschloss. Die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" wiederum war eine regionale "Vorfeldorganisation" der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" {DLVH). Als scheinbar unabhängige Bürgerinitiative sollte sie die politischen Ziele der Ligain breitere Kreise der Bevölkerung tragen. Dem NBP gehören etwa 20 Personenan. Die DLVH war 1991 als "Sammelbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden, wirkte aber entgegen ihrer Absicht eherals "Spaltpilz". Daher verzichtete sie 1996 auf ihren Parteienstatus und wandelte sich, um ein leuchtendes Vorbild ihrer Uneigennützigkeit zu geben, in einen Verein um. Heute sind im Nordosten Brandenburgs nur noch Einzelmitglieder aktiv. Trotz ihres bundesweiten Niedergangs formuliert die DLVH immer wieder Aufrufe zur Einigung der hoffnungslos zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Der letzte Appell dieser Art erschien Ende Januar 2004. Das NBP strebt eine Bündelung der rechtsextremistischen Kräfte im Raum Barnim, Uckermark und Nord-Ost-Berlin an und gerät dadurch in Konkurrenz zum "Märkischen Heimatschutz" (MHS) (siehe $. 92 ff.). Es gliedert sich in die Sektionen Barnim und Schwedt, welche der NPD ideologisch nahe stehen. Die Sektion Schwedt gibt das Blättchen "Der Wegweiser. Informationen und Meinungen aus dem Land Brandenburg für alle Deutschen" heraus. "Preußische Aktionsfront" (P.A.F.) Die "Preußische Aktionsfront" (P.A.F.) trat erstmalig am 18. August 2002 in Fahrland (inzwischen Stadtbezirk Potsdam) bei einer Plakataktion gegen die Wehrmachtsausstellung n Erscheinung. Sie versteht sich nicht als Partei. Vielmehr handelt es sich um einen auf die lokale und regionale Ebene begrenzten, losen Zusammenschluss von neonazistisch orientierten Personen, die sich einen Aktionsnamen und ein Programm gegeben haben. Das 10-Punkte-Programm entspricht zum Teil wortwörtlich dem Grundsatzprogramm der "Bewegung Neue Ord140

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2.2.1 allerdings stellvertretender BundesORGANISATIONSGESCHICHTE vorsitzender blieb. Seither sind beide UND -STRUKTUR Bundesvorsitzende sowie ihre beiden "DIE RECHTE" wurde
Oktober 2018 hatte sie nach eigenen gab sich "DIE RECHTE" zudem den Internetangaben nur noch acht LanNamenszusatz "Partei für Volksabdesverbände
weiterhin nur der Landesvorsitzende Leon DREIXLER dem Bundes"DIE RECHTE" führte nach eigenen vorstand an. Angaben am 1. April
Sascha KROLZIG und Michael In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" BRÜCK lösten Christoph DREWER im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt
diese Funktion seit November der ehemaligen rechtsextremistischen 2017 kommissarisch ausgeübt hatte, Partei "Deutsche Volksunion

RECHTSEXTREMISMUS 2.2.1 allerdings stellvertretender BundesORGANISATIONSGESCHICHTE vorsitzender blieb. Seither sind beide UND -STRUKTUR Bundesvorsitzende sowie ihre beiden "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 Stellvertreter aus Nordrhein-Westfalen, in Hamburg gegründet. Auch im Jahr was die Bedeutung des dortigen Landes2018 verfügte sie noch nicht über verbands für die Gesamtpartei unterbundesweite Parteistrukturen. Mitte streicht. Auf dem Bundesparteitag Oktober 2018 hatte sie nach eigenen gab sich "DIE RECHTE" zudem den Internetangaben nur noch acht LanNamenszusatz "Partei für Volksabdesverbände, von denen allerdings der stimmung, Souveränität und Heimat"Landesverband Südwest" für zwei schutz". Schon am 5. Januar 2019 Bundesländer (Rheinland-Pfalz und veranstaltete die Partei nach eigenen Saarland) zuständig war. Damit nahm Angaben ihren zehnten Bundesparteisie gegen Ende 2018 organisatorische tag mit Neuwahl des Vorstands. Zu Präsenz in nur noch neun BundeslänBundesvorsitzenden wurden Sascha dern für sich in Anspruch. Folglich KROLZIG und Sven SKODA aus musste sie bei ihrem Bemühen um Nordrhein-Westfalen gewählt, ihre eine möglichst bundesweite AusdehStellvertreter sind Michael BRÜCK nung 2018 einen weiteren Rückschritt und ein weiterer Nordrhein-Westfale. hinnehmen. Schließlich hatte sie im Damit bleibt die nordrhein-westfäliNovember 2017 nach eigenen Angasche Dominanz im Bundesvorstand ben noch über zehn Landesverbände gewahrt. Aus Baden-Württemberg geverfügt. hört weiterhin nur der Landesvorsitzende Leon DREIXLER dem Bundes"DIE RECHTE" führte nach eigenen vorstand an. Angaben am 1. April 2018 im Rheinland ihren neunten Bundesparteitag durch. Dort wählte die Partei erstmals 2.2.2 zwei gleichberechtigte BundesvorsitIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG zende: Sascha KROLZIG und Michael In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" BRÜCK lösten Christoph DREWER im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt ab, der diese Funktion seit November der ehemaligen rechtsextremistischen 2017 kommissarisch ausgeübt hatte, Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. 154 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten
Baden-Württemberg, z. B. 2.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha
Württemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch
nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: "DIE RECHTE" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals

RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten die Aktionen kaum ÖffentlichZwar gab es vereinzelte Veranstaltungen keitswirkung. der JN in Baden-Württemberg, z. B. 2.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BRÜCK (ab 1. April 2018) Christoph DREWER (kommissarisch bis 1. April 2018) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-Württemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2018 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: "DIE RECHTE" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals eine Doppelspitze aus zwei Bundesvorsitzenden. Wie schon 2017 traten - teils bundesweit führende - Funktionäre der Partei bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg an. 153

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 43 menarbeit mit dem gegenwärtigen NPD-Bundesvorstand unter seiner Führung aus. Wahlziele weitgehend verfehlt Der Bruch
mäßig, für die DVU verheerend aus. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien 2009 Europawahl (Prozent) Bundestagswahl (Prozent) 2009 2004 2009 2005 Differenz Bund

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 43 menarbeit mit dem gegenwärtigen NPD-Bundesvorstand unter seiner Führung aus. Wahlziele weitgehend verfehlt Der Bruch des "Deutschland-Pakts" hatte noch AuswirkunBilanz des "Supergen auf verschiedene andere Wahlen im Jahr 2009. Insgewahljahres 2009" samt fanden neben der Europaund Bundestagswahl noch sechs Landtagsund acht Kommunalwahlen statt. In den bundesweiten Wahlgängen blieben NPD und DVU unter den "Sonstigen". Auf Länderebene schaffte die NPD in Sachsen zwar knapp den Wiedereinzug ins Parlament, scheiterte aber bei allen weiteren Landtagswahlen an der Fünf-ProzentHürde. Die DVU, die lediglich in Brandenburg antrat, verpasste den erneuten Einzug in den Landtag deutlich. Auf kommunaler Ebene errang die NPD einige Mandate, gemessen an den vorherigen Ergebnissen allerdings auf niedrigerem Niveau. Insgesamt fällt die Bilanz des "Superwahljahres 2009" für die NPD mäßig, für die DVU verheerend aus. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien 2009 Europawahl (Prozent) Bundestagswahl (Prozent) 2009 2004 2009 2005 Differenz Bund NPD - 0,9 1,5 1,6 -0,1 DVU 0,4 - 0,1 - 0,1 Berlin NPD - 0,9 1,6 1,6 0,0 DVU 0,6 - 0,1 - 0,1 Berlin-West NPD - 0,5 1,2 1,1 0,1 DVU 0,5 - 0,1 - 0,1 Berlin-Ost NPD - 1,6 2,2 2,3 -0,1 DVU 0,7 - 0,2 - 0,2 Zur Europawahl am 7. Juni 2009 trat gemäß des zu diesem NPD-Ergebnis Zeitpunkt noch bestehenden "Deutschlandpakts" lediglich bei Europawahl halbiert

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 41 los, als es im Bundestagswahlkampf darum ging, das gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten anfallende Protestwählerpotenzial abzuschöpfen. Statt
Partei in ihrer Existenz bedroht. Aufkündigung der "Volksfront von rechts" Im September 2004 wurde von bundesweit führenden Verbrüchiger Pakt tretern
einer gezwischen NPD und "Freien Kräften" meinsamen "Volksfront von rechts" verkündet. Die Zusammenarbeit wurde durch Parteieintritte und die Besetzung
besiegelt. In der Folge unterstützte die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsund Musikszene, im Gegenzug konnte sie auf deren Unterstützung

