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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 81 3 Rechtsextremismus 84 3.1 Ideologie 84 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 84 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit
Inhaltsverzeichnis II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 31 1 Islamismus 34 1.1 Ideologie 34 1.2 Personenpotenzial 38 1.3 Aktuelle Entwicklungen 41 1.4 Salafistische Bestrebungen 48 1.5 Regional gewaltausübende islamistische Gruppen 52 1.5.1 HAMAS 52 1.5.2 Hizb Allah 56 1.6 Gewaltbefürwortende Islamisten 60 1.6.1 Hizb ut-Tahrir 60 1.7 Legalistischer Islamismus 61 1.7.1 Muslimbruderschaft 63 1.7.2 Milli Görüs-Bewegung 64 2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 70 2.1 Ideologie 70 2.2 Personenpotenzial 71 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 2.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 81 3 Rechtsextremismus 84 3.1 Ideologie 84 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 84 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 86 3.2 Personenpotenziale und Straftaten 88 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 93 3.3.1 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 93 11
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-Württemberg deutlich rückläufig
  • nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von "rechts". 2.1 RÜCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar
  • antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten Kampagne "United Darüber hinaus reagierte die Szene Anwe
LINKSEXTREMISMUS Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf ca. 880 Personen angewachsen (2017: 860). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2017 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-Württemberg deutlich rückläufig. Die Gewalt bei Demonstrationen nahm ebenfalls ab, nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von "rechts". 2.1 RÜCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar 2018 verGEWALTTATEN übten Unbekannte einen Farbbeutel2018 war im Vergleich zum Vorjahr anschlag gegen das SPD-Büro in der ein starker Rückgang sowohl der StrafStuttgarter Innenstadt. In einem Selbstals auch der Gewalttaten in Badenbezichtigungsschreiben wurde die Tat Württemberg zu verzeichnen. Großu. a. mit der "Repression" im Zusamereignisse im Land fehlten. Typische menhang mit dem G20-Gipfel in HamStrafund Gewalttaten wurden bei Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten Kampagne "United Darüber hinaus reagierte die Szene Anwe stand". Ein weiterer Farbanschlag fang des Jahres auf die staatlichen Straftraf in der Nacht auf den 2. Februar verfolgungsmaßnahmen nach den Aus2018 das Oberlandesgericht Stuttgart. schreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Dabei fanden sich ein Schriftzug "Kampf Hamburg.9 der Klassenjustiz" sowie die Symbole 9 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. 217
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Aktion Berlin" (AAB) die größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppen hinein. Daher konnte
  • jedoch nach wie vor unentschieden. Vielmehr wird im gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt nach Themen gesucht, die zur Mobilisierung von Anhängern
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Autonome Gruppierungen in Brandenburg undBerlin In der Region Berlin/Brandenburg war die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) die größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppen hinein. Daher konnte die Auseinandersetzung darüber, ob "antifaschistischer" Aktionismus vor der theoretischen Erfassung des Phänomens "Faschismus" Vorrang habe oder umgekehrt, an den Brandenburger Autonomennicht vorbeigehen. Die Frage ist jedoch nach wie vor unentschieden. Vielmehr wird im gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt nach Themen gesucht, die zur Mobilisierung von Anhängern geeignet sein könnten. Das Thema "Antifaschismus" ist zwar immer nochder beliebteste gemeinsame Nennerin der autonomen Szene, aber zunehmend entfalten auch Themen wie "Antirassismus" oder "Sozialabbau" eine über alle Differenzen hinweg mobilisierende Wirkung. Die Vielfalt autonomer Themen und die darin liegenden ideologischen Widersprüche führen regelmäßig zu internen Auseinandersetzungen, die auch zu der hohen personellen Fluktuation in autonomen Zellen beitragen. Außerdem sind die Gruppen beständig mit der Grundsatzdebatte beschäftigt, wie viel Organisation sein muss und wann eine Struktur mit dem autonomenPolitikanspruch nicht mehrvereinbar ist. Aber auch das Verhalten einzelner Mitglieder gibt immer wieder Anlass zu Zwistigkeiten. Was soll zum Beispiel mit Leuten geschehen, die den gemeinsamen Internetzugang nutzen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen? Seit Jahren bietet sich in Brandenburg das gleiche Bild. Einige lokale Kleingruppen durchlaufen Schwächephasen oder brechen ganz auseinander; andere bleiben trotz ständiger Zuund Abgänge von Mitgliedern intakt. Insgesamt ist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg nach einem kurzfristigen Anwachsen im Jahr 2002 wieder deutlich zurückgegangen. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg, wie Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin. 150
