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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kanälen über
  • Bezüge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- " vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen
RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kanälen über nen anknüpften. Wie bereits im Vordie Teilnahme an Faschingsumzügen jahr warf die IBD auch im Jahr 2018 in Konstanz und Weil der Stadt/Kreis im Zuge ihrer bundesweiten Kampagne Böblingen am 11. Februar 2018. Wäh"Kein Opfer ist vergessen" den Regierend sich die Aktivisten in Konstanz rungsvertretern vor, den deutschen entweder als verschiedene Politiker Opfern islamistischer Terroranschläge oder als arabische Scheichs maskiert und Gewaltverbrechen keine Achtung hatten, waren sie in Weil der Stadt " zu erweisen. Zur Kampagne heißt es größtenteils mit schwarzen Gewänauf der IBD-Homepage: dern verschleiert. Die Verkleidungen bzw. Botschaften auf mitgeführten Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Schildern nahmen aktuelle politische Versagen aufdecken und die Multi - Themen kritisch auf. Es wurden allerkultis mit ihrer heuchlerischen Politik dings keine Banner oder Plakate mit in zahlreichen Aktionen und kreativer Aufklärungsarbeit kon frontieren. (...) IB-Symbolik mitgeführt, so dass eine Wir werden keinen islamistischen Zugehörigkeit zur IB oder Bezüge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- " vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen. dankengut für die Umzugsbesucher Wir werden handeln! nicht erkennbar gewesen sein dürften. In Bezug auf diese Kampagne entfaltete die IBD in Baden-Württemberg im Eine neue Aktionsform der IB aus Jahr 2018 einzelne Aktivitäten, beispielsÖsterreich, die Errichtung sogenannter weise fand am 13. Januar 2018 in der "IB-Zonen", griffen auch die badenUlmer Fußgängerzone eine Plakatakwürttembergischen Regionalgruppen tion dazu statt. Weitere Plakate der auf. An Informationsständen in Fuß"Kein-Opfer-ist-vergessen"-Kampagne gängerzonen wollen sie nach eigenen will die IB Baden im Jahr 2018 laut Angaben mit Interessierten in den eigenen Angaben in Fußgängerzonen in Dialog treten und dadurch die eigenen Pforzheim, Mannheim und Heidelberg Positionen und Aktivitäten einer breiten angebracht haben. Öffentlichkeit bekannt machen. Die 190
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen
  • diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit
  • braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen kam, wird eine Reaktion notwendig. Aus diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit zu ziehen. Denn, wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland." 82 Ende des Jahres kam es tatsächlich zu einigen Sachbeschädigungen an Objekten, die sich auf dieser Liste befanden. Dabei wurden Parolen wie "Neun Millimeter" oder "C 4 for Reds" geschmiert. 83 Die JN als organisatorischer Arm der "Autonomen Nationalisten" Vergleicht man das Tätigkeitsniveau der "Autonomen NatiIntegration onalisten" 2009 mit dem des Vorjahres, dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit mit jugendnahen Themen wie "Umweltschutz ist Heimatschutz" und vor allem "Jugend braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen bei Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus in ihren Kiezen der Kampf um den öffentlichen Raum aufrecht erhalten. Das Jahr 2009 stand dagegen eher im Zeichen der Festigung ihrer organisatorischen Strukturen und könnte mit dem Motto "Integration vor Expansion" überschrieben werden. Der weitgehende Verzicht auf weitere Rekrutierungskamquantitativ pagnen und erlebnisorientierte Angebote ging zu Lasten eigeschwächt nes weiteren quantitativen Wachstums der "Autonomen Nationalisten". Durch den Abbruch von Kontakten zu lose angebundenen Aktivisten aus dem Rudower Norden und dem Wechsel einiger Buckower Skinheads zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" ist sogar von einem leichten Rückgang ihres Mobilisierungspotenzials auf berlinweit etwa 120 Personen auszugehen. 82 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 17.3.2009. 83 Mit "Neun Millimeter" ist ein Schusswaffenkaliber, mit "C 4" ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" der politische Gegner gemeint.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität
  • weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen
  • Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen
60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Autonome NationaWie erkennbar wird, treten die "Autonomen Nationalisten" listen" unter bei öffentlichen Anlässen unter wechselnden Bezeichnungen fiktiven Namen auf. So mobilisierten sie für überregionale Veranstaltungen zuletzt unter den Bezeichnungen "Freie Kräfte Berlin", "Nationaler Widerstand", "Nationale Sozialisten" und "parteifreie Nationalisten". Dahinter steckt jeweils der selbe Personenzusammenhang. Auch die regionalen Strukturen treten teilweise unter eigenen Bezeichnungen auf, so die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) in Pankow, die "Freien Nationalisten Rudow" in Neukölln oder die "Freien Kräfte Marzahn-Hellersdorf". der "Nationale Rechtsextremistisches Propagandamaterial verweist häufig Widerstand" im Netz auf die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstands Berlin", die sich als zentrale Informationsplattform der "Autonomen Nationalisten" der Stadt etabliert hat. Die eingestellten Artikel lassen keine Zweifel an dem neonazistischen Hintergrund ihrer Urheber und enden häufig mit kämpferischen Phrasen für einen "Nationalen Sozialismus". Aktionsberichte dokumentieren - oft mit Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität mit dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Geradezu ritualhaft wird eine unbeugsame Haltung beschworen. Das Schlusswort eines Artikels über eine Vortragsveranstaltung zur Geschichte der SA lautet: "Es gibt keinen anderen Dank als zu geloben, dass wir für Deutschland weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen auf der Internetpräsenz des "Nationalen Widerstands" eingestellt, zuletzt im September 2009. In der ersten Liste vom März 2009 heißt es einleitend: 81 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 11.11.2009.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" durch den als "linken Szenebezirk" angesehenen Friedrichshain
  • Leiterin einer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und den Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag als "geistige Brandstifter" bezeichnete
  • friedlich verlaufenen Demonstration wurde neben den üblichen Parolen skandiert: "Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen." Fokus
58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mist lebensgefährlich verletzt wurde. Polizeiliche Ermittlungen ergaben zwar, dass der Täter nicht aus dem vermuteten Spektrum stammt. Trotzdem zogen knapp eine Woche später vom Alexanderplatz aus startend etwa 650 Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" durch den als "linken Szenebezirk" angesehenen Friedrichshain. Ein Beleg für die funktionierenden Netzwerke ist, dass ein für den selben Tag im nahen Brandenburger Umland geplanter Aufmarsch "Freier Kräfte" von den dortigen Anmeldern kurzfristig abgesagt wurde und diese stattdessen für eine Teilnahme in Berlin mobilisierten. Die Organisatoren traten dann gemeinsam mit dem "NW Berlin" als Veranstalter auf. "NW" steht dabei als Abkürzung für "Nationaler Widerstand", einem der vielen Pseudonyme "Autonomer Nationalisten". Angemeldet und geleitet wurde die Versammlung von einem für diese Aufgabe regelmäßig zuständigen Führungsaktivisten aus diesem Spektrum. Dieser hielt die einleitende Ansprache, in der er die Leiterin einer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und den Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag als "geistige Brandstifter" bezeichnete und abschließend äußerte: "Die Geduld ist zu Ende. Die Zeit ist vorbei, in der wir uns alles gefallen lassen. Wenn sie es so wollen, dann kann ganz schnell aus dem nationalen Widerstand der nationale Angriff werden." Während der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurde neben den üblichen Parolen skandiert: "Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen." Fokus 1. Mai 2010 Dagegen wurde die jährliche Demonstration "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum", die in
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  • Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
  • Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
  • Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
  • Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 181
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 180
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z.B. in Form von "Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind
56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin zweifellos die zentrale Rolle. Die von ihnen initiierte Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben sicherlich stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Mit der breiten Verteilung von Verantwortung und ihrer spontan mobilisierbaren Basis stellen sie hinsichtlich Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit das Gegenprogramm zum NPD-Landesverband des Jahres 2009 dar. "Frontbann 24" zwiWährend die "Autonomen Nationalisten" durch die Reanischen "Autonomen Namation der JN-Strukturen in Berlin noch die letzte Stütze des tionalisten" und NPD inzwischen abgelösten NPD-Landesvorsitzenden Hähnel bildeten, ist ein neuer Akteur im Netzwerk "Freie Kräfte" aus eindeutiger Opposition zu diesem entstanden. Aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick gründete sich Ende 2008 die Kameradschaft "Frontbann 24". Mit ihrem geschlossenen und teilweise uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus "Autonomer Nationalisten" ausdrücklich ab, bot damit aber auch Angriffsflächen für ein Vereinsverbot, das am 5. November 2009 vom Senator für Inneres und Sport ausgesprochen wurde. Von der Randerscheinung zum zentralen Akteur: die "Autonomen Nationalisten" ein neuer Typus von Die seit 2002 zu beobachtende Entwicklung der "AutonoRechtsextremisten men Nationalisten" 77 erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" setzt sich durch zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften "Tor" und "BASO"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren "Anti-Antifa"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z.B. in Form von "Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind sie 77 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • eine stärkere Ausrichtung auf den sächsischen Weg, d.h. einer rechtspopulistischen Orientierung hin, 71 die der Vorsitzende der sächsischen NPD, Holger
  • ReLandgericht Münster wegen der jahrelangen Veruntreuung chenschaftsberichte von Parteigeldern rechtskräftig verurteilt wurde, machte die Bundestagsverwaltung wegen der durch die Veruntreuung
50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklung der Partei machen soll. 70 Mitte Januar 2010 tagte diese erstmalig in Berlin. Auf der Internetpräsenz der NPD veröffentlichte Ergebnisse deuten auf eine stärkere Ausrichtung auf den sächsischen Weg, d.h. einer rechtspopulistischen Orientierung hin, 71 die der Vorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, wie folgt definierte: "Dieser sächsische Weg steht für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt." 72 Derzeit ist aber noch nicht abzusehen, wohin der Weg der Bundes-NPD tatsächlich führen wird. Finanzschwierigkeiten in der Bundes-NPD Kumulation von Dass die weitere Entwicklung der Partei sich zuverlässigen Finanzproblemen Prognosen entzieht, liegt nicht zuletzt daran, dass auch ihre finanzielle Situation nach der Untreue des ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna und dem Tod ihres Kreditgebers Jürgen Rieger ungeklärt ist. Verurteilung Nachdem der frühere Bundesschatzmeister Kemna vom wegen falscher ReLandgericht Münster wegen der jahrelangen Veruntreuung chenschaftsberichte von Parteigeldern rechtskräftig verurteilt wurde, machte die Bundestagsverwaltung wegen der durch die Veruntreuung fehlerhaften Rechenschaftsberichte gegen die NPD Rückzahlungsforderungen geltend. Nach Widerspruch gegen den Bescheid verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Partei schließlich im Mai 2009 zur Zahlung von 1,27 Mio. Euro. 73 Voigt schloss vor der Urteilsverkündung zwar aus, dass die Partei dadurch in die Pleite getrieben würde, räumte aber ein, 70 "Aktuelle Videobotschaft von Udo Voigt". Internetportal "Altermedia", datiert 20.11.2009. 71 "Strategische Neuaufstellung". Internetauftritt der NPD, datiert 17.1.2010. 72 "Konzentration auf Sachsen und Werben für den sächsischen Weg. Das Modell eines politikfähigen Weges". Internetauftritt von Holger Apfel, datiert 24.3.2010. 73 VG Berlin, Az. VG 2K 39.09, vom 15.5.2009.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus Linksextremismus