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 41 los, als es im Bundestagswahlkampf darum ging, das gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten anfallende Protestwählerpotenzial abzuschöpfen. Statt mit Gerechtigkeitsthemen versuchte sie mit platter Fremdenfeindlichkeit zu punkten. Aber während die NPD wenigstens ihren Stammwählersockel stabilisieren konnte, wurde die konturlose DVU vom Wähler weitgehend ignoriert. Da sie in direkter Konkurrenz mit der NPD die Wahlkampfkostenerstattung verfehlte, ist die überalterte Partei in ihrer Existenz bedroht. Aufkündigung der "Volksfront von rechts" Im September 2004 wurde von bundesweit führenden Verbrüchiger Pakt tretern "Freier Kräfte" und der NPD die Bildung einer gezwischen NPD und "Freien Kräften" meinsamen "Volksfront von rechts" verkündet. Die Zusammenarbeit wurde durch Parteieintritte und die Besetzung von Vorstandsposten durch "Freie Kräfte" besiegelt. In der Folge unterstützte die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsund Musikszene, im Gegenzug konnte sie auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen bauen. Mitte 2007 bekam das Bündnis durch Abgrenzungsbeschlüsgegen "verREPse der Partei gegenüber dem radikalen Teil der "Freien Kräfzung" der NPD te", den "Autonomen Nationalisten", zunehmend Risse. Als sich Ende 2008 mit der angekündigten Kandidatur von Andreas Molau um den Bundesvorsitz innerparteiliche Strömungen durchzusetzen schienen, die wieder mehr auf das bürgerliche Wählerspektrum setzen, verkündete einer der Initiatoren der Volksfrontidee, Thomas "Steiner" Wulff, in einem offenen Brief das "Ende der Volksfront". Seiner Einschätzung nach wurden die "Freien Kräfte" von der Partei "schmählich verleumdet und verraten, ausgenutzt und verheizt". Den Weg einer "verREPzung" der NPD würden die Freien Kräfte "auf Bundesebene nicht mitgehen". 63 Zwar beruft sich Wulff in seinen Ausführungen indirekt auf Aufkündigung für ein vorausgegangenes bundesweites Koordinierungstreffen Berlin bedeutungslos der "Freien Kräfte", doch wird ihm in vielen Erklärungen ein 63 Artikel: "2008 - Das Ende der Volksfront". Internetportal "Altermedia", datiert 1.1.2009.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Febru2018: ar 2018 den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht
hinaus soll der "Völkische Flügel" als Sammlungsbewegung für das rechtsextremistische Spektrum dienen. 2.1.1 die Menschenwürde missachte, mit NPD-VERBOTSVERFAHREN

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Febru2018: ar 2018 den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 18. und 26. April 2018 beschlossen auch Bundesregierung und Bundestag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die NPD verpasste bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 den Einzug in das Landesparlament deutlich; zur Landtagswahl in Bayern trat sie nicht an. Somit ist die Partei weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Mit der Gründung des "Völkischen Flügels" innerhalb der Partei strebt die NPD eine Neuausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei an. Darüber hinaus soll der "Völkische Flügel" als Sammlungsbewegung für das rechtsextremistische Spektrum dienen. 2.1.1 die Menschenwürde missachte, mit NPD-VERBOTSVERFAHREN dem Demokratieprinzip nicht vereinbar UND AUSSCHLUSS DER NPD sowie mit dem Nationalsozialismus VON DER STAATLICHEN wesensverwandt sei und damit auf die PARTEIENFINANZIERUNG Beseitigung der freiheitlichen demokraAm 17. Januar 2017 hat das Bundestischen Grundordnung abziele. Einem verfassungsgericht den Antrag des Verbot stehe aber entgegen, dass es an Bundesrats auf Verbot der NPD und konkreten Anhaltspunkten von Gewicht ihrer Teilorganisationen sowie auf Einfehle, die eine Durchsetzung ihrer ziehung ihres Vermögens zurückgewieZiele möglich erscheinen ließen - der sen. Zur Begründung führte der Zweite NPD fehlten hierfür schlichtweg PoSenat des Gerichts aus, die NPD vertenzial und Einfluss (Az.: 2 BvB 1/13). trete zwar ein politisches Konzept, das 147

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Anhaltspunkte ergeben sich aus den JA BW am 16. November 2018 ihren programmatischen Schriften sowie aus Austritt an. Dies
Systems abzielen. Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, z. B. zur vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung Deutschland

