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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich

-56ten. Die bis Ende 2004 geplante Fertigstellung des neuen Programmes soll die Attraktivität der Partei bei jungen Menschen erhöhen. Dem Ziel der Selbstdarstellung diente auch das in zweijährigem Turnus durchgeführte 13. Pressefest des DKP-Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ), welches vom 20. bis 22. Juni 2003 in Dortmund unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" stattfand und schätzungsweise von 10.000 Menschen besucht wurde. 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 70.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Das politisch-ideologische Selbstverständnis der Partei ist weiterhin von marxistischen Traditionslinien geprägt. Die PDS akzeptiert nach wie vor in ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgefächerte Begründungszusammenhänge ein: Diese reichten von dem "Kampf gegen Umstrukturierung
Brandherde außer Kontrolle geraten können. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder befürworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen
Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck

90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgefächerte Begründungszusammenhänge ein: Diese reichten von dem "Kampf gegen Umstrukturierung" bis hin zu "Antikapitalismus" oder "Antimilitarismus". Weitere Begründungszusammenhänge waren "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Protest gegen die Atomindustrie". Anstatt feststehender Gruppenbezeichnungen wurden Aktionsbezeichnungen wie "Autonome Gruppen" oder "Autonome Antifas" verwandt. Oft endeten die Selbstbezichtigungen auch mit Schlussparolen wie "Wir bleiben alle" oder verzichteten gänzlich auf die Nennung einer Gruppenoder Aktionsbezeichnung. Verharmlosung von Bei den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurde in der Brandstiftungen Regel keine körperliche Schädigung von Menschen intendiert, sondern Eigentum wie Fahrzeuge oder Gerätschaften angezündet. Bei dieser Art von Taten ist eine Gefahr für Leib und Leben allerdings selten ganz auszuschließen, da Brandherde außer Kontrolle geraten können. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder befürworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck von "Widerstand gegen Umstrukturierungsprozes-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

diesem Zusammenhang im Internet veröffentlichte Taterklärung weist eindeutig auf linksextremistische Bezüge hin. Aber auch bundesweit kam es zu mehreren Störaktionen
richtende "Anti-Globalisierungsbewegung" unterliegt weiterhin auch dem Einfluss von Linksextremisten, überwiegend solchen mit revolutionär-marxistischer Ausrichtung. Militante Autonome

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 Die Aktivisten hofften auf Solidaritätsaktionen in anderen Städten und riefen zu "subversiven und kreativen" Aktionsformen
diesem Jahrzehnt. [...] Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor. Wir kündigen keinen heißen Herbst
verdoppelt. 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (2008: 73). 221 Fahrzeuge wurden
während der oben beschriebenen Aktionszeiträume festzustellen, die für die linksextremistische Szene von besonderer Bedeutung waren. Nur in wenigen Fällen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Teilnehmern aufgerufen. Anti-Kriegs-Bewegung Unter Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere traditionellen "AntiKriegs-Parteien" wie der DKP, SDAJ und PDS sowie
EURO entstand. Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges rechtfertigte die "mg" ihre militante Aktion