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die türkische Militäroffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN führte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarität. Angeblich politisch motivierte
  • staatliche Repression" gegen die "radikale Linke" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen
  • Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass für Rückblicke aus ihrer Sicht
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die türkische Militäroffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN führte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarität. Angeblich politisch motivierte "staatliche Repression" gegen die "radikale Linke" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen Thema. "Chemnitz" wurde ab August 2018 zum Stichwort mit Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass für Rückblicke aus ihrer Sicht. 204
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Februar 2009. Anschließend trat die Kameradschaft bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste
  • Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer
66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Gedenken an die Bombardierung Dresdens" am 14. Februar 2009. Anschließend trat die Kameradschaft bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste Strafen für Kinderschänder" am 27. März 2009 vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein Hoffest in der Köpenicker Parteizentrale der Bundes-NPD am 1. Mai 2009. markantes Zu diesem auffälligen Erscheinungsbild gehörten eine einErscheinungsbild heitliche, überwiegend in schwarz gehaltene, uniformartige Bekleidung und schwarz-weiß-rote Fahnen, was im Gesamterscheinungsbild an das Auftreten des historischen "Frontbann" und der SA erinnert. Die besonders markanten Uniformhemden sind schwarz mit einem Reichsadler auf der Brust und der Zahl 24 auf dem Kragenspiegel. Da zum Tragen dieser Hemden nur Mitglieder berechtigt waren, erschien der Personenzusammenhang in der Öffentlichkeit kleiner als er tatsächlich war. Ermittlungsverfahren Mitte des Jahres wurde gegen elf Kameradschaftsmitglieder eingeleitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei Hausdurchsuchungen wurden Uniformierungsbestandteile, diverse Devotionalien mit nationalsozialistischem Bezug, Waffen sowie Mitgliedsanträge und -ausweise gefunden. Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer Uniformen. Mehrfach traten Mitglieder sogar als Veranstalter auf, so bei einer Spontanversammlung als Protest gegen die angebliche "Vergewaltigung einer Kameradin" durch Migranten am 27. August 2009 in Neukölln (90 Teilnehmer) und bei einer Mahnwache "Drogen Nein Danke - Die Schule ist die Schranke" in Lichtenberg am 5. September 2009 (30 Teilnehmer). "Frontbann 24" Da sich die Ziele der Kameradschaft "gegen die verfaswird verboten sungsmäßige Ordnung richten und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen", hat der Senator für Inneres und Sport "Frontbann 24" mit Wirkung zum 5. November 2009 verboten. In der Verbotsverfügung heißt
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus der an linksextremistischen Vorbildern orientierten "Autonomen Nationalisten" deutlich ab. Durch eine hierarchische Organisationsform
  • Schöneweide, überwiegend zwischen 30 und 45 Jahre alt, mit rechtsextremistischem Vorlauf, aber ohne aktuelle Organisationsanbindung. Weiteren Zulauf erhielt die Kameradschaft
64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ausdrucksformen neonazistischer Gesinnung neigen. In diese Lücke stieß die Kameradschaft "Frontbann 24". Ihre Namensgebung bezog sich auf die 1924 gegründete SAVorläuferorganisation "Frontbann". Mit einem geschlossenen und teilweise im SA-Stil uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus der an linksextremistischen Vorbildern orientierten "Autonomen Nationalisten" deutlich ab. Durch eine hierarchische Organisationsform mit Anwärterund Mitgliederstatus erfüllte sie einen "Bedarf" an kameradschaftsähnlichen Strukturen, der nach verschiedenen Vereinsverboten in Berlin seit 2005 nicht mehr erfüllt werden konnte. schnelle Expansion "Frontbann 24" wurde am 1. Oktober 2008 von einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick gegründet. Um diese scharte sich schnell ein Kreis von zunächst etwa 15 bis 20 Männern aus dem Ortsteil Schöneweide, überwiegend zwischen 30 und 45 Jahre alt, mit rechtsextremistischem Vorlauf, aber ohne aktuelle Organisationsanbindung. Weiteren Zulauf erhielt die Kameradschaft im Frühjahr 2009 