RECHTSEXTREMISMUS Anhaltspunkte ergeben sich aus den JA BW am 16. November 2018 ihren programmatischen Schriften sowie aus Austritt an. Dies begründeten sie u. a. Äußerungen und Positionen von Funkdamit, dass "regelrechte Parallelstruktutionären und Gliederungen der JA BW, ren" mit der IBD in mehreren Bezirksdie nicht mit den wesentlichen Verfasverbänden entstanden seien. Auch der sungsgrundsätzen vereinbar sind, insebenfalls zurückgetretene ehemalige besondere mit den im Grundgesetz Vorsitzende des Landesverbands bekonkretisierten Menschenrechten. In stätigte gegenüber der Presse die perden sozialen Medien, z. B. auf den Facesonellen Überschneidungen. book-Seiten von baden-württembergischen JA-Kreisverbänden, finden sich immer wieder fremdenfeindliche Beiträge oder auch Äußerungen, die auf eine Delegitimierung des demokratischen Systems abzielen. Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, z. B. zur vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten. Teilweise bestehen sogar personelle Überschneidungen zwischen den Organisationen. Nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kündigten rund drei Dutzend Mitglieder der 145

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS wenn sie schlecht besucht sind. Ein diskutiert und auch praktiziert, z. B. Beispiel für eine größere Kundgebung Flashmobs
rechtsextremistische 1.-MaiDemonstration 2018 in Erfurt, unter deren rund 700 Teilnehmern auch Baden1.5 BEOBACHTUNG DER Württemberger waren. Der Versamm"JUNGEN

RECHTSEXTREMISMUS wenn sie schlecht besucht sind. Ein diskutiert und auch praktiziert, z. B. Beispiel für eine größere Kundgebung Flashmobs. war die rechtsextremistische 1.-MaiDemonstration 2018 in Erfurt, unter deren rund 700 Teilnehmern auch Baden1.5 BEOBACHTUNG DER Württemberger waren. Der Versamm"JUNGEN ALTERNATIVE" (JA) lungsleiter Sebastian SCHMIDTKE, in der Funktion als Bundesorganisationsleiter Mitglied von Bundesvorstand und Parteipräsidium der NPD, äußer- " te im Nachgang gegenüber einer neonazistischen Szenepublikation: Ich sehe es so, dass diese kleinen Demonstrationen uns gar nichts bringen. Alles unter 100 oder 200 Leuten auf Demon s- Das Landesamt für Verfassungsschutz trationen ist in meinen Augen ein Zeichen der Schwäche - und Baden-Württemberg beobachtet seit alles[,] was mehr ist, vor allem November 2018 den Landesverband oberhalb von 500 oder 1000 Leuten[,] ist ein Zeichen der der "Jungen Alternative" (JA BW), der Stärke. Psychologisch ist es für Jugendorganisation der Alternative für die Kameraden ganz wichtig, Deutschland (AfD). dass wir motivierende Reden " mit zukunftsorientierter Weitsicht und vor allem, dass wir Für die JA BW liegen tatsächliche Aneine Masse an Leuten sind haltspunkte für Bestrebungen gegen Infolgedessen werden längst alternative, die freiheitliche demokratische Grundtatsächlich oder vermeintlich moderordnung nach SSSS 3 und 4 des Landesnere Aktionsund Agitationsformen verfassungsschutzgesetzes vor. Diese 144

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "rechts" erfassten 983 Taten (2001: 907). Zu diesen 744 Taten gehören 78 Gewaltdelikte
Propagandadelikte (2001: 97). = 42 linksextremistisch motivierte Taten (2001: 38) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "links" erfassten 78 Taten

Politischer Extremismus -- Überblick Je nach Deliktsqualität zerfallen alle hier erwähnten Deliktsmengen auBerdem in: = Gewalttaten = Straftaten ohne Gewaltanwendung. Erwähnt sei noch, dass diepolizeiliche Statistik die einschlägigen Straftaten zusätzlich bestimmten Themenfeldern zuordnet. Zum Themenfeld "Hasskriminalität" gehören z. B. fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten. In diesem Bericht wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Als Hintergrundinformation werden im Folgenden aber auch die Zahlen aus der Polizeistatistik für die weiter gefassten Phänomenbereiche "rechts", "Jinks" usw. angegeben. Erfasste Fälle Erfasst wurden in Brandenburg für 2002 = insgesamt 812 extremistisch motivierte Taten (2001: 401) '; sie sind eine Teilmenge der in der PMK insgesamterfassten 1.530 Taten (2001:2.062). Diese 812 Taten gliedern sich aufin _ 744 rechtsextremistisch motivierte Taten (2001: 356) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "rechts" erfassten 983 Taten (2001: 907). Zu diesen 744 Taten gehören 78 Gewaltdelikte (2001: 67) und 460 Propagandadelikte (2001: 97). = 42 linksextremistisch motivierte Taten (2001: 38) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phänomenbereich "links" erfassten 78 Taten (2001: 69). Zu diesen 42 Taten gehören 20 Gewaltdelikte (2001: 19). 1 Die Vergleichsgröße bundesweit 12.759 (2001: 12.562) ? Die Vergleichsgröße bundesweit: 10.903 (2001: 10.054) 3 Die Vergleichsgröße bundesweit: 1.137 (2001: 1.895)