-52Teile der globalisierungskritischen Bewegung beteiligten sich erneut an Protesten gegen die jährlich in München stattfindende "Konferenz für Sicherheitspolitik". Wie schon im Vorjahr hatte das von Linksextremisten beeinflusste "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" - bundesweit unterstützt durch zahlreiche Gruppierungen (u.a. auch pfälzische) - vom 7. bis 9. Februar 2003 zu Protestaktionen mit rund 20.000 Teilnehmern aufgerufen. Anti-Kriegs-Bewegung Unter Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere traditionellen "AntiKriegs-Parteien" wie der DKP, SDAJ und PDS sowie antifaschistischen/ autonomen Gruppierungen, kam es im Vorfeld und vor allem während des Militärschlages der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak im Frühjahr des Jahres 2003 bundesweit zu zahlreichen, mehrheitlich von nicht extremistischen Friedensinitiativen getragenen "Anti-Kriegs-Demonstrationen", vorzugsweise in Großstädten, häufig jedoch auch vor US-amerikanischen und britischen Militäreinrichtungen. In Rheinland-Pfalz nahmen schwerpunktmäßig in den Städten Koblenz, Kaiserlautern und Trier örtliche Gruppierungen des antifaschistischen/autonomen Spektrums an den "Anti-Kriegs"-Veranstaltungen teil bzw. führten eigene Veranstaltungen durch. Besonders trat dabei das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." hervor, das in den Monaten Februar, März und April mehrere Mahnwachen und Flugblattaktionen gegen den Irak-Krieg durchführte. Neben diesen zumeist friedlichen Veranstaltungen gab es vereinzelt Anschläge militanter autonomer Strukturen. So verübte die "militante gruppe" (mg) am 26. Februar 2003 einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge (Mercedes Benz) der Bundeswehr im brandenburgischen Petershagen, bei dem ein Sachschaden in Höhe von 100.000 EURO entstand. Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges rechtfertigte die "mg" ihre militante Aktion

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anders als die Begriffe Linksund Rechtsextremismus sagt die Bezeichnung "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" nichts
Qaida"-Führern gegen Verbündete der USA und die rechtzeitige Enttarnung von Anschlagsplänen (so auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin

-583. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anders als die Begriffe Linksund Rechtsextremismus sagt die Bezeichnung "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" nichts über die ideologische Ausrichtung dieser Bestrebungen aus. In der Tat sind die extremistischen Bestrebungen, die von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, in Bezug auf ihren ideologischen Hintergrund höchst unterschiedlich. Sie reichen von marxistisch-leninistisch über nationalistisch-separatistisch bis hin zu islamistisch. Den islamistischen Bestrebungen kommt weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Bislang gab es in der Bundesrepublik Deutschland zwar keine islamistisch motivierten Terroranschläge, doch zeigen die weltweit gestreuten Anschläge, die Drohungen von "al-Qaida"-Führern gegen Verbündete der USA und die rechtzeitige Enttarnung von Anschlagsplänen (so auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin durch eine Terrorzelle), dass vom Islamismus - speziell in seiner militanten/djihadistischen Ausprägung - auch für die Bundesrepublik Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential ausgeht. Die größte nicht-islamistische Organisation aus dem Bereich "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" stellt der Kongra-Gel Kurdistan dar. Hierbei handelt es sich um die seit November 2003 bestehende Nachfolgeorganisation der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. des von April 2002 bis November 2003 existierenden KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländer in Rheinland-Pfalz leicht zurückgegangen. Von den knapp 300.000 Ausländern in Rheinland-Pfalz sind etwa 1.300 in Vereinigungen mit extremistischer Zielsetzung organisiert.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen
Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu
Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für

Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen u.a. die "Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu auf, den "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" mit einer Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin". Eine Aktivistin der JD/JL hatte die Demonstration angemeldet. Die interne Auseinandersetzung um die Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen" (vgl. S. 154) war der Antisemitismus Saddam Husseins Anlass genug, um gegendas irakische Regime militärisch vorzugehen. Sie stellten eine historische Parallele zwischen Adolf Hitler und Saddam Hussein her: So, wie Hitler nur durch den Krieg der Alliierten besiegt werden konnte, sei auch der Krieg gegen Saddam Husseins notwendig und daher gerechtfertigt. Hintergrund dieser Konstruktion ist der radikale AntiAntisemitismus, 153

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Linksextremismus und Gewalt 'Antirepression, Antimilitarismus, Anti-Globalisierungsbewegung Neben dem Antifaschismus gehören weitere Themen wie Antirepression, 'Anti-Kapitalismus, Antimilitarismus und Anti
sehen Autonome eine angeblich zunehmende "staatliche Repression" gegen "radikale Linke". Ziel des "faschistischen" Staates sei deren Einschüchterung, Ausgrenzung, Unterdrückung
grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die Übergriffe verhindern sollen. Linksextremistische Gewalttäter sprechen Polizeibeamten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ab. Polizeiliche