durch den Austritt der NPDKreisvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf, die sich mit Teilen ihrer Gefolgschaft "Frontbann 24" anschloss, sowie aus der unorganisierten Buckower Skinheadszene. Das Personenpotenzial wuchs bis zum Sommer auf 50 bis 60 Personen - fast ausschließlich Männer - an, darunter auch vermehrt jüngere Mitglieder. Folgt man den Selbstdarstellungen der Kameradschaft, dann bestand zuletzt eine regionale Struktur mit Ortsgruppen in Schöneweide, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. In der Öffentlichkeit trat die Kameradschaft jedoch nie in unterschiedlichen Gruppenzusammenhängen auf. intensive Der schnelle und starke Mitgliederzulauf spricht dafür, dass Rekrutierungsarbeit das Angebot von "Frontbann 24" passgenau war. Über zwei inzwischen abgeschaltete Internetpräsenzen und ein Mobilisierungsvideo, das vorübergehend auf dem Internetportal "Youtube" eingestellt war, wurde versucht, weitere Interessenten zu werben und dabei auch ein jüngeres Publikum an-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Deutschland und ihres Rechtssystems. Naturrecht, als außerhalb der RechtsUnter anderem berufen sie sich hierbei ordnung
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bayern schoss im Oktober 2016 ein "Reichsbürger" während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Reichsbürger in Baden-Württemberg leisteten er2018: neut teils erheblichen Widerstand, um Gerichtsverhandlungen oder behördlichen Maßnahmen wie Zwangsräumungen zu entgehen. Hierbei wurden mehrfach Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der Bundesrepublik Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Deutschland und ihres Rechtssystems. Naturrecht, als außerhalb der RechtsUnter anderem berufen sie sich hierbei ordnung stehend. auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab. "Indigenes Volk Germaniten" 195
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 65 zusprechen. Das Video eröffnete - untermalt von einem Musikstück einer bekannten rechtsextremistischen Band - mit dem in altdeutsch
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 65 zusprechen. Das Video eröffnete - untermalt von einem Musikstück einer bekannten rechtsextremistischen Band - mit dem in altdeutsch gehaltenen Schriftzug "Heil Euch Kameraden beim Frontbann 24" und fuhr dann fort: "Sucht ihr Freunde und Kameraden! Wollt ihr was in Deutschland verändern! Tretet doch bei uns ein" 86 Später wurde ein Bild eingeblendet, das mit "Die Schutzstafdiffuse Propaganda fel" unterschrieben war, am oberen Rand ein Stahlhelm zeigte und dazwischen in kreisförmiger Anordnung den SSLeitspruch "Meine Ehre heißt Treue!" beinhaltete. Innerhalb dieses Kreises stand der Name "Frontbann 24". Die Verwendung eines SS-Leitspruchs steht im Widerspruch zur SA-Affinität von "Frontbann 24", da sich SS und SA im historischen Nationalsozialismus feindlich gegenüber standen. In einem auch als Hochglanzflugblatt verbreiteten Pamphlet auf der Internetpräsenz von "Frontbann 24" wurden Versatzstücke antisemitischer, xenophober, revisionistischer und systemfeindlicher Propaganda zusammenhanglos aneinander gereiht. Nachhaltiger als durch ihr politisches Programm verschaffte öffentliches sich "Frontbann 24" durch ein markantes Erscheinungsbild Auftreten Aufmerksamkeit. Öffentlich wahrgenommen wurde eine mit "Frontbann 24"-Fahne marschierende, geschlossene Personengruppe erstmals beim so genannten "Trauermarsch" zum 86 Musikvideo "Frontbann 24" auf "Youtube", datiert 16.6.2009.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
  • Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
  • Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
  • Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
  • Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kanälen über
  • Bezüge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- " vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen
RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kanälen über nen anknüpften. Wie bereits im Vordie Teilnahme an Faschingsumzügen jahr warf die IBD auch im Jahr 2018 in Konstanz und Weil der Stadt/Kreis im Zuge ihrer bundesweiten Kampagne Böblingen am 11. Februar 2018. Wäh"Kein Opfer ist vergessen" den Regierend sich die Aktivisten in Konstanz rungsvertretern vor, den deutschen entweder als verschiedene Politiker Opfern islamistischer Terroranschläge oder als arabische Scheichs maskiert und Gewaltverbrechen keine Achtung hatten, waren sie in Weil der Stadt " zu erweisen. Zur Kampagne heißt es größtenteils mit schwarzen Gewänauf der IBD-Homepage: dern verschleiert. Die Verkleidungen bzw. Botschaften auf mitgeführten Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Schildern nahmen aktuelle politische Versagen aufdecken und die Multi - Themen kritisch auf. Es wurden allerkultis mit ihrer heuchlerischen Politik dings keine Banner oder Plakate mit in zahlreichen Aktionen und