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus So verbinden seine Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen

Rechtsextremismus So verbinden seine Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen auf bizarre Weise. In dem ThesenPamphlet "Der 20. Juli als Tag des Gedenkens" schreibt er beispielsweise: "Hitler handelte in Übereinstimmung mit dem Weltgeist. Dieser hat sich im Deutschen Volksgeist als Volksgemeinschaft erfaßt, die den tödlichen Atomismus der bürgerlichen Gesellschaft überwindet. Die Idee der Volksgemeinschalt ist für die Völker die Erlösung aus der Zinsknechtschaft und das Dasein der Freiheit sowohl des einzelnen Volksgenossenals auch der Volksgemeinschaft als ganzer." (www.deutsches-kolleg.org/erklärungen/2Qjuli.htm) Zudem verleiht die Beschwörung einer "Weltgeschichtsformel", die einer von Mahlers Kampfgefährten im DK entworfen hat und die selbst in der eigenen Gefolgschaft auf Unverständnis trifft, der Organisation einen geradezu sektiererischen Charakter. Zentral für das DK ist der Kampf gegen den $ 130 StGB - in dem Volksverhetzungsparagraphen ist die qualifizierte Leugnung des Holocaust geregelt - denn "der 130er des BRD-StGB (dient) der Wehrlosmachung des Deutschen Volkes gegen das schwere Kriegsverbrechen der fremdvölkischen Zivilokkupation seines Restlandes. Dieser Paragraphist Hauptunterdrückungsmittel der BRD gegen die deutsche Nationalbewegung, gegenalle Reichsdeutschen und Schutzgenossen." {www-deutsches-kolleg.org/erklärungen/schauprozess.htm) Die Strategie Mahlers sieht vor, dass die Mitglieder des DK zunächst Straftaten nach 8 130 StGB begehen, damit sie dann das Gericht als Bühne missbrauchen können, um den Holocaust mit Beweisanträgen ad absurdum zu führen. Dementsprechend versuchten einige Aktivisten des DK im Jahre 2003 mehrfach, die Strafverfolgungsbehörden und die Öffentlichkeit mit spektakulären Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass sie die geschichtliche Wahrheit des Völkermordes an den europäischen Juden bestreiten. Wie aus einer Presseerklärung des DK vom 25. Juli zu erfahren war, plante Mahler eine Reise nach Ausch135

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Islamistische Ideologie ................................................................ 145 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus .............................................. 148 1.4 Ideologie des Linksextremismus ................................................ 150 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN

VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 8 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ................................................ 129 8.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich .................................................................... 129 8.2 Geheimschutz in der Wirtschaft................................................ 132 8.3 Sabotageschutz ............................................................................ 136 8.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ........................... 136 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ............................................ 143 1 IDEOLOGIEN .................................................................................. 144 1.1 Definition Extremismus.............................................................. 144 1.2 Islamistische Ideologie ................................................................ 145 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus .............................................. 148 1.4 Ideologie des Linksextremismus ................................................ 150 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN ................................................................................... 153 2.1 Transnationale Terrornetzwerke .............................................. 153 2.1.1 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") .................................... 153 2.1.2 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" ..................................... 154 2.2 Regional gewaltausübende Islamisten....................................... 159 2.2.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ..................................................... 159 2.2.2 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ................ 161 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten .............................................. 163 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .................................... 163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN ................................................................. 165 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission").................. 165

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau
Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 Überblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau............ 81 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung..... 82 4.2.2 Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 "Antimilitarismus" .......................................................................... 92 4.2.4 "Antifaschistischer Kampf" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel................................................. 101 4.3.2 UN-Klimakonferenz...................................................................... 106 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai..................................... 109 4.4 Kurz notiert ................................................................................. 112 4.4.1 Mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" verurteilt ........ 112 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) ...................................... 115 5.1 Überblick...................................................................................... 115 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund veränderter Haftbedingungen Öcalans ................. 117 5.3 Kurz notiert ................................................................................. 122 5.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C)................................... 122 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 124 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos .................... 124 7 SPIONAGEABWEHR ....................................................................... 127

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Der Volkstod" Im Mittelpunkt einer neonatio- u at? nalsozialistischen Kampagne im , -- Jahr2008 standauch die VerZußuH teilung
Plakat mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt' entrollt. Die Rechtsextremisten trugen weiße Masken und waren schwarz gekleidet. In den Flugblättern

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