Linksextremismus Linksextremismus 145
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
  • Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Spitznamen "Lunikoff' verbirgt sich Michael REGENER, Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser'. REGENER war von Frühjahr 2005 bis Frühjahr 2008 wegenBildung
  • Vereinigungin Haft. CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist überein rechtsextremistisches Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label PC Records
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Wie bereits 2007 sind auch 2008 wieder einige Tonträger (fünf) als LP und als EPvornehmlich als Sammlerstücke - auf den Markt gebracht worden. Die LPs und EPserfreuen sich in den letzten Jahren steigender Beliebtheit. EUR rar Rh N TEGEL. TECHN A Hz E a RArEN aaa te DerVertrieb "Onthe Streets" (OTS) (Panzerbär Records) aus Hennigsdorf (OHV)veröffentlichte die CD "Heilfroh" der Band "Die Lunikoff Verschwörung", Hinter dem Spitznamen "Lunikoff' verbirgt sich Michael REGENER, Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser'. REGENER war von Frühjahr 2005 bis Frühjahr 2008 wegenBildung einer kriminellen Vereinigungin Haft. CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist überein rechtsextremistisches Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label PC Records aus Chemnitz (Sachsen) und Rebel Recordsin Cottbus. Ein Labelstellt die 'Aufnahmetechnik zur Verfügung undvertreibt denfertigen Tonträger über
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ten Vorgängerphänomenen, Wegbereiaber nicht genannt werden. Tatsächlich tern und Ideologielieferanten des historiist "Mein Kampf" die Quelle, und der schen
  • Dieser äußerte in "Mein handelt es sich um typisch rechtsextKampf" neben mancher Kritik auch viel remistische, abwertend gemeinte
RECHTSEXTREMISMUS ten Vorgängerphänomenen, Wegbereiaber nicht genannt werden. Tatsächlich tern und Ideologielieferanten des historiist "Mein Kampf" die Quelle, und der schen Nationalsozialismus zählt. Die Zitatgeber wird als "ein großer deutEinführung Schönerers als "Sozialist" scher Staatsmann" umschrieben. Ein in der Überschrift ist also äußerst irresolches Bekenntnis zu Adolf Hitler ist, führend und verharmlosend. In dem auch wenn dessen Name nicht fällt, Text wird zudem - abgesehen von geNeonazismus in Reinkultur. ringfügiger Detailkritik - große Bewunderung für Schönerer geäußert, ohne dabei seine Bedeutung für die völkische Bewegung oder seinen Antisemitismus auszublenden. So wird er u. a. als "unantastbar reine und große Persönlichkeit" bezeichnet, die "aus tiefster seelischer Verpflichtung" gehandelt habe, als "gründlicher und klarer politischer Denker, eine eindrucksvolle Zudem ist der Text, den sich "Der III. Persönlichkeit, die ihrer Zeit weit Weg" durch Einstellen auf seine Homevorausgeeilt war." Er sei "das als unanpage zu eigen gemacht hat, in kaum genehm empfundene, unerbittlich mahverklausulierter Weise antisemitisch. nende Gewissen des Parlaments" in Worte wie "Jude", "jüdisch" oder "JuÖsterreich-Ungarn gewesen, mit einer dentum" fallen zwar nicht, doch in der "makellosen sozialen Gesinnung", eine zweiten Hälfte werden wiederholt - "glänzende und kämpferische Persönund immer in kritisch-negativen Konlichkeit". texten - nicht weiter erläuterte, auch dort in Anführungsstriche gesetzte Oberflächlich betrachtet scheint der "Auserwählte" genannt, in einem Zitat Text zu unterschlagen, dass Schönerer Schönerers zudem "'nomadisierende zu den politischen Vorbildern Adolf Völkerschaften'". In beiden Fällen Hitlers zählte. Dieser äußerte in "Mein handelt es sich um typisch rechtsextKampf" neben mancher Kritik auch viel remistische, abwertend gemeinte Lob und Anerkennung für Schönerer. Synonyme für Juden. Gegen Ende des Allerdings beginnt der vorletzte Absatz Beitrags ist zudem von einem "verwäsdes Internettextes mit zwei Zitaten über serten Taufbecken-Antisemitismus" die Schönerer, deren Quelle und Autor Rede. Damit will der anonyme Autor 164
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Auseinandersetzungen auf Bundesvorsitzender Ursächlich für die Krise des parlamentsorientierten Rechtsgeschwächt extremismus waren neben den Beziehungen zwischen NPD und "Freien Kräften