kreativer Aufklärungsarbeit kon frontieren. (...) IB-Symbolik mitgeführt, so dass eine Wir werden keinen islamistischen Zugehörigkeit zur IB oder Bezüge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- " vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen. dankengut für die Umzugsbesucher Wir werden handeln! nicht erkennbar gewesen sein dürften. In Bezug auf diese Kampagne entfaltete die IBD in Baden-Württemberg im Eine neue Aktionsform der IB aus Jahr 2018 einzelne Aktivitäten, beispielsÖsterreich, die Errichtung sogenannter weise fand am 13. Januar 2018 in der "IB-Zonen", griffen auch die badenUlmer Fußgängerzone eine Plakatakwürttembergischen Regionalgruppen tion dazu statt. Weitere Plakate der auf. An Informationsständen in Fuß"Kein-Opfer-ist-vergessen"-Kampagne gängerzonen wollen sie nach eigenen will die IB Baden im Jahr 2018 laut Angaben mit Interessierten in den eigenen Angaben in Fußgängerzonen in Dialog treten und dadurch die eigenen Pforzheim, Mannheim und Heidelberg Positionen und Aktivitäten einer breiten angebracht haben. Öffentlichkeit bekannt machen. Die 190
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen
  • diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit
  • braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 "Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen kam, wird eine Reaktion notwendig. Aus diesem Grund werden wir nun in regelmäßigen Abständen linke Läden und Lokalitäten beleuchten, um auch einmal diese an die Öffentlichkeit zu ziehen. Denn, wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland." 82 Ende des Jahres kam es tatsächlich zu einigen Sachbeschädigungen an Objekten, die sich auf dieser Liste befanden. Dabei wurden Parolen wie "Neun Millimeter" oder "C 4 for Reds" geschmiert. 83 Die JN als organisatorischer Arm der "Autonomen Nationalisten" Vergleicht man das Tätigkeitsniveau der "Autonomen NatiIntegration onalisten" 2009 mit dem des Vorjahres, dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und "Anti-Antifa"-Aktivitäten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit mit jugendnahen Themen wie "Umweltschutz ist Heimatschutz" und vor allem "Jugend braucht Perspektiven", mit der erfolgreich weitere Jugendliche für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Außerdem wurde mit mehreren Störaktionen bei Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus in ihren Kiezen der Kampf um den öffentlichen Raum aufrecht erhalten. Das Jahr 2009 stand dagegen eher im Zeichen der Festigung ihrer organisatorischen Strukturen und könnte mit dem Motto "Integration vor Expansion" überschrieben werden. Der weitgehende Verzicht auf weitere Rekrutierungskamquantitativ pagnen und erlebnisorientierte Angebote ging zu Lasten eigeschwächt nes weiteren quantitativen Wachstums der "Autonomen Nationalisten". Durch den Abbruch von Kontakten zu lose angebundenen Aktivisten aus dem Rudower Norden und dem Wechsel einiger Buckower Skinheads zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" ist sogar von einem leichten Rückgang ihres Mobilisierungspotenzials auf berlinweit etwa 120 Personen auszugehen. 82 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 17.3.2009. 83 Mit "Neun Millimeter" ist ein Schusswaffenkaliber, mit "C 4" ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" der politische Gegner gemeint.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität
  • weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen
  • Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen
60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Autonome NationaWie erkennbar wird, treten die "Autonomen Nationalisten" listen" unter bei öffentlichen Anlässen unter wechselnden Bezeichnungen fiktiven Namen auf. So mobilisierten sie für überregionale Veranstaltungen zuletzt unter den Bezeichnungen "Freie Kräfte Berlin", "Nationaler Widerstand", "Nationale Sozialisten" und "parteifreie Nationalisten". Dahinter steckt jeweils der selbe Personenzusammenhang. Auch die regionalen Strukturen treten teilweise unter eigenen Bezeichnungen auf, so die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) in Pankow, die "Freien Nationalisten Rudow" in Neukölln oder die "Freien Kräfte Marzahn-Hellersdorf". der "Nationale Rechtsextremistisches Propagandamaterial verweist häufig Widerstand" im Netz auf die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstands Berlin", die sich als zentrale Informationsplattform der "Autonomen Nationalisten" der Stadt etabliert hat. Die eingestellten Artikel lassen keine Zweifel an dem neonazistischen Hintergrund ihrer Urheber und enden häufig mit kämpferischen Phrasen für einen "Nationalen Sozialismus". Aktionsberichte dokumentieren - oft mit Fotos unterlegt - die Durchführung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf Heß oder aus Solidarität mit dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Geradezu ritualhaft wird eine unbeugsame Haltung beschworen. Das Schlusswort eines Artikels über eine Vortragsveranstaltung zur Geschichte der SA lautet: "Es gibt keinen anderen Dank als zu geloben, dass wir für Deutschland weiterkämpfen wollen, für das ihr gestorben seid." 81 "Liste linker Läden" Die "Anti-Antifa"-Komponente, ursprünglich konstituierendes Element der "Autonomen Nationalisten", spiegelt sich in einer "Liste linker Läden" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in fünf Teilen auf der Internetpräsenz des "Nationalen Widerstands" eingestellt, zuletzt im September 2009. In der ersten Liste vom März 2009 heißt es einleitend: 81 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin". Artikel vom 11.11.2009.