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

KreuzHochwertige Fahrzeuge und bestimmte Bauprojekte werden berg angegriffen von Linksextremisten zu Symbolen der Umstrukturierung stilisiert. Zum wiederholten Mal beschädigten
November Linksextremisten Fassade und Fenster eines Wohnhauses in Kreuzberg. In einer E-Mail, die im Internet veröffentlicht wurde, wandten sich
Eine Person, die üblicherweise als Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), in einem AbendschauBeitrag aber als Vertreter der "Antifa Berlin

84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 brandstifter spielte seine Straftaten in einem Interview als eine Art "Notwehr" gegen Gentrifizierung herunter: "Wer einen Porsche fährt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler. Autos sind für Yuppies keine Gegenstände, es sind Statussymbole, auf die sie sich einen runterholen. Und auf die haben wir es abgesehen. [...] Es ist eine Art Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Ich hätte lieber Frieden. Doch es gibt eine Schieflage - Leute mit Geld verdrängen Leute ohne Geld aus der Innenstadt. [...] So lange werden Autos brennen, bis es wieder ausreichend Räume gibt, die nicht kapitalistischen Interessen dienen. [...] Wir können nicht länger warten, bis die breite Masse sich erhebt, sondern beginnen die revolutionären Taten hier und jetzt." 100 Beschädigung von "Luxusobjekten" Wohnhäuser in KreuzHochwertige Fahrzeuge und bestimmte Bauprojekte werden berg angegriffen von Linksextremisten zu Symbolen der Umstrukturierung stilisiert. Zum wiederholten Mal beschädigten am 29. November Linksextremisten Fassade und Fenster eines Wohnhauses in Kreuzberg. In einer E-Mail, die im Internet veröffentlicht wurde, wandten sich die Verfasser direkt an die Bewohner des Hauses und forderten sie zum Auszug auf: "[...] haben wir es uns erlaubt, den BewohnerInnen [...] einen weiteren Besuch abzustatten und zwar mit Steinen und Teer. Es lohnt sich also nicht [...] einzuziehen und zu denken, die AutobesitzerInnen hätten ein ruhiges Leben. Wir sagen Pech und schlagen den baldigen Auszug vor." 101 Eine Person, die üblicherweise als Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), in einem AbendschauBeitrag aber als Vertreter der "Antifa Berlin" auftrat, befürwortete Sachbeschädigungen an dem Wohnhaus in Kreuzberg als "sinnvoll": 100 "Wo gehobelt wird, fallen Späne": Interview Tim Godemann. In: "die tageszeitung" vom 31.12.2009. 101 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert, veröffentlicht auf dem Internetauftritt "direct action news from germany" am 30.11.2009.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg
Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe
Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid
unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg" statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie bis hin zu einem "Aktionstraining" zur massivste Grundrechtseinschrän"Vorbereitung auf Aktionen". Dabei kungen und Polizeigewalt in die wurden u. a. die Vermittlung von Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe" und der Umgang mit "Repression" auch im Nachhinein verfolgt werden. als Themen angekündigt. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Im Rahmen der "antifaschistischen Anarchistische Gruppen entfalteten erHerbstoffensive" des "Offenen Antifaneut diverse Aktivitäten. Vom 20. bis schistischen Treffens Mannheim" (OAT) 22. April 2018 fand im Freiburger organisierten die "Anarchistische Grup"Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS), pe Mannheim" (AGM) und die "Freie der zentralen Anlaufstelle der "AutoArbeiterinnenund Arbeiter-Union" nomen Antifa Freiburg" (AAFR), die (FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung. Das Thema lautete "Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europäischen Faschismus". Die FAU trat auch auf der Straße in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der "revolutionären 1. Mai-Demo" in Stuttgart. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid]" unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten
nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 (r) Unbekannte Täter zerstachen am 3. Augustin Birkenwerder (OHV) alle Reifen eines PKW und warfen einen Stein auf die Motorhaube. 'Am 29. Augustwurden auf demselben Grundstück mit einer Bierflasche und zweiSteinen mehrere Scheiben eines PKW eingeschlagen. Der Geschädigte ist als Strafverteidiger von Mandanten aus derrechtsextremistischen Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschließen. Die "antifaschistische Selbsthilfe" wird unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" bei sich bietender Gelegenheit wörtlich 'genommen: (r) Am 20. Juni kam es an einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten" zum Kampf. Obwohl diese nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Täter bedrohte Zeugen für den Fall, diese würden Rettungsdienst oder Polizei benachrichtigen. * Am 7. September griffen in Bad FreienEraffeis'\] walde (MOL) zwei Männer einen 19-JähEZ rigentätlich an, weil er einen Pullover mit y as der Aufschrift "KMOB" (Kameradschaft N OR] Oder Barnim) trug. Ein Täter schlug ihn ee mit einem Regenschirm, der andere -- X sprühte ihm Reizgas ins Gesicht. Als er CHAOTEN am Bodenlag, schlugen die Täter weiter adschaft auf ihn ein und schließlich sagte einer zu Over Barnim ihm: "Wenn Du nocheinmal diesen PulloEr ver trägst, dann passiert was Richtiges". Spuki der ,KMOB' * Am 4. Oktoberfand in Königs Wusterhausen (LDS) eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die "Autonome Antifa Königs Wusterhausen" dazu aufgerufen, "es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen!' Werdetaktiv, bildet 'Aktionsgruppen undlegt los, um diesen Aufmarsch zum Desaster zu machen!" Tatsächlich versuchten Kleingruppen der autonomen Szene zur Demonstrationsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. 122$