  • zielte auf einen Umbau der Partei nach dem Vorbild rechtspopulistischer Parteien im europäischen
48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 3.2.2 NPD reibt sich in internen Auseinandersetzungen auf Bundesvorsitzender Ursächlich für die Krise des parlamentsorientierten Rechtsgeschwächt extremismus waren neben den Beziehungen zwischen NPD und "Freien Kräften" auf der einen sowie NPD und DVU auf der anderen Seite vor allem NPD-interne Konflikte. Die zurückliegenden Wahlerfolge haben Differenzen innerhalb der Partei eine Zeit lang überdeckt. Dann wurde der langjährige Parteivorsitzende Udo Voigt durch die "Finanzaffäre Kemna" in seiner integrativen Position geschwächt. Ein "Putschversuch" ambitionierter "Landesfürsten" gegen Voigt scheiterte zwar, hat jedoch die innerparteilichen Gräben weiter vertieft. Zudem bleiben die finanziellen Folgen der Spendenaffären und des Todes des NPD-Vorstandsmitglieds und Geldgebers Jürgen Rieger im Oktober 2009 noch unklar. Landesvorsitzender Auch der Berliner Landesverband zeigte nach dem vorüberabgelöst gehenden Rückzug seines Bindeglieds zu den "Freien Kräften" Eckart Bräuniger Mitte 2008 deutliche Auflösungserscheinungen. Das eher intellektuelle und initiativlose Gebaren seines auch als Liedermacher auftretenden Nachfolgers Jörg Hähnel auf dem Posten des Landesvorsitzenden fand insbesondere in den aktionsorientierten Teilen der Partei wenig Akzeptanz. In Folge seines ungelenken Führungsstils traten seine beiden Stellvertreter und eine weitere Kreisvorsitzende aus der NPD aus. Während seiner Amtszeit hat der NPD-Landesverband erstmals seit Jahren wieder Mitglieder verloren. Im Februar 2010 wurde der Landesvorsitzende schließlich von einer neuen Führungsriege abgelöst. Streit um den Bundesvorsitz ein Gegenkandidat Der damals stellvertretende Landesvorsitzende der NPD rüttelt am Thron Niedersachsen, Andreas Molau, hat durch eine am von Voigt 29. Dezember 2008 im Internet verbreiteten Erklärung, auf dem anstehenden Bundesparteitag gegen Amtsinhaber Udo Voigt um den Bundesvorsitz der NPD kandidieren zu wollen, einen Führungsund Richtungsstreit in der NPD eröffnet. Sein Konzept zielte auf einen Umbau der Partei nach dem Vorbild rechtspopulistischer Parteien im europäischen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Angaben einen rechtsextremistischen und dem 15. September 2018 allein in "Zeitzeugenund Mobilisierungsvortrag Reutlingen stattgefunden haben, eine im Raum Reutlingen
RECHTSEXTREMISMUS Angaben einen rechtsextremistischen und dem 15. September 2018 allein in "Zeitzeugenund Mobilisierungsvortrag Reutlingen stattgefunden haben, eine im Raum Reutlingen" am 14. April 2018 weitere am 22. Juni 2018 im direkt bemit "knapp 50" Teilnehmern für eine nachbarten Pliezhausen/Kreis Reuterste Unterschriftensammlung. Demsellingen. Die Stadt und der Landkreis ben Zweck dienten nach Parteiangaben Reutlingen waren 2018 generell ein örtauch zwei Infostände am 25. August licher Aktionsschwerpunkt der Partei, bzw. am 29. September 2018 in Singen/ obwohl sie auch in dieser Region nur Kreis Konstanz. über eine sehr dünne Personaldecke verfügt haben dürfte. 2.3.1 Bei seinen Flugblattaktionen bediente AKTIVITÄTEN IN "Der III. Weg" nach eigener DarstelBADEN-WÜRTTEMBERG lung erneut eine relativ breite ThemenGemessen an seiner immer noch relativ palette: Zu den propagierten Parolen niedrigen Mitgliederzahl in Badengehörten u. a. "Asylflut stoppen! Auch Württemberg und dem Fehlen offizielin unserer Region!" (z. B. am 12. Mai ler Strukturen im Land zeigte "Der III. 2018 und am Wochenende 19./20. Mai Weg" hier auch 2018 wieder einen er2018 sowie am 28. August 2018 jeweils heblichen Aktivismus. Das lässt sich in Reutlingen), "Familien schützen! nicht zuletzt auf der Internetseite der Homo-Propaganda stoppen!" (am 17. Partei ablesen: Hier wurden allein zwiMai 2018 in Reutlingen), "Kein deutschen dem 1. Januar und dem 10. Oktosches Blut für fremde Interessen!" (z. B. ber 2018 über 60 Texte mit mehr oder am 22. April 2018 in Heilbronn) und minder eindeutigem Baden-Württem"Zeitarbeit abschaffen!" (am 15. Sepberg-Bezug eingestellt; ungefähr die tember 2018 in Reutlingen). In mindesHälfte davon bezog sich auf Aktionen tens zwei Fällen halfen Mitglieder des innerhalb des Bundeslandes. Eine Aus"Stützpunkts München/Oberbayern" wertung dieser Beiträge ergibt, dass die mit Flugblattverteilungen in Badenmit Abstand häufigste Aktionsform von Württemberg aus, nämlich am 18. Au"Der III. Weg" in Baden-Württemberg gust 2018 in Leutkirch im Allgäu/Kreis auch 2018 wieder die FlugblattverteiRavensburg sowie am 16. September lung war. Mindestens sechs Verteilak2018 in Bad Wurzach und Aitrach tionen sollen zwischen dem 12. Mai (beide Kreis Ravensburg). 162