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" durch den als "linken Szenebezirk" angesehenen Friedrichshain
  • Leiterin einer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und den Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag als "geistige Brandstifter" bezeichnete
  • friedlich verlaufenen Demonstration wurde neben den üblichen Parolen skandiert: "Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen." Fokus
58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mist lebensgefährlich verletzt wurde. Polizeiliche Ermittlungen ergaben zwar, dass der Täter nicht aus dem vermuteten Spektrum stammt. Trotzdem zogen knapp eine Woche später vom Alexanderplatz aus startend etwa 650 Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" durch den als "linken Szenebezirk" angesehenen Friedrichshain. Ein Beleg für die funktionierenden Netzwerke ist, dass ein für den selben Tag im nahen Brandenburger Umland geplanter Aufmarsch "Freier Kräfte" von den dortigen Anmeldern kurzfristig abgesagt wurde und diese stattdessen für eine Teilnahme in Berlin mobilisierten. Die Organisatoren traten dann gemeinsam mit dem "NW Berlin" als Veranstalter auf. "NW" steht dabei als Abkürzung für "Nationaler Widerstand", einem der vielen Pseudonyme "Autonomer Nationalisten". Angemeldet und geleitet wurde die Versammlung von einem für diese Aufgabe regelmäßig zuständigen Führungsaktivisten aus diesem Spektrum. Dieser hielt die einleitende Ansprache, in der er die Leiterin einer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und den Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag als "geistige Brandstifter" bezeichnete und abschließend äußerte: "Die Geduld ist zu Ende. Die Zeit ist vorbei, in der wir uns alles gefallen lassen. Wenn sie es so wollen, dann kann ganz schnell aus dem nationalen Widerstand der nationale Angriff werden." Während der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurde neben den üblichen Parolen skandiert: "Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen." Fokus 1. Mai 2010 Dagegen wurde die jährliche Demonstration "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum", die in
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 181
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2018 180
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z.B. in Form von "Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind
56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin zweifellos die zentrale Rolle. Die von ihnen initiierte Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben sicherlich stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Mit der breiten Verteilung von Verantwortung und ihrer spontan mobilisierbaren Basis stellen sie hinsichtlich Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit das Gegenprogramm zum NPD-Landesverband des Jahres 2009 dar. "Frontbann 24" zwiWährend die "Autonomen Nationalisten" durch die Reanischen "Autonomen Namation der JN-Strukturen in Berlin noch die letzte Stütze des tionalisten" und NPD inzwischen abgelösten NPD-Landesvorsitzenden Hähnel bildeten, ist ein neuer Akteur im Netzwerk "Freie Kräfte" aus eindeutiger Opposition zu diesem entstanden. Aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick gründete sich Ende 2008 die Kameradschaft "Frontbann 24". Mit ihrem geschlossenen und teilweise uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus "Autonomer Nationalisten" ausdrücklich ab, bot damit aber auch Angriffsflächen für ein Vereinsverbot, das am 5. November 2009 vom Senator für Inneres und Sport ausgesprochen wurde. Von der Randerscheinung zum zentralen Akteur: die "Autonomen Nationalisten" ein neuer Typus von Die seit 2002 zu beobachtende Entwicklung der "AutonoRechtsextremisten men Nationalisten" 77 erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" setzt sich durch zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften "Tor" und "BASO"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren "Anti-Antifa"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z.B. in Form von "Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind sie 77 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.

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