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

hörigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls "Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden. Krieg nach außen
ihrer Verteidigung und tage, zuletzt den Leipziger Parteitag vom Rechtfertigung. Augenfällig sind hier 8. bis 10. Juni 2018. Hier hielt
Vorstands, "eine beim "UZ-Pressefest" 2018 in Dortmund Linksverschiebung bewirkt" zu haben. und dort mit einem Stand vertreten

LINKSEXTREMISMUS In Vorbereitung auf die LuxemburgLiebknecht-Demonstration, die für Januar 2019 geplant war, formulierte die 2. Tagung der 19. KPF-Bundeskonferenz am 15. April 2018 unter Bezugnahme " auf die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs vor dann 100 Jahren: Hundert Jahre später befindet 3.3.1 die Reaktion sich erneut auf dem "KOMMUNISTISCHE Vormarsch. Imperialistische Kriege, PLATTFORM" (KPF) vor allem verantwortet durch die NATO unter US-Führung, bringen Trotz der Schwierigkeiten, ihren Mithunderte Millionen Menschen Tod gliederbestand zu halten, gehört die und Elend und erzeugen so Fluchtbewegungen. KPF noch immer zu den größten bundesweit agierenden ZusammenschlüsDas Kapital greift vermittels der ihm hörigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls "Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden. Krieg nach außen, zunehmende soziale Verwerfungen, nistinnen und Kommunisten" steht sie Repression im Innern - all diese Ent - in marxistisch-leninistischer Tradition wicklungen befördern nationalistische und ist primär auf konsequente SystemStimmungen (...). Stimmungen, die zunehmend in völkisch-rassistisches opposition ausgerichtet. Sie bekennt " Bewusstsein übergehen und zu sich offen zum Ziel einer anderen faschistoiden Handlungsmustern führen. Gesellschaftsordnung und zum Kampf gegen den Kapitalismus. Zu ihrer klar antiimperialistischen, auf Unverändert große Bedeutung hatte für Lenin fußenden politischen Überzeudie KPF, wie auch für andere extremisgung kommt unverändert die Beschäftische Strömungen in der Partei DIE tigung mit der Geschichte der eheLINKE., die Einflussnahme auf Parteimaligen DDR, ihrer Verteidigung und tage, zuletzt den Leipziger Parteitag vom Rechtfertigung. Augenfällig sind hier 8. bis 10. Juni 2018. Hier hielt sie sich die Übereinstimmungen insbesondere zugute, mit ihren eigenen sechs Anmit der DKP, zu der die KPF bevorzugt trägen sowie mit Änderungsanträgen Kontakte pflegt. So war sie etwa zu Gast zum Leitantrag des Vorstands, "eine beim "UZ-Pressefest" 2018 in Dortmund Linksverschiebung bewirkt" zu haben. und dort mit einem Stand vertreten. 230