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Diefrisch umgestaltete Website (www.heimattreuejugend.de) wirbt mit den Freiheitsidealen und der Lagerfeuerromantik der Pfadfinderbewegung, verbunden mit theatralischen Appellen zur Rettung
  • Bereich der Bundesführung, personell enge Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wieder NPD und der BKP, auf. Unter den etwa
Rechtsextremismus Diefrisch umgestaltete Website (www.heimattreuejugend.de) wirbt mit den Freiheitsidealen und der Lagerfeuerromantik der Pfadfinderbewegung, verbunden mit theatralischen Appellen zur Rettung des Vaterlands: "Zu Beginn des Jahres 2004 ergeht unser Ruf besonders an alle jungen Deutschen zwischen 14 und 25 Jahren, denen Deutschland am Herzenliegt, sich unserer Gemeinschaft anzuschließen! Gemeinsam werden wir für die Zukunft unserer Heimat und unseres Volkes einstehen und kämpfen. Wir sind die aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. (...) unsere Mitglieder erkennt man vor allem an ihrer sauberen Haltung und ihrem guten Charakter." (Hervorhebung wie im Original) Obwohl sich der HDJ als Jugendbewegung sieht, die ihre Wurzeln in der volkstreuen Jugend der Nachkriegszeit habe, kommt die Website - trotz einer stellenweise altertümelnden Sprache - in einer zeitgemäßen Aufmachung daher. Auch die Möglichkeiten der modernen Technik werden genutzt. Ein Diskussionsforum zur Publikation "Funkenflug" befindet sich noch in Vorbereitung. In Brandenburg machte der Verein erstmalig 2001 vonsich reden, als in Ragow (Dahme-Spreewald) der "1. Märkische Kulturtag" stattfand, bei dem die HDJ neben der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP) als Veranstalter auftrat. Die HDJ war auch wieder auf dem "3. Kulturtag volkstreuer Verbände in der Mark Brandenburg" am 20. September in Gosen (OderSpree) vertreten (siehe S. 142). Überhaupt weist die HDJ, insbesondere im Bereich der Bundesführung, personell enge Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wieder NPD und der BKP, auf. Unter den etwa 100 Mitgliedern der HDJ befinden sich auch Einzelpersonen aus Brandenburg. 143
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Endergebnis 2,32 % der abgegebenen Obwohl "DIE RECHTE" auch 2018 Stimmen. In Ubstadt-Weiher/Kreis wieder hochrangige Parteifunktionäre Karlsruhe
  • noch 2017, bleibt vorsitzende Philipp HASSELBACH eine dezidiert rechtsextremistische 3,23 % der Stimmen. BRÜCKs CoPartei wie sie weit davon entfernt
RECHTSEXTREMISMUS Endergebnis 2,32 % der abgegebenen Obwohl "DIE RECHTE" auch 2018 Stimmen. In Ubstadt-Weiher/Kreis wieder hochrangige Parteifunktionäre Karlsruhe errang am 6. Mai 2018 der ins Rennen schickte und insgesamt bayerische "DIERECHTE"-Landesbesser abschnitt als noch 2017, bleibt vorsitzende Philipp HASSELBACH eine dezidiert rechtsextremistische 3,23 % der Stimmen. BRÜCKs CoPartei wie sie weit davon entfernt, in Bundesvorsitzender, der Nordrheineinem Bundesland wie Baden-WürtWestfale Sascha KROLZIG, der bereits temberg Bürgermeisterposten zu er2017 bei der Bürgermeisterwahl in obern. Es dürfte der Partei bei solchen Sinzheim/Kreis Rastatt gescheitert war, Wahlantritten auch eher darum gehen, kandidierte am 10. Juni 2018 in Sulzsich eine öffentliche Bühne zu verfeld/Kreis Karlsruhe. Auf ihn entfielen schaffen und Aufmerksamkeit zu er5,23 % der Stimmen. regen. 159
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
  • Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
  • Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
  • Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
  • Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten
2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

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