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

wurden. Der Haftbefehl gegeneine vierte Person wurde aufgehoben. Viele Linksextremisten fassen dies als Bestätigung und Motivation für den weiteren Kampf
StGB abzuschaffen, lassen aber keinen Zweifel daran, dass das linksextremistische Lager den Prozessjetzt für seine eigenenInteressen ausnutzen und Sympathisanten mobilisieren

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ursprünglich ermittelte das Bunbefire deskriminalamt gegen die "mg" als terroristische Vereinigung be flames M | (8129a StGB). Am 28. NovemDEN \ ber 2007 entschied der Bun- | desgerichtshof (BGH), die vorRR | geworfenen Straftaten reichten nd nicht aus, "einen Staat oder eine nn 2 internationale Organisation erheblich schädigen" zu können. Terrorismus, so der BGH weiter, zeichnet sich vielmehr durch zielbewusste Einschüchterung der Bevölkerung aus. Hinzu kommt Nötigung von Behörden oder Verfassungsorganen sowie die Bestrebung, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Durch die Anschläge der "mg" ist das nicht zu erreichen. Der BGH entschied daher, die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gründe können lediglich für eine Anklage nach $ 129 StGB (Bildungkrimineller Vereinigungen) ausreichen. Dadurch entfielen die Haftgründe. Das hatte zur Folge, dassdie drei Beschuldigten gegen eine Kaution von 30.000 Euro freigelassen wurden. Der Haftbefehl gegeneine vierte Person wurde aufgehoben. Viele Linksextremisten fassen dies als Bestätigung und Motivation für den weiteren Kampf gegen das von ihnen so wahrgenommene "repressive System" auf. Während der Ermittlungen war es zunächst zu einer Verunsicherung derlinksextremistischen Szene gekommen. Seit der Verhaftung der drei mutmaßlichen "mg'-Mitglieder sind keine Brandanschläge und Veröffentlichungen mehr mit 'mg'-Bezug zu verzeichnen. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Forderungen auf einschlägigen Intemetseiten, den Prozess einzustellen und den $ 129a StGB abzuschaffen, lassen aber keinen Zweifel daran, dass das linksextremistische Lager den Prozessjetzt für seine eigenenInteressen ausnutzen und Sympathisanten mobilisieren will. Im Internet wird unter anderem bei www.indymedia.org über den Verlauf der einzelnen Prozesstage detailliert berichtet. Bereits nach wenigen Verhandlungstagen wurde deutlich, dass die Verteidiger den Prozessablauf mit einer Flut von Anträgen und Unterbrechungen verzögern werden. Die Einwände der Verteidigung reichen von unkorrekter Sitzordnung über Ungleicehbehandlung von Bundesanwaltschaft und Verteidigung, über den Verstoß gegen die Sicherheitsverfügung bis hin zu Befangenheitsanträ118$

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Partei hält seit Jahren an. In der Vergegründet. Mitglieder dieses Vereins gangenheit war es bereits wiederholt zu wiederum waren
Personen aus Mannheim, Stuttgart und Tübingen. Im selWährend sich die Links-Opposition ben Monat waren über 70 Mitglieder der also
bereits 2014 tenziellen Krise der Gesamtpartei. den Verein "marxistische linke e. V." 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG

LINKSEXTREMISMUS Partei hält seit Jahren an. In der Vergegründet. Mitglieder dieses Vereins gangenheit war es bereits wiederholt zu wiederum waren - als Reaktion auf die Parteiaustritten gekommen. Mit einer Beschlüsse des vorangegangenen Par"Kollektiven Austrittserklärung" hatten teitags - maßgeblich an der Gründung sich Ende November 2017 80 Mitgliedes eingangs genannten "Netzwerks der von der SDAJ und damit gleichkommunistische Politik" im Dezemzeitig aus der Partei verabschiedet. Zu ber 2015 beteiligt. Einen "Offenen Brief" den Ausgetretenen, die sich auf allen des Netzwerks "an die Mitglieder der Gliederungsebenen der DKP bis hin DKP" vom Juni 2016 hatten über 250 zum zentralen Vorstand betätigt hatten, Genossen unterschrieben. gehörten u. a. auch Personen aus Mannheim, Stuttgart und Tübingen. Im selWährend sich die Links-Opposition ben Monat waren über 70 Mitglieder der also bereits außerhalb der Partei in der DKP, mehrheitlich aus dem Bezirk SüdKO gesammelt hat, drohen durch den bayern und München, aus der Partei oben erwähnten Unvereinbarkeitsausgetreten. beschluss des 22. Parteitags bezüglich des "Netzwerks" weitere Parteiaustritte Anhänger der "reformistischen" Ströund damit eine Verschärfung der exismung in der Partei hatten bereits 2014 tenziellen Krise der Gesamtpartei. den Verein "marxistische linke e. V." 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2017: ca. 500) (Deutschland: 2017: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben 225

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. 93 Schlag gegen die NSSeit Ende der 90er Jahre
Socialist "Black-Metal"-Szene Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene verbreitet. Der NSBM knüpft an - auch für die unpolitische

74 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 den die ihm 2008 erteilten Auflagen hinsichtlich der Konzertauftritte noch einmal konkretisiert. So muss der Sänger dem Landeskriminalamt seine musikalischen Auftritte nunmehr mit genauem Veranstaltungsort und exakten Zeitangaben eine Woche im Voraus anzeigen. Ferner ist kontrollierenden Polizeibeamten der Zugang zur Veranstaltung zu gewähren. nachlassendes Da wegen der Auflagen Konzerte im Vorfeld bekannt werInteresse den und daher mit Personenkontrollen oder einer Verhinderung bzw. Auflösung der Veranstaltung gerechnet werden muss, hat das Interesse an Auftritten der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" in der Szene spürbar nachgelassen. Weitere Exekutivmaßnahmen Freiheitsstrafen Zwei Mitglieder der Band D.S.T. wurden am 17. März 2009 gegen D.S.T. vom Landgericht Berlin auf Grund der 2002 veröffentlichten CD "Ave et victoria" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. 93 Schlag gegen die NSSeit Ende der 90er Jahre ist auch der "National Socialist "Black-Metal"-Szene Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene verbreitet. Der NSBM knüpft an - auch für die unpolitische Black Metal-Szene typischen - neuheidnische und antichristliche Elemente an und nutzt sie, um ihr nationalsozialistisches Weltbild zu propagieren. Am 15. Oktober 2009 fanden in Berlin bei zwei professionellen CD-Händlern aus der NSBM-Szene, die den Internetversandhandel "Merchant Of Death" (M.O.D.) betreiben, Durchsuchungen statt. Dabei wurden etwa 12 000 Tonträger sichergestellt, die zum Teil strafrechtlich relevante Cover (Hakenund Keltenkreuze) und Inhalte aufwiesen. Durchsuchungen Auch die "Kameradschaft Spreewacht" war in diesem Jahr bei der KSW von Exekutivmaßnahmen betroffen. Durch einen Artikel des 93 LG Berlin, Az. 81 Js 1401/02 vom 17.3.2009.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 81 3 Rechtsextremismus 84 3.1 Ideologie 84 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 84 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit

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